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[Kater]

Gesundheitsreform benachteiligt Selbständige mit Hartz-IV

Wer selbständig ist und seine Krankenversicherung nicht zahlen kann, bekommt keine zusätzliche Unterstützung. Nach Informationen des SPIEGEL räumt die Bundesregierung in dieser Sache bei der Gesundheitsreform erstmals offiziell Fehler ein - eine rasche Korrektur sei aber nicht möglich.

In Not geratene Selbständige dürfen vorerst nicht auf finanzielle Hilfe vom Staat hoffen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des Linkspartei-Abgeordneten Frank Spieth hervor.

Zwar räumt die Bundesregierung darin erstmals offiziell ein, dass ihr bei der jüngsten Gesundheitsreform ein Fehler unterlaufen ist. Eine "gesetzliche Neuregelung zur Behebung" sei in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr möglich. Von der Gesetzeslücke betroffen sind vor allem gescheiterte Kleinunternehmer und Freiberufler, die Hartz IV beziehen und seit der Gesundheitsreform gezwungen sind, sich privat zu versichern.

Für den ermäßigten Mindesttarif ihrer Krankenkasse müssen sie etwa 285 Euro im Monat bezahlen. Die staatliche Unterstützung beträgt aber nur etwa 130 Euro. Den Differenzbetrag müssen die Betroffenen aus eigener Tasche zahlen, obwohl sie am Existenzminimum leben.

Das Problem war bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform bereits bekannt, allerdings konnten sich Union und SPD auf keine gemeinsame Lösung einigen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642973,00.html

[KI-SH]

Und da hat mir die SB zur Aufgabe gegeben, ich soll mir bis Okt. überlegen, wieder zurück in die Selbständigkeit zu gehen.
Die weiß genau, daß ich auf eine lückenlose KV angewiesen bin, zumal ich auch nicht alleine bin.
Alles Methode.

[inline]

Mit der KK hatte ich kein Probleme bez. der ARGE, vielleicht weil ich schon in der KSK (gesetzlich versichert) war oder weil der Erstantrag wohl vor der Reform  (2009) gestellt wurde. 

Das es Methode hat, kann ich mir schon vorstellen. Denn ich werde nun auch mehr oder weniger aus dem Bezug gemobbt.
Ich vermute, Selbständige sind der ARGE irgendwie suspekt, weil sie meinen, dass sie diese nicht so gut kontrollieren können..

 ARGE un Selbständigkeit. Das gibt nur Ärger.. Es mag regional gesehen Gebiete geben wo es geht. Ich kenne nur die andere Seite.

Die lassen euch  3 Meter laufen und erklären dann  das Werk als nicht tragfähig, weil sie die Betriebskosten nicht anrechnen wollen.

Es ist keine echte Selbständigkeit. Entweder man versucht es so oder über die Banken mit einem guten Businessplan oder man lässt es bleiben.

(nur meine bescheidene Meinung nach einem Jahr Aufstockung der Selbständigkeit über die ARGE)

[KI-SH]

Inline,als Selbständiger Aufstocker bei der Arge zu betteln, das würde ich nervlich gar nicht schaffen.
Diese Nullen kommen nicht mal mit normalen Hartzies zurecht, haben null Sachverstand, wie soll es dann erst sein, wenn denen Unterlagen eines Selbständigen auf den Tisch flattern. Ich kann mir das gut vorstellen, ständig am Hungertuch nagend und auf dem Sozialgericht unterwegs , bleibt jegliches Geldverdienen auf der Strecke.
Hätten die Schweine wirklich gewollt, daß Hartzies wieder voll ins Erwerbsleben integriert werden, dann würden ausgebildete Kräfte auf den Argen sitzen, die auch dem entsprechend handeln. Da man aber andere Pläne hat, setzt man Nullen dahin, die man in Crashkursen scharf macht, ihnen den Hartzer als Juden des 4. Reiches suggeriert.

[Alex22]

Ich war selbstständig. Die ARGE hat das Beendet und dann auch schon bald mein "Kundenverhältnis" zur Grundsicherungsstelle. Rechtzeitig zu einer Herzoperation wurde mir "gekündigt". Ich sei nicht bedürftig war die Begründung der freundlichen und gewissenhaften Mitarbeiter des Herrn Heinrich Alt aus Nürnberg. (Er ist der oberste Chef aller "Grundsicherungsstellen". Nach einer Herzoperation ist man ja auch in der Reha und dann ist der Kopf noch ganz wirr von der langen Narkose (8-9 Stunden)
Seit her bin ich zwangsweise freiwillig bei einer gesetzlichen KK versichert und habe noch nie Beitrag bezahlt. Ich werde auch nie wieder Beiträge zahlen. Es wird für mich nie wieder Arbeit geben mit der ich meinen Lebensunterhalt selbstständig im Sinne unserer falschen Wirtschaftsordnung bestreiten könnte.

Seit kurzen habe ich keinen offiziellen Wohnsitz mehr. Die Stadt hat mich "ausgebürgert" weil ich bei der Adresse nicht anzutreffen war. Mich gibt es schon fast nicht mehr. Angeblich muss ich mich dort melden wo ich länger als 2 Wochen wohne. Na das kann ich niemandem antun, denn was ist wenn der Zoll wieder mal anrückt? Ja mit Hilfe des Zolls hatte mich die ARGE entsorgt.
Die KK meint ich wolle nur meine Beiträge nicht zahlen. Wie ich lebe ist entgegen der Vorstellung der "Schreibtisch-scemo".
Aber einen Vorteil hat es. Ich bin frei und jetzt sehr gut motiviert um gegen das falsche Wirtschaftssystem, die INSM, die ARGE und andere Verfassungsfeinde zu kämpfen.
Verfassungsschutz ist Bürgerpflicht.
Mein Unternehmen ist heute ein "Nonprofit" Dienstleister. 

[mohandry]

Um die Gefahren der Selbständigkeit einmal in Zahlen zu verdeutlichen (hinsichtlich KV):

meine Frau und ich sind in der PKV (schon immer dort gewesen, weil selbständig tätig).

Unsere Beiträge:
meine Frau: 410,- p.m., ich 605,- p.m. ~ 1000 Euro

Durch den H4-Bezug und die Gesundheitsreform können wir nicht in die GKV zurück, da
a) keine VOrversicherung
b) kein vers.-pfl. Arbeitsverhältnis besteht

Eine freiwillige Aufnahme in die GKV ist (AOK, TKK, IKK, DAK) nicht möglich, da gesetzlich vorgeschriebene Vorversicherungen fehlen.

Der sog. Basistarif unserer PKV ist:

meine Frau: 510,-, ich: 589,-

Während des H4-Bezuges würde sich für einen von uns der Betrag halbieren (nein, nicht für beide, nur 1x pro BG/Familie).

Somit wäre die Mindestkombination:

meine Frau: 510,-
ich             295,-
= 800 Euro inkl. Pflegeversicherung.
Zuschuss durch ARGE: gesamt 280 inkl. Pflegeversicherung

Differenz: 620 Euro -> Gesamt-RL: 90% von 351x2 Euro ~ 630 Euro !

Wären noch 10 Euro für Essen, Trinken, Kleidung, Strom, Kommunikation und und und verfügbar.

Durch die Gesundheitsreform ist es nicht möglich, aus der KV auszutreten, da Versicherungspflicht herrscht.

Somit kann ich nur jedem raten:
GKV bleiben und wenn selbständig: freiw. Mitglied bei der GKV !!

[schwarzrot]

mohandry, so ganz stimmt das leider nicht:
Seit der gesundheitsreform sind auch die PKVs verpflichtet einen 'basistarif' anzubieten, der nicht über dem der GKV liegt (ca150eus).
Sobald du also H4 beziehst kannst du in diesen überwechseln.
Natürlich beinhaltet der basistarif keine speziellen PKV leistungen, sowas wie 'chef'arzt und schnickschnack kannst du dir dann natürlich abschminken.

Daneben gibt es die möglichkeit, bei HartzIV-bezug in die GKV zu wechseln. (Es besteht laut gesetz 'versicherungspflicht'!).
Auch versicherungfreie zeiten sind da nicht unbedingt ein hindernis.

Der trick ist, beim H4 antrag nicht den zettel über die PKV auszufüllen, sondern sich bei einer GKV eine vorläufige mitgliedschaft ausstellen zu lassen und diese dann im H4 antrag anzugeben.
Sobald du den H4 bescheid bekommst, kannst du damit die PKV ausserordentlich kündigen.

Das ganze geht allerdings (wenn ich richtig liege) nur einmal.
Wenn du beim H4 antrag eine PKV einträgst, bekommst du den basistarif der GKV bezahlt, was du sonst bei deiner PKV drüber bist, ist dann dein 'privatvergnügen'.

Es gibt noch ein paar fristen die beachtet werden müssen.
Näheres sagt dir deine GKV -in spe.

Ich hatte hierzu schon mal etwas hier im forum geschrieben (->suchfunktion)
Leider wird über diese wechselmöglichkeiten kaum informiert, schon gar nicht von der PKV, ist ja aber auch logisch. 

Mit deiner generellen warnung hast du natürlich recht, schon alleine, weil hartzis mit PKVs bei arztbesuch wohl kaum in vorleistung treten können.