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[Kater]

300 Kulturjobs, aber nicht für Künstler
Der Staat zahlt 1 500 Euro im Monat an Berliner Kulturarbeiter und stärkt damit die freie Szene
Birgit Walter

Von der Berühmtheit der Neuköllner Oper werden sie hier noch lange träumen, aber Oper spielen sie auch in dem kleinen Lichtenberger Canteatro. Auf dem unregelmäßigen Spielplan steht eine Opernrevue mit Ausschnitten aus "Carmen", "Don Carlos" und der "Zauberflöte", dazu fünf weitere Inszenierungen. Insgesamt aber ist dieses Off-Theater noch so unscheinbar in seiner Außenwirkung, dass es mit seinen Opernabenden nicht mal in allen Programmkalendern auftaucht.

Aber das kann werden. Jetzt, wo das Zwei-Personen-Ensemble - künstlerische Leiterin und Geschäftsführer - doch tatsächlich jemanden einstellen konnte, der für seine Arbeit bezahlt wird, und zwar vom Staat. Das Canteatro nämlich hat einen der 300 Kulturjobs abbekommen, um die sich seit dem Sommer heftige Begehrlichkeiten in der Berliner Szene entwickelt haben. Denn das Angebot ist attraktiv - für 30 bis 40 Wochenstunden werden je nach Qualifikation 1 300 bis 1 500 Euro gezahlt. Das ist ein existenzsicherndes Einkommen - kein Ein-Euro-Angebot oder ein anderer diskriminierter Billigjob, sondern deutlich mehr, als in der freien Kulturszene gewöhnlich verdient wird.

Die Gelder dafür entstammen dem so genannten Kommunal-Kombi, einem Bundesprogramm zur Arbeitsbeschaffung, aus dem monatlich bis zu 750 Euro pro Person fließen. Das Land Berlin hat diese Mittel noch einmal verdoppelt, so dass bis 1 500 Euro an vormals Arbeitslose gezahlt werden können, und das für volle drei Jahre. Um das Programm für die Kultur nutzbar zu machen, mussten zwei Verwaltungen zusammenarbeiten - Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner und Kulturstaatssekretär André Schmitz. Das muss als besonders vorbildlich bezeichnet werden - nur wer eine Vorstellung hat von den komplizierten Auflagen des Bundes und dem schwerfälligen Behördenapparat, ahnt die bürokratischen Türme.

Denn das Programm hat Fallen ohne Ende, wenn es auf die Kultur übertragen wird. So profitieren Künstler, mit durchschnittlich 1 000 Euro Monatseinkommen echte Lausig-Verdiener, überhaupt nicht von diesem Angebot. Sie erfüllen nicht die Voraussetzung, Hartz-IV-Bezieher und zwei Jahre arbeitslos gewesen zu sein: Künstler sind gewöhnlich Freiberufler, keine Gehaltsempfänger. Für diese aber ist das Programm. Immerhin nutzt es denen, die mittelbar mit Kunst zu tun haben - Kulturarbeitern, die organisieren, werben, managen, technisch ausstatten oder Bücher führen.

Das klingt schon mal nach schriller Ungerechtigkeit, aber so ist das nun mal, und die Branche nimmt, was sie kriegt. Schließlich könnte auch der Maler profitieren, wenn zum Beispiel die Öffentlichkeit von der Existenz seiner Bilder überhaupt erst dadurch erfährt, weil ein Profi Pressearbeit und Vermarktung einer Galerie übernommen hat. Aber bekommen die bedürftigen Kultureinrichtungen - also Galerien, Tanz- und Theaterhäuser, Medienwerkstätten, Bibliotheken, Schulen, Museen, Kulturämter und Vereine - auch die Kräfte, die sie wollen? In der Regel nicht. Da lauert die nächste Falle.

Denn neben Freiberuflern sind auch die Engagierten und Umtriebigen, die sich in der Kulturbranche auf Gelegenheitsarbeit einlassen, sich mit Minijobs oder kleinen Honoraren durchschlagen, von der Fördermaßnahme ausgeschlossen. Sie gelten nicht als arbeitsuchend. Selbst ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger, der mehr als 100 Euro im Monat dazu verdient oder eine Weiterbildung macht, verliert den Anspruch auf den geförderten Job.

Müßig, über die Regeln zu lamentieren, die wurden nicht für die Kulturbranche entwickelt. Das Programm funktioniert trotzdem. Im Canteatro zum Beispiel hatten sie Glück. Sie konnten ihre Wunschkandidatin einstellen, mit der sie schon lange zusammen arbeiten, bisher zahlten sie ihr dafür nichts. Inkjung Hilgert, eigentlich Pianistin, wird von nun alles machen, was anfällt am Theater: also Pressearbeit, Verwalten, Organisieren, Proben leiten, Klavierbegleitung beim Vorsingen, Karten abreißen. "Das, was ich sonst selbst machen muss. Sie entlastet mich", sagt die Theaterchefin Feline Lang. Denn sie selbst muss schließlich das Geld verdienen, um ihre Oper betreiben zu können. Das Canteatro zeigt beispielhaft, wie die freie Szene in ihrer Neigung zu hemmungsloser Selbstausbeutung funktioniert. Die Theatermiete erwirtschaften Feline Lang und ihr Geschäftsführer durch Weitervermietung. Sie haben das stillgelegte Umspannwerk in Lichtenberg als Ganzes gepachtet und dort Probenräume zur Vermietung hergerichtet. Ihren Unterhalt verdient die Theaterwissenschaftlerin, Mezzosopranistin und Regisseurin mit Gesangsunterricht an ihrer ebenfalls dort gegründeten Musikschule. Acht Schüler gibt es schon. Was für eine Erleichterung, jetzt eine richtige Angestellte für die Oper zu haben. Diese wird wohl auch nicht die Wochenstunden zählen und bei 30 aufhören, wo sie bisher umsonst arbeiten musste. Feline Lang wollte eigentlich noch eine Hausmeisterstelle für ihr großes Haus - leider abgelehnt.

Andere Antragsteller wurden besser bedient - das Theater Ramba Zamba bekam tatsächlich zehn zusätzliche Kräfte. Am Ende aber haben die 300 Stellen nicht gereicht. Immerhin sind in Berlin ungefähr 450 freie Gruppen aktiv. Jan Nadolny vom Verein Förderband, der das Projekt leitet und die Stellenausschreibungen einer Jury vorstellte, sagt: "Am Anfang waren wir vielleicht etwas großzügig mit der Bewilligung. Da war nicht klar, wie enorm der Bedarf sein würde und wir hatten nur drei Monate Zeit. Ende Dezember mussten alle Stellen vergeben sein."

Nadolny hat über alles genau Buch geführt und festgestellt, dass es unter den 1 500 Bewerbern eine erschreckend hohe Anzahl von hoch Qualifizierten gab: jeder zweite hatte einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss. Trotz der rigiden Auswahlkriterien kamen auf eine offene Stelle 15 Bewerber. Galerien konnten unter 60 bis 70 auswählen.

So sieht er aus, der Kulturarbeitsmarkt in Berlin. Kein Grund zum Jammern, denn Berlin übt auch einen Sog aus auf Künstler und ihr Gefolge. Lieber sind sie hier arbeitslos als in Limbach-Oberfrohna bei Burgstädt. Wer sich darauf einlässt, muss wissen, dass es hier voll ist. Trotzdem sind solche Programme nützlich, denn sie stärken den Kulturstandort und seine Infrastruktur. Die Kulturarbeiter schließlich kommen im besten Fall danach ohne Fördermittel aus. Sonst waren sie drei Jahre nützlich und haben in die Rentenkasse eingezahlt. Besser als Geld vom Staat fürs Nichtstun.

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Abseits der Hochkultur

1 000 Stellen fördert das Land Berlin über das Bundesprogramm Kommunal-Kombi, darunter 300 in der Kultur. Erster Grundsatz: Die Stellen müssen von öffentlichem Interesse sein und zusätzlich entstehen.

1 500 Bewerber gab es für die 300 Kulturjobs, vorgesehen für Langzeitarbeitslose. Die Hälfte hatte ein Fachhochschul- oder Hochschulstudium. 50 Prozent waren Frauen, 71 Prozent zwischen 25 und 50 Jahren alt.

Profitieren durften keine subventionierten Häuser, sondern kleine Vereine, Projekte und Einrichtungen der Bezirke. Über die Chance, das Bundesprogramm 2009 noch einmal aufzulegen, ist noch nicht entschieden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0113/feuilleton/0004/index.html

[Kater]

hier noch was zur "Initiative KulturArbeit" in Berlin, mehr ein PR-Artikel, aber vielleicht nützt es ja jemandem...

Buchhaltung für die Bühne
Die Initiative KulturArbeit Berlin bringt nicht nur Künstler wieder in Lohn und Brot
Wiebke Nieland

An manchen Tagen war Duygu Türeli kurz davor aufzugeben. Zehn Jahre lang bewarb sich die 39-Jährige um einen Job. Sie, die in der Türkei Volkswirtschaft studiert und in einer japanischen Firma in Frankfurt am Main als Systemoperateurin die Personal- und Buchhaltung kontrolliert hatte, bekam in Berlin keinen Fuß in den Arbeitsmarkt.

Doch dann wurde konkret nach ihr verlangt: Die neue Leiterin des Ballhaus Naunynstraße, Shermin Langhoff, rief bei ihr an. "Sie fragte mich, ob ich bei ihr als Buchhalterin arbeiten wolle", erzählt Duygu Türeli. Sie und ihr Ehemann, ein Musiker, kannten Langhoff von diversen Theater- und Musikabenden im Ballhaus. Die neue Leiterin hatte sich mit ihrem frisch renovierten Ballhaus bei der Initiative "KulturArbeit in Berlin" beworben. Die Initiative basiert auf dem Bundesprogramm "Kommunal-Kombi", das Menschen, die seit über 24 Monaten arbeitslos sind und seit mindestens einem Jahr Hartz IV beziehen, die Möglichkeit bietet, drei Jahre lang Arbeiten zu verrichten, die im öffentlichen Interesse sind. Das Land Berlin stockte die Bundesmittel soweit auf, dass jede Stelle mit mindestens 1300 Euro brutto im Monat für 30 bis 40 Wochenstunden vergütet wurde.

Die Crux an der Sache ist: Zwischen 1998 und 2006 stieg die Zahl der Künstler und Kreativberufler in Berlin um 37 Prozent an, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausfand. Allerdings verdienen viele Künstler in der Hauptstadt weniger als anderswo. Auch ein Projekt wie "KulturArbeit" kann arbeitslose Künstler und andere Arbeitslose nur kurzfristig minimal vergüten. Der einzige Trost bleibt dann, dass sie drei Jahre Arbeitserfahrung mehr in ihren Lebenslauf schreiben können, und dass sie erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld haben (wenn das stimmt, unterscheidet es sich vom "üblichen" ÖBS in Berlin, in dem keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, damit gerade kein erneuter Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, also besser noch mal nachschecken, Anm. von Kater). Bewerben können sich sowohl Einrichtungen als auch Arbeitslose. Ein Beirat sichtete im Sommer mehr als 700 Anfragen und entschied, wer unterstützt wird. Insgesamt wurden 300 neue Stellen geschaffen. 60 Prozent davon gingen an gemeinnützige Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen wie die Kulturbrauerei, die Neuköllner Oper oder das Ballhaus Naunynstraße. Den Rest erhielten Kunsthallen, temporäre Einzelprojekte, Galerien und Grundschulen, die nun zusätzliche Freizeitangebote dank Kunstpädagogen anbieten können.

"Viele Stellen richten sich an arbeitslose Künstler, Medienberufler, Bühnentechniker oder Geisteswissenschaftler, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind", sagt Dorothea Roewer, Geschäftsführerin des Vereins "Förderband Kulturinitiative Berlin". Der Verein übernahm als zentraler Träger die Vermittlung der Stellen durch eine Internet-Plattform. "Wer den Job bekommt, bestimmen letztlich die Einrichtungen", erklärt Dorothea Roewer. Das Geld stammt jedoch aus den Mitteln des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, des Landes Berlin und des Europäischen Sozialfonds. "Wir vermitteln Arbeitslose an Einrichtungen. Aber natürlich können auch die Einrichtungen Arbeitslose auf sich aufmerksam machen und ihnen empfehlen, sich zu bewerben, wenn sie schon lange bei ihnen unentgeltlich gearbeitet haben."

Doch nach drei Jahren ist Schluss mit der Förderung. Viele Teilnehmer müssen sich dann wieder neu bewerben, es sei denn, ihr Kulturprojekt kann seine Arbeitskräfte aus eigener Kasse bezahlen. Zurzeit profitieren viele Berliner Einrichtungen von den motivierten Projektteilnehmern. Denn ohne die Arbeitsmarktförderung könnten sie niemals neue Arbeitskräfte einstellen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0314/berufundkarriere/0047/index.html

[Kater]

In der Publikation des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin, "Arbeit macht DAS Leben AUS", kurz auch "DAS AUS" genannt, gibt es einen interessanten Artikel zum Thema ÖBS in Berlin: "Heilige Kuh ÖBS Berlin".

http://erwerbslose.berlin.verdi.de/das_aus/data/aus0003x.pdf

[Kater]

Wachsende Allianz gegen Förder-Jobs
 
Der teure öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), durch den schwer vermittelbare, ältere Langzeitarbeitslose einen Job bekommen, wird erneut infrage gestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) wenden sich gegen das Vorzeigeprojekt der rot-roten Koalition.

In einem gemeinsamen Brief an Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit, warnen die drei Institutionen vor erheblichen Risiken des ÖBS. Ausdrücklich erwähnt werden Doppelfinanzierung und Missbrauch von Geld.

Durch den ÖBS arbeiten zurzeit 7300 Langzeitarbeitslose in Projekten wie der Kinderbetreuung, in Schulstationen, als Fahrgasthelfer oder in Kultureinrichtungen. Jeder einzelne Beschäftigte erhält mindestens 1300 Euro monatlich. Die Jobs sind in der Regel zwei Jahre finanziert. Freie Träger vermitteln und beschäftigen die Langzeitarbeitslosen und erhalten dafür Geld. Die Kosten allein für das Land Berlin sind immens - und sie steigen, weil immer mehr Menschen so einen Job erhalten sollen, von 65 Millionen Euro in 2006 auf 98 Millionen Euro in 2011. Rechnet man die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit, die das Programm mitfinanziert, hinzu, kostet der ÖBS in diesem Jahr 178 Millionen Euro, im kommenden Jahr sind es schon 225 Millionen Euro. Jetzt wendet sich ein Bündnis von Gewerkschaft und Kammern gegen den ÖBS.

"Sorgen vertieft"
Das Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, ist die Reaktion auf ein Gespräch mit Staatssekretärin Kerstin Liebich, das Mitte Juni stattfand. Darin heißt es, das Gespräch habe "unsere Sorgen bezüglich der Ausgestaltung des öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin eher vertieft als ausgeräumt". Das Dreier-Bündnis sieht "dringenden Handlungsbedarf". So haben die Institutionen die Sorge, dass es zu "Doppelfinanzierungen" und "Missbrauch" kommen kann. Außerdem soll überprüft werden, ob die Maßnahmen in Konkurrenz zu Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt stehen. Hierbei geht es darum, dass die öffentliche Hand die Finanzierung beispielsweise von Hausmeisterstellen streicht. Anschließend werden über den ÖBS ähnliche Tätigkeiten wieder organisiert. Solche ÖBS-Maßnahmen sollen "schnellstmöglich beendet werden", fordern IHK, Handwerkskammer und DGB. Freie Träger, die die Beschäftigten im ÖBS so einsetzen, dass sie regulären Arbeitsplätzen Konkurrenz machen, sollen sanktioniert werden.

Die drei Interessenvertretungen fordern auch mehr Transparenz bei der Entscheidung, welche Jobs aus welchen Gründen für den ÖBS ausgewählt werden. Deswegen bitten IHK, Handwerkskammer und DGB darum, den Vertrag der Senatsverwaltung mit der Firma Comovis, die den ÖBS organisiert, einsehen zu dürfen.

Zweifel an der Steuerbarkeit des ÖBS
Noch deutlicher wird der DGB. In einer internen Tischvorlage für eine Sitzung des Bezirksvorstandes Anfang Juli, die dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass man nach einer Überprüfung der Jobs im ÖBS zu einer "sehr kritischen Einschätzung" kam. So sei die "Qualität der Maßnahmen" ungenügend, es stelle sich oft die Frage der Sinnhaftigkeit. Es gebe eine "Verdrängung regulärer Arbeit im handwerklichen Bereich, aber auch bei personenbezogenen Dienstleistungen". Öffentliches Interesse sei oft nicht gegeben. Zudem gebe es die Gefahr der "Mitnahmeeffekte in der Trägerszene, Missbrauch und Doppelfinanzierung". Nach Ansicht des DGB ist der ÖBS der Verwaltung offenbar schon aus der Hand geglitten. Zitat aus der Vorlage: "Letztlich wurde die Steuerbarkeit des ÖBS durch SenIAS (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales; Anm. d. Red.) bezweifelt."

Die Vizelandesvorsitzende des DBG, Doro Zinke, kommentierte gestern die Schreiben nicht. Sie sagte dieser Zeitung: "Ich möchte über den ÖBS mit der neuen Senatorin sprechen." Heute wird Heidi Knake-Werner (Linke) ihren Posten aufgeben. Neue Senatorin wird Carola Bluhm (Linke).

Aus der Senatsverwaltung für Arbeit hieß es, dass Staatssekretärin Liebich die grundsätzliche Kritik am ÖBS nicht teilt. Die mehr als 7300 Beschäftigten im ÖBS leisteten eine Arbeit, die sonst nicht gemacht würde. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner reicht diese Erklärung nicht aus. "Es wäre sinnvoller, das Geld statt in den ÖBS in Arbeitsmarktprogramme zu stecken, die Langzeitarbeitslosen - gerade jungen Menschen - eine Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt geben. Solche Programme sind besser als das Prestigeprojekt des rot-roten Senats."

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1190307/Wachsende-Allianz-gegen-Foerder-Jobs.html

[Kater]

Spart der Bund, zahlt Berlin
Union und FDP planen Steuerentlastungen zwischen 20 und 35 Milliarden Euro. Wie aber kann dieses Paket gegenfinanziert werden? Die neue Regierung plant Einschnitte auf Kosten der Länder. Geplant ist der Rückzug aus der Finanzierung von Sozialleistungen. Das käme die Stadt teuer zu stehen.

(...)

Haushaltsexperte Carl Wechselberg (SPD) nennt als Faustregel, dass eine bundesweite Entlastung zu etwa fünf Prozent als Haushaltsloch in Berlin ankommt. 20 Milliarden Euro Entlastung bedeuten demnach Einnahmeausfälle von einer Milliarde Euro in Berlin. Wechselberg vermutet, dass der Bund nicht zuerst an einmaligen Investitionen sparen wird, sondern an dauerhaften Posten, die Schwarz-Gelb auch politisch widerstreben. Deutliche Einschnitte könnte es bei den „Eingliederungshilfen“ für Arbeitslose geben – fünf Milliarden Euro bundesweit. Im öffentlichen Beschäftigungssektor beträgt 2009 der Landesanteil 59 Millionen Euro, der Bund steuert 100 Millionen Euro hinzu. Mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) werden zurzeit 7300 Langzeitarbeitslose in tariflich bezahlte Jobs vermittelt. Es gibt verschiedene Modelle: Arbeitsplätze über das Programm „Job-Perspektive“, das von Bund und Land kofinanziert wird, sowie Stellen über das ebenfalls von Bund und Land finanzierte Programm „Kommunal-Kombi“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Steuerentlastungen-Berliner-Haushalt;art270,2927851

[Kater]

Senat bleibt bei seinem Job-Programm
Kritik von SPD-Chef Müller am öffentlichen Beschäftigungssektor wird in eigener Fraktion nicht geteilt

Die Kritik von SPD-Fraktionschef Michael Müller, dass der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) zu teuer und ineffektiv sei, bleibt wohl folgenlos. Ein Koalitionskonflikt bahnt sich jedenfalls nicht an, denn auch in der SPD stößt Müllers Äußerung, dass 170 Millionen Euro für die Beschäftigung von 7500 Langzeitarbeitslosen zu viel seien, auf Unverständnis. „Ich weiß nicht, warum er jetzt ein Fass aufmacht“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse. Sie will sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, dass die Sozialdemokraten in Sachen ÖBS „keine Rolle rückwärts machen“.

Grosse verweist darauf, dass SPD und Linke auch in Brandenburg im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen. Notfalls will sie sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) anlegen, der wie Müller „ÖBS im Blickfeld hat“, wie sein Sprecher es formulierte. Denn dieses Programm sei ein „hoher Kostenfaktor“ und es müsse genau geprüft werden, was es wirklich für Arbeitslose leiste.

Auf der SPD-Fraktionssitzung zum Haushalt 2010/11 am heutigen Dienstag steht ÖBS trotzdem nicht als Problempunkt auf der Tagesordnung. Die SPD-Linke und Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat versteht die Kritik des Genossen Müller auch eher als „Anregung“ und nicht als kurzfristigen Sparvorschlag. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, es gehe Müller um eine „kritische Bestandsaufnahme“, nicht um eine Abschaffung des Beschäftigungssektors.

Schwierig wird es mit der öffentlich geförderten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen voraussichtlich erst, wenn Schwarz-Gelb im Bund „die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduziert“. So haben es Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt. Wenn aber die hohen Bundeszuschüsse für ÖBS wegfallen, wird Berlin nicht in der Lage sein, dies aus Landesmitteln auszugleichen. Dann gibt es wohl nur die Alternative, und das räumt auch die SPD-Expertin Grosse ein, die Zahl der finanzierten Stellen von jetzt fast 7500 auf 2500 zu kürzen. „Aus eigener Kraft können wir das volle Programm nicht stemmen.“

Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin bringt Langzeitarbeitslose, die in den normalen Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln sind, befristet in eine „gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit“, wie es die Arbeitsverwaltung des Senats formuliert. Etwa als Fahrgastbetreuer, als Begleitservice für Senioren, in Bastelstuben für Kinder oder bei der Berliner Tafel, als Bibliothekshelfer oder Concierge im Märkischen Viertel, in der Nähstube oder als Helfer für Familien in Not. Die geförderten Arbeitslosen, mehrheitlich Männer über 50 Jahre, erhalten mindestens 1300 Euro brutto monatlich, sie sind sozialversichert und werden mindestens zwei Jahre beschäftigt.

Im laufenden Jahr gibt Berlin für ÖBS 59 Millionen Euro aus, der Bund steuert über 100 Millionen Euro hinzu. Wichtigste Geldquellen sind zwei große Bundesprogramme: Der Beschäftigungszuschuss aus der „Job-Perspektive“ und das Kommunal-Kombi. Gefördert werden 7500 Stellen, bei dieser Zahl soll es auch bleiben. 2010 stehen 74,6 Millionen Euro Landesmittel im Etat, 2011 weitere 62,7 Millionen Euro. Die Bundesmittel von über 100 Millionen Euro sind bis dahin noch gesichert, aber alles, was danach kommt, hängt von der Arbeitsmarktpolitik der neuen Bundesregierung ab.

Während CDU und FDP im Abgeordnetenhaus den öffentlichen Beschäftigungssektor als „Lieblingskind der Linken“ ablehnen, üben die Grünen Kritik im Detail. Zum Beispiel an der Qualität der Maßnahmen und deren ungesicherter Finanzierung ab 2012. Was werde dann aus den Arbeitslosen? Arbeitssenatorin Carola Bluhm bleibt aber dabei: ÖBS bringe tausende Menschen aus Hartz IV heraus in eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit und koste die öffentliche Hand lediglich 240 Euro monatlich mehr, als wenn die Arbeitslosigkeit finanziert werde. ÖBS sei auch besser als Lohnzuschüsse an private Unternehmen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2939801

[Kater]

Finanzsenator - Nußbaum hält ÖBS für fragwürdig und zu teuer

Berlins Finanzsenator hat grundsätzliche Zweifel an dem Konzept Die Zukunft des
umstrittenen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin ist
offen. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene aus der
Finanzierung zurückziehen, könne die Lücke nicht aus Landesmitteln geschlossen
werden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur ddp.

Auch eine Ausweitung des Projekts, das auf Drängen der Linkspartei auf den Weg
gebracht wurde, lehnte er ab. Das sei viel zu teuer.

SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte sich kürzlich bereits vom ÖBS
distanziert. Er unterstützte zwar das Anliegen, bezeichnete aber die Kosten von
rund 170 Millionen Euro für derzeit 7500 Menschen als zu hoch. Über den ÖBS
erhalten schwer vermittelbare «Hartz IV»-Empfänger sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze mit einem Bruttoeinkommen von etwa 1300 Euro. Die befristeten
Jobs, die aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln finanziert werden, entstehen vor
allem im sozialen Bereich, bei der Integration von Zuwanderern sowie der
Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

Nußbaum hat aber grundsätzliche Zweifel am Nutzen des Projekts. Das Instrument
sei in seiner «Wirksamkeit fragwürdig», sagte er. Von ihm profitiere nur ein
Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Da stelle sich die Frage, wie die hohen
Kosten zu vertreten seien. Strukturell könne mit dem ÖBS nichts geändert werden.

http://www.ad-hoc-news.de/finanzsenator-nussbaum-haelt-oebs-fuer-fragwuerdig-und-zu--/de/Politik/20664802

Senat streitet über Job-Programm

Die Berliner Senatoren Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet.
 
Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sind sich nicht einig, wie teuer der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) wirklich ist. Die Senatorin sagt: Das Programm bringe in Berlin 7500 Langzeitarbeitslose in eine gesellschaftlich sinnvolle Arbeit und koste Bund und Land nur 240 Euro pro Kopf monatlich mehr, als wenn die Arbeitslosigkeit über Hartz IV finanziert werde. Die Finanzverwaltung rechnet anders und kommt auf 1251 Euro monatlich je Stelle. Davon entfielen auf das Land Berlin 276 Euro, der große Rest auf den Bund.

Einig sind sich beide Verwaltungen, dass der Staat bis zu 737 Euro monatlich spart, wenn ein Hartz IV-Empfänger in Arbeit kommt. Denn der Regelsatz und die Kosten der Unterkunft fallen weg. Diesen Einsparungen stellt Bluhm 977 Euro gegenüber, die ein ÖBS-Beschäftigter jeden Monat erhält. Den Bruttoverdienst von 1300 Euro lässt sie als Vergleich nicht gelten, denn Steuern und Sozialausgaben flössen an den Staat zurück.

Die Finanzverwaltung sieht das anders. Jeder geförderte Langzeitarbeitslose koste die öffentliche Hand 1988 Euro. Das sei die Summe aus dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberbeiträge und der Förderung des freien Trägers, der den Arbeitslosen beschäftige. Davon müsse man die eingesparten Hartz IV-Ausgaben abziehen und komme so auf den wahren Zuschuss von 1251 Euro monatlich. Das sei ein „sehr hoher Kostenfaktor“, der überprüft werden müsse, sagte Nußbaum am Montag.

Auch der SPD-Fraktionschef Michael Müller kritisierte, dass der ÖBS zu teuer und ineffektiv sei. Dieser Einwand bleibt aber vorerst folgenlos. Denn nicht nur bei der Linken, sondern auch in der SPD stößt Müllers Äußerung, dass fast 170 Millionen Euro für die Beschäftigung von 7500 Langzeitarbeitslosen zu viel seien, auf Unverständnis. „Ich weiß nicht, warum er jetzt ein Fass aufmacht“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Burgunde Grosse. Sie will sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, dass ihre Fraktion in Sachen ÖBS „keine Rolle rückwärts macht“. In der SPD-Fraktionssitzung zum Haushalt 2010/11 am heutigen Dienstag steht ÖBS auch nicht auf der Tagesordnung. Die SPD-Linke und Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat bezeichnete die Kritik des Genossen Müller gestern als „Anregung“ und nicht als aktuellen Sparvorschlag.

Die öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wird aber spätestens dann zum Problem für Berlin, wenn Schwarz-Gelb im Bund „die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduziert“. So haben es Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt. Sobald die hohen Bundeszuschüsse für ÖBS wegfallen, wird Rot-Rot nicht in der Lage sein, dies aus Landesmitteln auszugleichen. Dann gibt es nur die Alternative, das räumt auch die SPD-Frau Grosse ein, die Zahl der finanzierten Stellen von 7500 auf 2500 zu kürzen.

Das ÖBS-Programm bringt Langzeitarbeitslose, die in den Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln sind, befristet in eine „gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit“, wie es die Arbeitsverwaltung des Senats formuliert. Etwa als Fahrgastbetreuer, als Begleitservice für Senioren, in Bastelstuben für Kinder oder bei der Berliner Tafel. Die Geförderten, mehrheitlich Männer über 50 Jahre, erhalten mindestens 1300 Euro brutto monatlich, sind sozialversichert und werden mindestens zwei Jahre beschäftigt. Im laufenden Jahr gibt Berlin für ÖBS 59 Millionen Euro aus, der Bund steuert über 100 Millionen Euro hinzu. Wichtigste Geldquellen sind zwei Bundesprogramme: Der Beschäftigungszuschuss aus der „Job-Perspektive“ und der Kommunal-Kombi. 2010 stehen 74,6 Millionen Euro Landesmittel im Etat, 2011 weitere 62,7 Millionen Euro. Die Bundesmittel von über 100 Millionen Euro sind bis dahin noch gesichert.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV-Arbeitsmarkt-Beschaeftigung;art270,2939801

[Winnie]

Die Stellen von denen ich bisher aus diesem Rahmen gehört habe (ÖBS, Kulturarbeit...) waren alles 30 Std./Wo. Jobs. Fraglich ob die auch mit 1300 Euro dotiert sind - oder doch nur anteilig.

[Kater]

die ÖBS-Stellen in Berlin, von denen ich weiß, sind 40-Stunden-Stellen

[Kater]

Artikel aus der Berliner Zeitung zum Alltag von ÖBS in Berlin...

"Besser als rumsitzen"
 
Hilfe im Alltag: Martin Wendt putzt bei Helga Hohensee das Badezimmer. Der Treptower ist froh, dass er diese Arbeit hat. 7300 Berliner arbeiten mittlerweile im heftig umstrittenen Öffentlichen Beschäftigungssektor
von Iris Brennberger

Wie viele Bewerbungen er geschrieben hat, weiß Martin Wendt nicht mehr. "Viele", sagt der 55-Jährige und winkt ab. Es gab Zeiten, da lief er dreimal in der Woche zum Jobcenter, um Angebote abzufragen, er klapperte Gartenbaufirmen ab und fragte, ob sie einen wie ihn brauchen könnten. Vergebens. Wendt hat jahrzehntelang im Straßenbau geschuftet, sein Rücken ist kaputt. 2005 wurde er arbeitslos. Seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien gleich Null, sagt er.

Dennoch hat der Treptower seit Juli wieder einen Job: Vollzeit, auf zwei Jahre befristet, für 1 300 Euro brutto im Monat. Wendt hilft alten Leuten im Haushalt und Garten, verlegt Teppiche, hängt Lampen auf und schneidet Hecken. Er ist beliebt. Seine Kundin Helga Hohensee empfängt ihn in ihrer kleinen Wohnung in Adlershof mit Kaffee und Plätzchen. "Der Herd und die Kacheln müssen geputzt werden", sagt die 66-Jährige. Wendt nickt. "Ich mache die Arbeit gerne", sagt er. "Ich bin nicht der Typ, der nur rumsitzen kann." Wendt ist einer von mittlerweile 7300 Berlinern, die im Öffentlichen Beschäftigungssektor, kurz ÖBS, arbeiten. Sie begleiten Senioren in öffentlichen Verkehrsmitteln, bieten Bastelstunden in Kitas an, arbeiten in Kultureinrichtungen oder beraten Migranten. Der ÖBS ist das Vorzeigeprojekt der Linken, ihr Gegenentwurf zu Hartz IV. Die SPD als Partner in der rot-roten Koalition hatte zwischenzeitlich Bedenken wegen der hohen Kosten, ist aber wieder mit dabei. Von der Oppositionen wird der ÖBS heftig kritisiert: zu teuer, ineffektiv, eine Konkurrenz zur freien Wirtschaft, heißt es. Das hochverschuldete Berlin, das an anderer Stelle spart, wird dafür in den nächsten zwei Jahren rund 130 Millionen Euro ausgeben. Die Opposition rechnet mit noch höheren Kosten.

"Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit", argumentiert die Linke. Für die Stellen im ÖBS kommen nur Langzeitarbeitslose infrage, denen die Jobcenter zwei Vermittlungshemmnisse attestieren. Das kann ihr Alter sein, auch schlechte Sprachkenntnisse oder gesundheitliche Probleme zählen dazu. Viele "ÖBSler" haben mehrere Weiterbildungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs hinter sich. Martin Wendt hatte schon drei Ein-Euro-Jobs, zweimal bei Friedhofsarbeiten, einmal in einer Holzwerkstatt.

Der ÖBS ist kein Billiglohnsektor. An diesem Grundsatz hält die Linke trotz aller Kritik fest. Die Beschäftigten sollen eine echte Anerkennung für ihre Arbeit erfahren. Ihr Verdienst entspricht dem vom rot-roten Senat geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Möglich ist dies nur, weil der Senat bei jeder Stelle auf die Zuschüsse der Jobcenter oder aus dem Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" noch mehrere hundert Euro draufsattelt. "Das Geld kommt aber ja nicht nur den ÖBS-Beschäftigten zu gute", verteidigt Anja Wollny, Sprecherin von Arbeitssenatorin Carola Bluhm, die Mehrausgaben. Projekte mit ÖBS-Stellen nützten der ganzen Stadt.

"Der Bedarf für meine Arbeit ist doch da", sagt Martin Wendt. Das Projekt "Heinzelmännchen", für das er und neun Kollegen arbeiten, bietet Senioren Hilfe an. "Unsere Kunden sind meist Leute, die keine Pflegestufe haben, aber vieles nicht mehr selbst machen können", sagt Regina Wollin vom Trägerverein "Praxis-nah" in Köpenick. Leute wie Helga Hohensee, die wenig Rente, hat, lange im Krankenhaus war und nun glücklich ist, dass Martin Wendt ihre Wohnung putzt. Zahlen muss sie dafür nichts.

"Wir werden hier wirklich gebraucht", sagen auch die Nachbarschaftslotsen in der Kreuzberger Werner-Düttmann-Siedlung, ebenfalls ÖBS-Beschäftigte. In der Neubausiedlung in der Nähe des Hermannplatzes leben viele türkische und arabische Migranten sowie viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Arbeitslosigkeit unter den rund 3000 Bewohnern ist hoch. Die zehn Lotsen, die beim Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) angestellt sind, organisieren im Nachbarschaftszentrum regelmäßige Frauen- und Seniorentreffs. Sie hören sich die Sorgen junger Mütter an, begleiten alte Menschen zum Arzt, informieren über Bildungsangebote, übersetzen Post von Ämtern oder vom Jobcenter.

Bis vor kurzem ging es den Lotsen nicht besser als vielen ihrer Klienten. Sie alle sind Ausländer. Samira Kamberovic beispielsweise, mit 42 Jahren vergleichsweise jung, kam als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien nach Berlin. In ihrer Heimat hatte sie Abitur gemacht und gejobbt, in Berlin war sie 13 Jahre lang nur geduldet und hatte keine Arbeitserlaubnis. Sie steht heute ohne Berufsausbildung da. Zu den Lotsen gehören auch Mariam Mahmoud, Libanesin, 56 Jahre alt und Mutter von sieben Kindern, Ali Al-Akla, ein 49-jähriger Palästinenser, der Zahnarzt ist, aber hier nicht praktizieren darf, sowie Keti Oafmolla, eine 50-jährige Albanerin ohne Berufsabschluss.

Sie sind froh, ÖBS-Jobs zu haben. Nicht so sehr wegen der Bezahlung. Ihr Nettoverdienst liegt bei 900 bis 1000 Euro - nicht viel für eine Vollzeitstelle. Finanziell gehe es ihnen kaum besser als manchem Hartz-IV-Empfänger, der Wohngeld bekommt und Vergünstigungen beanspruchen kann, sagen sie. "Aber ÖBS ist besser als Hartz IV", findet Keti Oafmolla und alle stimmen zu. Sie hätten häufig Schulungen, etwa zu sozialen Themen oder Öffentlichkeitsarbeit, und sie hätten das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun. Die Arbeit gebe dem Tag eine Struktur. Samira Kamberovic sagt: "Wenn man als Hartz-IV-Empfänger nur zu Hause ist, wird man depressiv." Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU, bezweifelt nicht, dass jeder "ÖBSler" froh ist, endlich Arbeit zu haben. Trotzdem hält er das ganze Projekt für falsch konstruiert. Besser wäre es, weniger Lohn zu bezahlen, dafür aber mehr Menschen einzubeziehen und mehr Wert auf Weiterbildung zu legen. Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Christoph Meyer spitzte seine Kritik vor kurzem noch stärker zu: Vom extrem teuren ÖBS würden nur bis zu 7 500 "privilegierte Arbeitslose" profitieren. Die meisten der rund 230.000 Berliner Arbeitslosen gingen leer aus.

Heftige Kritik kommt auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Hier würde neben dem zweiten Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobbern noch ein dritter Arbeitsmarkt künstlich geschaffen, auf den Langzeitarbeitslose abgeschoben werden, sagt IHK-Sprecher Holger Lunau. "Das eigentliche Ziel einer Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt wird vom Senat aufgegeben." Zugleich sei der ÖBS eine "direkte Bedrohung für Unternehmen, die diese Leistungen ohne Förderungen anbieten".

Es gibt zwar eine Übereinkunft zwischen Senat, Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, wonach bestimmte Tätigkeiten im ÖBS ausgeschlossen sind. Doch diese Vereinbarung werde "massiv unterlaufen", sagt Lunau. So seien regulär beschäftigte Hausmeister durch ÖBS-Beschäftigte ersetzt worden. Eine Kontrolle finde nicht statt.

In der Arbeitsverwaltung heißt es, solche Fälle seien nicht bekannt. Auch in den Projekten weist man die Vorwürfe zurück. "Wir übernehmen nur Hilfsarbeiten", sagt Regina Wollin von den "Heinzelmännchen". Ihr Angebot gelte nur für Senioren mit niedrigem Einkommen, die sich keine Firmen leisten könnten. Ein Projekt-Mitarbeiter komme zu den Antragstellern und kläre die Situation.

Wie viele ÖBS-Beschäftigte später auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, ist schwer zu sagen. Studien dazu stehen noch aus. "Wir gehen aber davon aus, dass nach einer ÖBS-Stelle der Absprung leichter gelingt als wenn man nur zu Hause war", sagt Anja Wollny von der Senatsverwaltung für Arbeit.

Bei den Nachbarschaftslotsen hoffen zumindest die Jüngeren, dass sie später "einen richtigen Job" finden, wie Samira Kamberovic sagt. Sie würde in Zukunft gerne Senioren beraten oder betreuen, die Erfahrung aus dem Projekt wäre dafür sicher nützlich. Viele ältere "ÖBSler" hoffen dagegen, dass ihre jetzigen Stellen verlängert werden, wenn möglich bis zur Rente. Auch Martin Wendt denkt so. Wenn sein Vertrag im Sommer 2011 ausläuft, ist er 57 Jahre alt. "Was soll ich dann noch anderes finden?", sagt er.

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Geförderte Arbeit statt Stütze

ÖBS: Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) wurde 2007 von der damaligen Arbeits-senatorin Heidi Knake-Werner (Linke) eingerichtet. Durch öffentlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslose in die Arbeitswelt integriert werden. Derzeit haben
7300 Menschen ÖBS-Stellen. In Berlin gibt es 226.000 Arbeitslose.

ÖBS-Stellen sind auf zwei oder drei Jahre befristet. Die Beschäftigten verdienen 1300 Euro brutto. Sie sind renten- und krankenversichert.

Tätigkeiten: ÖBS-Beschäftigte kümmern sich um Senioren und Migranten, arbeiten in sozialen Projekten wie Nachbarschaftshilfen oder in Kultureinrichtungen. Die Stellen sind bei freien Trägern angesiedelt. Die Bezirke prüfen, ob sie sinnvoll sind.

Konkurrenz befürchtet: Um zu vermeiden, dass der ÖBS der freien Wirtschaft schadet, darf eine Reihe von Tätigkeiten nicht gefördert werden. Dazu gehören u.a. Gartenbauarbeiten, Maler-, Büro- und laufende Reparaturarbeiten.

Finanzierung: Die Personalkosten im ÖBS werden zu 75 Prozent aus Bundes- und EU-Mitteln sowie zu 25 Prozent vom Land getragen. Im Berliner Haushalt 2010 sind laut Arbeitsverwaltung für den ÖBS 75 Millionen Euro eingeplant, 2011 sind es 62 Millionen Euro.

Vergleich zu Hartz IV: Ein alleinstehender ÖBS-Beschäftigter kostet Berlin pro Monat 270 Euro mehr als ein ähnlicher Hartz-IV-Fall, so die Arbeitsverwaltung. Dabei ist einkalkuliert, dass ÖBS-MItarbeiter Steuern zahlen und das Land - etwa beim Wohngeld - Kosten spart. Insgesamt beträgt der Mehraufwand für die öffentliche Hand 575 Euro pro Fall und Monat.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/150099/150100.php

[Kater]

ÖBS kann nicht wie geplant ausgebaut werden
Umverteilung von Mitteln der Bundesagentur zwingt Sozialsenatorin zum Verzicht bei Beschäftigungssektor

Der Ausbau des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin ist vorerst gescheitert. Rund 7500 solcher Stellen für Langzeitarbeitslose gab es Ende 2009 in der Hauptstadt, 10 000 sollten es werden. Auf ein ähnliches Niveau wollte auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg kommen.

In ÖBS-Stellen in Berlin arbeiten Langzeitarbeitslose als Mobilitätshelfer, in der Nachbarschafts- und schulischen Bildungsarbeit sowie zur Unterstützung der Integration von Migranten. Alles gesellschaftlich notwendige Projekte, die mit mindestens 7,50 Euro honoriert werden. Das Vorzeigevorhaben der Linkspartei, über den ÖBS Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, hat nun einen empfindlichen Rückschlag erlitten. »Obwohl ein Ausbau verlässlich verabredet war, haben wir nun ohne Vorankündigung erfahren, dass Mittel anders verteilt werden sollen«, erklärte Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm gestern, die bekennt, deshalb »tagelang geschockt« gewesen zu sein.

Hintergrund ist die reale Kürzung des Beschäftigungszuschusses (BEZ) um 26 Prozent. Mit diesen Bundesmitteln, die über die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ausgezahlt werden, wird das Gros der Berliner ÖBS-Stellen finanziert. Statt 83,2 Millionen Euro wie 2009 sollen in diesem Jahr nur 61,2 Millionen fließen. Um die bisher geschaffenen Stellen zu sichern, will Bluhm nun auf ein anderes Förderinstrument der Bundesagentur ausweichen.

Mit den Mitteln sei die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen für rund zwei Jahre gesichert, gehofft wird aber auf mehr. Ob die angesprochene Option funktioniert, ist nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion der Bundesarbeitsagentur, Olaf Möller, indes noch nicht endgültig geklärt: »Wir haben eine vorläufige Haushaltsführung, die bis Ende Januar gilt.« Erst dann gäbe es gesicherte Zahlen, so Möller. Fest steht zwar, dass die bereits geschaffenen Stellen 2010 durchlaufen können, aber keine neuen Stellen mehr im ÖBS zusätzlich nach der BEZ-Förderung geschaffen werden. Weiteres Ungemach droht dem ÖBS unterdessen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 81 festgehalten: »Wir wollen die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren.«

Mehrere Anfragen im Bundesarbeitsministerium erbrachten keine Klärung dieser Passage. Konkrete Sparplänen seien noch nicht erarbeitet worden, vertröstete eine Sprecherin Ursula von der Leyens (CDU). Darüber hinaus wirft die Bundesregierung dem Senat vor, die Kofinanzierung der ÖBS-Stellen nur bis Ende 2011 abgesichert zu haben und nicht auf Dauer. »Das Land Berlin muss dafür sorgen, dass der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt wird«, so die Sprecherin gegenüber ND.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163445.oebs-kann-nicht-wie-geplant-ausgebaut-werden.html