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[cyberactivist]

Dieses Thema ist nur zum Posten von Dokumenten zum Hartz-IV-Regelsatzverfahren gedacht und es kann daher nur von den Moderatoren und Admins mit Postings versehen werden. Diskussionen zum Hartz-IV-Regelsatzverfahren bitte im Diskussionstread führen.

Diese Seiten werden moderiert und betreut von Thomas Kallay aus Eschwege, dem Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder im Verfahren Bundesverfassungsgericht Az.: 1 BvL 1/09 (Vorverfahren LSG Hessen Az.: L 6 AS 336/07), über das und zwei andere Verfahren das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 entschieden hatte.

Diese Seiten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind im stetigen Wandel begriffen.

Thomas Kallay erreichen Sie telefonisch unter Tel.: 05651-754706 über die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. in Eschwege / Nordhessen, und per eMail unter thomas.kallay@chefduzen.de

[Thomas_Kallay]

Dokumente zum Hartz-IV-Regelsatzverfahren
Die nachstehend aufgelisteten Texte sind sogenannte Internet-Links und enthalten allesamt PDF-Dateien, die mit PDF-Leseprogrammen geöffnet werden können. Klicken Sie einfach mit der Maus auf einen Text, und, insofern Sie ein auf Ihrem PC ein korrekt installiertes PDF-Leseprogramm haben, wird Ihnen die PDF-Datei sofort im Browser angezeigt. Sollten Sie ein solches PDF-Leseprogramm nicht auf Ihrem PC haben, wird der Text nicht angezeigt, wenn Sie draufklicken. So ein Programm müssen Sie sich dann erst installieren (lassen). Google (oder jemand aus Ihrem Verwandten-, Freundes- oder Bekanntenkreismit technischen Kenntnissen) hilft Ihnen, das richtige PDF-Leseprogramm zu finden.

Klageschrift Familie Kallay vom Oktober 2004

Gutachten Prof. Dr. I. Becker zu den Regelsätzen vor dem LSG Hessen

Vortrag Prof. Dr. A. Lenze zu den Regelsätzen vor dem LSG Hessen

Gutachten Dr. R. Martens zu den Regelsätzen vor dem LSG Hessen

"Warum nicht 627 Euro?" - Stellungnahme Prof. Dr. jur. M. Frommann FH Frankfurt zu den Regelsätzen aus dem Jahr 2004 - Prof. Dr. Frommann war derjenige, der schon damals aufdeckte, daß die EVS zur rechtskonformen Bemessung der Regelsätze nicht taugen

Landesozialgericht Hessen Beschluß vom 29. Oktober 2008 mit dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 betreffend der Familie Kallay - diesen Beschluß reichte das LSG Hessen dann gemäß Artikel 100 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht ein

Bundesverfassungsgericht gewährt im August 2009 Prozeßkostenhilfe für die drei gegen die Regelsätze klagenden Familien

Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verhandlungstag 20. Oktober 2009 betreffend die Hartz-IV-Regelsätze - aus diesem Dokument geht auch hervor, daß es um die Erwachsenen-Regelsätze und damit den Eckregelsatz (§ 20 SGB II) und um die Kinderregelsätze geht (§ 28 SGB II). Deshalb sind vorherige und derzeitige Pressemeldungen, es ginge nur um die Kinderregelsätze, einfach nur falsch...

Für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Osnabrücker Dipl.-Kfm. und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages R. Böker eine fachliche Stellungnahme zum Schwindel mit den Hartz-IV-Regelsätzen angefertigt, die dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls vorliegt. Darin deckt Böker auf und weist nach, wie sehr hinsichtlich der fachlich korrekten und rechtskonformen Bemessung der Regelsätze die Hartz-IV-Bezieher in Deutschland und ihre Kinder von der Regierung jahrelang, also seit 01.01. 2005 hintergangen wurden

NACHTRAG des Dipl.-Kfm. R. Böker zu seiner ersten, oben genannten Stellungnahme. Der Nachtrag liegt seit Anfang Januar 2010 ebenfalls dem BVerfG vor und erfolgte aufgrund von Unterlagen, die die Bundesregierung dem BVerfG einreicht hatte. Auch in dem Nachtrag weist Böker der Bundesregierung unredliches, rechts- und verfassungswidriges Handeln betreffend die angebliche Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder nach

Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom 09. Februar 2010 Az.: 1 BvL 1/09 u.a.

Das Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, der Osnabrücker Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, hatte für die Familie Kallay bzgl. der Falschbemessung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze zwei Stellungnahmen (siehe weiter oben) angefertigt, die in das Hartz-IV-Verfahren Az.: 1 BvL 1/09 beim Bundesverfassungsgericht eingeflossen waren, und wesentlich dazu beitrugen, daß am 09. Februar 2010 die bisherigen Hartz-IV-Regelsatzbemessung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Herr Böker hat nun anhand seiner bisherigen Arbeiten und anhand seitens des LSG Hessen bereits eingeholter Fachgutachten und anhand der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu bemessen. Der Hartz-IV-Eckregelsatz von derzeit verfassungswidrig bemessenen 359.- Euro monatlich müsste nach Rüdiger Bökers Bemessung nun auf 631.- Euro monatlich angehoben werden.

Im Dezember 2009 hat die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE eine sehr umfassende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich auf die bisherigen Erkenntnissen betreffend der Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezieht. Eine Antwort steht meines Wissen nach bisher aus.

Prof. Dr. jur. Helga Spindler vom Fachbereich öffentliches Recht / Sozialrecht an der Gesamthochschule Essen wirft in diesem auf den "Nachdenkseiten" veröffentlichten Aufsatz die Frage auf, wer denn nun eigentlich Hartz-IV ausgedacht und ans Laufen gebracht hat - wenn sie recht hat, war die wirtschaftlich-politische Verschwörung, die zur Massenverarmung namens Hartz-IV geführt hat, weitaus umfassender und verfassungsrechtlich fragwürdiger und übler, als bisher gedacht

Antrag des RA Hubertus Brondke aus Eschwege vom 17. Mai 2010 in Sachen Kallay ./. ARGE Eschwege an das Landessozialgericht Hessen mit dem Inhalt, das Verfahren ruhend zu stellen und einen Überprüfungsantrag an den EuGH und EuGHMR zu stellen.

[Thomas_Kallay]

Presseveröffentlichungen zum Hartz-IV-Regelsatzverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 und nach dem Urteil vom 09. Februar 2010
Die nachstehend aufgelisteten Texte sind sogenannte Internet-Links. Klicken Sie einfach mit der Maus auf einen Text, und er wird Ihnen angezeigt. Die unten stehende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Interessierte LeserInnen, denen in der ihnen zugänglichen Presse ähnliche Meldungen aufgefallen sind, können mir diese bitte per eMail über thomas.kallay@chefduzen.de zusenden (bitte als PDF-Dateien oder als Internet-Links). Besten Dank.

ARD-Tagesschau vom 20.10.2009: Es geht um die Regelsätze für Kinder und Erwachsene

http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html
DER SPIEGEL 43/2009: "Abrechnung in Karlsruhe" (PDF-Datei)

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683

http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html

http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx

http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396

taz.de: "Es geht nicht nur um die Kinder!" (PDF-Datei)

Interview mit dem Vorsitzenden des 6. Senates des Hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt, Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

FAZ online vom 13. Januar 2010 zu den Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: "Hartz-IV wird zur Grundsatzentscheidung"

Presseveröffentlichungen ab dem 09. Februar 2010:
Der Westen 09. Februar 2010 - Ein grosser Tag für die Gerechtigkeit in Deutschland

Interview (mp3-Datei) bei Radio Dreyeckland vom 17. Februar 2010 mit Thomas Kallay und Brigitte Vallenthin zu Hartz-IV

der Freitag vom 18. Februar 2010 - Thomas Kallay: Wie ein zweiter Beruf

Der obige Artikel des Freitag nun auch online

FAZ 09. Februar 2010 " Vom Richter zum Anwalt"

Weitere Presseberichte seit dem Urteil des BVerfG werden demnächst nachgereicht, manche stehen aber auch schon in diesem Diskussionsthread hier auf chefduzen.de: http://www.chefduzen.de/index.php/topic,20757.0.html