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[NoName]

Hi,

folgende Frage stellt sich im Verwandtenkreis:

Bedarfsgemeinschaft:
1 Person erhält Leistungen nach dem SGB II
1 Person erhält (bis Juni Erwerbsunfähigkeitsrente) ab Juni Altersrente

Bei sonstigen Einkommen (Arbeitseinkommen des Partners, Nebentätigkeit, geringfügige Beschäftigung) findet ein sogenannter Freibetrag Berücksichtigung.

Ist dieser Freibetrag auch für die Einkünfte des Partners aus der Rente anwendbar?
(Wenn ja, gilt da die gleiche Berechnungsgrundlage wie bei Einkommen aus berufl. Tätigkeit?)

Wenn nicht, so ist dies m. E. doch ein Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz.
Gibt es hierzu relevante Urteile?

Grüße!
NoName

[Vollhonk]

Ist dieser Freibetrag auch für die Einkünfte des Partners aus der Rente anwendbar?
(Wenn ja, gilt da die gleiche Berechnungsgrundlage wie bei Einkommen aus berufl. Tätigkeit?)

Eindeutig: NEIN! Abzusetzen bei EM/EU-Rente sind die Aufwendungen zur gesetzlichen KK und Pflegeversicherung, in der Regel gesamt 10 % von der Brutto-Rente. Pauschaliert werden in der Bedarfsgemeinschaft noch 30 € für Versicherungsaufwendungen jedes Mitgliedes dieser Gemeinschaft in Abzug gebracht.

Wenn nicht, so ist dies m. E. doch ein Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz.
Gibt es hierzu relevante Urteile?

Nein, es gibt keine Urteile zum Thema, jedenfalls nicht von höheren Instanzen. Was untere Instanzen zum Thema geurteilt haben: null Ahnung.

Gruß

[NoName]

@Vollhonk
Danke für Deine schnelle Antwort!

Mal sehen ob's noch aktuell Ergänzendes zweck's "Gleichstellungsgrundsatz" von anderen Usern gibt.
Ansonsten müsste halt der Anfang (sofern rechtlich möglich) auf dieser Basis mit Widerspruch gegen Bescheid... Klage... usw. gemacht werden.

Grüße!
NoName