Ich möchte nur etwas vorwegnehmen: Ich höre gerade aus der Phönixdiskussion heraus, daß die Propaganda, gerade betrieben von Hilmar Schneider, Direktor des Bereiches für den Arbeitsmarkt des radikal auf neoliberaler Linie befindlichen
">Institutes zur Zukunft der Arbeit<" (man klicke auf den Link und lese sich die Positionen dieses Scheißvereins, dessen Präsident der veruteilte Verbrecher und Steuerhinterzieher im großen Stil
Klaus Zumwinkel ist, auf Wikipedia mal durch) sich nun darauf stützen wird, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Höhe des Regelsatzes sei "nicht evident zu niedrig". Diese Aussage des Gerichtes beschreibt aber lediglich zwei Dinge:
1.: Man kann ohne eine transparente Neuberechnung nicht einfach mal so schätzen, wie hoch genau der Regelsatz sein muß. Genau dieser Fehler ist in der Vergangenheit ja gemacht worden, deshalb mußte das BVerfG ja erst einschreiten.
2.: Das BVerfG ist nicht für die Neuberechnung oder gar die Festlegung der Höhe des Regelsatzes zuständig. Die Neuberechnung muß bis Ende 2010 die Politik, also der Gesetzgeber, machen.
Aber die Neoliberalen stellen diese völlig einfache Aussage des BVerfG zum eigenen Zuständigkeitsbereich und zu banalen mathematischen Gegebenheiten bereits jetzt so dar, daß die Höhe des Regelsatzes ok sei, man nur irgendwie darstellen müsse, wie man auf diese Summe kommt.
Dazu kann man nur sagen: Ich will echt mal sehen, wie der Gesetzgeber ein transparentes Berechnungsverfahren ansetzen will, was zur jetzigen Regelsatzhöhe schlüssig und
faktenorientiert, wie vom BVerfG gefordert und festgelegt, führen wird. Außerdem, so habe ich das bei der Urteilssprechung herausgehört, wird das BVerfG in loser Folge über die Berechnungsmethode wachen. Letztere Aussage mache ich aber unter Vorbehalt, weil ich mir diesbezüglich nicht wirklich sicher bin. Ich war zugegebenermaßen recht aufgewühlt.
Lange Rede, kurzer Sinn: Der Regelsatz für Erwachsene wird sich sicherlich erhöhen, aber generell bleibt zu sagen: Cool bleiben und abwarten. Bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten wird der Gestzgeber niemals transparent vorrechnen können, wie man auf 359 € kommt. Alleine die gestiegenen Stromkosten dürften den Pauschalbetrag, der bislang zugrunde gelegt wird, locker übersteigen.
So, es wird Zeit, daß Thomas aus Karlsruhe wiederkommt und sagt, was Sache ist bzw. wie er das Urteil interpretiert... der saß übrigens sehr nahe an Zensursulas Seite. Bei seiner Statur hätte er doch mal nach rechts eine Fliege erschlagen können...
Und noch etwas muß ich einfach mal sagen: Alles ist exakt so gekommen, wie Thomas es vorausgesagt hat. Deshalb kann ich nur empfehlen, sich in Zukunft
absolut NULL auf das, was aus den gekauften Mainstreammedien quillt, zu verlassen. Sollen sich ins Knie ficken, ARD, ZDF und wie sie alle heißen.
