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Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch mit Nelli Kemper

Nelli Kemper (Name geändert) ist Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß

Die Initiativen Zahltag/Agenturschluß und Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) rufen am heutigen Montag um 9.30 Uhr zum »Zahltag«, einer Aktion gegen die Hartz-Gesetze. Was planen Sie?

Lesen: www.jungewelt.de

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Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert

Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet.

Man kann es auch anders sagen: Wer die Polizei zuerst ruft und dieser zuerst mitteilt, dass man im Recht sei, hat offenbar sehr gute Chancen, dies auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft vor Gericht durchzusetzen. So geschehen am 9. Juni 2009 in der ARGE Mitte.

Lesen: www.die-keas.org

Weiterhin: de.indymedia.org

www.tacheles-sozialhilfe.de

www.elo-forum.org

o.t. ... zitiert..... Die deutschen Richter machen mir Angst

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Köln kann auch anders

Von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey

Das Gerichtsverfahren im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts am Montag gegen zwei Aktivisten der "Kölner Erwerbslosen in Aktion" (KEAs) lässt sich nur bei sehr guter Laune als Farce oder Gerichtsposse bezeichnen. Manche interpretierten es danach als "Vorboten", wie dieses Land künftig mit seinen sozialen Problemen umgehen wird.

"Voraus" sind uns dabei bekanntlich die USA. Vom Richter wurden eine 55 Jahre alte Frau und ein 26 Jahre alter Mann zu Geldstrafen in Höhe von 400 und 450 Euro verurteilt, nachdem sie in der ARGE einer Diabetikerin zu ihrem Recht zu helfen versucht hatten. Ein ähnliches Verfahren steht am 4. Dezember in  Aachen an. Die NRhZ wird auch darüber berichten. 

Lesen: www.nrhz.de