nächstes »

[Kater]

Wirtschaftkrise löst Prozesswelle bei Arbeitsgerichten aus

Mit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Prozesse vor deutschen Arbeitsgerichten deutlich angestiegen. Bundesweit wird in diesem Jahr die Anzahl von Verfahren in der ersten Instanz um rund elf Prozent auf mehr als 465.000 Eingänge wachsen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Landesarbeitsgerichte berichtet. Die Zahl der Klagen gegen Kündigungen ist demnach mancherorts sogar um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Am deutlichsten falle der Anstieg in Baden-Württemberg aus, wo die Arbeitsgerichte mit knapp 60.000 Verfahren 23 Prozent oder 11.000 Eingänge mehr als 2008 behandelten. Die Zahlen basieren auf den Statistiken für Januar bis November, die von den 18 deutschen Landesarbeitsgerichten für 2009 hochgerechnet wurden.

"Die Arbeitsgerichte sind ein Barometer der Konjunktur", begründete der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, den starken Verfahrensanstieg. Nach seiner Einschätzung müssen sich die Gerichte im kommenden Jahr auf eine weitere Zuspitzung der Lage einstellen. "Der Höhepunkt der Verfahrensflut liegt noch vor uns", sagte er der Zeitung. Derzeit seien bundesweit hunderttausende Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt. Das sei für viele Unternehmen auf Dauer wohl nicht durchzuhalten. "Wir schieben eine soziale Bugwelle vor uns her, die 2010 zu brechen droht."

http://de.news.yahoo.com/2/20091219/tts-wirtschaftkrise-loest-prozesswelle-b-c1b2fc3.html

[Kater]

«Kündigungsschutzprozesse werden zunehmen»

Frankfurt/Main (APD) Die Krise hat den Arbeitsgerichten in diesem Jahr eine wahre Klageflut eingebracht. In einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD äußert sich die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, über die immer weiter steigende Arbeitslast, die künftige Entwicklung und wichtige zurückliegende Entscheidungen des obersten deutschen Arbeitsgerichts. Nachfolgend das Interview im Wortlaut:

DAPD: Frau Präsidentin Schmidt, welches Urteil des Bundesarbeitsgerichts im zu Ende gehenden Jahr wird Ihnen in Erinnerung bleiben?

Schmidt: Besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren Entscheidungen im Arbeitskampfrecht. Das haben wir mit dem «Flashmob-Urteil» von September wieder eindrücklich erfahren. Die große Publizität dieser Entscheidungen geht unter anderem darauf zurück, dass es hier sehr wenig geschriebenes Recht gibt.

Grundlage unserer Entscheidungen ist ein einziger Verfassungsartikel, Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Bundesarbeitsgericht wird deshalb als Ersatzgesetzgeber wahrgenommen. Die Entscheidungen im Arbeitskampfrecht haben außerdem erhebliche Auswirkungen auf große Personengruppen.

Breitenwirkung für den Alltag des einzelnen Arbeitnehmers und Arbeitgebers haben vor allem Entscheidungen im Kündigungsschutzrecht oder im Entgeltrecht. Im Entgeltrecht denke ich zum Beispiel an das Urteil des Fünften Senats zu sittenwidrigen Wucherlöhnen von April 2009. Das sind Vergütungen, die geringer sind als zwei Drittel des branchen- beziehungsweise ortsüblichen Entgeltniveaus. Diese Zweidrittelgrenze ist übrigens in die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung eingegangen.

DAPD: Mit der Krise erleben viele Arbeitsgerichte eine wahre Klageflut. Macht sich das auch schon beim Bundesarbeitsgericht bemerkbar? Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Schmidt: Die Klageflut in Kündigungsschutzprozessen hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht erreicht. Sie macht den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten sehr zu schaffen. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten wir jedoch, dass vor allem Kündigungsschutzprozesse auch in dritter Instanz schon bald zunehmen werden. Die Eingänge des Bundesarbeitsgerichts steigern sich ohnehin kontinuierlich. In den letzten zehn Jahren sind sie um etwa ein Viertel gestiegen.

DAPD: Das Bundesarbeitsgericht feiert in diesen Tagen auch einen besonderen Jahrestag: Es hat seit genau zehn Jahren seinen Sitz in Erfurt. Hat sich der Umzug von Kassel nach Thüringen gelohnt?

Schmidt: Der Umzug nach Erfurt hat sich als glücklich erwiesen. Es war ausgesprochen wichtig, dass ein Bundesgericht frühzeitig seinen Sitz in eines der sogenannten neuen Länder verlegte. Der Umzug hat dazu beigetragen, dass die beiden vor der Wende auseinandergerissenen Teile Deutschlands in der öffentlichen Wahrnehmung langsam zusammenwachsen. Und wir sind froh, wenn wir etwas dazu beitragen können. Erfurt ist mit seinen vielen arbeitsrechtlichen Veranstaltungen und Aktivitäten, die sich an das Bundesarbeitsgericht nach und nach ankristallisieren, eine regelrechte Marke im deutschen und europäischen Arbeitsrecht geworden.

Der Umzug war auch für die Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts vorteilhaft. Das Gericht ist nicht nur in Erfurt angekommen, sondern auch Erfurt im Gericht. Wir fühlen uns wohl hier. Erfurt ist eine sehr schöne Stadt in einer wunderbaren Landschaft. Thüringen ist ein kulturell überaus reiches Land. Die meisten Beschäftigten leben inzwischen in Erfurt und Umgebung. Auf den Gängen hören Sie mehr Thüringisch als jeden anderen Dialekt.

http://de.news.yahoo.com/1/20091220/tde-dapd-serie-schne-neue-arbeitswelt-kn-3fc80be.html

[Kater]

Krise beschert Arbeitsgerichten eine Prozessflut
DGB Rechtsschutz: Rund 50 Prozent mehr Kündigungsschutzklagen
Ruprecht Hammerschmidt

BERLIN. Die Wirtschaftskrise beschert den Gerichten jede Menge Arbeit. Obwohl die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr entgegen allen Befürchtungen nur moderat angestiegen ist, sehen sich die Arbeitsgerichte mit einer Klagewelle konfrontiert. "Das Bundesarbeitsgericht (BAG) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg von Kündigungsprozessen", sagte die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt der Berliner Zeitung. Eine Einschätzung die sich auf die vielen Neuverfahren vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten stützt. Bis die Klagen in letzter Instanz beim BAG ankommen, dauert es in der Regel ein bis eineinhalb Jahre. Bundesweit suchten elf Prozent mehr Beschäftigte Rechtsschutz vor Arbeitsgerichten.

Nach Hochrechnungen des DGB Rechtsschutz sind deutschlandweit die Prozess wegen betriebsbedingter Kündigungen in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent auf rund 22 656 Fälle gestiegen. Die stärksten Zuwächse gab es danach bei den Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE.

Ost-West-Gefälle

Beim Anstieg gibt es ein deutliches West-Ost-Gefälle. Nach Erhebungen des DGB Rechtsschutzes bildet die Region Nordost mit Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zwar das Schlusslicht in der Klage-Statistik. Dennoch ist die Steigerung beachtlich. Beim Landesarbeitsgericht Berlin stiegen die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent, teilte ein Gerichtssprecher mit. "Die Arbeitsgerichte spüren die Krise", stellte er fest. Weil aber im Osten die Wirtschaft weniger von der exportorientierten Industrie abhängt, ist sie dort auch nicht so sehr von der Krise betroffen. Schwerer belastet die Rezession die Regionen im Südwesten der Republik, die stark von Automobilindustrie geprägt sind.

Die Justiz verzeichnet dort derzeit besonders hohe Zuwachsraten. In Baden-Württemberg etwa stieg die Gesamtzahl der Fälle auf rund 60 000 von weniger als 50 000 im Vorjahr, teilte das zuständige Landesarbeitsgericht mit. "Betriebsbedingte Kündigungen haben in der Krise zugenommen", stellte der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Ulrich Hensinger, fest. Besonders betroffen sei der Neckar-Raum, in dem viele Maschinen- und Fahrzeugbauer ihren Sitz haben. Dagegen sei die Situation in der überwiegend durch Dienstleistungen geprägten Region Baden weniger dramatisch.

Die Spitze der Verfahren ist bei weitem noch nicht erreicht. Denn die verbreitete Kurzarbeit oder Beschäftigungspakte entschärfen die Entwicklung derzeit noch. "Im kommenden Jahr werden die Fallzahlen weiter steigen", prognostizierte Hensinger.

Auch in Bayern nehmen die Prozesse erheblich zu. Hochgerechnet hätten sich die Fallzahlen im Süden des Freistaates in den ersten neun Monaten des Jahres um 3 500 auf 44 500 erhöht, teilte das Landesarbeitsgericht München mit - eine Steigerung von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Noch stärker von der Krise betroffen ist der Bezirk Nord-Bayern rund um Nürnberg. Dort stieg die Zahl der Verfahren bis November um 11,5 Prozent,teilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit. Im Vorjahr war die Belastung der Gerichte dagegen noch um rund 1,3 Prozent gesunken. "Wir verzeichnen auffällige Steigerungen", sagte Thomas Weidenbusch vom Landesarbeitsgericht Nürnberg. Die finanziellen Probleme der Betriebe spielten bei der Prozessflut eine wichtige Rolle. Je mehr Insolvenzen es gebe, desto höher sei auch das Klageaufkommen.

Gerade die Region um Nürnberg wurde in diesem Jahr stark durch Pleiten erschüttert. Anfang des Jahres musste der oberfränkische Porzellanhersteller Rosenthal Insolvenz anmelden. Der traditionsreiche Modellbahnbauer Märklin mit einem Werk in Nürnberg folgte. Und schließlich beherrschte die Pleite des Versandhändlers Quelle wochenlang die Schlagzeilen. Um fast 20 Prozent seien die Prozesse vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg gestiegen, sagte Weidenbusch. Überraschend dabei: Quelle-Beschäftigte suchen - derzeit jedenfalls - kaum Rechtsschutz. Von den ursprünglich 10 000 Angestellten erhalten 5 600 spätestens bis Ende Januar die Kündigung, bei 2 400 läuft der Zeitvertrag aus. "Von Quelle-Mitarbeitern sind nur rund 200 Klagen eingegangen", berichtete der Weidenbusch.

Der Experte des DGB-Rechtsschutz, Helmut Hüntling, erklärt dies dadurch, dass "gerade in großen Unternehmen die Betriebsräte in der Regel interne Lösungen aushandeln". Bei weitem nicht jede Entlassung lande nämlich vor Gericht. "Die Prozesse sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte er. Müsste jede Kündigung einzeln verhandelt werden, wäre die Justiz heillos überfordert. Streit entstehe schließlich nur dort, wo es keine betriebliche Regelung gebe oder diese nicht akzeptiert werde, sagte er.

Der DGB Rechtsschutz vertritt Gewerkschaftsmitglieder bei Arbeitsgerichtsfällen und bezeichnet sich als die größte europäische Fachkanzlei auf diesem Gebiet.

------------------------------

Letzte Hoffnung Justiz

Klagen: Sobald es den Unternehmen schlechter geht, bekommen dies die Arbeitsgerichte zu spüren. Im Boomjahr 2007 erreichten die Kündigungsschutzklagen einen Tiefstand - derzeit steigen sie stark an.

Quelle: Klagen erheben auch ehemalige Quelle-Beschäftigte. Mit dem Ende des vierten Weihnachtssamstags gingen in allen Quelle-Häusern die Lichter aus. Den letzten Mitarbeitern ist zum 28. Februar 2010 gekündigt worden. Übrig bleibt nur ein spezialisiertes Abwicklungsteam.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1221/wirtschaft/0011/index.html