hallo anti-hartz4, ich finde deine aktion super! hast du die anzeige schon ´rausgeschickt?
Sind noch Besserungsvorschläge da.
Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung.
Er verstößt mutwillig gegen Art.1/Abs.1, Art.20/Abs.1 Grundgesetz der BRD als auch § 130 Abs.1 und 2 Stafgesetzbuch).
Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger.
Er ignoriert nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09. Feb 2010, sondern ruft auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal und tätlich) gegen Bedürftige.
Dass Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).
Hochachtungsvoll
ich find´s super. es wird zeit, dass wir unsere rechte wahrnehmen und aktiv werden. angst vor vs oder/und repressalien ist nicht angebracht, denn wo soll dass denn dann alles enden? anti-hartz4: respekt und super aktion. habe oben noch paar kleine fehler korrigiert und zur besseren lesbarkeit absätze reingebaut.
ich überlege, ob ich deine anzeige übernehme und auch damit zur polizei/staatsanwaltschaft marschiere... die wirkung wäre erhöht, wenn mehrere von uns sich überlegen, diese anzeige parallel zu erstatten... was meinst du? oder ihrs?
im anhang würde ich darauf achten, dass guidos aussagen als zitate "" und mit quellenangaben kenntlich gemacht werden. das kann u.u. sonst unangenehme folgen haben....
Anhang zur Strafanzeige gegen Dr.Westerwelle
Beweismittel:
Außenminister Guido Westerwelle hat sich zum Arbeitslosengeld nach dem Hartz IV – Gesetz geäußert und damit eine große Debatte um den Sozialstaat Deutschland ausgelöst. Falsche Versprechungen führten zum Ausnutzen des Systems. Allerdings hat er das wesentlich zugespitzter formuliert. Viele sehen darin eine Beschimpfung der Hartz-IV-Empfänger.
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Der allergrößte Teil der Hartz-Opfer sind mehr als ehrlich.
"Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.
Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren...", Quelle:...
Hier sehe ich den eindeutigen Verstoß gegen da Grundgesetz: Art.12 Abs.1 und 3.
Auch sehe ich den Tatbestand der Erpressung und Nötigung § 253 Abs.1 und 2 Stgb und §§ 240 Abs.1 und 4 Ziff.3 als erfüllt.
"Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung...", Quelle:...
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"Wer arbeitet, muß mehr haben, als einer der nicht arbeitet!...", Quelle:...
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Dies ist nur ein kleiner Teil seiner Worte.
Warum verschweigt Dr.Westerwelle, dass nicht die Niedriglöhner mehr Geld bekommen, sondern er lieber Leistungen von Hartz-Opfern streichen möchte um die Löhne noch mehr senken zu können? (würd ich evtl. rauslassen, da persönliche spekulation ohne beweiskraft)
Er hetzt Niedriglöhner(Aufstocker) und Arbeitslose Hartz-Opfer gegen einander auf. (würd ich auch rauslassen.)
Der soziale Frieden,ist durch seine Worte und Taten sicher gefährdet. (wiederholung von oben)
Er verstößt ganz klar gegen Art.1/Abs.1, Art.20/Abs.1 Grundgesetz der BRD als auch § 130 Abs.1 und 2 Stafgesetzbuch. (auch wiederholung, würd ich rauslassen)
Hochachtungsvoll
vielleicht noch:
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein..."
Quelle: Westerwelle zu den seiner Meinung nach ausufernden Sozialleistungen in einem Gastbeitrag für die "Welt", 11. Februar 2010
"Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." Quelle: Aus dem gleichen Gastbeitrag
"Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht." Quelle: Interview mit Deutschlandradio vom 14. Februar 2010
"Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass eine alleinerziehende Mutter sich den ganzen Tag an die Supermarktkasse setzt, hart arbeitet, und trotzdem nicht mehr hat, als wenn sie es ließe. [...] Und wenn man das nicht mehr aussprechen darf, dann haben wir in Deutschland sozialistische Denkverbote." Quelle: Aus dem selben Interview
"Es gibt ein Recht auf Faulheit - aber kein Recht auf bezahlte Faulheit." Quelle: Auf dem FDP-Parteitag im Mai 2009
"Das deutsche Steuer- und Abgabensystem nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge." Quelle: Interview mit dem Magazin "Focus" Anfang diesen Jahres
alle zu finden hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/markige-sprueche-wenn-westerwelle-klartext-spricht;2511365;12#bgStart