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[admin]

Als selbst Betroffener und im Kreis von Bekannten mußte ich feststellen, daß überraschend viele Urteile ungewöhnlich negativ ausfielen.

Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

[BakuRock]

Original von admin
"........................
Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

Moin, moin ....

Aber eigentlich muss die Justiz dem Gesetzgeber folgen - weil die Politik mit den Gesetzen, der Justiz die Vorgaben festlegt, an denen sich Prozessparteien und Urteile zu halten haben.
Oder bin ich jetzt voll daneben?

Das diese Tatsache "voll daneben" ist, ist für mich nicht strittig! - Justiz sollte unabhängig und unbeeinflusst von jedermann sein.

Aber dennoch: Diese Tendenz und deren Auswirkungen habe ich am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Meine Frau erhielt, nach genauester Prüfung und Begutachtung, zehn Jahre lang EU-Rente. Die gesetzlichen Regelungen dazu besagen, dass der Rententräger diese Rente jeweils befristet - nach drei Jahren wird der Anspruch auf Rente neu bewertet und festgelegt. Sie erhielt also drei mal drei Jahre problemlos ihre Rente - und ein Jahr darüber hinaus!

Bei einer Fortzahlung der Rente über zehn Jahre hinaus sagt der Gesetzgeber, dass von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden muss und deshalb diese EU-Rente in eine unbefristete vorgezogene Altersrente umgewandelt wird.

Der Rententräger hatte also zehn Jahre und einen Monat gezahlt, hat seinen Fehler bemerkt und die ersatzlose Streichung der Rente veranlasst. Hat meine Frau zu drei Gutachtern geschickt (beauftragt und bezahlt i.d.R. von den Rententrägern) und dadurch eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag festlegen lassen, völlig unabhängig von den Chancen am jeweiligen Arbeitsmarkt. Das ist normale Übung.

Nun hatte aber die Rentenstelle ein oder zwei Monate über die "Schallgrenze" hinaus bezahlt (deren Fehler). Damit wäre also, laut Gesetz, die EU- in eine v. Altersrente umgewandelt worden. Das mahnte ich schriftlich an, nutzte aber nichts. Es ging vor Gericht.

Da ich keine Kohle für den Anwalt hatte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Die wurde mir von der Richterin während einer Anhörung verweigert. Trotz klarer Faktenlage wurde mir von vornherein die Chance auf faire Behandlung vorenthalten. Meine Klage wurde abgelehnt. Die staatliche Rentenstelle war aus dem Schneider und wir die Looser. Ersatzlos, denn einen bezahlten Job gibt es für meine Frau unter diesen Umständen (keine Besserung der Gesundheit) nicht.

Was mich wunderte: Der Staat übernahm die Kosten der  Verhandlung! - freiwillig.

Soweit mal ;-)

[Hartzhetzer]

Also hier kann man schon einmal aktuelle Urteile nachlesen:

Tacheles Entscheidungsdatenbank

Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.

[BakuRock]

Original von Hartzhetzer
"......................
Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.

Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

Bis dahin sollte diese Rubrik hier randvoll gefüllt sein mit Berichten aus dem wahren Leben!

Es ist die opportune Haltung zum bestehenden System, die unsere Leben so schwer, oder gar fast unerträglich macht. Es ist das "Kuschen" für Kohle. Die Gesichter, denen man auf der Straße begegnen kann, sprechen deutlich für schlaflose Nächte der Schuldigen. Wider besseren Wissens tun sie das, was ihnen eigentlich widerstrebt, aber sie tun es trotzdem - das macht verbittert und man sieht das auch. Auch wenn sie braungebrannt und im feinen Tuch daher kommen - sich schuldig machen hinterlässt sichtbare Spuren!

Und, deine Anwältin wäre nicht die erste, die sich mit deinem Gegner einlässt. Schau dir die tatsächlichen "Gewinne" der Anwälte an, dann wird es dir nicht so schwer fallen einen eventuellen Deal zu verstehen (nur mal rein theoretisch).

Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......

[Hartzhetzer]

@BakuRock


Das weiß ich doch auch das, das alles nicht viel bringt. Denkst du echt, ich bin so naiv, das ich mir riesige Hoffnungen mache?

Aber ein was tue ich damit erreichen:

Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

und genau das will ich!!!

Wenn die ARGE Geld von mir wiederhaben will, Widerspruch und dann zur Anwältin. Schön Sand in das Getriebe des Systems streuen. Um so länger es dauert, umso länger schiebe ich die Rückzahlung heraus.

Außerdem muss ich erst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor ich andere Wege gehen kann. (Siehe GG 20 Abs.4)

[Kuddel]

Hier etwas aus der Welt der Mietprozesse.

Vorgeschichte: bin vor etwa 14 jahren in eine städtische Wohnung eingezogen, die sehr günstig aber völlig heruntergekommen war. Habe in Absprache mit der Stadt und meinem Anwalt die Wohnung auf einene Kosten selbst ausgebaut (Gasetagenheizung) und so gut und günstig gewohnt. Nach ca. 3 Jahren Kam die Stadt einem Ratsbeschluß nach, nachdem das Tafelsilber der Stadt verscherbelt werden sollte. Das Haus wurde einem kriminellen Bauunternehmer verkauft. Der Kaufvertrag beeinhaltete, daß der Besitzer alle Mietverträge erhalten und sowie die Bausubstanz. Eine Woche später erhielten alle Mieter einen Brief sie sollten bis zum Monatsende die Wohnung besenrein übergeben. Naja, eine Lachnummer. Jedes Treffen mit dem cholerischen Vermieterehepaar artete in Brüllereien aus. Alle Komminkation lief über Anwälte und Gerichte. Die Vermieter verloren jeden Prozeß gnadenlos. Als es bei mir durchregnete und nach der 3. schriftlichen Aufforderung nicht reagiert wurde habe ich sie persönlich angesprchen. "Wenn es Ihnen nicht gefällt können Sie ja ausziehen!" lautete die Antwort. Firma beauftragt. Miete gekürzt. Die Mülltonnen wurden nicht geleert und verschwanden nach und nach. Müllgebühren  nicht bezahlt. Im Treppenhaus viel das Licht aus, weil der Gemeinschaftsstrom abgeklemmt wurde. War nicht bezahlt. Ein Mieter verband dann das Treppenhaus mit seinem Wohnungsstromkreis. Dann bekamen wir eine Meldung der Stadtwerke das Wasser für das gesamte Haus werde abgestellt wg. mmehrer Tausend Mark Wasserschulden. Mieterbund besucht und einen Deal mit den Stadtwerken abgeschlossen. Wir zahlen die Wasserrechnung anteilig aus eigener Tasche und ziehen den Betrag von der Miete ab. Das lief viele Jahre so.

Als ich nach 8 Jahren Kleinkrieg mit dem Vermieter für einige Monate zu einer Weiterbildung 900km entfernt in Süddeutschland weilte gab es einen erneuten Kündigugungsprozeß. Mein Anwalt sagte, ich solle mir keinen Sorgen machen. Dann erkannte das Landgericht meinen Mietvertrag nicht an. Behauptete ich dürfe da sowieso nicht wohnen. Sei nur Gewerberaum. Ich hatte somit KEINEN Kündigungsschutz und mußte bis zur Urteilszustellung (3 Wochen) die Wohnung geräumt haben. Ich mußte mir auso vom Bayern aus was neues in Schleswig Holstein suchen. (Hat geklappt, nur sind die neuen Vermieter wieder Gangster.)

Das war vor einem Jahr. Nun ist der letzte Mieter (die anderen waren freiwillig ausgezogen oder verstorben) auch rausgeflogen. Es ging und den Deal mit den Stadtwerken wg. der Wasserrechnung. Es gab Formfehler. Deshalb mußte mein sehr netter Nachbar mit seiner Familie auch raus.

Mein Urteil: Klassenjustiz in Reinkultur und aus Prinzip!
Es hat nichtmal dem Schweinevermieter genützt. Der war mit seiner Firma wieder (zum 3. Mal!) Pleite gegangen und war bereits zum Zeitpunkt meines Prozesses zwangsenteignet. Das Haus steht jetzt völlig leer, findet keinen Käufer und verrottet. Ein Hoch auf die Marktwirtschaft!

[admin]

Folgendes Posting aus der Leiharbeitsrubrik habe ich jetzt auch hierher kopiert:

Original von admin

Ein Zeitarbeiterin hat bereits wegen Beiträgen bei Chefduzen ihren Job verloren. Einige Dinge bespricht man lieber per pn oder bei einem Stammtisch, wo man weiß, wer zuhört.

Original von admin

Der Fall ging vor Gericht.
Ich kenne den Ausgang jedoch nicht. .

Es gibt Neuigkeiten. Die gefeuerte Zeitarbeiterin hat sich bei mir zurückgemeldet:

Ich war vor ca. einem Jahr hier im Forum als "Acid" gemeldte und arbeitete bei Manpower. dort wurde ich dann fristlos entlassen, weil ich meine Meinung über diese Firma hier im Forum geäussert habe. Ich habe dagegen geklagt und verloren.

Die Richterin meinte, ich hätte mich mit den Usern in einem Cafe treffen können und meine Meinung dort äussern können, aber nicht im Internet.

Wir werden uns weiter um den Fall kümmern und wollen etwas mehr Öffentlichkeit herstellen.

[gutholz]

hallo

soso jetzt wird auch die freie meinungsfreiheit eingestellt in den man

die unerwünschte person einfach auf die strasse stellt....

also ich kenne einen richter persönlich und würde sagen das er ein guter

mensch ist und niemanden was schlechtes machen will ... nur das problem

ist halt das er sich strikt nach gestzten halten muss ..............

nur sind unsere gesetzte für das einfache volk gemacht ...........

und wer geld kann sich noch immer freikaufen ........

so war es vor 4000 jahren und so wird sich auch nichts änder ---- leider

gruss und kuss

[rendolf]

Was war denn das für ein Richterin??? Hat die schon mal etwas von Meinungsfreiheit gehört??

Das es solche Urteile überhaupt geben kann, zeugt von dem ( wissentlichen ) unwissen so mancher Entscheider.
Es müßte min. ein Berufsverbot nach sich ziehen.
Denn die Richter/in wird ja immerhin von den Steuergeldern bezahlt und hat sich aber auch im gegenzug dazu bereit erklärt immer nach "besten" auf dem laufendem zu halten und nur unabhängig von Person und Ansehen ein Urteil zu bilden im sinne der gleichbehandlung.
Denn wo ist der unterschied zwischen einem Cafe und dem Ineternet?

[ManOfConstantSorrow]

Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html

[BakuRock]

Original von ManOfConstantSorrow
Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1283541/default.aspx/berlin-lehnt-haftstrafen-fuer-kartellsuender-ab.html

Die Regierung tut im eigenen Interesse wohl gut daran, jegliche Bestrafung von Managern abzulehnen: Die wuerden nach einer Inhaftierung wahrscheinlich wohl glaubhaft darlegen koennen, welcher Politiker in welchem Firmenvorstand wieviel nuetzliche Tipps und beratende Hinweise gegeben hat.

Wieviel politisch "stabilisierte" Politiker koennten danach denn noch in die Regierung nachruecken? - nur die ehrlich gebliebenen 8o8)

Wenn dieser Fall eintreten wuerde, muessten ja wieder sehr aufwendig und mit grossem "Wirbel" Gesetze geaendert werden, damit Justizia wieder wohlwollend "richten" kann.

[Schrubberbude]

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Grüsse aus der Schrubberbude

[BakuRock]

Mal eine ganz gute Zusammenfassung aus Contraste:

REPRESSIONSSCHNIPSEL POLIZEI & JUSTIZ

Psychiatrisierung eines Angeklagten

Am 19. Maerz 2007 sollte vor dem Landgericht Tiergarten die
Berufsverhandlung gegen einen politischen Aktivisten stattfinden, der auf
einer Demonstration gegen Studiengebuehren einen Polizisten beleidigt
haben soll. Ohne dass es ueberhaupt zum Aufruf der Sache kam, endete die
Verhandlung mit einem Eklat: Richter Kiworr ordnete an, die Verhandlung
auszusetzen und den Angeklagten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf
Verhandlungsfaehigkeit zu untersuchen. Der Betroffene und unabhaengige
ProzessbeobachterInnen sprechen von dem Versuch, politischen Protest und
offensive Verteidigung mit Psychiatrisierung zu ersticken.
Bericht unter
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171351.shtml.

Amtsgericht gibt klein bei

Waehrend des politischen Prozesses gegen einen Projektwerkstaettler im
Herbst 2006 wurden Aktivistis im Stadtgebiet Giessen staendig observiert.
Die gelangweilte Polizei nutzte das gleich, um vermeintliche
Kleinstdelikte minutioes zu notieren und zur Anzeige zu bringen: Strasse
ueberqueren bei roter Ampel usw. Nach Widerspruechen muesste es darueber
jetzt zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Das hatte auch
schon einen Termin abgesetzt. "Nach erneuter Pruefung" zog das Gericht
jetzt den Termin zurueck und stellte alles ein. Offenbar war die Angst vor
einem neuen umfangreichen Prozess mit riesigem Sicherheitsaufgebot und mehr
wegen solcher Delikte groesser ...
Siehe unter
http://www.projektwerkstatt.de/prozess.

Zweitauflage in Halle

Der am 28.9.2005 spektakulaer gescheiterte Prozess (schon etwas her ...
der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht
forderte!) soll nun wiederholt werden. Inzwischen ist ein anderer Richter
zustaendig, weil der bisherige wegen seiner Aktionen fuer befangen
erklaert wurde. Sicherlich besteht die Gefahr, dass der naechste Richter
oder die Richterin wegen der rechtswidrigen Massnahmen umso haerter
agiert, um die Handlungsmoeglichkeiten des Angeklagten einzuschraenken.
Haeufige Erfahrung ist, dass der Richterberuf nicht dazu fuehrt, dass so
etwas wie Einsicht in eigene Fehler im Berufsalltag ueberhaupt noch
vorhanden ist. Auf jeden Fall ist das Ganze ein oeffentlicher Prozess und
daher sind alle eingeladen zu der neuen Verhandlung. Der Termin: Mittwoch,
23. Mai 2007, 13 Uhr, Amtsgericht Halle, Saal 2.048 (Thueringer Str. 16,
06112 Halle). Negativ kann sich auswirken, dass inzwischen sieben
ZeugInnen geladen sind, die offenbar alle zu Polizei, Bundespolizei und
BSG gehoeren. Die vom Angeklagten benannten (und beim letzten Mal
geladenen ZeugInnen) sind dagegen allesamt nicht geladen.
Mehr unter http://www.projektwerkstatt.de/halle.

Es sei gestattet:

*********************************************************
CONTRASTE ist die einzige ueberregionale Monatszeitung
fuer Selbstorganisation. CONTRASTE dient den Bewegungen als
monatliches Sprachrohr und Diskussionsforum.

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen
Lebensbereichen breitmacht, wird hier regelmaessig aus dem
Land der gelebten Utopien berichtet: ueber Arbeiten ohne
ChefIn fuer ein selbstbestimmtes Leben, alternatives
Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugruendungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele
andere selbstorganisierte und selbstverwaltete
Zusammenhaenge.

Desweiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt,
nuetzliche Infos ueber Seminare, Veranstaltungen und
Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.

CONTRASTE ist so buntgemischt wie die Bewegungen selbst und
ein Spiegel dieser Vielfalt. Die Auswahl der monatlichen
Berichte, Diskussionen und Dokumentationen erfolgt
undogmatisch und unabhaengig. Die RedakteurInnen sind selbst
in den unterschiedlichsten Bewegungen aktiv und arbeiten
ehrenamtlich und aus Engagement.

Die Printausgabe der CONTRASTE erscheint 11mal im Jahr und
kostet im Abonnement 45 EUR. Wer CONTRASTE erstmal
kennenlernen will, kann gegen Voreinsendung von 5 EUR in
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(0 62 21) 16 24 67, EMail: CONTRASTE@t-online.de
Internet: http://www.contraste.org

Danke  

[admin]

Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.

[geschfreak]

Original von admin
Hier ein Anekdötchen:

Nach gehäuften Abbuchungen vom chefduzen-Solikonto habe ich mehrfach versucht Anzeige zu erstatten. 2x hat die Polizei sich geweigert eine Anzeige aufzunehmen, beim 3. Mal nahm man knapp 20 Anzeigen auf und beleidigte mich die ganze Zeit über: "Internerforum? Selber schuld!" oder "Das ist die sinnloseste Aufgabe, die ich je machen mußte!".

Gerade mit letzterer Aussage sollte der Beamte Recht behalten. Ich bekam nun Post von der Staatsanwaltschaft. Verfahren eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln.

Es ist leicht die Täter zu ermitteln. Eine der Abbuchungsfirmen schickte mir sogar die vollständige Adresse eines Auftraggebers (hatte ich auch weitergeben). Man wollte nicht.

Hallo admin,

es ist eine SCHANDE, wie mittlerweile in D. das Recht zu Lasten von uns ausgelegt wird. Hätte Herr Schäuble die Anzeigen gemacht, hätte die Staatanwaltschaft mit aller Härte gegen die "Gefährder" ermittelt...