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[NoName]

@Strombolli

Das "Cool bleiben" ist gar nicht so einfach.

Da gebe ich Dir vorbehaltlos recht!

Was passiert bspw. mit den ganzen Arbeitsverträgen der künstlich erzeugten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/KommunalKombi mit Billigstlohn, den EEJ? Es würde eine andere Republik werden.

Bis zum Tag der Urteilsverkündung war es ein nervenaufreibender, komplizierter und langwieriger Prozess!
Das was Du hier anführst setzt einen ebensolchen Prozess in Gang... nur das die "Gewichte" anders verteilt sind... es ist nicht unser Problem das zu ändern... lediglich kritisch und aufmerksam beobachten und gegebenenfalls eingreifen wenn es wieder in die "falsche Richtung" geht.

Hier breche ich dann mal bewusst ab.

Richtig.... um beim "großen Latinum" zu bleiben, Strombolli.... konzentrieren wir uns auf das momentan Primäre... den Dienstag!

Viele Grüße!
NoName

[Cronos]

Ja aber was haben die dann von der Hetze gegen uns???

Meine Vermutung:
Ein Buhhmann für den drohenden Staatsbankrott wird gesucht!
Das können natürlich nicht die Banken mit Ihrem 500Mrd. Bail-Out sein!

Falls die Regelsätze erhöht werden, geht die Hetze erst richtig los.

Schaut her die faulen Säcke, treiben uns in den Ruin und jetzt kriegen sie auch noch mehr Geld!

[NoName]

......Würde mich freuen!

LG
Nine

ICH AUCH!  

[Irrlichtprojektor]

Schaut her die faulen Säcke, treiben uns in den Ruin und jetzt kriegen sie auch noch mehr Geld!

Damit rechne ich eher weniger, da sie indirekt eine eigene Schwäche anerkennen müssten, den sog. "faulen Säcken" ausgeliefert zu sein.

Bemerkenswert und Klasse hingegen, das sie überhaupt in eine gewisse Enge oder Erklärungsnot getrieben wurden. Daran würde ich auch schon unabhängig vom Urteil einen Teilerfolg der Initiative sehen.

Ich würde gern den Optimismus eines wohlwollenden eindeutigen Urteils teilen. Allerdings schaffe ich des nicht ganz, ich traue "denen" (nicht den Richtern) ungefähr soweit wie ein Schwein springen kann. Ich rechne eher mit etwas Krümel für einen gewissen Teil von direkt Betroffenen und ganz ganz viel `Hoffnung` für den Rest und auf die `Absicht`innerhalb von 10 Jahren irgendwas umszusetzen. Woran in 1-2 Jahren keine Sau mehr denken wird oder sich die `Rahmenbedingungen`- `unvorhergesehener Weise`geändert haben. Sorry, ja leider recht stark Pessimistisch. Vielleicht auch im Unbehagen das ein Gericht juristisch möglicherweise das allg. Menschenrecht bewertet oder bewerten soll. Da kann nichts Gutes bei raus kommen, würde es doch sofort einen Schatten auf eine Vielzahl von anderen Menschenrechtsverletzungen werfen.

[MalineRitter]

Hallo Zusammen!

Wir Zusammen können was bewegen! Wir müssen STARK bleiben! Wir müssen unseren Klägern, den Rücken stärken. Und, ich habe irgendwo gelesen, das die Klage weiter geht - zum Europäischen Gerichtshof - wenn hier, in der Bundesrepublik Deutschland - kein RECHT gesprochen wird. Bitte korrigieren, wenn ich falsche Angaben mache?!

Und, wir werden immer mehr - von Tag zu Tag, sogar in der Nacht, wenn manche von uns, wieder nicht schlafen können. So habe ich auch hier her gefunden..

Wir müssen nur zusammen stehen - wir gemeinsam sind STARK - und verschaffen uns GEHÖR. Wahrscheinlich deshalb, die viele negativ behaftete Presse, in den letzten Tagen.

Sunzi gesprochen Sun Tsu geschrieben: Ist - die Kunst des Krieges!!  Ein japanische Sprichwort sagt: Den aufrichtigen Menschen - kann kein Lügner brechen!

Die zehn Grundsätze:

Stell dich dem Kampf!
Führe andere in den Kampf!
Handle umsichtig!
Halte dich an die Tatsachen!
Sei auf das Schlimmste vorbereitet!
Handle rasch und unkompliziert!
Brich die Brücken hinter dir ab!
Sei innovativ!
Sei kooperativ!
Und - laß dir niemals in die Karten sehen!

Was den Gegner dazu bewegt sich zu nähern, ist die Aussicht auf Vorteil. Was den Gegner vom Kommen abhält ist die Aussicht auf Schaden.

„Kriegsführung basiert auf Täuschung.“

風　Schnell wie der Wind
林　Still wie der Wald
火　Starkt wie das Feuer
山　Beständig wie ein Berg

Wenn Du nicht stark bist -
sei klug.

Täusche Unterlegenheit vor und rege seine Arroganz an.

LG Maline

[Thomas_Kallay]

Echo ONLINE
http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,634253?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT#
08. Februar 2010
Von Martin Wortmann und Jens Kleindienst

Wie viel kostet die Menschenwürde?
Soziales: Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über Hartz IV - Es geht nicht nur um die Sätze für Kinder

KASSEL/DARMSTADT Wohl selten wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit so viel Spannung erwartet. Kein Wunder: Mit ihrer Entscheidung zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen erklären ...
 
Wohl selten wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit so viel Spannung erwartet. Kein Wunder: Mit ihrer Entscheidung zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen erklären sich die Karlsruher Richter am morgigen Dienstag zu den Grundfesten unseres Sozialstaats und zum ersten und wichtigsten Satz unseres Grundgesetzes: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das kostet Geld. Politiker, Steuerzahler und nicht zuletzt knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger erwarten Aufschluss darüber, wie viel.

Für alleinstehende Erwachsene sind es derzeit 359 Euro monatlich, für Partner 323, für Jugendliche 287, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251, für Jüngere 215 Euro - immer zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob diese Summen ausreichend sind. Schon diese Leistungen summierten sich im vergangenen Jahr auf rund 45 Milliarden Euro.

Mehrfach wollte das Bundessozialgericht in Kassel an der Eck-Regelleistung für Erwachsene nicht rütteln. Anfang 2009 rügte es dann aber, dass die Leistungen für Kinder pauschal davon abgeleitet wurden, obwohl sie offenkundig ganz andere Bedürfnisse haben - etwa Spielsachen, Schulmaterial und Ersatz für zu klein gewordene Schuhe. Bereits zuvor hatte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt massive Zweifel auch an den Leistungen für Erwachsene geäußert. Und es hatte grundsätzlich kritisiert, dass bei der Gesetzgebung gar nicht diskutiert und definiert wurde, was eine menschenwürdige Existenz überhaupt umfasst. Außerdem sei das Existenzminimum, das die Berechnungsgrundlage für die Hartz-Sätze darstellt, nicht nachvollziehbar und am Parlament vorbei definiert worden.

Damit liegt diese Frage als erste und wichtigste beim Verfassungsgericht. Präsident Hans-Jürgen Papier sprach bei der mündlichen Verhandlung im Oktober vom ,,sachlichen Gehalt des Existenzminimums". Kern dieser Frage ist, ob sich ein menschenwürdiges Dasein nur auf Essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf erstreckt, oder ob und in welchem Umfang nicht auch Ausgaben für ein Buch, Sport oder ein kleines Mitbringsel für den Besuch beim Nachbarn dazugehören.

Eng verknüpft damit ist die zweite Frage: die nach Klarheit und Berechnung. Früher gab es bei der Sozialhilfe den sogenannten Warenkorb. Jeder konnte darin erkennen, welche Ausgaben für die Hilfebedürftigen vorgesehen sind. Die Hartz-IV-Leistungen dagegen wurden von den Einkünften der ärmsten Fünftels der Bevölkerung abgeleitet. Von dieser Kenngröße wurden dann noch - teilweise recht willkürlich, wie das Darmstädter Gericht nachgewiesen hat - Abzüge vorgenommen.

Ob das Ergebnis ausreicht in einem Land, das nach Überzeugung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in manchen Branchen ,,nur noch als Niedriglohnland" bezeichnet werden kann, daran bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Was die angezweifelten Hartz-Sätze für Kinder betrifft, hat der Gesetzgeber nicht begründet, warum Kinder einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, statt ihre tatsächlichen Bedürfnisse zu ermitteln.

Drittens geht es in Karlsruhe um den Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Festlegung des Existenzminimums überhaupt hat. Dass dieses nicht allein von der Kassenlage abhängen kann, klingt plausibel. Ebenso richtig ist aber, dass es möglich sein muss, die Hartz-IV-Leistungen aus den staatlichen Haushalten zu finanzieren. Die Bürger, die dies mit ihren Steuergeldern tun, sind da offenbar weniger geizig als die Politiker: 61 Prozent halten nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage die Hartz-IV-Leistungen für zu niedrig.

Der Sozialrichter Jürgen Borchert, der dem Darmstädter Senat vorsitzt, der wegen Hartz-IV Karlsruhe angerufen hat, erwartet von der Entscheidung am Dienstag im Idealfall ein aus den Artikeln 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozial- und Rechtsstaatsprinzip) des Grundgesetzes abgeleitetes ,,neues Grundrecht auf ein am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand orientiertes, menschwürdiges Existenzminimum, das jährlich im parlamentarischen Verfahren festgelegt wird". Das würde bedeuten, ,,dass die Verteilungsfrage in aller Klarheit und Verbindlichkeit im Bundestag entschieden wird, was ja bisher nicht der Fall ist", sagte Borchert am Sonntag dem ECHO.

 

[Suicide]

Ich bin ziemlich aufgeregt, was wohl Morgen passiert. Ich bin komischweweise recht zuversichtlich [bin sonst Pessimist  ].

Was ich aber für fast noch wichtiger halte als die Höhe, wäre ein Santionsverbot, weil was nützt mehr Geld, wenn es dir sowieso gestrichen werden kann?
Und das liebe Amt wird bei Regelsatzerhöhung sowieso versuchen zu sparen wo sie nur können. Ich vermute dann vermehrt Sanktionen.

Erst wenn erhöht UND die Santionen abgeschafft werden, DANN wäre es ein echter Erfolg [in meinen Augen].

*Daumen drück*

 

[Gehtsnoch]

Oder die Politiker aendern das GG so weit ab, das 30% wenig mit dem GG vereinbar ist....

wann genau wird das Urteil erwartet

[Suicide]

Jaja die ändern doch echt wie sie wollen  

Union will mit SPD Grundgesetz ändern

Nach der internen Einigung über die Jobcenter-Reform ist die Union optimistisch, eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit der SPD hinzubekommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im ZDF: "Das wird nicht einfach. Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung."

Koch begrüßte die Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Eine wichtige Einigung ist: Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist." Die Menschen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden, nütze das niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen, sagte Koch.

Im Kern geht es darum, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von Bundesagentur und Kommune wie bisher in einer Art Mischverwaltung aus einer Hand fortgeführt werden kann. Dies hatte das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/politik/5827477/4/nachrichten-artikel-politik-union-will-mit-spd-grundgesetz-aendern

[Hartzhetzer]

Ich bin auch etwas aufgeregt und gespannt was heute bei dem Urteil herauskommt. 9⁵⁵ Uhr heißt es Fernseher an und dabei sein wenn das Hartz IV Unrecht hoffentlich per Gerichtsbeschluss entschärft wird.

Normalerweise wird die Verdummungskiste bei mir vor 20⁰⁰ Uhr nicht eingeschaltet.

Na dann mal sehen was raus kommt.........

[Aloysius]

Gerade im ZDF-Frühstücksfernsehen erst den Thomas kurz in den Nachrichten gesehen, Archivbilder aus der vorigen Gerichtsverhandlung gesehen und danach die Bundes-Uschi aus Karlsruhe zugeschaltet.

Die sah ziemlich schlecht aus. Vermutlich durchgemacht mit ihren Schergen.

Na ich seh mir das wenn es irgendwie an, irgend wo wird das sicher live oder zeitnah zumindest per Team vor dem Gerichtsgebäude übertragen

[Eivisskat]

Na ich seh mir das wenn es irgendwie an, irgend wo wird das sicher live oder zeitnah zumindest per Team vor dem Gerichtsgebäude übertragen

9:55 h bei Phoenix-TV in Direktübertragung wurde mir gesagt.
Kannst ja schon mal umschalten, dieses Frühstücksfernsehen vom ZDF ist eh das Letzte...

 

[Gehtsnoch]

Die sah ziemlich schlecht aus. Vermutlich durchgemacht mit ihren Schergen.

Oder neue Kinder gezeugt....hahahahaha...der musste sein...sorry Ursel...nicht boes gemeint.

Was ist, wenn wir recht erhalten und der Staat sich wieder 3 Jahre Zeit laesst??? Oder "nur" die Kinderregelsaetze erhoeht werden....vielleicht ...um 50 Cent???

[Codeman]

abwarten und tee trinken. uschi meint ja auch das eine neue berechnung nicht gleich zu mehr geld führt.... mal sehen ob das die karlsruher richter genauso sehen.

Fakt ist doch eins: Wenn 359 euro nicht das heutige soziokulturelle existenzminimum decken,dann decken 359 euro nach einer anderen berechnung auch nicht das soziokultuerelle existenzminimum....

[Codeman]

OLE OLE OLE OLE OLE OLE !!!!!!!!!!!!!!