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Autor Thema: Außenminister Westerwelle........  (Gelesen 6996 mal)
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anti-hartz4


Beiträge: 948



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« Antworten #75 am: Februar 20, 2010, 16:58:34 »

Ich Spende lieber für die Vernichtung dieser Lobbyparasiten! So können diese Weicheier niemanden mehr in den Rücken fallen! Evil
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Widerstand dem Kapitalgesindel
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« Antworten #76 am: Februar 20, 2010, 17:20:59 »

Zitat
Wie wäre es, wenn jeder Hartz-IV-Empfänger einen
Euro gibt und von der Summe dann die FDP gekauft wird ?

wenn das mal so einfach wäre. FDP/CDU aber auch die SPD (Agenda 2010) ordnen sich bedingungslos der europäischen Agenda unter. Die sieht eine Harmonisierung der europäischen Lebens und Einkommensverhältnisse vor. Allerdings sieht diese Harmonisierung in der Praxis so aus das die Löhne eher auf das Level der ärmsten europäischen Staaten gesenkt werden sollen. Da zahlt man Löhne von 300 bis 500 Euro.
Damit dürfte auch Klar sein warum die Parteien die Einführung eines Mindestlohns und die Erhöhung von Hartz4 scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Westerwelle und die Anderen wissen ganz genau das sie von *hier favorisierte VT einsetzen* mächtig Ärger bekommen wenn Deutschland mit einem Mindestlohn die Löhne in ganz Europa mit nach Oben zieht.
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Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.
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« Antworten #77 am: Februar 20, 2010, 19:24:53 »

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in den vergangenen Tagen mit heftigen Angriffen auf Hartz-IV-Empfänger die Schlagzeilen beherrscht.

Der Außenminister und Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition reagierte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. In einem Zeitungsinterview behauptete er, die Hartz-IV-Diskussion trage "sozialistische Züge" und erinnere an "spätrömische Dekadenz". Er forderte eine "geistig-politische Wende". Statt der Optimierung der Verteilung müsse die "Leistungsgerechtigkeit" in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8159&Itemid=1



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« Antworten #78 am: Februar 21, 2010, 09:45:22 »

wenn das mal so einfach wäre. FDP/CDU aber auch die SPD (Agenda 2010) ordnen sich bedingungslos der europäischen Agenda unter. Die sieht eine Harmonisierung der europäischen Lebens und Einkommensverhältnisse vor. Allerdings sieht diese Harmonisierung in der Praxis so aus das die Löhne eher auf das Level der ärmsten europäischen Staaten gesenkt werden sollen. Da zahlt man Löhne von 300 bis 500 Euro.
Damit dürfte auch Klar sein warum die Parteien die Einführung eines Mindestlohns und die Erhöhung von Hartz4 scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Westerwelle und die Anderen wissen ganz genau das sie von *hier favorisierte VT einsetzen* mächtig Ärger bekommen wenn Deutschland mit einem Mindestlohn die Löhne in ganz Europa mit nach Oben zieht.

Das bringt es auf den Punkt, dabei würde mich interessieren ob andere Parteien (Linke/Piraten/o.ä.) daran überhaupt noch etwas ändern können, sofern sie mitregieren?
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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« Antworten #79 am: Februar 21, 2010, 10:49:13 »

Die Linken werden nichts mehr verändern können. Die haben bewiesen das die ausser großer Sprüche nicht viel auf dem Kasten haben. Und kommen die mal in die Schlagzeilen dann nur weil die sich intern kloppen.
Vorallem war vor den Wahlen schon klar das das was Sie als Wahlprogramm hatten nicht durchfürbar war. Auch wenn deren Propagandabeauftragte Oscar sehr gut reden konnte.
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« Antworten #80 am: Februar 21, 2010, 14:05:58 »

Zitat
Die Linken werden nichts mehr verändern können. Die haben bewiesen das die ausser großer Sprüche nicht viel auf dem Kasten haben. Und kommen die mal in die Schlagzeilen dann nur weil die sich intern kloppen.

Gebe es die Linken nicht,würde es heute noch schlimmer aussehen in diesem Drecksstaat. Sprüche kloppen tun wohl alle,nur die Linken meinen es so wie sie es sagen,was natürlich ein Dorn im Auge der Ausbeuter ist.(schlechte Berichterstattung)
Den meisten Müll gibt immer wieder Westerwelle von sich,bis hin zur Volksverhetzung. Dem gilt es ein Ende zu setzen!!
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Kalli1602


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« Antworten #81 am: Februar 21, 2010, 14:46:24 »

Also ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, den meiner Ansicht nach betreibt unser Außenminister die gleiche Strategie wie damals in den 30´er Adolf Hitl... .
Jeder regte sich über Ihn auf, doch keiner hat was getan um ihn aufzuhalten. Alle jubelten ihm zu obwohl ihn ja niemand gewählt hat.


Wir dürfen nicht vergesse das die meisten die hier schimpfen und meckern diesen Mann bei den Wahlen unterstützt haben.( aktiv oder passiv )
entweder sie haben die gelben gewählt oder waren erst gar nicht wählen!




des weiteren bin ich entgegen der Auffassung der FDP das die Einsparungen nicht in den sozial ausgaben Erfolgen sollte sonder in erster Linie in den Geldern die wir für nichts ins Ausland abgeben, EU Mitglieder Beitrag, Bundeswehr Auslandseinsätze, Steuerspenden, Banken Rettung, Siemens Rettung usw.  Wenn wir das alles einsparen bekommen wir unsere Staatsschulden recht schnell wieder in den Griff.

Griechenland ist fast pleite, Deutschland zahlt (weil wir ja sooo reich sind  )
England ist fast pleite ( Wovon, die EU Gelder für England zahlt doch schon Deutschland )



so zum Schluss noch eins, meiner Meinung nach ist es zum derzeitigen Punkt egal was wir tun da der große Knall kommen wird so oder so ( ich habe mit der Kirche nichts am Hut und rede nicht vom Weltuntergang)
die EU kann sich ihre große klappe einfach nicht mehr so einfach leisten also muss der Bürger mehr zahlen das kann er nicht, also muss ne Europa Armee her um druck aus-zu- üben, das ende vom Lied ist Bürgerkrieg in der EU

soziale grüße

kalli
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Ich gebe keine Rechtsberatung, ich gebe lediglich meine persönliche Meinung und Erfahrung wieder.
Erhard Jakob


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« Antworten #82 am: Februar 21, 2010, 15:01:51 »

Ob der Vize-Kanzler homosexuel oder heterosexuell veranlagt oder Rechts- oder Linkshänder ist, ist mir völlig egal.
Nicht egal ist mir allerdings, wenn er mir sehr persönlich und sehr direkt ein Ehrenwort gibt und dieses bricht.

Am Tag seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden habe ich ihm eine Petition übergeben.
Darim bitte ich ihn, sich dafür einzusetzen, dass aufgeklärt wird, ob sich
gegenwärtig unrichtige oder sogar gefälschte Gerichtsprotokolle
im internationalen Rechtsverkehr befinden oder nicht!?!

Er versprach mir in Kürze einen Bescheid zugeben.

Diesen habe ich bis heute noch nicht erhalten und die Sache
mit den äusserst umstrittenen amtlichen Urkunden
ist auch noch nicht aufgeklärt worden.

Bitte schaut auf:
*http://direktzu.de/kanzlerin/messages/24876*
und stimmt mit ab.
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Strombolli


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« Antworten #83 am: Februar 21, 2010, 15:15:27 »

Solange beliebige Spekulanten von irgendwo die Kurse an der Wallstreet so beeinflussen, das ganze Volkswirtschaften und Staaten daran kaputtgehen können und hier viertklassige neoliberale Mitklatscher überkommen Ererbtes nachbabbeln und wie Rumpelstylzchen lautstark um ihr Weltbild tanzen dürfen,
die Bevölkerung darauf leider nur in geringer Zahl gegenreagiert, solange wird sich nichts ändern.

Es ist wie bei Vampiren (Ähnlichkeiten bzgl Aussaugen sind rein zufällig!), man muß wirklich das richtige Mittel finden, dass sie nicht wieder aufstehen.
Das Hochhalten eines Kreuzes half bei der Finanzkrise erwiesenermassen nichts.

Vor der BT-Wahl montierte ich ein hier nicht veröffentliches Plakat: "FDP - Wir verarschen euch alle!" - Ich fürchtete rechtliche Konsequenzen für das Forum und zeigte es nur im Bekanntenkreis. Heute stimmt man mir zu.

Westerwelle zündelt mit auf den ersten Blick richtigen Forderungen, mit düsterne Hintergedanken.

HartzIV plus 200€  -*-  30-40% mehr Netto-Lohn für Gering- und Teilzeitbeschäftigte  -*-  Verbot von vom Unternehmer vorgegebenen Teilzeitjobs mit Einkommen unterhalb vom HartzIV  -*-  Abbau von unnützen Apparaten, Institutiuonen, Verwaltungen, föderalen Aufblähungen und Durchforstung des Landes nach unnützen Aufwendungen (mehrfache gleiche Bauarbeiten bspw. im Strassenbau: Autobahn, Abwasser, DSL...)  -*-  Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bosse auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.... 

Ach, die Liste ist lang, wenn man denn wirklich wollte. So ist es wirklich gefährliche Rederei, die an die Hetze vor 80 Jahren erinnert, aber das äußerte ich ja schon mehrfach früher.
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besorgter bürger


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« Antworten #84 am: Februar 21, 2010, 16:07:54 »

Zitat
dabei würde mich interessieren ob andere Parteien (Linke/Piraten/o.ä.) daran überhaupt noch etwas ändern können, sofern sie mitregieren?

Schaun wir mal nach Frankreich. Die haben Mindestlohn und eine besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Industrie hat es auch nicht Nötig dort produzieren zu lassen solange die als Einzige einen (hohen) Mindestlohn haben. Der M.l. dort steht unter Druck abgeschafft zu werden.
Würde nun Deutschland einen M.l. einführen, würden praktisch die beiden großen Länder Europas die auch Nettozahler sind einen Standard setzen an dem sich andere Länder und Gewerkschaften orientieren müssten/könnten.
Insofern möchte man den Linken und den Gewerkschaften zurufen: "Jetzt oder Nie!" Wenn ihr es jetzt verkackt könnt ihr einpacken und nach Hause gehen.
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« Antworten #85 am: Februar 21, 2010, 17:17:58 »

Deshalb komme ich aus dem schwarz sehen nicht mehr raus, alle aktiven Regierungen und Gewerkschaften (Gewerkschaften in Frankreich weiß ich nicht) sind auf neoliberalem Kurs und spielen das Spiel des Sozialabbaus mit, gibt es da überhaupt noch ein Lager welches an Alternativen zum derzeitigen EU-Kurs glaubt und diese auch umsetzen will, abgesehen von kleineren Gruppierungen.

Den jetzigen IG-Metall Abschluss kann man da hervorragend als Paradebeispiel nehmen.
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Strombolli


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« Antworten #86 am: Februar 21, 2010, 17:33:02 »

Und dies lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass sie erkennen das System Kapitalismus ist am Ende. Ausgereizt. Überschuldet. Sich selbst vernichtend. Um den "status quo" noch möglichst lange aufrechtzuerhalten und das eigene schöne Leben, auf Kosten der Anderen, dieses Verhalten.
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schwan


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« Antworten #87 am: Februar 21, 2010, 19:09:45 »

Da Herr W. heute wieder, nun mit dem Arbeitszwang, nachgelegt hat, muss man fragen, was er damit bezwecken will. Was wird gespielt zwischen Frau Merkel und Herrn W?
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Vielen Dank für die Blumen...
Sobutai


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« Antworten #88 am: Februar 21, 2010, 19:11:26 »

Die Linken werden nichts mehr verändern können. Die haben bewiesen das die ausser großer Sprüche nicht viel auf dem Kasten haben. Und kommen die mal in die Schlagzeilen dann nur weil die sich intern kloppen.
Vorallem war vor den Wahlen schon klar das das was Sie als Wahlprogramm hatten nicht durchfürbar war. Auch wenn deren Propagandabeauftragte Oscar sehr gut reden konnte.

Oskar Lafontaine ist nicht Die Linke, sofern sich Die Linke intern kloppen sollte so liegt es daran, dass jedes Mitglied egal ob Deligierte/r oder nicht bei den Bundes / Landestagungen Anträge einreichen kann.
So etwas nenne ich Basisdemokratie, in den anderen Parteien gibt es nur Absprachen.
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Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.
Helmy


Beiträge: 77



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« Antworten #89 am: Februar 21, 2010, 19:44:59 »

Na Bravo !! Hier tut endlich einer was!! Grin Grin Grin

http://www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/


Denke auch schon ernsthaft über Anzeige gegen Westerwilli nach!! Evil Evil

Bloß wie richtig formulieren Huh? Huh? Huh?

Bin für jede Anregung offen!!
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Die andere Wange auch noch hinhalten ist Quatsch mit Soße, in seine Feinde muß man Löcher schießen und zwar Große!!!!!!
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