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[ManOfConstantSorrow]

nur ein paar Studen vergangen und schon bestätigen sich die Befürchtungen...

Es ist auch nicht die zuwenig klassenbewußte Basis, es ist, wie gewohnt, die beschissene Gewerkschaftsführung.

Wie Kann nur ein Gewerkschaftsbonze, der selbst finanzielle Not  sowieso nicht kennt , "Verhandlungsbereitschaft" vekünden, solange es nicht um soziale Verbessrung geht, sondern um puren Abstieg!

Go straight to hell, motherfucker! Huber, "which side are you on?" brauchen wir nichtmehr zu fragen, Du hast Dich ja für Deine Kollegen, die Bonzen, entschieden!

Entscheidungen für uns brauchst (und kannst) Du nicht mehr treffen!!!!!!

Politische Streiks sind nicht nur illegal, sondern in unseren Breiten fast vergessen:

Original von DerStandart,Österreich

Italien: Richterstand beschließt Streik gegen Regierung Berlusconi
Protest gegen umstrittene Justizreform im März geplant  


   Rom - Italiens Nationaler Richterverband (ANM), der an diesem Wochenende in Venedig tagt, hat einen Streik gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi in der Justiz beschlossen. Der Arbeitsausstand soll am 4. oder 5. März stattfinden, berichteten italienische Medien am Sonntag.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe. Der Streik im März ist der zweite des Richterverbands seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Juni 2001.

Einschränkung der Freiheit der Richter

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Die Regierung will dadurch den Einfluss politischer Gruppen im CSM einschränken. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen.

Nicht mehr erlaubt sind also etwa die Teilnahme an Friedensmärschen, "runden Tischen" oder der Beitritt zu Umweltorganisationen. Damit werde für Richter de facto die freie Meinungsäußerung aufgehoben - ein fundamentales Recht aller Bürgerinnen und Bürger, betonten Vertreter der Opposition, die mit Obstruktion die Verabschiedung der Reform im Senat zu boykottieren versucht hatten. Untersagt sind mit der Reform auch Kontakte der Richter zu den Medien, da gegenüber Journalisten nur noch die Staatsanwaltschaft auskunftsberechtigt sei.

"Diese Reform ist ein Versuch, die gesamte Justizordnung über den Haufen zu werfen und die Freiheit der Richter einzuschränken", sagte ANM-Präsident, Edmondo Bruti Liberati. Letztlich werde damit die Unabhängigkeit der gesamten Justiz in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Richterverbands "Einheit für die Verfassung", Fabio Roia, rief zu einer nationalen Kampagne gegen die Justizreform auf. (APA)
 

Der grösste Streik in der US-Geschichte
   WAL-MART Immer wieder gerät der MegadiscounterWal-Mart in die Schlagzeilen: als Lohndrücker, Gewerkschaftsfresser und als Supermacht der Wirtschaft. Jetzt schüttelt ein Streik das grösste und gefrässigste Unternehmen derWelt. Von Lotta Suter

Ausgerechnet Wal-Mart wollte im Januar die traditionelle Martin- Luther-King-Parade in Los Angeles sponsern. Ausgerechnet Wal-Mart, der mehr als jeder andere Konzern in den USA die Löhne drückt, das Arbeitsrecht missachtet und Gewerkschaften bekämpft, wollte sein Image mit dem schwarzen Bürgerrechtskämpfer aufpolieren. Als Martin Luther King im April 1968 in Memphis, Tennessee, ermordet wurde, war er mitten im Arbeitskampf: Er unterstützte die streikenden Müllabfuhrarbeiter und bereitete einen grossen Protestmarsch der Armen zum Regierungssitz in Washington vor. Jetzt will Wal-Mart ihn für sich haben; ausgerechnet dieser Superausbeuter. Mit seinem Vorstoss ins kalifornische Lebensmittelgeschäft löste Wal-Mart einen seit dem 11. Oktober andauernden Streik von 70000 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten dieser Branche aus. Diesem haben sich mittlerweile auch 8000 Trucker anschlossen.

Abstieg in die Armut
Schliesslich waren es die Gewerkschaften und die Streikenden selber, die den Gedenkzug für King anführten. «Noch nie versuchten amerikanische Unternehmen so vehement, den Arbeitern das wegzunehmen, wofür sie so lange und hart gekämpft haben», sagte James Hahn, der Bürgermeister von Los Angeles, vor versammelter Menge. Die seit Monaten streikenden oder ausgesperrten Kassiererinnen und Magaziner von über 850 Läden der drei grössten Lebensmittelketten Kaliforniens, Safeway, Kroger und Albertson’s, wissen, wovon Hahn spricht. Mit Hinweis auf die drohende Wal-Mart-Konkurrenz versuchten diese im Gegensatz zu Wal- Mart, gewerkschaftlich organisierten Lebensmittelbetrieben das Lohnniveau zu senken und insbesondere die Sozialleistungen, vor allem Krankenkassenund Rentenbeiträge, weitgehend abzuschaffen. Dies, obwohl die Branche in den letzten fünf Jahren ihren Gewinn praktisch verdoppelt hat. Dies, obwohl der Profit zehnmal schneller wächst als die Gesundheitskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die geplanten Lohnkürzungen und die neu zu zahlenden Prämien bedeuten für die meisten Betroffenen den Abstieg von einer bescheidenen Mittelschicht in die Armut.

Investition in die Zukunft
Gespräche und Verhandlungen zwischen den Parteien sind gescheitert. Zu viel steht bei diesem zahlenmässig grössten Arbeitskampf der US-amerikanischen Arbeiterbewegung auf dem Spiel. Auch für die Lebensmittelketten: «Es ist eine Investition in die Zukunft », kommentiert Safeway- Manager Steve Burd die Aussperrung von 50000 Beschäftigten gleich zu Streikbeginn, die Anstellung von Streikbrechern und die Verluste in Milliardenhöhe, welche die wegen des Streiks von der Kundschaft gemiedenen Geschäfte hinnehmen müssen. «Keine Branche ist jemals wieder vor Lohnkürzungen sicher, wenn die Supermarktketten damit jetzt durchkommen», kontert Ellen Andreder, Sprecherin der Lebensmittelgewerkschaft UCKW (1,4 Millionen Mitglieder). Ohne Krankenversicherung und mit einem minimalen Streikgeld versuchen die Streikenden durchzuhalten – und sind dabei oft auf die Billigangebote der nächsten Wal- Mart-Filiale angewiesen. Immer wieder gerät der grösste private Arbeitgeber der Welt in die Schlagzeilen: wegen sexueller Diskriminierung; wegen Verweigerung von Überzeitentschädigung; wegen Verstössen gegen die Arbeitssicherheit und das Arbeitsrecht. Zudem wegen aktiver Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung und Entlassung gewerkschaftlich interessierter Mitarbeiter; wegen Ausbeutung illegaler Einwanderer in den USA und miserabel bezahlter Arbeiterinnen in Lateinamerika und China; wegen Verstössen gegen Bauzonen- und Umweltvorschriften. 4851 Klagen gegen die Wal- Mart-Geschäftsmethoden wurden allein im Jahr 2000 eingereicht, wie die Gewerkschaft UFCW* ausrechnete. Alle zwei Stunden ist das eine neue Klage. Selbst die Wal-Mart-Anwälte geben zu, dass an die 10 000 Streitfälle hängig sind. Letzten Oktober griff die US-Einwanderungsbehörde in 61 Wal-Mart-Filialen rund 250 Immigrantinnen und Immigranten ohne gültige Papiere auf. Sie hatten nachts die Gebäude gereinigt, zum lächerlichen Minimallohn von 5.15 Dollar die Stunde.

Pinkeln verboten
Eine Anfang Jahr bekannt gewordene interne Studie von Wal-Mart, die seit Jahren unter Verschluss gehalten wurde, belegt, dass in 127 von 128 untersuchten Geschäften viele der 25000 Beschäftigten zu Überzeit oder zum Verzicht auf Mittagspausen genötigt wurden. Zuweilen durften sie nicht einmal während der Arbeitszeit zur Toilette gehen. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche wurden verbotenerweise nachts oder während der Schulzeit eingesetzt. Diesen Januar machte der Fall des Wal-Mart-Magaziners Michael Rodriguez in Corpus Christi, Texas, die Runde. Rodriguez hatte nachts einen Arbeitsunfall, bei dem schwere Maschinen seinen Fuss zertrümmerten – doch er war an seinem Arbeitsplatz eingeschlossen und konnte erst am nächsten Morgen ins Spital. Den Notausgang wagte er nicht zu benutzen, das war streng verboten worden. Als «unüblich» bezeichnen andere grosse Einzelhändler die Wal- Mart-Praxis des «Lock-in», des Einschliessens seiner Angestellten. Das geschehe in ungefähr 10Prozent der Läden «aus Sicherheitsgründen » sagen die Wal-Mart-Chefs, in Wirklichkeit geht es um die Eindämmung des Angestelltendiebstahls von ein paar Millionen Dollar im Jahr. Wal-Mart ist der wohl beliebteste, zugleich aber auch der verhassteste Konzern in den USA. 25Prozent aller Konsumentinnen und Konsumenten und sogar 58 Prozent aller Teenager nutzen seine Billigangebote. Andererseits haben lokale Komitees die Eröffnung von Filialen in ihrer Gemeinde verhindert. Die Konzernanwälte müssen sich immer mehr einfallen lassen, um politische Hürden – etwa Zonenregulierungen und Umweltgesetze – zu überwinden oder zu umschleichen. Angesichts der jüngsten Erfahrungen des Konzerns in den dichter besiedelten Gebieten Europas oder Kaliforniens ist eine Verlangsamung der ungestümen Expansion von Wal- Mart vorstellbar. Die Wal-Martisierung der Arbeitswelt ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

*Mehr Infos: www. ufcw.org

[Kuddel]

28.02.04 - Gelsenkirchen:
350 Kollegen, ihre Frauen und Kinder blockierten die Tore bei TRW
Der Autozulieferer TRW (Thomson Ramo Wooldrigde) in Gelsenkirchen will die Produktion von Kugelgelenken nach Tschechien verlagern und 440 Kollegen entlassen. Seit Ende Januar wehren sich die Beschäftigten mit großer Unterstützung der Bevölkerung.

Das scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, wenn die Bevölkerung, die selbst nicht direkt betroffen ist sich solidarisch zeigt. Wenn Erwerbslose Streikposten und Blockaden aktiv unterstützen, könnte es dazu beitragen, daß man bei Arbeitskämpfen sich auch für die Rechte der Erwerbslosen einsetzt (was in anderen Ländern nichts ungewöhnliches ist).

[ManOfConstantSorrow]

Original von kn-online

Generalstreik gegen Rentenreform in Italien

Rom (dpa) - Italien erwartet ein neuer Generalstreik. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen morgen in den Ausstand treten, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren. Betroffen sind vor allem die Bahn und der städtische Nahverkehr. Dort soll der Ausstand landesweit bis zu vier Stunden dauern. Bei der Post, in den Schulen sowie bei den Banken und in verschiedenen Ämtern soll dagegen den ganzen Tag gestreikt werden. Gegen die Rentenpläne gab es bereits im vergangenen Jahr mehrere Protestaktionen.

dpa/online vom 25.03.2004

[ManOfConstantSorrow]

Der 3.4. sollte ja ein Europaweiter Aktionstag sein. Ist ziemlich in die Hose gegangen. Es gab nur noch ein paar Demos in Frankreich und Italien, ansonsten mal ne Ansprache auf nem Kongress, das war´s dann auch schon mit dem grenzüberschreitenden Kampf. Ein paar Tage vorher gab´s nen Generalstreik in Griechenland. Überall köchelt etwas vor sich hin ohne über nationale Grenzen zu springen.

14.4.04
Mehr als Hunderttausend Angestellte des öffentlichen Dienst in Grossbritannien sind im Streik
In Grossbritannien haben sich seit gestern weit mehr als hunderttausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes an einem Streik für Gehaltserhöhungen beteiligt. Allein 90.000 Mitarbeiter des Arbeitsministeriums haben die Arbeit niedergelegt.
Bei Arbeitsämtern, Sozialämtern, Gefängnissen und anderen Behörden habe der Streik zu "ernsthaften Störungen" geführt, teilten die Gewerkschaften mit.
Der Ausstand soll 48 Stunden dauern. Hintergrund ist, dass 41 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weniger als die EU als notwendiges Mindesteinkommen definiert (24.000 Euro pro Jahr). Dies bedeutet vor dem Hintergrund der sehr hohen Preise, besonders in London, einen sehr niedrigen Lebensstandard.

[Kuddel]

Ich fand gerade was im Netz über einen aktuellen "unabhängigen"Streik. Durchauch etwas optimistischer stimmend zu hören, daß es auch heutzutage noch (wieder?) möglich ist Streiks auch an Gewerkschaften vorbei durchzusetzen...

 

25.04.04 Selbstständige Streiks bei Ford in Köln gegen verschärfte Arbeitshetze
Am Mittwoch, den 21.4., legten die Kollegen der Nachtschicht in der Endmontage bei Ford in Köln (Y-Halle) von 5.00 bis 6.30 Uhr die Arbeit nieder und marschierten zum Betriebsratsbüro. Nachdem die Kollegen der Frühschicht davon erfahren hatten, folgten sie dem Beispiel der Nachtschichtler und streikten von 9.30 bis 10.30 Uhr. Pro Schicht beteiligten sich 70 Prozent der etwa 500 Arbeiterinnen und Arbeiter daran.
Die Streiks richteten sich insbesondere gegen die unerträgliche Arbeitshetze. Nach der massiven Arbeitsplatzvernichtung der letzten Monate wird jetzt versucht, mit reduzierter Belegschaft die Stückzahlen wieder nach oben zu treiben. Seit Wochen werden in der Y-Halle statt 1.600 Fiestas in drei Schichten 1.800 Stück montiert. Um die Kollegen ruhig zu halten, wurde zunächst von "vorübergehenden" Produktionssteigerungen gesprochen.
Die Kollegen empören sich vor allem über die Rücksichtslosigkeit, mit der die Geschäftsleitung auf ihrem Rücken vorgeht. Obwohl der Krankenstand in der Y-Halle aufgrund der Arbeitshetze zeitweise bis auf 19 Prozent anstieg, wurde jede Drosselung des Produktionstempos verweigert. Mit dem neuen Arbeitsmessungs- und Beurteilungssystem "GPAS" soll die Stückzahl mit gleichem Personal sogar noch auf 1.860 Fiestas pro Tag gesteigert werden.
Die Kollegen der Endmontage forderten deshalb beim Betriebsrat, dass sie selbst die Bandgeschwindigkeit überprüfen wollen und das Band bei zu hoher Geschwindigkeit abschalten können. Sie sprachen sich für mindestens 90 Neueinstellungen aus.
Angegriffen wurde auch die neue Urlaubsregelung, nach der nur noch drei Wochen zusammenhängender Urlaub genommen werden darf. Das erschwert die notwendige Erholung. Für die Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei schränkt es zusätzlich den häufig im Sommer durchgeführten Besuch der Verwandten und Heimatorte ein.
Die Wut und Kampfbereitschaft der Kollegen wird auch dadurch verstärkt, dass Ford ihnen gleichzeitig massive Reallohnverluste zumutet. Kaum war die Metall-Tarifrunde vorbei, verkündete die Geschäftsleitung, dass das Weihnachtsgeld gekürzt und die erkämpfte Tariferhöhung auf die übertariflichen Lohnbestandteile angerechnet werden sollen.
Das Management versuchte, die selbständigen Streiks in der Y-Halle zu verheimlichen. Als es in anderen Abteilungen am Mittwoch deshalb zu Produktionsstockungen kam, wurde das mit angeblichen "Absetzphasen" begründet. Das zeigt, welche Angst die Monopole davor haben, dass solche selbständigen Streiks Schule machen. Die Situation ist günstig, nicht nur gegen die steigende Arbeitshetze in die Offensive zu gehen, sondern im ganzen Werk und Ford-Konzern die Rücknahme der bereits beschlossenen Lohnkürzungen auf die Tagesordnung zu setzen.

[ManOfConstantSorrow]

Ich glaube, dieser Thread sollte aufgeteilt werden.

Ein Streik ABC sollte doch wohl eher etwas wie ein Lehrbuch sein. Also Konzepte, Ideen, Erfahrungen und Anekdoten über das Führen und gewinnen eines Streiks. Auf diesem Gebiet haben wir wohl unseren europäischen Nachbarn gegtenüber einiges nachzuholen.

Ich werde nun einen Streik-Ticker für Streikmeldungen (weltweit) zusätzlich einrichten.

Von nun an in diesem Thread bitte nur noch Beiträge darüber, wie man einen Streik vorbereitet und wie man ihn führt!

[ManOfConstantSorrow]

O.K. Ich will hier mal einen Anfang machen.

Wenn man davon ausgeht, daß die Gewerkschaften nur ungern oder garnicht versuchen Arbeitskämpfe zu organisieren sollte man das nicht achselzuckend hinnehmen, sondern das Thema auch ausserhalb von gewerkschaftlichen Strukturen diskutieren.

Ausserdem gibt es Bereiche in denen Gewerkschaften wenig bis nix zu melden haben. Leiharbeit, Schwarzarbeit, Kurzeitjobberei, Scheinselbstständigkeit...

Auch da sollten gemeinsame Aktionen möglich sein, vielleicht sogar gemeinsame Arbeitsniederlegungen.

Bei Streiks könnten Erwerbslose die Streikposten unterstützen, man könnte auch gemeinsam Zufahrtsstraßen und Kreuzungen blockieren. Viele der Aktionen, die in verschieden nicht gewerkschaftlichen Kämpfen (wie Anti-Akw- oder Friedensbewegung) normal waren, könnten auch in den Auseinandersetzungen mit der Wirtschaft eingesetzt werden.

[Kuddel]

Der Mediemogul Rupert Murdoch hatte (u.a.) die Britischen Zeitungen TIMES und SUN ghekauft um die gut bezahlten Londoner Facharbeiter auf die Straße zu setzen und in einer neuen hochmodernen Druckerei mit angelernten Billigstkräften produzieren zu können.

Bei dem 12 monatigen Streik entwickelten sich Kampfformen und -Strukturen, die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Es bildeten sich "Supportgroups" (Unterstützergruppen) in denen auch Leute aus anderen Branchen sowie Erwerbslose aktiv wurden. Es gab diese Gruppen im ganzen Land, sogar im Ausland. Sie versuchten Geld für die Streikenden zu sammeln (nach den neuen Britischen Streikgesetzen durften die Gewerkschaften die streikenden nicht mit Streikgeld versorgen) und den Streik aktiv zu unterstützen in dem der Boykott der bestreikten Zeitungen organisiert wurde. Es wurden auch Streikaktivisten als Sprecher für Veranstaltungen eingeladen.

In London demonstrierten die Streikenden täglich. Es trafen sich Aktivisten der Streikenden mit Leuten aus den Unterstützergruppen um eine tägliche gewerkschaftsunabhängige Streikzeitung herauszubringen. "PICKET" ("der Streikposten") war ein meist 2-Seitiges Flugblatt, in dem über kleine Aktivitäten berichtet wurde, wie über einen Schottischen Zeitungsjungen, der sich weigerte die von Streikbrechern produzierte Zeitungen auszutragen und von illegalen Aktionen bei denen "Flying Pickets" Busse abgefackelt haben, die zum Transport von Streikbrechern eingestzt waren. In dieser Zeitung wurden auch Entscheidungen der Gewerkschaft kritisiert. "PICKET" wurde sehr direkt und mit viel Humor gemacht und war deshalb bei den Streikenden sehr beliebt.

Hiervon sollte man sich für zukünftige Arbeitskämpfe eine Scheibe abschneiden. Ansonsten braucht man sich nicht über fehlende Untzerstützung und eigene Einflußlosigkeit bei der Form der Auseindersetzung beschweren.

[ManOfConstantSorrow]

Mag Wompel
 
Inland
Streiken, aber richtig
 
Die Gewerkschaften müssen ihre Kämpfe zu gesellschaftlichen machen
 
Wer die Gewerkschaftsbewegung bereits tot glaubte, wird momentan eines Besseren belehrt – flächendeckend wird gestreikt und protestiert! Bei aller Freude an selbst geringsten Regungen von Widerstand ist es dennoch notwendig, über Streik- und Kampfformen nachzudenken.

Die aktuell größte Streikbewegung organisiert ver.di im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten bei der Deutschen Post AG. Dem Aufruf zu zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen sind seit vergangenem Samstag über 1 500 Kolleginnen und Kollegen gefolgt, und ver.di ist stolz darauf, daß rund fünf Millionen Sendungen liegenblieben. Das ist schon beeindruckend, sind doch Postangestellte nicht gerade für ihre Streikbereitschaft berühmt. Auch »fünf Millionen Sendungen« klingt gewaltig, solange Liebesbriefe und Rechnungen gleichgestellt werden. Insbesondere in Kenntnis französischer Kampfmaßnahmen, bei denen Geschäftspost liegenblieb, während Erwerbslosenschecks ausgetragen wurden, stellt sich jedoch die Frage, ob andere Streikformen nicht eher geeignet gewesen wären, bei dem allen, die unter dem ausgedünnten Postfilialnetz leiden, Verständnis für die gebeutelten Angestellten zu erzeugen.

Die Frage, »wem will ich mit den Streikmaßnahmen schaden und wem nicht«, stellt sich auch bei den Herweg Bus Betrieben (HBB) in Leverkusen. Die dortigen Beschäftigten befinden sich seit Wochen im Streik gegen Niedriglöhne, denn neue Fahrer werden nur noch bei der Tochtergesellschaft Wupper-Sieg AG zu deutlich niedrigeren Löhnen eingestellt. Es ist zu vermuten, daß dieser berechtigte Streik mehr Unterstützung erfahren würde, wenn die Kampfmaßnahme nicht in der Verweigerung der Beförderung, sondern in der Verweigerung des Kassierens der Beförderungskosten bestünde. Allein die Androhung einer solchen Maßnahme des Nulltarifs hat im vorletzten Jahr den niederländischen Bahnschaffnern zu einer sechsprozentigen Lohnerhöhung verholfen.

Es gibt zahlreiche internationale Beispiele für Kampfformen, die die Bevölkerung einbeziehen, anstatt sie zu behindern. Das aktuellste kommt einmal mehr aus Frankreich, wo der Streik im Energiesektor gegen Privatisierung für die bedürftigen Kunden zu verbilligten Stromrechnungen führt. Solche Kampfformen setzten aber voraus, daß sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder auch um die gesellschaftlichen Folgen der Arbeit kümmern und so ihre Kämpfe zu gesellschaftlichen Kämpfen machen.

Weit davon entfernt ist momentan die IG BAU. Über den DGB an der Hartz-Kommission beteiligt, nimmt sie nun ausgerechnet die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum Anlaß, »in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen« (IG-BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel) und bietet in der Tarifrunde Bauhauptgewerbe Lohnzurückhaltung gegen Beschäftigungssicherung – als ob Verzicht je Arbeitsplätze gerettet hätte. Als Anreiz für eine mindestens zwölfmonatige, durchgehende Beschäftigung (ein durchaus ehrenvolles Motiv) sollen die Betriebe, die ihre Arbeiter und Angestellten im Laufe des Jahres nicht kündigen, eine »Beschäftigungsprämie« erhalten. Finanziert werden soll dieser Bonus durch eine zweiprozentige Lohnerhöhung, die nicht an die Beschäftigten, sondern an die Sozialkasse des Baugewerbes fließen soll. Im kommenden Frühjahr werde der Bonus dann an die Betriebe ausgezahlt, die auf Kündigungen verzichtet haben. Damit ist endgültig realisiert, daß wir Geld zur Arbeit mitbringen.

Als ob dies nicht reichte, sollen 0,2 Prozent der Bruttolohnsumme – rund 30 Millionen Euro – für die Finanzierung von gemeinsamen Aktivitäten zur Kontrolle der illegalen Beschäftigung verwendet werden. Damit sollen die Bau-Kollegen nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern auch die unsägliche Denunziationskampagne der IG BAU bezahlen, die u. a. die Migranten und Wanderarbeiter trifft.

Diese Abschottungspolitik gegen unliebsame Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird auch durch die NGG unterstützt, die den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als unzureichend kritisiert hat. »Da könnte noch mehr geschehen, denn letztlich geht es um unsere Gesellschaft und um unsere Volkswirtschaft«, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in einem Interview.

In der Tat sorgen sich die Gewerkschaftsführungen – abseits der Reden am 3. April oder 1. Mai – »um unsere Volkswirtschaft« und weder um gesellschaftliche Interessen der Bürger noch um internationale Solidarität.

Diese immer noch vorrangige Sorge um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit verhindert nicht nur soziale und internationale Solidarität, sie verhindert auch wirkungsvolle soziale Kämpfe. Aus dem am 3. April vielbeschworenen »Nachladen« der Protestbewegung gegen die sozialen Schweinereien, ist bei der IG Metall ein »erstes Arbeitnehmerbegehren in Deutschland« geworden. Bis zum Herbst werde man »ein Votum in den Betrieben und der Öffentlichkeit sammeln, um es dann den politischen Parteien zu präsentieren«, hieß es am 26. Mai. Wirtschaft und Politik zittern.

Regierung und Opposition steckten mit ihrer Politik in einer Sackgasse, meinte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. »Man wird diese Sackgasse nicht verlassen, indem man jetzt mit höherer Geschwindigkeit gegen die Wand fährt, sondern indem man endlich die Richtung ändert.« Dies sollten die Gewerkschaften bei der Wahl ihrer Streik- und Protestformen beherzigen.

[ManOfConstantSorrow]

Im Weserkurier las ich gerade etwas über wirklich weitergehende Kampfformen von Arbeitern:

Original von Weserkurier 16.6.04

Blackout als Waffe im Arbeitskampf
Mit Sabotage wehren sich die Mitarbeiter von Frankreichs Stromversorger EdF gegen die Privatisierung
Von unserem Korrespondenten
Matthias Beermann

Paris. Ein Knopfdruck, und dann waren die beiden 1300-Megawatt-Leitungen aus dem Kernkraftwerk im ostfranzösischen Saint-Alban gekappt. Kurz darauf wurde die Stromversorgung der Privathäuser einiger Spitzenpolitiker unterbrochen. In mehreren Orten im südfranzösischen Departement Lot war der Blackout total.

Mit den Stromsperren versuchen Beschäftigte des Stromversorgers Electricité de France (EdF) den Plan der Regierung zu kippen, das Staatsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Bis Mitte Juli soll die Pariser Nationalversammlung ein Gesetz verabschieden, das eine Teilprivatisierung des Energie-Giganten (167 000 Beschäftigte) und seiner Gas-Tochter GdF (38 000 Beschäftigte) ermöglicht.

Je näher der Termin rückt, desto rabiater werden die Methoden, mit denen sich vor allem die mächtige kommunistische CGT-Gewerkschaft gegen die Privatisierung stemmt. Obwohl Finanz- und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy der CGT weit entgegen gekommen ist und nur noch maximal 30 Prozent des EdF-Kapitals für private Anleger öffnen will, eskaliert der Konflikt. "Wir lassen uns nicht kaufen", polterte der Chef der CGT-Energie, Frédéric Imbrecht.

"Seit wir den Strom abschalten, spricht man endlich über uns", freute sich ein CGT-Funktionär über die öffentliche Aufregung. Seit Monaten traktiert die CGT die französische Öffentlichkeit mit düsteren Horror-Szenarien. Bei einer Privatisierung von EdF drohten in Frankreich die Lichter auszugehen, behaupten die Funktionäre, und fordern eine Volksabstimmung. Aber zwei Drittel der Franzosen sind überzeugt, dass die EdF-Mitarbeiter mit ihrem Widerstand ihre Sozial-Privilegien verteidigen wollen.

Wer bei EdF ist, für den wird gesorgt - beinahe wie im real existierenden Sozialismus: Es gibt billige Firmenwohnungen, schmucke Feriendörfer, maßgeschneiderte Versicherungspolicen, Strom zum Nulltarif und eigene Krankenhäuser. Eine lebenslange Jobgarantie gehört bei EdF ebenso dazu wie eine satte Rente ab 55 Jahren (75 Prozent der letzten Bezüge). Mit Zähnen und Klauen verteidigen die EdF-Mitarbeiter diese Vergünstigungen.

[ManOfConstantSorrow]

Unter Thatcher wurde in Groß Britannien die Gewerkschafts- und Streikgesetzgebung geändert, daß Streiks für illegal erklärt werden konnten. Hielt sich eine Gewerkschaft nicht an die staatlichen Vorgaben, wurden Gewerkschaftsvermögen beschlagnahmt.

Wir sollten diese Möglichkeit auch als zukünftige Entwicklung bei uns nicht aus den Augen verlieren...

Original von rf-news

26.06.04

Norwegische Regierung bricht ILO-Konvention und verbietet Streik der Ölarbeiter

Seit dem 21.6.04 befanden sich die Öl-Arbeiter der Gewerkschaft OFS (Oljearbeidernes Fellessammenslutning) im Streik "für die tarifliche Absicherung der Renten, bessere Bedingungen für Zeitarbeiter und mehr Rechte auf Einflussnahme der Arbeiter bei Arbeitsbedingungen", berichtet Arnljot Ask, der Internationalismussekretär der Kommunistischen Arbeiterpartei Norwegens (AKP). Auch in Norwegen setzen die Monopole mehr und mehr Zeitarbeiter ein. Am 25.6. ordnete die Regierung unter Bruch internationalen Übereinkünfte das Ende des Streik an. rote fahne news sprach unter anderem mit dem 1. Vorsitzenden der OFS ...

Bereits während des Streiks sprach rote fahne news mit dem Öl-Arbeiter Johan Petter Andresen. Er ist Mitglied der OFS und berichtete über die Streiktaktik der Gewerkschaft und die nötige internationale Solidarität: "Die Öl-Gesellschaften verlieren jetzt aufgrund des Streiks täglich mehrere Zehntausend Dollar. Und das wird mit steigender Zahl von Streikenden noch mehr.
Jetzt erzählen uns die Ölgesellschaften, dass Norwegen international einen schlechten Ruf bekommt, nämlich, dass das Land  kein verlässlicher Öl- und Gasversorger sei. Deswegen wäre es gut, internationale Unterstützung zu erhalten und zu wissen, dass die Arbeiter in  anderen Ländern solidarisch sind. Das ist gerade aus den Ländern der großen Aufkäufer des norwegischen Öls, Deutschland und Frankreich, wichtig.
Die Gewerkschaft erhöht die Zahl der Streikenden Schritt für Schritt, aber sie versucht zu verhindern, dass sie einen Vorwand für eine Intervention und eine Zwangsvereinbarung der Regierung liefert. Denn wenn in Norwegen ein Streik Wirkung zeigt und er über die beschlossenen Regeln der Streikvereinbarungen hinausgeht, dann greift die Regierung mit der Zwangsvereinbarung ein."

Genau eine solche Zwangsvereinbarung der Regierung wurde jetzt erlassen. In den Medien wird darüber positiv berichtet, immerhin ist Norwegen der drittgrößten Öl-Exporteure der Welt und der Streik begann Wirkung zu zeigen. Die Regierung begründete ihr Diktat gegen die Arbeiter vor allem mit den Interessen ihrer internationalen Handelspartner. Es spricht daher einiges dafür, dass verschiedene EU-Regierungen Druck auf die norwegische Regierung ausgeübt haben.

Nirgends konnte man lesen, was die Zwangsvereinbarung für die Arbeiter bedeutet.
Taerge Nustad, der 1. Vorsitzende der OFS berichtet heute nach dem angeordneten Ende des Streiks gegenüber rote fahne news: "Es ist eine schwierige Situation für die Arbeiter. Wir bekommen jetzt ein Lohndiktat der Regierung und Öl-Gesellschaften aufgedrückt - die Forderungen der Arbeiter werden dabei nicht gehört. Es ist ein Skandal. Die Regierung hat mit ihrer Anordnung die internationale Konvention der ILO (UNO-Organisation: International Labour Organization) gebrochen. Sie sorgt sich um ihr Ansehen als Öl-Exporteur. Der Bruch von internationalen Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist ihr egal. Die norwegischen Gewerkschaften haben bereits acht Mal die ILO wegen solcher Zwangsmaßnahmen angerufen. Sieben Mal hat die ILO den Gewerkschaften Recht gegeben. Bei drei der Fälle handelte es sich um OFS-Streiks. Wir werden unseren Kampf zu einem anderen Zeitpunkt fortsetzen."

[ManOfConstantSorrow]

Ich bin gerade auf ein interessantes Beispiel gestoßen, wie Erwerbslose und Arbeitende sich in einer Auseinandersetzung unterstützen:

Original von rf-news.de

Montagsdemonstration solidarisch mit DaimlerChrysler-Kollegen

Braunschweig. Am 12.7. fand zum zweiten Mal erfolgreich eine Montagsdemonstration gegen Sozialabbau, Billiglöhne und Bildungskürzungen in Braunschweig statt. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung und dem Song "Weine nicht, wenn der Schröder fällt" zogen ca. 100 Teilnehmer mit vielen Transparenten durch die Stadt. Dabei war auch eine Delegation des Bündnisses "Agenda 2010 kippen" aus Hannover, die ab September auch in Hannover Montagsdemonstrationen durchführen wollen. Beschlossen wurde eine Solidaritätserklärung mit dem Kampf der Kollegen bei Daimler Chrysler.

Solidaritätserklärung:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Daimler Chrysler!

Wir haben aus den Nachrichten erfahren, dass in Sindelfingen 12.000 Kollegen letzten Samstag aus Protest gegen die Kostensenkungspläne und Arbeitszeitverlängerung die Arbeit verweigert haben. Wie freuen uns über euren Mut und eure Entschlossenheit und wünschen euch für den bundesweiten Daimler-Aktionstag am kommenden Donnerstag viel Erfolg.

Wir - das sind die ca. 100 Teilnehmer der 2. Braunschweiger Montagsdemonstration gegen Agenda 2010, Billiglöhne und Bildungskürzungen. Wir setzen uns ein für einen gemeinsamen Kampf von Arbeitslosen und Arbeitenden, denn uns ist bewusst, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Die Hartz IV-Pläne mit dem Arbeitslosengeld II und verschärfter Zumutbarkeit treiben nicht nur Langzeitarbeitslose in den Ruin, sondern erhöhen auch den Druck auf die Tarife. Arbeitszeitverlängerung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet Arbeitsplätze. Wir treten deshalb u.a. ein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Rücknahme der Agenda 2010! Es wird Zeit, dass wir uns noch besser vernetzen und gemeinsam den Widerstand organisieren. Sie dürfen nirgends durchkommen!

Kämpferische Grüße aus Braunschweig!"

(einstimmig beschlossen auf der Montagsdemo in Braunschweig am  12. Juli 2004)

[ManOfConstantSorrow]

Ach, wieviel Medienberichte gab es über die Probleme in Ex-Yugoslavien, als die NATO-Bombadierungen des Balkans vorbereitet wurden?

Und wieviel hören wir über die Ungerechtigkeiten danach?

Ich hab hier einen Interessanten Artikel gefunden, der auch gut in diesen Thread paßt. Wir können sehen, daß eine Betriebliche Friedhofsruhe nicht ewig hält und daß Arbeitskämpfe auch ohne Gewerkschaften möglich sind...

Original von Jungle World 11.8.04

Ein heißer Sommer

In Serbien findet die größte Streikwelle seit Jahren statt. Die Proteste sind spontan und nicht von den Gewerkschaftsverbänden kontrolliert. von boris kanzleiter, belgrad

So viele neue Freunde hat Ratibor Trivunac noch nie auf einmal gewonnen. Der Sekretär der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) war in der populären Fernsehtalkshow Klopka, der serbischen Version der Sendung von Sabine Christiansen, aufgetreten und hatte ein rhetorisches Feuerwerk gegen die Sozialpolitik der Regierung entzündet. Seitdem kann er sich vor Sympathiebekundungen kaum noch retten. »An der Bushaltestelle, beim Bäcker, überall sprechen mich die Leute an und schütteln mir die Hand«, erzählt der 23jährige begeistert und meint zufrieden: »Ich habe wohl vielen aus dem Herzen gesprochen.«

Zumindest hat der bärtige Anarchist mit seiner radikal vorgetragenen Kritik an der miserablen sozialen Situation einen Nerv getroffen. Seit Wochen streiken und protestieren in Serbien Tausende von Beschäftigten unterschiedlicher Betriebe. Den Anfang der größten Streikwelle seit dem Sturz Slobodan Milosevics vor knapp vier Jahren machten Ende Juli die Bergarbeiter aus der ostserbischen Minenstadt Bor. Sie blockierten so lange die Autobahn, bis ihnen die Regierung 30 Euro mehr in die Lohntüte zu stecken versprach. Jetzt verdienen sie 170 Euro im Monat, einen Lohn, von dem man auch im verarmten Serbien nicht einmal bescheiden leben kann. Aber immerhin ist er ein bisschen höher als zuvor.

Der Erfolg der Bergarbeiter war der Zündfunke für andere Streiks. Die Beschäftigten der Eisenbahnlinien legten die Arbeit nieder, eine wütende Masse von Arbeitern der Waffenfabriken aus der Industriestadt Kragujevac fuhr zur Demonstration in die Hauptstadt, die Gewerkschaften des Gesundheitswesens riefen zum Streik auf. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Proteste organisiert oder angekündigt werden. Und auch die Straßenblockaden gehen weiter. Besonders aktiv zeigen sich dabei in diesen Tagen die Himbeerpflücker und die Arbeiter der staatlichen Elektrizitätswerke. Ein Ende der Streikwelle ist nicht in Sicht.

Was die Proteste unberechenbar macht, ist, dass sie von keinem der drei größeren Gewerkschaftsverbände in Serbien kontrolliert werden. Zwar beteiligt sich der alte, Milosevic nahe stehende »Bund unabhängiger Gewerkschaften Serbiens« an einer Reihe von Auseinandersetzungen, und auch Mitglieder der dem »demokratischen Lager« der ehemaligen Opposition angehörigen Gewerkschaft »Nezavisnost« (Unabhängigkeit) und der »Assoziation unabhängiger und freier Gewerkschaften« sind unter den betrieblichen Aktivisten. Aber viele Proteste haben einen spontanen Charakter. »Diese Streiks sind ein nicht organisierter sozialer Reflex auf die schwierige Situation im Land«, analysiert Branislav Canak, Vorsitzender von »Nezavisnost«.

In der Unorganisiertheit sieht das euphorische Häuflein der Anarchosyndikalisten seine Chance und tritt mit schwarz-roten Fahnen in die erste Reihe der Blockaden. Aber von einer politischen Streikbewegung, wie sich das die linken Aktivisten wünschen, ist man weit entfernt. Es kommt kaum zu einer Zusammenführung der meist lokal beschränkten Proteste und schon gar nicht zu einer politischen Diskussion über gemeinsame Perspektiven.

Dennoch ähneln sich viele der Probleme. So kommt es zu den Forderungen nach Lohnerhöhungen, wie bei den Bergarbeitern von Bor, oder nach staatlich garantierten Aufkaufpreisen, wie im Fall der kämpferischen Himbeerpflücker. Der Stein des Anstoßes für die Proteste ist meist der Verlauf des Privatisierungsprozesses, der seit dem Sturz Milosevics im Eiltempo forciert wird. In einigen Fällen, wie bei der Elektrizitätsgesellschaft, wehren sich die Beschäftigten staatlicher Unternehmen ganz gegen eine angekündigte Privatisierung und Zerteilung des Unternehmens in viele Einzelbetriebe. Zu Recht werden Entlassungen befürchtet.

In anderen Fällen wendet sich der Protest vor allem gegen die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung. So sind die Käufer der zur Versteigerung stehenden ehemaligen Staatsbetriebe oft dubiose Geschäftsmänner aus der Kriegszeit, so genannte Biznesmeni, die kein Interesse an Investitionen haben, sondern daran, illegal erwirtschaftetes Kapital zu waschen. Im Fall des Arzneimittelherstellers Jugoremedia in der nordserbischen Kleinstadt Zrenjanin halten über 200 Arbeiter den Betrieb bereits seit Dezember besetzt, um dem ungeliebten neuen Eigentümer keinen Zugang zu gewähren. Dieser hat einen privaten Wachdienst engagiert, um die Streikenden einzuschüchtern. Regelmäßig spielen sich dort dramatische und blutige Szenen ab.

Der Hauptgrund für die ausbleibende Politisierung der Proteste ist in der fast kompletten Abwesenheit einer Diskussion über Alternativen zur gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu suchen. Zwar bekämpfen sich die zahlreichen Parteien fortwährend. Doch ob Monarchisten, Demokraten oder Nationalisten aller Schattierungen: die Auseinandersetzungen werden meist um banale Skandale und persönliche Verfehlungen einzelner Politiker geführt. Das Modell einer brachial durchgesetzten marktwirtschaftlichen Strukturreform, mit der die nach einem Jahrzehnt des Krieges und Embargos weitgehend bankrotte und konkurrenzunfähige Industrie dem Zusammenbruch überlassen wird, bleibt politisch unwidersprochen. Eine Linke, die über symbolische Interventionen hinaus in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen könnte, existiert nicht.

So könnte der heiße Sommer der Streiks zu einer politischen Absurdität führen. Denn Profit aus dem Unmut schlägt derzeit vor allem Bogoljub Karic. Der neue Shooting Star der politischen Szene ist selbst einer der größten Profiteure der Marktreformen. Der bereits unter Milosevic zum superreichen Medienmogul und Großunternehmer aufgestiegene ehemalige Schlagersänger hat es bei den Präsidentschaftswahlen im Juni auf Anhieb auf den dritten Platz geschafft. Seine penetrant wiederholte Botschaft lautet: »Serbien hat Kraft.« Damit appelliert er an das Selbstwertgefühl der krisengeplagten Bevölkerung. Als Beispiel für Erfolg inszeniert er sich selbst. Nach neuesten Umfragen liegt seine vor zwei Monaten gegründete Partei hinter der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic und den Rechtsextremisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) bereits auf dem dritten Platz. Die erst seit Februar regierende, von den Altsozialisten unterstützte konservativ-neoliberal-monarchistische Parteienkoalition unter dem farblosen Premier Vojislav Kostunica käme zusammen auf noch nur 20 Prozent. Das sieht nach baldigen Neuwahlen aus.