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[flocke]

Schluss mit den Sozialschikanen


Am 17. Juni 2010 änderten die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und vor allem die Fraktion der Grünen in seltener Einmütigkeit das Grundgesetz. Neben der Jobcenterreform wurden hierbei die entwürdigenden Tendenzen des Hartz IV Reformwerkes verfassungsrechtlich endgültig konform gemacht. Für Hartz IV Empfänger/innen gelten wesentliche Grundrechte - wie z.B. Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Vertragsfreiheit usw. - nur noch eingeschränkt, oder sind völlig aufgehoben.

Fast zeitgleich beschloss die Bundesregierung, unter Federführung der FDP Fraktion, dass für die Wirtschaftskrise - d.h. für die Hunderten von Milliarden die in “notleidende” Banken gepumpt wurden - im wesentlichen die Hartz IV Empfänger/innen aufzukommen haben, indem die Sozialausgaben drastisch zusammengestrichen werden.

Eine derartige Entwicklung erahnend und vorrausehend trifft sich eine kleine, aber unbeugsame Gruppe Erwerbsloser im CENTRO SOCIALE, um sich über die praktische Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung auszutauschen und sich im Behörden- und Gerichtsalltag beizustehen.

Hierbei fiel else, wie sich diese Erwerbslosenselbsthilfe heute nennt, eine erstaunliche Wandlung des Umgangs der Behördenmitarbeiter mit ihren Kunden auf. Die ehemals kompetenten Arbeits- und Berufsberater des Arbeitsamtes mutierten innerhalb kürzester Zeit - die Job-Center existieren seit etwa 4 Jahren - zu einer mehr oder weniger geheimen Sozialpolizei, die zwar keine Arbeitsplätze zu vermitteln hat, aber in der Lage ist, mit Repressionen und Demütigungen ein Klima von Angst und Willkür zu erzeugen.  

Wer jemals, insbesondere in der ARGE Norderstraße,  Opfer eines der dort stattfindenden Vermittlungsaudits geworden ist, weiß, dass die Behörde weder vor Einschüchterung, noch vor Nötigung, oder Nachstellungen aller Art zurückgeschreckt. Mit derartigen Methoden werden z.B. täglich Menschen genötigt, einen sogenannten “Unechten Austauschvertrag”, euphemistisch als “Eingliederungsvereinbarung” betitelt, zu unterschreiben.

Über diesen und andere Missstände informiert die Erwerbsloseninitiative else im Rahmen der Kampagne ZAHLTAG vor der ARGE Norderstraße am 2. Juli 2010. Am ZAHLTAG stehen wir dann für Begleitung ins Amt zur Verfügung. Begleitungen, so genannte Beistände,  verbessern in der Regel den Umgang mit ARGE Mitarbeiter/innen erheblich.


ZAHLTAG ist Titel und Kampfbegriff einer emanzipatorisch selbstorganisierten, dezentralen Kampagne als Antwort auf die AGENDA 2010.


ZAHLTAG in Hamburg:
1. Juli ARGE Altona, Alte Königsstraße, ALERTA
2. Juli ARGE Mitte, Norderstraße 103, else
5. Juli ARGE Mitte, Norderstraße 103, AK Erwerbslose der IG Metall u. ver.di Erwerbslosenausschuss
 


ELSE, Erwerbslosenselbsthilfe im CENTRO SOCIALE, Sternstraße 2, 20357 Hamburg
ELSE unterstützt die sich in Vorbereitung befindlichen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

[milly]

und direkt danach am freitag dem 02.06. im anschluss in billstedt:

gregor kommt!



http://www.die-linke-hh.de/

[Sir Vival]

Billstedt bei HH?

booaah! 600 km!

[milly]

[flocke]

Das Schweigen der Lämmer

[matten]

moin

mir fällt gerade das Lied von Farian Urlaub Racing Team ..zu heiß..
ein..

so schaut das bei uns aus wenn Ich was machen will
UL ist halt von HH schon ein Stück weg..
haut rein

matten

[Onkel Tom]

Jo, die Zahltage waren gut 

Ständig eierten hinter einem Fenster der ARGE Beobachter rum, nach dem Motto
verschieben wir den Schreibtisch an die Fensterbank und so verpassen wir nix..

Die Zahltage gehen auch kontinuirlich weiter, so wie ich gehört habe.

Daumendrück, das die Zahltage in HH weiter laufen und Zuwachs an Aktivisten
bekommen. 

In Hamburg ist das nicht soo einfach, wie z.B. in Köln.

In Köln gibt es die Luxemburger Staße und stellt ein zentralen Anlaufpunkt im
Bezug ARGE dar..
In HH sind die ARGEN stark verstreut und um alle mit Zahltag bedienen zu
können, bedarf es 24 paralell angemeldete Infotische u.s.w.

Alle Achtung und schön, das hartnäckige MitstreiterInnen am Ball bleiben.

Weiter so 

[flocke]

es ist wieder soweit:
**

**Café "Zahltag"            14:00 -- 18:00 Uhr**

*am ***27.07.2010 *** **Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, 20259 HH*

**Hartz 4 ist zu wenig-- holen wir raus, was wir kriegen können!**

*Wer kennt das nicht? Immer Probleme mit Hartz 4! Geld wird nicht
überwiesen, sinnlose Maßnahmen, Kürzungen, die SachbearbeiterInnen
verhalten sich über die Maßen herrisch und unverschämt. Zufall? Bestimmt
nicht. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-4-Reformen wurde ein Programm
gestartet, das einen andauernden organisierten Angriff auf unsere
Lebensbedingungen darstellt.*

*Das andauernde Gerede von der Krise soll uns nur dazu anhalten,
schlechtere Bedingungen als vorher zu akzeptieren. Und oft müssen wir
das auch, weil wir alleine nicht genug Kraft haben, um uns dagegen zu
wehren.*

*Café Zahltag ist ein Raum, wo Leute, die von Hartz 4 leben oder Stress
mit den Behörden haben, sich austauschen, zusammen Kaffee (oder was
anderes) trinken, Infos bekommen und weitergeben, sich gegenseitig
beraten und gemeinsam überlegen, wie sie sich wehren können.*

[flocke]

Zahltag im August:

02.08.2010:
ARGE Altona, Alte Königsstraße 8-14, 22767 Hmb. von 8-12 Uhr,
ALERTA
Infotisch, Ratschläge und Begleitung

02.08.2010:
ARGE U25, Kieler Straße 39, 22769 Hmb. von 8.30-12 Uhr,
else
Infotisch, Ratschläge und Begleitung

02.08.2010:
ARGE Mitte, Norderstraße 103, von 9.30-12 Uhr,
AK Erwerbslose der IG Metall und ver.di Erwerbslosenausschuss
Infotisch, Ratschlag und Begleitung

03.08.2010:
ARGE Mengestraße 19, 21107 Hmb. von 7.45-13 Uhr,
Die Linke, ver.di, AFA und ALERTA
Infotisch, Ratschlag und Begleitung

[rosal]

Ärger mit der      ARGE
                          Zahltag       02.08.2010, 03.08.2010
                         Hamburg               

Am Zahltag besucht alerta (e.V. in Gründung) gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, am
02.08. ab 8:00 Uhr die ARGE (Jobcenter), Alte Königstr. 8-14 in  22767 Hamburg,
02.08. ab 9:00 Uhr die ARGE -  U 25, Kieler Str. 39,  22769 HH
02.08. ab 9:30 Uhr die ARGE, Norderstr. 103, 20097 HH (Infotisch)
03.08. ab 7:45 Uhr die ARGE, Mengestraße 19, 21107 HH.

Zahltag, was heißt das?
Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen und gegen die zunehmenden ARGE-Schikanen protestieren. Zahltag ist der erste Werktag im Monat. Zahltag ist eine bundesweite Aktionsform unabhängiger Erwerbslosengruppen. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern. Schließlich müssen auch die Überweisungen der Miete und andere Zahlungen von Erwerbslosen pünktlich zum Monatsanfang erfolgen.

Am Zahltag stehen wir dann für Begleitungen ins Amt zur Verfügung. Begleitungen, so genannt Beistände, verbessern den menschlichen Umgang häufig erheblich und fördern lösungsorientierte Wege bei Aus-einandersetzungen mit ARGE-Mitarbeiter / innen. Oft ist mit Begleitung manches, was vorher für ausgeschlossen erklärt wurde, plötzlich möglich oder gar selbstverständlich, z.B. Soforthilfe oder die Ausgabe oder Entgegennahme von Antragsunterlagen.
Außerdem hält sich ein Berater/innen-Team bereit, um bei Problemen mit dem Amt zu beraten und zu helfen. Ihr könnt mit uns Fragen zum Umgang mit der Behörde und zur Lösung von Problemen bei der Leistungs-gewährung/Arbeitsvermittlung besprechen.

Zahltag heißt:         Wir helfen uns gegenseitig
Schluß mit Sanktionen gegen Erwerbslose
Eckregelsatz von 500,-- Euro jetzt
Wiedereinführung der Mietpreisbindung
Übernahme der tatsächlichen Mieten
Mindestlohn von 10,-- € / Stunde jetzt
Leiharbeit abschaffen
Bleiberecht für alle
Schluß mit Abschiebung und Abschiebehaft
Schließung aller Lager und Sammelunterkünfte
Schluß mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Bundeswehr abschaffen
Rüstungsindustrie verschrotten
Gendreck weg
Stilllegung aller Atomanlagen sofort
…                  dies ist erst ein anfang

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
Bertolt Brecht (Werk: Me-Ti. Buch der Wendungen)

Zahltag!' ist Titel und Kampfbegriff einer emanzipatorisch selbst-organisierten, dezentralen Kampagne als Antwort auf 'Agenda 2010'.

Termine * Erwerbslosenfrühstücke * Links * Adressen * Termine * Erwerbslosenfrühstücke
02.08.2010   Zahltag, ARGE Altona, Alte Königstr. 8-14, 22767 HH
      Infotisch, Ratschlag und Begleitung (alerta)von  8 – 12 Uhr
      Sozialberatung  8 – 13 Uhr, Am Felde 2 (Die Linke), 22765 HH
02.08.2010   Zahltag, ARGE -  U 25, Kieler Str. 39,  22769 HH
      Infotisch, Ratschlag und Begleitung (else), von 9  – 12 Uhr
      Beratung: montags 19 – 20 Uhr, Centro Sociale
02.08.2010   Info-Tisch, ARGE Mitte, Norderstr. 103, von 9:30 – 12 Uhr
      AK Erwerbslose der IG Metall und ver.di Erwerbslosenausschuss.
       Infotisch, Ratschlag und Begleitung
03.08.2010   Zahltag, Mengestraße 19, 21107 Hamburg
      Infotisch, Ratschlag und Begleitung, von 07:45 bis 13:00h
      Die Linke, Ver.di, Afa und alerta
31.08.2010   Cafe „Zahltag“, 14 – 18 Uhr (alerta)
      Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72, 20259 HH
02.09.2010   Zahltag, ARGE Altona, Alte Königstr. 8-14, 22767 HH
      Infotisch, Ratschlag und Begleitung (alerta) 8 – 12 Uhr
      Sozialberatung  8 – 13 Uhr, Am Felde 2 (Die Linke), 22765 HH
06.09.2010   Info-Tisch, ARGE Mitte, Norderstr. 103, von 9:30 – 12 Uhr
      AK Erwerbslose der IG Metall und ver.di Erwerbslosenausschuss.
       Infotisch, Ratschlag und Begleitung

Sozialberatung von alerta (e.V. in Gründung):
dienstags   16 bis 18 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, 20259 HH
und nach Vereinbarung:
Tel.:040/....            Mobil: 015118921951         E-Mail: alerta@alerta.at
und freitags bei unserem Erwerbslosenfrühstück von 10 – 13 Uhr am:
20.08.2010   Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72, 20259 HH
17.09.2010   Atif, Bartelstr. 21 (im Hinterhof), 20357 HH

Hier nur vier Adressen, dort gibt es auch   - Leitfaden Arbeitslosengeld II /
Listen von Beratungsstellen:                   Sozialhilfe von A – Z,  10 €
• www.die-keas.org                              ISBN 3932246780
• www.tacheles-sozialhilfe.de                 - Leitfaden Arbeitslosengeld I, 14 €
• www.erwerbslosenforum.de                   ISBN 3936065365
• www.alerta.at


Sprechstunden
ver.di-Erwerbslosen                    ELSE                                                      alerta
dienstags von 13 bis 17 Uhr      montags von 19 -20 Uhr                         dienstags 16 – 18 Uhr
Gewerkschaftshaus                    Centro Sociale                                        Magda-Thürey-Zentrum
Raum 8.52                                 Sternstr. 2                                               Lindenallee 72
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg                         20357 Hamburg                                     20259 Hamburg
Tel.   040/2858-1342                                                                                 015118921951
Mail: elorat-hamburg@gmx.de                                                                  alerta@alerta.at

[Onkel Tom]

Schööön, das am 02. August schon 3 Argen in Hamburg mit Zahltag beglückt werden 

2.August ?.. Super, habe frei und werde dann mit auf der Kieler Straße unterstützen.

[El Loco]

am 2. kann ich nicht, dafür aber am 3. August und bin dann mit vor Ort dabei.

[rosal]

Leider fällt der Zahltag, ARGE - U 25, Kieler Str. 39, 22769 HH
Infotisch, Ratschlag und Begleitung (else), von 9 – 12 Uhr aus.

Alle anderen Termine finden statt.

[flocke]

Leider fällt der Zahltag, ARGE - U 25, Kieler Str. 39, 22769 HH
Infotisch, Ratschlag und Begleitung (else), von 9 – 12 Uhr aus.

Alle anderen Termine finden statt.

Von wegen fällt aus. else war durchaus auch an diesem Zahltag engagiert dabei. Da wir aber keine Genehmigung für einen Stand bekommen haben kochte else nur auf Sparflamme. else light sozusagen. Zwei Aktivistinnen haben unsere Flyer verteilt. Und zwar von 9 - 12 Uhr vor der ARGE U 25 in der Kieler Straße.

[rosal]

]Keine Angst vor guten Aktionen
Tips zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen:

Vorbereitung
So langfristig wie möglich planen (mindestens vier Wochen vorher).
Gemeinsam besprechen, wo beim Arbeits- oder Sozialamt Mißstände sind.
Das Schwerpunktziel mit so vielen wie möglich diskutieren.
Flugblatt erstellen, aus dem klar die Forderung/das politische Ziel hervorgeht.
Besprechen, welche Form die Aktion haben soll – wieviel Leute mindestens gebraucht werden:
Infostand mit Kaffee und Kuchen, Frühstück, Bauchladen, Handverteilung
Eventuell Mobilisierungsveranstaltung etc. planen.
Festlegen, ob die Stadtteil- oder die breite Öffentlichkeit errreicht werden soll.
Presse, Medien vorher ansprechen/anschreiben.
Ängste besprechen, was kann passieren, inhaltlich besprechen.
Kompetenzen der Behördenvertreter abklären; wer hat wo Hausrecht?
Wie verhalten wir uns, wenn Polizei geholt wird? Leisten wir Widerstand? Wann gehen wir?

Vorbereitung der Aktion selbst
Örtlichkeiten ansehen, Eingang, Ausgänge, Hausmeister, Ordner etc.
Bei bestimmten Aktionen Wegzeiten rauskriegen, Umsteigemöglichkeiten etc.

Durchführung der Aktion
Frühstück bei einer Initiative in der Nähe des Aktionsortes.
Die Öffentlichkeit weiß, wo das Frühstück ist, aber nicht, wo genau die Aktion stattfindet.
Der Überraschungseffekt hat sich als sehr positiv erwiesen.
Beim Frühstück vor Ort abklären, mit wieviel „Kräften“ die Aktion stattfindet.
Verantwortlichkeiten (nur intern, nicht für die Behördenvertreter) festlegen.
Festlegen, wer vorangeht, wer mit Ordnern, Hausmeistern redet.
Wer redet mit den Behördenvertretern?
Wer verteilt Flgblätter?
Wer redet in den Gängen zu den Betroffenen?
Wer hängt Transparente auf/ab?
Wer stellt die Infotische auf/ab, steht dahinter?
Wer bleibt draußen, um zu informieren, ob und wieviel Polizei kommt.

Nach der Aktion
Nachbesprechung, wenn es geht in einer Initiative in der Nähe.
Nachhaken, ob und wie unsere Forderungen an verantwortliche Behördenvertreter weitergeleitet wurden.

So, und nun viel Spaß bei ideenreichen Aktionen!

(aus: 2. Bundeskongreß der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut, S. 46 f)