Am 3. 11. 2009 hat Tschechien als letzter EU-Mitgliedstaat den sog. Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungskonform befunden hatte, unterzeichnete Präsident Klaus die Ratifikationsurkunde.
Somit können nun Beratungen über den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und den EU-„Außenminister“ aufgenommen werden. Der Vertrag soll mit 1. 12. 2009 in Kraft treten. Quelle
Aus diesem Anlass planen wir das Grundgesetz symbolisch zu beerdigen. Angedacht war ein Trauermarsch am Montag, den 30.11.2009, der vom Reichstag zum Europäischen Haus führt. Vor dem Europäischen Haus wird eine Grabrede gehalten und das Grundgesetz dann schließlich beerdigt.
Nähere Informationen zum Verlauf des EU-Vertrages und der Umsetzung in den 27 europäischen Parlamenten finden Sie unter anderem in unserem Artikel "EU-Vertrag"
Quelle:
http://womblog.de/2009/11/30/trauermarsch-fr-das-grundgesetz-am-1-12-2009-tritt-der-vertrag-von-lissabon-in-kraft/
