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[Troll]

Klar kann man sich auf die Regierung verlassen, kaum etwas anderes ist so konstant wie die Politik, dazu gehört eben auch das Partielle dummstellen.

[antonov]

Riester-Rente
Staat will Berufsanfänger stärker fördern
Donnerstag, 19. Juni 2008 10:29
                     
Die Bundesregierung will junge Leute mit einer Extra-Prämie von 200 Euro zum Abschluss einer Riester-Rente animieren. Doch Verbraucherschützer warnen: Längst nicht jedes Produkt ist gut. Vor dem Abschluss eines Vertrages sollten Sparer die Angebote genau unter die Lupe nehmen. ...

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article572062/Staat_will_Berufsanfaenger_staerker_foerdern.html

jetzt werden junge menschen mit steuergelder als werbegeschenk in die tolle riester-rente gelockt

fein fein

[Efeu]

Wenn ich mir überlege was das alles an Werbeausgaben usw. verschlingt wird mir schlecht.

Hier ist die Doku am Stück:

http://video.google.com/videoplay?docid=-8953439635258137988&hl=de

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Lokalseite Dresden, vom 14. Juli 2008

Linke: Keine Rente unter 800 Euro

Mit einem Kongress von 60 Aktivisten hat die Linke am Sonnabend in Dresden eine landesweite Rentenkampagne gestartet. Als Ziel nannte die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, das Thema Altersarmut in die Debatte zu bringen. Der Landesvorstand schlägt eine Mindestrente von 800 Euro vor. Es soll auch eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 geben.

(SZ)

siehe auch http://portal.dielinke-in-sachsen.de/

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?iid=916&mid=0&uid=0

Neues Deutschland, vom 14. Juli 2008

Kampagne gegen Rente mit 67

Dresden (dpa/ND). Die Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen, Cornelia Ernst, hat eine Petition gegen die Rente mit 67 angekündigt.

Diese sei unwürdig und de facto eine Rentenkürzung, sagte sie laut einer Mitteilung vom Sonntag zum Auftakt einer landesweiten Kampagne der Partei in Dresden. Die Menschen der gegenwärtigen Generation könnten mit ihren Erwerbsbiographien kaum mehr 45 Arbeitsjahre erreichen. Die LINKE kritisiert das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, Riester- und Betriebsrente. Diese Abkehr von der Maxime, dass die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern solle, sei »der falsche Weg«.

Mein Kommentar: Armutsfeste Altersrenten und die Große Koalition?

Sie haben kein Interesse an Mindestlöhnen, an Mindestrenten, an gesetzlicher Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung, an soziale Mindestlebens- und -arbeitsstandards für alle Bürger, aber an allmögliche Privatisierungen in diesen Bereichen, um aus den Bedürftigen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten noch das Letzte an Hab und Gut herauspressen und in ihre Taschen umlenken könne. Danach sollen doch die Ausgenommenen nach der Vorstellung eines CDU-Mißfelders oder Roman Herzogs über die Klinge springen, bei Rot über die Kreuzung gehen müssen oder freiwillig aus dem Leben scheiden, bevor der Rentenanspruch antragmäßig gestellt wird.

Wie zum Spott und Hohn klingt da doch:

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Was mich im Art. 1, Abs. 2 stutzig macht:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ..."

Und wozu bekennen sich Bundesregierung und AG-Verbänden als was Besseres als das Volk, denn von ihren Pflichten zu den Menschen und ihren Lebensbedingungen ist im Grundgesetz hier nicht die Rede?

Mit Sicherheit bekennen sie sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten von Kapital und Profiten, aber nie zur Durchsetzung von Menschenrechten.

Wenn man was zu Menschenrechten in diesem Lande und in der Welt als hohle Sprüche hört, dann von den Kirchen: Der Pabst auf den Weltjugendtag in Sydney macht Party, so wie bisher in Köln und seine Priester leben ihren Sexualtrieb an den ihnen anvertrauten Schäfchen aus.

Das sind die vorbildlichen Werte, die uns Kirche und die CDU/CSU zu vermitteln sucht.

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Pressedienst 93/2008 *Rente 93/2008 Niemand soll weniger als 800 Euro Rente haben.

Zum Auftakt der landesweiten Rentenkampagne trafen am Samstag auf einer Aktionskonferenz Rente rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten in Dresden zusammen.

Nach einem Einführungsbeitrag der sächsischen Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst stellten Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Bundesvorstandes das am vergangenen Sonnabend novellierte Rentenkonzept der LINKEN vor. Katrin Moor, Referentin soziale Sicherung und Rente und Alex Fischer, Mitarbeiter von MdB Klaus Ernst erläuterten detailliert und anhand eines Rollenspiels die rentenpolitische Position der LINKEN.

Dr. Cornelia Ernst sagte in ihrem Einführungsbeitrag:

"Wir wollen mit dieser Kampagne das Thema in die politische Diskussion bringen. Wir müssen Altersarmut thematisieren und enttabuisieren. Mit den gegenwärtigen Erwerbsbiographien können die Menschen der gegenwärtigen Generationen 45 Arbeitsjahre kaum mehr erreichen, eine Rente mit 67 ist daher unwürdig und de facto lediglich eine Rentenkürzung. Der Anstoß zu dieser Debatte muss von der LINKEN kommen. Wir werden daher auch eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 starten."

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

"Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts bestätigt die Einschätzung, die Angst vor dem Alter ist weit verbreitet. Das ist auch nicht verwunderlich, zeigen doch aktuelle Untersuchungen, dass Frauen im Durchschnitt nur auf 18 Jahre, und Männer der Jahrgänge 1960 bis 1970 nur auf 32 Beitragsjahre kommen. Nicht nur diese Menschen erhalten dann lediglich eine Rente, die knapp über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Der Landesvorstand Sachsen hat mit seinem Vorschlag 800 Euro als Mindestrente eine Debatte im Bundesvorstand angestoßen. Wenn unser Rentenmodell sich durchsetzt, wird keine Rentnerin unter 800 Euro Rente haben."
Michael Schlecht sagte:

"Wir müssen den gegenwärtigen Angriff auf die paritätische Altersvorsorge zurückweisen. Seit 2000 erfolgt darüber hinaus eine Abkehr von der Maxime, dass die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern soll. Stattdessen soll dieses Modell vom sog. 3-Säulen-Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Riesterrente und Betriebsrente ersetzt werden soll. Das ist der falsche Weg." Detaillierte Informationen zum LINKEN Rentenkonzept finden Sie auf der Internetseite www.die-rente-die-linke.de und www.dielinke-sachsen.de




Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente

DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28,
10178 Berlin
rentenkampagne@die-linke.de

[Hamburgerin]

Wenn das Grundgesetz und seine Verletzungen zitiert werden, so sollte der Art 25 GG nicht unberücksichtigt bleiben. Er besagt, dass Völkerrecht vor Bundesrecht geht.

http://dejure.org./gesetze/25/GG.html

DiesesArtikel wird von den Argen und leider auch von den Gerichten so großzügig übersehen, dass die völkerrechtlichen Abkommen, die wesentlich älter sind, als der unsägliche Hartz-Murks, täglich, insbesondere im Zusammenhang mit den EEJ´s, mit Füßen getreten werden.

Ignoriert wird der CO 29, des ILO-Abkommens von 1930

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm


und auch die Abschaffung der Zwangsarbeit

http://www.ilo.org.ilolex/german/docs/gc105.htm


Doch Gottseidank wird nun - hoffentlich erfolgreich - geklagt.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/meese.html


ich wünsche mir, dass sich ganz viele Menschen Meese anschließen, und in Zukunft, wenn sie zwangsweise EGV´s  unterschreiben und EEJ´s machen, aus der verständlichen Sorge heraus, eine Sanktion finanziell nicht mehr tragen zu können, ihren SB schriftlich auf diese Klage hinweisen und sich im Falle des Prozessgewinns Eintschädigungen einfordern. Bei mir und meinen Töchtern gibt es keine EEJ´s und EGV´s mehr ohne diesen Hinweis!

[Wilddieb Stuelpner]

ZDF, Sendung "WISO" vom 21.07.2008, 21:25 Uhr: Mangelhafte Riester-Informationen - Rätselraten für Anleger

Über elf Millionen Menschen sorgen mittlerweile mit einer Riester-Rente fürs Alter vor. Jedes Jahr erhalten sie per Post die Riester-Information, die über Vermögensstand, Zulagen und Kosten aufklären soll. Die Zeitschrift "Finanztest" hat diese Mitteilungen unter die Lupe genommen und erhebliche Mängel gefunden.

Von den 28 getesteten Jahresmitteilungen von Riester-Verträgen haben zehn ein "Befriedigend" erhalten, 13 ein "Ausreichend" und fünf haben die Tester mit "Mangelhaft" bewertet. Keiner der Anbieter konnte die Note "gut" erreichen. nach Angaben der Tester bedeutet das, dass die Riester-Sparer lückenhafte und unverständliche Informationen über den Stand ihrer Altersvorsorge erhalten.

Keine einzige Gesellschaft zeigt, wie viel Geld sie dem Kunden im bisherigen Vertragsverlauf für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung insgesamt in Rechnung gestellt hat.

Zum Test

Stiftung Warentest: "Rätselstunde für Riester-Sparer"

[Troll]

Hinweise des Tages 9. Thema (22. Juli 2008)
Wer früher stirbt, hat draufgezahlt

Private Rentenpolicen versprechen satte Renditen und einen sorglosen Ruhestand. Die Realität sieht aber anders aus. Wer nicht alt wird wie Methusalem, erleidet oft herbe Verluste.

Zahlt ein 65-jähriger Mann Ende Juli 100 000 Euro in eine sofort beginnende Rente, würde er ab August bei der Allianz eine garantierte monatliche Rente von 436 Euro erhalten; bei Zürich Deutscher Herold wären es 435 Euro. Nach den (unverbindlichen) Hochrechnungen soll die Allianz-Rente in der dynamischen Variante jährlich um 2,76 Prozent steigen; die der Zürich um 1,74 Prozent.

Gehen diese Prognosen auf, würde ein Rentner, der tatsächlich 89 Jahre alt wird, folgende jährliche Verzinsungen auf sein eingezahltes Geld erzielen: 4,7 Prozent bei der Allianz und 3,7 Prozent bei der Zürich. Für eine durchschnittliche Lebenserwartung wäre zumindest das Ergebnis bei der Allianz nicht schlecht. Die Frage ist nur: Ist es realistisch, für die Versicherungsnehmer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 89 Jahren anzusetzen?

An dieser Stelle verweisen die Verbraucherschützer auf eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung zur Lebenserwartung männlicher Rentner und Pensionäre. Diese gelangt zu völlig anderen Ergebnissen. So lag etwa im Jahr 2003 die durchschnittliche Lebenserwartung von Rentnern nach Erreichen des 65. Lebensjahres nur bei knapp 81 Jahren. Pensionierte Beamte brachten es auf knapp 83 Jahre. Zudem belegten die Untersuchungen: Die Lebenserwartung eines Versicherungsnehmers hängt stark von dessen früherem Einkommen und der Sicherheit des ehemals ausgeübten Berufs ab: Beamte des höheren Dienstes wiesen danach mit 84,6 Jahren eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung auf als Rentner mit einem niedrigen Lebensarbeitseinkommen.
Legt man den Berechnungen zur Rentabilität diese (realistischen) Zahlen zugrunde, erscheint die Rentenversicherung plötzlich minder attraktiv: Selbst die ehemaligen Beamten des höheren Dienstes würden im Durchschnitt bei der Allianz nur eine Rendite von 2,9 Prozent pro Jahr erreichen; bei der Zürich wären es sogar nur noch 1,9 Prozent. Die Rentner insgesamt würden im Durchschnitt bei der Allianz auf eine Verzinsung von gerade einmal 0,2 Prozent kommen; bei der Zürich droht sogar ein Verlust von 0,74 Prozent pro Jahr.

Rentner, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, müssen mit noch weniger rechnen. Ihnen droht bei der Allianz ein Minus von einem Prozent pro Jahr und bei der Zürich sogar von knapp zwei Prozent. Real, also nach Berücksichtigung der Inflation, wären die Ergebnisse noch desaströser.

Quelle: NachDenkSeiten bzw. Focus

[Strombolli]

Kann nur auf meine beiden Sprüche für die BRD verweisen:

Gib mir Dein Geld jetzt!

und

Verarscht in Deutschland!

[Wilddieb Stuelpner]

Ich gehe mal von der Annahme aus, daß in dieser geschilderten Beispielrechnung des 65jährige er kein armer Schlucker Marke arbeitslos ist und die 100.000 Euro erfolgreich vor der Arbeitsagentur/ARGE versteckt gebunkert hatte. Das muß im Gegenteil eins der seltenen Eckpensionärsexemplare von Norbert Blüm sein, die Blümchen uns einst als leuchtendes Vorbild vorführte:

Deutscher Beamtenadel im höheren Dienst, der seinen Lebtag nie was in eine gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen brauchte und immer beim behandelnden Arzt auf Staatszuschlagskosten wie ein Privatpatient gesundheitspflegerisch hofiert wurde. Der konnte von seinem Beamtensold schon Stück um Stück was auf die Seite legen, bis er diese 100.000 Euro zusammen hatte.

Nur anlagetechnisch ist diese Vorgehensweise Humbug. Man legt schon im Laufe seines Erwerbslebens seine freien Reserven in kleinen Beträgen für die Altersvorsorge an, schichtet diese mit neu hinzukommendem Ersparten zusammen immer wieder um, legt nicht den gesparten großen Betrag erst mit 65 als große Einmalanlage an und wartet auf die verzinste Ausschüttung mit 89 Jahren. Das Umschichten wäre der ideale Verlauf bei einem durchgängigem, lückenlosem Erwerbsleben mit stabilem Arbeitsverdienst. Mit dem Umschichten kann man auch auf die finanziellen Widrigkeiten des Lebens besser reagieren als mit einer starren Einmalanlage an die man während der Laufzeit nicht mehr ran kann, will man nicht durch vorfristige Kündigung im Ernstfall der Bank oder Versicherung noch Schadensersatz für entgangenen Anlage- und Gewinnausfall und Vorschußzinsen zahlen.

Aber alles Theoretisieren hilft nicht, denn die Praxis reißt uns aus diesen Tagträumen.

Meine Großmutter sagte immer: "Wenn das kleine Wörtchen wenn nicht wär, dann wäre ich schon längst Millionär ..."

Schauen wir der Realität ins Gesicht, bleiben wir mit beiden Beinen auf dem Boden und machen wir mit dem, was wir noch nach des Gesetzgebers Willen haben dürfen, das Beste draus. Uns hat das Leben die Nase ordentlich gewischt. Wenn unser Leben besser werden soll, dann müssen wir dafür sorgen, daß wir einen bürgerfreundlicheren Gesetzgeber bekommen, denn die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags nutzt nur den Großkupferten.

[Wilddieb Stuelpner]

Und noch was zur realen Betrachtung - Programmhinweis auf die Plusminussendung von ARD/SWR vom 22.07.2008, 21:45 Uhr:

CDU-Phillip-Mißfelder hat erreicht, was er gegen Senioren immer wollte. Im mißfallen die Senioren schon immer. Der junge Schnösel Mißfelder ist bestimmt ohne Großeltern aufgewachsen und brauchte sie deshalb nie zu achten und zu schätzen. Großeltern sind für eine Familie eine Bereicherung. Sie erlauben den Enkeln Dinge, die die Eltern verbieten müssen und sie verfügen über Lebenserfahrung, die man selbst noch nicht hat:

Politische Positionen

In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf („Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“). Mit diesem Hinweis auf Probleme des deutschen Gesundheitssystems für künftige Generationen sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen[2]. Mißfelder geht auch davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren noch zu niedrig sei und hält ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch [3].

Darüber hinaus rückt Mißfelder in der parteiinternen Programmdebatte immer wieder das konservative Leitbild der Union in den Mittelpunkt der Diskussion. Im Herbst 2007 legte er das Papier "Moderner bürgerlicher Konservatismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" vor [4].

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Mi%C3%9Ffelder

Mißfelder drückt in seinem jugendlichem Leichtsinn das aus, was die alten, reaktionären, machtbesessenen CDU-/CSU- und FDP-Funktionäre aus Rücksicht auf schwindende Wählerstimmen zwar denken und schon längst danach praktisch handeln, aber längst nicht auszusprechen wagen.

Vorgesehenes Plusminus-Thema:

Krankenversicherung - Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Mit der Neuregelung der Krankenversicherung sollte eigentlich jeder gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf eine Anschluss-Rehabilitation haben, wenn dies von der behandelnden Klinik - zum Beispiel nach einer schweren Operation - empfohlen wird. Häufig aber verweigern die Kassen die Kostenübernahme und verlangen, dass sich vor allem ältere Patienten zu Hause selbst um ihre Genesung kümmern.

Die steigenden Beiträge an die KV und PV sollen die Senioren durchaus blechen, aber dafür in der neuen Runde der Gesundheitsreform mit Wirken des Gesundheitsfonds ab 2009 auf Leistungsansprüche verzichten.

So sieht bundesdeutsche, soziale Gerechtigkeit aus - sozial Schwache, Kranke, Arme, Behinderte und Senioren mit steigenden Kosten, die sie nicht mitfinanzieren können, ausgrenzen.

Gehörst Du zu diesen Randgruppen, dann kratze gefälligst ab! - So das heimliche Motto von CDU/CSU/FDP

[sedanon]

Das nette Wortspiel "Sozialverträgliches Ableben !" nimmt Gestalt an.
Viele Menschen haben nix mehr zum Fressen. Und wenn sie denn etwas hätten, so haben sie einen Steinbruch im Maul, der ihnen den Genuß eines "Sarazin getesteten Menüs" verleidet.

Wie war noch mal der Spruch von Schröder (sinngemäß) ? "Arme soll man nicht am Gebiß erkennen ?"

Die Politik ist völlig entartet und korrumpiert.

Ab 2009 offziell Behandungen nach Kassenlage
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Gesundheit;art692,2576928

[sedanon]

Die "Rentenlüge" kommt immer wieder mal auf Phoenix (kam erst, glaube ich am letzten Dienstag : http://www.phoenix.de/rentenangst/2008/07/15/0/181194.1.htm).
Absolut sehenswert !!
Die Rente wurde und wird systematisch von BILD und Wirtschaftsweisen/=Lobbyisten ( sturmreif geschossen.
Die Profiteure werden entlarvt (nein, nicht die Rentner. Sondern Riester, Miegel, Raffelhöschen, Rürup, Allianz,...).

Wer einen Link zur kompletten Sendung hat : Reinstellen !!!!!!

Teil 1 (restliche Teile auf YouTube anklicken) http://www.youtube.com/results?search_query=Rentenl%C3%BCgner&search_type=&aq=-1&oq=

[rodion]

ich hab nicht jeden beitrag durchgelesen, muss ich zugeben. aber angesichts der tatsache, daß die meisten politiker, durch studium, beruf und abgeordnetentätigkeit, eng mit der wirtschaft verknüpft sind, halt ich es nicht für sonderbar, daß versucht wird, die finanziell starken staatsgeschäfte ( rente, bahn, sozialversicherungen,....) zu privatisieren. es wird ja nicht nur versucht, sondern ein entschluss nach dem anderen verfasst, alles in private hände von unternehmen zu legen, in welchen die politiker als aufsichtsräte und sonstiges funktionieren.
andererseits ist die finanzielle versorgung von sozialen hilfsleistungen und ausbildung in die hand der steuerzahler zu geben, und das bei gleichzeitiger erwartung von steuersenkungen, hauptsächlich gegenüber gutverdienenden und unternehmen. diese werden step by step von ihrer solidarischen verpflichtung gegenüber ihren mitmenschen befreit.
eine befreiung aus diesem system scheint unmöglich, insbesondere deshalb, weil es sich nicht nur auf nationaler ebene abspielt, sondern durch den kapitalfaschismus weltweit erkämpft wird. stellt sich für mich die frage, was tun? ein nicht kleiner schritt ist es, eben diesen kapitalismus, soweit es geht, in seinem privaten umfeld keine chance zu geben und dessen regeln nicht einzuhalten, bzw sie nicht zur eigenen lebensmaxime werden zu lassen. etwas, was meiner meinung nach die linke auch noch nicht zu genüge praktiziert. diese partei glaubt immer noch, durch ihre linken ansätze die besseren (sozialeren?) kapitalisten in ihren reihen zu haben, welche es verstehen sozial gerecht in diesem system zu agieren. welch ein irrwitz, zu glauben, man könnte dieses system mit dessen eigenen mitteln sozialer gestalten. da beisst sich die katze in den schwanz, der kapitalismus hat kein interesse an sozialer gerechtigkeit. er wird seinen gegnern immer nur soweit entgegenkommen, bis der "revolutionäre" wähler wieder zufrieden ist, und der kapitalistische machtanspruch weiter gesichert ist. sieht der kapitalismus doch mal seine felle davon schwimmen, hat er immer noch gesetze, polizei und militär, freund und helfer aller, die was haben.
um wieder zur rente zurückzukommen, -
nichtsdestotrotz halt ich die politische arbeit und den parlamentarischen erfolg der linken wichtig und unterstützenswert. wer weiß? - vielleicht bekommt sie tatsächlich eine reform zur sozialstaatlichkeit hin, die sich so nennen darf. auch wenn ihr rentenprogramm auf beiden beinen hinkt, ist es immer noch besser als das von der regierung geplante.

[Wilddieb Stuelpner]

ARD/SWR, Sendung "Plusminus" vom 22.07.2008, 21:45 Uhr: Krankenversicherung - Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich.

Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde sie damals in eine Klinik eingeliefert, wo die Behandlung zunächst erfolgreich verlief, doch die Genesung wurde durch weitere, altersbedingte Erkrankungen erschwert. Damit war Irene Schmidt ein klassischer Fall für die geriatrische Reha. Doch ihre Krankenkasse, die DAK, lehnte ab. Die Patientin sollte sich zu Hause auskurieren. Ihre Hausärztin konnte das nicht fassen und legte Widerspruch ein. Die DAK lenkte ein, will sich aber zu den Gründen vor der Kamera nicht äußern - nach nochmaliger Prüfung habe man es sich anders überlegt.

Hilfe von behandelnden Ärzten

Eine andere Kasse, ein ähnlicher Fall. Maria Wald, die eine Bandscheibenoperation hinter sich hatte, klagte über Herzstörungen. Auch ihre Reha wurde abgelehnt und auch sie fand eine resolute Ärztin, die sich in ihrem Sinne gegenüber der Krankenkasse durchsetzte. Die AOK Rheinland-Pfalz gibt "urlaubsbedingt" keine Stellungnahme vor der Kamera. Bei einer anderen Patientin dieser Kasse mussten Angehörige nach einer Ablehnung erst den Rechtsanwalt einschalten, wenige Tage später wurde die Reha genehmigt. Die AOK erklärt das mit "zusätzlich eingegangenen Befunden".

PLUSMINUS liegen zahlreiche weitere Fälle vor, in denen Kassen erst auf Druck reagieren. Inzwischen sind auch Krankenhäuser entsetzt, wie wenig manche Krankenversicherungen ihren Reha-Empfehlungen folgen. Die Klinik St. Elisabeth in Neuwied etwa hatte im Vorjahr nach eigenen Angaben 11,3 Prozent Ablehnungen, 2008 aber bis zur Julimitte bereits 41,3 Prozent.

Selbst wenn eine Reha erst einmal genehmigt ist, greift so manche Kasse zu einem weiteren Trick. Die Maßnahmen sollen dann oft auch gegen den Willen der Patienten in heimatfernen orthopädischen Kliniken durchgeführt werden, die von ihrer Ausstattung her gar nicht dem Erkrankungsspektrum geriatrischer Patienten gerecht werden könnten, erklärt Dr. Heinz L. Unger, Chefarzt in der Brohltal-Klinik.

Taktiererei im Gesundheitswesen

Die Kassen haben über ihren Medizinischen Dienst nach wie vor ein entscheidendes Wort mitzureden, letztlich lenken sie die Klinikwahl. Sie agierten nicht offen gegenüber Patienten, sondern verdeckt, sagt Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Sie versuchten zu kaschieren, dass sie bestimmte Leistungen zwar erbringen müssten, sie aber nicht erbringen wollten, da sie durch die Politik unter Kostendruck stünden.

Dabei sollte laut Bundesregierung doch gerade gegenüber "geriatrischen Patienten" eine "besondere Verantwortung" gelten. Immer häufiger sind die älteren Patienten in Wirklichkeit aber die Verlierer. Viele von ihnen trauten sich nicht, sich gegen eine Ablehnung durchzusetzen, erklärt Candidus. Ohne entschlossene Hilfe, etwa von den behandelnden Ärzten, haben sie schlechte Karten.

Widersprechen und Hilfe suchen

Auf jeden Fall sollte man eine Ablehnung nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen samt Begründung schriftlich bei der Krankenkasse eingereicht werden, am besten auch mit einem Attest. Die Mithilfe des behandelnden Arztes ist ohnehin empfehlenswert. Beraten lassen können sich Betroffene etwa beim Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums und der Unabhängigen Patientenberatung. Informationen zur Reha finden sich beispielsweise in verschiedenen Ratgebern der Rentenversicherung. Beachten Sie die entsprechenden Angaben weiter unten.

Mein Kommentar zum Widersprechen in Sozialangelegenheiten und das Einreichen von Sozialklagen vor Sozialgerichten:

Die Bundesjustizministerien Zypries (SPD) und ihre Berufskollegen in den Landesjustizministerien beabsichtigen politisch alle Widerspruchsverfahren kostenpflichtig einzuführen - also eine Möglichkeit der garantierten, lebenslangen Einkommenssicherung der CDU-/CSU- und FDP-Klientel von Berufsjuristen, die über Gerichtsverfahren ihre Honorare auch mit der Bearbeitung juristischer Banalitäten dann verdienen können, was bisher kostenlos im Widerspruchsverfahren abging. So kann man als Berufsjurist auch mit wenig Aufwand ordentlich Schotter machen, ohne sein Hirn groß anstrengen zu müssen. Die Masse machts dann statt der Klasse. Darf man doch als eine organisierte Abzocke von Berufsjuristen auf Kosten des kleinen Mannes verstehen, oder?

Nachtigall ich hör' dr trapsen

Also vertritt Frau Bundesministerin Zypries die Tonnenideologie und gibt auch der 3. oder 4. Garnitur von Juristen auf dieser Tour eine Existenzgrundlage, die ihr Staatsexamen mit Ach und Krach schafften. Auch hier sieht man den Sinn und Absicht von bourgeoiser Leitkultur: Dem Volk unnötige Kosten aufbrummen bei gleichzeitiger Abschreckung, das ihm zustehende Recht aus monetären Belastungsgründen nicht mehr nutzen zu können. Es wird zu einem Recht umgestaltet, welches sich nur noch die Pfeffersäcke finanziell leisten können.

So kann eine Justizreform, die gegen das eigene Volk gerichtet ist, eben in der BRD aussehen.

ZDF, Frontal21 vom 01.07.2008, 21:00 Uhr: Widerspruch zwecklos - Politik gegen Bürgerrechte

"... Teure Gerichtsverfahren

Und das Gerichtsverfahren kann teuer werden für den Kläger: Wer klagt, muss zunächst Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Diese bemessen sich in der Regel nach dem Streitwert. Dagegen wäre der Widerspruch oder eine außergerichtliche Einigung für den Bürger sehr viel einfacher und kostengünstiger.

Hier werde auf Kosten der Bürger gespart, kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann. "Es ist eine Tendenz, dass man sich nicht genug um die Sorgen des Bürgers kümmert, sondern darauf spekuliert, dass der Bürger sich mit Bescheiden, die er unrechtmäßig findet, abfindet", sagt Heydemann Frontal21.
"Erosion des Rechtsstaates"
Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Herwig van Niewland, sieht sogar den Rechtsstaat in Gefahr. "Es findet eine Erosion des Rechtsstaates statt", warnt er gegenüber Frontal21. "Die Möglichkeiten des Bürgers, sich zur Wehr zu setzen, werden schleichend immer geringer." Dies führe letztlich dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde. Der Ex-Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Eckart Hien, befürchtet "weitere Staatsverdrossenheit, wenn der Bürger merkt, dass er einfache Fehler, die die Verwaltung macht, nicht mehr auf einfachem Weg korrigiert bekommen kann".
Zu den Kritikern gehört auch der Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, Professor Jan Ziekow. Die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen könne ohne das Widerspruchsverfahren schlechter kontrolliert werden, sagt er gegenüber Frontal21. "Man sollte das Widerspruchsverfahren stärken und ausbauen, insbesondere die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen." Hier müsse man aufrüsten, anstatt das Widerspruchsverfahren abzuschaffen.

Zahl der Gerichtsverfahren gestiegen

Selbst einen wirtschaftlichen Effekt der Gesetzesänderungen bestreiten Experten. Ökonomisch sei die Abschaffung bestenfalls ein "Nullsummenspiel", meint Ziekow. "Wenn man eine Stelle einspart, wird es möglicherweise billiger", so der Professor für Öffentliches Recht. "Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es zu einer größeren Zahl voraussichtlich von verwaltungsgerichtlichen Prozessen kommen wird. Die sind teurer."

Diese Entwicklung bestätigt auch Christoph Heydemann. Die Zahl der Klagen sei signifikant gestiegen, seit das Widerspruchsverfahren in weiten Teilen abgeschafft wurde, sagt er gegenüber Frontal21. "Weil nicht die Filterfunktion des Vorverfahrens greift, wenn ein Fehler da ist oder der Bürger nur meint, es gäbe einen Fehler." Die Klagen würden sich nun zum Teil mit Banalitäten beschäftigen - kleinen Fehlern, die der Behörde im Widerspruchsverfahren selbst hätte korrigieren können, so der Richter. ...
... Goll: Widerspruch ist sinnvoll
In Baden-Württemberg hält Justizminister Ulrich Goll (FDP) - im Gegensatz zu seinen Kollegen in anderen Bundesländern - die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für einen Fehler. Er sei auch für eine Entbürokratisierung, erklärt Goll: "Das machen wir auch an vielen Stellen. Aber an dieser Stelle machen wir es gerade nicht, weil es da ein sinnvolles Einigungsverfahren gibt zwischen Verwaltung und Bürger, auf das ich nicht verzichten möchte."

Infobox Hintergrund:

Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen zu Widerspruchsverfahren in den Bundesländern. In zehn von 16 Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren in den vergangenen Jahren ganz oder teilweise abgeschafft worden.

Weitgehend ausgeschlossen sind Vorverfahren bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Andere Länder wie Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben das Widerspruchsverfahren teilweise abgeschafft oder begrenzt - oder es dem Bürger zur Wahl gestellt, ob er erst Widerspruch einlegt oder direkt klagt. Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein haben das Widerspruchsverfahren bislang noch nicht ausgeschlossen. Dort gilt die alte Regelung, wonach in der Regel zunächst Widerspruch eingelegt werden muss, bevor eine Klage eingereicht werden kann. (Quelle: Henning Biermann: Das Widerspruchsverfahren unter Reformdruck)"

Desweiteren plant ja noch Frau Zypries eine Eintritts- und Abschreckungsgebühr für die Benutzung der Türen der Sozialgerichte ähnlich der Praxisgebühr zwischen 75 und 150 Euro. Beides sehr "bürgernahe Maßnahmen" von einer Vertreterin einer der "Volksparteien".

Adressen & Links

Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Tel: 0 18 03 / 11 77 22 (0,09 €/min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de

Deutsche Rentenversicherung
Informationen und zahlreiche Broschüren zum Thema Rehabilitation
www.deutsche-rentenversicherung.de

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Fragen zur Krankenversicherung
0 18 05 / 99 66-02 Krankenversicherung (0,14 €/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen.)
www.bmg.bund.de

Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)
http://www.dgvp.de

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung
http://www.patientenbeauftragte.de

[Wilddieb Stuelpner]

Chemnitzer Morgenpost, vom 15. August 2008

Altersarmut: Viele Rentner müssen jobben

Von Dagmar Perschke

Der Spruch „Rentner haben niemals Zeit“ zeigt sich unter dem Blickwinkel der Rentenbesteuerung (Morgenpost berichtete) unter einem völlig anderen Gesichtspunkt. Höhere Abgaben, niedrige Einkommen: Immer mehr Ruheständler können schon jetzt allein von ihrer Rente nicht mehr leben - sind auf Nebenjobs angewiesen.

Rentner Holger Uhlig ist froh, dass er einen kleinen Zuverdienst ergattern konnte. Egal ob es stürmt oder schneit: Jeden Mittwoch macht er sich auf den Weg, um Zeitungen auszutragen. Sein Zuverdienst im Monat liegt zwischen 30 und 40 Euro. „Als mein Rentenbescheid kam, war ich geschockt“, erzählt der Schweißer-Meister, der sein halbes Leben im Reichsbahn-Ausbesserungswerk gearbeitet hat. „Ich bekomme 758 Euro Rente und 50 Euro sogenannte Eisenbahnrente. Bei den steigenden Lebenshaltungskosten bleibt da nicht viel übrig.“ Deshalb hofft Holger Uhlig auch, dass sein 15 Jahre altes Auto noch lange durchhält. Denn an ein neues ist nicht zu denken.

Gingen vor vier Jahren 1336 Senioren über 65 Jahre in Chemnitz einem Minijob nach, waren es im vergangenen Jahr schon 1784 - das heißt, von den 62873 Ruheständlern geht jeder 35. nebenher noch arbeiten: Ein Anstieg um 33,5 Prozent seit 2004. „Die Altersarmut wird nicht auf uns zukommen, sondern wir sind schon mittendrin“, sagt Linke-Bundestagsabgeordnete und DGB-Regionalchefin Sabine Zimmermann (47). Den Grund sieht sie in der Ausweitung von Niedriglohn und Preissteigerungen. Viele könnten sich nur mit der „Rentner-Sozialhilfe“ über Wasser halten - einen Antrag auf Grundsicherung im Alter beim Sozialamt stellen, um das Existenzminimum zu erhalten.

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Die langfristigen Errungenschaften der Wende:

Arm in kapitalistischer Meinungs-, Rede- und Reisefreiheit in der Kindheit, Jugend, in der Arbeitslosigkeit und im Alter!!! Was für ein sozialer Fortschritt!

Es ist das Ergebnis, wenn ein ganzes Ostvolkk von einer fetten Kohlbirne zur Jagd auf die DM angestachelt, verführt wird und noch ihre Sozialbestatter CDU/CSU/FDP und SPD wählt.