Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?Florian Rötzer 25.08.2010
Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan.
Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text http://www.regierenkapieren.de/Webs/KW/Content/DE/FAQ/WasMachenDeutscheSoldatenInAnderenLaendernDerWelt/was-machen-deutsche-soldaten-in-anderen-laendern-der-welt auf regierenkapieren, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern "schwierige Situationen" gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner Weise beteiligt war: "Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder." Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen.Dann aber klingt das doch ein klein wenig anders, wenn es um Afghanistan geht, wo die meisten deutschen Soldaten im Ausland im Einsatz sind. Da war vorher bis 2001, als die Rettung kam, alles ganz böse unter den radikalen Islamisten, was ja auch nicht ganz falsch ist, aber doch eher nach PsyOp klingt:
Sie planten terroristische Anschläge in der Welt, so zum Beispiel auch die furchtbaren Anschläge auf das "World Trade Center" in New York. Es existierten keine Menschenrechte in Afghanistan, also das Recht, seine Meinung zu sagen oder sich zu versammeln. Frauen und Mädchen durften nicht zur Schule gehen oder einen Beruf ausüben. Selbst alltägliche Vergnügungen waren untersagt: Der Volkssport des Drachensteigens war verpönt, Musikhören war verboten.
Wie die Taliban an die Macht kamen, dass das Land weitgehend zerstört war, dass noch immer Krieg herrscht und welche Interessen die westlichen Staaten an diesem Land haben, das muss die Kinder nicht interessieren. Bemerken muss man auch, dass die Bundesregierung auch kein großes Interesse an den Kindern hat, weil der Text offenbar vor 2-3 Jahren zum letzten Mal, wenn überhaupt, aktualisiert wurde, weswegen auch von 3000 und nicht von 5000 Soldaten die Rede ist. Nach dem Impressum besteht die Redaktion aus neun Mitarbeitern, mit 3 Fotoredakteuren und zwei Mann "technische Unterstützung", dafür geht es ganz gemütlich zu. Die wichtige Botschaft der Redaktion im Auftrag der Regierung ist, dass die Bösen von den Guten verjagt wurden:
Die internationale Gemeinschaft hat sich wegen der Anschläge auf das "World Trade Center" gegen die Taliban gewandt und sie gestürzt. Seit 2002 engagiert sich die Bundesregierung in Afghanistan. Die Bundeswehr hilft, Sicherheit für die Menschen zu schaffen und das Land wieder aufzubauen. Insgesamt sind rund 3.000 Frauen und Männer vor Ort. Auch die Polizei und deutsche Entwicklungshelfer bauen das Land wieder mit auf." Alles wunderbar, fast schon idyllisch.
Was man auch noch sagen könnte: Ein deutscher Oberst erteilt den Befehl, zwei entführte Tanklastzüge aus der Luft zu bombardieren. Über 100 Menschen sterben, darunter viele Zivilisten. Die Bundesregierung zahlt 5.000 Euro je Todesopfer an die Hinterbliebenen, der Oberst wird nicht weiter belangt, obgleich die Umstände für den Befehl zweifelhaft waren und nach der Isaf-Strategie möglichst zivile Opfer vermieden werden sollten. In einer der wenigen "kindgerechten" Nachrichten heißt es zu diesem Vorfall: "Der Offizier, der den Luftangriff befahl, wollte eine Katastrophe verhindern." Man will den Vorfall lückenlos aufklären, damit deutsche Soldaten nicht voreilig verurteilt werden. Und Überhaupt:
Die Bundeswehrleute riskieren dort jeden Tag ihr Leben. Auch für unsere Sicherheit hier zu Hause. Dafür bedankte sich die Bundeskanzlerin bei ihnen. Und erinnerte daran, dass die Ursache für all das Leid bei den Terroristen liegt. Die leben zum Teil immer noch in Afghanistan und treiben dort ihr Unwesen.
Immerhin sind die deutschen Soldaten hier nicht nur die Guten, sie sollen auch die Sicherheit in Deutschland irgendwie am Hindukusch verteidigen. Wichtig ist aber vor allem: Was auch immer passiert, schuld sind auf jeden Fall die in Afghanistan ihr Unwesen treibenden Terroristen.
Es wird auch ein Interview mit dem Verteidigungsminister Guttenberg veröffentlicht, in dieser, im Januar 2010, auch gegenüber Jugendlichen wagemutig erklärt, dass man durchaus sagen könnte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Zwar würden die deutschen Soldaten, die Frieden und Sicherheit bringen, auch manchmal kämpfen müssen, aber eigentlich sind sie ja nicht im Krieg, weil "in Afghanistan die Afghanen untereinander" kämpfen. Und Guttenberg macht auch das Leben in Afghanistan kindgerecht anschaulich:
Ihr werdet dort nicht eine Stadt finden, die vergleichbar ist mit Berlin oder München. Es fahren wenige Autos durch die Städte, viele Menschen sind auf Eseln unterwegs. Die Kinder haben nicht so tolle Spiele wie ihr, erst recht keine Computer.
Täglich sterben Zivilisten, die von allen Seiten bedroht sind, Soldaten, Polizisten und Aufständische. Die Arbeitslosigkeit ist trotz der westlichen Hilfe weiterhin gefährlich hoch, ebenso die Armut vieler Menschen. Ein Drittel lebt unter der Armutsgrenze. Jährlich [extern] sterben trotz neunjähriger bewaffneter Wiederaufbauhilfe 60.000 afghanische Kinder an verschmutztem Trinkwasser. Trotz der Präsenz von fast 150.000 Nato-Soldaten sind nach der afghanischen Wahlkommission 3 Wochen vor den Wahlen nur 9 Provinzen ganz sicher, in 25 droht Unsicherheit und ist nicht gewiss, ob hier gewählt werden kann. Schon jetzt werden 900 Wahllokale geschlossen bleiben.
Aber das sind Dinge, von denen die Kinder nichts wissen sollen. Sie sollen die Lage vielmehr so sehen, wie die Regierung es jenseits von Zeit und Realität will, um ja keinen Zweifel entstehen zu lassen: "In den letzten sechs Jahren nach Ende der Herrschaft der Taliban hat sich das Leben für viele Menschen in Afghanistan verbessert."
Dass Deutschland bislang mehr als 6 Milliarden Euro in den Einsatz investiert hat, den Großteil in das Militär, ist für die gute Tat wohl auch unwichtig. Forscher des DIW kamen gar auf 36 Milliarden Kosten bis einschließlich 2010. Nach den offiziellen Angaben hat Deutschland einschließlich 2010 für humanitäre sowie Not- und Übergangshilfe 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt, ebenso viel also, wie der Bundeswehreinsatz an direkten Kosten 2010 verschlingt. Eine genaue Aufstellung der Kosten gab die Bundesregierung nach einer [extern] Kleinen Anfrage der Linken als "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Die Antwort ist, so viel zur Transparenz, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.
Aber die Märchenseite zu Afghanistan geht noch weiter. Man habe es geschafft, dass 2004 ein Präsident und ein Parlament frei gewählt wurden. Das ist schön, aber weil die neun Redakteure viel zu beschäftigt sind, haben sie übersehen, dass zumindest 2009 bei den Präsidentenwahlen in großem Maße manipuliert wurde und Teile des Landes auch gar nicht abgestimmt haben. Macht nichts, Wahl ist Wahl, zumindest kindgerecht dargestellt. Doch man ist nicht ganz unrealistisch und merkt an: "Afghanistan ist aber noch kein ganz sicheres Land. Noch gibt es die Taliban und kriminelle Gruppen, die die jetzige Entwicklung bekämpfen. Deshalb ist der Aufbau der afghanischen Polizei und Armee so wichtig. Die Bundesregierung will das Land dabei auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen." Zumindest so lange, bis man sich doch zurückzieht, Demokratie in Afghanistan hin oder her.
