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[Kater]

Hartz IV: Mehr registrierte Missbrauchsfälle

Chemnitz (AP) Die Zahl der von Hartz-IV-Empfängern verursachten Leistungsmissbrauchs-Fälle ist einem Bericht zufolge gestiegen. Nach rund 82.000 eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren im 1. Halbjahr 2008 erhöhte sich die Zahl auf etwa 87.000 im 1. Halbjahr 2009, also um gut 6 Prozent, wie die Chemnitzer «Freie Presse» unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtete.

Außerdem seien im 1. Halbjahr 2009 rund 27.000 Fälle, in denen Schwarzarbeit oder eine Straftat vermutet werde, an den Zoll beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Dies entspreche einer Steigerung von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, hieß es.

Agentursprecherin Anja Huth sagte der Zeitung, ein Teil dieser Entwicklung sei darauf zurückzuführen, «dass sich die Situation in den Argen personell, organisatorisch und fachlich verbessert habe: «Es wird mehr untersucht und also mehr aufgeklärt.» Es würden aber längst nicht alle Betrugsfälle aufgedeckt.

Dem Bericht zufolge werden von den agenturinternen Prüfteams derzeit etwa 69 Prozent der Fälle, bei denen eine Ordnungswidrigkeit vermutet wird, untersucht. Neben Betrügereien würden Fehlverhalten wie die Weigerung, zumutbare Arbeit oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, mit Sanktionen geahndet. Im Jahr 2008 seien rund 765.000 Sanktionen ausgesprochen worden.

http://de.news.yahoo.com/1/20091127/tde-hartz-iv-mehr-registrierte-missbrauc-5788066.html

[Workless]

Es würden aber längst nicht alle Betrugsfälle aufgedeckt.

Natürlich werden nicht alle Betrugsfälle aufgedeckt. Dann gäbe es ja keine mehr. Und wer will das mit Sicherheit abstreiten?
Wenn ich allerdings aus diesem "längst" den Rückschluss ziehen darf, dass es sehr viel mehr Betrugsfälle gibt, als entdeckt werden, dann zweifele ich an dem gesunden Menschenverstand einer gewissen Agentursprecherin.

Im Übrigen hat meine Annahme, dass verschiedene Staatsbürger in politischen Ämtern den Schuss nicht gehört haben, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 100% zugenommen.
Ist doch auch mal was.

Ansonsten kann man eigentlich nur wieder feststellen. Hartz-IV-Hetze vom Allerfeinsten.
Seit wann ist Betrug eine Ordnungswidrigkeit?
Und seit wann ist die Gegenwehr gegen EEJ gesetzeswidrig. Oder das Ablehnen einer Arbeit, die man wegen dem gezahlten Hungerlohn eben nicht als zumutbar ansieht?

[Gehtsnoch]

765.000 Sanktionen ausgesprochen worden.

Das heisst, jeder 3te Hartz4ler bekommt Probleme? Fuer heisst es eher, das fast jeder diesen Sauhaufen den Krieg erklaert hat und immer mehr Menschen kapiere, was das fuer eine Behoerde ist!

[nontestatum]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-aufgedeckte-betrugsfaelle-bei-hartz-iv-00661.php

Nur ruhig Blut. Im vorstehenden Link werden die Zahlen etwas deutlicher erklärt, und ganz offensichtlch handelt es sich nur um von der Presse reisserisch aufgearbeitete Schwankungen der alljährlichen Zahlen.

Was die Sanktionen angeht: da sind natürlich auch die Sanktionen enthalten, die verhängt werden, wenn man die 3-Tages-Regel nicht einhält.

Zusammenfassung: Lage unverändert, Herztropfen nicht notwendig, bitte wieder alle bequem zurücklehnen 

[Codeman]

nonte - dein Avatar ist immernoch das geilste 

es wurden also 765.000 Sanktionen erteilt - steht da auch,wieviele von den Gerichten wieder kassiert wurden ?

[Fantomas]

Abgesehen von den Mißbrauchsfällen von Bankstern, Steuersünders, Kurzarbeitabzockern usw. worüber natürlich so gut wie garnicht berichtet wird, immerhin geht es um die ehrenwerten Leistungsträger die man nicht beflecken darf, - titelt scharf-links.de treffend - Deutlich 0,164 Prozent mehr. Ist halt alles relativ. Kommt immer darauf an, welche Hetzblatt die Parola zwecks Stimmunsgmache ins Land posaunt.

[JediRitter]

mal ne Frage, was heisst bei dem Leisungsempfänger werde eine straftat vermutet, heisst es im Klartext, dass man als arbeitsloser ein krimineller ist ?

[Alex22]

mal ne Frage, was heisst bei dem Leisungsempfänger werde eine straftat vermutet, heisst es im Klartext, dass man als arbeitsloser ein krimineller ist ?

Nein.
Man ist fast schon ein "Dettotist", also viel schlimmer als wie z.B. Schmarotzer......

[Dora]

Was die Chemintzer Presse da unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet ist halt wieder mal eine der üblichen Hetzkampagnen, für die ja auch schon mal vermeintliche Professoren der Chemnitzer Universität herhielten. Das wird dann von den anderen Medien gerne aufgegriffen und weiter verbreitet.

Was z.B. nicht gessagt bzw. geschrieben wird, ist z.B. Folgendes:

1. Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet nicht nach Verdachtsfällen und bestätigten Fällen. Das geht auch aus der Presse-Erklärung vom 15.12.2009 der Sprecherin der Wiesbadener Hartz4-Plattform hervor.  Das gegen Sie eingeleitete Strafverfahren wegen vermeintlichen Betrugs musste übrigens eingestellt werden. Das Prinzip der Unschuldsvermutung (bei Peter Hartz, Ackermann, Zumwinkel und Co. galt die Unschuldsvermutung quasi bis das letzte Wort des Urteils vom Richter verkündet worden war) kennen bei uns Erwerbslosen weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Medien.

2. Gegen Bußgeld- und insbesondere Strafverfahren sind Erwerbslose meist wehrlos. Oft schon, weil sie die Kosten nicht tragen können und / oder nicht auf das Prinzip alles und jedes ausnahmslos nur schriftlich und per Empfangsbestätigung in nachweisbarer Form zu machen außer Acht gelassen oder nicht durchgehalten haben und deshalb ihre Unschuld nicht belegen können.

3. Über Fälle die mit Freispruch enden und z. B. die Willkür und Macht von SB in ARGEn belegen (wie der Fall von B. Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform), werden nach Möglichkeit ebenfalls von den Medien unter der Decke gehalten.
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