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[arm+alt]

Moinsen,
ich habe eben ein paar Faxe meiner Freundin aus Hamburg erhalten. Das ist wieder mal so ein ARGE-Krimi...
Die ARGE Wandsbek hat nun 2x keine Miete bezahlt und die Hilfe seit 2 Monaten eingestellt für sie und ihren Sohn (19 Jahre/Schüler).

Kleine Vorgeschichte:
Ich selbst bin ja - trotz aller Hindernisse, die mir die ARGE in den Weg gelegt hat - seit Juni 09 aus der Hilfe raus, lebe in Litauen und betreibe dort ein Unternehmen.
Meine Freundin habe ich auf 400 EUR-Basis eingestellt.
Sie ist meine Freundin - nicht meine Lebenspartnerin!
Um geschäftliches mit Kunden und meiner Freundin zu klären, fliege ich alle 2-3 Wochen von Litauen nach Deutschland. (Kostet bei der luxuriösen RyanAir grade mal 20-70 EUR, Hin- und Zurück)

Nun stellte meine Freundin einen Eilantrag beim Sozialgericht und die Rechtfertigung der ARGE kam auch schon:
(Ich schreibe das mal auszugsweise, der eigentl. Text ist 4 A4-Seiten lang)

Herr arm+alt wurde von mir (der Mitarbeiterin der ARGE) am xx.xx.09 in einem Supermarkt gesehen und sprach mich an, woraufhin ich ihn eindeutig identifizieren konnte. (Klar doch! Ich wüßte ne Menge Dinge, die ich mit ihr machen würde, aber ansprechen würde ich sie sicher nicht. Zudem kann ich nachweisen das ich an diesem Tag in Litauen war)
...
Herr arm+alt eröffnete ohne unsere Genehmigung einen Internethandel und zog angeblich wenige Tage später aus der BG aus. Dafür gibt es keine Beweise. (Ich habe das zwar schriftlich der ARGE mitgeteilt, ebenso, daß ich keine Leistungen mehr benötige, aber die Unterlagen scheinen wohl verloren gegangen zu sein. Das ich ne Genehmigung benötige, keine Unterstützung mehr zu beziehen und am selben Tag ein Gewerbe anzumelden ist mir auch neu, aber gut. Das ich mich beim Ortsamt abgemeldet habe, scheint auch noch nicht zur ARGE vorgedrungen zu sein.)
...
Frau xxx (meine Freundin + Mitarbeiterin) gibt vor, 400 EUR Gehalt von einer litauischen Firma zu beziehen und zuhause zu arbeiten. Da unseren Betr. (kann ich nicht lesen) 2x der Zugang zur Wohnung der BG verweigert wurde, müssen wir annehmen, das diese Räume teilw. gewerblich genutzt werden. Auf Nachfrage konnte Frau xxx keinen gültigen Arbeitsvertrag und keine Kontobelege vorlegen. (Dem Vermieter wurde mitgeteilt, das ca. 2m² gewerblich genutzt werden (Schreibtisch). Der ARGE wurde ein EU-Arbeitsvertrag in Litauisch und notariell beglaubigter deutscher Übersetzung als Kopie zugesandt. Gehaltsquittungen wurden abenfalls als Kopie eingesandt, da ich ihr das Gehalt in bar auszahle.)
...
Frau xxx verstrickt sich in Widersprüche und erscheint unglaubwürdig.
Auf Nachfrage, wo sich Herr arm+alt aufhalte, antwortete sie mit Spanien. Wenige Tage später nannte sie Litauen als Aufenthaltsort.
(So ist das nunmal, wenn erst in Spanien ist und einige Tage später nach Hause nach Litauen fliegt)
...
Bei Internetrecherchen ergab sich, das die im Internetshop angegebene Telefonnummer die Privatnummer von Frau xxx ist. Als ich Muster bestellen wollte, wurde ich von Frau xxx auf eine Bestellung per Email bei Herrn arm+alt verwiesen. Frau xxx meldete sich am Telefon mit (meine Unternehmensbezeichnung). (So ist das nunmal, wenn meine Freundin die deutschen Endkunden betreuen soll - dafür bekommt sie ja ihr Geld. Für private Anrufe hat sie ne eigene Nummer, wo sie sich auch mit Ihrem Namen meldet.)
...

Und aus diesen ganzen Sachen konstruiert die ARGE nun den Fall, das ich immer noch bei meiner Freundin lebe, wir die Wohnung gewerblich nutzen und ich ne Menge Kohle verdiene.
Ergo: Sie zahlen meiner Freundin und ihrem Sohn nix mehr.
Wenn das mal keine ARGE- Logik ist - WOW!

Ich muß echt mal checken lassen, ob ich diese MA der ARGE nicht rechtlich belangen kann wg. der Falschaussagen ans Gericht.

[mousekiller]

Würd ich an deiner Stelle mit entsprechenden Belegen machen. Und vielleicht empfehlen sich nen Anwalt für Sozialrecht zur Hilfe zu nehmen. In dem Fall halte ich das für besser. Ich selbst liege seit zweieinhalb Monaten wegen eines Eilantrags mit der ARGE hier im Clinch und die sind auch nicht besser drauf.

Wie ich hier ein paar mal schon schrieb: Der Wahnsinn hat Methode.

Ps.: Entweder ich bilde mir das nur ein oder es ist Tatsache: wenn man mit der Keule "Rechtsanwalt" zurückhaut, spuren die eher zu deinen Gunsten.

[arm+alt]

Mich wundert ja nur, wie gut die ARGEN Ihre Mitarbeiter im Griff haben - das macht mich echt baff!

Die entblöden sich nicht mal, ne falsche Aussage ans Gericht zu machen, Papiere zu unterschlagen, Teilwahrheiten ans Gericht weiterzuverbreiten und wilde Behauptungen aufzustellen. Wohlgemerkt: Das war die Antwort an ein Sozialgericht, keine interne Stellungnahme!

Ist den Mitarbeitern überhaupt bewußt, wie tief sie sich da in die Scheisse reiten können oder vertrauen die auf den Rechtsschutz der ARGE?
Ich zahle jetzt auf jeden Fall einen Anwalt, den meine Freundin am Montag aufsuchen wird und ich lasse mal prüfen, in wie weit ich mit einem Zivilverfahren gg. diese "Dame" Aussicht auf Erfolg haben könnte.

[Carpe Noctem]

ich lasse mal prüfen, in wie weit ich mit einem Zivilverfahren gg. diese "Dame" Aussicht auf Erfolg haben könnte.

m.E. ist das was für ein Strafrechtliches Verfahren. Eine Amtshaftungsklage gegen die ARGE gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB und § 20 SGB X wäre die logische Konsequenz. Zunächst gehört diese Frau wegen ihrer Verleumdungen und offenkundigen Falschdarstellungen sowie Unterschlagung von Beweisen angezeigt. Es handelt sich hierbei um Straftaten im Amt, das verleiht dem Verfahren Gewicht. Unter "grob fahrlässig" kommt die m.E. nicht dabei weg. Sie verliert jedenfalls ihren Job.

Grüsse - CN

[arm+alt]

Das Ding ist ja: Sie ist keine Beamte! Sie ist ne billige Angestellte. Also ist nix von wg. "...im Amt". Leider. Aber ich hab mittlerweile 2 Anwälte drauf angesetzt: 1 in Litauen, 1 in Hamburg.
Ich bin echt sauer!
Ich werde weiter hier berichten.

[Carpe Noctem]

Sie ist ne billige Angestellte

des öffentlichen Dienstes, also doch Begehung von Straftaten

...im Amt

Grüsse - CN

[arm+alt]

Prima. Danke für die Info!
Dann kann ich schonmal Vorab selbst ein wenig recherchieren.
Anwaltstermin wäre vorgestern gewesen - aber er war Krank
Also dann halt nächsten Mittwoch...

Ich bin in letzter Zeit eh so seltsam rachsüchtig, was speziell diese "Dame" bei der ARGE angeht...
die machte mir 1 Jahr das Leben kompliziert und nu ist meine Freundin und ihr Sohn dran.

[grotty]

Ja bitte ... BITTE halt uns auf dem Laufenden!!

Das wär wirklich mal eine Genugtuung so einer Figur erfolgreich die Zähne gezeigt zu haben, die ihre Kompetenzen WEIT überschreitet!!! Die spielt ja sozusagen Pol-Ente...

[arm+alt]

Gestern waren wir beim Anwalt, der erstmal den Fall gg. die ARGE übernommen hat und den über die Weihnachtsfeiertage weiterführt (!) Der war auch leicht entsetzt und opfert dafür echt seine Freizeit... natürlich bezahlt, klar.
Da meine Freundin mittlerweile die fristlose Kündigung der SAGA bekommen hat (Ihre Vermieterin), kommt nun noch ne Sache auf sie zu, die ich allerdings schon ziemlich entschärfen konnte.

Ich warte erstmal auf Anraten des Anwaltes, bis das erste Verfahren zur Zufriedenheit meiner Freundin abgeschlossen ist und dann... dann gibts ne satte Anzeige gegen die "Dame".  

Kleines Leckerli am Rande:
Da hat jemand bei mir im Shop Ware für ca. 45 EUR bestellt auf Rechnung. Nach 5 tagen kam das wieder zurück mit der Bemerkung: "Ich mache Recht von meinem Widerrufsrecht blabla...". Ist normalerweise kein Problem und auch voll OK für mich.
Aber als ich dann guckte, war das eine IP-Adresse aus dem Adresspool einer Behörde. (AHA! Die ham Zeit, während Ihrer Arbeitszeit online einzukaufen?)
Was folgte, war ein nettes Schreiben meinerseits: "Ware wurde individuell auf Kundenwunsch angefertigt, keine Rückgabe möglich..."
Dann ein Anruf: "Das war ein Testkauf." Ich wollte wissen, von welcher Behörde/Institution denn? Dann machte es: KLICK - aufgelegt.
Sehr, sehr seltsam.
Aber wenn ich die Kohle nicht bekomme, dann gibts ne Mahnung  

[Eivisskat]

Kleines Leckerli am Rande:
Da hat jemand bei mir im Shop Ware für ca. 45 EUR bestellt auf Rechnung. Nach 5 tagen kam das wieder zurück mit der Bemerkung: "Ich mache Recht von meinem Widerrufsrecht blabla...". Ist normalerweise kein Problem und auch voll OK für mich.
Aber als ich dann guckte, war das eine IP-Adresse aus dem Adresspool einer Behörde.

War bestimmt die SB der Arge, die die Firma überprüfen wollte...

[arm+alt]

Denk ich mir auch.
Aber da sie immer noch nicht bezahlt hat, kann ich das in 2 Wochen ans Inkasso abtreten  (Mein erster Fall fürs Inkasso - und dann gleich die richtige erwischt) 

Aber, um Euch auf dem Laufenden zu halten mit dieser ganzen Kiste:
Nachdem ein Verfahren gg. die ARGE eröffnet wurde und nach einigen Telefonaten zw. dem Anwalt und der ARGE, wurde schriftlich die Weiterbewilligung und Nachzahlung eingeräumt.
Daraufhin wurde das Verfahren seitens des Anwalts wieder eingestellt.
Soweit alles prima.

Nur bei der ARGE gelten wieder mal andere Regeln:
Die bearbeiten Ihre Anträge immer noch nicht! Begründung: Ein Sozialgerichtsverfahren, das noch anhängig ist. Angeblich. Zumindest haben sie das dem Anwalt so mitgeteilt. Und sie weigern sich auch strikt ein Aktenzeichen rauszurücken.
Auf direkte Nachfrage beim Sozialgericht ergab sich allerdings, das kein Verfahren zwischen meiner Freundin und der ARGE läuft.

Ich denke, das wir noch ne sehr, sehr spannende Sache werden.

[arm+alt]

Und es geht weiter 

Auf mehrmalige Nachfragen - die FM war erst bei krank, dann bei ner Umschulung, dann im Urlaub (Märchenstunde) - stellte sich heraus, das die Rechtsabteilung der ARGE den Fall noch nicht abgeheftet hat. Drum kann die Sache nicht bearbeitet werden.
Nach mehrmaligem Nachbohren bei der Rechtsabteilung meinte man da, daß man gar keinen Fall hätte: Den gäbe es gar nicht^^
Seltsam... wieso hat dann derselbe Mitarbeiter der Rechtsabteilung dem Sozialgericht mitgeteilt, das der Fall bearbeitet wird? Fragen über Fragen.

Ich habe meiner Freundin jetzt 2 Anwälte bezahlt, jeweils 300 EUR Vorschuss und dann hinterher noch so ca. 200 EUR. Beide wollten sie nicht vertreten, da ihnen das zuviel Arbeit für die Pauschale war.
Was ist das für ne beschissene Einstellung angeblicher SGB2-Anwälte? Lohnt sich nicht? - Lassen wir die halt verrecken... Hauptsache meine Kohle stimmt.
Sogar als ich denen sagte, daß ich auch gern alles bezahle... jeden Brief und jede Stunde, wollten die nicht. Versteh ich nicht wirklich, aber gut.

Meine Freundin und ihr Sohn werden jetzt in 10 Tagen Obdachlos, da seit 4 Monaten keine Miete mehr bezahlt wurde. Räumungsklage ist beantragt. Die ARGE stellt sich tot, bzw. zögert alles raus.

Kennt jemand in Hamburg einen Anwalt, der fähig und bissig ist und sofort was unternehmen könnte?
 <IRONIE>Sonst bestell ich 2 Russen und schick die nach Hamburg zur Problemlösung.</IRONIE>

[Eivisskat]

DIE LINKE in Barmbek (?) macht Beratung und hat sicher einen Anwalt an der Hand.
http://www.die-linke-hh.de/

[milly]

hallo arm+alt, habe dir eine pn geschickt (muss ja nicht jeder wissen, wo die guten stecken)

ansonsten

http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/mitglieder/wolfgang_joithe/

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zur Bürgersprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Straßburger Str. 22.

Bei der Bürgersprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger persönlich mit ihrem Abgeordneten über Themen und Anliegen ihrer Wahl sprechen.

Die Bürgersprechstunde findet jeden Freitag von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die regelmäßige Sozialberatung im Abgeordnetenbüro hat bereits am 25. Juni begonnen. Diesen Service bietet Wolfgang Joithe in Zusammenarbeit mit der Initiative PeNG! aktiven Erwerbslosen und Geringverdienern jeden Mittwoch von 17:00 bis 19:00 Uhr an.

Abgeordnetenbüro
Straßburger Str. 22,
22049 Hamburg
Tel.: 796 95 004

Öffnungszeiten:
Di., Do., Fr. von 10:00 bis 12:00 Uhr,
Mittwoch:15 - 19 Uhr

Bürgersprechstunde:
jeden Freitag 10 - 12 Uhr und nach Vereinbarung

Sozialberatung (auch mit Juristen):
jeden Mittwoch 17 - 19 Uhr


Wenn Sie mehr über mich wissen wollen, klicken Sie ins Bild.

Wolfgang Joithe

(IT-Systembetreuer z.Z. stellenlos)
Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft;
Fachsprecher für: Soziales
Tel: 040 / 42831 2602
Wolfgang Joithe

... wie eivisskat schon geschrieben hat

[Tante Maria]

Hallo Arm +Alt ,meine Freundin hat mir einen guten Rechtsanwalt Tipp gegeben.Sebastian Busch im Schanzenhof Schanzenstr75 2o357 Hamburg .Tel:43970 39 Email:info@schanzenhof.de Sie hat mit dehnen gute Erfahrung gemacht .Ich kann persönlich leider nichts dazu sagen.GRuß Tante Maria