Das die Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Optionskommunen, privaten Arbeitsvermittler keine echten amtlichen Pflichten einer seriösen Jobakquise in eine tariflich bezahlte, sv-plichtversicherte Vollerwerwerbsarbeit eingehen wollen, das liegt wohl auf der Hand. Sie würden ihre exekutiven Büttelrolle für die Unternehmerparteien und AG-Verbände aufgeben und müssten dann endlich mal tatsächlich aktiv für und im Interesse ihrer echten "Kunden" Postion beziehen und handeln. Man kann nicht zur gleichen Zeit "Diener zweier Herren" sein - für AG und für Arbeitslosen. Es gibt nür ein Pro oder Kontra und diese Arbeitslosenverwaltung macht gegen jobsuchende Arbeitslose Front.
Büttel, der; -s, -
[mhd. bütel, ahd. butil, zu bieten in der alten Bed. »bekannt machen, wissen lassen«]:
1. (veraltet) Gerichtsbote, Häscher.
2. (veraltend abwertend) Ordnungshüter; Polizist o. Ä.
3. (abwertend) jmd., der diensteifrig das ausführt, was eine Obrigkeit, ein Vorgesetzter [von ihm] verlangt: ich bin doch nicht dein B.!
Scherge, der; -n, -n
[mhd. scherge, scherje = Gerichtsdiener, ahd. scario = Scharführer, zu => Schar]
(abwertend): jmd., der unter Anwendung von Gewalt jmds. (bes. einer politischen Macht) Aufträge vollstreckt; Handlanger.
© Duden - Deutsches Universalwörterbuch 2001
Wenn die für Arbeitslose sich wirklich einsetzen würden, dann hieße dieses Rechtskonstrukt nicht in windiger Form Eingliederungsvereinbarung, sondern - Eiingliederungsvertrag und hätte durch beiderseitig Willensübereinkunft entstandene beiderseitige Pflichten und Rechte, hätte Gewährleistungs-, Garantie- und Schadensersatzansprüche im Nichterfüllungsfall von Pflichten und Rechten und eine Kündigungsmöglichkeit. Das im Vertrag geregelte Kräfteverhältnis wäre gleichwertig und durch eine neutrale Kontrolle geregelt. Dann wäre das "Fördern" und "Fordern" nicht nur gegen den Arbeitslosen, sondern gegen alle anderen, mit später hinzukommenden und eingeschalteten Vertragsparteien, wie z.B. begutachtende Amtsärzte, Arbeitgebersuchdienst, Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Leih- und Zeitarbeitsbuden, Maßnahmeträger, AG etc. gerichtet, gegen die eben auch der Arbeitslose sein Recht des "Forderns" durchsetzen könnte.
Dann wäre die Arbeitslosenverwaltung zum ersten Mal in einer echten, neutralen Vermittlungsposition, aber auch mit wirksamer, gesetzlicher Machtausübung gegen AG. AG müssten endlich der Arbeitslosenverwaltung gegenüber ihre wirtschaftliche Lage und Belastungsfähigkeit offenbaren und beweisen, entprechend eben dieser nachgewiesenen Leistungsfähigkeit gesellschaftliche Pflichten im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz erstmalig real erfüllen:
"... (2)
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. ..."
Belastungs- und leistungsfähigen Unternehmen kann man so eine Einstellungspflicht und Arbeitsplatzerhaltungspflicht von tariflich zu bezahlenden, sv-pflichtversicherten Vollerwerbsarbeitsplätzen aufzwingen, notfalls auch mit spürbaren Sanktionen beim AG. Das ist eben nach einer Betriebstiefenprüfung auf Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eine echte Eigentumsverpflichtung der Unternehmer zum Wohle der Allgemeinheit und ein echter Beitrag zum Erhalt des Allgemeinswohls und zur Senkung der Arbeitslosigkeit. So was geht aber nur bei Volks- und Genossenschaftseigentum der Betriebe und nicht bei Privateigentum an Produktionsmitteln.
Das alles gibt es eben nicht in einer kapitalistischen Privatwirtschaft. Da gibt es nur Pseudoverträge, einseitige ausgerichtete Rechte, Pflichten und Sanktionen. Ämter und AG müssen sich bestenfalls auf unverbindliche, jederzeit rücknehmbare Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen einlassen, die für sie keinerlei Konsequenzen in einer Schadenswiedergutmachung zum Vorteil des Arbeitslosen haben werden, wenn Ämter, beteiligte Dritte oder AG ihre Vertragspflichten nur unvollständig oder garnicht erfüllen.
Also liegt eine Despoten- und Willkürherrschaft des Kapitals vor. Beamte und Behörden sind gegen Arbeitslose Macht ausübende, unterdrückende, vollstreckende Büttel und stehen in anbiedernden, unterwürfigen Diensten des Kapitals. Das binnenmarktmäßige Wachstum der deutschen Wirtschaft beruht auf sich ausweitender Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit, die eben diese Wirtschaft erzeugt und organisieren läßt, um aus untertariflichen oder tariflosen, nichtsv-pflichtversicherten Schwarzarbeits- und Niedriglohnjobs stetig steigende Profite erzielen zu können. Langt die soziale Bedrohung mit dieses Armutsverhältnissen nicht, dann entzieht man den betroffenen Arbeitslosen völlig die Existenzgrundlage.
So sieht zum 60. Geburtstag des Bundesbabys praktisch Unternehmerfreiheit, Unternehmerdemokratie und Unternehmerrechtsstaat aus. Und das gilt für ca. 6,4 Mio. Menschen, wird mit Glanz und Gloria von machtmißbrauchenden Polithanseln, Bürokratiemaionetten und AG gefeiert.
Was wir alle wollen, ist eine sozial gerechte Volksfreiheit, Volksdemokratie und einen fürs Volk tätigen Rechtsstaat. Die sozial stärksten Klassen und Schichten sollten die politische, ökonomische und militärische Machtausübung in einem Land bestimmen und nicht eine sich Macht ergaunernde, raffgierige, in Minderheit befindliche soziale Klasse, die sich dieses Recht aufgrund bestehender privater Eigentumsverhältnisse nimmt. Eigentum, daß sich diese machtmißbrauchende, in Minderheit stehende Klasse über Generationen durch Lug und Betrug zu unrecht erschlichen hat.
Die sozial stärksten Klassen - auch rein von der Anzahl - sind die Klasse der Arbeiter und der Bauern. Zu der Arbeitern zählt man häufig auch die Angestellten hinzu. Im Charakter, in der sozialen Position und im Sozialverhalten ähnich und nahestehend sind die Schichten der Handwerker, Händler und der Intelligenz.
Die machtmißbrauchende, soziale Minderheit, die Privateigentümer an Grund und Boden, an Produktionsmitteln ist die Bourgeoisie aus der Finanz- und Industriewirtschaft. Es sind auch die privaten Großagrarier, die man vor dem II. Weltkrieg Großgrundbesitzer oder Junker nannte. Ihnen dienen die Beamtenbüttel.
Wollen wir soziale Gerechtigkeit und Sicherheit müssen wir die Machtgrundage der Bourgeoisie ein für allemal brechen - das Privateigentum an Grund und Boden, an Produktionsmitteln in Volks- und Genossenschaftseigentum umwandeln. Dann ist der Bourgeoisie die Grundlage entzogen, sich Macht durch Kauf und Korruption verschaffen zu können.
Wahlen und friedliche Demos können diesen Machtwandel nicht bewirken, bestenfalls eine antikapitalistische Stimmung im Volk anregen. Sie wirken nur wie ein umgehängtes Mäntelchen von Scheindemokratie, die echt keine Demokratie ist. Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen und heißt demos - Volk und kratia - Herrschaft. Und diese Volksherrschaft kommt im Kapitalismus einfach nicht vor. Kapitalismus ist eine Diktatur des Geldes und des Privateigentums an Produktionsmitteln.
Die Macht- und die soziale Frage regelt sich nur über die Eigentumsfrage an Produktionsmitteln. Und das muß der Bevölkerung bewußt gemacht werden. Das ist eben die Position der Linken, nur eben nicht offen geäußert, denn dann hätte der Verfassungsschutz eine Handhabe zum Parteienverbot wie seinerzeit bei der DKP. Die Linke hofft zunächst über den massenhaft wirkenden Sozialabbau zahlenmäßig die Stimmenmehrheiten über die Wahlen zu bekommen. Das kann dauern. Reden hilft beim Bundesbürger nicht. Die Unternehmerparteien und -verbände werden den Bundesbürger durch ihre kommenden Sozialabbaumaßnahmen überzeugen, daß sie fürs Volk die falschen Interessenvertreter sind. Erst wenn es den meisten sozial dreckig geht, veranlaßt durch Unternehmerparteien und -verbände, wird allmählich ein Stimmungswandel eintreten. Aber vor so einem Stimmungswandel hat Schäuble schon vorgesorgt - Schnüffeleien, Abhören, mit Videos beobachten, Inneneinsatz der Polizei, der Geheimdienste und der Bundeswehr gegen das eigene Volk. Wenn dieser Stimmungswandel unter dem Volk eintreten wird, dann geht es gar nicht friedlich und unblutig zu. Dann zeigt die Bourgeoisie ihr wahres, scon immer undemokratisch gewesenes Gesicht.
