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[Kater]

In den Jobcentern droht ein Personalkollaps
Tausende Mitarbeiter müssen zum Jahresende gehen, weil ihre Zeitverträge auslaufen
Marlies Emmerich

"Wenn die befristet Angestellten gehen, steht uns eine Katastrophe bevor", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Berliner SPD, Burgunde Grosse. Und auch Ramona Pop (Grüne) befürchtet ein Drama. Staatssekretärin Kerstin Liebich (PDS) hatte zuletzt im Arbeitsausschuss prognostiziert, dass in einzelnen Jobcentern "häufig zwischen hundert und zweihundert Personen" wegfallen. Die Stimmung unter den Betroffenen sei "miserabel". Leistungsstarke suchten sich schon neue Beschäftigung. Dabei müssten Mitarbeiter gerade jetzt besser geschult werden, damit es weniger Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide gebe.

Auch Arbeitslose würden die Folgen spüren. In machen Jobcentern sitzen in den Eingangsbereichen bis zu 80 Prozent befristet Angestellte. "Schon wegen ausstehender Urlaubsansprüche ist ab spätestens Dezember keiner mehr da", so ein Mitarbeiter. In Tempelhof-Schöneberg, wo mit mindestes 150 Stellen ein Drittel der Stellen auslaufen, müssten sich zehn Teams, die sich jeweils um Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen kümmern, auflösen. In Mitte sollen 54 Prozent der Stellen nur noch bis Ende 2007 existieren, heißt es. Bereits heute fehlt aber in den Jobcentern Personal, mal mehr, mal weniger. In Spandau sind es beispielsweise 30 Leute. Die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung von erwerbslosen jungen Leuten unter 25 Jahren klappt nicht: In Friedrichshain-Kreuzberg kümmert sich ein Mitarbeiter statt um 75 um 90 Jugendliche, ein anderer um fast 200 statt um 150 Leistungsempfänger.

Die Zeitverträge machen der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit Probleme. Bundesweit haben von rund 54 300 Angestellten 13 100 nur Fristverträge - rund ein Viertel. Nach zwei Jahren Tätigkeit sind Verlängerungen aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich, neu eingestelltes Personal müsste erst geschult werden. Berlin gilt wegen der hohen Zahl der Befristungen als besonders schwerer Fall. Ursprünglich waren die Befristungen wegen der Aufbauphase und der Antragsflut eingerichtet worden. Doch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger fiel höher als erwartet aus. Kurzfristig sorgt die Bundesanstalt für Arbeit für Abhilfe. Von bundesweit 4 500 bereits gestellten Stellen erhält Berlin voraussichtlich 900. "Selbst diese reichen nicht aus", so Liebich. Geschätzt wird intern, dass selbst dann deutlich mehr als tausend über "die Klinge" springen - qualifizierte Sozialarbeiter, Ex-Angestellte der Versicherungsanstalt, Diplomierte. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, spricht in einem Brief an die Geschäftsführer der Jobcenter bei 5 000 ungeklärten Fällen von "weiterem Klärungsbedarf" und kündigt für Anfang April Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium an. Bis dahin sollten die Jobcenter "Instrumente wie die Beauftragung Dritter und Amtshilfe" nutzen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/636359.html

Perspektive oft nur bis Ende des Jahres

Berlin: In den zwölf Jobcentern arbeiten rund 7 500 Beschäftigte. 60 Prozent von ihnen haben Fristverträge, von denen viele Ende 2007 auslaufen.

Bund: Bei der für das Personal zuständigen Bundesagentur für Arbeit sind zur Umsetzung von Hartz IV bundesweit in den 354 Arbeitsgemeinschaften (in Berlin: Jobcentern) 54 300 Mitarbeiter beschäftigt, 13 100 Mitarbeiter, etwa ein Viertel, mit Fristverträgen.

Zusätzliche Stellen: Neben den direkt bei der Agentur befristet Angestellten werden bundesweit mehrere tausend Beschäftigte von anderen Einrichtungen, "entliehen", vor allem von Vivento, der Zeitarbeitsfirma der Telekom.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/636362.html

[koko]

Original von Kater
"Wenn die befristet Angestellten gehen, steht uns eine Katastrophe bevor", ..."häufig zwischen hundert und zweihundert Personen" wegfallen. Die Stimmung unter den Betroffenen sei "miserabel"...Dabei müssten Mitarbeiter gerade jetzt besser geschult werden, damit es weniger Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide gebe.

Unglaublich: Arbeitslosigkeit beim Jobcenter!
Bei so vielen Arbeitslosen (Tendenz steigend) - wie will sich das Amt da einen Stellenabbau leisten? Eher gibt es Outsourcing-Stellen.


Wir können helfen, das Arbeitslosigkeit zurückgeht, indem wir Sorge tragen durch überprüfen ob Bescheide ordentlich und pünktlich und vor allem rechtmäßig gemacht werden:

Indem wir:
- Jeden einzelnen Bescheid überprüfen lassen (wie gehabt)
- sich mit dem Thema "Einstweilige Anordnung"(=vorläufiger Rechtschutz, in diesem Fall beim Sozialgericht beantragen) vertraut machen
-Dienstaufsichtbeschwerden erteilen, wenn gerechtfertigt
-Briefe/Unterhaltungen mit dem SB durch Zeugen bestätigen lassen

[euerHofnarr]

Arbeitslosigkeit beim Jobcenter!

Ein Paradox ? Ein Zeichen der Zeit ? Ein Omen ?

Vielleicht.  Auf jeden Fall zeigt es, dass etwas nicht stimmt. Ein Schimmer von faktischer Realität tritt durch den gewahrten Schein des unvollkommenden Systems...... usw.

[Kater]

Viele Jobvermittler suchen selber eine Arbeit
Sozialsenatorin schreibt an Bundesarbeitsminister: Zeitverträge müssen verlängert werden
Marlies Emmerich

Für die hohe Zahl der befristet Beschäftigten in den zwölf Jobcentern muss schnell eine Lösung gefunden und möglichst eine Weiterbeschäftigung gesichert werden. Das hat Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) in einem Brief an Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gefordert. Wie berichtet, laufen sehr viele Zeitverträge von Mitarbeitern aus den Agenturen für Arbeit zum Jahresende 2007 aus. Die Jobcenter würden dann faktisch arbeitsunfähig, weil teilweise bis zu 60 Prozent aller Mitarbeiter nur eine befristete Anstellung haben.

Warten auf positive Signale
Die Senatorin unterstrich in ihrem Schreiben, dass die für Berlin bereits zugesagten 800 bis 900 Stellen nicht ausreichen. In der Arbeitsagentur Mitte bedeute dies beispielsweise, dass der Anteil der Befristungen von 60 auf nur 45 Prozent zurückgehe. Weitere Stellen seien nötig, "wenn nicht in den kommenden Monaten Verschlechterungen" in Kauf genommen würden. Die Arbeitssenatorin appellierte eindringlich an Müntefering, sich für die Beschäftigten in den Jobcentern einzusetzen. Bei den Fachkräften dürften maximal zehn Prozent Zeitverträge besitzen.

"Wir hoffen, dass es bald positive Signale gibt", sagte der Geschäftsführer des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg, Stephan Felisiak, der Berliner Zeitung. Die Mitarbeiter seien verunsichert. Viele kümmerten sich bereits um neue Jobs. "Dann müssten wir wieder beginnen, andere einzuarbeiten", so Felisiak. Das Personalproblem sei so riesig, dass der Bund auf keinen Fall bis Sommer oder Herbst warten könne. Felisiak hofft, dass sich die Bundesagentur spätestens im April mit dem Arbeitsministerium einigt. Ähnlich äußerten sich die Geschäftsführer aller Jobcenter bei einem Treffen mit Knake-Werner und Staatssekretärin Kerstin Liebich vor wenigen Tagen. Die Geschäftsführer wollen, wie es hieß, sich an Bundespolitiker aller Parteien um rasche Hilfe bitten. Nur in Neukölln und Treptow-Köpenick seien Übernahmen in Festanstellungen garantiert, andere Zeitverträge liefen bis in das Jahr 2008, hieß es.

Politiker aller Parteien im Abgeordnetenhaus verlangten gestern, schnell etwas gegen das Abwandern qualifizierter Kräfte zu unternehmen. Die Grünen forderten von der Bundesagentur für Arbeit, alle Stellen, die zum Jahresende auslaufen, zu entfristen (siehe Tabelle). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Ramona Pop, bezeichnete das Personalproblem als "hausgemacht". Nach wie vor sei die Zuständigkeit in den Jobcentern, aufgeteilt zwischen den einzelnen Bezirken und der Agentur, nur unzureichend geklärt. Senat und Bundesagentur hätten es lange versäumt, dort die Personallage zu verbessern. Die CDU-Politikerin Marion Kroll sprach von einem "Tanz auf dem Vulkan". Keiner wisse offenbar genau, wann im Einzelnen Verträge auslaufen. "Was macht es für einen Sinn, in den Jobcentern qualifizierte Mitarbeiter gehen zu lassen, um danach mit hohen Kosten neue Kräfte zu schulen", fragte Kroll. Für die Mitarbeiter sei die Situation mehr als dramatisch, für die Arbeitslosen eine schlichte Katastrophe. Der Bund sollte deshalb Geld flüssig machen. Reiner-Michael Lehmann von der FDP zeigte sich erstaunt, wie spät auf die in Fachkreisen bekannte Situation reagiert werde. Erneut schlug Lehmann vor, die Arbeitsvermittlung aus den Jobcentern herauszulösen und zu privatisieren.

Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD aus den Bundesländern setzten sich gestern in Hamburg mit der Situation in Berlin auseinander. Am späten Nachmittag wurde Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erwartet, der zu den Problemen Stellung nehmen sollte.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/636629.html

Zittern um Verlängerung der Anstellung

Mitarbeiter: In den zwölf Berliner Jobcentern arbeiten insgesamt 5 217 Beschäftigte als Angestellte der Bundesagentur für Arbeit. 2 154 von ihnen haben befristete Stellen, die oft Ende des Jahres auslaufen. Weitere Mitarbeiter sind direkt in den Arbeitsagenturen Süd, Nord und Mitte tätig.

Zeitverträge: In Charlottenburg-Wilmersdorf haben von 403 Mitarbeitern 193 Zeitverträge. In Reinickendorf sind es 177 von 378, in Spandau 127 von 369, in Pankow 228 von 486, in Kreuzberg-Friedrichshain mehr als 200 von 520. Von rund 500 Mitarbeitern in Mitte haben 60 Prozent Zeitverträge, in Tempelhof-Schöneberg 155 von 544. Hier enden 86 Ende 2007. Aus den übrigen Bezirken waren keine Angaben zu erhalten.

Leiharbeiter: Bundesweit werden mehrere Tausend Mitarbeiter von Einrichtungen entliehen, vor allem von der Telekom-Firma Vivento.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/636630.html

[Paul Brömmel]

"Viele Jobvermittler suchen selber eine Arbeit"
  Das schafft Arbeitsplätze !
Die brauchen erstmal ein 3-Wochen-Profiling und ein 4-Wochen-Bewerbungstraining !  Anschließend eine Trainingsmaßnahme in einem Personalbüro . Und dann ein halbes Jahr kostenloses Praktikum in einer ZAF als Disponent. Dann noch ein halbes Jahr Selbsterfahrung als Hartz-4er ,dann sind die topfit für die nächsten 2 Jahre und kommen endlich an ihren alten Schreibtischen mit Alg2 klar !:D

[Aragorn]

Paul!, echt eine gute Sichtweise, mein Kompliment.

Denn, es ist schon so, was man nicht selbst durchlebt hat versteht man selbst auch nicht.
Hab früher auch gedacht ich werde niemals arbeitslos und Verständnis für Arbeitslose die nicht Arbeit um jeden Preis wollten hatte ich auch null.
Also, es ist ganz klar die wirklich unschönen Erfahrungen haben andererseits erst dazu geführt das ich ein paar Sachen verstehe.

Insofern denke ich auch das es automatisch zu Problemen führt wenn der Sachbearbeiter nicht weiss wie es seinem Gegenüber geht.

Auch umgekehrt wäre es für Arbeitslose vielleicht mal nicht schlecht drei Monate oder so im Arbeitsamt zu arbeiten. Fänd das ne gute Vorstellung.

[Kater]

Original von Aragorn
Auch umgekehrt wäre es für Arbeitslose vielleicht mal nicht schlecht drei Monate oder so im Arbeitsamt zu arbeiten. Fänd das ne gute Vorstellung.

genau Aragorn, Jobrotation ist das Zauberwort  

[Kater]

Ein Fallmanager im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg

ARBEITSAGENTUREN UND JOBCENTER
"Auch nachts schwirren die Fälle im Kopf herum"
Marlies Emmerich

Stress pur." Mit nur zwei Worten beantwortet Eberhard Henze die Frage, wie die Situation in seiner Behörde aussieht. Der 58-Jährige ist Fallmanager im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg und weiß, wovon er redet. Stress heißt, viel Arbeit und täglicher Umgang mit enttäuschten Erwerbslosen.

Die Angst vor tätlichen Übergriffen sitzt bei allen Beschäftigten tief. Doch richtig bedrohliche Situationen wie Prügeleien zählen laut Henze ganz sicher zu den "Extremfällen". Mittlerweile existiert auch ein Alarmsystem, mit dem in Bedrängnis gekommene Mitarbeiter alle Beschäftigten einer Etage alarmieren. Die Kollegen sind gegebenenfalls schnell im Zimmer des Bedrohten, um zu helfen. Was die rund 500 Mitarbeiter des Jobcenters im Gebäude in der Tempelhofer Wolframstraße ständig belastet, ist der "normale" Ablauf. "Verbale Attacken und aggressives Auftreten gehören zur Tagesordnung", sagt Henze. Seitdem ein Wachdienst seine Runden geht, fühlen sich die Beschäftigten insgesamt sicherer.

In den Jobcentern ist man sich durchaus bewusst, dass die Enttäuschung über Hartz IV mit allen seinen Folgen so manchen Erwerbslosen zur Raserei treibt. Vermittler, Fallmanager, Fachassistenten und Sachbearbeiter können oft nicht individuell helfen, weil sie sich an Recht und Gesetz halten müssen. Menschen in Arbeit zu bringen, sie zu "fordern und zu fördern" ist theoretisch das erklärte Ziel der noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und 2005 in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform. Doch wenn Henze über seine Arbeit erzählt, ist wenig von Erfolgen bei der Job-Vermittlung die Rede, wenig von gelungener Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Da kommen diejenigen, die Mitte des Monats einfach keinen Cent mehr von ihrem knappen Arbeitslosengeld II auf dem Konto haben. Ein- oder zwei Mal lässt sich ein Darlehensvorschuss durchdrücken - mehr geht laut Vorschrift nicht. Früher übliche Beihilfen, für Winterkleidung oder neue Möbel, sollen Hartz-IV-Empfänger gewöhnlich aus der Grundsicherung von 347 Euro bezahlen. Wenn dann der Kühlschrank defekt ist oder die Kinder Schulbücher brauchen, "entzünden sich an solchen Dingen natürlich Konflikte", so Henze.

Oft sehen sich Mitarbeiter gezwungen, selbst drängende Nachfragen abzuweisen. Für Gefühle ist kein Raum. Trotzdem schläft Henze mitunter nachts nicht ruhig: "Es geht nicht völlig an einem vorbei, die Fälle schwirren im Kopf herum." Ein, zwei Vorgänge von Erwerbslosen mit ihren Schicksalen reichen, "um einen herunterzuziehen."

Viel Zeit zum Nachdenken bleibt den Mitarbeitern in der Regel nicht: "Die Akten müssen bearbeitet werden und vom Tisch." 60 bis 75 Erwerbslose hat jeder Fallmanager im Schnitt zu betreuen. Die Fallmanager arbeiten in Teams mit 12 bis 15 Vermittlern zusammen. Jeder Vermittler soll sich um 150 Arbeitslose kümmern, tatsächlich sind es um die 300, sagt Henze. Die Fallmanager mit weniger "Kunden" - wie Erwerbslose dank Hartz IV ganz vornehm heißen - versorgen die komplizierten Fälle. Solche mit Schulden, Drogensucht, Wohnproblemen. Zu den "Kunden" gehören natürlich genauso und mehrheitlich Leute, die trotz guter Qualifikation nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit eine neue Orientierung brauchen, es allein nicht schaffen.

Henze versucht, was in seiner Macht steht, um für sie Jobs zu finden. "Beschäftigungsorientiert" handeln, heißt das im Behördendeutsch. Wer zu ihm kommt, mit dem gibt es zunächst ein umfassendes Gespräch über die Lebenssituation und das erste Suchen für einen Ausweg aus der Erwerbslosigkeit. Wenn gewünscht, wird ein genauer Hilfeplan mit einzelnen Schritten erstellt. Einem Gabelstapler-Fahrer oder einer Schreibkraft kann in wenigen Wochen eine Perspektive gezeigt werden. Für andere, etwa nach Krankheit oder Depression, braucht es Monate, angemessene Angebote herauszusuchen. Als Erfolg verbucht Henze im Zweifel, wenn ein Betroffener sich aufrafft, eine Schuldnerberatung aufzusuchen. Noch besser ist es, mit einem Träger zusammen einen Fortbildungskurs zu finden. "Wir bringen Leute auf den Weg", konstatiert er. Dieses Jahr hat Henze weniger als zehn Arbeitssuchenden Jobs verschafft: "Wir schaffen es. Nur nicht in Massen." Nach seiner Ansicht sind die Fallmanager im Vergleich zu Vermittlern, die das normale Alltagsgeschäft erledigen, in der Behörde nicht so gut gelitten, weil sie wegen der intensiven Betreuung keine hohen Erfolgsquoten melden.

Wenig Zeit für Gefühle

Unter der gewöhnlichen Kundschaft, fast dem Bevölkerungsdurchschnitt entsprechend, befindet sich durchaus mal der eine oder andere schwer zu ertragende Zeitgenosse. Henze erzählt von Fällen, wo man auf Bargeldauszahlung verzichtet und Lebensmittelgutscheine ausgibt: "Bei manchen geht es nicht anders." Etwa, wenn der Fallmanager merkt, dass die staatliche Unterstützung nur dem Kauf von Alkohol dient. Zur "Arbeitsbasis", wie Henze es ganz beiläufig nennt, gehören zudem diejenigen, die "schon vom Geruch her sehr unangenehm sind." Gelegentlich kürzt er auch die Leistungen, weil Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ablehnen oder Termine nicht einhalten. "Sanktionen machen nie Spaß", sagt Eberhard Henze dazu.

Trotzdem macht der Fallmanager seinen Job gern. Er hat viel Verständnis für seine Kunden, die oft pauschal als Sozialschmarotzer gelten: "Allein durch das Gesetz erfahren sie eine menschenunwürdige Behandlung." Henze und sein Team würdigen auch Verbesserungen in den Jobcentern seit der Einführung von Hartz IV. Die berlinweit eingerichteten Servicecenter, wo Erwerbslose telefonisch Nachfragen erledigen, hätten "unglaublich" zur Deeskalation beigetragen. Warteschlangen würden der Vergangenheit angehören. Es gibt Termine - und zum vereinbarten Zeitpunkt ist der bestellte Jobsuchende dran.

Ein Fallmanager hat aber auch eigene Wünsche: Henze will vor allem klare Zuständigkeiten. Weil Bezirke und Arbeitsagentur in den Jobcentern eine "Arbeitsgemeinschaft" bilden, erhalten Mitarbeiter - je nach Arbeitgeber - Lohn und Gehalt nach unterschiedlichen Tarifverträgen. Nicht nur das wurmt ihn: Wenn es beispielsweise um Personalfragen und -planung geht, fühlt sich weder die Landespolitik noch die Arbeitsagentur zuständig.

Manche der mehr als tausend Berliner Jobcenter-Beschäftigten mit Fristverträgen blicken selbst in eine ungewisse Zukunft. Ein Großteil darf zwar davon ausgehen, dass ihre Verträge zum Jahresende wieder um ein Jahr verlängert werden - falls das der Bundestag in seinem Haushalt beschließt. Wer bis 1. Oktober nichts Schriftliches dazu in den Händen hält, muss sich dennoch entsprechend der Arbeitsgesetze für vermutlich vier bis sechs Wochen arbeitslos melden. "Beim eigenen Arbeitgeber", sagt Henze und schmunzelt dabei.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/686884.html

Neue Arbeitsgesetze
Reform: Seit Januar 2005 sind die neuen Gesetze zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Seitdem bekommen Erwerbslose bundesweit ein Jahr das Arbeitslosengeld I (berechnet nach dem letzten Gehalt). Wer länger ohne Job ist, bekommt das Arbeitslosengeld II - ein Grundbetrag von 347 Euro. Grundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II. Die alte Sozialhilfe entfällt seitdem für alle, die länger als drei Stunden täglich arbeiten können.

Neue Struktur: Für das Arbeitslosengeld I sind die Arbeitsagenturen - die der Bundeszentrale in Nürnberg unterstehen - zuständig. In Berlin sind das die drei Agenturen Süd, Nord und Mitte, die jeweils mehrere Bezirke umfassen. In jedem der zwölf Bezirke kümmern sich Jobcenter um das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. In Berlin bilden dabei die Bezirke und die Agentur jeweils eine Arbeitsgemeinschaft (Arge).

Zuständigkeit: Den jeweiligen Jobcentern steht ein Geschäftsführer vor - einziger direkter Angestellter der Behörde. Die Angestellten sind vorwiegend bei der Agentur für Arbeit beschäftigt, deutlich weniger bei den Bezirken. Eine Trägerversammlung in jedem Bezirk bildet quasi den Vorstand für das Jobcenter. Zusätzlich gibt es einen Beirat - zusammengesetzt aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Dieser Beirat hat keinerlei verbriefte Rechte. Entsprechend unterschiedlich sind die Erfahrungen in den einzelnen Bezirken.

Mehrere Tarifverträge: Wegen verschiedener Arbeitgeber (Bund, Land Berlin, Telekom) gelten mehrere Tarifverträge. Die Agenturangestellten werden nach Bundestarifrecht entlohnt und haben in den vergangenen Jahren Gehaltserhöhungen und auch Prämien erhalten. Für die bei den Bezirken Beschäftigten gilt der "Berliner Tarifvertrag", auch Solidarpakt genannt. Die Berliner haben acht- bis zwölfprozentige Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Diese Ungleichbehandlung belastet das Klima in den Jobcentern.

Mitarbeiter: Bei der Bundesagentur für Arbeit sind zur Umsetzung von Hartz IV bundesweit in den 354 Arbeitsgemeinschaften (in Berlin: Jobcenter) 54 300 Mitarbeiter beschäftigt. Neben den direkt bei der Agentur Angestellten werden bundesweit mehrere tausend Beschäftigte von anderen Einrichtungen, "entliehen", vor allem von Vivento, der Zeitarbeitsfirma der Telekom.

Berlin: In den zwölf Jobcentern arbeiten laut Regionalagentur für Arbeit insgesamt rund 5 300 Beschäftigte. In den Berliner Arbeitsagenturen sind noch einmal knapp 1 700 Angestellte tätig.

Bezieher: Nach neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gingen im Januar 2007 rund 1,28 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II einer bezahlten Beschäftigung nach, fast jeder vierte erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Davon war mehr als die Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt - rund 675 000. Als besonders prekär gilt, dass darunter immer mehr Beschäftigte sind, die ihren Vollzeit-Job mit staatlichen Hilfen aufstocken. Ihre Zahl stieg von Oktober bis Januar um rund 40 000 auf rund 480 000.

Berlin: Nach der letzten Arbeitsmarktstatistik (August 2007) sind 448 095 Erwerbslose in Berlin gemeldet. Das ist eine Arbeitslosenquote von 15,6 Prozent - fast zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. Mehr als Dreiviertel von ihnen, 350 434 Arbeitslose, sind Hartz-IV-Empfänger. Aus dieser Statistik heraus fallen rund 109 000 Menschen, die Ein-Euro-Jobs haben oder an Fortbildungskursen und anderen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. In rund 90 000 Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind, leben Kinder unter 15 Jahren.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/686878.html

[Eivisskat]

Original von Kater
"Wir bringen Leute auf den Weg", konstatiert er. Dieses Jahr hat Henze weniger als zehn Arbeitssuchenden Jobs verschafft: "Wir schaffen es. Nur nicht in Massen."

Ohne Worte 8o3

[Kater]

Senat mahnt Service in Jobcentern an
Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein
Eva Dorothée Schmid

Hartz-IV-Empfänger haben es in Berlin nicht leicht: Sie müssen oft lange auf ihre Bescheide warten und wenn sie dann kommen, sind sie häufig falsch. Knapp 11 000 ALG-II-Empfänger erhalten nur verringerte Bezüge, weil sie von den Jobcentern mit Sanktionen belegt wurden. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nach Angaben der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit wurden in Berlin seit Jahresbeginn 96 524 Widersprüche eingelegt. Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden.

Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. Deshalb bleibt vielen nur noch die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen, um das Geld zu bekommen, das ihnen zusteht. Das berichten der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus sowie Arbeitslosenberatungen. Und auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sagt: "Die Jobcenter müssen viel stärker auf Beschwerden eingehen und vor Ort ihren Service und ihr Management verbessern."

Gregor Hoffmann (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, schätzt, dass ein Viertel aller Beschwerden, die den Ausschuss erreichen, mit Hartz IV zu tun haben. Die Bandbreite der Probleme sei dabei groß, die Qualität der Arbeit in den Jobcentern lasse zu wünschen übrig. Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. Der Abgeordnete sieht die Probleme als eine Folge unzureichender Qualifikation des Personals, außerdem werde der versprochene Personalschlüssel nicht eingehalten. Das sieht auch Sozialsenatorin Knake-Werner so. Sie verweist außerdem darauf, dass immer noch 35 Prozent der Mitarbeiter in den Jobagenturen befristet angestellt seien. "Das ist schlecht für die Motivation."

Auch dem Berliner Arbeitslosenzentrum sind Probleme bekannt. Thomas Rosumek-Mathes, der dort als Berater arbeitet, sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. Laut Arbeitsagentur liegt sie derzeit bei 3,2 Monaten. "Wir wissen, dass in einem Jobcenter im Osten Berlins der Aktenstapel auf 500 Widersprüche angewachsen ist, das heißt, die Mitarbeiter haben keine Chance, den abzuarbeiten", sagt Rosumek-Mathes. Das habe zur Folge, dass bevorzugt das erledigt werde, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben deshalb oft liegen". Vielen Arbeitslosen bliebe dann oft nur noch eine Untätigkeits- oder Dringlichkeitsklage vor Gericht einzureichen. Doch da die Sozialgerichte schon jetzt überlastet sind, verschiebe sich das Problem lediglich.
Rat und Hilfe bekommen Arbeitslose beim Berliner Arbeitslosenzentrum der Diakonie. Dem kürzte der Bezirk Mitte allerdings kurzfristig den Sachkostenzuschuss in Höhe von 5 600 Euro pro Jahr. "Das bedeutet, dass wir beim Personal kürzen müssen", sagt Rosumek-Mathes. Dabei brauche man im Streitfall eine Stelle, die die Sicht der Betroffenen vertrete.

Vivian H. bekommt ihr Geld

Eine gute Nachricht gibt es aber. Der Fall der 42-jährigen Vivian H., die wie berichtet siebeneinhalb Wochen lang kein ALG II bekommen hat, obwohl sie alle Anträge ordnungsgemäß gestellt hatte, ist gelöst. Die Berliner Zeitung hatte ihren Fall recherchiert und ihn Rainer Rinner, Geschäftsführer des Jobcenters Mitte, vorgelegt. Er sorgte gestern dafür, dass die Frau 670 Euro Vorschuss für die Zahlung ihrer Miete und für Lebensmittel bekam. Der Rest des ihr zustehenden Geldes wird nächste Woche überwiesen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/707740.html

Wenn das Arbeitslosengeld gekürzt wird

ALG-II-Empfänger: Von den 246 761 Berlinern, die derzeit arbeitslos gemeldet sind, beziehen 194 456 Arbeitslosengeld II.

Sanktionen: Wenn ALG-II-Empfänger zum Beispiel ärztliche Untersuchungstermine versäumen, kann ihnen das Arbeitslosengeld um zehn Prozent gekürzt werden. Lehnen sie zumutbare Jobangebote ab, droht eine Kürzung der Bezüge von 30 Prozent . Bei wiederholten Pflichtverletzungen steigt die Sanktionshöhe dann weiter an.

Betroffene: Im August 2007 waren 10 902 hilfebedürftige Arbeitslose von den Jobcentern mit mindestens einer Sanktionen belegt worden.

Bezirke: Am häufigsten wurden Sanktionen in Friedrichshain-Kreuzberg (1 945 Empfänger sind betroffen) und in Neukölln (1 384) verhängt. Die wenigsten sprach das Jobenter Charlottenburg-Wilmersdorf (513) aus.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/707742.html

[Kater]

Senatorin: Jobcenter sollen gemeinsam betrieben werden
Bezirke wünschen sich mehr Verantwortung
Eva Dorothée Schmid

Sozialstadträte und Chefs von Jobcentern in Berlin begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jobcenter neu organisiert werden müssen.

Bisher sitzen in den Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter gleichberechtigt jeweils drei Vertreter der örtlichen Arbeitsagentur und des Bezirks. Zwei Drittel der Mitarbeiter der Jobcenter sind bei der Arbeitsagentur, ein Drittel bei den Bezirken angestellt. "Es ist wirklich ein Problem, dass keiner der beiden Träger bisher verantwortlich war", sagt Johannes Langguth, Geschäftsführer im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor allem das Gerangel um Personal koste viel Kraft. Auch Winfried Leitke, Chef im Jobcenter Spandau, begrüßt es, wenn die Verantwortung klar geregelt wird. Beide warnen aber davor, die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsagentur und den Bezirken aufzugeben. "Die ist sinnvoll und hat sich mittlerweile eingespielt", sagt Leitke. Die Klienten müssten weiterhin Leistungen aus einer Hand bekommen.

Das sieht auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) so. Ihre Sprecherin sagte, die Senatorin wolle, dass die Jobcenter auch künftig in gemeinsamer Verantwortung betrieben würden - in welcher Form auch immer. Grundsätzlich habe sich das bewährt. Knake-Werner sei nicht dafür, dass Berlin die Jobcenter in Eigenverantwortung betreibe.

Sozialstadträte wie Martin Matz (SPD) aus Spandau und Knut Mildner-Spindler (Linke) aus Friedrichshain-Kreuzberg wünschen sich aber mehr Verantwortung für die Kommunen. "Die zentralistischen Entscheidungen der Bundesagentur machen uns das Leben schwer", sagt Matz. Er nennt die Entscheidung, kein Personal mehr befristet einzustellen, was in Berlin riesige Personallücken hinterlassen hätte, oder das Verbot, Vermittler direkt anzurufen und stattdessen zentrale Hotlines einzurichten. "Es ist unendlich schwierig, um jede Einzelheit zu feilschen. Das wäre ich gerne los", so Matz. Das Modell, das Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt, wonach Kommunen und Arbeitsagenturen unter einem Dach arbeiten, aber rechtlich getrennte Verwaltungen haben, hält er für nicht ideal. "Das mag in Landkreisen funktionieren, die wenig Arbeitslose haben, in Berlin eher nicht." Der Verwaltungsaufwand sei zu groß, weil für jeden Kunden zwei Akten geführt werden müssten.

Die Sozialsenatorin will nun erst die Entscheidung des Bundes abwarten. So lange gibt es für ALG-II-Empfänger und Jobcenter-Mitarbeiter keine Veränderungen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/711783.html

[Kater]

Mehr Personal aber auch mehr Bürokratie
Jobcenter müssen die Arbeit neu organisieren
Marlies Emmerich

Noch in diesem Jahr sollen 785 der 1 748 befristet beschäftigten Mitarbeiter in den zwölf Jobcentern einen festen Job erhalten. Die regionale Agentur für Arbeit will damit erreichen, dass möglichst bald nur noch zehn Prozent der Mitarbeiter Fristverträge haben. Derzeit sind es mehr als 20 Prozent.

Die Agentur reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember. Das hatte entschieden, dass die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen, in Berlin die Bezirksämter, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen unzulässig ist. Ende 2010 endet die Frist für die Umstellung. Arbeitsagentur und Kommunen können aber weiter unter einem Dach sitzen, wenn sie ihre Aufgaben getrennt erledigen.

Die neue Konstruktion soll "kooperatives Jobcenter" heißen - entsprechend einer Vorgabe des Bundesarbeitsministeriums. Arbeitslose, die Hartz IV erhalten, bekommen künftig zwei Bescheide über die Höhe der Unterstützung: Auf einem Blatt geht es um die reguläre Leistung, auf einem zweiten um die Übernahme der Unterkunftskosten. "Beide Bescheide kommen aber in einem Briefumschlag an den Empfänger", sagt Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionalagentur. Die für die Grundsicherung zuständige Agentur und die für Wohnkosten zuständigen Bezirke verwenden getrennte Formulare und werden so dem Urteil gerecht. Komplizierter wird es für Hartz IV-Empfänger, wenn sie die Berechnungen der Jobcenter nicht akzeptieren. Sie müssen dann zweimal Widerspruch einlegen: bei Agentur und Bezirk.

Die größten Veränderungen kommen auf die Belegschaft zu. Bisher sitzen in den hiesigen Jobcentern 1 841 Agenturbeschäftigte, 1 286 aus den Bezirken. Der Anteil der kommunalen Mitarbeiter soll aber mit 30 Prozent deutlich niedriger liegen. Haupt-Koopmann will schon im ersten Halbjahr einem Teil der bezirklichen Mitarbeiter neue Arbeitsverträge bei der Agentur anbieten und dabei möglichst keinen schlechter stellen. Über die Vorschläge will Haupt-Koopmann mit Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und den Bezirken beraten. Rein rechtlich hat das Land deutlich weniger Mitbestimmung. Die Agenturdirektorin sagt aber: Die regionalen Belange müssen stärker in den Mittelpunkt. Ein Kooperationsausschuss ist angedacht.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/728391.html

[Codeman]

Na dann werd ich mich mal bei meinen Jobcenter bewerben.

[Kater]

Migranten werden in Jobcentern diskriminiert
Mitarbeiter sehen sie vor allem als Problemgruppe
Marlies Emmerich

Rund ein Drittel der erwerbslosen Migranten erlebt bei Beratungen in den Jobcentern regelrechte Diskriminierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Integrationsbeauftragte Günter Piening beim Unternehmen Ramboll Management in Auftrag gegeben hat. Die Studie ist noch nicht veröffentlicht, weil die Resultate mit den Jobcentern zuerst diskutiert werden sollen. Befragt worden waren Migranten in den Jobcentern Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg.

Eine Befragung von Ramboll unter mehreren hundert Jobcenter-Mitarbeitern bestätigt die Einschätzung der Migranten. So sind nur etwa die Hälfte der Beschäftigten für die vom Senat angestrebte "interkulturelle Öffnung" ihrer Behörde, das heißt für mehr Personal mit Muttersprachkenntnissen etwa in Türkisch und speziellen Angeboten für Migranten. Andere Themen seien nach Meinung der Beschäftigten wichtiger. Unter Mitarbeitern herrsche auch die Meinung vor, dass Migranten vor allen Dingen durch niedrige Bildung und schlechtes Deutsch auffallen und nur als Problemgruppe gesehen werden.

Der FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann berichtete von einer Fortbildung in Neukölln, an der sich 15 Mitarbeiter beteiligten. Fünf von ihnen hätten sich geweigert, an einem während der Weiterbildung vorgesehenen Besuch einer Moschee teilzunehmen. Die Bezeichnung "Sippe" für Migrantengruppen gelte bei Mitarbeitern als üblicher und normaler Sprachgebrauch. Generell soll die Bereitschaft, sich zu Fragen der Migration fortzubilden, laut Untersuchung bei Mitarbeitern äußerst gering sein.

Ein Drittel der erwerbslosen Migranten ist deshalb laut Studie auch mit der gesamten Beratung in den Jobcentern unzufrieden beziehungsweise äußerst unzufrieden. Ein Fünftel von ihnen weiß nicht einmal, warum sie überhaupt in ein Jobcenter kommen sollen.

Die Grünen-Abgeordnete Ramona Pop nannte die Resultate gestern im Arbeitsausschuss "dramatisch und schockierend". Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich sagte: "Wir haben viel zu tun." Als erste Reaktion kündigte Andreas Germershausen aus dem Büro Piening an, dass bis November Schulungen und Workshops beginnen sollen. In den Jobcentern würden zielgerichtet Arbeitsgruppen eingerichtet, die eine Steuerungsgruppe beim Senat koordiniere. Mit der Geschäftsführung eines Jobcenters, wo sich sogar zwei Drittel der Migranten kritisch zur Betreuung geäußert hätten, sei bereits gesprochen worden.

Neuorganisation der Agenturen

Deutliche Kritik übte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) an der Agentur für Arbeit. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Agenturen und Kommunen in der bisherigen Form für unzulässig erklärt hatte, will die Agentur möglichst viel Personal aus den Bezirksämtern übernehmen. "Es gibt zur Umsetzung der geplanten kooperativen Jobcenter nicht einmal einen bundesweiten Kabinettsbeschluss", so die Senatorin. Sie bezweifelte, dass die neuen Strukturen mit dem Karlsruher Urteil konform liegen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/731313.html

Kommentar in der Berliner Zeitung:

Abmahnung statt Fortbildung

JAN THOMSEN

fasst es nicht, wie schlecht Migranten in Jobcentern behandelt werden.

Es ist ja nicht so, dass die Jobcenter ihren hilfsbedürftigsten Kunden, den Langzeitarbeitslosen aus dem Erbprekariat, besonders viel zu bieten hätten. Ein-Euro-Job gefällig, als rasches Gewöhnungstraining für Billigstlöhne? Oder doch lieber gleich eine befristete Aushilfsstelle, natürlich ein Drittel unter Tarif? Selbstverständlich müssen Sie den Job nicht nehmen, aber dann kürzen wir leider am Regelsatz herum, der eigentlich das Existenzminimum garantieren soll: Fördern und, sorry, fordern.

Es gibt unter den Mitarbeitern der Jobcenter natürlich immer gute Ausnahmen von dieser schlechten Regel der Hartz-Gesetze. Aber es geht offenbar immer noch schlechter: Und zwar beim Umgang mit Migranten. Dies stellt jetzt eine neue Untersuchung in Berlin fest. In der Stadt, die Klaus Wowereit gern als tolerant und weltoffen beschreibt ("be berlin"!), reichen schlechtes Deutsch, schwache Bildung und vor allem eine Herkunft aus Nicht-Deutschland, um die Kundenbetreuer gehörig zu demotivieren. Das darf nicht wahr sein, schon gar nicht in den Behörden einer Metropole.

Migranten, ob arbeitslos oder nicht, sind keine besseren Menschen. Aber wenn sie in den Augen von Jobcenter-Mitarbeitern die schlechteren, weil komplizierteren und irgendwie unangenehmeren Bürger sind, dann gibt es eine Amtsmentalität, die nicht hinzunehmen ist. Unterschiede zwischen Menschen zu machen, die mit ein und derselben Voraussetzung antreten, nämlich dem Recht auf Unterstützung - das ist schlicht widerlich. Ob da (die geplante) Fortbildung für Mitarbeiter hilft? Es gibt ja auch das Instrument der Abmahnung - im Hartz-Jargon fiele das unter: fordern.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/731304.html

[Kater]

Beschäftigte der Jobcenter sollen Migranten besser beraten

Etwa ein Drittel lehnt aber die vom Senat angestrebte "interkulturelle Öffnung" ab / Heidi Knake-Werner (Linke) stellte am Freitag Studie vor
Marlies Emmerich

In Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg liegt die Arbeitslosenquote bei Migranten um 40 Prozent. Nach Schätzungen haben aber nur deutlich unter fünf Prozent der Beschäftigten in den drei Jobcentern einen Migrationshintergrund. Und es gibt kaum Strategien, den Migrantenanteil unter den jeweils bis zu 550 Mitarbeitern zu erhöhen - nicht zuletzt wegen des bestehenden Einstellungsstopps. Das ist das Ergebnis der von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (die Linke) am Freitag vorgestellten Studie "Interkulturelle Kompetenz der Jobcenter". Die Berliner Zeitung hatte bereits Anfang März berichtet, dass laut Studie des Unternehmens Ramboll rund ein Drittel der Migranten in Jobcentern Diskriminierungen beklagen.

Etwa ein Drittel von 400 befragten Mitarbeitern lehnt die vom Senat angestrebte "interkulturelle Öffnung" ab. 45 Prozent von ihnen beklagen, dass Migranten ein "grundsätzliches Verständnis" für die Aufgaben der Jobcenter fehle. Bereichsleiter und Mitarbeiter zeigten laut Studie "zum Teil Skepsis und Unverständnis", das Thema Migration gesondert aufzugreifen. Es gebe allerdings wiederum "erste Ansätze" zur gezielten Förderung - so auf unterschiedliche Herkunftsländer ausgerichtete Förder- und Sprachkurse.

In der Studie wird angeregt, zu überprüfen, ob fremdsprachige Broschüren, Wegweiser, für Migranten zusammengestellte Informationen und eine Kooperation mit Migrantenorganisationen helfen, die Beratung zu verbessern.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0412/lokales/0101/index.html