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[Kater]

Koalition erwägt private Gerichtsvollzieher

Berlin (APD) Union und FDP erwägen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein sogenanntes «Beleihungsmodell» zu installieren.

Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechne man zugleich mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der jetzigen Sätze.

Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010 angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Welle der Zwangsvollstreckungen geben. Der Vorsitzende des Rechtausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung: «Dass man auf eine Vollstreckungsmaßnahme viel zu lange warten muss, ist ein Problem.» Zugleich handele es sich bei der Privatisierung jedoch um ein «hochsensibles Thema», da Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei zur Umsetzung des Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, weil das Grundgesetz geändert werden müsse. «Da weiß man, wie hoch die Messlatte hängt», erklärte Kauder.

http://de.news.yahoo.com/1/20100104/tde-koalition-erwgt-private-gerichtsvoll-61556ad.html

[Alan Smithee]

So, so, "Beleihungsmodell". Das hört sich für mich eher an wie ein erzwungenes Factoring.

Gibt es nicht genügend Mittel für einen staatlichen Gerichtsvollzieher, wird der Gläubiger mit ziemlichem Verlust seine Forderungen an einen (vom Staat auserkorenen) Geldeintreiber abtreten müssen...

Da stehen dann am Sonntagmorgen die freundlichen und kompetenten Herren  Mikail und Vladomir mit einer Kalaschnikow an der Haustüre von Oma Ilse (87), weil deren Rente für die letzten Stromabschläge nicht gereicht hat....

Und schon wieder möchte man am GG herumschrauben...

[Pinnswin]

de.news.yahoo

= arschlecken und rasieren: 3,80. Die labern nur Lötzinn.

Und wenn se dies Gesetz (~ Toilettenpapier) dann durchgeboxt haben  können sie (Union/FDP) es dann auch gleich an sich selbst ausprobieren.

             

[klaus72]

Kann mir gleich den Kalaschnikov zulegen, falls ein Trespasser vor der Türe steht. Die private GV arbeiten mit Sicherheit brutaler als die behördliche GV.
Z.B. Russen Inkasso

[Carpe Noctem]

Kann mir gleich den Kalaschnikov zulegen, falls ein Trespasser vor der Türe steht.

Nene, du wirst dann von der ARGE selber in so eine Firma vermittelt: 2,50 € Grundgehalt / Stunde + Provision. Vielleicht expandiert Ranger Marketing in die Branche, oder Kötter Security :/

Grüsse - CN