BDA, DGB, LINKE traulich vereint
Von Klaus Wallmann sen. | 16. August 2011
Schon wieder sind sich DGB-Führung und die Herren des Kapitalistenvereins BDA einig. Diesmal im Kampf gegen die sogenannten Ein-Euro-Jobs (EEJ). Nur komisch, daß man weder die einen noch die anderen in der Vergangenheit z.B. bei Montagsdemonstrationen sehen konnte, die von Anfang an gegen dieses Lohndrücker-Instrument Front machten.
Der BDA will denn auch gar nicht die vollständige Abschaffung der EEJ sondern nur ihre “Eindämmung” (während die mittelständischen Handwerker sie schon gern ganz weg hätten). Von einem weiterhin hohen “Mißbrauchspotential” ist die Rede, und diesmal – man glaubt es kaum – sind offensichtlich nicht die Hartz-IV-Betroffenen gemeint, die ja bekanntlich “mißbrauchen” was das Zeug hält, sondern die eigenen Kollegen Kapitalisten. Gibt es denn wirklich “Unternehmer”, Arbeit”geber”, die sich mittels EEJ unlautere Konkurrenzvorteile verschaffen?
Scheint bald so, denn warum sonst fordert der BDA nun ein Vetorecht für sich selbst und – damit es nicht so auffällt? – auch für den DGB, um den Einsatz dieser “Arbeitsgelegenheiten” kontrollieren zu können, und somit Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung zu vermeiden.
Das ganze erinnert an Hundts Einsatz für die deutschen Zeitarbeitsfirmen. Angesichts der Angst, daß im Mai 2011 deren billigere Konkurrenten aus östlichen EU-Staaten auf den deutschen Markt drängen könnten, machte sich Hundt dafür stark, daß deutsche Standards auf ausländische Wettbewerber übertragen werden. Auch damals ging es dem Chef des Kapitalistenvereins BDA nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Zeitarbeiter – auch wenn dies daraus resultieren würde -, sondern in erster Linie um die deutschen Unternehmen, die mit derlei Menschenhandel ihre Profite machen. Während bürgerliche Blätter damals von einem “Sinneswandel” des Herrn Hundt in Sachen Mindestlohn söderten, sorgte sich der feine Herr tatsächlich nur um die Profite von seinesgleichen, und rief dazu nach dem Staat – freie Konkurrenz und den alles regelnden Markt links liegenlassend.
Wenn der DGB und auch DIE LINKE den Vorstoß unterstützen, weil dieses Veto-Recht auch die Chance bietet, EEJ zahlenmäßig einzuschränken, so ist das verständlich. Und natürlich hat Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann (DGB, DIE LINKE) Recht, wenn sie anmerkt: “Ein Vetorecht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden.” Konsequent ist das natürlich nicht. Konsequent wäre die vollständige Abschaffung der EEJ. So aber stellt sich auch Frau Zimmermann auf die Position der Hundts und Konsorten, ohne deren eigentliche Motivation aufzudecken.
Krokodilstränen weinen derweil die Kommunen. Ganz richtig stellen diese fest, daß der Konjunkturaufschwung an den Hartz-IV-Betroffenen vorbei gehe. Ihre Frage, was mit den Menschen geschehen solle, die keine Chance auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben, klingt zwar mitleidend, ist letztendlich aber demagogisch. Aufgrund der leeren Kassen sind die Kommunen in vielen Fällen geradezu angewiesen auf die billigen EEJ. Auch ihre “Kritik” ist daher verständlich.
Doch selbst der Bundesrechnungshof hat Ende vorigen Jahres festgestellt, daß mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs gar nicht hätten gefördert werden dürfen. Sie ständen größtenteils in Konkurrenz zu ungeförderten Arbeitsstellen oder dienten von Anfang an nicht den Interesse der Allgemeinheit – sind also weder zusätzlich noch gemeinnützlich. Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt werden durch EEJ nicht erhöht. Wären die Gewerkschafts”führer” und auch die Partei, die sich mit dem Schild “DIE LINKE” schmückt, tatsächlich Vertreter der arbeitenden und arbeitslosen Massen, so würden sie dem herrschenden Kapital nicht ständig beispringen. Dann würden sie nicht nur für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs kämpfen, sondern auch für die Abschaffung des ganzen volksfeindlichen Hartz-Paketes.
Quelle:
http://www.randzone-online.de/?p=11126 16.08.2011
