nächstes »

[Kater]

Jobcenter im Chaos
Personalmangel, schlechte Bezahlung und unklare Zukunft
Marlies Emmerich

Die mehr als 5 200 Beschäftigten in den zwölf Jobcentern sind in großer Sorge. Ein Viertel von ihnen hat Fristverträge, die dieses Jahr auslaufen. Korrekte tarifliche Eingruppierungen und Beförderungen stehen meist aus. Es fehlt überall Personal. Schlechte Softwaretechnik erschwert die Arbeit. "Von Beginn an - seit dem Jahr 2005 - nur Pannen und Probleme" charakterisierte gestern ein Mitarbeiter die Lage während der ersten Personalversammlung für diejenigen, die den Bezirken unterstehen. Es waren so viele gekommen, dass der Willy-Brandt-Saal im Rathaus Schöneberg überfüllt war und die benachbarte Brandenburghalle mitgenutzt wurde. Die eingeladenen Bezirksbürgermeister, mit Ausnahme von Marzahn-Hellersdorf, fehlten.

Enorme Unterschiede

Die Zweiteilung in Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und rund 1 750 Bezirksmitarbeiter gilt als problematisch. Die Agentur zahlt Gehälter nach Bundestarif, das Land Berlin deutlich weniger nach den Bedingungen des Solidarpaktes. Es gebe, wie Hauptpersonalratschef Uwe Januszweski sagte, auch enorme Unterschiede bei Versetzungen und beim Kündigungsschutz. In der Agentur gehören Zeitverträge fast zum Alltag. Allein in Tempelhof-Schöneberg haben 32 Prozent, 162 der 501 Mitarbeiter, befristete Verträge. 86 enden dieses Jahr. Von 102 Verträgen in Lichtenberg sind nur 40 bisher verlängert worden. "Neubesetzung nicht in Sicht", sagte Christiane Meier aus Lichtenberg.

Neben der eigenen unsicheren Perspektive geht es grundsätzlich um die Zukunft der Behörde. Die Mischform Agentur/Bezirke hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unrechtmäßig erklärt. Eine Arbeitsgruppe des Bundes soll bis Ende Juni Alternativen vorlegen. Weder Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) noch Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionalagentur, konnten irgendwelche Lösungen anbieten. Knake-Werner hoffte, dass es keine Verschiebung zu Lasten der Kommunen gibt. Immerhin kann Berlin fast 18 Millionen Euro Personalkosten als Erstattung des Bundes verbuchen. Zu den von Entlassung Bedrohten sagte die Regionaldirektorin: "Sie alle werden dringend gebraucht." Haupt-Koopmann erwartet, dass die Nürnberger Zentrale erneut Stellen entfristet - wie jene 630 im vergangenen Jahr. "Es kann nicht sein, dass alle Beteiligten die Hände in den Schoß legen", kritisierte Ramona Pop von den Grünen. In einer Resolution warfen die Beschäftigten dem Senat vor, sie im Stich zu lassen.

Auch Erwerbslose spüren das Chaos. So soll sich laut Gesetzesvorgabe ein Mitarbeiter um 75 Jugendliche kümmern. Tatsächlich liegt der Schnitt bei 147, in Reinickendorf bei 200 Jugendlichen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0610/berlin/0042/index.html

[Kater]

Statt Bildung bloß ein Ein-Euro-Job
Jobcenter fördern junge Arbeitslose nicht genug
Marlies Emmerich

Wesentliche Vorgaben der Hartz-IV-Gesetze können von den zwölf Jobcentern nicht eingehalten werden. So sind laut Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich rund 4 700 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren als Ein-Euro-Jobber angestellt und damit, wie bei diesen Tätigkeiten üblich, von Weiterbildungsmaßnahmen in der Regel ausgeschlossen. Auch 300 junge Leute unter 18 Jahren haben Ein-Euro-Jobs übernommen.

"Insbesondere erwerbslose Jugendliche brauchen Schulabschlüsse, Berufsvorbereitung und Ausbildung. Ein-Euro-Jobs sollten Jugendlichen nicht mehr angeboten werden", sagte die Grünen-Politikerin Ramona Pop. Leider sei das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen dienten nur dazu, die Statistiken zu beschönigen. Die Ein-Euro-Jobber werden bei den Arbeitsagenturen nicht als Arbeitslose registriert.

Bei der Reform der Arbeitsmarktgesetze war ursprünglich vorgesehen, dass Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren besonders gefördert werden. Tatsächlich aber nehmen nur rund 3 800 erwerbslose Jugendliche an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teil, antwortete Liebich auf eine parlamentarische Anfrage von Ramona Pop. Außerdem beteiligen sich mehr als 4 300 junge Frauen und Männer noch an verschiedenen Projekten der beruflichen Weiterbildung. Allerdings war in den Hartz IV-Gesetzen festgelegt worden, dass junge Arbeitslose generell solche oder ähnliche Formen der Beschäftigung gezielt angeboten bekommen.

1 300 Abiturienten erwerbslos

Auch sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gibt es längst nicht überall. Diese gesetzlich für alle Jugendlichen vorgesehenen Vereinbarungen dienen als Vorstufe der Jobvermittlungen. Sechs der zwölf Jobcenter haben aber erst mit zwei Drittel der jungen Erwerbslosen solche Vereinbarungen abgeschlossen: Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg. Und auch die Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf und in Tempelhof-Schöneberg mit Spitzenquoten von 90 Prozent erfüllen nicht ganz ihre Aufgaben.

Die zwölf Jobcenter Berlins mussten sich im Juli offiziell um rund 24 000 Erwerbslose unter 25 Jahren kümmern - gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um zehn Prozent. Die meisten jungen Erwerbslosen wohnen in Marzahn-Hellersdorf. Erst dann folgen die Bezirke Mitte und Neukölln. Etwa die Hälfte von ihnen hat keinen Schulabschluss oder nur den Hauptschulabschluss. Immerhin mehr als 1 300 Jugendliche ohne Job besitzen die Hochschulreife.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0804/berlin/0040/index.html

[Mario Nette]

Auch sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gibt es längst nicht überall. Diese gesetzlich für alle Jugendlichen vorgesehenen Vereinbarungen dienen als Vorstufe der Jobvermittlungen. Sechs der zwölf Jobcenter haben aber erst mit zwei Drittel der jungen Erwerbslosen solche Vereinbarungen abgeschlossen: Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg. Und auch die Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf und in Tempelhof-Schöneberg mit Spitzenquoten von 90 Prozent erfüllen nicht ganz ihre Aufgaben.

Wo ist das Problem? Ob mit oder ohne EGV, Arbeitsplätze hervorzaubern kann dies Stückchen Papier auch nicht. Hingegen als Druck- und Sanktionsmittel wirkt es gar wunderbar.

Mario Nette

[Kater]

Unerreichbar, unfreundlich
Berliner Jobcenter bekommen von ihren »Kunden« überwiegend schlechte Noten
Von Jörn Boewe

Fast vier Jahre nach Inkrafttreten von »Hartz IV« werden dem Service der Berliner Jobcenter in einer Umfrage unter Arbeitssuchenden gravierende Mängel bescheinigt. »Die ›Kunden‹ haben häufig den Eindruck, lästig zu sein«, resümierte Frank Steger, Leiter des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) am Freitag vor Journalisten. »Nicht selten empfinden sie den Umgang mit ihnen als entwürdigend.« Mitarbeiter des BALZ befragten vom 18. August bis 26. September etwa 850 Erwerbslose im Rahmen einer sechswöchigen mobilen Beratungstour vor den zwölf Berliner Jobcentern anhand eines Fragebogens.

Die Ergebnisse – wenngleich, wie die Erheber dazuschreiben, »nicht repräsentativ und ohne Gewähr« - zeichnen ein drastisches Bild. Weniger als die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gaben an, ihren letzten Bescheid über Arbeitslosengeld II inhaltlich verstanden zu haben. Rund 18 Prozent gelang es, ihn sich nachträglich erklären lassen. Nur in fünf Prozent der Fälle kam die Interpretationshilfe allerdings von der – dazu gesetzlich verpflichteten – Behörde. Der überwiegende Teil der amtlich schlecht Beratenen ließ sich von anderer Seite aufklären: etwa von Freunden und Bekannten (4,8 Prozent), gemeinnützigen Beratungsstellen (3,8 Prozent), einem Rechtsanwalt (2,1 Prozent). Nur etwa jeder vierte Erwerbslose (23,6 Prozent) glaubt, daß sein letzter ALG-II-Bescheid den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, mehr als jeder dritte (35,5 Prozent) meint, daß dies nicht der Fall ist. 38,5 Prozent gaben an, dies nicht beurteilen zu können.

Instabile Rechtslage
Bedenkt man, daß das Sozialgesetzbuch II (»Hartz IV«) seit seinem Inkrafttreten Anfang 2005 bislang 27mal (also im Schnitt alle sieben Wochen) geändert wurde, ist dies nicht weiter verwunderlich. Bemerkenswert ist jedoch, wie miserabel ganz grundlegende Dinge beurteilt werden: Nur knapp drei Prozent (!) der Befrageten gaben an, bei Fragen zu Anträgen oder Bescheiden den zuständigen Sachbearbeiter telefonisch gut erreichen zu können, mehr als 80 Prozent verneinten dies vehement. Daß man auf Fragen »klare Auskünfte« bekommt, entspricht der Wahrnehmung von rund acht Prozent der Befragten. Für ein gutes Drittel war dies immerhin »teilweise« der Fall. Die Hälfte (49,9 Prozent) aller Jobcenter-»Kunden« durfte diese Erfahrung bislang noch nicht machen.

Neusprech à la Hartz
Überhaupt, »Kunden«: Mit den »Gesetzen über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, wie die umgangssprachlich nach ihrem Spiritus rector, dem vorbestraften Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, benannten Reformen in der Langversion heißen, zog ein euphemistisches Neusprech in die Erwerbslosenverwaltung ein. So hat z. B. jeder »Kunde« nach SGB II Anspruch auf »umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner«. In der Realität ist dieser jedoch »keine Person, sondern ein Team ständig wechselnden Personals«, so Steger. Da paßt es ins Bild, wenn lediglich bei jeder fünften (20,2 Prozent) »Eingliederungsvereinbarung« auch Wünsche des »Kunden« berücksichtigt werden.

Finanziert wurde die mobile Beratungsaktion des BALZ von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. »Ohne diese Unterstützung hätten wir das nicht machen können«, betont Steger. Achtzig Prozent der laufenden Kosten der evangelischen Atrbeitslosenberatung werden aus privaten und kirchlichen Spenden finanziert. Vom Land erhält das Berliner Arbeitslosenzentrum in diesem Jahr 22000 Euro. Weitere 6000 kommen vom Bezirk Mitte. Dort allerdings mehren sich Forderungen, die knappen Mittel eher für Kältehilfe und Schuldnerberatung einzusetzen.

http://www.jungewelt.de/2008/09-27/016.php

[Kater]

Viele Bescheide sind immer noch voller Fehler

In Berliner Jobcentern gibt es noch eine Menge zu tun. Die Behörden klagen über zu wenige und zu häufig wechselnde Mitarbeiter. Viele Anträge bleiben liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet.
 
Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen die Klagen über die Arbeit der Jobcenter nicht ab. Immer wieder bemängelt das Sozialgericht, bei dem vor wenigen Wochen das 50 000. Hartz-IV-Verfahren eingegangen war, fehlerhafte Bescheide. Diese seien häufig auf Überlastungen in der Behörde und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zurückzuführen. Hilferufe kommen auch aus den Jobcentern selbst. „Die Leistungsteams sind hoffnungslos überlastet, Anträge bleiben unbearbeitet liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet“, sagt eine Beschäftigte.

Den zwölf Berliner Jobcentern, die derzeit 315 000 Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern betreuen, fehlen zum einen die Mitarbeiter; zum anderen gibt es häufig wechselndes Personal, da viele Verträge befristet sind. Zwar erkannte die Bundesagentur für Arbeit dieses Problem, begrenzte den Anteil der befristeten Plätze und sorgte dafür, dass in Berlin in diesem Jahr 640 Stellen in Dauerarbeitsplätze umgewandelt wurden. Aber dies ist nach Auffassung von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bei Weitem nicht ausreichend. Es müssten sämtliche Stellen entfristet werden, sagt Sprecherin Anja Wollny. Dies sei im Interesse sowohl der Arbeitslosen, die bei einer kontinuierlichen Arbeit besser betreut werden können, als auch der Mitarbeiter, die sichere Arbeitsplätze brauchen. Zurzeit sind noch 1200 der insgesamt 5500 Stellen zeitlich befristet. 140 Verträge laufen laut Regionaldirektion für Arbeit in diesem Jahr aus.

Nach Wollnys Angaben hat sich der Senat zudem wiederholt beim Bund dafür eingesetzt, dass die Personallücke in den Jobcentern geschlossen wird. Denn vielerorts klagen die Jobcenter über fehlende Stellen. Tempelhof-Schöneberg etwa geht davon aus, 548 Stellen zu benötigen. Zugewiesen wurden aber nur 491 Stellen. „Uns fehlen zwei komplette Beratungsteams“, sagt Sprecher Klaus Reiche. Dabei habe man noch gar nicht den ursprünglich von der Bundesregierung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 150 Arbeitslosen zu Grunde gelegt. Nach diesem bräuchte das Jobcenter sogar knapp 590 Stellen.

Etwas entspannter blickt der Jobcenter-Geschäftsführer von Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, in die Zukunft. Gerade erst bekam er die Zusage, dass er 40 bisher unbesetzte Stellen neu besetzen kann. Allerdings nur befristet. Einem gut qualifizierten Mitarbeiter, der seit zwei Jahren dort beschäftigt ist und dessen Stelle bereits einmal verlängert wurde, hilft dies aber nicht weiter. Sein Vertrag läuft im Dezember aus und kann nicht erneut verlängert werden. Jobcenter-Chef Langguth bedauert es, dass er in solchen Fällen eingearbeitete Mitarbeiter nicht halten kann. Denn das verbieten die gesetzlichen Regelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

In Friedrichshain- Kreuzberg geht man davon aus, fast alle zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge verlängern zu können. Allerdings gibt es laut Sprecher Andreas Ebeling keine gesetzlich-verbindliche Vorgabe, wie viele Beschäftigte es eigentlich geben müsste. Das bestätigt Olaf Möller von der Regionaldirektion. Die seinerzeit genannten Betreuungsschlüssel - eins zu 150 bei erwachsenen Arbeitslosen und eins zu 75 bei Jugendlichen - seien nur Richtgrößen. Auf eine Klärung durch den Bund warten die Jobcenter schon eine geraume Weile. „Seit 2007 denkt der Bund über eine Personalanpassung nach“, sagt Reinhard Müller, Jobcenter-Chef in Marzahn-Hellersdorf. Aber anscheinend sei da Ende vergangenen Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Konstruktion der Jobcenter einer Entscheidung in die Quere gekommen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Jobcenter;art270,2629394

[Mario Nette]

Klar, in Neukölln ist Bedarf für über 130 Personen, aber die RD gibt die Gelder nicht frei. Ferner laufen jetzt zum Jahresende auch diverse befristete Verträge aus und die Leute wissen nicht, ob sie im Januar wiederkommen dürfen/müssen. Das erfahren sie erst kurz vorher (eine Woche oder so). Hängt sicherlich mit der Sanktionsquote zusammen  

Was die Bescheide angeht: Jetzt stelle ich fest, dass alle unsere Bescheide aus 2006 Fehler haben und man vermutlich zu wenig Geldleistungen erbracht hat, weil man einfach einen nichtanrechenbaren Betrag hat unter den Tisch fallen lassen. Saubande!

Mario Nette

[Kater]

Hartz IV: Kaum Sanktionen gegen Bezieher
Nur 3,2 Prozent müssen sich mit weniger Geld abfinden
Marlies Emmerich

Im Oktober dieses Jahres haben die Jobcenter gegen 16 320 Arbeitslose Sanktionen verhängt, meist in Form des gekürzten Arbeitslosengeldes II. Das entspricht nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit einer Quote von 3,2 Prozent unter allen Hartz IV-Empfängern. Im Sommer lag die Quote bei 2,6 Prozent. Die wenigsten dieser Hartz IV-Empfänger aber scheinen sich dagegen zu wehren. Das ist das Fazit einer Untersuchung in 28 Beratungsstellen, die in einer neuen Broschüre mit dem Titel "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld" vorgestellt wird.

Einige der befragten Berater vermuten, dass viele von Sanktionen Betroffene sich "einfach einigeln" oder sich genieren. Bei denen, die dann doch um Unterstützung nachsuchten, ging es meist um nicht eingehaltene Termine beim Jobcenter oder um Ablehnung einer angebotenen Tätigkeit, die dann zu Leistungskürzungen führten. Schon eine Pflichtverletzung reiche aus, um das Arbeitslosengeld II für drei Monate zu kürzen, bei unter 25-Jährigen entfällt die Förderung dann womöglich ganz, wird in der Broschüre erinnert.

Die "Kampagne gegen Hartz IV" hat für ihre Analysen zehn Betroffene befragt. So erzählt etwa der Industriekaufmann Daniel Kluge,wie er sich fünf Monate lang gegen das Jobcenter und drohenden Kürzungen von 347 Euro auf 104 Euro monatlich widersetzen musste. Mit Hilfe einer Anwältin erstritt Kluge schließlich eine komplette Nachzahlung. Den Mann hat die Auseinandersetzung viel Zeit und Energie gekostet, Zeit, die ihm vor allem für Bewerbungen fehlte, heißt es in der Broschüre. Nach eigenen Angaben hat der Ex-Vertriebsleiter einer Berliner Filiale in zweieinhalb Jahren zwei Aufforderungen erhalten, sich auf Ein-Euro-Jobs zu bewerben und einige wenige Stellenvorschläge.

Sanktionen und schon Sanktionsandrohungen beeinträchtigen den Alltag der Betroffenen und ihrer Familien. Viele allerdings würden "dem Wust an Vorschriften, Paragrafen und unverständlichen Schreiben aus dem Jobcenter hilflos gegenüberstehen", so das Fazit.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1204/berlin/0075/index.html

[Kater]

Junge Welt vom 23.12.2008

Fehler, Willkür, Schikane
Nach der Sanktion ist vor der Sanktion: Die Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« untersucht in einer Studie die Arbeit von Jobcentern
Von Christian Linde
 
Ich kann was, ich habe Erfahrung, ich mach das nicht als Ehrenamt«, war kürzlich auf der Internet-Seite von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu lesen. Der Kommentar ist eine Replik auf den unermüdlichen Versuch der Ministerin, Menschen zum Engagement für das Ehrenamt zu gewinnen. Geschrieben hat die Zeilen ein Arbeitsuchender. »Ich will 1300 Euro brutto haben, das ist nicht viel, aber davon kann ich leben, das sind zirka 950 Euro netto. Aber Ehrenamt? Warum?« Mit dieser Frage richtete sich Samuel Just abschließend an die CDU-Politikerin. Der 60jährige ist ausgebildeter Bühnenschauspieler und hat vor seiner Arbeitslosigkeit als Erzieher in einer Kita gearbeitet. Seither bemüht er sich um eine neue Anstellung – vergeblich. Obwohl Just auch dem Wechsel in andere Branchen zustimmt, bietet ihm das Jobcenter am Ende doch immer nur einen »Ein-Euro-Job« an. Begleitet von Sanktionsandrohungen hat er sich an eine Beratungsstelle gewandt.

Die Erfahrungen von Samuel Just sind kein Einzelfall und Bestandteil einer Umfrage, die die Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« durchgeführt hat. Unter dem Titel »Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende« stellt die Initiative im Rahmen einer Broschüre Porträts von Arbeitslosengeld-II-Beziehern vor, die von Kürzungsmaßnahmen betroffen oder bedroht waren. Flankiert werden die Einzelschicksale von Berichten aus insgesamt 28 Beratungsstellen in Berlin, die aus der Perspektive der Mitarbeiter den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern darstellen. Konzentriert hat sich die Kampagne bei der Erhebung auf das Instrument der Sanktionen gegenüber den Leistungsbeziehern. Als Gründe für Sanktionen nannte der überwiegende Teil der Beratungsstellen an erster Stelle den Vorwurf, daß Termine nicht wahrgenommen worden sind oder die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt wurde. Gefolgt von dem Vorwurf, daß eine zugewiesene Maßnahme oder eine »zumutbare Arbeit« »nicht angetreten«, »abgelehnt« oder »abgebrochen« wurde.

Nach Einschätzung der »Kampagne gegen Hartz IV« ist ein großer Teil der verhängten Sanktionen rechtswidrig. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf den Bundestrend. Eine Kleine Anfrage im Bundestag vom 26. Februar 2008 hatte ergeben, daß im Jahr 2007 »in 35 Prozent der Fälle ein Widerspruch und in 42 Prozent der Fälle eine Klage gegen die verhängte Sanktion« erfolgreich verlaufen ist.

In erster Linie verantwortlich für die hohe Zahl ungerechtfertigter Sanktionen sei nach Auswertung der Befragung die Situation in den Jobcentern. Die Arbeitssituation sei von extremem Personalmangel und unzureichend qualifiziertem Personal gekennzeichnet. Unterlagen kommen weg, die Mitarbeiter sind nur mit viel Aufwand und fast nie direkt erreichbar, in den Leistungsabteilungen gibt es keine festen Ansprechpartner. »Die unzureichende Qualifizierung hat zur Folge, daß ein Großteil des Personals über ungenügende Rechtskenntnisse verfügt«, resümiert Solveig Koitz von der »Kampagne gegen Hartz IV«. »Es kommt zu unzureichenden oder falschen Auskünften. Fehlerhafte, widersprüchliche und unverständliche Bescheide sind an der Tagesordnung, die Beratungspflicht wird nur selten wahrgenommen«, kritisiert Koitz. Selbst für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Situation in den zwölf Berliner Jobcentern prekär. So lag die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse drei Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV dort noch immer bei mehr als 40 Prozent. Insgesamt 5270 Mitarbeiter sind in den ehemaligen Arbeitsämtern beschäftigt. Um die personellen Ressourcen »weiter zu stabilisieren«, hat die BA nach eigenen Angaben im Verlauf dieses Jahres über 700 Stellen zur Verfügung gestellt, mit denen befristete Arbeitsverträge in Dauerbeschäftigungen umgewandelt werden könnten. Daß Berlin 25 Prozent der gesamten bundesweiten Personalzuteilung von 3000 Stellen erhalten hat, verdeutlicht die Lage. »Der Anteil der befristeten Kräfte reduziert sich dadurch auf unter 20 Prozent«, behauptete die Bundesagentur Ende Februar 2008 in einer Stellungnahme. »Die Dauerbeschäftigung eingearbeiteter Jobcentermitarbeiter wird die kontinuierliche Aufgabenerledigung weiter sichern und die Qualität der Arbeit weiter verbessern.«

Auf die Arbeit des Landessozialgerichts Berlin, das bundesweit mit den meisten Klagen von Hartz-IV-Betroffenen konfrontiert wird, haben die Ankündigungen der Bundesagentur für Arbeit bisher wenig Auswirkungen. Gingen 2005 noch 6000 Klagen ein, waren es 2007 bereits 18000. Bis Ende Dezember rechnet das Berliner Sozialgericht mit 21000 Verfahren für das Jahr 2008. Jede zweite Klage hat Erfolg. Weil diese Flut von Klagen nicht mehr zu bewältigen ist, hat der rot-rote Senat nach massiver Kritik aus Justizkreisen inzwischen angekündigt die Zahl der Richter, die derzeit bei 80 liegt, aufzustocken. In den kommenden Jahren sollen zusätzlich 40 Stellen zur Verfügung stehen.

http://www.jungewelt.de/2008/12-23/002.php


»Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende«

die Broschüre gibt´s zum download hier:

http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173

[Kater]

Miese Noten für Jobcenter im Revier - Bundesweiter Vergleich vorgelegt

Bei der Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt schneidet die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz ARGE) in Duisburg schlecht ab. Nach einem bundesweiten Vergleich landet die Ruhrgebietsstadt auf dem viertletzten Platz. Das geht aus einem internen Controllingpapier der Bundesagentur für Arbeit hervor, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Auf Platz 1 steht die ARGE Berlin-Spandau, auf dem letzten Platz die ARGE Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg. Oberhausen kommt auf Rang 3, Dortmund auf Platz 17. Wuppertal landet auf Platz 20, Gelsenkirchen auf Platz 22 und Essen auf Platz 26. Verglichen wurden 27 Großstädte in Westdeutschland (plus Berlin) mit ähnlichen Arbeitsmarktbedingungen und einer hoher Zahl von Langzeitarbeitslosen.

http://www.welt.de/wams_print/article2442011/Miese-Noten-fuer-Jobcenter-im-Revier.html

[Marco*]

Miese Noten wofür? Zu wenig Sanktionen verhängt? Zu wenig Zwangstermine?

[Kater]

Zu schlampig, zu ablehnend
Berliner beschweren sich beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses besonders häufig über die Jobcenter
Anne Vorbringer

Lange Bearbeitungszeiten und vermeidbare Fehler: Wenn sich die Berliner mit einer Beschwerde an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden, dann geht es besonders häufig um die Arbeit der Jobcenter. Im Ausschuss sind von November 2007 bis November 2008 genau 1 683 Bürgerproteste eingegangen, 267 davon betrafen die Jobcenter.

"Die steigende Zahl von Fällen zeigt, dass es dort nach wie vor große Probleme gibt", sagte Ralf Hillenberg (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses. Außerdem würden knapp 60 Prozent der Eingaben vom Petitionsausschuss mit Erfolg bearbeitet - Fälle, bei denen die Jobcenter ihre Entscheidungen zurücknehmen müssten. Das zeige, dass sie schlampig oder zu ablehnend gearbeitet hätten. "Da stimmt etwas im System nicht", so Hillenberg. Denn im Gesamtschnitt hat der Ausschuss lediglich eine Erfolgsquote von 26 Prozent.

Die meisten Beschwerden betreffen das Jobcenter Neukölln. 47 Beschwerden sind eingegangen, in 72 Prozent der Fälle konnte der Ausschuss den Bürgern helfen. Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) zeigte sich wenig überrascht: "Wir haben es mit einem der größten Jobcenter Deutschlands und mit 40 000 Bedarfsgemeinschaften zu tun", sagte er. Es habe Lücken in der Organisation gegeben. Das habe sich jedoch seit Ende 2008 geändert. So sei mit einem Geschäftsführerwechsel im Jobcenter ein strafferes Beschwerdemanagement eingeführt worden.

"Die Wege für eine Beschwerde im Jobcenter sind deutlich vereinfacht und verkürzt worden", so Büge. Auch die Bearbeitungszeiten seien in Neukölln geringer geworden. "Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation führen werden", sagte der Stadtrat.

Häufig ging es bei den Beschwerden über die Jobcenter um lange Bearbeitungszeiten, aber auch um Wohngeld, den Abzug der Warmwasserpauschale oder die Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben. Nicht nur in Neukölln, auch in Treptow-Köpenick, Spandau und Steglitz-Zehlendorf mussten die Jobcenter ihre Entscheidungen nach der Intervention des Petitionsausschusses in mehr als 70 Prozent der Fälle korrigieren.

Beschwerden an den Petitionsausschuss kamen auch aus der Finanzverwaltung und den Finanzämtern über den scheidenden Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dabei geht es um die Bewertung der Arbeit der Beamten, die den Beschwerden zufolge in der Finanzverwaltung besonders streng erfolge, während in anderen Senatsverwaltungen deutlich lockerere Maßstäbe angelegt würden. Bei Bewerbungen fühlen sich die Finanzbeamten dadurch gegenüber anderen Beamten benachteiligt. Der Petitionsausschuss fordert nun von allen Senatsverwaltungen eine Liste der Bewertungsstufen an, um zu klären, ob Sarrazin besonders streng oder alle anderen Verwaltungen ihre Mitarbeiter zu lax bewerten.

Kritik äußerte Hillenberg an Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Sie verweigere einem Rentner zu Unrecht die Anerkennung von sechs Jahren Verfolgung in der DDR. In dieser Zeit musste der Mann aus politischen Gründen für ein deutlich geringeres Gehalt arbeiten, so dass er jetzt weniger Rente erhalte, als ihm eigentlich zustünde. Der Ausschussvorsitzende warf Knake-Werner vor, dass sie sich nicht über die Entscheidung ihrer Verwaltung hinweggesetzt habe.

------------------------------

Die Zahl nimmt ab

Beschwerden: Fast 1 700 Eingaben von Bürgern haben den Petitionsausschuss von November 2007 bis November 2008 erreicht. Die Zahl ist rückläufig, im Vorjahreszeitraum waren es mehr als 1 800 Beschwerden.

Soziales: Im Sozialwesen gibt es die meisten Beschwerden (318 Eingänge), besonders über Job-Center.

Justiz: Am zweithäufigsten erreichen den Ausschuss Beschwerden aus dem Bereich Justiz (136 Eingänge). Häufig protestieren Menschen gegen Gerichtsurteile.

Beamte: Am dritthäufigsten sind Eingaben, die von Beamten eingereicht wurden (118 Eingänge), besonders zur Dauer der Beihilfeverfahren beim Landesverwaltungsamt.

Rauchen: Im Gesundheitswesen lag der Schwerpunkt der Eingaben beim Nichtraucherschutz. Vor allem Besitzer kleiner Eckkneipen fürchteten um ihre Existenz, bevor das Gesetz gekippt wurde.

Hilfe: In 26 Prozent der Fälle kann der Ausschuss den Bürgern ganz oder teilweise helfen. Gerichtsurteile kann er nicht prüfen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0305/berlin/0034/index.html

[Kater]

Taz vom 28.03.2009

Druck auf Hartz-IV-Empfänger - Wer nicht spurt, hat nichts zu lachen

Mehr Hartz-IV-Empfängern wird Unterstützung gekürzt, weil sie die Auflagen des
Jobcenters nicht erfüllen. Die linke Sozialsenatorin lehnt das Ausmaß der
Sanktionen ab, die Grünen fordern ein "Wunsch- und Wahlrecht" für Arbeitslose.
VON SEBASTIAN HEISER

Hartz IV macht traurig - aber kein Hartz IV macht noch trauriger.
Im vergangenen Jahr haben die Berliner Jobcenter Sanktionen gegen 7.530
Hartz-IV-Empfänger verhängt, weil die nach Ansicht der Sachbearbeiter ihren
Pflichten nicht nachgekommen waren. Das bedeutet, dass gut vier Prozent aller
arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit weniger Geld auskommen mussten
- im Schnitt für knapp drei Monate. Ein Jahr zuvor lag diese Sanktionsquote
dagegen noch bei 3,3 Prozent. Das ergibt sich aus einer Antwort der
Senatsverwaltung für Soziales auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten
Ramona Pop. Besonders häufig kürzten die Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg
und in Reinickendorf das Arbeitslosengeld II, besonders selten passiert dies in
Spandau.

Sanktionen in den Bezirken
Im Jobcenter Reinickendorf erhielten 7 Prozent der
arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen im Jahr 2008 durch eine Sanktion weniger
Arbeitslosengeld II. Die Zahlen der anderen Bezirke: Tempelhof-Schöneberg 5,5
Prozent, Friedrichshain-Kreuzberg 5,3 Prozent, Steglitz-Zehlendorf 4,6 Prozent,
Neukölln 4,2. Prozent, Mitte 4,1 Prozent, Treptow-Köpenick 4 Prozent, Pankow 3,6
Prozent, Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg 3,3 Prozent,
Marzahn-Hellersdorf 3,1 Prozent und Spandau 2,3 Prozent.

Wer die vom Jobcenter vorgegebenen Pflichten nicht erfüllt, also zum Beispiel einen Ein-Euro-Job ablehnt, sich nicht oft genug auf freie Stellen bewirbt oder nicht zur Suchtberatung geht, der erhält im ersten Schritt 30 Prozent weniger Geld. Ein Erwachsener bekommt dann statt 351 Euro monatlich nur noch 246 Euro. Die Kosten für die Miete werden jedoch weiter voll übernommen. Beim zweiten Verstoß wird das Arbeitslosengeld II noch weiter gekürzt - auf 140 Euro pro Monat. 298 Arbeitslosen drehte das Jobcenter den Geldhahn sogar komplett zu - sie erhielten während der Dauer der Sanktion keinen Euro mehr.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) sagte der taz, die Zahl der
Sanktionen sei "zu hoch". Diese seien "höchst ungeeignet, um Menschen zu
motivieren und sie in den Arbeitsmarkt zu bringen". Sie habe die Hartz-Gesetze
stets abgelehnt - aber die Jobcenter müssten sich trotzdem daran halten.
Knake-Werner forderte die Bezirke auf, sich für Sanktionen "mit Augenmaß"
einzusetzen. Jobcenter werden von den Bezirken zusammen mit der Bundesagentur
für Arbeit getragen.

Ramona Pop, Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, forderte eine Debatte über Sinn
und Zweck der Sanktionen: "Führt das wirklich dazu, Menschen zu motivieren, oder
ist das nur Schikane und Willkür?" Es gebe in den Jobcentern zu häufig die
Devise, einfach nur die vorhandenen Programme - etwa ein Bewerbungstraining -
mit Leuten zu füllen. Pop forderte ein "Wunsch- und Wahlrecht für Erwerbslose".
Deren bisherige Qualifikation und die Berufswünsche müssten "viel stärker
beachtet werden, dann ist auch die Motivation da".

Besonders kritisch sieht Pop die vielen Sanktionen für Arbeitslose bis zu 25
Jahren. 9,5 Prozent der Menschen in dieser Gruppe mussten im vergangenen Jahr
zeitweise mit weniger Geld leben. Spitzenreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg mit
einer Quote von 14,5 Prozent. Das hängt für Pop "auch damit zusammen, dass
jüngeren Arbeitslosen immer noch viel zu oft Ein-Euro-Jobs statt eine echte
Qualifizierung angeboten wird".

Stephan Felisiak, Geschäftsführer des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg, weist
das zurück. Es gebe "viele attraktive Angebote, etwa Theaterprojekte. Wir
schauen schon genau hin, was die Leute interessiert." Die hohe Sanktionsquote
bei jungen Arbeitslosen "kann ich auch nicht erklären". Die Sanktionen seien im
Gesetz vorgesehen, das Jobcenter setze das lediglich um. Felisiak: "Vielleicht
müssten Sie mal andere Bezirke fragen, warum deren Quote niedriger ist."

   
 
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/wer-nicht-spurt-hat-nichts-zu-lachen/