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[Klassenkampf]

20 Prozent? 25 Prozent? Mindestens! Schließlich habe der Ex-Arbeitsminister dies - ganz subjektiv - festgestellt. Seine eigenen Augen haben gesehen, wie betrügerisch die arbeitslosen Massen doch sind. Parasiten, ganz Nazi-Jargon, seien es. Und damit rechtfertigen die Reformer ihr Machwerk und ignorieren dabei ganz andere Verlautbarungen:

Sechs Prozent der Hartz-IV-Betroffenen beziehen nach einer Telefonumfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Unrecht Arbeitslosengeld II. So hätten manche zwischenzeitlich eine Arbeit gefunden, ohne es dem zuständigen Jobcenter zu melden, berichtete ein BA-Sprecher am Freitag in Nürnberg.

Er bestätigte damit Teile eines Berichts des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Das Ergebnis der Umfrage vom Oktober 2005 decke sich damit weitgehend mit einer Telefonumfrage vom August 2005. Im Oktober hatte die BA knapp 100 000 Hartz-IV-Betroffene nach ihrem aktuellen Status befragt.
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Sechs Prozent? Dies sind mehr als normalerweise üblich. Von zwei bis drei Prozent wird ausgegangen, aber auch hierzu äußert sich die Bundesagentur. Versäumnisse seien kein Betrug:

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Der BA-Sprecher warnte unterdessen davor, davon auszugehen, dass alle sechs Prozent «getrickst» hätten. Einige hätten lediglich versäumt, das Jobcenter rechtzeitig über ihre Situation zu informieren. Grundsätzlich seien sie dazu verpflichtet. «Man kann trotzdem nicht davon sprechen, dass es sich bei den sechs Prozent durchweg um Missbrauchsfälle handelt», unterstrich er.
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Milliardenberge will man sich mit den neuesten Reformesreförmchen der politischen Think Tanks sparen. Immerhin, jeder Vierte betröge ja den Staat, die Allgemeinheit, den Steuerzahler, damit den fleißig Arbeitenden. Und an Subjektiv-Zahlen eines zynischen Ex-Ministers, einstmals journalistischer Schmierfink, legt die Politik die Marschrichtung fest. "Dumm, arglos oder korrupt?", fragt Albrecht Müller in seinem Buch "Machtwahn". - Wohl trifft alles zu, doch die Portion Dummheit scheint tragende Säule dieses wackeligen Konstrukts zu sein.

Die Bundesagentur meldet aber weiter:

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Er räumte allerdings ein, dass 35 Prozent der für die Befragung ausgewählten Arbeitslosengeld-II-Empfänger telefonisch nicht erreichbar waren oder ein Interview am Telefon angelehnt haben. Sie würden nun von ihrem Jobcenter vorgeladen.

Die Teilnahme an einem "Telefoninterview" kann nur freiwilliger Art sein, heißt es doch in der "Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II", auf Seite 3: "Die Angaben zu Telefon und/oder E-Mail-Adresse sind freiwillig. Sie sollen den Arbeitsagenturen in Zweifelsfällen eine schnellere Klärung ermöglichen."

Damit steht dieses Zitat mit der Erreichbarkeitsanordnung im Einklang, ebenso mit dem Urteil des BSG (vom 20.06.2001 - AZ: B 11 AL 10 / 01 R), wonach der Arbeitslose sicherzustellen hatte, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Nur stellt man es der Öffentlichkeit so dar, als ob 35 Prozent sich einen schönen Tag machen, Fakten ausklammernd, wonach eine Verpflichtung zur Angabe der Telefonnummer oder gar zum Interview nicht besteht. In Zweifelsfällen sollte ein telefonisches Abklären Schnelligkeit gewähren, doch eine Umfrage ist kein Zweifelsfall. Gar nicht davon zu sprechen, wie dubios es erscheinen muß, einen plötzlichen Anruf dieser Art zu erhalten. Wer könnte sich nicht alles als Arbeitsagentur ausgeben?

Der letzte Satz darf wohl als politisches Zugeständnis verstanden werden, wonach der Arbeitslose per se, ein höchst faules Subjekt sei, verantwortungslos und auf Dauerurlaub. Ein zu positives Darstellen, diametral der arbeitsmarkt-politischen Handlungsweise, könnte öffentliches Zweifeln, ob der Notwendigkeit des Vorgehens heraufbeschwören. Da schiebt man den sechs Prozent, die wahrscheinlich noch zu hoch angesiedelt sind, ganz schnell noch eine abstrakte Masse von 35 Prozent nach, die im Dunklen bleiben sollen, als potenzielle Sozialbetrüger.
Trotz dieses Wehrmutstropfens: Clementinisches Parasiten-Geschwätz sollte damit von gestern sein, zumindest hofft man dies.

Quelle BA-Bericht
Quelle Ausfüllhilfe der Bundesagentur

[hotte]

Clement's Geschwätz ist definitiv von gestern, tat er dies doch unlängst bei Christiansen kund (Sendung vom 28.5.06).

Leider kann niemand von uns die Zahlen verifizieren, ein schlauer und natürlich durchschaubarer Schachzug. Darin genau liegt aber dieses kollektive Ohnmachtsgefühl, machtlos zu sein, einem Krebsgeschwür gleich, welches von gottgegeben offenbar einem selbst zuteil wurde...

Ehrlich gesagt, sehe ich keinen großen Unterschied zwischen einen 40-jährigen, gesunden Frühpensionär, welcher im Zuge der Privatisierung der Post/Telekom kostenneutral aufs 'Altenteil' abgeschoben wurde und Blumen züschtet, und eben einem 58-jährigen ALGII-Empfänger, welcher im Kampf gegen die drohende Armut von Amts wegen JEDEN Job anzunehmen hat: beide Personengruppen liegen 'Vater Staat' auf der Tasche, so scheint es.

Die Würde des Menschen ist eben doch antastbar...

[regenwurm]

In letzter Zeit ist ein zunehmender Unmut in der Bevölkerung festzustellen, wenn es um die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen geht. Offenbar haben sich die Staatsdiener inzwischen weit davon entfernt, dem Staat zu dienen. Sie verkennen, dass der Staat das Volk ist und dass es die Bürger sind, denen sie dienen und zu deren Wohl sie arbeiten sollen.

Stattdessen wird der Staat zu einer geheimnisvollen Institution erhoben, der offenbar nur zum Selbstzweck existiert. Die Bediensteten des Staates sehen sich nicht mehr als "Diener" am Volk, sondern als Halbgötter mit besonderen Privilegien, die die Bürger nach Gutdünken beherrschen wollen.
Ein Diener ist aber niemals Herrscher. Staatsdiener, die sich so verhalten, stellen sich damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ihres eigenen Landes und führen ihre Existenzberechtigung ad absurdum. Wenn öffentlich Bedienstete, egal ob Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, ihre Leistung am Bürger nicht als Dienst betrachten und sich nicht selbst als einen modernen Dienstleister ansehen, sondern wenn sie weiterhin die ihnen vom Volk gegebene Macht missbräuchlich verwenden, indem sie dem Bürger Willkür widerfahren lassen, ihn schlecht behandeln, unhöflich sind, ihn schikanieren und ihn übervorteilen, dann haben solche Menschen nicht unseren Respekt, sondern unsere Kritik verdient.

Immer wieder müssen Bürger am eigenen Leib erfahren, wie respektlos und teilweise menschenverachtend auf den Behörden mit ihnen umgegangen wird. Tendenz zunehmend. Und immer wieder müssen Bürger feststellen, dass sie als einzelne gegen den übermächtigen Staats- und Behördenapparat nicht die geringsten Chancen haben, selbst wenn sie im Recht sind. Sie fühlen sich in einem aussichtslosen Kampf wie David gegen Goliath.

Es stimmt, der einzelne ist machtlos und kann die Zustände nicht ändern. Aber Gemeinsamkeit macht stark. Und in einem freiheitlich demokratischen Land geht die Macht immer noch vom Volke aus, nicht von seinen Bediensteten. Erst wenn sich viele erheben und gemeinsam für ihre Rechte eintreten, können sie das erreichen, was ihnen schon längst zustünde.
 
Bürgerinitiative gegen Behördenwillkür:

[Torsten]

Original von regenwurm
Stattdessen wird der Staat zu einer geheimnisvollen Institution erhoben, der offenbar nur zum Selbstzweck existiert.

Durchaus nicht. Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Der kapitalistische Staat BRD ist das Machtinstrument der Kapitalisten. In deren Auftrag und Interesse erfolgt eine immer stärkere Umverteilung von den Produzenten zu den Schmarotzern.

Weshalb wenig nützt, die politischen Lakaien des Kapitals im Staat auszutauschen, weil völlig wurscht ist, welche Farbe die Livree der Lakaien hat und ob sie sich nun als christlich, sozialdemokratisch, demokratischsozial, wahlalternativ, grün oder nationalistisch bezeichnen.

Der bürgerliche Staat ist nur zu sozialem Handeln zu zwingen, wenn man seine Herren zwingt. Und das geht eben nicht durch Petitionen, Demonstrationen oder wählerischen Griff ins nächste Klo, sondern durch Streik- und Boykottmaßnahmen. Was aber auch nicht zu dauerhaften Lösungen führt. Die einzige dauerhafte Lösung ist die Übernahme der ökonomischen und damit politischen Macht durch die Arbeiter selbst. Dann ist es ihr Staat, der ihre Politik in ihrem Interesse macht.

[Klassenkampf]

In die gleiche Kerbe schlagend, die Öffentlichkeit liege einer Mythenbildung um Hartz IV auf, berichtet die TAZ:

Immer wieder gern verbreitet, auch wenn sie nicht zutreffen: Irrtümer zum Arbeitslosengeld II

Mythos 1: Die Sozialleistung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch. "In Großbritannien und den USA z. B. liegt das Fürsorgeniveau deutlich niedriger" (Spiegel, 29. 5. 2006). Die Wirklichkeit: Großbritannien hat Deutschland bei der Stütze für Langzeiterwerbslose überflügelt. In England liegt die so genannte income-based jobseeker allowance für Alleinstehende derzeit bei 57,45 Pfund pro Woche. Dies entspricht einem monatlichen Regelsatz von knapp 360 Euro. In Deutschland gelten 345 Euro. Hinzu kommt auch in Großbritannien die Übernahme der Mietkosten ("Housing benefits") für Langzeiterwerbslose. Übrigens, in Großbritannien gibt es auch einen Mindestlohn von 7,34 Euro die Stunde, Er soll im Oktober auf 7,80 Euro erhöht werden.

Mythos 2: Der Regelsatz ist zu hoch, denn mit Hartz IV bekommen manche Menschen mehr Geld, als sie mit Arbeit verdienen würden. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet" (Bundeskanzlerin Angela Merkel). Die Wirklichkeit: Schon heute haben selbst schlecht verdienende Erwerbstätige mehr in der Tasche als Hartz-IV-Empfänger. Denn Kleinverdiener bekommen aufstockendes Arbeitslosengeld II und stehen sich wegen der Freibeträge besser als Nichterwerbstätige. Allerdings gab es Fehler im Konzept des so genannten Kinderzuschlages für gering verdienende Familien. Diese sollen jetzt ausgemerzt werden.

Der Regelsatz ist heute nicht höher als die Leistungen in der früheren Sozialhilfe. Aber die Verdienststruktur in Deutschland hat sich verändert, auch durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Ein Beispiel: Heute gelten für abgabenfreie 400-Euro-Jobs keine Stundenbegrenzungen mehr. Die Folge: Im Einzelhandel ackern inzwischen auch Halbtagskräfte als 400-Euro-Jobberinnen zum Niedriglohn.

Mythos 3: Immer mehr Leute beziehen Hartz IV, weil das Arbeitslosengeld II zum Missbrauch einlädt. "Der Missbrauch muss weiter eingedämmt werden" (Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger). Die Wirklichkeit: Nach telefonischen Befragungen und aufgrund von neuesten Datenabgleichen mit der Rentenversicherung hat die Bundesagentur für Arbeit 26 Millionen Euro zu viel gewährtes Arbeitslosengeld II entdeckt. Das sind gerade einmal 0,4 Prozent der im ersten Quartal 2006 ausgezahlten Summe. Die Bundesagentur schätzt die "Missbrauchsquote" auf fünf bis sechs Prozent der EmpfängerInnen, wobei sich laut Agentur darunter aber auch Leute befinden, die sich bei Jobaufnahme nicht rechtzeitig abgemeldet haben.

Zum Vergleich: Der Umfang der gesamten Schattenwirtschaft aller Menschen in Deutschland inklusive Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wird auf 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. SPD-Finanzminister Hans Eichel hatte während seiner Amtszeit vergeblich versucht, wenigstens 5 Milliarden Euro an hinterzogenen Kapitalsteuern auf im Ausland deponiertes Geld wohlhabender deutscher Anleger zurückzuholen.

Wen interessiert schon die Wahrheit? Wahr ist das, was man behauptet, nur Langweiler halten sich an Fakten und Tatsachen. Und überhaupt: Ein Weltbild, daß zwischen schwarz und weiß, gut und schlecht unterscheidet, ist so bequem. Hat man Arbeitslose erst als Übel erkannt, lebt es sich ganz ungeniert.

Vielleicht auch ein Grund, weshalb man sich immer wieder, bei jeder Wahl, für die üblichen Verdächtigen entscheidet. Sie liefern einem - frei Haus - ein Weltbild, zur Erleichterung der eigenen spärlichen Existenz. Sollen sie sich doch an Mythen bedienen, Halbwahrheiten bemühen, Hauptsache es bleibt einfach, möglich in Kategorien einzuordnen.

Was da die TAZ tut ist ein Frevel, ein aufklärerischer Langweiler. Will denn jemand überhaupt lesen, daß die Misere an den Oberschichten liegt, nicht an den Verarmten? Auf Arme kann man spucken, Oberschichten sind nur schwer erreichbar, und immerhin muß man nach Oben buckeln, nach Unten darf man ja treten.

Quelle

[Magnus]

Original von regenwurm
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Offenbar haben sich die Staatsdiener inzwischen weit davon entfernt, dem Staat zu dienen.
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Meines Erachtens war es noch nie anders.

Allerdings scheint Besserung in Sicht indem sich insbesondere im kommunalen Bereich immer mehr Behörden als Dienstleister für den  Bürger begreifen und man teilweise sogar kompetent und freundlich behandelt wird.

Das kommt leider bei den AA noch so gut wie gar nicht vor.
Die handeln dabei nicht mal vorsätzlich willkürlich und missbräuchlich sondern das passiert einfach so - automatisch aufgrund der weit verbreiteten Inkompetenz.

Im Übrigen stinkt der Fisch vom Kopf zuerst, d.h. in Leitungsfunktionen müssten erst mal richtige Führungskräfte eingestellt werden und nicht endgelagerte Parteifreunde oder sonstige Amigos.

[Klassenkampf]

Kaum bestätigen Zahlen clementinisches Subjektiv-Wissen nicht, kramt man einen neuen "Schlachtplan" aus der Schublade. Diesmal soll es ein Appell an die Vernunft und Einsicht des Leistungsbeziehers sein:

SPD-Chef Kurt Beck hat mehr Anstand von Sozialleistungsempfängern gefordert. "Man muss nicht alles rausholen, was geht", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten "eine Reihe von neuen Möglichkeiten" geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe.
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Großspurig so, als ob man getrost auf Leistungen verzichten könnte, als wäre der Regelsatz an sich hoch genug. Wo die neuen Möglichkeiten sind? - Das weiß wohl nur Beck alleine. Jedenfalls: Daß ein junge Menschen fürhzeitig das Elternhaus verlassen, um selbst etwas Leistung und damit Würde zu erlangen, ist keine neue Möglichkeit im Sinne eines Fortschritts. Familien vorzeitig zu trennen, darf getrost als Rückschritt gewertet werden, als traurige neue Möglichkeit.

Der Hoffnungsträger der SPD, hieß es; sozial gerecht sei er, hieß es; ein Auge auf die sozial Schwachen, hieß es. Letztendlich ist er ein SPD-Chef, wie es SPD-Chefs davor gab. Die Partei dient dem Selbstzweck und so wird sie auch geführt.
Ebert ließ scharf schießen, die Schröders, Münteferings und Becks schießen verbal - nicht weniger scharf.

Quelle

[leibeigner]

Tja,die ewige mär vom unfähigen politiker,der nur stümperhaft gesetze macht und sich über deren folgen kaum im klaren ist.
Ein märchen aus tausend und einer schlaflosen nacht.
Mit den eigenen lügen konfrontiert hüllt sich die hofschranze kurzzeitig in schweigen,um nach einer berrechenbaren frist die nächste lüge als wahrheit verkaufen zu dürfen.
Was bleibt den typen denn anderes übrig?
Es geht um den erhalt der eigenen privilegien und die sind untrennbar mit den bestand der eigentumsverhältnisse in der kapitalistischen gesellschaft verbunden.Also wird gelogen,gehauen und gestochen und so getan als wäre man überrascht,wenn man beim wegelagern ertappt wird.
Menschen mit gestörter sozialisierung sind nun mal so.

[Torsten]

Original von Klassenkampf
Ebert ließ scharf schießen, die Schröders, Münteferings und Becks schießen verbal - nicht weniger scharf.

Nicht nur verbal, auch gesetzgeberisch.

Zum anderen Beitrag: Richtig, die Politiker und Medienspitzen sind ja nicht die schlechtesten, sondern die besten Lakaien des Kapitals, die sich im harten Konkurrenzkampf gegen alle Anderen durchgesetzt haben. Sie machen keine Fehler, sondern tun genau das Richtige - bloß nicht das, was sie vorgeben, sondern das, wofür sie da sind: Profitmaximierung und Systemstabilisierung.