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[Sybilla]

In den Medien steigt die erzeugte Stimmung bezüglich der wirtschaftlichen Lage weiter steil an, hingegen auch die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010 noch einmal  - mitten im medialen Aufschwung - um 1,1 % angestiegen ist, allerdings war der Anstieg der Unternehmensinsolvenzen geringer als von Experten erwartet.

Statistisches Bundesamt Deutschland - 1,1% mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010 Pressemitteilung Nr.279 vom 11.08.2010  1,1% mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010 - WIESBADEN – Im Mai 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 692 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 1,1% mehr als im Mai 2009. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Mai 2010 mit 8 552 Fällen um 14,1% höher als im Mai 2009. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 13 477 Fälle, das waren 7,7% mehr als im Mai des Vorjahres....

Intellektuellendämmerung Anmerkungen zur "Generation Freiwillige Selbstkontrolle"

Deutschlandradio Kultur - Politisches Feuilleton - Intellektuellendämmerung Als Schüler hatte ich einmal einen Sportlehrer, der sich gern an den Mannschaftsspielen beteiligte. Da er zugleich Schiedsrichter war, erlaubte er sich oft den Spaß, das Spiel so lange laufenzulassen, bis seine Mannschaft vorne lag. Dann pfiff er ab. Tatsächlich herrscht seit ein paar Jahrzehnten auch im Politik- und Kulturbetrieb die gleiche Situation: Wer gewinnen will, muss zur Mannschaft des "Lehrers" gehören. Folglich ist, seitdem echtes Abweichen automatisch Verlieren bedeutet, die Aufstellung einer Gegenmannschaft nahezu sinnlos geworden. Und deshalb wird auch nur noch auf ein Tor gespielt. In der Politik heißt das: inhaltliche Angleichung der Staatsparteien sowie die Ausbreitung einer Posten sichernden Abnickmentalität. Wer da nicht mitmachen will, wird irgendwann das Spielfeld frustriert verlassen. Übrig bleiben die Konformen und Gerissenen, die nichts riskieren, sondern einfach nur gewinnen wollen....

MP3 - Audio - Intellektuellendämmerung

Wer Ohren hat, der höre, wer Augen hat, der sehe, wer verstehen kann, der verstehe!

[Strombolli]

---modifiziert von Strombolli ---
Wer noch Ohren hat, der höre, wer noch Augen ohne Scheuklappen hat, der sehe, wer noch verstehen kann, der verstehe!

Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.

[Sybilla]

Paukenschlag folgt auf Paukenschlag

Kosten für Kombilöhne - ergänzendes Hartz IV für Niedriglohn - total aus dem Ruder gelaufen.

Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit dient im Hartz-IV-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

Diese Entwicklung war vom ersten Tag an absehbar, die Mär vom Sprungbrett in  Beschäftigung wurde nur als Albi für staatlich subventionierte Lohnarbeit deklariert.
Augenscheinlich sind In vielen betriebswirtschaftlichen Unternehmenskonzepte die staatlichen Lohnsubventionen der Steuerzahler im Niedriglohnbereich eine fest Größe. Die Steuerzahlende Mittelschicht wird so zusagen von den Unternehmen die mit staatlichen Lohnsubventionen (ergänzendes ALG II) rechnen, mit Billigung der Politik beraubt.

Zudem werden durch den völlig ausgeuferten Niedriglohnbereich die Einnahmen der Sozialkssane stark beschnitten. Gleichzeitig ist für die Arbeitnehmer die dauerhaft im Niedriglohnsektor mit ergänzenden ALG II Leistungen beschäftigt werden eine Altersarmut vorprogrammiert.

[Troll]

Wo bleiben die Hetzreden eines Buschkowsky oder Sarrazin, ein Broschürchen von Clement, eine Dekadenzrede von Westerwelle über diese Sozialschmarotzer aus der Wirtschaft?

Tatsächlich scheint der Haushalt für Arbeit und Soziales prädestiniert für den Rotstift - schließlich ist er mit fast 144 Milliarden Euro mit Abstand der größte Posten im Gesamtetat.

Quelle: Irgendein Artikel aus SPON

Wieviel von diesen 144 Mrd. Euro fließt davon in die Privatwirtschaft?

[Eivisskat]

Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

 Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen  und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen.

Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.

„Es stell sich die Frage, wer hier die Sozialschmarotzer sind und sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer staatlich subventionierten Hängematte einrichtet? Für uns hat die Wirtschaft im Moment jede Glaubwürdigkeit verloren und wir sollten uns vor ihren Funktionären schützen, denn sie nehmen den Staat und Beschäftigte aus. Für uns gibt es jetzt erst recht kein Argument, was gegen einen Mindestlohn von 10 Euro spricht und einer Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung von 500 Euro spricht.

Es sind unsere Unternehmen, die die Menschen in solche missliche Lage gebracht haben und bei derartigen Gewinnsubventionen sich gleichzeitig gegen Lohnerhöhungen sperren und gar noch eine Arbeitspflicht fordern. Und dies haben die letzten drei Regierungen möglich gemacht. Die jetzige Bundesregierung muss sofort gegen solche Auswüchse gegen lenken und endlich die Gewinner der Krisen kräftig zur Kasse bitten“, kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die 50 Milliarden-Aufstockung von Niedriglöhnern.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland eine gewaltige Steuerungerechtigkeit gibt. „Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“, so Behrsing.

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12.08.2010 http://www.erwerbslosenforum.de

[Eivisskat]

Über unseren "Schuldenberg" oder "Du musst den Gürtel enger schnallen!"

Du musst den Gürtel enger schnallen!

Du lebst über Deine Verhältnisse

[Strombolli]

Bestimmte Sachen sollte man gar nicht an sich ran lassen. - Allerdings sollte man Desinformation erkennen können.

[Sybilla]

Was spricht gegen die "Bildungskarte" die ab Mitte 2011 zunächst an "bedürftige Kinder" vergeben wird, um ihnen Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht zu ermöglichen.

Als erstes kann das Unternehmen das die Kartenlesegeräte produziert und ausliefert den Champagner kalt stellen, das wird ein großer Auftrag, denn alle Einrichtungen wie Sportvereine, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Musikschulen, Förder- und Nachhilfe Anbieter etc etc etc müssen ein Kartenlesegerät anschaffen. Vorab werden viele Euros an den Kindern vorbei in die nötige Infrastruktur fließen.

Als zweites müssen die Jobcenter/ARGE neue Mitarbeiter einstellen die neue Anträge für Bildungskarten erstellen, diese Anträge müssen dann zweckmäßiger Weise alle 6 Monate mit den ALG II beantragt werden. Natürlich muss auch in diesen Fall die Bedürftigkeit der Kinder der Bedarfsgemeinschaft penibel geprüfte werden. Anschließend muss natürlich jemand die Karten entsprechend aufladen - ausgeben - und schließlich abrechnen. Die Bürokratie in den Jobcenter/ARGE bläht sich weiter auf. 

Nun kann Ulrike endlich mit ihrer neuen Bildungskarte ins Schwimmbad gehen, allerdings zahlen ihre Freundinnen Aische  und Fatma  mit Bargeld nur Ulrike muss sich in der wartenden Menge der Kinder als Kind einer Hartz IV Familie zu erkennen geben und mit ihrer Bildungskarte zahlen (hoffentlich gibt es keine Probleme mit der Lesbarkeit des Chips so wie ich das des öfteren an der Kasse mit ec- Karten erlebe)

Hingegen Hans seine neue Bildungskarte nicht nützt, weil er sich vor seinen Freunden schämt, wenn diese im Verein Fußball spielen zieht sich Hans an seine Playstadion zurück, er möchte nicht als Kind einer Hartz IV Familie erkannt werden. Was wird nun aus der ungenützten Bildungskarte ?

Der Vater von Hans hat eine Idee, vor kurzem hatte die Waschmaschine der Familie einen Defekt. Also versteigert er kurzer Hand die ungenützte Bildungskarte im Internet, um so die Kosten für die Reparatur der Waschmaschine zu finanzieren.

Die Bildungskarte ist gut gemeint, aber in der Lebenspraxis der Menschen und ihren sozialen Umfeld nicht gut durchführbar.

[Strombolli]

Und Karl wohnt auf dem Dorf wo es gar keine Einrichtungen und Bildungsmöglichkeiten gibt, die eine Bildungskarte könnten.

[Auferstanden]

Nun, rational sind die medialen Pyrrhussiege, die an einer  dunklen Zeit gemahnenden Propagandaszenarien
so oder so nicht zu erklären.
Das goldene Kalb rund um den Vollbeschäftigungswahn und ihrer anhaftenden Ideologie zersetzen eine gesamte
Gesellschaft(struktur).  Die jetzige Oligarchie als Symbol zur neuen Demokratiefindung entlässt ihre Kinder als
Bürger um sie als Konsumenten zu verwursteln.
Die aus einer  düsteren  Dystopie orwellscher Ausprägung enstammenden  Phantasiewelt nimmt reale Gestalt an.
Keine noch so perfide Idee ist nicht absurd genug, um Auferstehung zu feiern, insofern der Gesamtaspekt der
Agenda-Idologie geward bleibt.
Das zu den Basics
So gesehen hat die „Ausgabe- und Verwertungsselektion“  einer möglichen Bildungskarte doch eher
eine politisch- idologischen Funktion.
Die Alternative, einfach die Lohnersatzleistungen zu erhöhen scheint jenseits der Würde der Betroffenen,
der geringeren Folgekosten, politisch nicht zuträglich zu sein.

[Sybilla]

Deutschland: Arbeitsmarkt August 2010:

Deutscher Arbeitsmarkt eine Insel der Glückseligen in einem Meer der steigenden Arbeitslosigkeit?

Wir hören und sehen mit Verwunderung die Arbeitsmarktdaten der Insel der Glückseligen. Wir reiben uns verwundert die Augen. Jeder siebente US-Bürger braucht Lebensmittelmarken - Über 40 Millionen Bürger der USA erhalten Lebensmittel-Marken, etwa 50 Prozent mehr als vor der Rezession. Die USA geben für die gesamte Sozialhilfe rund eine halbe Billion Dollar aus. In den USA, hat sich die Lage am Arbeitsmarkt, in den letzten Monaten gegensätzlich zur der Statistik des deutschen Arbeitsmarkt entwickelt.

Offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen im  August 2010
3.188.122 Personen wurden statistisch erfasst
+ 1.376.178 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente.
Die Zahl der Personen in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) wird im BA – Bericht August 2010 Seite 85) auf 318.982 beziffert.

Nach letzten Angaben im Berichtsmonat März 2010, erhielten 385.000 Arbeitslose  keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung. (BA Bericht Juli 2010 Seite 20 – BA im BA Bericht August 2010 ist diese Zahl nicht auffindbar)
 
ARBEITSLOSE + Personen in Maßnahmen 
August 2010 ==  4.564.300 betroffene Personen
(zuzüglich der Arbeitslosen die  keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung erhalten)

BA Bericht August 2010 Seite 51  Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit 4.257.082
 Personen Unterbeschäftigungsquote 10,0 %

Nach den jüngsten Angaben wurden im März 2010 an 830.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. (BA Bericht August 2010 Seite 9)

Leistungsempfänger 3):
ALG I  933.400;
ALG II 4.892.162;
Sozialgeld 1.812.932 (ohne Sozialhilfe SGB XII) BA Bericht August 2010 Seite 51
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hoch gerechnet werden.
Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt mitten im „Arbeitsmarktwunder“ weiterhin auf höchsten Niveau die Statistik der BA weist 7.638.494 Personen im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II und Sozialgeld aus.


Auswirkung der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Messung der Arbeitslosigkeit BA Bericht Juli 2010 Seite 13 (Im BA Bericht August ist diese Erklärung nicht auffindbar

….Die Neuausrichtung der Instrumente hat indirekt Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitablauf. Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. […] Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung nach § 37 SGB III alter Fassung beauftragt. Die Teilnahmen an diesem Instrument laufen ab Mai 2009 sukzessive aus und parallel dazu erhöht sich die Zahl der Teilnahmen an den neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Dadurch wird im Vergleich zu früheren Zeiträumen die Arbeitslosenzahl durch Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stärker entlastet. Dieser Effekt ist bei der Beurteilung der Arbeitslosenzahlen zu berücksichtigen.

Im BA Arbeitsmarktbericht August 2010 wurden in Deutschland statistisch wieder weniger Arbeitslose gezählt, das ist die niedrigste Zahl der Arbeitslosen in einen August seit x Jahren.

Allerdings ist die Definition von Arbeitslosigkeit in Deutschland zahlenfreundlich ausgerichtet.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leis-tungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, gelten nach § 53a Abs. 2 SGB II dann nicht als arbeitslos, wenn ihnen in diesem Zeitraum keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden konnte. (BA – Bericht August 2010 Seite 38)

BA Bericht August 2010 Seite 46
 
Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungsrechnung der BA einbezogen:
- Vollzeitäquivalent der Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,
- Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, ABM, Beschäftigungszuschuss
 - berufliche Weiterbildung (einschl. Reha), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwicklung), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III (Restabwicklung), Perso-nen in geförderter Altersteilzeit, Regelung des § 53 a Abs. 2 SGB II
- Förderung der Selbständigkeit: Gründungszuschuss, Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit und Existenzgründungszu-schuss (Ich-AG; Restabwicklung).
Außerdem werden Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld auf Basis des §
126 SGB III beziehen, zur Unterbeschäftigung gezählt.

Der BA - Arbeitsmarktstatistik suggeriert für den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin eine Insel der Glückseligkeit. Die Arbeitslosenstatistik der BA verzeichnet die übliche Entwicklung am Arbeitsmarkt.. Bei sorgfältiger Betrachtung des BA Monatsbericht fällt allerdings auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb abermals die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder - wie zuletzt in Griechenland -  geschätzt? Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt trotz „boomenden Arbeitsmarkt“ das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA und der exorbitant hohe Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen (ALG II) bei den Kommunen?

Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung Nr.505 vom 22.12.2009 - Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009

Es handelt sich abermals um ein Paradoxon einerseits spricht der Staatsjournalismus vom „Jobwunder“ immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen von rund 5 Millionen 2005 auf rund 3 Millionen 2010 gesungen anderseits http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/hartz-IV-mietkosten ]Seit der Einführung von Hartz IV sind die Unterkunftskosten deutlich angestiegen: von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf voraussichtlich elf Milliarden Euro in diesem Jahr.[/url] 

Laut BA Schätzungen/Hochrechnungen befanden sich im Monat August *1,38 Mio. Personen (*vorläufig und hochgerechnet) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.BA - Bericht August 2010 Seite 6 Darunter sind nach BA Hochrechnungen/Schätzung 318.982  Personen - BA Bericht August 2010 Seite 85  in einer  Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei  von einer Untererfassung auszugehen ist, 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für 2010 [Januar bis Juni, Datenstand Juni 2010 - vorläufige Werte] nur ca. 72 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst. Wie viele Personen in den fehlenden 28 % gefördert werden, wäre reine Spekulation. (BA Bericht August Seite 85 Fußnote 3) 

Vor allem im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) ist eine erhebliche Untererfassung zu vermuten. Hinweis BA Bericht August 2010 Seite 85 Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von Erfahrungswerten hoch gerechnet. 7) Vergleiche mit Vorjahresergebnissen sind nicht sinnvoll, da rückwirkend ab BM Jan 2010 die Datenbasis und das Messkonzept zur Auswertung von eingelösten VGS (bewilligt 1. Rate) umgestellt und die statistischen Ergebnisse revidiert wurden.


 Umstellung der Statistik der gemeldeten Arbeitsstellen

Quelle der Daten: (ACHTUNG,  Neue Internetadresse (URL) der Statistik der Bundesagentur für Arbeit http://statistik.arbeitsagentur.de/
Quelle der Daten August 2010
http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201008.pdf

Wem nützt eine kreative Arbeitslosenstatistik die vielfach auf Schätzungen und Hochrechnungen der BA beruht?

Die Zahl der offiziell registrieren Arbeitslosen bleibt auf niedrigen Niveau die Finanzlage der BA und der Kommunen bleibt angespannt, viele Arbeitslose/Arbeitssuchende werden weiterhin in den „Vierschiebebahnhöfen“ – arbeitsmarktpolitische Instrumente und Kurzarbeit sowie in der von der Ministerin angestrebten Ausweitung der steuerfinanzierten Bürgerarbeit, verborgen.

Erstellt von Sybilla am 31.08.10  11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden

[Sybilla]

Der „Erfolg“ von Hartz IV und der gefühlte Jobboom resultiert vor allem in der Ausweitung des Niedrigstlohnsegment des Arbeitsmarktes, alleine die Zahl der Minijobber in Privathaushalten ist seit 2007 um rund 50 Prozent gestiegen. ... Im Bereich der gewerblichen Minijobs gab es im zweiten Quartal dieses Jahres 6,8 Millionen Beschäftigte. Im Bezug auf ergänzende ALG II Leistungen (1,4 Millionen Personen) wird immer wieder behauptet das diese nur selten länger als 1 Jahr bezahlt würden. Dazu sollte man wissen das jede Unterbrechung des Minijobs auch eine Unterbrechung der ergänzenden ALG II Leistungen bedeutet. Im konkreten kann das zum Beispiel so sein, dass eine Familie eine Haushaltshilfe nur von September bis Juli beschäftigt im Ferienmonat August ist der Minijob der Haushaltshilfe und der Bezug des ergänzenden ALG II unterbrochen. Das „Urlaubsgeld“ der Haushaltshilfe zahlt das Jobcenter ebenso die ergänzenden ALG II Leistungen der Minijob Haushaltshilfe, also die Solidargemeinschaft der Steuerzahler. Das der „Beschäftigungsboom“ am Arbeitsmarkt 6,8 Millionen Beschäftigte in gewerblichen Minijobs beinhaltet, ist zumindest für mich nicht überraschend.

[Paradiesvogel]

Das pervertierte an unserem Staat ist, dass der Staat Lohndrückerei unterstützt und man trotzt Arbeit aufstocken muss, dass finde ich pervers und abartig, warum gibt es immer noch keinen Mindestlohn ?? Wo ist bitte die Demokratie wenn die Konzerne dem Staat sagen wo es lang geht

[Strombolli]

Meine Frage beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit "Was soll ich denen entgegnen, die mich einen Unterstützer des Sytems oder einen Verräter nennen, wenn ich für den geringen Lohn von 5€ und ein paar Zerquetschte in einer Maßnahme arbeiten gehe?"

Antwort: "Na daß es ihnen doch gut geht, mit 50 überhaupt eine Arbeit zu haben. Noch dazu für 3 Jahre." Die weiteren bunten Blasen erspar ich euch mal.

Fazit für mich: Weltfremde, selbstverliebte Besitzstandswahrer regieren und verwalten (und verwesen) unser Land. -

Ich will das nicht mehr!

[Eivisskat]

Fazit für mich: Weltfremde, selbstverliebte Besitzstandswahrer regieren und verwalten (und verwesen) unser Land. -

Ich will das nicht mehr!

Heute kam Post von "meinem"   Abgeordneten im Bundestag, als Antwort auf eine Mail-Aktion gegen das Sparpaket und Ole Schröder, MdB strammer CDUler und ein Typ zum Gruseln > http://www.oleschroeder.de/ < antwortet wie folgt und meint es vermutlich todernst:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
  
vielen Dank für Ihre E-Mail.
  
Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Diese Eckpunkte werden zurzeit regierungsintern abgestimmt und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen werden. Erst danach wird die Beratung im Bundestag und in seinen Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen durchführen.  

Das Zukunftspaket ist in seinem Kern allerdings ohne Alternative. Nur so haben wir und vor allem die Generationen nach uns die Möglichkeit, die Zukunft politisch zu gestalten. Die Wirtschaftskrise hat uns ganz klar vor Augen geführt, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Doch nicht die Wirtschaftskrise allein ist schuld an unserer miserablen Haushaltslage, sondern unsere völlig unangemessenen Ausgaben, die alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik haben ansteigen lassen.

Insbesondere die Sozialausgaben sind in den 70er Jahren massiv angewachsen ohne dass darüber nachgedacht wurde, dass diese Ausgaben zunächst auch erwirtschaftet werden müssen. Diese Politik hat dazu geführt, dass wir kein Polster für schwierige Zeiten haben. Aus diesem Grund habe ich mich in der letzten Wahlperiode als Haushaltspolitiker für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz eingesetzt.

Wir müssen selbstverständlich auch bei den Sozialausgaben sparen, denn in keinem anderen Bereich wird soviel Geld ausgegeben. Im vergangenen Jahr wurde jeder dritte Euro des Bruttoinlandsproduktes für Soziales ausgegeben. 1950 war es im Vergleich noch jeder fünfte. Darüber hinaus sind über die Hälfte des Bundeshaushaltes - rund 170 Milliarden Euro - Sozialausgaben. Trotzdem entfallen nur ein Viertel aller Einsparungen auf den Sozialbereich. Wir sparen in diesem Bereich also immer noch unterproportional.

Deshalb kann das Sparpaket in keiner Weise als unsozial bezeichnet werden.


Viele Sozialausgaben sind unabdingbar und in der Regel kommen sie bei den Menschen an, die sie brauchen. Einige Ausgaben sind hingegen weder nötig noch effizient.

Das trifft zum Beispiel auf den Rentenzuschuss für Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu. Diese Leistung ist deshalb überflüssig, da die Rentenbeiträge in Höhe von 2 Euro durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Solche Ausgaben können und sollten wir nicht weiterhin finanzieren.

Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund 19,2 Mrd. € belastet. Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals. Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei. Diese Einsparungen machen folglich einen viel größeren Anteil als die Einsparungen im Sozialbereich aus.

Es gibt sicherlich Ungerechtigkeiten im Steuersystem. Deshalb werden derzeit Überlegungen geprüft, den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen beginnen zu lassen, ihn aber zugleich anzuheben.

Wir müssen allerdings auch darüber nachdenken, welche Folgen bestimmte Änderungen haben. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes trifft nicht nur Bürger mit sehr hohem Einkommen, sondern vor allem mittelständische Personengesellschaften. Das heißt von einer Anhebung wären zum größten Teil mittlere Unternehmen und in der Folge deren Mitarbeiter betroffen.  

Es ist selbstverständlich, dass die Union auch weiterhin die Menschen im Blick hat, die den größten Teil der Gesellschaft ausmachen. In der öffentlichen Debatte geht es entweder um Gerechtigkeit für Hartz IV-Empfänger oder um Großverdiener, die je nach Ansicht entweder zu viele oder zu wenig Steuern zahlen. Vergessen wird häufig die breite Mittelschicht, die unseren Sozialstaat letztlich trägt.

Im Sozialstaat geht es nicht nur um Gerechtigkeit für die Empfänger von Leistungen, sondern auch um Gerechtigkeit für die, die mit ihrer Arbeit das Geld erwirtschaften. Darüber hinaus geht es bei dem Sparpaket um Solidarität mit unseren Kindern und Kindeskindern, die, wenn wir nicht aufpassen, kein Geld mehr haben, um Investitionen zu tätigen und Bedürftige in ihrer Generation zu unterstützen.
 

Mit freundlichen Grüßen

Ole Schröder

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