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[Senor_Ding-Dong]

Settlers escorted by police entering the Hannun Home...


The Hannun family outside what used to be their home...

http://www.flickr.com/photos/activestills

[BakuRock]

dradio.de:

Sendezeit: 03.08.2009 18:40
Autor: Engelbrecht, Sebastian
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Hintergrund
Länge: 18:22 Minuten

Ein mp3 zum Nachhoeren:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/08/03/dlf_20090803_1840_0c9a6ebd.mp3

[Senor_Ding-Dong]

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist zu Beginn des neuen Schuljahres ein Streit über den Umgang mit dem Holocaust und der Vertreibung von Palästinensern ausgebrochen.

Die Hamas-Bildungsbehörde in Gaza drückte am Montag ihr «Erstaunen» aus, dass der millionenfache Mord an Juden während der NS-Zeit an Schulen der Vereinten Nationen in Flüchtlingslagern gelehrt werde. «Wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen», heißt es in einer Erklärung.

Zugleich berichtete die Tageszeitung «Jerusalem Post» am Montag, dass das israelische Kultusministerium das arabische Wort «Nakba» aus dem Unterrichtsstoff für arabische Israelis verbannen will. Nakba steht für Katastrophe und beschreibt die Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Arabern während des Unabhängigkeitskrieges nach der Staatsgründung Israels vor rund sechs Jahrzehnten. Die Gründung des Staates Israel könne nicht als Katastrophe in den Schulen des Landes gelehrt werden, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Ministeriums.

Obwohl der Holocaust historisch einmalig ist, sprechen viele Palästinenser und Araber von ihrem eigenen Holocaust, wenn sie die Nakba meinen.

Auslöser für die Holocaust-Debatte im Gazastreifen war ein Brief einer pro-Hamas-Bewegung an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Darin schreibt das sogenannte Volkskomitee für palästinensische Flüchtlinge: «Wir haben herausgefunden, dass das Lehrbuch über Menschenrechte, das in der achten Klasse behandelt wird, eine Erklärung des jüdischen Holocaust beinhaltet. Dies wird in einer Art und Weise getan, dass der Holocaust bestätigt und Sympathie mit den Juden ausgedrückt wird». Weiter heißt es in dem Schreiben: «Wir weisen mit aller Kraft zurück, dass unseren Kindern solche Lügen gelehrt werden, die von Juden erfunden und mit einer großen Propagandakampagne verbreitet wurden».

Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe am Montag zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.

erschienen am 31.08.2009 um 15:06 Uhr

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22255696

[Kater]

Netanjahu will noch hunderte Baugenehmigungen erteilen

Jerusalem (AP) Vor einem Baustopp jüdischer Siedlungen will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch hunderte Baugenehmigungen erteilen. Das sagten zwei seiner Berater am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Die USA reagierten mit scharfer Kritik. Präsident Barack Obama werde eine Fortführung des Siedlungsausbaus nicht akzeptieren, erklärte sein Sprecher Robert Gibbs.

Die Netanjahu-Berater sagten, der Ministerpräsident sei bereit, einen vorübergehenden Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland in Erwägung zu ziehen. Dieser werde aber nicht für derzeit im Bau befindliche 2.500 Anlagen gelten. Auch eine Aussetzung des Häuserbaus jüdischer Siedler im arabischen Ostteil Jerusalems werden von einem Baustopp nicht berührt.

Die Palästinenser haben einen Stopp des Siedlungsausbaus zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gemacht. Präsident Mahmud Abbas bekräftigte am Freitag diese Position. Ohne Entgegenkommen Israels werde er sich nicht mit Netanjahu treffen. Direkte Verhandlungen würden «von vorangehenden Maßnahmen bezüglich des Siedlungsstopps abhängen», sagte er in Paris.

Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat reagierte mit Sarkasmus auf die in den Medien verbreiteten Pläne Netanjahus. «Ich denke, das einzige, was mit dieser Ankündigung ausgesetzt wird, ist der Friedensprozess», sagte er.

http://de.news.yahoo.com/1/20090904/tpl-netanjahu-will-noch-hunderte-baugene-cfb2994.html

[paulianer]

hallo.

an all die bequemen, die vor ihrem rechner sitzen und ständig aus irgendwelchen zeitungen und nachrichtenprogrammen hier ein puzzel basteln und meterlange texte ins netz stellen: bezieht doch mal klar stellung, klärt doch mal auf und liefert praktische handlungshilfen: wie kann dem palästinenischem volk im größten freiluftgefängnis der welt, im gaza-streifen, geholfen werden.
was kann gegen die kriegsverbrechen der israelischen armee (phosphorbomben) getan werden?
und an alle die verständnis für den staat israel und seine militärschläge haben: informiert euch bitte über die geschichtlichen hintergründe des konfliktes.
ich bin für eine zwei-staaten-lösung: es muss palästina und israel geben
paulianer

[Kater]

Barak erlaubt Bau von bis zu 500 Wohnungen in Siedlungen

Das israelische Verteidigungsministerium wird bis Dienstag den Bau von 450 bis 500 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigen. Das sagte eine Sprecherin von Verteidigungsminister Ehud Barak der Nachrichtenagentur AFP. Der Bau zusätzlicher Wohnungen in dem israelisch besetzten Palästinensergebiet bedarf der Erlaubnis durch das Barak-Ministerium.

Stunden zuvor hatte Israel bestätigt, dass der Siedlungsausbau ungeachtet internationaler Kritik fortgesetzt werden solle. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den kommenden Tagen die Errichtung von hunderten zusätzlichen Wohnungen und öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Synagogen ankündigen, sagte dessen Vertrauter, Verkehrsminister Israel Katz. Auch in Ost-Jerusalem werde der Häuserbau fortgesetzt. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass Netanjahu die Siedlungsaktivitäten vor einem möglichen Stopp erst noch beschleunigen will.

http://de.news.yahoo.com/2/20090907/tpl-barak-erlaubt-bau-von-bis-zu-500-woh-ee974b3.html

[Kater]

Siedlungsausbau statt Siedlungsstopp
Israel genehmigt die Errichtung von rund 3 000 neuen jüdischen Wohnungen im Westjordanland
Inge Günther

JERUSALEM. Ehe Israel - wie von den Palästinensern und vom Ausland gefordert - den jüdischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stoppt, setzt die Regierung noch einmal die Zementmischer in Bewegung. So bewilligte gestern Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 neuen Wohnungseinheiten für Siedler auf besetztem Gebiet. Mit diesem Schritt will die Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu der nationalrechten Klientel das Siedlungsmoratorium versüßen, das sich in den israelisch-amerikanischen Verhandlungen abzeichnet.

Opposition spricht von Trickserei

Die erteilten Baugenehmigungen kommen vor allem Siedlungsblöcken wie Maale Adumim oder Modiin Illit zugute, die Israel in der Zukunft zu annektieren gedenkt. Einige Gebäude dürfen auch in Ariel, einer Siedlerstadt tief im Westjordanland, errichtet werden. Zusätzlich sollen noch 2 500 Wohnungen aus laufenden Bauvorhaben fertiggestellt werden. Doch der Siedlerlobby ist das längst nicht genug. Man lasse sich nicht mit "Krümeln" abspeisen, erklärte Pinhas Wallerstein, Sekretär des Siedlerrats.

Das Friedenslager indes warf Netanjahu Trickserei vor. Oppositionsführerin Zipi Livni sagte, der "Versuch, Siedlungsbau und Siedlungsstopp zu kombinieren", sei "einfach falsch". Der Premier spiele nur auf Zeit. Auf dieser Basis sei kein glaubwürdiger Friedensprozess möglich, den die Opposition unterstützen könnte. Jossi Sarid, der frühere Chef der linken Meretz-Partei, appellierte an die USA, "bei einem solch verdorbenen Kompromiss nicht auch noch mitzumachen".

Zweifelhaft ist ohnehin, ob sich mit Netanjahus "Stop-and-Go-Formel" in der Siedlungspolitik die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang setzen lassen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat jedenfalls reagierte empört. Mit den neuen Bauplänen für das Westjordanland fordere Israel die US-amerikanischen wie die internationalen Bemühungen um einen Neustart im Friedensprozess geradezu heraus. Damit werde, so Erekat, "weiteres Vertrauen in Israel als Friedenspartner untergraben".

Washington war von Israel bereits vorab über die Absicht informiert worden, vor einem Einfrieren des Siedlungsbaus noch einmal eine limitierte Siedlungsexpansion zu gestatten. Das Weiße Haus hatte dazu kritisch bemerkt, fortgesetzte Siedleraktivitäten stünden nicht im Einklang mit Israels Verpflichtungen gemäß der Roadmap, des internationalen Friedensplans. Für das kommende Wochenende hat sich der US-Nahostbeauftragte George Mitchell erneut in Jerusalem angekündigt. Er hat sich zuletzt um Konzessionen seitens der arabischen Welt bemüht, die Israel ein Ja zum Siedlungsstopp erleichtern könnte. Laut der Zeitung Haaretz geht es dabei um Visa- und Flugrechte für Israelis im arabischen Raum. Entsprechende Angebote werde Mitchell bei seinem Besuch vorstellen.

Die Siedlerschaft dürfte sich damit kaum besänftigen lassen. Sie setzt weiter doppelgleisig auf Provokation und politische Lobbyarbeit. Im Beisein von Knesset-Abgeordneten - unter ihnen einige aus Netanjahus Likud - legten Nationalrechte gestern einen symbolischen Grundstein für eine neue Siedlung im hochumstrittenen E-1-Gebiet östlich von Jerusalem.

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Politische Demografie

1967 wurde das Westjordanland von Israel erobert. Mit der Ansiedlung israelischer Juden versucht die Regierung seither, die demografischen Gegebenheiten in dem besetzten Gebiet zu verschieben.

Im Westjordanland leben heute knapp 2,5 Millionen Palästinenser sowie 275 000 israelische Siedler. Besonders was den Zugang zu den knappen Wasserreserven betrifft, werden die Siedler bevorzugt.

Im arabischen Ost-Jerusalem, das von Israel ebenfalls 1967 besetzt und später annektiert wurde, leben nach dem letzten Zensus rund 240 000 Palästinenser und rund 180 000 jüdische Israelis.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0908/politik/0030/index.html

[Kater]

Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe

Israel will nach einem Zeitungsbericht zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen und dafür möglichst nichts zahlen. Die Regierung hoffe auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrag durch Deutschland, heißt es in einem Zeitungsbericht.

Berlin - Israel will zwei Korvetten in Deutschland bauen lassen - aber möglichst kostenlos. Unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", Israel hoffe auf eine komplette Finanzierung der beiden modernen Kriegsschiffe durch den deutschen Staat. Es handele sich um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Der Auftrag für die Schiffe, die für Radaranlagen schwer erkennbar sein sollen, würde an die Hamburger Werft Blohm + Voss gehen, hieß es. Israel wolle aber nur die Schiffe in Deutschland bestellen, die Waffensysteme sollen aus den USA kommen. Gedacht sei an die Installation eines Raketenabwehrsystems auf See.

Die deutsche Marine stellt derzeit fünf vergleichbare, etwas kleinere Korvetten in Dienst. Sie wurden von Thyssen Krupp und anderen Werften gebaut und haben jeweils 200 Millionen Euro gekostet. Die deutschen Korvetten sind gut 90 Meter lang und haben eine Besatzung von 58 Soldaten an Bord. Die Kriegsschiffe vom Typ MEKO zeichnen sich durch eine extrem lange Einsatzzeit auf See aus, können aber auch in Küstengewässern wirksam eingesetzt werden.

An Bord der Korvetten sollen große, leistungsstarke Radaranlagen und neue Flugabwehrraketen installiert werden. Die Israelis hätten zu erkennen gegeben, dass sie sich mit den Korvetten gegen Raketen aus Iran wehren möchten.

Wie die Bundesregierung auf den Wunsch Israels nach finanzieller Hilfe beim Bau der Korvetten reagieren werde, sei noch nicht geklärt. "Einflussreiche Politiker aus Norddeutschland" hätten angesichts von Wirtschaftskrise und Auftragsmangel das Anliegen aber befürwortet, weil die Werften wegen der Wirtschaftskrise unter Auftragsmangel leiden und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen droht. Ein Schiffsbauer aus Abu Dhabi übernahm kürzlich große Teile der Hamburger Traditionswerft .

Die israelische Marine ist bereits mehrfach mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen 1999 und 2000 wurden drei U-Boote geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. In diesem Fall soll die Bundesregierung ein Drittel der Kosten tragen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656857,00.html

[Wilddieb Stuelpner]

Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe ...

Ist doch schön, wenn man solche bettelnde Freunde hat. Ist auch eine Art von Sozialschmarotzerei, aber im großen Stil und auf hohem Niveau. Israel wird sich damit rechtfertigen, daß die BRD eine Erbsünde mit dem Völkermord der Nazis abzutragen hat und läßt sich das auf ewig vergolden. Vielleicht wird Israel auch ein Beitrittsgebiet zur BRD und man legt auch einen weiteren Solidarbeitrag für alle Deutsche auf?

Apropos aushalten - Ich hatte mir gestern diese Entwicklungshilfedokumentation aus der WDR-Reihe die story "Die teuerste Ampel der Welt – Dunkle Geschäfte mit der Entwicklungshilfe" über das afghanische Wasserkraftwerk „Mahipar“ angesehen. Was da auf krumme Geschäftsbasis unter Korruptionsbedingungen deutsche Unternehmen der Energiebranche gemeinsam mit der deutschen KfW im Auftrag der Bundesregierung an krimineller Energie als endlose Geschichte abziehen, ist haarsträubend.

Da wird ein Kraftwerk gebaut, das im Talibangebiet im östlichen Afghanistan liegt und von dieser Seite aus ständig Angriffen ausgesetzt wird. Das Wasserkraftwerk läuft immer nur ein halbes Jahr, so wie der Fluß Kabul Wasser führt und wenn, dann führt er jede Menge Geröll, Schotter und Split mit, die die Turbinenräder demolieren. Dann läßt man die Dinger mehr schlecht als recht mit Stahl aus liegengebliebenen Panzern reparieren. Das afghanische Kraftwerkspersonal wird nicht ausgebildet und geschult. Die Handbücher und Zugangsrechte zu der Kraftwerkssoftware rücken die deutschen Unternehmen der Entwicklungshilfe nicht raus. Die Stromart, die das Wasserkraftwerk produziert, kann in den afghanischen Umspannwerken nicht verarbeitet werden. Also hat man wieder mit deutscher Entwicklungshilfe und den gleichen deutschen Energiebaufirmen eine Überlandleitung nach Usbekistan und Turkmenistan gezogen und mit Riesenbrimborium eingeweiht. Auch hier paßt die importierte Stromart nicht zu den Anschlüssen der Umspannwerke. In Luxushotels Kabuls, wo die internationale Wirtschaftsschickeria residiert, gibt es eine unabhängige, hauseigene Luxusstromversorgung. Die deutschen Energiebaufirmen, die diese "Entwicklungshilfe" mit dem Wasserkraftwerk, mit dem Ülberlandfreileitungsmurks verzapfen, haben auch die Hände drauf wie in Afghanistan die Rechte an der Energienutzung vergeben werden. Das liegt nicht in der Hand des afghanischen Energieministeriums und zu allem Überfluß wird aus deutschen Steuergeldern das Luxusleben der aktuellen, afghanischen Karsai-Regierung und Ministerriege finanziert. Deutschland hält sich also in Afghanistan Maionetten und wir blechen diese Schmiere.

Ist alles wie ein Schildbürgerstreich, wo die Schildbürger in Säcken die eingefangenen Sonnenstrahlen ins fensterlose Rathaus tragen, um es von innen zu beleuchten.

Am Ende der Dokumentation kamen die Reporter zu dem Urteil:

In Afghanistan kann man mit zwei Wirtschaftszweigen das dicke Geschäft auf Basis von Korruption und Bestechung machen, da es landesweit keine funktionierende Polizei, Zoll, Armee, Justiz gibt:

- mit dem Opiumgeschäft und
- mit der internationalen Entwicklungshilfe.

Wie man am Beispiel dieser Korvettennassauerei sieht, macht's Israel auch nicht viel anders mit den Deutschen. In Asien läuft offenbar alles nur mit Bakschisch. Im deutschsprachigen Raum ist Bakschisch umgangssprachlich ein Ausdruck für Schmiergeld.

[Senor_Ding-Dong]

Die drei U-Boote, die zwischen 1999 und 2000 an Israel geliefert wurden, sind in D-Land mit Abschussrampen für Atomraketen ausgerüstet worden...

Der Sinn der Spezialvorrichtungen, die auf der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft unter Aufsicht israelischer Ingenieure in die Tauchboote eingebaut wurden, sei trotz heftiger öffentlicher Debatte nie ergründet worden. Die Israelis hatten die schwimmenden Abschussrampen noch auf dem Werftgelände mit vier 650 Millimeter-Rohren aufgerüstet, obwohl die serienmäßig installierten 533-Rohre für den Abschuss von konventionellen Torpedos und Marschflugkörpern ausgereicht hätten: Grund genug für Argwohn.

Zwei Anfragen, die die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne Angelika Beer und Winfried Nachtwei im Bundestag zu den Umbauten stellten, beantwortete das Verteidigungsministerium 1999 mit Achselzucken: "Die Gründe für die Ausrüstung der U-Boote der "Dolphin"-Klasse mit 650 Millimeter-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269662,00.html

[Wilddieb Stuelpner]

Die drei U-Boote, die zwischen 1999 und 2000 an Israel geliefert wurden, sind in D-Land mit Abschussrampen für Atomraketen ausgerüstet worden...

Und warum regt sich da keine USA und keine BRD auf, daß Israel waffenfähiges Plutonium in Meilern produziert und einsatzfähig hat. Israel muß darüber verfügen, sonst brauchte es nicht diese speziellen Abschußrampen.

Wenn Iran und Nordkorea an dem Zeug nur versuchweise forschen, da scheißt man sich ein, aber bei Israel ist alles in Ordnung und mit keiner Silbe erwähnenswert und die verfügen über einsatzfähige Atomwaffen.

Hier zeigt sich doch die Heuchelei, Falschheit und Verlogenheit der Kapitalistendrecksäcke.

[Kater]

Ai: Israel schränkt Palästinensern Zugang zu Trinkwasser ein

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Israel vorgeworfen, den Palästinensern eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser zu verweigern. Durch die "totale Kontrolle der gemeinsamen Wasserressourcen" und eine "benachteiligende Politik" schränke Israel den Zugang zu Wasser in den Palästinensergebieten "ernsthaft" ein, heißt es in einem ai-Bericht. "Israel erlaubt den Palästinensern nur den Zugriff auf einen Bruchteil der gemeinsamen Wasservorräte, die größtenteils im besetzten Westjordanland liegen, während die illegalen israelischen Siedlungen praktisch unbegrenzt versorgt werden."

Dem Bericht zufolge verbrauchen die Israelis viermal soviel Wasser wie die Palästinenser. Diese "Ungleichheit" sei in einigen Teilen des Westjordanlands noch viel dramatischer. Dort stehe den Siedlern im Vergleich zu den Palästinensern teilweise das Zwanzigfache an Wasser zur Verfügung, erklärte ai weiter. Diese müssten mit 20 Litern täglich auskommen. "Schwimmbäder, gut bewässerte Wiesen und ein reger landwirtschaftlicher Betrieb in den Siedlungen stehen im Kontrast zu benachbarten palästinensischen Dörfern, wo die Einwohner täglich darum kämpfen müssen, ihren Wasserbedarf zu decken."

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte in ihrem Bericht zudem, dass die israelischen Behörden den Palästinensern den Neubau und die Instandhaltung von Brunnen untersage. Straßensperren erschwerten zudem, dass abgelegene Dörfer von Lastwagen mit Wasser versorgt werden. Laut ai verfügen schätzungsweise 200.000 Palästinenser nicht über fließendes Wasser. Ähnlich dramatisch ist die Lage dem Bericht zufolge im Gazastreifen. Dort könnten Wiederaufbereitungsanlagen nicht repariert werden, da Israel die Einfuhr von Ersatzteilen aus Befürchtung, sie würden zum Raketenbau eingesetzt, unterbinde. Das Meer am Gazastreifen ist durch Abwasser verschmutzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20091027/tpl-ai-israel-schraenkt-palaestinensern-ee974b3.html

[Kater]

Rückschlag für Brita im Streit über Importe aus jüdischer Siedlung
EU-Generalanwalt: Zoll-Abkommen mit Israel gilt nicht für besetzte Gebiete

Brüssel (AP) Im Streit über die Einfuhr von Soda-Club-Produkten aus einer jüdischen Siedlung im Westjordanland hat der Wasserfilter-Hersteller Brita einen Rückschlag erlitten. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die für israelische Waren gültigen ermäßigten Zolltarife auf Produkte aus den besetzten Gebieten nicht anwendbar. EU-Generalanwalt Yves Bot stellte sich damit auf die Seite der deutschen Zollbehörden. Das endgültige Urteil des EuGH ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

Brita importiert Sprudelwasserbereiter sowie Getränkesirup von Soda-Club, einem im Industriegebiet Mischor Adumim im Westjordanland ansässigen Unternehmen. Brita beantragte für die Einfuhr der Soda-Club-Produkte einen ermäßigten Zolltarif gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Israel. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab.

Generalanwalt Bot gab den Hamburger Zollbeamten recht. Die international anerkannten Grenzen Israels aus dem Jahr 1947 schlössen das Westjordanland nicht ein, erklärte Bot. Waren aus diesem Gebiet könnten zwar nach dem Abkommen zwischen der EWG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenfalls mit einem ermäßigten Zolltarif belegt werden, dies bedürfe aber der Zustimmung der palästinensischen Behörden. Da das Industriegebiet Mischor Adumim zur jüdischen Siedlung Maale Adumim gehört, ist eine solche Zustimmung unwahrscheinlich.

Die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist für den EuGH nicht verbindlich, häufig folgen die Richter aber seiner Empfehlung.

(Aktenzeichen: C-386/08)

http://de.news.yahoo.com/1/20091029/tde-rckschlag-fr-brita-im-streit-ber-imp-61556ad.html

[Kater]

Massive Kritik an Siedlungsplan für Jerusalem

Washington/Jerusalem (dpa) - Neue jüdische Bauvorhaben in Jerusalem sind auf massive Kritik sowohl der USA als auch der Vereinten Nationen gestoßen. In ungewohnt scharfer Form reagierte das Weiße Haus, das sich «bestürzt» über den Plan zeigte, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. «Der Generalsekretär glaubt, das solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen», ließ Ban am Dienstag in New York durch einen Sprecher erklären.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hatte am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

«Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag (Ortszeit). Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten, erklärte Gibbs. Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. «Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss», erklärt Gibbs abschließend.

Die Tageszeitung «Jediot Achronot» hatte bereits zuvor berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht habe. Die USA sorgten sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden.

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse. Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahu die Mitglieder seiner Regierung angewiesen, nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren.

Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.

http://de.news.yahoo.com/26/20091118/tpl-massive-kritik-an-siedlungsplan-fr-j-0f9e902.html

[Isäiba]

Netanyahu vor der UN-Vollversammlung -Untertitel- Teil1/3

Netanyahu vor der UN Vollversammlung -Untertitel- Teil 2/3

Netanyahu vor der UN Vollversammlung -Untertitel-Teil 3/3