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[Kater]

Jobcenter fordern Behinderte und Alleinerziehende zum Umzug auf
Sozialsenatorin verärgert, weil Vorgaben missachtet werden
Marlies Emmerich

Bettina M. (Name geändert) ist alleinerziehend, hat zwei Kinder, eines davon ist behindert. Die Erwerbslose ist von ihrem Jobcenter aufgefordert worden, "die Wohnkosten durch Umzug" innerhalb der nächsten sechs Monate zu senken. Ähnlich erging es auch der alleinerziehenden Anita K., die ebenfalls zwei Kinder hat. Die Vorgaben des Senats für die Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Empfängern sehen dagegen etwas anderes vor: Demnach wird von Behinderten, Alleinerziehenden mit zwei oder mehreren Kindern und älteren Menschen ab 60 Jahren ein Umzug in eine billigere Wohnung in der Regel nicht verlangt.

Nach Angaben der "Kampagne gegen Zwangsumzüge", zu der auch die Berliner Mietergemeinschaft gehört, sollen in den vergangenen zwei Wochen mehr als hundert ALG-II-Empfänger bei ihrem kostenlosen Notruftelefon um Rat nachgefragt haben. "Es entsteht der Eindruck der Behördenwillkür. Gespart werden soll um jeden Preis", sagt Thomas Rudel von der Mietergemeinschaft.

Bei der Senatorin melden

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) ist über das Vorgehen der Jobcenter verärgert. "Die Mitarbeiter der Jobcenter sind verpflichtet, die Senatsrichtlinie nach Buchstaben und Gesetz einzuhalten", sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Einschreiten könne ihre Behörde bei den eigenständigen Jobcentern aber nur, wenn diese Fälle ihrer Verwaltung gemeldet würden. Nach Angaben von Sprecherin Steinbrenner seien bisher 4 000 von rund 270 000 Hartz-IV-Haushalten wegen überhöhter Mietkosten angeschrieben worden. Nur in 700 Fällen sei dann gefordert worden, in absehbarer Zeit die Mietkosten zu reduzieren.

Sofortige Aufforderungen zum Umzug habe es nur in 15 Fällen gegeben, weil die Miete viel zu hoch gewesen sei. Und nur eine einzige Reinickendorfer Familie musste tatsächlich ausziehen.

Warum Alleinerziehende und Behinderte von den Jobcentern widerrechtlich angeschrieben worden sind, erklärt Reinickendorfs Jobagenturchef Achim Tübbicke so: "Die Jobcenter schrei-ben grundsätzlich alle Hartz IV-Haushalte mit überhöhter Miete an. Erst in einer zweiten Auswertung gehe es um genauere Prüfungen."

In Reinickendorf gibt es übrigens 120 Mietkostenanfragen an Hartz-IV-Empfänger, in Marzahn-Hellersdorf nur 49.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/541733.html

[Kater]

Mittwoch, 12. April 2006  
Alle haben sich verrechnet
Deutlich weniger ALG-II-Empfänger müssen umziehen als vor einem Jahr prognostiziert wurde
Von Marlies Emmerich

Zwischen 40 000 und 70 000 Zwangsumzüge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern - solche Zahlen waren im vergangenen Sommer von Mieterorganisationen und Stadtforschern prognostiziert worden. Verrechnet haben sich alle - zumindest nach den derzeit vorliegenden Daten. Bisher sind, wie berichtet, nur 4 000 Erwerbslose wegen überhöhter Mieten angeschrieben worden. Und auch Sigmar Gude von Topos-Stadtforschung korrigiert seine einstigen Hochrechnungen inzwischen deutlich nach unten. Ganz vorsichtig geht selbst Gude nur noch von 3 000 bis maximal 15 000 Umzügen aus. Das sind ein bis gut fünf Prozent aller Betroffenen - bezogen auf aktuell 270 000 Hartz-IV-Haushalte.

Für die überraschende Wende nennen die Jobcenter und Mietervereine mehrere Gründe. Zum einen die großzügigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen, zum anderen generell niedrige Mieten in sozial schwachen Gebieten und die noch nicht vollständig erfassten Daten aller Hartz-IV-Empfänger.

Noch keine komplette Statistik

"Bei den ersten Untersuchungen haben wir die Berliner Ausnahmeregelungen für Behinderte und andere Personen nicht berücksichtigt", bestätigt der Stadtforscher Gude. Deshalb gebe es aus heutiger Sicht natürlich eine deutlich geringere Zahl von möglichen Betroffenen. Uwe Mählmann von der Neuköllner Arbeitsagentur hält die Topos-Angaben ohnehin für übertrieben. "In Neukölln liegt die Durchschnittsmiethöhe von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ohnehin bei 316 Euro - 44 Euro unter dem zugelassenen Satz für Ein-Personen-Haushalte", so Mählmann. Deshalb könne er im Namen der vier Geschäftsführer der örtlichen Jobcenter sagen, dass es zwar Umzüge geben werde, jedoch längst nicht in der Größenordnung wie vor Monaten angekündigt. Neukölln mit rund 77 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern gilt als ein Gebiet, wo neben Kreuzberg und Tiergarten die meisten Erwerbslosen Berlins wohnen. Laut Arbeitsagentur ist die Zahl der Hartz-IV-Haushalte inzwischen auf 42 700 angestiegen.

Mählmann räumt ein, dass noch keine verlässliche Statistik existiert. Berlin weit erfasst werden in diesen Wochen nämlich nur die Miethöhen von denjenigen Arbeitslosen, die gerade einen Wiederholungsantrag für staatliche Unterstützung stellen. Letztlich ziehen sich Mietprüfungen über das ganze Jahr hin. Gude wiederum kritisiert genau diese, noch unzureichende Datenbasis: "Genaue Zahlen werden wie Staatsgeheimnisse gehandelt und nur brockenweise veröffentlicht."

Die Berliner Mietergemeinschaft sieht keinen Grund zur Entwarnung. "Die Umzugslawine wird zum schleichenden Prozess", ist sich Thomas Rudek von der Mieterorganisation sicher. Wegen der ständigen Mietüberprüfungen würde es eben bis weit ins nächste Jahr dauern, bis die Misere sichtbar werde. Rudek befürchtet von Monat zu Monat eine Zunahme der Umzüge. Zudem rechnet er mit einer weiteren Verschuldung in der Bevölkerung. "Viele werden, wenn sie die Miete nicht voll erstattet bekommen, Kredite aufnehmen", so Rudek. Dies sei schon deshalb nötig, weil laut neuer Gerichtsurteile bei Mietrückständen von zwei Monaten Räumungen zulässig seien. Vom Senat erwartet die Mietergemeinschaft, dass bei der Sozialbehörde eine zentrale Prüfstelle eingerichtet wird. Damit sollen die Jobcenter stärker kontrolliert werden.

http://www.berlinonline.de/.bin/mark.cgi/berliner-zeitung/berlin/542027.html

Regeln mit vielen Ausnahmen
Wohnkosten und Hartz IV: Die Wohnkosten werden für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges übernommen. Das heißt konkret, jeder, der neu das Arbeitslosengeld II beantragt, bekommt zwölf Monate lang die volle Höhe der Miete ersetzt. Danach müssen Hartz-IV-Empfänger den Betrag über der zugelassenen Miete selbst tragen. Andere Möglichkeiten sind Umzug oder Untervermietung.

Berliner Ausführungsvorschriften: Am 1. Juli 2005 - ein halbes Jahr später als im übrigen Bundesgebiet - sind die Ausführungsvorschriften "zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung" in Berlin in Kraft getreten. Die Richtwerte für "angemessene" Brutto-Warmmieten werden aber erst zum 1. Juli dieses Jahres wirksam.

Miethöhe: Wer Arbeitslosengeld II erhält, darf folgende Miethöhen nicht überschreiten: Ein-Personen-Haushalte 360 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 445 Euro, Drei-Personen-Haushalte 542 Euro, Vier-Personen-Haushalte 619 Euro, Fünf-Personen-Haushalte 705 Euro.

Sonderfälle: Für Kranke, Behinderte, Menschen über 60 Jahre sowie Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern gelten Härtefallregeln, das heißt, "Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten" werden in der Regel nicht verlangt. Zehn Prozent über den Miet- sätzen können alle Hartz-IV-Empfänger liegen, die beispielsweise alleinerziehend mit einem Kind sind oder auch Personen, die in absehbarer Zeit wieder kostendeckende Einkünfte haben.

Rat und Hilfe: Die Berliner Mietergemeinschaft hat gemeinsam mit der "Kampagne gegen Zwangsumzüge" ein Notruftelefon geschaltet. Es ist kostenfrei erreichbar unter der Nummer 0800-27 27

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/542028.html?2006-04-12

[Kater]

Knake-Werner: Bisher nur zwölf Hartz-IV-Umzüge

Die Hartz-IV-Gesetze haben bis Ende April dieses Jahres lediglich zwölf Haushalte zu einem Umzug wegen zu hoher Miete gezwungen. Dies sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) gestern. Von Sozialforschungsinstituten waren etliche tausend Zwangsumzüge prognostiziert worden. Bisher sei mit 100 000 knapp ein Drittel aller 330 000 Hartz-IV-Haushalte überprüft worden, bei 5 400 stellten die Jobcenter eine überhöhte Miete fest, so die Senatorin. Wegen Härtefallregelungen wurden davon aber nur gut 50 Haushalte zur Senkung der Miete aufgefordert. (jan.)

(Stand vom 5.05.2006)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0505/lokales/0117/index.html

[regenwurm]

In Bochum sind 1.400 Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG) aufgefordert worden, innerhalb eines halben Jahres die Wohnungskosten zu senken. Der örtliche Mieterverein fürchtet nun Hunderte Zwangsumzüge und die "Entstehung von Ghettos".

Beispiel Bochum

[ToTo]

"Entstehung von Ghettos"? Gibt es die denn nicht schon? Jede Großstadt hat doch längst gewachsene Ghettos. Ist doch kein Geheimnis. In Berlin leisten wir uns den Luxus und haben mindestens drei.

[Kater]

ARD, Report aus Mainz, heute 15. Mai, 21:45

dort soll unter anderem ein Beitrag kommen über Anschläge auf jene Berliner Umzugsunternehmen, die die Umzüge von Hartz-IV-Empfängern durchführen...

[regenwurm]

Demo am 18.05.06 gegen Zwangsumzüge in Bochum


hier ein aktueller Link:

http://www.gegen-zwangsumzuege.de/


Mit einer Demonstration wollen verschieden Bochumer Organisationen am 18. Mai gegen die angedrohten Zwangsumzüge von Hartz IV-BezieherInnen demonstrieren. Am 18. Mai tagt nämlich der Sozialausschuss und berät über die Kriterien, nach denen Hartz IV - BezieherInnen aus ihren Wohnungen vertrieben werden dürfen. Geplant sind: Demo und Straßentheater gegen Zwangsumzüge. Beginn um 12:30 Uhr am Husemannplatz: “Strassentheater - Zwangsumzug”, visualisiert mit großen Kartons; 13.30 Uhr: Auftaktkundgebung und “Umzug” durch die Bochumer Innenstadt; 14.30 Uhr: Abschlußkundgebung und Empfang der SozialausschußmitgliederInnen am Rathaus; Besuch der Sitzung des Sozialausschusses.

Link u. Quelle zu Labournet


Bilder um und über das Thema Zwangsumzüge
hier:

[Carsten König]

Zwangsumzüge ist der größte Widersinn dieser an sich widersinnigen "Reform":

Denn damit räumt man implizit ein, dass der Betroffene in Zukunft nicht in anständige Arbeit vermittelt werden kann. Ist nicht beabsichtigt, den Menschen wieder selbstbestimmte und selbstverwirklichende Arbeit zu vermitteln?
Und wie verträgt sich das mit einem obrigkeitsstaatlichen Befehl, der gerade vom Gegenteil dieser Absicht ausgeht?

Humbug hoch zehn. Reine und kalte Schikane. Her mit ordentlicher Arbeit, angemessener Bezahlung und weg mit Zwangsumzügen!

[ToTo]

Carsten, wie kommst du auf die Idee das die "Zwangsumzüge" etwas mit der Reform zu tun haben? Die gab es auch schon zu Zeiten des BSHG.

Und natürlich wird unterstellt das man als ALG-IIer keine Arbeit mehr bekommt, trifft in der Regel ja auch zu.

Denn bevor der "Zwangsumzug" greift, vergeht ja auch ein wenig Zeit.
Ich halte die Debatte für ein Scheingefecht. Betroffen davon sind in der Regel die vormals gut und besser Verdienenden. Die Geringverdiener haben schon vor dem Arbeitsverlust nur angemessene Wohnungen bezahlen können.

[Carsten König]

Die gab es auch schon zu Zeiten des BSHG.

Wurde denn jemand aufgrund des BSHG zum Umzug genötigt? Das war doch eher Drohkulisse, dachte ich...

Aber auch wenn der Sachzusammenhang weniger klar ist: Eine gute Frage und Herausforderungen, mit der sich das politische Bewußtsein der Menschen sensibilisieren läßt, ist diese Drohkeule schon. Deshalb allein sind die Demos wichtig.

[ManOfConstantSorrow]

Original von ToTo
 Betroffen davon sind in der Regel die vormals gut und besser Verdienenden. Die Geringverdiener haben schon vor dem Arbeitsverlust nur angemessene Wohnungen bezahlen können.

Naja, inzwischen sind von dem Angriff auf die sozialen Lebensbedingungen längst nicht mehr nur die untersten Schichten der Gesellschaft betroffen. Stammbelegschaften der großen Konzerne, selbst Beamte und Ärzte bekamen dies unlängst zu spüren. Wir sollten uns aber nicht spalten lassen und es denen gönnen, weil es ihnen noch etwas besser geht als uns.

[Kater]

Beitrag aus Report Mainz vom 15.05.06:

Gefahr von links

Er ist ein Klassiker in unseren geliebten abendlichen Nachrichten, der brennende Lastwagen. Wir, die naiven Zuschauer, wissen oft nicht: He, hallo, was ist jetzt schon wieder los? Denn brennender Lastwagen, das kann vieles bedeuten. Zum Beispiel: a) Eskalation im Gaza-Streifen oder b) schlimmen Antiamerikanismus in Bagdad, oder c) Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.
Seit Neuestem kann ein brennender Lastwagen auch mitten in Deutschland Dinge bedeuten, die wir nicht geglaubt hätten, hätten wir nicht den Bericht von Beate Klein und Ulrich Neumann in REPORT MAINZ gesehen.

Berlin vor zehn Tagen. Drei LKW einer Umzugsfirma werden mit Brandsätzen abgefackelt. Die Firma ist bereits das zweite Mal Opfer eines solchen Anschlages.

O-Ton, Mitarbeiterin:
 
»Für mich war es jetzt beim zweiten Mal schlimmer. Weil beim ersten Mal sagt man, OK, das verkraftet man, man steckt es weg. Und beim zweiten Mal, so diese Wiederholung ist so schlimm, weil man denkt, na ja, dann nächstes Jahr wieder und übernächstes Jahr wieder.«

Fünf von sieben LKW wurden ihnen zerstört. In nicht einmal einem Jahr. Jetzt sind Arbeitsplätze in Gefahr, denn der Kleinbetrieb steht vor dem Aus.

O-Ton, Mitarbeiterin:

»Ob wir noch mal so richtig durchstarten oder sagen, OK, die Firma ist platt. Also muss man so deutlich sagen. Es kann auch sein, die Chance ist da, das alles jetzt zu Ende ist.«

Alle in dieser kleinen Firma fragen sich, warum wurden sie angegriffen? Liegt es daran, dass sie staatlich angeordnete Umzüge von Sozialhilfeempfängern durchführen? Und tatsächlich. Nach dem ersten Anschlag taucht überraschend ein Bekennerschreiben auf. Darin behaupten Linksextremisten in der szenetypischen Kleinschreibung, die Firma...

Zitat:

»...unterstützt Zwangsräumungen und profitiert davon.«

Das Schreiben schließt mit der Parole:

Zitat:

»Kapitalismus abschaffen!«

Mit ähnlichen Begründungen sind innerhalb des vergangenen Jahres allein in Berlin rund ein Dutzend Umzugsfirmen von Linksextremisten heimtückisch angegriffen worden.

Auch er ist im Visier von Linksextremisten: Bernd Krömer – Sozialstadtrat in einem Berliner Stadtbezirk.

weiter:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1200440/15z7v5a/index.html

[ToTo]

Original von Carsten König

Die gab es auch schon zu Zeiten des BSHG.

Wurde denn jemand aufgrund des BSHG zum Umzug genötigt? Das war doch eher Drohkulisse, dachte ich...

Aber auch wenn der Sachzusammenhang weniger klar ist: Eine gute Frage und Herausforderungen, mit der sich das politische Bewußtsein der Menschen sensibilisieren läßt, ist diese Drohkeule schon. Deshalb allein sind die Demos wichtig.

Klar gabs das, war selbst betroffen.
Demos sind wichtig, aber leider scheint dieser Meinung nur ein verschwindend geringer Teil zu sein. Ich habe in meinem Forum einen Aufruf gestartet und an alle 5.000 Benutzer eine Email verschickt. Die Reaktion ist erbärmlich.

[ToTo]

Original von ManOfConstantSorrow

Original von ToTo
 Betroffen davon sind in der Regel die vormals gut und besser Verdienenden. Die Geringverdiener haben schon vor dem Arbeitsverlust nur angemessene Wohnungen bezahlen können.

Naja, inzwischen sind von dem Angriff auf die sozialen Lebensbedingungen längst nicht mehr nur die untersten Schichten der Gesellschaft betroffen. Stammbelegschaften der großen Konzerne, selbst Beamte und Ärzte bekamen dies unlängst zu spüren. Wir sollten uns aber nicht spalten lassen und es denen gönnen, weil es ihnen noch etwas besser geht als uns.

Spalten wollte ich nicht, nur klar machen woher der Unmut wirklich kommt und das die genannten Zahlen weitab von jeder Realität liegen. Eben auch ein Stück Propaganda....

[Kater]

Nur ein Umzug wurde angeordnet
Wohnkosten bei Empfängern von Hartz IV steigen an
Christine Richter

Die vom Land Berlin finanzierten Wohnzuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II explodieren - dennoch wurde erst ein Umzug wegen zu hoher Mietkosten angeordnet. Dies teilte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) am Dienstag mit.

Seit Anfang Januar überprüfen die Job-Center, ob die Bruttowarmmieten der ALG II-Empfänger innerhalb der Richtwerte liegen. Bei 5 404 Fällen wurden diese Werte überschritten, so Knake-Werner. Wegen etlicher Härtefälle - Alleinerziehende mit Kindern, Behinderte - wurden schließlich 2 654 Haushalte aufgefordert, ihre Miete zu reduzieren. Dies kann geschehen, indem Untermieter aufgenommen werden, der Betroffene selbst die Differenz bezahlt oder mit dem Vermieter über eine Reduzierung der Miete gesprochen wird. Viele Wohnungsbaugesellschaften sind zu Mietnachlässen bereit, um die Bewohner zu halten. In zwölf Fällen sind die Betroffenen freiwillig umgezogen, nur in einem Fall wurde ein Umzug angeordnet. Wie es in anderen Kommunen aussieht, konnte Knake-Werner nicht sagen.

Für das Land Berlin wird die Arbeitsmarktreform Hartz IV aber zu einer kostspieligen Angelegenheit. Nach der Einführung zum Januar 2005 rechnete der Senat mit Kosten in Höhe von 1,05 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Es wurden aber rund 120 Millionen Euro mehr. Und in diesem Jahr liegen die Ausgaben erneut höher. Knake-Werner rechnet mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro, da in den ersten fünf Monaten schon Kosten in Höhe von 544 Millionen Euro angefallen sind. Der Bund übernimmt 29,1 Prozent an diesen Mietzuschüssen - also in diesem Jahr 435 Millionen Euro.

Grund für gestiegenen Ausgaben ist die rasante Zunahme der so genannten Bedarfsgemeinschaften. Waren es im Januar 2005 noch 270 000, sind es jetzt in Berlin 334 000 Bedarfsgemeinschaften. Dabei ist die Zahl der Singlehaushalte in Berlin kaum gestiegen - von 61,1 auf 63,5 Prozent. Der Vorwurf, viele Paare seien auseinander gezogen, treffe in Berlin nicht zu, so Knake-Werner. Mit der Einführung von Hartz IV habe es eine "Aufklärungswelle" gegeben, die Menschen nähmen jetzt nur ihre Rechte wahr. Außerdem fielen die Menschen jetzt schon nach einem Jahr ohne Job ins Arbeitslosengeld II. Dies habe ebenfalls zu der Zunahme der Bedarfsgemeinschaften geführt.

"Die Debatte über Abzockerei ist unsäglich", sagte die Senatorin. Sie schloss zwar Missbrauch nicht aus, aber die Job-Center hätten große Schwierigkeiten, die Mietzuschüsse zu überprüfen. Weil die Software der Bundesagentur für Arbeit dafür nicht geeignet sei, müsse in den Job-Centern jede Akte per Hand gezogen und überprüft werden. "Das dauert", sagte Knake-Werner.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/553093.html