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[Eivisskat]

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass 3 Millionen Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto, "Das machte jede ARGE so," bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosen Politik in einem anderen Licht erscheinen."

In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund 3 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die chronische Unterfinanzierung seit 2005 des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.


"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz 4 Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. "Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz 4 falsch ist und abgeschafft gehört.

Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz -Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben.

Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500, als offen gemeldete Stellen, gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist.

Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann, statt die Arbeitslosen zu fördern, diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent, und das auch nur theoretisch, Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."



09.03.2010 http://www.scharf-links.de/

[Sir Vival]

Und wo bleibt jetzt endlich mal der Aufstand?

Selbstbedienungsladen Steuertopf!

[marvin_gate-way]

Was du dich darüber so aufregst, Sir Vival, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Schließlich haben die Regierigen durch das Urteil des BVerfG gerade Millionen an Euros eingespart, da es ja laut BVerfg keine Nachzahlungen gibt.
Die können sie doch nun in kleinen Portiönchen den ach so geschundenen ARGEn zukommen lassen, damit die ihre Finanzen auf die Reihe bringen können. So langsam wird mir auch klar, warum bei den ARGEn so eine Fluktuation beim Personal stattfindet: Wenn die nicht mal genug Kohle haben, um ihre eigenen Leute zu bezahlen, das läßt tief blicken.

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Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose.

Diese Studie würde mich mal interessieren, bzw. wo gibt es die Quelle ?

Vielleicht haben sie das Geld ja für Schulungen der Mitarbeiter genutzt, um diese so richtig scharf zu machen.

So langsam wird mir auch klar, warum bei den ARGEn so eine Fluktuation beim Personal stattfindet: Wenn die nicht mal genug Kohle haben, um ihre eigenen Leute zu bezahlen, das läßt tief blicken.

In Münster wechseln die eigentlich nicht so häufig. Die haben z. B. extra Betriebswirte für die Selbstständigen.
Eine ist dann ins Controlling befördert worden, (was immer das auch ist) die muss wohl die Finanzen kontrollieren
Ich vermute mal, dass die etwas mehr in der Lohntüte haben wollen. Da kommen die notleidenen ARGEn halt auch neue Ideen, die doch so naheliegend sind.

[Alan Smithee]

Wahrscheinlich sind das die Prämien für ARGE-Mitarbeiter und artverwandte Einrichtungen, wenn sie die Leute sanktionieren oder durch gezieltes "Fördern" komplett in die Obdachlosigkeit befördern...

[marvin_gate-way]

...Ich vermute mal, dass die etwas mehr in der Lohntüte haben wollen. Da kommen die notleidenen ARGEn halt auch neue Ideen, die doch so naheliegend sind. ....

Ach so geht dass, ich dachte immer, die einzigen, die sich ihre Gehälter selbst festsetzen können, sitzen in Berlin im Bundestag?!? So kann man sich irren!

Ist ja auch alles nicht weiter schlimm, kommen doch die 3 Mio.Euros von Münster den Betroffenen gleich doppelt "zu Gute"!
Erstens sind die Mitarbeiter dort dann besonders "motiviert", etwa bei Sanktionen etc, wie @Alan Smithee schon richtig festgestellt hat.
Zweitens, und das finde ich besonders wichtig, gibt es doch sowieso nicht genug freie Stellen, auch nicht in Münster. Und wenn es nun mal nur für 10% der dortigen H4-er freie Stellen gibt (theoretisch, wohlgemerkt!), dann brauchen die dort auch nur 10% des Budgets für die Vermittlung, die restlichen 90% können dann wohl doch den "notleidenden" Verwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt werden, schließlich arbeiten die ja den ganzen Tag und "Arbeit muß sich ja lohnen, hier in Deutschland!", um bei einem bekannten Vertreter aus dem Bundestag zu bleiben.
Schönen Dank, Herr Westerwelle!
In diesem Sinne

Marvin