... oder wie die Bundesregierung die Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung durch sich unsolidarisch, egoistisch verhaltene Selbstständige und Freiberufler fördert
Genau diese Personengruppe flieht aus der Mitgliedschaft der gesetzlichen Rentenversicherung, was zur Folge hat, daß weniger Rentenversicherungsbeiträge in die Rentenkassen hineinfließen und das ausgerechnet von Leuten mit besser gefüllten Geldbeuteln.
Auch so betreibt die Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU und SPD aktiv und vorsätzlich Sozialabbau durch finanzielle Destabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie Klientelpolitik für die Gutbetuchten betreiben. Die SPD legt bei dieser CDU-Politik nicht mal Einspruch ein und blockiert die Flucht des Mittelstandes aus der gesetlichen Rentenversicherung. SPD - die in aller Öffentlichkeit immer laut über die Bürgerversicherung herumschwadroniert, hält ausgerechnet hier ihr großes Maul. Von der sozualdemokratischen Politik für den kleinen M;ann ist da herzlich wenig zu spüren.
Und nun erzähl mir noch einer, daß alle verbliebenen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen werden, zukünftig höhere Rentenbeiträge, längere Lebensarbeitszeit und Minirenten bzw. die Hungerleider-Grundsicherung wegen der demographischen Verschiebung, der zahlenmäßigen Zunahme der geburtenstarken Jahrgänge unter den Altersrentnern in Kauf zu nehmen.
Wenn man die Flucht der Selbstständigen und Freiberufler aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuläßt, duldet oder sogar fördert, der soll uns Bürgern nicht einreden, Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen haben ihre Ursache in der Vergreisung der Bevölkerung.
CDU/CSU und SPD machen Klietelpolitik für die Besserverdienenden und gegen den Rest der Bevölkerung, haben keine sozialpolitischen Maßnahmen in den 70er Jahren aufgelegt wie die DDR, um junge Ehen und die Geburten zu fördern. Erst jetzt, wo das Kind schon lange in den Brunnen gefallen und dort ersoffen ist, kommt man auf den Trichter mal was für Familien durch Kindergeldzahlungen, durch kleine Veränderungen in der Bildung was zu verbessern, wo man sich später auch zahlungskräftige AN erhofft, die höhere Beiträge in die Sozialkassen einzahlen können. Man hat 30 lange Jahre beim Finanzieren der gesetzlichen Altersversorgungssysteme als Politik vorsätzlich auf Befehl der Unternehmensverbände verschlafen, weil die ihre AG-Beitragsanteile zu den Sozialkassen kürzen wollen bzw. sich daraus auf lange Sicht völlig verabschieden wollen.
Die Folge: Jetzt wälzt die Bundesregierung auf Befehl der Unternehmerverbände aus genannten Profitmotiven die ganze Finanzierungspflicht zur Altersvorsorge allein auf die AN ab, begleitet mit den CDU-Schlagworten der privaten Eigenvorsorge und - Eigenverantwortung.
NDR, Sendung "Panorama" vom 30.11.2008: Nichts wie weg - Flucht aus der RentenversicherungVideopodcast: Nichts wie weg - Flucht aus der RentenversicherungDie Zahlen sind erschreckend: Rund 37 Jahre, so haben Wissenschaftler errechnet, wird der Durchschnittsdeutsche zukünftig in die Rentenversicherung einzahlen müssen, um gerade einmal eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu bekommen. Nie war die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung so schlecht wie heute.So verwundert es nicht, dass in den letzten Jahren eine Flucht aus dem System stattgefunden hat. Die Dummen sind diejenigen, die als Angestellte zur Einzahlung verpflichtet sind.
Gut verdienende Geschäftsleute bemühen Anwälte und Finanzagenturen, um nach Schlupflöchern aus der Versicherung suchen zu lassen. Und auch die Niedriglohnarbeiter, für die die gesetzliche Rentenversicherung eigentlich einmal als Absicherung im Alter erfunden wurde, sagen inzwischen "nix, wie weg". Sie machen sich selbstständig, versuchen privat vorzusorgen oder verlassen sich auf die Sozialhilfe, die im Alter sowieso jedem Menschen zusteht. Auch wenn er oder sie niemals in die Sozialsysteme eingezahlt hat. So wird die Sozialhilfe mehr und mehr zum Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung.
Panorama über den dramatischen Verfall der deutschen Rentenversicherung.
SendemanuskriptPanorama Nr. 705
Anmoderation Anja Reschke:
„In unserem nächsten Beitrag fallen Worte wie Flucht und Befreiung. Den Wunsch, da irgendwie rauszukommen. Den äußern aber nicht Gefangene oder Geiseln. Nein. Es handelt sich um Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Oha, um unsere Rente muss es schlecht stehen. Dass zu wenig Junge einzahlen für zu viele Alte, wissen wir. Dass hohe Arbeitslosigkeit dem System schadet, ist bekannt. Aber dazu kommt ein anderes
Problem: Wer irgendwie kann, bricht aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Selbstständigkeit ist der Schlüssel. Von oben und unten bröckeln die Beitragszahler weg. Übrig bleibt eine immer kleiner werdende Mitte, die die Finanzierung irgendwann nicht mehr wuppen kann. Tamara Anthony, Ben Bolz und Sonia Mayr über die Flucht aus der Rentenversicherung.“
Seit einem Jahr ist Matthias Möller ein freier Mann. Der Steuerfachangestellte hat es geschafft, aus der gesetzlichen Rentenversicherung rauszukommen. Mit dem Geld sorgt er nun privat vor.
O-Ton Matthias Möller,Steuerfachangestellter:
„Vorher hat man das Gefühl, man haut die Kohle in einen großen Topf und kriegt nur einen ganz kleinen Teil zurück. Auch wenn es das Prinzip der Solidargemeinschaft ist, aber man muss schon schauen, wo man am Ende bleibt.“
Matthias Möller profitiert von einer Sonderreglung im gesetzlichen Rentensystem: Er arbeitet bei seiner Frau. In Familienbetrieben können Angestellte von der Rentenversicherung befreit werden, weil man sie wie Selbstständige einstuft.
O-Ton Matthias Möller, Steuerfachangestellter:
„Dann köpft man auch mal ne Flasche Sekt und freut sich, dass das Alter auch ein Stück weit besser gesichert ist. Und man muss aber weiterhin aufpassen, dass die Umstände so bleiben. Ich meine, eine Scheidung würde das ganze natürlich wieder eliminieren und man darf auch wieder in die gesetzliche Sozialversicherung zurückfliegen. Also die Umstände müssen fortwährend so bleiben.“
Raus aus der Rentenversicherung – das dürfen eigentlich nur Selbstständige. Deswegen nutzen immer mehr Menschen dieses Deckmäntelchen, um aus der gesetzlichen Altersvorsorge zu fliehen. Dieser Mann hat daraus eine Geschäftsidee entwickelt. Stephen Nickel befreit wohlhabende Angestellte von der schweren Last der gesetzlichen Rentenversicherung.
O-Ton Stephen Nickel, Finanzberater:
„Wir helfen Personen aus der Sozialversicherung heraus, die z.B. Gesellschafter sind, Geschäftsführer sind, Vorstände sind, die Interesse daran haben, so etwas zu werden innerhalb eines Betriebes. Diesen Personen helfen wir aus der Versicherungspflicht rauszukommen.“
Und dank Nickels Kreativität funktioniert das auch – da werden angestellte Führungskräfte per Vertrag plötzlich zum Vorstand einer hauseigenen Aktiengesellschaft. Denn Vorstände werden im gesetzlichen Rentensystem wie Selbstständige behandelt und müssen nicht einzahlen.
O-Ton Stephen Nickel, Finanzberater:
„Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft unterliegt Kraft Gesetz nicht der Rentenversicherungspflicht. Dadurch, dass er nicht Kraft der Rentenversicherungspflicht unterliegt, kann man natürlich jetzt ganz gezielt innerhalb der Betriebe es auch so einrichten, dass wir dort einen Vorstandsposten für einen Abteilungsleiter schaffen. Das ist unser Modell, das wir dort teilweise umsetzen.“
Mal trickreich, mal ganz einfach – rund tausend Menschen hat allein Nickel in den letzten Jahren aus dem Rentensystem rausgeholt. Wer kann, der flieht.
O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler:
„Die klaren Verlierer sind doch die, die zwangsweise drin bleiben müssen. Der normale Angestellte, der normale Arbeitnehmer, der hohe Beiträge zahlen muss und dessen Leistungen, das, was er bekommt, immer weniger wird. Das wird definitiv immer weniger.“
Fred Krabbes gehört zu den Verlierern. 221 Euro zahlt er monatlich in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Und der Pförtner weiß schon heute, dass er von seiner Rente im Alter kaum wird leben können.
O-Ton Fred Krabbes, Pförtner:
„Wenn man kein Geld als Rentner hat, dann siecht man nur noch vor sich hin und das ist kein Leben, kein menschenwürdiges Dasein, was man im Rentenalter führen kann. Wo ich der Meinung bin, wenn ich mein ganzes Leben gearbeitet habe, dann steht mir auch zu, im Alter vernünftig zu leben, bis es eben soweit ist, dass ich abberufen werde.“
Krabbes hat immer brav eingezahlt in die gesetzliche Versicherung. Und doch wird er nach 44 Arbeitsjahren letztendlich nur auf eine Rente von rund 900 Euro kommen – knapp über den Leistungen der Sozialhilfe.
O-Ton Fred Krabbes, Pförtner:
„Das löst Ärger aus, aber wie gesagt, da die Möglichkeit nicht besteht, da rauszukommen, muss man das akzeptieren, ob man will oder nicht, weil als Angestellter hat man ja keine andere Möglichkeit.“
Früher war er Angestellter, jetzt ist er Selbstständiger. Ein-Mann-Unternehmer. Deswegen konnte er aus der Rentenversicherung aussteigen. Manuel Diekmann ist Personal Trainer. Er gehört zu der Generation der neuen Selbstständigen. Solche Existenzgründungen hat die Politik in den letzten Jahren gefördert.
O-Ton Manuel Diekmann, Personal Trainer:
„Vor zweieinhalb Jahren habe ich mich selbstständig gemacht und damals war ich rentenkassenpflichtig und nun bin ich das nicht mehr, weil ich selbstständig bin, freiberuflich tätig und ich finde das sehr gut, dass ich da nicht einzahlen muss, da das System ziemlich marode ist.“
Diekmann hat sich privat versichert und hofft, dass dies für das Alter reicht. Doch er kennt auch selbstständige Kollegen, die gar nicht vorsorgen.
O-Ton Manuel Diekmann, Personal Trainer:
„Viele junge Menschen vor allen Dingen verdrängen das Thema ziemlich stark. Also, wennich so mit Kollegen gesprochen habe im meinem Alter jetzt, die sagen: „so, ich will jetzt erst mal richtig Gas geben, bißchen Spaß haben. Was kost die Welt? Für die Rente sparen kann ich immer noch, wenn ich 35 bin.“
O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler:
„Wir können relativ sicher voraussagen, dass ein nicht geringer Teil der Selbstständigen, vor allem der neuen Selbstständigen, der Ein-Mann-/ oder Ein-Frau-Selbstständigen in Zukunft unter das Problem der Altersarmut fallen wird. Warum? Weil deren aktuelle Einkünfte so niedrig sind, dass die gar nicht in der Lage sind, auch wenn sie willens sind, privat für das Alter vorzusorgen. Die haben das Geld nicht. Das heißt: Die werden definitiv im Alter auf Sozialhilfe, auf die Grundsicherung angewiesen sein.“
Und damit bekommen sie dann fast genauso viel wie der Pförtner Fred Krabbes, der 44 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben wird.
O-Ton Fred Krabbes, Pförtner:
„Natürlich ärgert mich das. Auf der anderen Seite kann ich die Sozialhilfeempfänger verstehen, die wollen auch leben, nur da muss sich der Staat was einfallen lassen, das ist nicht mein Problem.“
O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler:
„Wir haben hier ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem. Der Arbeitnehmer, der übrigens zwangsweise in der Rentenversicherung drin ist und jeden Monat einzahlen muss, aber weil er so wenig verdient am Ende trotzdem nur eine Rente bekommt, die der Sozialhilfe entspricht. Wenn der sich vergleicht mit einem Selbstständigen, der sein ganzes Erwerbsleben jetzt wegen seiner niedrigen Einkünfte da nichts eingezahlt hat und dann auch auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dann hat natürlich der Arbeitnehmer hier ein Gerechtigkeitsproblem und er hat es zurecht.“
Die Zahl der Ein-Mann-Selbstständigen wächst – in den letzten sechs Jahren um eine halbe Millionen. Förderung der Selbstständigkeit, Mini Jobs, Ich-AGs. An die Alterssicherung der Menschen haben die Arbeitsminister der letzten Jahre dabei nicht gedacht. Die Politik schaut tatenlos zu, wie zigtausende aus der Rentenversicherung fliehen und das System zunehmend an Legitimation verliert.
O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler:
„Wir brauchen ein System, in dem alle versichert sind, egal, ob sie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer sind oder ob sie Selbstständige sind. Das wäre eine Reform, die nur eine große Koalition hätte leisten können. Und das ist das große Versäumnis, dass die große Koalition diesen systematischen Umbau – diese Erweiterung der Rentenversicherung, ja, sich davor gedrückt hat.“
Bericht: Tamara Anthony, Ben Bolz, Sonia Mayr
Kamera: Phillip Hühnerfeld, Torsten Lapp
Schnitt: Rouven Schröder
Abmoderation Anja Reschke: „Wir haben nachgefragt beim zuständigen Arbeitsministerium. Ein Interview wollte man uns nicht geben. Aber schriftlich erklärte man uns, das Thema sei so komplex, dass man kurzfristig jetzt erst mal nichts machen könne. Na bravo.“
