Mehr Monatsgehalt als die Kanzlerin?
Treberhilfe-Chef Ehlert soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Jetzt droht ihm eine Klage
Sabine Rennefanz
Was mit einer Affäre um einen extravaganten Maserati als Dienstwagen begann, könnte vor Gericht enden. Gegen den Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe, Harald Ehlert, wird eine Strafanzeige wegen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel geprüft. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Soziales gestern. Neben der extravaganten Fahrzeugflotte und der Dienstwohnung am See in Caputh soll der 47-Jährige auch ungewöhnlich gut bezahlt worden sein. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll Ehlert durch mehrere Funktionen bei der gemeinnützigen Treberhilfe auf ein extrem hohes Gehalt gekommen sein, das selbst das Einkommen der Bundeskanzlerin übertreffen würde. Außerdem stehen Ehlert dank einer cleveren Konstruktion als 50-prozentigem Gesellschafter der Treberhilfe Anteile in Höhe von rund einer halben Million Euro sowie Grundstücke zu. Üblich sind in der Sozialbranche bei einem Unternehmen von der Größe der Treberhilfe mit knapp 300 Mitarbeitern und rund 13 Millionen Umsatz rund 10 000 Euro Monatsgehalt.
Die Senatsverwaltung für Soziales wollte die Gehaltssumme nicht bestätigen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte: "Mir ist das Gehalt von Herrn Ehlert bekannt." Es liege weit über den üblichen Gehaltshöhen, auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen. Das begründe den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden. Der Chef der Linke-Fraktion, Udo Wolf, sagte: "Wenn die Gerüchte stimmen, dann hat Ehlert sittenwidrig gehandelt und eine Selbstbedienungsmentalität jenseits meiner Vorstellung gezeigt."
Mit einer Klage gegen Ehlert erreicht der Streit eine neue Eskalationsstufe. Zuvor war es im Aufsichtsrat der Treberhilfe zum Eklat gekommen. Aufsichtsrat Thomas Dane forderte Ehlert zum vollständigen Rückzug auf. "Nach unserem Verständnis ist Herr Ehlert nicht mehr tragbar, das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört", sagte er gestern. Dane berief sich auf einen Zwischenbericht, der "erschreckende Sachverhalte" über die Geschäftsführung der Treberhilfe ans Licht befördert hatte. Mit der Prüfung hatte der Aufsichtsrat die Berliner Firma Forensic Management beauftragt. Als Spezialgebiet geben die Wirtschaftsprüfer Betrugsermittlung bei öffentlichen und gemeinnützigen Unternehmen an.
Weil Ehlert das nicht passte, schlug er zurück und verbot per Anwalt den beiden Aufsichtsratsmitgliedern Dane und Ex-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, sich öffentlich zum Gehalt zu äußern. Knake-Werner und Dane rechnen damit, aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen zu werden. Ehlert ist immer noch als Gesellschafter einflussreich. Die Banken haben nicht zugelassen, dass er seinen Gesellschafteranteil abgibt. Er will auch gegen die kritische Prüf-Firma vorgehen.
Von Anfang an war zu bezweifeln, dass Ehlert und seinen Helfern an Transparenz gelegen war. Im vierköpfigen Aufsichtsrat saß auch der Unternehmensberater und Treberhilfe-Vereinsvorstand Christian Jäger, der Ehlert seit der Gründung der Gesellschaft 2005 bei seinen Finanztricks geholfen hat. Er war dabei, als Ehlert bei stets dem gleichen Notar das Stammkapital der Treberhilfe-Gesellschaft auf eine Million Euro erhöht hat. Der vierte Aufsichtsrat, Carsten Lobbedey, ein CDU-Mann aus Zehlendorf, entzog sich auch der Aufklärung.
Dank geringer Bezahlung des Personals lief das Geschäft mit dem Helfen gut: 2009 betrug der Überschuss der Treberhilfe 900 000 Euro. Die Treberhilfe wickelt die meisten ihrer Leistungen für Obdachlose und sozial benachteiligte Jugendliche über die Bezirke ab.
Durch die umstrittenen Machenschaften ihres Geschäftsführers steht die Treberhilfe jetzt vor dem Aus. Wenn Ehlert nicht geht, wird die Treberhilfe dauerhaft vom Land und den Bezirken keine Aufträge mehr bekommen, drohen Aufsichtsrat Thomas Dane und Ex-Senatorin Knake-Werner. "Eine zwingende Folge wäre Insolvenz." Davon wären knapp 300 Mitarbeiter sowie rund 3 000 Hilfebedürftige, die die Wohnprojekte der Treberhilfe in Anspruch nehmen, betroffen. Auch Projekte wie der millionenschwere Umbau der Schwielowseeschule stehen vor dem Aus.
Kurzfristig werden die Verträge mit der Treberhilfe nicht zu kündigen sein. Aber die Senatsverwaltung plant eine Überprüfung der Kostensätze der Treberhilfe sowie die Untersuchung der Qualität.
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Ein Strafmandat mit weitreichenden Folgen
Die Treberhilfe entsteht 1988 in Schöneberg-Nord. Zwei Vereine, die sich um Unterstützung junger obdachloser Menschen kümmern, schließen sich zusammen. Sie eröffnen einen Treberladen und ein Wohnprojekt in Schöneberg.
Die Senatsverwaltung für Soziales beauftragt die Treberhilfe 1993 auch mit Straßensozialarbeit.
Im Jahr 2005 wird die Treberhilfe Berlin gGmbH gegründet. Gesellschafter sind der Verein Treberhilfe e.V. und der Geschäftsführer der Gesellschaft, Harald Ehlert.
Die gemeinnützige Gesellschaft kauft 2007 einen Maserati und deklariert ihn als Dienstwagen, zudem werden weitere Wagen angeschafft. Eine Villa in Caputh wird als Fortbildungsakademie deklariert. Harald Ehlert wohnt in dem Haus. 2008 schaltet er halbseitige Anzeigen in Tageszeitungen, um dem US-Präsidenten Barack Obama zur Wahl zu gratulieren.
Im Juni 2009 wird der Maserati in Mecklenburg-Vorpommern mit 96 Stundenkilometern geblitzt, erlaubt sind 70. Weil sich der Fahrer nicht ermitteln lässt, soll ein Fahrtenbuch geführt werden. Die Treberhilfe klagt dagegen. Der Prozess ist für Februar 2010 angesetzt. Der noble Dienstwagen löst öffentliche Empörung aus.
Das Diakonische Werk, zu dessen Mitgliedern die Treberhilfe zählt, distanziert sich am 19. Februar von der Gesellschaft. Harald Ehlert nennt seinen Wagen jetzt Sozial-Maserati und will Touristen zu seinen Projekten fahren.
Der Senat macht Druck: Die Diakonie soll die Treberhilfe ausschließen, wenn nicht alle offenen Fragen zur Unternehmensstruktur geklärt werden. Der Maserati wird verkauft.
Durch die Affäre ist die Finanzierung der Berliner Sozialwirtschaft in Verruf geraten. Unter dem Druck von Diakonie und Senat tritt Harald Ehlert seine Geschäftsanteile an die Treberhilfe ab und lässt seine Geschäftsführertätigkeit ruhen. Ein zweiter Geschäftsführer wird eingesetzt. Ein Aufsichtsrat wird bestellt und beginnt mit der Prüfung der Geschäftsunterlagen.
Am 10. März kommt es im Aufsichtsrat zum Konflikt, weil Diakonie-Chef Thomas Dane und die ehemalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren wollen. Der Treberhilfeverein ist dagegen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0311/berlin/0017/index.html