Eine allgemeine Kampagne gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums führt nicht weiter. Die demokratische Teilhabe der Bürger muss gestärkt werden...
so Dietmar Bartsch.
Wahrscheinlich hat der Kerl noch ein paar Milliarden Dollar auf Schwarzkonten in der Südsee gefunden, die jetzt ordentlich Zinsen und Rendite bringen sollen:
Dürfen Linke unter bestimmten Umständen städtische Wohnungen verkaufen oder öffentliche Unternehmen veräußern? Oder dürfen sie das grundsätzlich nicht? In Linkspartei und WASG als auch zwischen den Parteien wird darüber diskutiert, wie eine Anti-Privatisierungskampagne - als Gründungskampagne einer neuen Linken - geführt werden sollte. In Freitag 33/06 stellte Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG, heraus, dass der Verkauf öffentlichen Vermögens letztlich politisch handlungsunfähig macht. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, antwortet ihm.
Quelle:
http://www.freitag.de/2006/35/06350502.phpEine Debatte über "linke Privatisierungspolitik" ist politischer Nonsens. Es ist nicht Anliegen linker Politik, den Herrschaftsbereich des nackten Gewinnstrebens auszuweiten, sondern ihn einzudämmen. Verkäufe zwecks Abwendung von Insolvenzen oder elementaren Haushaltsnöten sind für Linke immer eine Wahl zwischen ungeliebten Alternativen und nicht Privatisierungspolitik als Herzensangelegenheit. Jenseits dessen steht die Frage, mit welchen strategischen Projekten die Linke wieder in die gesellschaftliche, politische Offensive kommt. Nach meiner Auffassung werden die notwendigen Anliegen der Linken mit einer allgemein gehaltenen Kampagne gegen den neoliberalen Privatisierungswahn unzureichend beschrieben. Wir sollten uns trauen, mehr zu wollen: die Rückgewinnung des Öffentlichen und Sozialen durch die Ausweitung demokratischer Strukturen und die Reform des öffentlichen Sektors.
Man lese folgenden Satz genau:
Es ist nicht Anliegen linker Politik, den Herrschaftsbereich des nackten Gewinnstrebens auszuweiten, sondern ihn einzudämmen.
Aha, eindämmen wollen sie den Neoliberalismus, nicht überwinden. Warum wohl? Versöhnen, ohne zu spalten? Aber genau dieses Konzept führt der gegenwärtige Kapitalismus doch ad absurdum.
Das sollte man sich vergegenwärtigen.
