Zitat aus der PR-inside.com
Medikamente sollen nun doch selbst bezahlt werden müssen
Zeitung: «Hartz-IV»-Härtefallregelung wird verschärft
(PR-inside.com 25.02.2010 07:45:03) - Auf Druck der Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition muss das Arbeitsministerium einem Medienbericht zufolge die in der vergangenen Woche erlassene Härtefallregelung für «Hartz IV»-Empfänger verschärfen. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» soll es nun doch nicht möglich sein, dass die
Jobcenter in Ausnahmefällen die Kosten für rezeptfreie Arzneimittel übernehmen
Berlin (ddp). Auf Druck der Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition muss das Arbeitsministerium einem Medienbericht zufolge die in der vergangenen Woche erlassene Härtefallregelung für «Hartz IV»-Empfänger verschärfen. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) soll es nun doch nicht möglich sein, dass die Jobcenter in Ausnahmefällen die
Kosten für rezeptfreie Arzneimittel übernehmen. Die Gesundheitspolitiker hätten den Informationen zufolge argumentiert, alle gesetzlich Versicherten müssten derartige Medikamente seit 2004 aus eigener Tasche bezahlen. Ausnahmen davon seien ungerecht. In dem Härtefallkatalog solle nun die Formulierung, nach der die Kosten für «nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel» in Ausnahmefällen übernommen würden, wieder gestrichen werden. Das Arbeitsministerium halte allerdings daran fest, dass die Jobcenter beispielsweise Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion bezahlen. Dabei handele es sich aber nicht um Arzneimittel. (ddp)
Ja super; die finden doch immer einen Weg, das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Nagut, kommt halt die nächste Klagewelle.
