Kurz vor Weihnachten will die CDU-geführte Bundesregierung von Angela Merkel den Erwerblosen noch eilig neue Härten verkünden. Am 19. November wurde beschlossen, die Regelsätze um sechs Euro im Monat ab Januar 2009 anzuheben. Das ist deutlich zu wenig. Und von der Kindergelderhöhung von 10 Euro im Monat haben Erwerbslose überhaupt nichts. Doch es kommt noch dicker. Der Repressionsstaat ist weiter auf dem Vormarsch.
Reinkarnation staatlicher GewaltexesseIch glaube ja fest an die Wiedergeburt. Zumindest in politischen Fragen. Im Jahr 1928 hat ein gewisser Gustav Hartz das Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ geschrieben. Er sprach von „schmerzhaften Reformen“, „grundstürzenden Änderungen“ und „sozialen Härten“. Was daraus neben anderen Entwicklungen ab 1933 geworden ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden.
Die bittere historische Erfahrung hielt aber Reinkarnation Peter Hartz 76 Jahre später nicht davon ab, den Erwerblosen die gegen sie gerichteten „Reformen“ als den schönsten Tag in ihrem Erwerbslosenleben zu verkünden. Die nächste Reinkarnation hieß dann aber Franz Müntefering (SPD), Agenda-2010-Miterfinder und Hartz-IV-Verschärfer. Ihm warf Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in diesen Tagen den Gipfel der Scheinheiligkeit vor: "Es ist unverfroren von Müntefering, sich hinzustellen und Hartz IV oder sittenwidrige Löhne zu kritisieren.“
Die neueste Reinkarnation für staatliche Sanktionen heißt nun Olaf Scholz, ebenfalls aus Münteferings Partei. Und der will, dass „dem Schutzschirm für die Finanzmärkte auch ein Schutzschirm für den Arbeitsmarkt folgt“, so am 13. November im Deutschen Bundestag. Derlei Verlautbarungen aus dem Mund von Politikern bedeuten heute erfahrungs- und erwartungsgemäß nichts Gutes.
Bei den an diesem Novembertag nach erster Lesung debattierten „Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ ist vor allem davon auszugehen, dass die Erwerbslosen wegen der neuerlichen Drangsalierungen ihr Recht weiter bei den Sozialgerichten suchen müssen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde sowohl von Rot-Grün als anschließend von Schwarz-Rot eine dermaßen katastrophale Rechtslage geschaffen, dass die heillos überlasteten Gerichte bemüht und die miserable Regierungspolitik teilweise korrigiert werden mussten.
Sonderrecht für ErwerbsloseDie von vielen Rechtswissenschaftlern als grundgesetzwidrig gegeißelten „Eingliederungsvereinbarungen“, die letztlich meist zu unterbezahlter Arbeit, in fragwürdige Fortbildungen, in Zeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs gezwungen haben, werden 2009 weiter verschärft. Sozialdemokrat Scholz will nun ein neues „Sonderrecht für Erwerbslose“ schaffen. Legen die nämlich gegen einen Bescheid der ARGE Widerspruch ein, hat dieser keine aufschiebende Wirkung. Erwerbslose müssen also einem Verwaltungsakt Folge leisten, auch wenn er rechtswidrig ist. Bisher galt dies bereits für alle Leistungsbescheide und soll künftig für alle Bescheide gelten, „mit denen Leistungen zurückgenommen, widerrufen, herabgesetzt, Pflichten aufgegeben und zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder persönlichen Meldung aufgefordert wird“, so die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal.
Und damit sich Arbeitslosengeld-I-Empfänger vor den von ihnen gewählten Volksvertretern richtig fürchten, wird künftig auch mit ihnen härter umgesprungen. Dummen-Sprüche wie „gelobt sei, was hart macht“ gelten in diesem Land schon länger als tugendhaft, und deshalb hat sich Scholz verschärfte Sperrfristregelungen ausgedacht und den Begriff des Straffens eingeführt. Straffen bedeutet, dass für aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem für ALG-I-Empfänger, weniger Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.
Den Arbeitsagenturen wird nur noch ein pauschaliertes Vermittlungsbudget gewährt – positiv verkauft als „Verbesserung des Handlungsspielraums“ – das eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration nahezu unmöglich macht. Aber pauschalierte Beförderungs- Bewerbungs- und Mobilitätskosten im Vermittlungsbudget lassen sich leichter kürzen, und darum geht es offensichtlich. So warf DIE LINKE in einem Positionspapier der Merkel-Regierung bereits am 8. Oktober vor, „aus dem gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Summe von acht Milliarden Euro“ einsparen zu wollen. Insgesamt ginge es ihr vorrangig um die Einsparung von Beitrags- und Steuermitteln.
Statt Reformen weiter FlickwerkWährend also das pauschalierte Angebot passgenaue Maßnahmen künftig erschwert, werden Erwerbslose mit der individuellen Zwangsmaßnahme „Eingliederungsvereinbarung“ zwischen Baum und Borke gepresst. Das passt einfach nicht zusammen. Wichtige Maßnahmen wie Deutschkurse oder der Hauptschulabschluss wären praktisch am Ende, während die Regierung vollmundig von einem „Rechtsanspruch auf Ausbildung“ redet. Doch gerade die individuelle berufliche Begleitung, Förderung und Entwicklung von Jugendlichen ist gefährdet und macht den Ruf nach einer Bildungsoffensive zur Farce.
Die künftig stärkere Zentralisierung verteuert dagegen den Moloch Verwaltung zu Lasten sinnvoller Arbeitsmarktmaßnahmen. Schon von November 2007 bis Oktober 2008 wurden gegenüber den vollmundigen Planungen in der „Agenda 2010“ über 10 Milliarden Euro und vor dem Inkrafttreten von Hartz IV rund 8 Milliarden Euro eingespart. Allein im Haushaltsjahr 2008 wurden „insgesamt deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, die für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und Leistungen für Eingliederung in Arbeit veranschlagt sind, nicht für diesen Zweck ausgegeben“, so das Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe Bremen am 21. November. Soviel also zu Scholz’ „Straffungen“.
Im nächsten Jahr werden auch die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme weiter verschärft. Hartz-IV-Empfänger sind dann gezwungen, einen 400-Euro-Job oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, wenn die ARGE der Auffassung ist, dass sich damit die Chance der Vermittlung in eine Vollzeitstelle ergibt. Und das dürfte recht häufig der Fall werden. Angesichts der bisherigen Erfahrung mit Vermittlungen in Leiharbeitsunternehmen und 1-Euro-Jobs wird auch dies wieder der Beschönigung der Arbeitslosenstatistik dienen und zu weiteren Armutslöhnen führen, mit denen Angela Merkel offenbar keine Not hat.
Kritiker werfen der Regierung deshalb weiter Flickwerk vor, anstatt die von Wissenschaftlern angezweifelten „Reformen“ einer wirklichen und grundsätzlichen Reform zu unterziehen, so die Partei DIE.LINKE. Heraus stellt sich nun eine weitere, vernichtende Sanktions- und Einsparungspolitik.
Der 13. November war wieder kein guter Tag für Arbeitslose. (HDH)
Online-Flyer Nr. 174 vom 26.11.2008 >>
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