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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Kuddel am 20:46:52 Mi. 02.März 2011

Titel: Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 20:46:52 Mi. 02.März 2011
 Der Verbreiter falscher Terrorwarnungen...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2F1.bp.blogspot.com%2F_MAIDScDNy6I%2FTOSBrIUi89I%2FAAAAAAAAGOc%2FS6ZIj7W5MPY%2Fs1600%2Fthomas_de_maiziere.jpg&hash=8153a69b677821e691c625c07449711aedc337a8)

...hat einen neuen Job:

ZitatNeuer Kriegserklärer
Von Rüdiger Göbel

Die Kontinuität bleibt gewahrt, der Bendlerblock beim Adel: Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Als 16. Verteidigungsminister hat der dem hugenottischen Landadel entstammende Unionspolitiker künftig den Deutschen den Krieg in Afghanistan zu erklären, Aufträge an Waffenschmieden zu unterzeichnen und den Truppen an der Front regelmäßig Besuch abzustatten. Um den Parteienproporz im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wahren, erhält die CSU im Gegenzug das Innenministerium. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll dort Hausherr werden und – wie sein Vorgänger – Terroralarm schlagend Kriegslegitimationen liefern.

Die Rechtfertigung des Krieges am Hindukusch wird derweil immer schwieriger. Erst am Dienstag haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten.
http://www.jungewelt.de/2011/03-03/057.php (http://www.jungewelt.de/2011/03-03/057.php)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Strombolli am 21:47:05 Mi. 02.März 2011
Langsam wirds ein Merkel-Klüngel-Trupp. - Ich bleibe bei meiner Hoffnungs-These: Die Verschärfung der Widersprüche wird letztlich die gesellschaftliche Entwicklung nach vorne bringen. Es dauert trotzdem viel zu lange, wenn notorische Aussitzer den Sessel mit opportunistischen Karrieristen tauschen.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:54:20 Do. 03.März 2011
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re (http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re)


Hmm, der Typ hat auch einen Dr. jur.!!

Da sollte vieleicht auch mal jemand drüber schauen!! ;D
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Strombolli am 15:42:03 Do. 03.März 2011
Ich vermute mal, zu der Zeit als Th.dM seinen Doktor gemacht hat, hatte man noch mehr Ehre im Leib, diesen auf eigenem und gut fußnotierten Mist wachsen zu lassen.

Übrigens in der Wiki zu lesen: "Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde."

Wie lecker das alles wieder zusammen passt!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Hartz-aber-fair am 17:13:18 Do. 03.März 2011
Also umgekehrt wäre es doch bedeutend schlimmer. Thomas de Maizière gilt ja nicht als Hardliner und soll doch gerade nicht die verschärften Antiterrorgesetze durchgepeitscht haben.

Als Hardliner hingegen gilt H. P. Friedrich, bei dem hat sich dann gleich schon mal Rainer Wendt , der Kopf der Polizeigewerkschaft, bedankt für demnächst kommende verschärfte Sicherheitsgesetze.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 11:30:30 Sa. 20.Juli 2013
ZitatDrohnen-Affäre
"Wer lügt, ist nicht mehr haltbar"


Der Verteidigungsminister hat immer behauptet, er habe erst am 13. Mai in einer schriftlichen Entscheidungsvorlage von den Zulassungsproblemen beim Eurohawk erfahren. Nun haben wir seit Donnerstag eine Vorlage vom 12. März 2013. Und schon in dieser Vorlage ist eindeutig von den Problemen bei der Zulassung die Rede. De Maizière hat vor dem Parlament also die Unwahrheit gesagt.

Wenn man bei Bekanntwerden der Zulassungsprobleme das Projekt gestoppt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätte, dann hätte man mindestens 100 Millionen Euro retten können. Denn die sind danach noch geflossen. 100 Millionen sind also die untere Grenze. Ob das gesamte Geld weg ist, also 500 bis 600 Millionen Euro, hängt davon ob, ob man das integrierte Aufklärungsmodul, das man jetzt fertigstellen will, noch vernünftig wird einsetzen können. Sollte das Modul unbrauchbar sein, wäre das ganze Geld verloren.
http://www.fr-online.de/politik/drohnen-affaere--wer-luegt--ist-nicht-mehr-haltbar-,1472596,23769422.html (http://www.fr-online.de/politik/drohnen-affaere--wer-luegt--ist-nicht-mehr-haltbar-,1472596,23769422.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:39:22 So. 27.Oktober 2013
Dieser Knallkopp...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn2.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-559789-galleryV9-bpwf.jpg&hash=9f4760deaaeaf689bf8016c60ed19f221cc3a211)

hält sich für den totalen Überflieger. Glaubt an ein gänzendes Vorankommen mit Hilfe seines durch und durch korrupten Charakters und ausgeprägter Machtgeilheit. Er will hoch hinaus und zielt auf eine Führungsposition in der NATO. Er läßt sich auf diesem Weg weder von demokratischen Spielregeln noch von hinderlichen Gesetzen beirren, darüber ist er erhaben.

Und die herrschenden Verhältnisse scheinen ihm Recht zu geben.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 13:37:00 Di. 07.Januar 2014
Ich war davon ausgegangen, daß dieser Typ Karriere bei der NATO macht.
Nun ist ein Kriegsminster Innenminister geworden. Paßt. Zeigt, wohin die Reise geht.

ZitatDe Maizière zu Vorratsdaten:
Koalitionsvertrag gilt für alle
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_67271690/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-erhaelt-rueffel-von-thomas-de-maiziere.html (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_67271690/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-erhaelt-rueffel-von-thomas-de-maiziere.html)

ZitatStrategie der Aufrüstung

Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll. Demokratische Grundprinzipien werden in Frage gestellt.


Wir müssen uns fragen, ob ein Gesellschaftsentwurf, der den Anschein erweckt, dass soziale Konflikte durch die Polizei und damit ordnungspolitisch statt politisch gelöst werden sollen, mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar ist. Auch ohne die aktuellen Vorkommnisse in Hamburg erleben wir seit einigen Jahren Prozesse, die Menschen in prekären Lebenslagen ordnungspolitisch entfernen und verdrängen, während gleichzeitig soziale Ungleichheiten steigen und Mittel der sozialen Arbeit gekürzt werden. Ursachenforschung oder gar -bekämpfung von sozialen Problemen und Konflikten werden immer seltener öffentlich differenziert betrieben. Bundesweit wurden allein die Mittel für die Jugendarbeit zwischen 1998 und 2010 um ein Drittel gekürzt (14. Kinder- und Jugendbericht 2013).

Die zahlreichen sozialen Probleme und Konflikte bleiben bemerkenswert ungelöst: Das Ansteigen von Armut in Deutschland, die je nach Schätzung bereits jedes dritte bis fünfte Kind betrifft, drohende Abwärtsspiralen der europäischen Wirtschaft, die Menschen in Ländern wie Griechenland bereits erreicht haben, katastrophale Prognosen in Bezug auf die Entwicklung des Klimas und vieles mehr sind die Themen und womöglich der künftige Alltag der jetzt jungen Generation. Gleichzeitig werden deren Proteste immer öfter kriminalisiert und abgewertet.

Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der ,,Mangel an politischer Führung" in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Prof. Dr. Melanie Groß
http://www.fr-online.de/meinung/rote-flora-hamburg-strategie-der-aufruestung,1472602,25807392.html (http://www.fr-online.de/meinung/rote-flora-hamburg-strategie-der-aufruestung,1472602,25807392.html)

Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 12:42:35 Mi. 11.Februar 2015
Innenminister Rechtsaußen:

ZitatDe Maizière ist gegen Kirchenasyl

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/kirchenasyl-de-maizi-re-ist-gegen-kirchenasyl,24931854,29803772.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/kirchenasyl-de-maizi-re-ist-gegen-kirchenasyl,24931854,29803772.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:11:53 Mi. 11.Februar 2015
Dieses dreckige Rassistenarschloch soll die Fresse halten!!!!!!! Scheiß Massenmörder!!!



ZitatBei einem weiteren Bootsunglück vor der Küste Libyens sind offenbar mehr als 300 Flüchtlinge ertrunken. Zwei Boote sollen gesunken sein. Und die Totenzahl könnte weiter steigen. Damit bleibt das Mittelmeer auch 2015 ein Massengrab für Migranten.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-bootsunglueck-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-bootsunglueck-101.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 18:58:52 Mi. 11.Februar 2015
Wir haben wieder eine vergleichbare Situation wie unter Kohl in den 90er Jahren.

Zitat,,Asylkompromiss" - Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates

Seit dem Beginn der neunziger Jahre nahmen die Verbalattacken gegen Flüchtlinge dramatisch zu. Mit Parolen wie »Das Boot ist voll« und Schlagworten wie »Asylantenflut« oder »Missbrauch des Asylrechts« wurden Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt.

In einem Rundbrief vom 12. September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, »die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt".

Die Kampagne gegen das Asylrecht war der Nährboden für zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung an der Tagesordnung waren. Im August 1992 setzte in Rostock-Lichtenhagen ein rassistischer Mob unter dem Beifall der umstehenden deutschen Nachbarn ein Haus in Brand, in dem 120 Vietnamesen eingeschlossen waren.

Die Instrumentalisierung der Opfer

Aber auch dieses schreckliche Ereignis führte nicht dazu, dass die Bonner Politiker ihre Kampagne gegen das Asylgrundrecht einstellten. Im Gegenteil: Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde die Forderungen nach der Grundgesetzänderung noch vehementer  vorgetragen. Man führte die rassistische Gewalt auf die angeblich zu hohen Asylbewerberzahlen zurück. Dies wurde mit der Warnung vor der »Gefährdung des inneren Friedens« verbunden.

Der damalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl wies im August 1992 die Forderung, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) solle sich nach Rostock begeben, mit dem Argument der »unnötigen Dramatisierung« zurück. Stattdessen wies Bohl darauf hin, man müsse die Überforderung der Menschen beenden. ,,Das wird nur dadurch geschehen, dass wir dem Missbrauch des Asylrechts begegnen."
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/20_jahre_asylkompromiss_sieg_der_strasse_und_eine_niederlage_des_rechtsstaates/ (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/20_jahre_asylkompromiss_sieg_der_strasse_und_eine_niederlage_des_rechtsstaates/)

ZitatDe Maizière befürchtet falsche Anreize

Trotz des oftmals beklagten Azubi-Mangels möchte Innenminister de Maizière den Forderungen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz zunächst nicht nachkommen.
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-befuerchtet-falsche-Anreize-article14473136.html (http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-befuerchtet-falsche-Anreize-article14473136.html)

Zitat "Etwas, was sich blitzschnell rumspricht"

Die Länder drängen auf Erleichterungen für junge Zuwanderer in Deutschland, doch Innenminister de Maiziere stellt sich den Vorschlägen entgegen: Es könne innerhalb der Familien Probleme geben. Zudem würden falsche Anreize gesetzt
.
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-235.html (http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-235.html)

ZitatDe Maizière offen für Asylrechtsverschärfung

Das Kosovo könnte künftig als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/asylbewerber-kosovo-fluechtlinge-asylverfahren-kommunen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/asylbewerber-kosovo-fluechtlinge-asylverfahren-kommunen)

Die Medien wissen sehr wohl, was sie tun.

ZitatBuschkowsky schlägt Alarm:
Islamismus auf dem Vormarsch

Der Bürgermeister von Neukölln hört auf. Im stern erzählt er von muslimischen Sittenwächtern, kritisiert "Multi-Kulti-Romantik" und sagt, warum der Islam für ihn nicht zu Deutschland gehört.
http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm-islamismus-auf-dem-vormarsch-2172695.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/heinz-buschkowsky-schlaegt-alarm-islamismus-auf-dem-vormarsch-2172695.html)

ZitatFlüchtlinge aus sicheren Ländern:
Asyl am laufenden Band
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1580546_Asyl-am-laufenden-Band-Fluechtlinge-aus-sicheren-Laendern.html (http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1580546_Asyl-am-laufenden-Band-Fluechtlinge-aus-sicheren-Laendern.html)

ZitatIntegration
Neumeyer fordert Vorgehen gegen unbegründete Asylanträge: "Asyl ist kein Allerweltrecht"
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Neumeyer-fordert-Vorgehen-gegen-unbegruendete-Asylantraege-Asyl-ist-kein-Allerweltrecht;art1176,289370 (http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Neumeyer-fordert-Vorgehen-gegen-unbegruendete-Asylantraege-Asyl-ist-kein-Allerweltrecht;art1176,289370)

ZitatAsyl-Lawine" aus dem Kosovo  
Jetzt schlagen die Kommunen Alarm
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72854512/asyl-lawine-aus-dem-kosovo-jetzt-schlagen-die-kommunen-alarm.html (http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72854512/asyl-lawine-aus-dem-kosovo-jetzt-schlagen-die-kommunen-alarm.html)

ZitatMerks Botschaft: Ihr bekommt kein Asyl
Die Europaministerin reist heute ins Kosovo, um die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat einzudämmen.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl/1190051/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl.html (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl/1190051/merks-botschaft-ihr-bekommt-kein-asyl.html)

Man nannte PEGIDA "Nazis in Nadelstreifen". Das ist Schwachsinn. Die "in Nadelstreifen" sitzen in Politik und Medien. Bei PEGIDA marschieren die Ottonomalrassisten. In ihren Reihen und eine Ebene darunter: die Schläger und Brandstifter.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:07:51 Mi. 11.Februar 2015
Die Rassisten (Politiker), mit den 2 Seiten
So tun, als wäre man gegen Nazis, aber doch dafür sein.  kotz kotz kotz kotz kotz kotz
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:17:35 Mi. 11.Februar 2015
Das sind die geistigen Brandstifter!
Und sie sind für jedes einzelne Opfer rassistischer Gewalt mitverantwortlich!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:49:55 Fr. 17.April 2015
ZitatDe Maizière fordert schnellere Abschiebung

Der Konflikt um die Finanzierung der Flüchtlingsheime verschärft sich: Der Bundesinnenminister wirft den Ländern vor, ihren Teil zur Kostenreduzierung nicht zu erfüllen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/fluechtlinge-abschiebung-de-maiziere-asyl-gruene-lampedusa)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:05:10 Mi. 22.April 2015
Thomas de Maizière ist ein Täter. Es klebt nicht nur Blut an seinen Händen, er steht knietief in Blut.
Er befindet sich in sicherem Abstand zu seinen Opfern im Mittelmeer. Er braucht nicht Hand anzulegen. Er ist ein Schreibtischtäter.

ZitatMehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer.

Besondere Beachtung verdient dabei gegenwärtig eine von Deutschland durchgesetzte Maßnahme, die vor allem in den südlichen EU-Ländern heftigen Protest hervorruft. Dabei handelt es sich um eine Transformation der italienischen Seenot-Rettungsmission "Mare Nostrum". Rom hatte die Mission gestartet, nachdem bei einem Flüchtlingsunglück im Oktober 2013 mehr als 360 Menschen im Mittelmeer ertrunken waren. "Mare Nostrum" rettete bis zum 31. Oktober 2014 über 155.000 Menschen das Leben. Danach musste die Mission eingestellt werden.

Tatsächlich geht die Transformation von "Mare Nostrum" zu "Triton" vor allem auf deutschen Druck zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Seenot-Rettung schaffe für Flüchtlinge neue Motive, lediglich in See zu stechen, um sich "retten" zu lassen: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen."

Trotz zunehmender Proteste wegen des Massensterbens im Mittelmeer rückt die Bundesregierung von ihrer Abschreckungspolitik nicht ab.
Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, er werde sich dafür einsetzen, dass "Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt" werde.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59095)

Die "Süddeutsche" versucht den Schreibtischtäter de Maizière aus dem Rampenlicht zu nehmen und lügt ihn in einen "Retter" um: "Wie de Maizière vom Bremser zum Retter wurde ". (http://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-fluechtlinge-wie-de-maizire-vom-bremser-zum-retter-wurde-1.2444938 (http://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-fluechtlinge-wie-de-maizire-vom-bremser-zum-retter-wurde-1.2444938))

Die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen. Zu ihnen gehören neben Thomas de Maizière auch Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: BGS am 12:28:40 Mi. 22.April 2015
Zitat von: ManOfConstantSorrow am 11:05:10 Mi. 22.April 2015
Thomas de Maizière ist ein Täter. Es klebt nicht nur Blut an seinen Händen, er steht knietief in Blut.
Er befindet sich in sicherem Abstand zu seinen Opfern im Mittelmeer. Er braucht nicht Hand anzulegen. Er ist ein Schreibtischtäter.
...
Die Täter gehören zur Rechenschaft gezogen. Zu ihnen gehören neben Thomas de Maizière auch Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel.

Ganz meine Meinung! Warum geschieht dies nicht endlich??

Und wie können wir verhindern, daß stets nur die größten Schurken "in Amt und Würden" kommen und alles nur verschlimmern?

MfG

BGS
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: marvin_gate-way am 12:38:15 Mi. 22.April 2015
Herr de Maizière hat augenscheinlich seine eigene Herkunft vergessen.
Zitat
...Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. ...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re (http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re)

Tja, was soll man davon halten?!? Herr de Maizière stammt selbst aus einer Flüchtlingsfamilie! Aber schauen wir mal weiter:
Zitat
...Bei den Herrschern der Nachbarländer fanden die besitzlos gewordenen Hugenotten.....bereitwillige Aufnahme.
Ihnen wurden Privilegien und Kredite gewährt...
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hugenotten (http://de.wikipedia.org/wiki/Hugenotten)

Herr de Maizière, ich denke, es wird Zeit, etwas von dem zurückzugeben, was Ihre Familie einst bekommen hat!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 14:00:10 Sa. 18.Juli 2015
Der menschenverachtende adlige Technokrat setzt seine rassistische Politik fort:

ZitatDe Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren

Innenminister de Maizière will härter gegen Asylbewerber vom Westbalkan vorgehen: Deren Zahl müsse drastisch reduziert werden, sagte er in einem Interview.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/balkan-de-maiziere-will-zahl-der-asylbewerber-reduzieren-a-1044316.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/balkan-de-maiziere-will-zahl-der-asylbewerber-reduzieren-a-1044316.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 10:22:30 Mo. 17.August 2015
ZitatDe Maizière zündelt

Mit seinem Vorschlag, die Leistungen für Asylsuchende zu senken, bedient Bundesinnenminister Thomas de Maizière das alte Ressentiment, Flüchtlinge seien Schmarotzer.


Es gäbe aktuell gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich vehement in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt.

Er könnte versprechen, mit aller Härte gegen diesen Terror vorzugehen. Er könnte darlegen, warum die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so ewig dauern – und dass die Kommunen mehr Hilfe vom Bund brauchen, um Geflüchtete gut unterzubringen.

Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien wohl zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende senken. Damit bedient er das alte Ressentiment, Geflüchtete seien Schmarotzer, die auf ein faules Leben ,,auf unsere Kosten" aus seien.

Dabei weiß der Minister genau, dass niemand ohne Not seine Heimat verlässt – und dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren geurteilt hat, das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum dürfe nicht aus migrationspolitischer Raison unterschritten werden.

Ein verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen, sich für das Grundrecht auf Asyl starkmachen. Doch de Maizière zündelt – und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-de-maizi-re-zuendelt,24931854,31468608.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-de-maizi-re-zuendelt,24931854,31468608.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 15:49:45 Do. 05.November 2015
ZitatFlüchtlinge
De Maizière für mehr Abschiebung von Afghanen
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)

Man kann sich kaum über Pegida aufregen, wenn die gleichen Forderungen von Leuten kommen, die an der Macht sind und diesen Worten auch Taten folgen lassen.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 22:05:16 Do. 19.November 2015
ZitatDe Maizière schürt die Angst

Ich habe gestern abend die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört. Unter anderem äußerte er sich zu der Frage, woher die Behörden ihre Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf das Fußballstadion in Hannover hatten und wie die Gefährdungslage ist.

De Maizière: Wenn er berichten würde, welcher Art die Hinweise auf den bevorstehenden Terrorakt gewesen und von wem diese Hinweise gekommen seien, würde er die ,,Sicherheit des Landes" gefährden. Teile der Antwort würden ,,die Bevölkerung verunsichern", andere Teile die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren.

In dieser Situation wäre es besser gewesen, einfach jede Auskunft zu verweigern. Es ist ja nichts Ungewöhnliches, wenn Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen schweigen. Das gilt insbesondere für den Aspekt, Teile der Antwort würden die Bevölkerung verunsichern.

Denn zumindest mit diesem Teil seiner Antwort tut de Maizière genau das, was er angeblich vermeiden möchte. Er verunsichert. Er macht Angst. Er beschwört ein Risiko, das für uns nicht einmal ansatzweise greifbar ist. Aber nur deshalb nicht greifbar, weil man uns – dem angeblich mündigen Bürger – die Informationsverarbeitung intellektuell oder emotional offenbar nicht zutraut.

Kurz gesagt: Der Innenminister soll für Sicherheit sorgen. Es ist nicht seine Aufgabe, uns Angst zu machen. Das tun derzeit erfolgreich andere. Es würde sicher schon helfen, wenn er sich seine Worte etwas sorgfältiger überlegt.

Nachtrag: Ein gewisser Unmut macht sich auch bei Twitter Luft, und zwar unter dem Hashtag #DoItLikeDeMaiziere 
https://twitter.com/search?q=%23DoItLikeDeMaiziere&src=typd (https://twitter.com/search?q=%23DoItLikeDeMaiziere&src=typd)
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/11/18/de-maiziere-schuert-die-angst/ (https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/11/18/de-maiziere-schuert-die-angst/)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:19:35 Fr. 20.November 2015
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=igW78rvLdDg#)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 18:36:29 So. 28.Februar 2016
Gerne regt man sich auf über prollige Rassisten in Sachsen.

Gegen adlige Rassisten mit Macht gibt es keine Welle der Empörung:

Zitat Abschiebungen in Maghreb-Staaten
De Maizière fordert schnellere Abschiebungen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2016%2F1%2F28%2F33886762%2C37155534%2ClowRes%2Cdpa_1490B400A6D820F0.jpg&hash=a62f5e018a286654fafdd6aff62262b3d6be3c6a)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten für eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebeverfahren. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien haben laut dem Minister keine Chance auf einen Verbleib in Deutschland.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/abschiebungen-in-maghreb-staaten-de-maizi-re-fordert-schnellere-abschiebungen,24931854,33886730.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/abschiebungen-in-maghreb-staaten-de-maizi-re-fordert-schnellere-abschiebungen,24931854,33886730.html)

Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 20:08:46 Sa. 26.März 2016
Das Rassistenschwein wird nun von Sozialdemokraten unterstützt.

ZitatWer sich als Flüchtling weigert, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehnt, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben dürfen. Das sehen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor.

Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, allerdings an strenge Auflagen gebunden.

Wer sich als Flüchtling weigert, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehnt, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben dürfen. Das sehen Pläne von

Spätestens im Mai werde er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - "wir wollen keine Ghettobildung". Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält", sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls solange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können.

Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. "Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Unterstützung von der SPD

De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich versichert: "Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist."
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77380634/de-maiziere-will-sanktionen-fuer-integrationsverweigerer.html (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77380634/de-maiziere-will-sanktionen-fuer-integrationsverweigerer.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 20:58:38 Do. 23.Juni 2016
Zitat"... treten Sie zurück!"

Rücktrittsforderungen ist Thomas de Maizière schon fast gewohnt. So direkt wie heute im Bundestag klingen sie aber selten. "Sie sind als Innenminister nicht mehr tragbar", schimpfte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Anlass: die Attest-Äußerungen des Ministers.


Interviewäußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Praxis von Krankschreibungen bei Abschiebungen haben zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Auf Antrag der Grünen war eine Aktuelle Stunde angesetzt, um zu klären, ob der CDU-Politiker absichtlich unseriöse Zahlen in die Welt gesetzt hat.

"Sie sind als Innenminister für diese Republik aus meiner Sicht nicht mehr tragbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Tun Sie uns und dem Land den Gefallen, treten Sie zurück ... und machen Sie den Weg frei, für faktenbasierte Politik." Die Grünen-Politikern hielt de Maizière eine ganze "Latte" falscher Äußerungen und Versagen vor.

Ein "denkbar unpassender Innenminister"

Für Linken-Fraktionsvize Jan Korte ist de Maizière in diesen bewegten Zeiten der "denkbar unpassendste Innenminister, den man sich nur vorstellen kann". An den CDU-Politiker gewandt, sagte Korte: "Sie reden sich jede Woche um Kopf und Kragen." Es sei die "Methode" des Innenministers, Behauptungen aufzustellen, die bei kritischen Nachfragen dann nicht bewiesen werden könnten.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-de-maiziere-bundestag-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-de-maiziere-bundestag-101.html)

Diesen Rassisten haben wir lange genug ertragen.

Der Rechtsruck kommt von oben.

Kampf den Faschisten in Nadelstreifen!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 10:43:34 Di. 03.Januar 2017
Ein lupenreiner Rechtsradikaler!

ZitatTerrorgefahr in Deutschland:
De Maizière will Abschiebezentren einrichten

Terror, Cyberangriffe, Zuwanderung: Der Bundesinnenminister sieht Deutschland noch nicht umfassend gerüstet gegen neue Gefahren – und will daher den Bund massiv stärken.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/terrorgefahr-deutschland-thomas-de-maiziere-starker-staat-bundeskriminalamt (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/terrorgefahr-deutschland-thomas-de-maiziere-starker-staat-bundeskriminalamt)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: counselor am 10:59:52 Di. 03.Januar 2017
Der Rechtsruck der Regierung ist nicht zu übersehen!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Troll am 11:08:05 Di. 03.Januar 2017
Wer bietet mehr?
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:04:53 Di. 03.Januar 2017
Sitzt der Typ schon im Chefduzen- Kerker? Wenn nicht wird es langsam Zeit!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: dagobert am 17:49:24 Di. 03.Januar 2017
Laut CD-SuFu läuft der noch frei herum.  8o
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: counselor am 17:53:20 Di. 03.Januar 2017
Dann wirds Zeit  ... wir müssen ihn einfangen!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 11:31:13 Do. 23.Februar 2017
Wenn man sich fragt, wieso die Bundesregierung sich in faschistoider Politik so leicht tut, wird man feststellen, daß vieles aus NS Zeiten einfach bruchlos weitergeführt wurde und wird.

Thomas Vater war
Karl Ernst Ulrich de Maizière
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c5/General_a.D._Ulrich_de_Maizi%C3%A8re.jpg/170px-General_a.D._Ulrich_de_Maizi%C3%A8re.jpg)

Zitat1937 wurde er Regimentsadjutant. 1939 nahm er als Hauptmann am Polenfeldzug teil und wurde mit dem Eisernen Kreuz II. Klasse ausgezeichnet.
Im Januar 1941 wurde er als Zweiter Generalstabsoffizier, zuständig für die Versorgung, in den Stab der 18. Infanterie-Division. Im Rahmen des Deutsch-Sowjetischen Krieges im Sommer 1941 stieß die Division Richtung Leningrad vor. Im russischen Orel übernahm de Maizière, inzwischen zum Oberstleutnant befördert, den Posten des Ersten Generalstabsoffiziers. Die Division nahm an der Kursker Großoffensive, genannt Unternehmen Zitadelle, teil. Anfang Februar 1945 wurde er wieder in den Generalstab des Heeres im OKH versetzt und diente dort als Erster Generalstabsoffizier in der Operationsabteilung. Nach kurzer Zeit übernahm er kommissarisch die Abteilung. In dieser Funktion nahm er im Frühjahr 1945 auch an den Lagevorträgen bei Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teil.

,,Die klarsten und nüchternsten Lagevorträge in diesen entscheidenden Tagen hielt der Oberstleutnant i. G. de Maizière. Er fasste in der Regel nachts die letzten Ereignisse des Tages ohne jede Beschönigung knapp und deutlich zusammen. Die meisten Zuhörer waren beeindruckt, und auch Hitler fand an seiner präzisen Ausdrucksweise Gefallen."

An dem Mann fand nicht nur Adolf Gefallen, sondern auch die junge Bundesrepublik:

ZitatAm Heiligabend 1950 erreichte ihn ein Brief des Oberst a. D. Johann Adolf Graf von Kielmansegg, der ihn darum bat, im Amt Blank, dem Vorläufer des Bundesministeriums der Verteidigung, mitzuarbeiten. Diese Möglichkeit, im Rahmen der von Bundeskanzler Konrad Adenauer betriebenen deutschen Wiederbewaffnung, nahm de Maizière an.

Zurück im Amt Blank wurde de Maizière 1951 in der ,,Militärischen Abteilung" Referent in Ressort ,,Militärische Verteidigung im Gesamtrahmen".
Seine Aufgaben in dieser Funktion waren vor allem die Bearbeitung von sämtlichen internationalen Verteidigungsfragen und die Kontaktpflege zu den in Bonn akkreditierten Militärmissionen.

Nach der Gründung der Bundeswehr im Mai 1955 wurde de Maizière als Abteilungsleiter im nunmehrigen Bundesministerium für Verteidigung eingesetzt. In dieser Position war er mit Führungsfragen der Landesverteidigung im Führungsstab der Bundeswehr betraut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizi%C3%A8re (https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizi%C3%A8re)

Soso, da hat also ein alter Nazi die Bundeswehr aufgebaut. Und auch Helmut Schmidt hatte Gefallen an diesem Mann.

Da konnte Sohnemann Thomas von der Pieke auf sein Handwerk lernen.

Ein paar Schlaglichter auf seine Karriere:

1972 bis 1974 Wehrdienst
Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Während seiner Studienzeit Ring Christlich-Demokratischer Studenten
1985 bis 1989  Pressesprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
1989 Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany
2001 wurde er zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt
2002 Leitung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
In dieser Position wurden ihm Akten vorgelegt, die das Referat für Organisierte Kriminalität (OK) beim sächsischen Verfassungsschutz zu einem Komplex mutmaßlicher Verstrickungen von Justizvertretern und Lokalpolitikern in kriminelle Netzwerke (später als sogenannter ,,Sachsensumpf" bekannt) gesammelt hatte. Nachdem er sie geprüft hatte, sah er eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für gegeben an. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags oder die Staatsanwaltschaft informierte er aber nicht, weil er – wie er später angab – die Erkenntnisdichte für zu gering erachtete.
Ein Rechtsanwalt aus Dresden erstattete Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Vertreter der Fraktionen der FDP und Linken forderten de Maizière auf, seine Funktion als Geheimdienstekoordinator ruhen zu lassen.
Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Bundesminister des Innern.
2011 Bundesverteidigungsminister
2013 Bundesinnenminister

(https://abload.de/img/1280px-verteidigungsm8gjfy.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1280px-verteidigungsm8gjfy.jpg)





Es ist wohl ein Zeichen der Zeit, daß man heute Militärs Politik machen läßt.

Neuer US-Sicherheitsberater McMaster
McMaster gilt als Spezialist der Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak und in Afghanistan tätig.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fpicture%2F1811794%2F624%2F6769dca8081c39a352b5aabe866446a0_edited_63464278_a0efcde0af.jpeg&hash=3bce86224103eff2d6f7ba40c36d94c6d838e691)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: tleary am 14:50:16 Fr. 24.Februar 2017
Zitat von: Kuddel am 11:31:13 Do. 23.Februar 2017
Es ist wohl ein Zeichen der Zeit, daß man heute Militärs Politik machen läßt.
... Militärs und Milliardäre. - "Nur eine höhere Macht kann uns retten" (leicht abgewandelt nach K. Marx). Wobei Trump wahrscheinlich gar kein Milliardär ist, sondern nur ein perfekter Hochstapler. - Denn wieso sonst sollte er es ablehnen, seine Einkommensverhältnisse offen zu legen.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 12:19:07 Sa. 15.Juli 2017
Auch das Offensichtliche muß man wiederholen.

Demokratie und Rechtsstaat sind am stärksten bedroht von den Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien.

ZitatG20-Proteste:
De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter
Der Innenminister will angesichts der Krawalle beim G20-Gipfel mögliche Randalierer künftig an der Demonstrationsteilnahme hindern. Besetzte Häuser sollen geräumt werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-proteste-thomas-de-maiziere-fordert-fussfesseln (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-proteste-thomas-de-maiziere-fordert-fussfesseln)

Diese Forderungen sind nichts anderes, als die Forderung zur Aushebelung rechtsstaatlicher Verhältnisse.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 09:03:28 Sa. 09.September 2017
ZitatDe Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen
In Deutschland seien die Zuwendungen im EU-Vergleich "ziemlich hoch", sagt der Innenminister. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."
http://www.zeit.de/politik/2017-09/asyl-leistungen-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere (http://www.zeit.de/politik/2017-09/asyl-leistungen-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Sunlight am 11:11:24 Sa. 09.September 2017
 ::) Hoffentlich ist der Wahlk(r)ampf bald vorbei! Der Artikel an sich ist schon
schlimm, die teilweisen Kommentare sind zum  kotz . Ob die wohl wissen, was
Asylanten tatsächlich an Leistung bekommen? Bestimmt nicht, typisch AFD
Kommentare teilweise dabei.

Erst die Asylanten, dann deutsche ALG II Bezieher? (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.cosgan.de%2Fimagesmore%2Fschilder%2F155.gif&hash=d4b7f05bcf3c7df5df0bb1c37c2597cf26e2a0ff) Das ist ja auch ziemlich hoch im EU-Vergleich, könnte man auch noch kürzen, um den Sogeffekt in Leistungen zu minimieren. *Ende* Dieser Dilemma-Minister sollte besser nichts mehr öffentlich zum Besten geben. Wenn der den Mund aufmacht, ist das eine Katastrophe. (https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.smiley-paradies.de%2Fsmileys%2Ferschrocken%2Ferschrocken_0028.gif&hash=ac2b693fe7f66cf2318b76acc4d004d8727d43c8)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:41:38 Sa. 09.September 2017
Das hat nicht viel mit Wahlkampf zu tun!
Der Rechtsextremist de Maizière stellt diese Forderungen schon seid er Minister ist.
Das gilt für den Rest genauso!
Diese Regierung ist für jeden Toten im Mittelmeer, in der Wüste und in den libyschen KZs mitverantwortlich!
Und das nicht erst seid Wahlkampf ist!
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 14:29:53 Sa. 09.September 2017
Zitat von: Sunlight am 11:11:24 Sa. 09.September 2017
Der Artikel an sich ist schon schlimm, die teilweisen Kommentare sind zum  kotz . Ob die wohl wissen, was
Asylanten tatsächlich an Leistung bekommen? Bestimmt nicht, typisch AFD Kommentare teilweise dabei.

In den Leserbriefspalten von WELT und ZEIT online tobt sich die verrohte Mittelklasse aus und bildet einen faschistischen Mob. Hier geben die Bürgerlichen Medien den menschverachtenden Kräften eine Plattform, wie sie sonst eher bei facebook zu finden wäre.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: tleary am 16:07:47 Sa. 09.September 2017
Wobei wohl schon allein die Fahrbereitschaft dieses Ministers pro Monat in etwa so viel Geld verschlingen dürfte wie die gekürzten Leistungen an 20 Flüchtlinge.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: counselor am 17:04:49 Sa. 09.September 2017
Die Regierung rutscht immer weiter nach rechts.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 12:39:01 Do. 12.Oktober 2017
Wenn Rechtsradikale an der Macht sind...

Zitat Terrorgefahr
De Maizière verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Deutschland wird seine Grenzkontrollen erneut um sechs Monate verlängern. Innenminister de Maizière gab als Grund für die Entscheidung Terrorgefahr und illegale Migration innerhalb des Schengenraums an.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-a-1172553.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-a-1172553.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: counselor am 16:28:13 Do. 12.Oktober 2017
Illegale Migration - wenn ich das schon lese, dann kommt mir das Kotzen. Und immer wieder Terror Terror und nochmals Terror.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: shitux am 17:03:03 Sa. 14.Oktober 2017
Echt erschreckend wie die alten Flüchtlinge sich dem deutschen Ungeist zu eigen gemacht und integriert haben.

ZitatDe Maizière will Leistungen für Asylbewerber kürzen
Obendrauf ist er dann noch ein Verfassungsfeind. Nur noch mal zur Erinnerung: Das BverFG hat entschieden, dass Flüchtlinge " ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV" bekommen müssen. Nur mal zur Erinnerung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html)
Wie das ganze dann doch Verfassungsgemäß gerichtet werden kann, muss ja wohl nicht erklärt werden ....



Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 11:29:55 Fr. 01.Dezember 2017
Zitat"Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html)
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: tleary am 22:17:14 Fr. 01.Dezember 2017
Schade, daß diese "geschäftsführende Regierung" bald Geschichte sein wird. - Denn: Keine Regierungsmehrheit = keine neuen Überwachungs- und sonstigen schädlichen Gesetze für uns & alle anderen Minderheiten.
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: counselor am 11:06:44 Do. 28.Dezember 2017
ZitatÜberwachung - De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/de-maiziere-plant-flaechendeckende-gesichtserkennung-trotz-hoher-fehlerquoten-am-suedkreuz/
Titel: Re:Thomas de Maizière
Beitrag von: Kuddel am 11:56:07 Do. 28.Dezember 2017
Dieser Typ könnte auch in jeder Diktatur erfolgreich den Innenminster geben.
Daß er nach dem betreuten Terror vom Breitscheidplatz überhaupt noch im Amt ist, ist ein Unding.