Berlin: Repression gegen Sondereinheit-Seite
Kurz vor dem europäischen Polizeikongress die Geschichte über eine Internetseite, die seit Jahren am Ehrgefühl einiger Berliner LKA-Beamte kratzt und trotzdem weiter bestehen kann
Im Vorfeld des 1. Mai 2006 wurde die Internetseite sondereinheit-berlin.de.vu geschaltet, die zum Ziel hatte über zivil gekleidete Aufklärer des Landeskriminalamtes Berlin innerhalb von Demonstrationen aufzuklären. Über 100 relativ schlechte Fotos, ein paar Namen von Ermittlern, die besonders dreist waren, ein paar zusammenkopierte Gerichtsakten wo Einsätze mal zur Sprache kamen, ein paar Texte zur beobachteten Einsatztaktik – insgesamt eher propagandistische weniger aufklärende Funktion.
Im Einsatz erkennen und die Infiltrierung unserer Demos verhindern, so das Credo. Das war nötig, da in den Jahren vorher die Strategie der Cops, durch Informationen verdeckt ermittelnder Beamter gezielt Festnahmen zu tätigen, bis zur Unerträglichkeit ausgebaut worden war. Die „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ (EbLT) wurde in den 90igern umfassend umgebaut und es entstanden MEK, PMS und all die anderen Operativen Sonderermittlungsgruppen im Berliner LKA, die bestimmte Milieus abdecken. Diese Entwicklung aufzuzeigen und zu warnen war ein Ziel der Seite sondereinheit.fateback.com. Aufpassen Leute, und, natürlich die bekannten Cops nochmal ordentlich ärgern und beschimpfen – gehört schließlich dazu.
Kriminaloberkommissarin Bauch vom LKA 534 klickte sich einen Monat vor dem 1. Mai 2006 anlassunabhängig durchs Netz. Spätschicht, was soll sie sonst machen. In einem Artikel auf Indymedia zum Bulleneinsatz beim TeBe-Spiel stieß sie in den Kommentaren auf die Seite und erkannte sofort, dass hier in verächtlicher Weise gegen Kollegen gehetzt und ihre Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden. Polizeioberkommissar Michael Einsiedel vom LKA 532, Polizeiobermeister Daniel Siegert, Zivi von der Direktion 4 FAO und Polizeioberkommissar Volker Hertzberg vom LKA 633 werden besonders genannt, als Irre, Saufköppe, Söldner und Kopftreter bezeichnet. Es fallen weiterhin ein paar Namen auf der Seite, von LKA-Cops, die sich allzu oft in der Vordergrund gerückt haben. Eine ordentliche Bildzuordnung gibt es aber nicht auf der Seite. So werden Schwerderski, Gorre, Treppmacher und der durchgedrehte Rouven K. alle vom LKA 63 MEK A/OD genannt.
Polizeikritik oder diffamierend? Ein schmaler Grad, den die Macher der Seite beschreiten. Frau Bauch stellte erstmal Strafanzeige von Amts wegen, gegen Unbekannt, wegen Kunsturhebergesetz oder auch nach ASOG – ist ja sowieso egal mit welcher Grundlage, Hauptsache es konnte ohne Strafantrag ermittelt werden.
PAtm Höhne und Polizeihauptmeister Kenzler vom LKA 642 KK Internet sollten mal recherchieren wer die Seite angemeldet hat. Ermitteln heißt bekanntlich viele kleine Schritte zu machen, wovon die meisten sinnlos sind. Der große Wurf wurde auch in der Sache sondereinheit-berlin.de.vu bzw. sondereinheit.fateback.com nicht gemacht. Ermittelt wurde der Anbieter de.vu in Stuttgart, der die Domain nach Meldung sofort abschaltete. Die IP vom Anonymisierungsdienst JAP konnte auch noch ermittelt werden. Das wars dann. Der Space wo die Bilder bis heute liegen, sitzt in dem USA, dem Land der unerreichbaren Server für Berliner Ermittler. Persönlichkeitsrechte hin oder her, wird nicht mal versucht Auslandsermittlungen in Gang zu setzen – Rechtshilfeersuchen an das FBI wäre auch etwas übertrieben gewesen. Bauch ging davon aus, dass es Linksradikale waren, die die Seite gebaut haben. Die Diktion des Textes und die Selbstverständlichkeit mit der Polizeieinsätze automatisch als überzogene Übergriffe dargestellt werden, die nie im Verhältnis dazu stehen was für, egal wie schwere, Straftaten begangen wurden, findet sich nur in der linksradikalen Szene wieder. Auch die Nazis bewerben die Seite, Fußballfans und Sprengstoffliebhaber – fast genauso schlimm.
Eine Woche später meldeten sich die Geschädigten Beamten. Siegert war gerade im Hause, grad BTM-Geschichten am Rosenthaler laufen, und unterschrieb schnell den Strafantrag wegen seinem Foto. Hertzberg meinte, dass die Berlin-Rebels sein Footballverein wohl Bilder von ihm rausgegeben haben wird, die nun auf der Seite sind. Am meisten ärgerte ihn, dass er auf der Seite als Verantwortlicher für alle Einsätze genannt wird wo irgendwie Linke eingefahren oder verletzt wurden – hier wird seine Relevanz also überschätzt.
Bauch traf auf dem Flur den Kriminalkommissar zur Ausbildung Wienecke, der meinte ein Foto auf der Seite von einem Ermittler (Codenummer 56765) zufällig einer Situation während einer Gerichtsverhandlung im Januar 2006 zuordnen zu können. Kriminaloberkommissarin Soberl konnte das bestätigen. Zwei Angeklagte und ein Anwalt wurden nun pauschal verdächtigt das Foto gemacht zu haben. Hertzberg belastete auch den Anwalt. Damit kamen sie aber nicht weiter, weil sie nicht untereinander klären konnten, wen sie nun belasten wollten. Der Ofen blieb ersteinmal kalt. Einsiedel unterschrieb auch den Strafantrag. Staatsanwaltschaft übernahm nach zwei Wochen Ermittlungen. Kurz vorm 1. Mai bekam die Presse die Akte. Die Interim hatte die Seite schon im April promotet, Bild und Morgenpost zogen wie immer nur nach. Zur Belustigung aller Beteiligter wurde wild spekuliert, es müsse sich um Insider handeln, ehemalige LKA-Beamte, die den Behördenjargon drauf haben und die Abteilungen kennen. Schön wärs.
Ein paar neue Bilder kamen auf die Seite. Unter anderem von KOKin Anja Rademacher (damals noch LKA 521 Dauerdienst) LKA 534, die aber, wie die anderen neuen, keinen Strafantrag stellte. Die Angst ging am Tempelhofer Damm um, dass alle, die ohne Namen auf der Seite auftauchen erst durch den Strafantrag bekannt werden würden. Es wollte niemand mehr in der Akte auftauchen. Nur der Tote Uwe Liedschied, der in der Hasenheide beim Krieg gegen Dealer und Griller abgeknallt wurde, konnte sich nicht wehren. Bauch stellte Strafantrag wegen des Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener, wieder gegen unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen unbekannt im Juli 2006 gemäß § 170 StPO ein, weil nichts neues kam. Doch LKA-Beamtin Bauch sammelte weiterhin jede Nennung der Seite auf Indymedia und schickte sie an die Staatsanwaltschaft.
Erst im März 2007 kam was ordentliches rein. Kriminalkommissar Schröder vom LKA 534 konnte der Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen melden, der verdächtigt wurde zumindest zwei Bilder und zwei Namen der Bundespolizei Hauptmeister Rajko Steinert und Obermeister Toni Schütz an die Macher der Seite weitergegeben zu haben. Die beiden konnten sich erinnern dem Beschuldigten am Rande der LL-Demo Anfang 2007 mal ihre Personalien gegeben zu haben. Sie waren innerhalb ihres Aufgabenbereichs bei der Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste EG FKB (Sitz: Schnellerstr. 139A/140) zivil unterwegs, haben Personengruppen gezielt verfolgt und wurden selber ebenfalls vom Beschuldigten observiert. Irgendwann tauchten sie also auf der Website auf, bemerkten das, weil sie auch in den Nachtschichten im Netz und nicht in der Bahn unterwegs sind und meldten sich beim LKA 534. Der Staatsanwalt Kroll war überzeugt und ordnete eine Hausdurchsuchung bei dem Hobbyermittler an, um die Zugangsdaten der Seite aufzuspüren – Richter Banners vom Amtsgericht Berlin unterschrieb Ende März. Die Durchsuchung fand aber erst Mitte Mai 2007 statt. Zufallsfunde gab es zwar etliche, aber nichts zur Sache. Eingestellt wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten, ermitteln werden sie weiterhin. Dieser Artikel hier gibt ihnen wieder neues Futter.
Warum wir die Seite nicht mehr aktualisieren? Erstmal gehen uns die Ermittler aus, die aussteigen wollen und deshalb Dienstgeheimnisse preis geben. Aber vor allem aus Sicherheitsgründen. Wir wollen unsere Informanten nicht gefährden und veröffentlichen nur wenn nötig sofort.
Was wollten wir damit beweisen? Dass das LKA-Berlin ein Haufen überdrehter, machtversessener Blindgänger ist, die sich in Sondereinheiten zusammentun, auf eigene Faust ermitteln, Kompetenzen überschreiten wann es ihnen passt und eine Gefahr für alle darstellen die ihnen in die Quere kommen. Die immer weiter ausgebauten gesetzlichen Zuständigkeiten und Freiheiten erlauben diesem Männerbund mafiös zu handeln, und wie im Beispiel Schönfliess aus verletztem Stolz mal eben den Lover der Ex zu killen. Auch Folter ist mit den Jungs drin, wenn die Senatsverwaltung (Forderungen sollten realistisch und zeitnah zu gesellschaftlichen Ereignissen vorgetragen werden) nicht einen Riegel vorschiebt. Eine sinnvolle, weil umsetzbare Forderung an den Polizeikongress muss also die Auflösung der LKA-Sondereinheiten und die Beschneidung der Kompetenzen (jeweils in den Polizeigesetzen der Länder) sein.
Hier mal ein Beispiel dafür, dass die Boys sich auch noch herablassen an anonyme Websites Schreiben zu richten.
xxx@aol.com schrieb am 28.08.06 18:22
hallo.
sie werden vermutlich nicht sonderlich oft mails von den abgebildeten beamten erhalten. sie möchten polizeibeamte durch namentliche benennung aus der anonymität herausholen? wegen meiner, ich habe damit kein problem, ich bin ohnehin in der szene bekannt, auch schon vor ihrer seite. doch bleiben sie dann bitte bei der wahrheit. äußerungen wie "söldner" oder "alkoholprobleme" sind diffamierende
äußerungen (bild nr. 15 & 21), die doch höflichst zu unterbleiben haben. ich bin/ war weder söldner, noch war ich in bosnien oder gar alkoholabhängig... ich bitte freundlichst darum, diese unwahrheiten aus den überschriften "meiner" bilder zu entfernen. ich bin sicher, ihnen wird ähnlich amüsantes einfallen, vielleicht dann doch nicht ganz so dick aufgetragen und auf dienstliche belange beschränkt! in freudiger erwartung ihrer phantasievollen umschreibungen von polizeibeamten verbleibe ich
mfg
michael e.
