Einladung zum Lohnwucher
Die Bundesarbeitsagentur hat die Grenze für einen sittenwidrigen Lohn neu festgesetzt.
Die Nürnberger Zentrale der Arbeitsagenturen in Nürnberg hat in einer neuen Dienstanweisung die Lohngrenze angegeben, unter der die von Arbeitgebern gezahlten Gehälter als sittenwidrig angesehen werden.
Ich kann und will allerdings nicht begreifen, welche Vorstellungen die Bundesarbeitsagentur von sittenwidrigen Löhnen hat. Die sind nämlich laut dieser Dienstanweisung erst dann sittenwidrig, wenn sie deutlich unter drei Euro pro Stunde liegen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Sittenwidrigkeit bereits erreicht, wenn Löhne und Gehälter ein Drittel unter die Tarifabschlüsse oder die ortsüblichen Sätze der jeweiligen Branche fallen, so dass in manchen Fällen die Sittenwidrigkeit schon zwischen drei und sieben Euro Stundenlohn vorliegt.
Die nun vorliegende Dienstanweisung der Arbeitsagentur ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitseinsatz offensichtlich nicht mehr sehr viel wert ist. Auch, wenn sich die Dienstanweisung nur auf sogenannte Aufstocker bezieht, also Leute, die von ihrem Einkommen nicht leben können und deshalb zusätzlich staatliche Transferleistungen beziehen müssen, betrachte ich den Richtwert von unter drei Euro pro Stunde als einen Skandal.
Anstatt gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Hungerlöhne zahlen, wird jetzt dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Denn das heißt ja im Klartext, dass die Bundesarbeitsagentur lieber Hartz IV-Leistungen gewährt, als darauf zu drängen, dass endlich vernünftige Löhne gezahlt werden. Es werden also Firmen, die ihre Arbeitnehmer durch solche unmoralischen Löhne ausbeuten, belohnt und nicht etwa, wie es sein sollte, bestraft.
Da kommen harte Zeiten auf etliche Beschäftigte zu, denn der Versuchung, als Arbeitgeber nur einen Lohn von knapp über drei Euro pro Stunde zu zahlen, werden jetzt sicherlich einige nicht widerstehen können. So wird amtlich bestätigt, dass Unmoral auch noch in Ordnung ist. Man kann das ja auch noch anders formulieren: Arbeitgeber, die so wenig Lohn zahlen, dass die Arbeitnehmer gezwungen sind, zusätzliche Leistungen des Staates zu beantragen, plündern in nicht mehr hinzunehmender Weise den Sozialstaat aus, sind also die Raubritter der heutigen Zeit.
Haben die Verantwortlichen in der Bundesarbeitsagentur eigentlich eine Vorstellung davon, was das für ein tolles Gefühl ist, trotz einer Vollzeitbeschäftigung so wenig Gehalt zu bekommen, dass man damit nicht über die Runden kommt und bei den Ämtern darum betteln muss, durch Hartz IV wenigstens sich und seine Familie ernähren zu können? Wahrscheinlich nicht, denn sonst wären sie nicht auf die blöde Idee, den sittenwidrigen Lohn so niedrig anzusetzen, gekommen.
Recherchequelle:
swr.de
Quelle:
http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::571804&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/deutschland/leben/mein_alltag