Hi, Leute,
das solltet Ihr Euch allergründlichst zu Gemüte führen:
http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/040209/02/index.htmlDer Fernsehbeitrag bestätigt endlich das, was viele von uns bereits am eigenen Leibe erlebt haben, und was in den Erwerbslosen-Initiativen seit ca. 2 Jahren vermutet wird - nämlich das Vorhandensein knallharter, trotzdem aber illegaler Dienstanweisungen für das sozialrechtswidrige Herausmobben von Erwerblosen aus dem Arbeitslosenhilfe-Leistungsbezug.
Der Beitrag ist jedoch auch Gold wert: nun kann jeder Erwerbslose, der im Arbeitsamt aus der Leistung gemobbt wurde oder werden soll, diesen Beitrag (ausdrucken, oder als PDF-Datei speichern) einem Fachanwalt für Sozialrecht vorlegen, und dürfte gute Chancen haben, sogar außergerichtlich die Angelegenheit klären zu können - denn die Ämtler wollen keinen Ärger haben.
Wie schon kürzlich hier im Fall meines Kollegen berichtet, ist diese Vorgehensweise der Arbeitsämtler durch kein geltendes Recht gedeckt, es gelten daher u.a. Strafrechtsparagrafen, wenn gemobbt wird:
§ 240 Abs 4 Satz 3 StGB (Strafgesetzbuch), dieser behandelt die Nötigung in besonderes schwerem Falle durch einen Amtsträger, der seine Amtsgewalt durch die Nötigung mißbraucht und nennt das Strafmaß
§ 241 StGB, dieser behandelt die Bedrohung nebst Strafe
§ 253 StGB, er umfasst das Unwesen der Erpressung und die strafrechtlichen Folgen
§ 339 StGB beschreibt die Rechtsbeugung im Amt und das, was dann als Bestrafung fällig wird dafür
Wehrt Euch. Zeigt die Säcke in den Ämtern an. Lasst Euch Ihre Namen, Vornamen und Dienstränge (z.B. Inspektor, Amtmann usw.) geben, und zeigt sie an (nicht das Arbeitsamt, sondern die Sachbearbeiter), wenn sie Euch mobben.
Lasst Euch nichts gefallen, und sagt ihnen deutlich, daß sie die Spielchen besser lassen sollen, weil sie sonst mit den Folgen ihrer illegalen, durch kein geltendes Recht gedeckten Mobbing-Aktionen leben müssen, und wenn dann ein guter Anwalt die Strafanzeigen macht, dann tut sich da auch was.
Ganz wichtig: Wenn Dienstanweisungen in einer Behörde gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen die Sachbearbeiter, egal, ob Angestellte oder Beamte, diese Dienstanweisungen NICHT befolgen.ALSO: Geht nie mehr allein zu den Ämtern, immer in Begleitung, damit Ihr Zeugen habt, WEHRT EUCH, jetzt habt Ihr was in der Hand gegens Arbeitsamt!!![/color]
Ja toller Beitrag und auch gut gemeint,nur gibt es eine Haken an der Sache.
1.-Die BRD zahlt jedes Jahr hunderte Millionen an Strafgeldern an die EU, da sie das AGG- Anitdiskriminierungsgesetz nicht umsetzt!
http://pressemitteilung.ws/node/121920Hier geht es zwar nicht um die Argen, aber um Mobbing.
2. Leider gibt es keine korrekte einheitliche Rechtssprechung in diesem Deutschland zum AGG.Jeder Richter urteilt anders und meist zu ungunsten der gemobbten Opfer.Eine Strafanzeige wird jedem , welcher eine stellt gleich als staatsfeindlicher Akt von Staatsanwaltschaft und Polizei unterstellt.
3.Die Argen bekommen über den Zoll sofort mitgeteilt wer wann gegen wem eine Anzeige gestellt hat. Dies hat zur Folge, dass umgehend ein Strafverfahren ,meist §§ 263 - 266 StGB aus nichtigen Gründen eingeleitet wird.
4. Die sozial Gerichte sind dermaßen überlastet, dass sogar jeder anständige Richter oder Richterin einfach überfordert ist um einen Fall explizit hinreichend zu bearbeiten.
5.Selbst Dienstaufsichtsbeschwerten gegen einzelne Mitarbeiter von ARGEN werden dem Antragssteller zum Nachteil ausgelegt, dies sogar im verschärften Maß , wenn die Beschwerte berechtigt ist.
6.Meist ,zumindest in Sachsen bist der Willkür ausgesetzt, selbst ein guter Rechtsanwalt ist da über Jahre beschäftigt demjenigen rechtliches Gehör zu verschaffen und verzweifelt oftmals selbst an den Zuständen.
7. Es gibt direkte und tatsächliche -mündliche Dienstanweisungen- bei den ARGEN wie die betroffenen regelrecht übers Ohr zu hauen sind!!Wie gesagt mündlich-dass es wenn möglich, nie Beweise geben wird.Wenn ein Mitarbeiter der ARGEN auspackt-kann er dies zwar aussagen-nur die Beweise fehlen.
Unser sog, GG ist nicht einmal mehr das Papier werd auf welches es gedruckt wurde.
Im übrigen, kann ich meine Aussagen grundlegend beweisen, da ich lange Jahre davon betroffen war.Es wurden gegen mich sowie gegen meine Tochter-diese lebt nicht mehr seit langen in meinem Haushalt-, regelmäßig Strafverfahren eingeleitet.Erst nach vielen Jahren bekam ich vom Sozialgericht recht.Die Strafprozesse und Verfahren wurden eingestellt, gegen die betreffenden Mitarbeiter wurde alles unter den Teppisch gekehrt!!Ein Satz während einer Strafverhandlung ist mit noch im vollem Bewußtsein-Da gab die Zeugin der ARGE zu," dass wenn ich keine Dienstaufsichtsbeschwerte gestellt hätte, es nie soweit gekommen wäre!"
Da ich mich aus diesen gesamten Dillemma heraus gearbeitet habe, wird nun meine Tochter in regelmäßigen Abständen von dieser Instution verfolgt und immer wieder gemobbt , beleidigt und verhöhnt, dies mit Sperren von ALG 2 und Strafverfolgung.Da werden Unterlagen einfach verschwinden lassen,A-Notizen nicht herausgegeben.Dies alles unter den Deckmantel eines sozialen demokratischen Staates.
