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[Kuddel]

Die Firma Affeldt

Die Firma Affeldt in Neuendorf stellt Verpackungsmaschinen her. Zurzeit hat der Betrieb 135 Beschäftigte und 20 Auszubildende.

Insolvenz meldete Affeldt am 25. März 2010 beim Amtsgericht Pinneberg an. Die Belegschaft reagierte spontan mit einer Betriebsbesetzung von 48 Stunden.

Verhindert haben die Besetzer den Abtransport von wertvollen Maschinen durch die Gläubiger - untern anderem einer 100.000 Euro teuren Maschine für Verpackungsanlagen.

Ausgesetzt wurde die Kurzarbeit unmittelbar nach der Einsetzung des Insolvenzveralter Klaus Pannen. Seitdem hat der Betrieb zum Teil mit Überstunden ausgelastet produziert.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/banken-schielen-auf-konkursmasse/

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-A0353B5C/internet/style.xsl/view_4577.htm

[Kuddel]

Das Klima wird rauher.
Es gab einen verletzten Streikposten in Büren.

Warstein Achsen:
Lastwagen fährt Streikenden an

Hulisi Cakir (48) ist vor dem Werkstor
angefahren worden und läuft nun an Krücken.

Von Marius Thöne



Büren (WV). Die Situation beim Bürener Lastwagen-Zulieferer Warstein Achsen spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch hat die Muttergesellschaft offenbar versucht, die ersten Maschinen abzutransportieren. Einer der streikenden Arbeiter wurde von einem Laster angefahren.

Hulisi Cakir stand um 5 Uhr morgens mit vier weiteren streikenden Kollegen vor dem Werkstor. Die ganze Nacht hindurch hatten sie Mahnwache gehalten. »Als der Laster aus Wiehl ankam, haben wir uns in den Weg gestellt und den Fahrer mit Handbewegungen zum Halten aufgefordert«, berichtet Hulisi Cakir.

Doch der Fahrer habe sie ignoriert. »Ich hatte keine Zeit mehr, an die Seite zu springen. Auf einmal stand mein Fuß unter dem Fahrzeug«, erinnert sich Cakir.
(...)

http://www.westfalen-blatt.de/nachrichten/regional/paderborn.php?id=39307&artikel=1

[Kuddel]

WAGNER COLORA von den ArbeiterInnen besetzt

«Von hier gehen wir nicht weg!» Das ist die Antwort der ArbeiterInnen auf die Kündigungsschreiben, die ihnen der Unternehmer geschickt hat. Seit Mittwoch, 6. Oktober ist das Werk der WAGNER COLORA in Burago (Lombardei) von den Beschäftigten besetzt. Nachdem tags zuvor die Verhandlungen zwischen der Firma und den Gewerkschaften gescheitert waren, diskutierten sie in einer Betriebsversammlung darüber, wie sie sich zur Wehr setzen könnten. Die Antwort war schnell gefunden und die Betriebsversammlung als permanent erklärt: «Wir werden solange hier bleiben» , sagte am Mittwochnachmittag ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber den Medien,  «bis das Unternehmen unsere Forderungen anhört. Wir sind bereit, uns auf unbefristete Zeit zu verbarrikadieren. »

http://www.labournet.de/internationales/it/wagner1.html

[Kuddel]

Die Bereitschaft zum politischen Streik nimmt zu

Das Streikrecht in Deutschland entspricht längst nicht dem Niveau anderer demokratischer Länder in Europa. Einen „Politischen Streik“ sieht die Verfassung nicht vor. Das Thema beschäftigt den Deutschen Gewerkschaftsbund deshalb im Moment auf breiter Ebene, besonders, weil im Moment auch keine aktuellen tariflichen Auseinandersetzungen anstehen. Dafür gibt es in Berlin den „Herbst der Entscheidungen“, der nach Meinung der Gewerkschaften in jeder Beziehung sozialen Abbau bedeutet.

Walther Mann von der IG-Metall Würzburg hatte am Mittwoch zur Pressekonferenz mit dem bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena eingeladen. Der reist derzeit durchs Land, um für ein großes DGB-Aktionsprogramm zu werben, mit dem man sich gegen die Entscheidungen „Sparpaket“, Leiharbeit, Rente mit 67, Kommunalfinanzen und Kopfpauschale in der Krankenversicherung deutlich positionieren will.

Verfassungsfragen tangiert

Denn nach seiner Meinung und der seiner Mitstreiter im DGB vor Ort passiert hierzulande im Moment der gravierendste Sozialabbau. Raffgier, Korruption, Ausbeutung und Steuerbetrug, die die Weltwirtschaft in die Krise geführt haben, hätten die Mitglieder satt. Wenn jetzt für einen starken Sozialstaat wieder nur die Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werden sollen und nicht die „Brandstifter“, dann wächst auch nach bisherigen Erkenntnissen der Gewerkschaft die Bereitschaft zum politischen Streik in der Bevölkerung. Das Thema will man nicht blauäugig, aber konsequent angehen. Zumal hier beim Streikrecht auch Verfassungsfragen tangiert sind.

Im Visier der Kritik steht die Leiharbeit als „gesellschaftspolitischer Skandal“, weil sie nichts anderem diene, als die Löhne um 30 bis 40 Prozent zu drücken. Sie sei zum Lohndumping missbraucht worden. Beim Sparpakt habe die Kanzlerin gesagt, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Matthias Jena legt Wert auf die Feststellung, dass mit diesem „wir“ nicht die Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen und Harz-IV-Empfänger gemeint gewesen sein können.

Großdemo am 13. November

Die Rente mit 67 sei ein gesellschaftspolitischer Irrweg und fördere nur die Altersarmut. Die geplante Reform der Kommunalfinanzen entlaste nur Staat und Wirtschaft, nicht Kommunen und Bürger. Bei der Gesundheitsreform sollten nur Arbeitgeber entlastet werden. Das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ sei der größte Wahlbetrug aller Zeiten.

Eine Serie von Veranstaltungen in ganz Unterfranken soll eine DGB-Großdemonstration am 13. November in Nürnberg vorbereiten. Damit sieht der DGB seine Aufgabe aber noch lange nicht für erledigt an, so DGB-Regionalvorsitzender Frank Firsching: „Wir müssen uns auf eine langfristige Auseinandersetzung einstellen“. Man habe von den Arbeitgebern gelernt, die ihre Forderungen immer durchgesetzt haben, „unabhängig welche Partei an der Regierung ist“. Man werde sich auch Bündnispartner wie den VdK oder die Kirchen suchen, wenn man bei den Interessen Schnittmengen sieht.

http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-Bereitschaft-zum-politischen-Streik-nimmt-zu;art1727,5776030

[Kuddel]

Da angesichts der Kämpfe in Frankreich auch Arbeiter in Deutschland unruhig werden, erklärt ihnen die ZEIT, was sie dürfen:

Was beim Streik zu beachten ist

Die Mitarbeiter sind unzufrieden. Aber können sie so einfach in den Streik treten? Nein, ein Streik muss rechtmäßig sein, erklärt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2010-10/arbeitrecht-streik

Und dürfen denn französische Arbeiter Barrikaden vor den Raffinerien errichten und entzünden, dürfen sie Autos abfackeln und Steine auf Polizisten schmeißen? Nein. Sie tun es einfach.

Und genau davon sollten wir uns hier eine Scheibe abschneiden!

[ManOfConstantSorrow]

Wenn wir wirkungsvoll in diesen Zeiten der Globalisierung kämpfen wollen, müssen wir lernen, was grenzüberschreitende Solidarität ist. Ein schönes Beispiel:

Belgische Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen Sarkozy an

Widerstand gegen Pläne, Frankreich mit belgischem Benzin zu unterstützen, kündigte laut niederländischsprachigen Medien die sozialistische Gewerkschaft ACOD overheidsdiensten (öffentlicher Dienst) an.

http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News

Hierzulande steckt eine solche Praxis noch nichteinmal in den Kinderschuhen.

[Kuddel]

Einstweilige Verfügung   
Gericht verbietet Pilotenstreik bei Air Berlin

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/gesundheitswirtschaft/:einstweilige-verfuegung-gericht-verbietet-pilotenstreik-bei-air-berlin/50197824.html

[Kuddel]

Brasilien: Brennende Busse nach Streik im öffentlichen Nahverkehr
Busfahrer und Schaffner fordern mehr Gehalt

Eine Welle der Gewalt hält derzeit nicht nur die Millionenmetropole Rio de Janeiro in Brasilien fest in ihrem Griff. Wütende Fahrgäste haben nun im Bundesstaat Espírito Santo mindestens zwanzig Linienbusse massiv beschädigt und teilweise sogar angezündet. Auslöser der gewaltsamen Übergriffe ist ein bereits drei Tage andauernder Streik der Busfahrer und Fahrkartenverkäufer. Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr fordern eine Gehaltsanpassung in Höhe von 30 Prozent.



Betroffen war vor allem die Stadt Cariacica in der Nähe der Provinzhauptstadt Vitória. Hier waren nach örtlichen Medienberichten sogar die Busbahnhöfe temporär komplett geschlossen. Zehntausende konnten am frühen Morgen nicht zur Arbeit fahren, viele Schüler gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Im Tagesverlauf steigerte sich dann die Ärger der Passagiere, ein wütender Mob zerschlug Scheiben, zerstach Reifen oder fackelte die Buses regelrecht ab. Ein Großaufgebot der Polizei ging am Ende mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.



Die Gewerkschaften der Transportunternehmen im Großraum Vitória und des Bundesstaates Espírito Santo betonten am Abend zu ihrer Verteidigung, dass mindestens die Hälfte der Flotte im Einsatz gewesen sei. Die Busfahrer, die auch während des Streiks an ihrem Fahrzeug bleiben mussten, unterstützen nun die Polizei bei der Suche nach den Vandalen. Den Tätern drohen in Brasilien bis zu acht Jahre Haft.

http://latina-press.com/news/58931-brasilien-brennende-busse-nach-streik-im-oeffentlichen-nahverkehr/

[Kuddel]

streiks: wild und politisch
oder wirkungslos wie ein lauer Herbst

Von Mag Wompel


Das Streikrecht und dessen Wahrnehmung war schon immer eine Machtfrage. In Zeiten des Klassenkampfes von oben durch abnehmenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft stellen wir auch die abnehmende Bereitschaft des Kapitals zu Kompromissen fest. Anders ausgedrückt: Die Androhung von Streiks kann ein Kapital, das unter (selbst erzeugten) Überkapazitäten leidet, kaum schrecken, wodurch die Gewerkschaften, wenn sie nicht tatsächlich streiken wollen, immer mehr Konzessionen machen müssen.

Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund einer extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfes in Deutschland, eines quasi betonierten Klassenkompromisses ab. Die Akzeptanz des „Streiks als absolut letztes Mittel“ durch die Gewerkschaftsführungen – aus untertäniger Rechtsstaatlichkeit, aber auch aus Wettbewerbskorporatismus – führte dazu, dass Streiks in ihrer ritualisierten Form längst zu einer Parodie der Arbeiterbewegung verkommen sind. Während also die Lohnabhängigen die ganze Bäckerei fordern müssten, um auch nur einen Krümel der Torte zu erhaschen oder Schlimmeres zu verhindern, fordert das Kapital aktuell gar ein Streikverbot. Eigentlich unnötig, denn gerade liegt ein gemeinsamer Vorstoß von DGB und BDA für gesetzliche Regelungen gegen Spartengewerkschaften vor, wobei diese Sozialpartnerschaft in Sachen Tarifeinheit eindeutig auch das ohnehin rudimentäre Streikrecht einschränken wird. Während das Kapital hierbei das Gespenst der britischen Verhältnisse mit permanenten Streiks von Spartengewerkschaften an die Wand der nationalen Wettbewerbsfähigkeit malt, sind die Gewerkschaftsapparate zum Schutz vor kleinerer und kämpferischerer Konkurrenz bereit, (blutig) erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung für den Erhalt des Klassenkompromisses aufzugeben.

Wer unter den Lohnabhängigen bereit ist, die nationale Wettbewerbsfähigkeit und notfalls auch den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden, diskutiert seit längerem neue Formen des Arbeitskampfes: Wie „Französisch lernen“, wie mit Verängstigten kämpfen, wie die Solidarität der betroffenen Bevölkerung erhalten? In der Krise greifen Lohnabhängige weltweit zu spektakulären und oft verzweifelten Mitteln (von Betriebsbesetzungen bis zu Hungerstreiks, Geiselnahmen, Selbstverbrennungen), doch eben erst aus Verzweiflung, oft gegen die Gewerkschaften und wenn gewerkschaftlich initiiert, dann meist für Sozialpläne, nicht gegen die Betriebsschließung.

Es ist offensichtlich, dass legale Arbeitskampfmittel nur legal sind, weil sie nicht wirken. Dass Streiks außerhalb der Tarifrituale wirkungsvoll sein können und zudem sanktionsfrei bleiben, hat z.B. die Bochumer Opelbelegschaft 2004 gezeigt. Wenn sich eine Belegschaft selbstermächtigt widersetzt, hilft das zwar gegen allzu kompromissbereite Betriebsräte oder Gewerkschaftsapparate. Aber es bleibt wirkungslos gegen ökonomisch bedingte Entlassungen und Betriebsschließungen. Denn hier geht es um den Kampf um Lebensbedingungen, nicht mehr um den betrieblichen Arbeitsplatz. Wenn Hartz-Gesetze und Privatisierungen der Lebensvorsorge selbst prekäre Arbeitsplätze alternativlos machen, müssen die Lohnabhängigen (mit oder auch ohne die Gewerkschaftsapparate) ihre sonst zersplitterten einzelbetrieblichen Kämpfe zu gesellschaftlichen und politischen machen. Doch politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt. Wild und politisch – oder wirkungslos.

Autorinneninfo:

Mag Wompel ist Industriesoziologin, verdi-Mitglied und Redakteurin bei LabourNet Germany, einer Internetplattform für Ungehorsame, mit und ohne Job.