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Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: Nao am 30. November 2015, 20:45:44



Titel: Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 30. November 2015, 20:45:44
Als Einstieg empfehle ich eine 20 minütige Doku.
Auf den ersten Blick mag vieles exotisch erscheinen. Aber China durchläuft ähnliche Entwicklungen wie Deutschland, doch in einer unglaublich hohen Geschwindigkeit. Die Industirialisierung, der Wirtschaftsboom und die sozialen Verwerfungen, die sich in Deutschland in mehr als drei Jahrzehnten entwickelt haben, durchläuft China in einem Jahrzehnt. In dem riesigen Land gibt es auch eine Gleichzeitigkeit verschiedener Entwicklungsstufen, Rückständigkeit und Hypermodernität nebeneinander.

Die enorme wirtschaftliche Entwicklung findet auf dem Rücken der ArbeiterInnen statt. Doch sie sind nicht nur Opfer der Wirtschaftspolitik, sie sind rebellisch und führen wichtige Diskussionen. Voneinander mehr zu erfahren halte ich für eine wichtige Sache. Was dort passiert hat viel mit uns zu tun. Die Firmenschilder an vielen Fabriken tragen uns bekannte Namen, es sind Amerikanische oder Deutsche Unternehmen...

www.youtube.com/watch?v=8s2MvbQ-kRA#t=436 (http://www.youtube.com/watch?v=8s2MvbQ-kRA#t=436)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: dagobert am 30. November 2015, 21:52:33
Der Gewerkschaftsfuzzi klingt als käme er direkt von der INSM.  kotz
Insgesamt aber ein sehenswertes Filmchen.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Tiefrot am 30. November 2015, 22:11:05
Yup, ab 17'20" sollte man sich ein paar nähere Gedanken machen.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 07. Dezember 2015, 20:37:04
Es gibt eine kontinuierliche Steigerung der Streiks in China, trotz der Verschärfung der Repression durch den Staat.

(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2015/11/china%20strikes%20december_0.jpg)

(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2014/05/China%20insurrection%202_0.jpg)

(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2014/05/China%20insurrection%201_0.jpg)

(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2014/05/China%20insurrection%207_0.jpg)

(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2014/05/China%20insurrection%2012_0.jpg)


Ein Blick auf die Streikkarte, erstellt von China Labour Bulletin
(http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2015/11/China%20strikes%20Dec%202015.jpg)

Hier kann man stets den aktuellen Stand der Streikkarte abfragen. http://strikemap.clb.org.hk/strikes/en (http://strikemap.clb.org.hk/strikes/en)
Man kann heranzoomen und findet da Kurzinfos über jeden Arbeiterprotest/Streik.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Tiefrot am 08. Dezember 2015, 02:37:25
Ein paar anständige Streiks wären in diesen Breiten auch mal nötig.
Ich frage mich, was die Grabesruhe hier bedeuten soll.  kotz


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 15. Dezember 2015, 18:51:53
Chinesische Offensive gegen Arbeiter-AktivistInnen: Festnahmen! Anwaltsbesuche verweigert!

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/festgenommen_china.jpg)

Ich habe heute über Skype mit einer Aktivistin gesprochen. Sie bittet eindringlich darum, daß in Deutschland die Information über die Repressionswelle verbreitet wird und daß möglichst viele die Petition unterzeichnen. 

Rund 50 Leute aus Aktivistenkreisen sind festgenommen worden. Mindestens 4 befinden sich noch in Gewahrsam. Ein Anwaltsbüro wurde aufgefordert zu schließen.

Hier die in Deutschland bereits veröffentlichten Texte zum Thema:
Zitat
Übersetzter Artikel aus den Labornotes
Massenverhaftung von Labour-Aktivisten in Guangzhou

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und He Xioabo (von links nach rechts) befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam, gegen alle drei wird strafrechtlich ermittelt. Sie zählen zu den mindestens 21 Labour-Aktivisten, die am 3. Dezember bei einer Razzia in ihren Wohnungen und Büros festgenommen wurden.

Mindestens 21 Labour-Aktivisten aus der Provinz Guangdong wurden am 3. Dezember bei einem Polizeieinsatz, den Unterstützer als Säuberungsaktion bezeichnen, in ihren Wohnungen und Büros festgenommen.

Die Büros und Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Fünf Personen befinden sich noch immer im Gewahrsam der Polizei, zwei weitere Aktivisten werden vermisst und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die betroffenen Aktivisten stehen alle mit vier verschiedenen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Verbindung, die sich für die Förderung von Arbeiterrechten einsetzen. Die vier sehr kleinen Initiativen unterstützen Arbeiter in Verhandlungen mit Arbeitgebern, eine sehr wichtige Aufgabe angesichts der Abschwächung der chinesischen Wirtschaft und zunehmend häufigeren Fabrikschließungen.
In der Provinz Guangdong, die das Herz der herstellenden Industrie in China bildet, unterstützen die vier NGOs Arbeiter dabei, ihre Rechte einzufordern wie zum Beispiel die gesetzlich zugesicherten Abfindungen bei Entlassungen.

In gleichem Maße wie sich in den letzten Jahren und Monaten Lohnzurückhaltungen und Fabrikschließungen häufen, so nehmen auch inoffizielle Streiks zu ([url]http://labornotes.org/blogs/2014/10/review-behind-chinas-wildcat-strike-wave[/url] ([url]http://labornotes.org/blogs/2014/10/review-behind-chinas-wildcat-strike-wave[/url])). Das China Labour Bulletin ([url]http://www.clb.com.hk[/url] ([url]http://www.clb.com.hk[/url])) spricht von 56 Streiks und Protesten in Guangdong allein im November im Vergleich zu 23 im Juli.

Die Regierung erscheint daher besorgt und bereit, gegen Quellen von unabhängiger Unterstützung von Arbeitskämpfen vorzugehen. Die Polizeirazzia richtet sich also nicht allein gegen die vier direkt betroffenen Organisationen, sondern ist auch als ein Präventivschlag gegen Arbeiter zu verstehen, die ihre Rechte einfordern.

Ironischer weise fand die Razzia am Vortag von Chinas nationalen Tag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit statt.
Vorwurf der “Aufwiegelung der Massen und Störung der öffentlichen Ordnung”

Die noch immer inhaftierten Aktivisten sind Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Dagonzu Zentrums in Guangzhou, He Xiaobo, Leiter der Nanfeiyan Sozialarbeitsorganisation in Foshan, und Peng Jiayong, der Leiter der Gruppe Gegenseitige Arbeiterhilfe in Panyu, sowie die Aktivisten Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming.

Chen Huihai vom Haige Arbeiterzentrum in Guangzhou wurde nach fünf Tagen Haft am 7. Dezember freigelassen. Der Verbleib der Aktivisten Meng Han und Tang Jian, die ebenfalls mit dem Dagongzu Zentrum zusammenarbeiten, ist nicht bekannt. Sie werden seit dem 3. Dezember vermisst.
Gegen vier der fünf gefangenen Aktivisten wird mittlerweile offiziell strafrechtlich ermittelt. He Xiaobo, der sich in der Haftanstalt von Foshan befindet, wird “Veruntreuung von Geldern” vorgeworfen. Die Polizei verschaffte sich Zugang zu seiner Wohnung und beschlagnahmte alle elektronischen Geräte, sowie Unterlagen und Materialien von verschiedenen Schulungen, die er organisiert hatte.

Zeng, Zhu und Deng wird “Aufwiegelung der Massen zur Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen, was alle Handlungen abdeckt, die im weitesten die öffentliche Ordnung stören wie zum Beispiel auch Protestumzüge von Arbeitern. Sie werden in der Haftanstalt Nummer 1, in Guangzhou festgehalten. Zivilgesellschaftliche Aktivisten in China werden häufig unter vagen Vorwürfen verhaftet wie etwa “Störung der öffentlichen Ordnung”, “ungesetzliches Verhalten” oder “Führung illegale Geschäfte”.

Es ist unklar, wie lange die Polizei die verbleibenden Aktivisten noch in Haft behalten wird. Gesetzlich ist die Dauer des Polizeigewahrsams auf 30 Tage beschränkt, darüber hinaus muss ein Haftbefehl vorliegen, wobei die Ingewahrsamnahme um sieben Tage verlängert werden kann während der Haftbefehl bearbeitet wird.

Die Anwälte der vier inhaftierten Aktivisten versuchten diese zwischen dem 7. und 9. Dezember in den Haftanstalten zu besuchen, sie wurde jedoch alle abgewiesen. Zhus Anwalt wurde mitgeteilt, dass er ein Bewilligungsschreiben der zuständigen Polizeidienststelle vorweisen müsse. Von Zengs Anwalt wurde verlangt, vorab einen Termin zu vereinbaren. Den Anwälten zufolge sind diese Besuchsverweigerungen widerrechtlich und die Begründungen ungültig.

Zengs und Hes Familien wurden ebenfalls Besuche verweigert. Zengs Familie brachte Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel einschließlich seiner unverzichtbaren Brille. Die Haftanstalt verweigerte jedoch die Annahme der Gegenstände. Seine Angehörigen sind insbesondere wegen seines seit langem beeinträchtigten Magens um seine Gesundheit besorgt.

Das Muster der Angriffe auf Aktivisten

Dieser Angriff auf Labour-Aktivsten ist nur der letzte seiner Art in einer jüngsten Welle von Regierungsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit der Festnahme der fünf Feministinnen am 7. März begann.
Die fünf, beredete Verfechterinnen von Geschlechtergleichheit in China, planten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gerade eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr. Die fünf wurden für über einen Monat und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, stundenlang verhört und gezwungen, auf dem blanken, kalten Boden zu schlafen. Einer der Inhaftierten wurde die medizinische Versorgung einer chronischen Lebererkrankung verweigert bis sie in der Krankenstation der Haftanstalt notversorgt werden musste.
Weitere Fälle von Repression schließen die Verhaftungen der Aktivisten Guo Bin und Yang Zhanqing ein, die sich für die Stärkung der Verbraucherrechten und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben. Beide hatten zuvor für die Organisation Beijing Yirenping für Gleichstellung im Gesundheitswesen gearbeitet. Im Juli folgte darauf die Verhaftungswelle von über Hundert Menschenrechtsanwälten.
Alle am 3. Dezember Verhafteten arbeiteten gegenwärtig oder zu einem früheren Zeitpunkt für das Panyu Da Gong Zu Service Center, einem Zentrum, dass sich seit 2002 für die Stärkung der Rechte von Arbeitern einsetzt. Es wird erwartet, dass die Behörden die vier unabhängigen Organisationen wie eine einzelne behandeln, um die Vorwürfe gegen sie zu erhärten.

Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Angriff der Regierung auf die insbesondere in Guangzhou angesiedelten Arbeiteraktivisten. Den beiden Arbeiterorganisationen Sunflower Zentrum und Nan Fei Yan wurde Mitte des Jahres die Genehmigung entzogen und etlichen Initiativen, einschließlich Sunflower, wurden nach einer üblichen, indirekten Methode die Mietverträge gekündigt. Die letzte große Welle von Repressionen gegen Arbeiterorganisationen in China fand im Jahr 2012 statt.

Die Regierung in Beijing arbeitet zur Zeit an der Verabschiedung eines Verwaltungsgesetztes für ausländische NGOs, das deren Tätigkeitsfelder ebenso wie die Verwendung von ausländischen Spenden in der VR China streng reglementieren würde. Die Regierung versucht Labour-NGOs als vom Ausland gesteuert zu brandmarken.

    Hier ist ein Video zu sehen, das die festgenommene Zhu Xiaomei bei der Unterstützung von Reinigungskräften zeigt, “Dem Management entgegenzutreten soll uns nicht einschüchtern” sagt sie den Arbeitern: [url]http://www.clb.org.hk/en/content/labour-activists-detained-doing-job-trade-union[/url] ([url]http://www.clb.org.hk/en/content/labour-activists-detained-doing-job-trade-union[/url]) externer Link

    Unterstützer berichten täglich über neuere Entwicklungen auf Facebook: [url]https://www.facebook.com/events/1747006862187166/[/url] ([url]https://www.facebook.com/events/1747006862187166/[/url]) externer Link

    Weitere Nachrichten und Hintergrundartikel auf Englisch: [url]http://libcom.org/tags/solidarity-chinese-workers[/url] ([url]http://libcom.org/tags/solidarity-chinese-workers[/url]) externer Link

Solidarität mit chinesischen Arbeitern ist ein Netzwerk, das für die Unterstützung von gefangenen Aktivisten in der jüngsten Verhaftungswelle gegründet wurde. Das Netzwerk übersetzt und verbreitet Nachrichten über die jüngsten Repressionen für die nicht chinesischsprachige Öffentlichkeit.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
[url]http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/die-fortgesetzte-verhaftungswelle-von-arbeiteraktivistinnen-in-china-begegnet-wachsender-internationaler-solidaritaet/?cat=6904[/url] ([url]http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/die-fortgesetzte-verhaftungswelle-von-arbeiteraktivistinnen-in-china-begegnet-wachsender-internationaler-solidaritaet/?cat=6904[/url])
[url]http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/deutsche-uebersetzung-eines-aktuellen-berichts-ueber-die-verhaftungswelle-gegen-chinesische-arbeiteraktivistinnen-vom-dezember-2015/?cat=6904[/url] ([url]http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/deutsche-uebersetzung-eines-aktuellen-berichts-ueber-die-verhaftungswelle-gegen-chinesische-arbeiteraktivistinnen-vom-dezember-2015/?cat=6904[/url])


Zitat
Der deutsche Petitionstext

Aufruf: Sofortige Freilassung chinesischer Labour-Aktivisten! Keine Unterdrückung von Arbeiterorganisationen!

Mindestens vier Labour-Aktivisten befinden sich nach einer Razzia gegen Arbeiterorganisationen noch immer in Haft.


Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen – Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming – befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam.

Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.
Als Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, rufen wir die chinesische Regierung auf:
1) die vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.

Initiatoren:
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Globalization Monitor


Petition hier zeichnen:
https://docs.google.com/forms/d/12pF9Ajb0NhbCZLLVOwKFx3WkzYsD1FHCxXzD9Lby7oY/viewform (https://docs.google.com/forms/d/12pF9Ajb0NhbCZLLVOwKFx3WkzYsD1FHCxXzD9Lby7oY/viewform)
(ganz nach unten scrollen)



Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 17. Dezember 2015, 16:01:27
Der Beitrag „Updates on the Guangdong Five: December 9 through 13“ am 14. Dezember 2015 bei http://libcom.org/news/updates-guangdong-seven-december-16 (http://libcom.org/news/updates-guangdong-seven-december-16) ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Massenfestnahme von Labour-AktivistInnen in Südchina bis zum 13.12. Darin werden vor allem die zahlreichen Schikanen und Repressionsmaßnahmen berichtet, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, als auch Aktivisten der betroffenen NGOs, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber eben auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und neuerliche Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können. Siehe dazu auch Berichte über neue Solidaritätsaktionen und die deutsche Übersetzung eines Hintergrundartikels


(http://www.iuf.org/w/sites/default/files/HongKongGuangdong.JPG)
Protest in Hongkong für die Freilassung der Inhaftierten AktivistInnen

Zitat
Hintergründe zur Repression gegen Streikunterstützer in Guangzhou

    (Veröffentlicht am 5. Dez. 2015, aktualisiert am 14. Dezember 2015 bei libcom.org – LabourNet Germany dankt der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern für die Bereitstellung der Übersetzung)

    Anfang Dezember stürmte die Polizei in Guangzhou und Foshan, zwei Städte im Perlflussdelta in der Provinz Guangdong, die Büros von vier NGOs, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen. Anderen NGOs zufolge haben alle betroffenen Personen, die für die Polizei von Interesse sind, zu irgendeinem Zeitpunkt für das Panyu Dogangzu Zentrum (番禺打工族服务部) gearbeitet.

    Am 4. Dezember, nach einem Tag ohne jeglichen Nachrichten über die Vorfälle, wurden die Familien von Zeng Feiyang (曾飛洋) und Zhu Xiaomei (朱小梅), die beide für Panyu Dagongzu arbeiten, darüber informiert, dass beide sich in der Guangzhou Haftanstalt Nummer 1 befinden und gegen sie wegen “Aufruf zur Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung” (聚众扰乱社会秩序罪) ermittelt werde. He Xiaobo (何曉波), der Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums (南飞雁社会工作服务中心), welches sich insbesondere mit Arbeitsunfällen beschäftigt, befindet sich in der Nanhai Bezirkshaftanstalt in Foshan, gegen ihn wird wegen Veruntreuung (职务侵占罪) ermittelt.

    In den letzten Jahren wurden diese beiden Organisationen aufgrund ihres Einsatzes für den Schutz von Arbeitnehmerrechten (维权)sowohl von staatlicher als auch ausländischer finanzieller Unterstützung abgeschnitten und ihren Leitern wurden Reisen ins Ausland verweigert. Jetzt erleben sie die bisher heftigsten Angriffe.

    [Anmerkung der Übersetzer: “Schutz von Arbeitnehmerrechten” (工人维权) galt zunächst als politisch korrekter, auf die “Wahrung des Gesetzes” zielender Begriff, im Gegensatz zu Straftatbeständen wie “unvernünftiges Verhalten” oder “Unruhestiftung” (闹事). Heute jedoch sehen Behörden selbst in “Rechtsschutz” potentiellen Aufruhr. Dies schließt sowohl die Handlungen zur Vertretung von Arbeiternehmerinteressen von Einzelpersonen als auch von Gruppe ein, und zwar sowohl auf dem Rechtsweg als auch in legalen, direkten Aktionen. In diesem Fall scheint es um direkte Aktionen von Gruppen zu gehen, da die vier betroffenen NGOs in China die einzigen ihrer Art sind, die kollektive Lohn- und Arbeitskämpfe direkt unterstützen.]

    Der Polizeieinsatz in Guangzhou und Foshan richtet sich gegen vier wichtige Labour-NGOs, von denen insgesamt 15 Personen, Festangestellte wie Gastmitarbeiter, festgenommen wurden. Gegenwärtig befinden sich drei Personen in Haft und gegen sie wird strafrechtlich ermittelt, sechs wurden entlassen, fünf werden vermisst und können nicht erreicht werden und eine Person steht unter Hausarrest. [Anmerkung der Übersetzer: Am 7. Dezember wurde bestätigt, dass gegen eine vierte Person, Deng Xiaoming, ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird. Andere Quellen gehen von insgesamt 21 Festnahmen zwischen dem 3. und 6. Dezember aus, fünf werden immer noch vermisst oder befinden sind ohne nähere Angaben in Haft.]

    Ein Arbeiterrechtsaktivist sagt hierzu: “Dieses Mal handelt es sich offenbar um einen Teil eines Plans, der von oben kommt. Aus den Fragen der Polizei lässt sich schlussfolgern, dass die Behörden nachweisen wollen, dass es sich bei den vier unabhängigen Arbeiterrechts-NGO letztliche um eine einzige zentral von Zeng Feiyang organisierte handele. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dies als Vorwand benutzen werden, um die Überwachung und Kontrolle dieses Felds zu verschärfen.”

    Am 3. Dezember um 11 Uhr morgens kam die Polizei plötzlich zu den Büros des Haige Arbeiterzentrums (海哥劳工服务部) und nahm die beiden Angestellten Bin Xue (賓雪) und He Bing (何兵) sowie die beiden Gastmitarbeiter Huang Dongmei (黃冬梅) und Cheng Nengwen (成能文) mit. Die vier wurden in der Fuhua Polizeistelle inhaftiert. Nach Anfertigung eines Berichtes wurden sie um 16 Uhr entlassen. Am Vormittag befand sich Chen Huihai (陈辉海), der Leiter des Zentrums nicht im Büro, da er bei der Bezirksregierung Informationen über Handel und Industrie einholen wollte. Die Polizei teilte ihm daraufhin telefonisch mit, sich unverzüglich in der Polizeistelle einzufinden. Chen suchte zwischenzeitliche Schutz in einem Hotel, wo er um 14 Uhr von Radio Free Asia interviewt wurde. Gegen 16 Uhr wurde sein Telefon abgestellt und er konnte nicht mehr erreicht werden. [Anmerkung der Übersetzer: Am 5. Dezember konnte Chen wieder kontaktiert werden und befand sich in Hausarrest, am 7. Dezember wurde er aus dem Hausarrest entlassen.]

    Verhöre beziehen alles auf Zeng Feiyang
    Während des Polizeieinsatzes konnten die folgenden acht Personen nicht kontaktiert werden: Zeng Feiyang, Leiter des Panyu Dangongzu Arbeiterzentrums; Luo Hongmei (骆红梅) Leiter des Sunflower Arbeiterinnenzentrum (番禺向阳花女工中心); und die Angestellten Zhu Xiaomei (朱小梅), Peng Jiayong (彭家勇), Meng Han (孟晗), He Minghui (何明辉), Deng Xiaoming(邓小明) und Zou Jiajun(邹佳俊). Sie wurden auf die Polizeistation im innerstädtischen Dorf Nan (南村) im Bezirk Panyu in Guangzhou gebracht. Als einige Arbeiter an der Polizeistelle nach Auskunft fragen wollten, wurde ihnen der Zutritt verweigert. Um 22 Uhr wurden Luo und Zou nach Anfertigen eines Berichts schließlich entlassen. Luo sagte, der Grund für die Ermittlungen sei, dass “Zeng Feiyang und anderen vorgeworfen würde, zu ‘Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung’ aufgerufen zu haben” [Anmerkung der Übersetzer: §290 des Strafgesetzes der Volksrepublik China]. Am 28. November hat Zeng mit anderen gemeinsam den Streik der Fengyuan Straßenreinigungsarbeiter (逢源街) unterstützt. Das war ihre letzte direkte Unterstützung von kollektiven Aktionen zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Eine der verhörten Personen gab an, dass sich alle Fragen des Verhörs auf Zeng bezogen. Zeng hatte bereits anderen gegenüber angedeutet, dass er erwarte, bald festgenommen zu werden.

    Am Tag der Razzia um 15:27 Uhr machte sich He Xiaobo (何晓波), Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums in Foshan von zu Hause auf dem Weg zum Gericht. Die Polizei griff ihn bei seinem Haus auf und nahm ihn mit. Ungefähr 20 Minuten später gingen Polizeibeamte zu Hes Wohnung und nahmen alle elektronischen Geräte und alle Akten und Unterlagen mit, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit und seinen Schulungen stehen. In der Wohnung teilte die Polizei Hes Ehefrau mit, dass gegen He der Verdacht der “Veruntreuung” bestehe und das er mit den Ermittlungen kooperieren müsse. Beamte wiesen seine Frau wiederholt darauf hin, dass er diese Informationen nicht über soziale Medien wie WeChat oder Mikroblogs veröffentlichen dürfe. Anschließend wurde das Büro von Zumiao durchsucht. Da während des Durchsuchung niemand außer der Polizei anwesend war, ist nicht bekannt, welche Art von Unterlagen mitgenommen wurden.

    Bei der Suche nach ihrem Ehemann fand Hes Frau heraus, dass er von der Foshaner Abteilung für Wirtschaftskriminalität (经济犯罪侦查支队) festgenommen worden war. Im August 2015 hatte die Lokalregierung von Foshan eine Rechnungsprüfung bei Nanfeiyan angeordnet und diese auf die Jahre 2012-2013 ausgeweitet.

    Darüber hinaus wurde berichtet, dass Tang Jian (汤建), ein ehemaliger Angestellter von Panyu Dagongzu am selben Tag wie die anderen Festnahmen von der Polizei in Beijing festgenommen wurde.

    Von allen in diesem Fall betroffenen NGOs ist das Panyu Dagongzu Zentrum das älteste, es wurde 1998 gegründet. Seit langem setzt es sich für Arbeitnehmerrechte und die Unterstützung von Arbeitern ein. Das Nanfeiyan Sozialzentrum begann seine Arbeit 2007 und wurde 2012 offiziell genehmigt. Es ist das einzige NGO-Zentrum in Foshan, dass sich dem Rechtsbeistand bei Arbeitsunfällen widmet. Das Sunflower Arbeiterinnenzentrum wurde im September 2012 offiziell angemeldet. Sein ursprüngliches Ziel war es, einen Raum für Arbeiterinnen zum Lernen und zum Sammeln und Austauschen von Lebenserfahrungen zu schaffen. Seit März 2013 setzt sich die Organisation zunehmend verstärkt für die Unterstützung von Arbeiterinnenrechten ein. Chen Huihai fördert seit langem den Arbeitnehmerrechtsbeistand. Seine Organisation, das Haige Arbeiterzentrum wurde im November 2014 mit dem Ziel eröffnet, kollektive Lohnverhandlungen zu unterstützen und zu propagieren.

    Vier Labour-NGOs, die häufig von der Regierung gegängelt werden
    Jede dieser vier NGOs hat einen anderen Schwerpunkt, aber alle setzten sich für Arbeitnehmerbelange ein. Neben den üblichen, persönlichen Drohungen, die alle Labour-NGOs erhalten, wurden diese vier Organisationen in diesem Jahr besonders häufig von der Regierung unter Druck gesetzt.
    Am 1. Januar 2015 setzte die Stadtverwaltung von Guangzhou neue Anweisungen zur “Verwaltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen” in Kraft; seitdem muss jede NGO 15 Tage vor Erhalt finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland diese vorher schriftlich bei der zuständigen Behörde anzeigen. Bereits im September 2014 teilte das Ministerium für Staatssicherheit dem Panyu Dagonzu Zentrum mit, dass es keine Spenden vom China Labour Bulletin, einer Hong Konger Organisation zur Förderung von Arbeiterrechten, annehmen dürfe. Zum selben Zeitpunkt wurde dem Direktor des Dagongzu Zentrums Zeng die Ausreise aus Festland-China untersagt. Obwohl das Zentrum von seiner finanziellen Förderung abgeschnitten wurde, setzte es sich weiter für die Unterstützung von Arbeitern ein.

    Nach seiner Gründung konzentrierte sich das Sunflower Arbeiterinnenzentrum zunächst auf lokale Gemeinschafts- und Nachbarschaftsarbeit für Arbeiterinnen, was ihm viel Beifall von staatlichen Organisationen wie der Guangdong Frauenföderation und der Kommunisten Jugendliga von Guangzhou einbrachte. Im März letzten Jahres fand das Zentrum heraus, dass viele Arbeiterinnen in der Nachbarschaft sexuell belästigt wurden oder an Arbeitskämpfen teilnahmen. Daraufhin begann das Zentrum diesen Arbeiterinnen dabei zu helfen, für ihre Rechte zu kämpfen, was jedoch zunehmenden Druck von Behörden zur Folge hatte. Im März diesen Jahres wurde in einer Zweigstelle Wasser und Strom abgestellt und diese gezwungen, am 10. April zu schließen. Anschließend wurde auch die Leitung des Zentrums zum Umzug genötigt und vom Ministerium für Zivilangelegenheiten einer Rechnungsprüfung unterzogen. Nachdem die Leitung neue Büros bezogen hatte, teilte das Ministerium in Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit, dass man vom Zentrum erwarte, “sich selbst abzumelden”. Am 23. Juni erhielt das Zentrum, das den Aufforderungen nicht nachgekommen war, offiziell die Mitteilung, dass die Genehmigung zurückgenommen worden sei. Diese Vorgehen der Behörden gegen das Sunflower Zentrum hängt möglichweise mit dessen Teilnahme an von Arbeitern initiierten Aktionen zur Verteidigung ihrer Rechte zusammen, wie etwa beim Streik in der Qinyi Schmuckfabrik (勤艺珠宝厂).

    Das Nanfeiyan Sozialzentrum wurde 2012 vom Ministerium für Zivilangelegenheiten zu einer Zeit genehmigt, als Guangzhou eine relativ tolerante Haltung staatlicher Stellen gegenüber NGOs (民间组织) erlebte. Es erhielt sogar staatliche Förderung für seine soziale Arbeit. Aber seit Herbst 2014 beobachtet die Organisation, wie ihr Handlungsspielraum verengt wird. Das Foshaner Büro für Zivilangelegenheiten wertete das Zentrum in seinem jährlichen Rechnungsbericht im Juni 2015 als “prinzipiell hinreichend” (基本合格). Wenn eine Organisation diese Wertung in zwei aufeinander folgenden Jahren erhält, wird ihr die Genehmigung entzogen. Nach dem Rechnungsbericht wurde die bereits genehmigte Förderung für soziale Arbeit wieder verweigert. Außerdem wurde die Bewilligung für die Zusammenarbeit von Nanfeiyan mit anderen sozialen Einrichtungen, die bereits bis Ende des Jahres erteilt worden war, vorzeitig mit Wirkung im August zurückgenommen. Im September wurden drei weitere Zweigstellen von Nanfeiyan entweder geschlossen oder es wurde ihnen die Zusammenarbeit verweigert. Eine weitere musste wegen fehlender finanzieller Mittel geschlossen werden. Im September wurde dem Leiter des Zentrums, He Xiaobo die Ausreise verweigert.

    Fabrikschließungen und heftige Arbeitskämpfe
    Die Regierung verschärft ganz offensichtlich ihre Haltung gegenüber Labour-NGOs während sich zur selben Zeit die ökonomische Lage verschlechtert und Fabrikschließungen wie Arbeitskämpfe zunehmen. Den Einschätzungen von China Labour Bulletin zufolge erreichten Arbeitsniederlegungen und Proteste in der Provinz Guangdong in den Monaten Oktober und November Rekordhöhe. [Anmerkung der Übersetzer: [url]http://www.clb.org.hk/en/content/number-strikes-and-worker-protests-china-hits-record-high-november.[/url] ([url]http://www.clb.org.hk/en/content/number-strikes-and-worker-protests-china-hits-record-high-november.[/url])] Im Juli lag die Zahl für Guangdong noch bei 23, im Oktober stieg sie auf 52 und für November wurden 56 Proteste und Streiks verzeichnet. Viele von diesen Konflikten gehen auf Fabrikschließungen zurück.

    Viele Arbeitsrechtsexperten aus Festland-China gaben an, dass Vorgehen der Behörden nicht näher kommentieren zu können. Han Dongfang, der Leiter des China Labour Bulletin vermutet, dass die ACFTU (Gesamtchinesischer Gewerkschaftsdachverband) hinter den Angriffen steht, um von den Reformen der Gewerkschaft abzulenken und die Interessen des bürokratischen Establishments zu schützen.

    Bis jetzt sind Arbeiterorganisationen und NGOs in Shenzhen und Donguan, zwei weiteren wichtigen Industriestandorten im Perlflussdelta, nicht von den Maßnahmen betroffen. Aber sie verfolgen die Ereignisse mit Sorge.

    Autor: by Ming Liang (明亮), zuerst veröffentlicht: Initium (Dezember 5, 2015)



http://www.iuf.org/w/?q=node/4674 (http://www.iuf.org/w/?q=node/4674)
http://libcom.org/news/xis-orwellian-state-action-report-he-xiaobos-lawyer-14122015 (http://libcom.org/news/xis-orwellian-state-action-report-he-xiaobos-lawyer-14122015)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: admin am 18. Dezember 2015, 14:39:32
(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/cn_freeactivists.jpg)

21. Dezember: Globaler Protesttag gegen die Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in China


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: admin am 22. Dezember 2015, 19:21:22
Am 21.12. im Bremen:

(http://abload.de/img/musikantenpnqiw.jpg) (http://abload.de/image.php?img=musikantenpnqiw.jpg)
(http://abload.de/img/misikanten_banner9lso5.jpg) (http://abload.de/image.php?img=misikanten_banner9lso5.jpg)
(http://abload.de/img/transpi_klcbsus.jpg) (http://abload.de/image.php?img=transpi_klcbsus.jpg)




Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: admin am 05. Januar 2016, 15:04:39
Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen freigelassen werden

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/ZhuX.jpg)

Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten, die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren.

http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/seit-einem-monat-in-haft-die-chinesischen-aktivistinnen-muessen-frei-gelassen-werden-die-schmutzkampagne-der-regierung-fruchtet-nicht/ (http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/seit-einem-monat-in-haft-die-chinesischen-aktivistinnen-muessen-frei-gelassen-werden-die-schmutzkampagne-der-regierung-fruchtet-nicht/)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 06. Januar 2016, 10:49:29
Vice.com hat einen hervorragenden Bericht zum Thema veröffentlicht:


​Weihnachten in Chinas Weltmarktfabriken bedeutet Knast für ArbeiteraktivistInnen


(https://vice-images.vice.com/images/content-images-crops/2016/01/05/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271-body-image-1451986278-size_1000.jpg?resize=*:*&output-quality=)
Solidaritätsbotschaften, die in sozialen Medien in China gepostet wurden, um kurz darauf wieder von der Zensur gelöscht zu werden.

Die Betroffenen haben ArbeiterInnen und insbesondere ArbeitsmigrantInnen bei Arbeitsunfällen, Lohnverhandlungen und Arbeitskämpfen unterstützt—fast alle haben selbst jahrelang in Fabriken gearbeitet. Jetzt werden sie für ihre Solidaritätsarbeit kriminalisiert. Während die chinesischen Behörden versuchen, jegliche kritische Berichterstattung zu zensieren, werden die Verhaftungen in den staatlichen Medien seit Ende Dezember von einer Schmierenkampagne gegen die weiterhin Inhaftierten begleitet. Unterdessen werden die internationalen Rufe nach einer Freilassung der Betroffenen zunehmend lauter.

Die festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten:


(https://vice-images.vice.com/images/content-images/2016/01/05/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271-body-image-1451984814.jpg?resize=*:*&output-quality=)

Die in sozialen Medien als „Guangdong-Sechs" bezeichneten Personen, die sich seit dem 3. Dezember in Polizeigewahrsam befinden und gegen die strafrechtlich ermittelt wird, sind: Zeng Feiyang, der Leiter des „Panyu Dagongzu Service Center" aus Guangzhou und dessen Mitarbeiterin Zhu Xiaomei, denen beiden „Aufruf zur Versammlung und Störung öffentlicher Ordnung" vorgeworfen wird; ferner He Xiaobo, Leiter des „Nanfeiyan Social Service Center" in Foshan, gegen den wegen „Veruntreuung" ermittelt wird; bisher unbekannt sind die Ermittlungsgründe gegen Peng Jiayong, dem Leiter der „Panyu Workers' Mutual Assistance Group", sowie Deng Xiaoming, der für das „Haige Labour Centers" im Bezirk Panyu der Stadt Guangzhou arbeitet; gegen Meng Han, der vormals für das Dagongzu Zentrum gearbeitet hatte, wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Offiziell wurden nur die Angehörigen von Zeng, He und Zhu über die Festnahmen informiert, der Kontakt zu AnwältInnen wurde bis dato allen Inhaftierten verweigert.

Ich empfehle den gesamten Artikel zu lesen:
http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271 (http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271)

und das da verlinkte Video der inhaftierten Zhu Xiaomei während des Arbeitskampfes der Reinigungskräfte gibt einen guten Eindruck von den Auseinandersetzungen.

In knapp zwei Wochen kommt eine Gruppe chinesischer Arbeiteraktivisten nach Deutschland. Es sind Veranstaltungen in Frankfurt und Köln geplant. Ich halte euch auf dem Laufenden.



Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 06. Januar 2016, 19:27:42
Neuer Börseneinbruch: China stoppt erstmals Aktienhandel komplett

(http://fs5.directupload.net/images/160106/temp/6485e3u9.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/4225/6485e3u9_jpg.htm)(http://)

Nach einem Einbruch von mehr als sieben Prozent an Chinas Börsen ist der Aktienhandel am Montag für den Rest des Tages ausgesetzt worden.

Gleich am ersten Tag seiner Einführung kam damit ein neuer Sicherungsmechanismus zum Zuge, der zu große Schwankungen an Chinas Aktienmärkten verhindern soll. Auch andere asiatische Börsen wie in Tokio gaben deutlich nach.
Nach der Berg- und Talfahrt im vergangenen Jahr hatten Chinas Aufsichtsbehörden den Schutzmechanismus eingeführt. Bei Schwankungen um mehr als fünf Prozent wird der Handel für 15 Minuten ausgesetzt, während bei mehr als sieben Prozent eine Schließung für den Rest des Tages verfügt wird. So folgte am Montag auf die erste 15-minütige Unterbrechung die völlig Aussetzung, als die Kurse weiter nachgaben und der Shanghai Composite um mehr als sieben Prozent einbrach. Der Hang Seng in Hongkong verlor daneben knapp drei Prozent. Auch in Japan ist die Stimmung schlecht - der Leitindex Nikkei225 büßte ebenfalls mehr als drei Prozent ein.
Konjunkturindikator eingebrochen
Der schlechte Start ins neue Jahr in China folgte auf die Nachricht von einem unerwartet starken Rückgang der Industrieaktivitäten im Dezember, der darauf hindeutet, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft weiter an Schwung verliert. So fiel der Einkaufsmanagerindex (PMI) des Wirtschaftsmagazins "Caixin" von 48,6 auf 48,2 Punkte.

Der Wert liegt den zehnten Monat in Folge unter der Grenze von 50, was auf einen Rückgang der industriellen Fertigung hindeutet. Analysten hatten eigentlich eine Beruhigung der Lage erwartet. Der Index, der besonders die Stimmung in den Chefetagen kleiner und mittelgroßer privater Industrieunternehmen berücksichtigt, ist damit in sieben der vergangenen acht Monate rückläufig.
Risiko einer Abschwächung
"Das zeigt, dass die Kräfte für eine wirtschaftliche Erholung auf Hürden gestoßen sind und die Wirtschaft vor einem größeren Risiko einer Abschwächung steht", sagte der Chefökonom He Fan von "Caixin". Nach der Zinserhöhung in den USA Mitte Dezember seien jetzt größere Kursschwankungen auf den globalen Finanzmärkten zu erwarten.
Chinesische Landeswährung unter Druck
Die chinesische Landeswährung Yuan (auch: Renminbi) verlor ebenfalls deutlich. Die Zentralbank in Peking setzte den Referenzkurs für einen Dollar am Montag über der Marke von 6,50 Yuan fest. Damit ist der Yuan so schwach wie zuletzt im Mai 2011.
Hiobsbotschaft mit Einschränkungen
Dabei sehen nicht alle Experten die Zahlen als uneingeschränkte Hiobsbotschaft. Dirk Gojny, Analyst bei der National-Bank, betrachtet die Entwicklung eher von der positiven Seite. "Das verarbeitende Gewerbe schwächelt, während sich der Dienstleistungssektor ganz ordentlich entwickelt. Das könnte man durchaus als erste Zeichen für den Erfolg der Umsteuerung des chinesischen Geschäftsmodells verstehen", sagte Gojny.

Zudem sehen die Zahlen beim offiziellen Stimmungsindikator für die Industrie etwas besser aus. Hier lag der vom chinesischen Handelsverband CFLP am Freitag veröffentlichte Wert im Dezember bei 49,7 Punkten und damit leicht höher als im November. Der offizielle PMI basiert auf einer Umfrage bei 3000 relativ großen Unternehmen.
Experten: Weitere Eingriffe wahrscheinlich
Experten halten es dennoch für wahrscheinlich, dass die chinesische Führung künftig weitere Eingriffe vornehmen wird, um die Konjunktur zu stützen. "Wirtschaftspolitische Maßnahmen liegen nahe, um Überkapazitäten abzubauen und die landesweite Urbanisierung voranzutreiben", sagte Rainer Sartoris, Analyst bei der Bank HSBC Trinkaus. "Daher rechnen wir 2016 mit einer Ausweitung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts." Zudem sei mit einer weiteren Senkung der Leitzinsen sowie des Reservesatzes durch die Zentralbank zu rechnen.

SHANGHAI (dpa-AFX)

Quelle

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sicherungsmechanismus-Neuer-Boerseneinbruch-China-stoppt-erstmals-Aktienhandel-komplett-4672012 (http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sicherungsmechanismus-Neuer-Boerseneinbruch-China-stoppt-erstmals-Aktienhandel-komplett-4672012)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 11. Januar 2016, 20:46:51
Arbeitskämpfe und Organisierung von Lohnabhängigen in China: Aktivisten berichten

Die Medien berichten immer wieder über Arbeitskämpfe in China. Wer organisiert sie? Die Beschäftigten selbst „spontan“ – aufgrund ihrer Erfahrung von Verhandlungsmacht im gemeinsamen Vorgehen bei Auseinandersetzungen mit dem Management im Betrieb.


Dabei fungiert die einzige zugelassene, der KP Chinas unterstellte Einheitsgewerkschaft weniger als Interessenvertreterin der Beschäftigten, sondern als Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit. Man hört aber auch immer wieder, dass es kleine Gruppen oder Organisationen in China gibt, die sich für die Interessen und Rechte der lohnabhängig Beschäftigten am Arbeitsplatz und in ihrem Lebensumfeld einsetzen.
Es gibt dazu inzwischen auch eine Reihe von Interviews mit und Berichten von den Betroffenen auf Deutsch. Bisher gab es in Deutschland aber nur sehr selten die Gelegenheit, aus dem Mund von chinesischen Arbeiteraktivisten selbst zu hören, wie sie ihre Tätigkeit unter den gegebenen repressiven Bedingungen angehen und welche sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Perspektiven sie verfolgen.
In einem Podiumsgespräch berichten Aktivisten jetzt, was sie dazu brachte, sich für die Belange ihrer KollegInnen zu engagieren und der Situation angemessene Organisationsformen zu finden.

Termin: 21. Januar 2016, 19-21 Uhr, DGB-Haus Frankfurt/M., Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Willi-Richter-Saal

Eine Veranstaltung von:
Forum Arbeitswelten, express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, DGB Bildungswerk Hessen, Transnationals Information Exchange (TIE)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes „Aufbau einer ArbeiterInnen-Solidarität in deutschen Betrieben in Deutschland und China“ statt. Dieses Projekt des Forum Arbeitswelten wird aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Stiftung Umverteilen gefördert.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 12. Januar 2016, 13:12:02
Und danach auch in Köln:

Arbeitnehmervertretungen und Organisierung in China

Zwei gewerkschaftliche Aktivisten aus China berichten über die Organisierung der Beschäftigten in chinesischen Industriebetrieben.


Mittwoch, 27.01.2016, 17:00-19:00
Ort: DGB Haus, Hans-Böckler-Platz 1, Großer Saal

Hintergrund: Viele deutsche Unternehmen haben inzwischen in China Dependancen und ‚Joint Ventures’ gegründet. Alleine in den 3 Regionen Perlfluss-Delta (mit Shenzhen, Dongguan, Guangzhou Zhuhai) Suzhou und Wuhan sind über 800 solcher Firmen angesiedelt. Zwei Aktivisten aus diesen Regionen kommen im Januar nach Köln: Sie können authentisch berichten, wie Belegschaften um Arbeitsschutz, Tarife und Arbeitnehmerrechte kämpfen.


Dabei fungiert die einzige zugelassene, der KP Chinas unterstellte Einheitsgewerkschaft weniger als Interessenvertreterin der Beschäftigten, sondern als Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit. Sie darf auch nicht zum Streik aufrufen, diese aber ggf. unterstützen. Streiks sind in China aber auch nicht verboten. Also hört man immer wieder, dass es auch kleine Gruppen oder Organisationen in China gibt, die sich für die Interessen und Rechte der abhängig Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz wie auch in ihrem Lebensumfeld einsetzen.

Veranstaltung: Bisher gab es in Deutschland aber nur sehr selten die Gelegenheit, aus dem Mund von chinesischen Arbeiteraktivisten selbst zu hören, wie sie ihre Tätigkeit unter den gegebenen repressiven Bedingungen angehen und welche sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Perspektiven sie verfolgen.

In einem Podiumsgespräch berichten darüber Aktivisten aus Shenzen und vom Suzhou Arbeiterhaus. Sie erzählen, wie sie vor über 10 Jahren als Lohnarbeiter vom Land in die Stadt kamen und was sie dazu brachte, sich für die Belange ihrer KollegInnen zu engagieren und der Situation angemessene Organisationsformen zu finden.

Programm

1. Begrüßung: Dr. Witich Rossmann, IG Metall Köln-Leverkusen, 1. Bevollmächtigter
2. Politische Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer-Vertretung - Peter Franke/Forum Arbeitswelten
3. Podiumsgespräch mit chinesischen Aktivisten aus Shenzen und vom Suzhou Arbeiterhaus
4. Diskussion: Was heißt das für uns? Was können wir tun?

Veranstalter:    IG Metall Köln/Leverkusen, Forum Arbeitswelten e.V.
Übersetzung:    Mao Damin, Köln
Moderation:       Udo Bonn, Kai Beutler (Forum Arbeitswelten)

Bitte meldet euch an bei der IG Metall Köln/Leverkusen bei der Kollegin Doris Lehnert unter doris.lehnert@igmetall.de. Telefon: 0221-95152417
Telefax: 0221-95152440.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Fahrtkosten können nicht erstattet werden.
Die IG Metall Köln-Leverkusen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie folgt erreichbar:
U-Bahn-Linien 3, 4 und 5 3, 4 und 5 (Haltstelle Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West)
Deutsche Bahn (Haltestelle West-Bahnhof). Bei der Anreise mit PKW bitten wir zu beachten, dass in der Ludolf-Camphausen-Straße und Venloer Wall einige kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung stehen. Fußweg vom Hbf etwa 1,2 km.
Anreisebeschreibung: http://netkey40.igmetall.de/homepages/koeln_neu/igmetallkln-leverkusen.html (http://netkey40.igmetall.de/homepages/koeln_neu/igmetallkln-leverkusen.html)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 15. Januar 2016, 18:31:08
Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen: 4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“

37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel  bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier.

http://libcom.org/news/activists-under-arrest (http://libcom.org/news/activists-under-arrest)




Chinesische Arbeiter-AktivistInnen seit über 40 Tagen in Haft: China Labour Bulletin verfasst Gegendarstellung an die Parteizeitung der KP Chinas

Einer der Bestandteile der Schmutzkampagne der chinesischen Regierung gegen die am 3. Dezember inhaftierten ArbeiteraktivistInnen ist der Vorwurf, von ausländischen Mächten gesteuert und mit ausländischen Geldern gesponsert zu werden. In dem zentralen Kampagnenartikel „The ‘Star of the Labour Movement’ Unmasked“ von Cao Kun am 23. Dezember in der Volkszeitung wird dabei unter anderem das China Labour Bulletin (CLB) als zentraler (Finanz)agent attackiert, vor allem mit Verbindung zur grössten dieser NGOs, Panyu Workers Service Centre. Mit dem offenen Brief an den Herausgeber der Volkszeitung antwortet Han Dongfang vom CLB auf diese Unterstellungen. Keineswegs, indem er Verbindungen leugnet, im Gegenteil: In dem er den Herausgeber der KP Zeitung fragt, ob er sich gar nicht mehr vorstellen könne, dass Menschen auch aus Solidarität und Anliegen heraus aktiv werden.

http://www.clb.org.hk/en/sites/default/files/File/letter%20to%20Peoples%20Daily.pdf (http://www.clb.org.hk/en/sites/default/files/File/letter%20to%20Peoples%20Daily.pdf)
http://www.labournet.de/category/internationales/china/politik-china/ (http://www.labournet.de/category/internationales/china/politik-china/)


Inzwischen geht die chinesische Regierung auch gegen Langnasen vor.

Auch diese Meldung ist beunruhigend:

https://www.linkedin.com/pulse/urgent-action-swedish-ngo-worker-detained-china-william-nee?trk=hp-feed-article-title-publish. (https://www.linkedin.com/pulse/urgent-action-swedish-ngo-worker-detained-china-william-nee?trk=hp-feed-article-title-publish.)

Wieder eine "Gefährdung der Staatssicherheit". Und wie wurde die Sicherheit des Staates gefährdet?
Er hat die NGO "Chinese Urgent Action Working Group"
http://www.idealist.org/view/nonprofit/hCFsPKXdgmJd/ (http://www.idealist.org/view/nonprofit/hCFsPKXdgmJd/)
mitbegründet und war darin seit 2009 aktiv. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht "Barfußanwälte", also Rechtsberater auf dem Land ohne anerkannten Abschluß als Rechtswanwalt, zu beraten und zu unterstützen. Diese Rechtsberater spielen eine wichtige Rolle bei der Landbevölkerung, um sich gegen Behördenwillkür zu wehren. Bisher wurde dem schwedischen Staatsbürger der Besuch durch Botschaftangehörige verwehrt.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 23. Februar 2016, 15:02:38
Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) ist die größte Gewerkschaftsorganisation der Welt mit 280 Millionen Mitgliedern und einer Million Funktionären. Er ist eng mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden, in anderen Worten: unter Kontrolle der Regierung. In seinen Statuten kommt das Wort "Streik" nicht vor. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, zwischen Arbeitern und Management zu vermitteln und für "Harmonie" zu sorgen. Sie werden als Organisatoren von betrieblichen Kulturveranstaltungen, Theater, Film, Musik und Betriebsfeiern wahrgenommen, doch von den Arbeitern nicht als ernstzunehmende Interessensvertretung anerkannt.

Von 2014 bis 2015 hat sich die Zahl der wilden Streiks in China verdoppelt. Eine enorme Steigerung der Ausgaben für Überwachung und Repression, konnte diese Entwicklung nicht stoppen. Neugierig blickt die chinesische Regierung und auf die Friedhofsruhe in deutschen Betrieben.

Die Chinesische Regierung hat nun beschlossen, den Gewerkschaften weitere Rechte zuzugestehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auch für die Rechte der Arbeiter einzutreten. Man versucht auf diesem Wege wieder Kontrolle über die unkontrollierten Arbeiterkämpfe zu gewinnen.

Das DGB Konzept der "Mitbestimmung" ist zum Exportschlager geworden, um Arbeitskämpfe zu verhindern oder zumindest unter Kontrolle zu kriegen.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 27. Februar 2016, 10:35:58
Ich möchte an dieser Stelle auch auf die verzerrte Wahrnehmung der politischen Situation und der sozialen Auseinandersetzung in China hinweisen.

Westliche Journalisten bewegen sich weitgehend in einem großstädtischen und Mittelschichtsumfeld. Das bestimmt ihre persönliche Wahrnehmung. Es kommt hinzu, daß deutsche Medien grundsätzlich nur gebildete Schichten hinter Protesten vermuten, da sie einfachen Leuten, die Fähigkeit politisch zu denken, absprechen.

Wie es in der Rußlandberichterstattung nur noch Pussy Riot als oppositionelle Kraft gibt, ist es für China allein Ai Wei Wei, der den Kampf gegen den chinesischen Staat aufnimmt. Dabei ist er ungemein privilegiert mit einem ökonomisch guten Hintergrund, einer Professur in Deutschland und weltweitem medialen Interesse.

Man hört dabei kaum etwas von all den Arbeiteraktivisten, den Menschen vom Land, die sich gegen korrupte Funktionäre wehren, für ihre Rechte kämpfen, zusammengeschlagen und verhaftet werden. Parteibüros und Lokalverwaltungen werden belagert, gestürmt, manchmal auch niedergebrannt. Aber unsere Medien berichten lieber von dem mutigen Kampf des Künstlers Ai Wei Wei.



Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Troll am 27. Februar 2016, 14:37:38
Ist doch bei uns kein Haar anders, es ist eine weltweite journalistische Sichtweise auf politische Proteste, immer schön nach unten treten.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 11. März 2016, 17:55:06
Chinesischer Aktivist lehnt Angebot der Polizei ab

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/menghan-2014.jpg)

Meng Han seit 3 Monaten im Gefängnis lehnt Deal mit der chinesischen Polizei ab. Nach rund 3 Monaten Haft im Gefängnis Nr. 1 in Guangzhou konnte Meng Han erstmals mit seinen Anwälten sprechen. Denen er berichtete, dass er ein Angebot ausgeschlagen habe, eine weniger schwere Anklage zu bekommen, wenn er seinerseits gegen Zeng Feiyang, den Direktor des Panyu Workers’ Centre aussage. Zeng konnte auch nach über 3 Monaten noch nicht mit seinen Anwälten reden – und wird, wie Meng, angeklagt, er habe einen Auflauf zur Störung der sozialen Ordnung organisiert…

http://www.labournet.de/?p=94900 (http://www.labournet.de/?p=94900)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 16. März 2016, 18:53:50
Neue Broschüre:
Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt


Material zur differenzierten Auseinandersetzung mit den Arbeits­welten und Arbeitsbedingungen sowohl in chinesischen Betrieben als auch in deutschen Niederlassungen in China.

http://www.forumarbeitswelten.de/broschuere-chinesische-arbeitswelten-2013-in-china-und-in-der-welt (http://www.forumarbeitswelten.de/broschuere-chinesische-arbeitswelten-2013-in-china-und-in-der-welt)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 17. März 2016, 10:44:27
Die aktuelle chinesische Regierung dreht völlig am Rad.
Zensur und Maßnahmen der Einschüchterung gegen Kritik.
Nun hat es eine chinesische Hip Hop Band getroffen.
IN3 ist eine der ältesten chinesischen Hip Hop Formationen.
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=RXEj10KGLV0#)

Die Regierung hat eine schwarze Liste der Musik erstellt. Auf Platz 1 bis 17: das Hip-Hop-Projekt IN3
Die Bandmitglieder wurden in Handschellen abgeführt und verschwanden für 5 Tage hinter Gittern.

Ein anderes Bandprojekt eines IN3 Musikers: Purple Soul
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=Z-2KToSVGqk#)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 19. März 2016, 13:35:50
Zitat
Öffentlicher Prozess gegen Wanderarbeiter

([url]http://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/3/3965c0832ac2f172708b0ebdeadc78b3v1_max_555x312_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg[/url])
Chinesische Wanderarbeiter auf einer Baustelle in Jiujiang, China. (picture alliance / dpa / Zhang Haiyan)Chinesische Wanderarbeiter, hier auf einer Baustelle in Jiujang (picture alliance / dpa / Zhang Haiyan)

In China ist acht Wanderarbeitern ein öffentlicher Prozess gemacht worden.

Das Verfahren fand auf einem zentralen Platz in der Stadt Langzhong in der Sichuan-Provinz statt. In einer staatlichen Zeitung heißt es, der Prozess diene der Volkserziehung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter meldet, mussten sich die Arbeiter wegen Widerstands gegen die Polizei verantworten. Sie hatten vergangenes Jahr wegen ausstehender Löhne gegen ihren Arbeitgeber protestiert. Das Gericht in Langzhong verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten.
http://www.deutschlandfunk.de/china-oeffentlicher-prozess-gegen-wanderarbeiter.447.de.html?drn:news_id=593400 (http://www.deutschlandfunk.de/china-oeffentlicher-prozess-gegen-wanderarbeiter.447.de.html?drn:news_id=593400)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 18. April 2016, 11:28:10
Die chinesische Regierung dreht weiter am Rad.

Jetzt ist festzustellen, daß die Behörden in China nun auch vermehrt zum Mittel der "Sippenhaft" greifen, um kritische (chinesische) Journalisten im Ausland (Deutschland) zum Schweigen zu bringen. In eigener Sache schreibt Chang Ping über die Verfolgung seiner Eltern und Geschwister in China.

Zitat
([url]http://cdn3.spiegel.de/images/image-974782-thumbbiga-qbyg-974782.jpg[/url])

Chang Ping lebt seit Ende 2011 in Deutschland. Er arbeitete für chinesische Medien, zuletzt als Chefredakteur eines Onlinemagazins bis ihm eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Hier arbeitet er als freiberuflicher Journalist, seit 2014 schreibt er eine Kolumne für die Deutsche Welle.


Chang Ping ist u.a. im März 2015 bei uns (Forum Arbeitswelten) auf einem Diskussionsworkshop zum Thema "Demokratie und Arbeiterbewegung in China" als Referent aufgetreten (siehe http://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2015-demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china (http://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2015-demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china)).

NY Times: Chinese Writer in Germany Says 3 Siblings Are Detained Over Xi Letter
http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/asia/china-xi-jinping-letter.html (http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/asia/china-xi-jinping-letter.html)

AP: China holds writer's siblings, demands retraction of column
http://bigstory.ap.org/article/bbed8fa712974dbd9b6d018ef4847134/china-holds-writers-siblings-demands-retraction-column (http://bigstory.ap.org/article/bbed8fa712974dbd9b6d018ef4847134/china-holds-writers-siblings-demands-retraction-column)

SPIEGEL ONLINE: Chinesische Brief-Affäre: "Xi hat Angst, die Kontrolle zu verlieren"
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-interview-mit-chang-ping-zu-offenem-brief-an-praesident-xi-a-1085068.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-interview-mit-chang-ping-zu-offenem-brief-an-praesident-xi-a-1085068.html)

Deutsche Welle: China: Angehörige von DW-Journalist wieder frei
http://www.dw.com/de/china-angeh%C3%B6rige-von-dw-journalist-wieder-frei/a-19152050 (http://www.dw.com/de/china-angeh%C3%B6rige-von-dw-journalist-wieder-frei/a-19152050)

SPIEGEL ONLINE:China: Exil-Journalist berichtet von Schikanen gegen seine Familie
http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-journalist-chang-ping-klagt-ueber-schikanen-gegen-familie-a-1084366.html#ref=kalooga (http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-journalist-chang-ping-klagt-ueber-schikanen-gegen-familie-a-1084366.html#ref=kalooga)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Kuddel am 25. April 2016, 18:17:04
Zitat
Pressefreiheit in Hongkong
Peking lässt grüßen

Nur die Zeitung „Ming Pao“ hat in Hongkong über die Steuersünder aus den „Panama Papers“ berichtet. Nun muss der stellvertretende Chefredakteur gehen.


([url]http://www.taz.de/picture/1154305/624/ming_pao.jpeg[/url])
Demo gegen die Entlassung von Keung Kwok-yue am 20. April 

Hongkong ist zwar chinesisch – und in China unterliegen die Medien einer strengen Zensur. Doch seit die der ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik übergeben wurde, gilt in Hongkong für 50 Jahre noch das alte Rechtssystem – samt Meinungs- und Pressefreiheit. So zumindest lautet die bis heute offiziell gültige Abmachung. Doch seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die kommunistische Führung in Peking ihren Einfluss auch in der südchineschen Hafen- und Finanzmetropole spielen lässt. In diesen Tagen mehr denn je.

Die bislang für ihre kritische Berichterstattung bekannte Hongkonger Zeitung Ming Pao hat Mitte vergangener Woche überraschend ihren langjährigen stellvertretenden Chefredakteur und renommierten Journalisten Keung Kwok-yue gekündigt. Offiziell heißt es, weil gespart werden müsse. Doch das halten die meisten Mitarbeiter der Zeitung für wenig glaubwürdig.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Kündigung im Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Panama Papers“ steht. Die Tageszeitung hatte am selben Tag auf ihrer Titelseite mit den Köpfen nahmhafter Hongkonger Geschäftsleute und Spitzenpolitiker aufgemacht und sie in Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen im Zuge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ gestellt.

Reporter der Zeitung hatten darin Daten unter anderem der Immobilientykoone Li Ka-shing, Lau Ming-wai und des ehemaligen Hongkonger Finanzministers ausgemacht. Auch der Hongkonger Filmstar Jackie Chan taucht in den „Panama Papers“ auf.

Betriebsrat ist sauer

Spontan versammelten sich am vergangenen Donnerstag Redakteure vor dem Haupteingang der Zeitung, um sich mit ihrem ehemaligen stellvertretenden Chef zu solidarisieren. „Wenn ein Journalist so moderat und professionell wie Keung nicht mehr toleriert wird – was sagt das über den Zustand von Hongkongs Pressefreiheit aus?“, heißt es in einer Stellungnahme der Mitarbeiter, den acht Journalistenverbände mitunterzeichnet haben. Auch der Betriebsrat der Ming Pao zeigte sich über die Entlassung „extrem unglücklich und sauer“.

Chefredakteur Chong selbst ist im Haus höchst umstritten. Schon seine Ernennung zum Chefredakteur vor zwei Jahren hatte bei den Mitarbeitern die Befürchtung ausgelöst, dass er all zu Peking-freundlich ist und den Ruf der Ming Pao als eine der kritischsten Zeitung Hongkongs aufs Spiel setzen könnte.

Bevor der 55-jährige gebürtige Malaie zum Chef der Redaktion gekürt wurde, hatte die Zeitung für ihre kritische Berichterstattung zahlreiche internationale Journalistenpreise gewonnen. Seit er die Leitung übernommen hat, ist es damit vorbei. Mit der Kündigung ihres stellvertretenden Chefredakteurs fühlen sich die Mitarbeiter einmal mehr bestätigt, dass die Peking-nahen Spitzenpolitiker und Geschäftsleute der Stadt oder sogar Peking selbst die Fäden ziehen.

Die „Panama-Papers“ wurden in der Volksrepublik bislang kaum thematisiert. Dabei ist China das Land, das in den der Süddeutschen Zeitung zugespielten Daten am häufigsten erwähnt wird. Fast ein Drittel der Kunden der in Panama ansässigen Finanzkanzlei Mossack Fonseca stammt den Daten zufolge aus China oder Hongkong. Die Kanzlei hält insgesamt acht Büros in der Volksrepublik, so viele wie in keinem anderen Land.

Viele Politiker involviert

Das Tabu in China dürfte sich nicht zuletzt daraus erklären, dass nicht nur chinesische Geschäftsleute Briefkastenfirmen in Panama betreiben und auf diese Weise ihr Vermögen verschleiern, sondern auch Angehörige von chinesischen Spitzenpolitikern, darunter der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, sowie die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng, der 1989 auch die Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmenplatz zu verantworten hat.

Viele chinesische Journalisten wissen um die Brisanz der „Panama Papers“, dürfen aber nicht darüber berichten. Die Bevölkerung ist daher nur wenig informiert. Die Hongkonger Medien haben zwar über die „Panama Papers“ berichtet. Das internationale Journalistenkonsortium, das die Daten auswertete, hatte aber bewusst kein Medium aus der ehemaligen britischen Kronkolonie einbezogen. Man würde den Hongkonger Medien nicht mehr trauen, heißt es.

Auch Reporter ohne Grenzen sieht seit einiger Zeit eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit in der Finanzmetropole. Lag Hongkong im Jahr 2002 auf der Rangliste der Pressefreiheit noch auf Platz 18, belegt die Stadt mit Platz 70 nur noch ein Mittelfeld. China liegt von den 180 untersuchten Staaten auf dem viertletzten Platz.
http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-Hongkong/ (http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-Hongkong/)!5298421/


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 27. April 2016, 14:59:54
Ein Gedicht des Arbeiteraktivisten Quan Guirong:

起来吧

来吧,兄弟们
别迷糊了,权利不在我们手里
虽然政客们天天叫嚷
他们代表着老百姓利益

起来吧,姐妹们
抬起头来,放下活计
掰着指头算一算:
我们还有多少福利


起来吧,朋友们
房租、社会保障、孩子的奶粉在哪里?
我们不能再忍气吞声
资本要将我们的所有席卷一气


起来吧,起来吧
让我们手挽手心连心团结一起
起来吧,起来吧
未来只有靠我们共同努力!




Steht auf!

Steht auf Brüder!
Lasst euch nicht täuschen, das Recht ist nicht für uns,
Auch wenn es die Politiker täglich rausposaunen
Sie würden die Interessen des gemeinen Volkes vertreten.

Steht auf Schwestern!
Erhebt die Köpfe und lasst die Arbeit liegen.
Rechnet mal nach:
Wie viel Wohlstand bleibt uns noch?.

Steht auf Freunde!
Woher das Geld für Mieten, soziale Sicherheit und Milchpulver fürs Kind nehmen?
Wir können nicht länger unseren Ärger herunterschlucken.
Das Kapital will alles nehmen, was wir haben.

Steh auf, steht auf!
Lasst uns die Hände reichen und von Herzen solidarisieren.
Steh auf, steht auf!
Nur durch gemeinsame Anstrengungen haben wir eine Zukunft!


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 03. Mai 2016, 12:53:21
Die Chinesische Regierung will mit einer Gesetzesänderung gegen NGOs vorgehen, also auch gegen unsere Arbeit.

Die junge welt findet das scheinbar prima:

Zitat
Das Gesetz ziele auf Gruppen, »die von Chinas Führung als schädlich betrachtet werden«, zitierte der Berliner Tagesspiegel am Donnerstag einen »europäischen Botschafter«, der lieber anonym bleiben möchte.

Warum sollte China denn auch Wühltätigkeit tolerieren? Unter den »Partnern« der BRD findet sich schließlich das Who is Who an Separatisten, Fanatikern und Retortenoppositionellen; von uigurischen Terrorgruppen bis zu tibetischen Freischärlern ist alles dabei, was in China Ärger macht. Die der FDP nahestehende »Friedrich-Naumann-Stiftung« war wegen ihrer Unterstützung des Dalai Lama sogar des Landes verwiesen worden. Bis heute dürfen die Neoliberalen nicht zurück. Der Volksrepublik hat das offenkundig gar nicht geschadet.
http://www.jungewelt.de/2016/04-29/035.php (http://www.jungewelt.de/2016/04-29/035.php)

Internationale Arbeitersolidarität betrachtet Chinas Führung als schädlich. Daß sich die junge welt die Meinung Chinas Führung zueigen macht, sollte man sich merken.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Rudolf Rocker am 03. Mai 2016, 13:20:18
Die jW findet alles geil wo Kommunismus draufsteht. Und wenn es nur eine Verpackung ist, in der sich schon lange Kapitalismus befindet.
Mir ist die jW schon mehrmals unangenehm mit ihrer Pro- Assad- Berichterstattung im Syrienkonflikt aufgefallen, ebenso wie mit ihrer Pro- Putin- Berichterstattung.
Ich lese die aber auch nicht regelmäßig, sondern kaufe mir hin und wieder mal eine am Bahnhofskiosk!


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 19. Mai 2016, 13:23:05
https://www.change.org/p/shoe-brands-ensure-release-of-labour-rights-activists-linked-to-lide-shoe-factory (https://www.change.org/p/shoe-brands-ensure-release-of-labour-rights-activists-linked-to-lide-shoe-factory)

Auch wenn Petitionen keine sonderlich scharfe Waffe sein mögen, ist es schon von Bedeutung, daß die chinesische Regierung mitgekommt, daß eine Öffentlichkeit in Deutschland die aktuelle Repressionswelle in China wahrnimmt.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 28. Juni 2016, 19:02:35
! No longer available (http://www.youtube.com/edit?o=U&video_id=MxjtoGt1q58#)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: dagobert am 29. Juni 2016, 01:02:33
www.forumarbeitswelten.de (http://www.forumarbeitswelten.de) nicht erreichar.  :(


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Sunlight am 29. Juni 2016, 07:13:00
[url=http://www.forumarbeitswelten.de]www.forumarbeitswelten.de[/url] ([url]http://www.forumarbeitswelten.de[/url]) nicht erreichar.  :(


 ;) Alles gut, war offensichtlich nur eine Störung!

Zitat
Forum Arbeitswelten e.V.

Forum Arbeitswelten ist ein gemeinsames Projekt von LabourNet Germany, Südwind e.V., TIE Bildungswerk e.V. und der Monatszeitung express sowie mehreren chinesischen Aktivistengruppen. Die Selbstdarstellung "Forum Arbeitswelten: China und Deutschland" ist im April 2015 aktualisiert worden
und kann hier eingesehen werden.

______________________________________________________________________________________________

FAW_logo
Chinesisch-Deutsche Arbeiteruntersuchung und grenzüberschreitende Solidarität
Neues Projekt gestartet, um Kontakte zwischen ArbeiterInnen deutscher Unternehmen aus beiden Ländern zu knüpfen.




Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: dagobert am 29. Juni 2016, 21:02:37
Zitat
Die Verbindung zum Server konnte nicht hergestellt werden.

Die von Ihnen aufgerufene Adresse [url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url]) ist zurzeit nicht erreichbar. Bitte überprüfen Sie die korrekte Schreibweise der Webadresse (URL) und versuchen Sie dann die Seite neu zu laden.

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[url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url])

 ???


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Sunlight am 29. Juni 2016, 21:20:54
Zitat
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Die von Ihnen aufgerufene Adresse [url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url]) ist zurzeit nicht erreichbar. Bitte überprüfen Sie die korrekte Schreibweise der Webadresse (URL) und versuchen Sie dann die Seite neu zu laden.

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[url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url])

 ???




Dieser Link funktioniert bei mir problemlos. Screen gerade angefertigt:

(http://fs5.directupload.net/images/160629/temp/b8b8otpk.png) (http://www.directupload.net/file/d/4401/b8b8otpk_png.htm)

(http://fs5.directupload.net/images/160629/temp/hdqlcxxe.png) (http://www.directupload.net/file/d/4401/hdqlcxxe_png.htm)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: dagobert am 29. Juni 2016, 23:00:39
Zitat
Die Verbindung zum Server konnte nicht hergestellt werden.

Die von Ihnen aufgerufene Adresse [url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]http://www.forumarbeitswelten.de/[/url]) ist zurzeit nicht erreichbar. Bitte überprüfen Sie die korrekte Schreibweise der Webadresse (URL) und versuchen Sie dann die Seite neu zu laden.

Sichere Verbindung: Schwerer Fehler (552)

[url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url] ([url]https://www.forumarbeitswelten.de/[/url])

Mit (dem sonst fast nie genutzten) Firefox funzt es.

Mannomann, wat iss die Seite wählerisch.  8o
So kriegt man kein Massenpublikum.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Sunlight am 29. Juni 2016, 23:17:34
Zitat
Mit (dem sonst fast nie genutzten) Firefox funzt es.

Mannomann, wat iss die Seite wählerisch.  8o
So kriegt man kein Massenpublikum.

Viele Webseiten sind inzwischen auf den Mozilla Firefox ausgerichtet, auch für mobile Geräte.  ;)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: counselor am 09. Juli 2016, 21:45:25
Zitat
Die Widerstandsbewegung bei Walmart in China: Fängt etwas Neues an?

Nach der ersten Berichterstattung (auch im LabourNet Germany) über Streiks und Proteste bei Walmart China gegen die neue Arbeitszeitregelung, die die Unternehmensleitung diktieren wollte, hat diese schnell reagiert: Binnen sieben Tagen werde auf die Beschwerden der Belegschaften eine Antwort gegeben werden. Was wiederum zu unterschiedlichen Reaktionen der Streikenden geführt hat: Während in zwei Filialen am Montag, 3. Juli die Arbeit (vorläufig) wieder aufgenommen wurde, wird in einer weiterhin gestreikt. Die Nutzung der sozialen Medien durch die „Vereinigung der Walmart Beschäftigten“ macht derweil auch in anderen Unternehmen Schule… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch über einen Gewerkschaftsbund, der nach 10 Jahren erstmals Unterstützung zeigt…


Quelle: http://www.labournet.de/internationales/china/arbeitskaempfe-china/die-widerstandsbewegung-bei-walmart-in-china-faengt-etwas-neues-an/ (http://www.labournet.de/internationales/china/arbeitskaempfe-china/die-widerstandsbewegung-bei-walmart-in-china-faengt-etwas-neues-an/)



Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 13. Juli 2016, 12:19:00
Zitat
China-EU-Gipfel
Juncker will Europas Stahlindustrie "verteidigen"

EU-Kommissionspräsident Juncker droht China mit Abwehrmaßnahmen gegen billigen Stahl aus der Volksrepublik.


Zum Abschluss des zweitägigen China-EU-Gipfels sagte er in Peking, die Europäische Union werde ihre Stahlindustrie verteidigen. Chinesische Überkapazitäten seien auch für Europa ein - Zitat - "ernsthaftes Problem". So seien die Stahlexporte nach Europa zuletzt um 28 Prozent gestiegen, während die Preise um fast ein Drittel gesunken seien.

In China hat sich die Bautätigkeit verringert. Hintergrund ist das verlangsamte Wachstum. In der Folge suchen sich chinesische Stahlkonzerne neue Absatzmärkte. Europas Stahlindustrie wirft ihnen existenzgefährdende Dumpingpreise vor.
http://www.deutschlandfunk.de/china-eu-gipfel-juncker-will-europas-stahlindustrie.447.de.html?drn:news_id=634360 (http://www.deutschlandfunk.de/china-eu-gipfel-juncker-will-europas-stahlindustrie.447.de.html?drn:news_id=634360)

Es findet ein gefährlicher Schulterschluß statt zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften.
Wir sollten keine Konzerne "verteidigen" und es ist völlig egal welcher Nationalität ein Ausbeuter ist.

(http://media.de.indymedia.org/images/2007/06/180741.jpg)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 18. Juli 2016, 13:53:23
Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong

16. Juli 2016

Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong,  Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015  verhaftet, im Juni begründet mit "Störung  der    öffentlichen Ordnung" von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou,  der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden.

Bei  den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. Diese Anklage gehört zu Präsident Xi's Vorgehen gegen Arbeiteraktivisten und bedeutetet eine ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft in China. Den Inhaftierten wurde das Recht auf Anwaltsbesuch verweigert. Die von Angehörigen beauftragten Anwälte durften die  inhaftierten Aktivisten nicht treffen, die Polizei lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Aktivisten hätten bereits eigene Verteidiger beauftragt, bzw. ohne Angabe von Gründen oder schriftlichen Belegen. Zeng Feiyang wurde sechs Monate lang nicht gesehen, sein Anwalt wurde nicht zu ihm gelassen und währenddessen wurde er in regierungsnahen Medien verleumdet. Darüber hinaus wurden die Verwandten der Aktivisten in ihren Häusern überwacht, eingeschüchtert oder verbal bedroht.

Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. In Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte stellt fest, dass „verhaftete Personen das Recht haben sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger der eigenen Wahl vertreten zu lassen“. Die „eigene Wahl“ muß eine autonome Entscheidung der Person sein, frei von Drohung, Einschüchterung und Unterwerfung. Die Richtlinien des Schutzes festgenommener und verhafteter Personen haben ausdrücklich festgelegt, daß inhaftierte Personen „das Recht haben auf Vertretung durch einen Rechtsbeistand“ und „Konsultation eines Rechtsanwalts und der Kommunikation mit ihm.“

Die Verfassung der Volksrepublik China stellt fest, daß „der Angeklagte das Recht auf Verteidigung“ hat. Der Artikel 14 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China besagt, daß "die Sicherheitsorgane die gesetzlich gegebenen Verfahrensrechte der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens  zu schützen haben. In "Artikel 33 heißt es, daß „er oder seine nahen Verwandten, einen Antrag auf Rechtshilfe stellen dürfen."

Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab:



1. Es ist legitim, daß Arbeiter ihre Rechte verteidigen und soziale Unterstützung suchen, wenn ihre Rechte untergraben werden. Auch wenn dies wirtschaftliche Verluste für ein Unternehmen bedeutet, sind die Arbeiter nicht für die „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu verurteilen. Arbeiter haben Rechte zu Zusammenschlüssen  zu kollektiven Verhandlungen, die zu respektieren sind. Ihre Versuche ihre Rechte zu verteidigen, dürfen nicht als Straftat geahndet werden.

2. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit sollte,  seiner Verantwortung für die Aufsicht gemäß handeln und sicherstellen, daß die Polizei von Guangdong die Rechte der vier Aktivisten schützt, so wie es in den oben genannten
internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen vorgesehen ist, die von der chinesischen Regierung anerkannt werden.
Die Rechte der verhafteten Personen müssen garantiert werden, das Recht auf die freie Wahl eines Rechtsbeistands, das Recht auf die Wahl eines Rechtsbeistands durch die Angehörigen, die vollen Rechte zum Beschreiten des Rechtsweges.


3. Die Staatsanwaltschaft von Guangzhou sollte ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Aufsicht erfüllen, indem sie kein ungesetzliches Verhalten in dieser Sache tolerieren.
Wer seine Macht mißbraucht, sollte Ziel juristischer Untersuchungen und gesetzlich verurteilt werden.

4. Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!


Unterzeichner:

Asia Monitor Resource Centre
China Labour Bulletin
The editorial committee of Red Balloon Solidarity
Globalization Monitor
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Labour Action China
Labour Education and Service Network
Students and Scholars Against Corporate Misbehavior
Workers Empowerment


 


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 13. September 2016, 17:48:33
Zitat
Gewaltsame Proteste gegen die Staatsmacht

Das Fischerdorf Wukan gilt seit 2011 als Inbegriff der Rebellion in China. Erneut haben sich nun die Bewohner des Ortes heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Grund war die Festnahme des ersten, frei gewählten Bürgermeisters.


([url]http://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/a/aa91b21195f846d52fe436f3b23ce61dv1_max_755x425_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg[/url])
Auch in Hongkong gab es Solidaritätskundgebungen mit dem Dorf Wukan und dem Bürgermeister Lin Zulian.

Polizisten in Kampfmontur liefern sich eine heftige Straßenschlacht mit Dorfbewohnern. Diese werfen mit Steinen und anderen Gegenständen auf die Polizisten, die schießen mit Tränengas-Geschossen zurück. Radio Television Hong Kong hat die Aufnahmen heute früh veröffentlicht, sie stammen demnach aus dem Dorf Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong.

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" hat einen Amateur-Videoclip online gestellt, der auch aus Wukan kommen soll. Er zeigt Polizisten, die mit Gewalt in eine Wohnung eindringen und jemanden festnehmen.

Immer wieder Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht

Das kleine Fischerdorf Wukan gilt seit 2011 als Inbegriff der Rebellion in China. Die Bewohner geraten immer wieder mit der Staatsmacht aneinander. Ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen vor einigen Jahren durch illegale Enteignungen in Wukan. 2012 lenkte die chinesische Führung ein: Sie erlaubte den Bewohnern des Fischerdorfes, einen Bürgermeister zu wählen. Dieser Schritt erregte internationales Aufsehen, die Rede war von der ersten wirklich freien Kommunalwahl Chinas. Lin Zulian heißt der Bürgermeister Wukans - dieses Jahr wurde er festgenommen. Der Vorwurf: Korruption.
Schauprozess gegen Wukans Bürgermeister?

Ende Juni verliest Wukans Bürgermeister Lin im staatlichen Fernsehen ein Geständnis: "Ich habe von verschiedensten Leuten Schmiergeld angenommen", sagt er in die Kamera. Vergangene Woche dann das Urteil: drei Jahre Gefängnis. Menschenrechtler sprechen von einem erzwungenen TV-Geständnis und einem Schauprozess. Die Staatsführung wolle den beliebten Dorf-Bürgermeister kaltstellen.

Ortschaft abgeriegelt

Die Bewohner Wukans legen sich auch diesmal mit der chinesischen Staatsmacht an. Die Polizei reagiert mit Härte, sie hat die Ortschaft inzwischen komplett abgeriegelt. Ausländische und Hongkonger Medien berichten. In der von der Staatsführung kontrollierten und zensierten festland-chinesischen Presse werden die Vorfälle totgeschwiegen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte nur eine kurze Meldung, in der es heißt: "13 Menschen wurden in Wukan festgenommen, wegen Störung der öffentlichen Ordnung und wegen Aufrufes zu illegalen Versammlungen."
http://www.deutschlandfunk.de/china-gewaltsame-proteste-gegen-die-staatsmacht.1783.de.html?dram:article_id=365769 (http://www.deutschlandfunk.de/china-gewaltsame-proteste-gegen-die-staatsmacht.1783.de.html?dram:article_id=365769)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 24. Oktober 2016, 12:36:00
Notizen aus dem chinesischen Alltag – ein Reisebericht

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/walmartchina_protest.jpg)
Belegschaftsprotest in einer chinesischen Walmartfiliale am 3.7.2016

„In Chinas Osten: alles immer riesig. Mal sehen, was ich hier in der 5,6 Millionen Stadt Changzhou 150 km westlich von Shanghai, vom Alltagsleben der Leute  so erfahren kann.  Auch hier sind seit 1992 mehrere sogenannte ” Industrie-Entwicklungs-Zonen” im Aufbau. Allein in der nördlichen “New Zone” gibt es 10.000 Firmen, davon 5.000 Produktionsbetriebe einschließlich 1.600 ausländischen  Tochterunternehmen. Stolz wird auf die Anerkennungspreise der Regierung hingewiesen, wie z.B. “China Eastern Regions’ Most Competitive Zone”.  Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben werde ich möglichst näher Kontakt suchen. Sie könnten von Interesse sein für unser Projekt, – des “Forum Arbeitswelten China und Deutschland” – , Beschäftigte desselben Unternehmens in China und Deutschland miteinander zu vernetzen“ – so beginnt der Reisebericht  „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg vom Oktober 2016 fürs LabourNet Germany, worin der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist über Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise berichtet, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen…

Menschen in China, Alltagserfahrungen…

In Chinas Osten: alles immer riesig. Mal sehen, was ich hier in der 5,6 Millionen Stadt Changzhou 150 km westlich von Shanghai, vom Alltagsleben der Leute  so erfahren kann.  Auch hier sind seit 1992 mehrere sogenannte ” Industrie-Entwicklungs-Zonen” im Aufbau. Allein in der nördlichen “New Zone” gibt es 10.000 Firmen, davon 5.000 Produktionsbetriebe einschließlich 1.600 ausländischen  Tochterunternehmen. Stolz wird auf die Anerkennungspreise der Regierung hingewiesen, wie z.B. “China Eastern Regions’ Most Competitive Zone” .  Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben werde ich möglichst näher Kontakt suchen. Sie könnten von Interesse sein für unser Projekt, – des “Forum Arbeitswelten China und Deutschland” -, Beschäftigte desselben Unternehmens in China und Deutschland miteinander zu vernetzen.

Äußerst gewöhnungsbedürftig…

… ist hier zunächst aber alles. Oft werde ich in meiner Wohnung im ersten Stock – über mir weitere 30 Etagen –  geweckt durch ein irre lautes Geknalle und Geprassel wie bei uns höchstens an Silvester.  “Solche Feuerwerke gibt es bei Todesfällen, auch bei besonderen Ereignissen wie Hochzeit oder Geschäftseröffnung usw ” erklärt mir einer vom Wachpersonal der Hochhaussiedlung.  Auf ausländische Touristen ist man absolut nicht eingestellt: seit 3 Wochen auf Stadterkundung unterwegs, sind mir erst drei Ausländer  über den Weg gelaufen. Alles ist nur in chinesischen Schriftzeichen zu lesen, lateinische Umschrift im Glücksfall bei Schildern von Hauptverkehrsstraßen, alle vollgestopft mit eher neuen PKWs aller Klassen und meist alten Bussen, mit unablässigem aber überraschend schimpflosen  Hupengetöse, und dazu die unzähligen  Batterie-betriebenen Motorroller  – kosten etwa 280 €, Betriebskosten gering, führererscheinfrei-  mit unbehelmten Männern, Frauen, oft dazu Kindern, die jeden Moment ungewohnt leise und sogar auf dem Bürgersteig um einen herumflitzen, wobei Ampelrot wohl  “zweimal hingucken” bedeutet. Ein System ist bei dem Verkehr hier kaum zu erkennen: wer sich die Vorfahrt nimmt, bekommt sie eben, ein unglaubliches Durcheinandergegurke, jedoch emotionslos, ohne jede Aufregung!

Selbst im großausgeschilderten “Touristcenter” im modernen Hauptbahnhof spricht niemand Englisch, als ich nach einem Stadtplan frage, und der ist leider auch nur auf Chinesisch ohne Umschrift beschrieben. Mühsames Schriftzeichen-Enträtseln täglich dann auch bei der Speisekarte, egal ob in einem der unzähligen kleinen Straßen- oder in größeren Restaurants, und mein  angestrengtes Radebrechen auf Chinesisch  wird mit einem Dialekt gekontert, der mir unverständlicher klingt als das schlimmste Bairisch. In meinem typischen Frühstückslokal, etwa bei einer Nudelsuppe mit Gemüse und winzigen Fleischstückchen oder Tomaten-Rühreigemisch auf Reis ( 1,50 bis 3,50 €) wird sowohl die Benutzung des unter jedem der sechs Tischchen platzierten Spuck- und Abfalleimers als auch genießerisches Schmatzen traditionsgemäß als normal empfunden. Auf der anderen Straßenseite das hypermoderne offene Plaza-Kaufhaus,  eine an 7 Tagen pro Woche von 10 bis 22 Uhr geöffnete grell-bunt erleuchtete Riesen-Mall mit 6 Etagen oben und 2 unter Tage, Boutiquen aller westlichen Modehäuser, Mercedes-Beratung vor zwei weit über 100.000 € teuren Protz-Autos, Kinocenter mit 9 Studios, zig teuren Restaurants ganz oben und noch viel mehr und preiswerteren im Untergeschoss.  Dort sofort anschließend, unter einer weiten Verkehrskreuzung, nochmals rund 200 bunt-erleuchtete Läden, einer neben dem anderen, meistens ca. 4  Meter breit und 10 tief, Klamotten, Essen, wieder Klamotten, Kinderspielzeug, Maniküre, Handy-Zubehör, Klamotten, aus jedem Laden eine andere Musik… Hier wird deutlich mehr gedrängelt und gekauft als oben im Plaza, wo junge Verkäuferinnen oft untätig den vorbeibummelnden Schaulustigen zuschauen oder mit ihrem Handy rummachen. Das hat sowieso fast jeder in der Hand, kann inzwischen chinesische Schriftzeichen draufmalen und damit die lateinische Buchstaben-Umschrift vermeiden. Als ich einmal Probleme mit meiner chinesischen Sim-Card klären wollte, sprach die nette Verkäuferin ihr Handy einfach auf Chinesisch an und zeigte mir dann die etwas seltsame englische Übersetzung ihres Translate-Programmes. Meine englische Ansprache war wohl ähnlich holprig übersetzt, aber die Verständigung letztlich so möglich. Sozialistische Errungenschaften kommen mir nur bei meinen Bus-Touren zur Stadterkundung in den Sinn: egal wie lange ich in einem der oft vollgedrängelten  Busse mitfahre, eine 1-Yuan-Münze ( 0,14 € ) werfe ich beim Einstieg in den Geldkastenschlitz und komme so unglaublich billig überall herum.   Die Leute sind angenehm zurückhaltend, gucken kurz zu mir hin und weg. Beinahe zu selten spricht mich mal jemand an, aber wenn ich was frage, gibt man sich große Mühe zu helfen, nur ganz selten allerdings auf Englisch, obwohl inzwischen  fast jede/r  zumindest etwas gelernt hat.

Besuch in einem Wanderarbeiter-Viertel


Eine lebhafte, etwa 5 m breite Straße führt mitten hindurch. Rechts und links ein kleines Geschäft oder Esslokal neben dem anderen, 7 Tage geöffnet, die ärmlichen Häuser höchstens 3 Stockwerke hoch, die Seitengässchen nur 2 m breit, oft voller Müll, schäbige Wasserpfützen. Offiziell leben in Changzhou  rund 1.5 Mio. ArbeitsmigrantInnen und über 600.000 Menschen unterhalb der UN-offiziellen Armutsgrenze von weniger als einem US-Dollar pro Tag. Ein Kollege führt mich ins Workers- Center. Der erste Raum voller Bücher, u.a. Marx und Mao, die “Bibliothek”. Dahinter noch ein Versammlungsraum, auch für Tischtennis genutzt. Aktivitäten der hier engagierten KollegInnen und ihrer studentischen UnterstützerInnen werden immer mehr von der Polizei beobachtet. “Als ich das erstemal in dieses Viertel kam, war ich völlig erschrocken,  sowas gibts doch gar nicht, hatte ich geglaubt”, erklärt mir eine Studentin. Jetzt hilft sie bei der Rechtsberatung von BesucherInnen des Zentrums, bei der nachmittags organisierten Kinderbetreuung und nimmt an den Diskussionskreisen teil. Ein Kollege führt mich durch enge Gassen zu seiner Wohnung: 10 vollgestopfte Quadratmeter groß, ohne Wasser, Toilette zusammen mit den anderen Hausbewohnern, umgerechnet ca 35 € Monatsmiete. Er weist mich auf eine blaue Tafel an einer Hauswand hin. Umliegende Firmen geben zum Anwerben da ihre Löhne bekannt: die letzte Zahl, zwischen 450 und 600 € bedeutet immer Monatslohn einschließlich Mehrarbeit, täglich 11 Stunden oft, samstags sowieso, Kontrolle der gesetzlichen Begrenzungen mangelhaft. Ein Kollege aus einem deutschen Tochterbetrieb bestätigt das: nur durch viele Überstunden haben seine Frau und er eine schöne kleine Wohnung kaufen können. Lärm und Luftverhältnisse in der Firma sind belastend, ebenso die Arbeit im Stehen an der Maschine in drei Schichten. Urlaub gibt es 11 Tage im Jahr durch die gesetzlichen Feiertage plus 6 seitens der Firma; Extra-Prämie, wenn man da weiter arbeitet. Bei Krankheit kann man 10 Tage Lohnfortzahlung kriegen, doch zum Arzt geht man eher nicht, da zu teuer. Im Betrieb gibt es eine Gewerkschaft, von Managern geführt, von den über 500 ArbeiterInnen mißachtet. “Die organisieren schon mal Sportwettkämpfe. Am Jahresanfang, zum wichtigen Frühlingsfest, gibt es eine Feier und 100 Yuan (ca 10,30 €) für jeden”, erfahre ich. Ein großes Problem bedeutet für den Kollegen und seine Frau, dass das 6 Monate junge Baby Betreuung braucht. Sie kann daher nicht mehr voll mitarbeiten. “Wir werden es wohl zur Oma in mein Heimatdorf bringen, 350 km entfernt.”  Anspruch auf soziale Regelungen, Gesundheitsfürsorge und Schulausbildung der Kinder haben nach der gesetzlichen Residenzpflicht, dem Hukou-System, ja die Leute in China nur dort, wo sie von ihrer Geburt her auch gemeldet sind. So wächst eine Riesenzahl von Kindern in den Heimatdörfern der Arbeitsmigranten auf, betreut von den zurückgebliebenen Großeltern.

Trotz aller Not: immer wieder mir auf die Frage nach der Einschätzung zukünftiger Entwicklung bestätigt, dass man optimistisch von schrittweiser Verbesserung der Lage für sich und die Kinder ausgeht, egal ob ich Leute aus dem Wanderarbeiterviertel oder im Stadtzentrum befrage. Bei 1,4 Milliarden Menschen in China muss ich mich natürlich vor jeder Verallgemeinerung in acht nehmen. Doch für das Verständnis der zahllosen selbstorgansierten Streiks in China finde ich wichtig festzuhalten: 1. Arbeitskräfte werden dringend gesucht, FacharbeiterInnen wie Anzulernende. insbesondere junge.  “WanderarbeiterInnen haben 2015 im Schnitt 460 USD verdient, rund 3,5 mal soviel wie vor 10 Jahren, laut Regierungsangaben” heißt es in einem Artikel der China Daily vom 24.9.16. 2. Damit sind die Unternehmer unter Druck bei Streiks Kompromisse anzubieten und die Regierung, Reformen des Arbeitsrechts voranzubringen, da man ja eine “harmonische Gesellschaft ” propagiert. 3. Der verbreitete Zukunftsoptimismus fördert eine eher auf “Angriff” ausgerichtete Grundhaltung. Ganz im Gegensatz der unter den Lohnabhängigen bei uns überwiegenden Zukunftsangst und der Resignation in bezug auf die Durchsetzungskraft und  den Kampfwillen der Vertreter in Betriebsräten und Gewerkschaften, sowie auf den Mangel an Vertrauen auf die eigene Kraft…

Spannende 3-Stunden-Diskussion mit JuristInnen

Bestätigt wird meine Einschätzung auch in einem Workshop mit 18 ArbeitsrechtsexpertInnen. Da so eine Veranstaltung an der Uni politisch schlecht möglich ist, treffen wir uns in einem Büro. “Die Arbeiter haben viele Möglichkeiten zur Selbstorganisation zu nutzen gelernt, arbeiten ja in Teams, tauschen ihre Erfahrungen über Handys und Internet aus”, wird mir erklärt. Ebenso sind die verbreitete Wohnsituation in den Wohnheimen oder die Busfahrten zur Fabrik usw ja hilfreich für Absprachen untereinander. Staatsbetriebe sind zu 95% gewerkschaftlich organisiert; bei den übrigen ist die Kontrolle der gesetzlichen Bestimmungen so unterschiedlich, dass auch von der Regierung Tarifverträge und gesicherte Konfliktregelungen verlangt werden. Dabei gibt es große Unterschiede auf Provinz- und Kommunalebene. (Allein die Provinz Jiangsu mit der Stadt Changzhou hat ja 80 Mio Einwohner). Bei den lebhaften Debatten um die Reform der Individual- wie Kollektivrechte müssen die illegalen Unternehmermaßnahmen wie z.B. Lohnzahlungsrückstände einerseits wie die über die Pflichtleistungen hinausgehenden Arbeiterforderungen andererseits berücksichtig werden. Rechtsanwälte werden in Einzelfällen auch von Unternehmern zur Konfliktregelung bestellt. Auch die Rolle der Gewerkschaft wird zur Abgrenzung vom Parteieinfluss – Parteikommittees in den meisten Betrieben- aufzuwerten versucht. (80 Mio Mitglieder hat ja die sich “kommunistisch” nennende Einheitspartei ja in China) Jedenfalls wurde mir versichert, dass die Vielzahl von Streiks und Protestaktionen zu einen riesigen Reformdruck geführt hat und Entwicklungen im Arbeitsrecht wesentlich vom Kampf der Lohnabhängigen bestimmt werden. Die Regierung will aber auch das gesetzliche Rentenalter, derzeit für Frauen ab 55 und Männer ab 60, raufsetzen; man wird bei solchen Reformen wohl eher vorsichtig sein müssen…  Unter vielen diskutierten Einzelfragen der unterschiedlichen Bestimmungen und Erfahrungen in China und Deutschland fand ich am wichtigsten die Information, dass in China für LeiharbeiterInnen seit den Reformen von 2008 und 2012 der gleiche Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.

Bei Bosch-Rexroth in Changzhou

Nach einer fast einstündigen Taxifahrt zum Industrieviertel, über 6 spurige Straßen, – links und rechts hinter Bäumen und gepflegtem Rasen scheinen immer wieder weiß angestrichene neue Fabrikgebäude durch – komme ich endlich am Werkstor an. “Einige deutsche Mitarbeiter sind hier, haben aber keine Zeit herauszukommen”, erklärt mir eine Frau aus der Personabteilung. Rund 1000 Beschäftigte gäbe es jetzt, darunter 200 Angestellte. “Das Lohn-Niveau ist hier nicht besonders hoch, aber unser Arbeitsumfeld insgesamt wird von den Leuten sehr geschätzt; regelmäßige Betriebsversammlungen wie bei Euch kennen wir hier nicht. Doch ein- bis zweimal pro Jahr kommen alle zusammen, hören Berichte der Firmenleitung und können auch Beschwerden vortragen. Die Regierung bemüht sich sehr, die Arbeitsbeziehungen zwischen Management und Beschäftigten besser zu regeln. Die meisten hier sind in der Gewerkschaft organisiert. Das wird akzeptiert.”  Und erneut wird mir bestätigt: “Bei hohen Produktionsanforderungen holen wir ab und zu auch Leiharbeiter. Die bekommen aber den gleichen Lohn.”

Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben in Kontakt zu kommen, erwies sich als äußerst schwierig. Nur bei Lanxness, einem international tätigen Bayer-Unternehmen, kann ich kurz von einem Kollegen abseits vom Werkstor in Erfahrung bringen, dass man dort mit dem Monatslohn von ca 800 € “einigermaßen zufrieden” ist”.

Vom Strammstehen in China

Ein ungewohntes Bild: In ihrer betrieblicher Einheitskleidung stehen Beschäftigte in Reih und Glied vor einem Restaurant und kriegen vom vor ihnen aufgebauten Vorarbeiter oder Chef irgendwas gepredigt. Normal in China: oft hat die Belegschaft vor Schichtbeginn in Geschäften, Restaurants und anderen Betrieben erst einmal kurz strammzustehen. “Das ist gut zur Vorbereitung auf die anstehenden Arbeitsaufgaben und zur Qualitätsverbesserung” erklärt mir ein Hotelfachmann. Auch auf Schulhöfen und  selbst vor Kindergärten sind solche Übungen häufig zu beobachten. “Es geht den Führungen hier sehr um Disziplin”, erklärt mir eine Juristin auf meine Frage hin.  Alle Studierenden in China, Männer wie Frauen, haben einige Wochen lang an einer militärischen Grundausbildung teilzunehmen. Strammstehen, marschieren, Lieder singen, einige Schießübungen  – “das fand ich eher lustig”, kriege ich mehrfach von Studierten als Kommentar zu hören. Auf dem Bürgersteig bei mir um die Ecke sehe ich Restaurantsbeschäftigte in ihrem Einheitsdress bei balletähnlichen Gruppenübungen zu flotter Musik zu. Die lachen mir bei ihrer Pflichtübung zu; das sei eine Art Werbung, meint eine Passantin.

Turnübungen in allen Parks an unterschiedlichsten Geräten sowie Gruppengymnstik sehe ich immer wieder: allabendlich auf dem Reklame-erleuchteten Plaza-Vorplatz wiederholen 100 bis  200 oft ältere Menschen in Zehnerreihen hintereinander aufgebaut nach flotter Musik die gleichen gymnastischen Bewegungen wie ihre Vortänzerin, eigentlich ein faszinierendes Bild. Man will sich wohl fit halten. Krankwerden ist teuer, nicht alle haben eine Krankenversicherung.  Und die Arbeitsbelastung ist hart. Taxifahrer berichten mir von 9 bis 10 Stundenschichten an 25 und mehr Arbeitstagen pro Monat ( für rund 650 € Lohn), eine  Restaurantbeschäftigte ähnlich von 10 Stunden pro Tag bei ca 330 € Monatseinkommen. 30 Tage Durcharbeiten ist nicht ungewöhnlich, Sonntagsarbeit auf Baustellen habe ich oft beobachtet…

Bei jedem meiner Chinabesuche bleibt der Eindruck: mit 100 Fragen fährst du hin, mit 1000 kommst du zurück…

Wolfgang Schaumberg, am 17. Oktober 2016

http://www.labournet.de/?p=105952 (http://www.labournet.de/?p=105952)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 07. November 2016, 15:13:09
Weitere Haftstrafe für Basisaktivist in Guandong

21 Monate Gefängnis lautet das Urteil gegen Meng Han, wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Bereits am 26. September waren drei seiner Mitstreitrer vom Panyu Workers’ Centre in Guandong mit derselben Begründung verurteilt worfden (LabourNet Germany berichtete). Meng Han hatte sich zunächst geweigert, sich schuldig zu bekennen oder seine Kollegen zu denunzieren. Sein Prozess war deshalb vertagt worden. In der Zwischenzeit sind seine Eltern mehrfach drangsaliert worden – eine beliebte Methode zur Erpressung von Geständnissen: Die Verwandtschaft wird solange belästigt, bis der Angeklagte sich schuldig bekennt – so schließlich auch Meng Han. Siehe dazu den Beitrag beim China Labor Bulletin und Hintergründe im Beitrag:

http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-ansaetze/jahrelange-haftstrafen-fuer-chinesische-basis-aktive-weil-sie-den-unternehmen-geschadet-haben/ (http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-ansaetze/jahrelange-haftstrafen-fuer-chinesische-basis-aktive-weil-sie-den-unternehmen-geschadet-haben/)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 25. November 2016, 09:18:26
Zitat
Bekannter Bürgerrechtsanwalt verschwunden

([url]http://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/a/ae7740329207ab884b59cc066e9d234bv1_max_555x312_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg[/url])

In China ist der bekannte Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong nach Angaben seiner Familie verschwunden.


Seine Frau sagte dem US-Sender "Radio Free Asia", Jiang sei zuletzt in der Provinz Hunan mit anderen Anwälten und Angehörigen von politischen Gefangenen zusammengekommen. Seit Montag abend gebe es kein Lebenszeichen mehr von dem 45-Jährigen. Der prominente Jurist gehörte zu der Gruppe von Bürgerrechtlern und Dissidenten, die der deutsche Vize-Kanzler Gabriel bei seiner China-Reise Anfang des Monats in der deutschen Botschaft in Peking getroffen hatte.
http://www.deutschlandfunk.de/china-bekannter-buergerrechtsanwalt-verschwunden.447.de.html?drn:news_id=681658 (http://www.deutschlandfunk.de/china-bekannter-buergerrechtsanwalt-verschwunden.447.de.html?drn:news_id=681658)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 07. Dezember 2016, 21:12:25
ElringKlinger
Streik bei deutschem Automobilzulieferer in Changchun (China)


(https://abload.de/img/01lqzc3.jpg) (http://abload.de/image.php?img=01lqzc3.jpg)

Die ElringKlinger AG ist ein deutscher Konzern mit Sitz im baden-württembergischen Dettingen an der Erms, der als Automobilzulieferer tätig ist.

Das Unternehmen entwickelt und produziert für fast alle Automobilhersteller Zylinderkopf- und Spezialdichtungen, Kunststoff-Leichtbauteile sowie Abschirmteile für Motor, Getriebe, Abgassystem und den Unterboden; das Unternehmen ist zudem Weltmarktführer im Segment Zylinderkopfdichtungen und international expandierend.
https://de.wikipedia.org/wiki/ElringKlinger (https://de.wikipedia.org/wiki/ElringKlinger)

Nun findet ein Arbeitskampf im Werk Chanchun statt. Es geht um Überstunden, Lohn und Arbeitsbedingungen.
Die Arbeit ruht seit 3 Tagen. Zu den Forderungen der Beschäftigten gehört der Rücktritt eines führenden Managers.

(https://abload.de/img/0ggxa0.jpg) (http://abload.de/image.php?img=0ggxa0.jpg)

(https://abload.de/img/0066mxr7jw1fai2reusk3a3lyu.jpg) (http://abload.de/image.php?img=0066mxr7jw1fai2reusk3a3lyu.jpg)

(https://abload.de/img/02okatg.jpg) (http://abload.de/image.php?img=02okatg.jpg)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 27. Mai 2017, 13:26:04
Zitat
"Wir, die Arbeiter_innen" dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist_innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist_innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden.

Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiterproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb.


Filmtrailer:   http://de.labournet.tv/wir-die-arbeiterinnen-trailer (http://de.labournet.tv/wir-die-arbeiterinnen-trailer)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 26. Juni 2017, 09:26:20
Es gibt eine aktuelle Kampagne in China gegen Ausbeutung bei Apple von SACOM (Schüler und Studenten gegen Unternehmensunrecht).

(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/10649680_900867759941906_7829781313187770126_n.jpg?oh=2a722f36bc62c0efea3255612d8e576d&oe=59D4FF9B)
(https://www.facebook.com/HKSACOM/photos/a.399123103449710.106308.125653814129975/399123116783042/?type=1&theater)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/17098645_1572856189409723_1111526908484157435_n.jpg?oh=23949415fbd86a939cd2851f483ae00d&oe=59CBCD0B)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/17103718_1572856119409730_2039653787132888434_n.jpg?oh=4059a17bf7c39ff6bde18e7045e229cf&oe=59D65E80)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/17190523_1572856116076397_4304403051060333802_n.jpg?oh=d6b38d93602943c9029f1c091246fb9f&oe=59C44C8A)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/17156332_1572856106076398_8633783870665630235_n.jpg?oh=cfd5844f395de8e64b5c85529cf456a0&oe=59D81A38)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/16143157_1527065530655456_5435332012816785315_n.jpg?oh=3232f301385a3d7a223a3b7c469d1db6&oe=59D5A5BF)(https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/15327303_1461275577234452_349461084873575880_n.jpg?oh=fa9ca2b34e48f7f025729eeb2865f219&oe=59D75CBC)







! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=MxN7zstlL40#)


https://www.facebook.com/HKSACOM/?fref=ts (https://www.facebook.com/HKSACOM/?fref=ts)





Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 25. Juli 2017, 13:42:08
Zitat
Erneut deutsches Unternehmen mit chinesischer Polizei gegen Streik: Nicht zum ersten Mal die Firma Stihl

Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise.
([url]http://clb.org.hk/sites/default/files/Zama%20worker%20meeting.jpeg[/url])
Streikversammlung

In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten.

([url]https://abload.de/img/zamapolicetslc5.jpg[/url])

Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat…
http://www.labournet.de/?p=119216 (http://www.labournet.de/?p=119216)

http://clb.org.hk/content/workers-unsafe-jobs-left-nothing-after-strike (http://clb.org.hk/content/workers-unsafe-jobs-left-nothing-after-strike)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 27. Juli 2017, 15:46:00
Ein Bericht von einer Chinarundreise deutscher Beschäftigter im Frühjahr dieses Jahres.

Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber* – Teil I in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017

Zitat
Fast täglich liefern uns die Medien Informationen über China, mit Botschaften über den Aufstieg zur größten Handelsnation der Welt oder zum wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands, oder auch über die »gelbe Gefahr«. Seit Jahren kaufen wir Textilien, Elektrogeräte und Spielzeug »Made in China«. Trotzdem erschien uns China vor unserer Reise so fremd wie kaum ein anderes Land der Erde. Vom Leben und Arbeiten der chinesischen Menschen hatten wir kaum eine Vorstellung, obwohl wir in der globalen Konkurrenz seit Langem gegeneinander ausgespielt werden. Als engagierte GewerkschafterInnen bereitet uns das Unbehagen – und es ist nicht mit unseren Vorstellungen von internationaler Solidarität vereinbar. Das Projekt des Forum Arbeitswelten strebt an, diese Lücke zu schließen. Es hat uns ermöglicht, in direkte Kontakte zu arbeitenden Menschen in China zu kommen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie ein kontinuierlicher Informationsaustausch erreicht werden kann. Für uns hat die Reise die globale kapitalistische Wirtschaft greifbarer gemacht.

Nach unserer Ankunft in Hongkong fuhr unsere achtköpfige Reisegruppe direkt weiter in die 12-Millionen-Stadt Guangzhou. Guangzhou ist die größte Stadt im Perlflussdelta, dem riesigen industriellen Ballungsgebiet im Süden Chinas, nordwestlich von Hongkong. Die Stadt wirkte auf uns sehr europäisch, nur dass einfach alles größer ist. Hochhäuser prägen die Skyline und werden immer weiter in den Himmel gebaut. Der Autoverkehr dominiert das Stadtbild ebenso wie in Europa. Er hat den Fahrrad- und Mopedverkehr verdrängt auf Rad- oder Fußgängerwege. Mopeds werden elektrisch betrieben, und auch die meisten Fahrräder sind E-Mobile in sehr vielen Varianten, manche wirken, als ob sie im Eigenbau erstellt wurden. Es gibt ein hochentwickeltes Leihfahrradsystem (ohne E-Antrieb), so dass man sich überall ein Fahrrad ausleihen kann. Der öffentliche Verkehr wird überwiegend über ein großräumiges U-Bahnnetz abgewickelt, das effizient und reibungslos funktioniert. Straßenbahnen sahen wir keine, gelegentlich aber Busse.

Die Straßen und Plätze sind sehr gepflegt und sauber. Die Menschen tragen die gleiche Kleidung wie wir, fotografieren, posieren für Selfies, joggen am Flussufer, begleiten Kinder zum Spielplatz, trinken Bier und wirken in ihrem Verhalten nicht anders, als wir das kennen. Als positiven Unterschied erleben wir, dass sie uns sehr freundlich und offen begegnen und dass in der Öffentlichkeit gemeinsam musiziert und Gruppensport betrieben wird. Auch Kartenspielen ist sehr beliebt. Das gesamte Leben scheint öffentlicher zu sein. Die Ähnlichkeiten zu Europa vermittelten uns rasch ein Gefühl, nicht sehr weit entfernt von zu Hause zu sein. Eine große Hürde ist allerdings die fremde Sprache und Schrift. Nur einzelne junge Städter sprechen etwas Englisch. Informationen im Autoverkehr und in den U-Bahnen werden allerdings in englischer Sprache gegeben.

Unsere in Guangzhou gewonnenen Eindrücke des öffentlichen Lebens wiederholten sich in den anderen Städten in der VR China, die wir besuchten: Suzhou (nähe Shanghai), Fuzhou (an der Ostküste) und Shenzhen (in direkter Nachbarschaft von Hongkong).

In der Umgebung unserer Hotels und in den Stadtzentren erlebten wir viele Menschen, die am chinesischen »Wirtschaftswunder« teilhaben, sowie junge Menschen, die sich mit besonderem Engagement einbringen – z.B. als Verkaufswerber in der Fußgängerzone. Abseits der Einkaufs- oder Promenierstraßen gibt es ältere, sehr einfache Wohnquartiere, die auf soziale Kontraste schließen lassen. Wir sahen jedoch, anders als hierzulande, keine Bettler, Obdachlosen, Drogen- oder Alkoholabhängigen. Ob es »Ausgeschlossene« gibt, wo sie sich aufhalten und was mit ihnen geschieht, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Kontakte und Begegnungen


Das Reiseprogramm verlief nicht wie geplant. Einige verabredete Treffen wurden abgesagt, u.a. Kontakte zu aktiven Gewerkschaftern. Wir erfuhren, dass einige unserer Kontaktpersonen sehr deutlich darauf hingewiesen worden waren, dass eine Begegnung mit uns Repressionen oder Nachteile nach sich ziehen könne. Seit Ende 2016 werden Kontakte mit ausländischen Nichtregierungs-Organisationen stark kontrolliert bzw. behindert.

Trotzdem konnten wir direkte Einblicke in das Arbeitsleben bekommen, z.B. bei einem Werksbesuch, der über deutsche Betriebskontakte zur Werksleitung vermittelt wurde, sowie bei Gesprächen mit ArbeiterInnen in privaten Kontexten. In Workshops und Gesprächen in der Reisegruppe erhielten wir darüber hinaus viele allgemeine Informationen, die es uns ermöglichten, unsere Eindrücke besser einordnen zu können.

Zunächst möchten wir über den Besuch in einer Motorenfabrik des kanadischen Konzerns Bombardier berichten und danach über eine Begegnung mit Beschäftigten einer Schuhfabrik und mit ArbeiterInnen verschiedener Firmen in einem Sozialzentrum.

Ein »Prädikats-Arbeitgeber«? – Zu Besuch bei Bombardier

Die Bombardier-Niederlassung liegt in einer Sonderwirtschaftszone[1] der Stadt Suzhou und besteht seit ca. fünf Jahren. Sie ist komplett in der Hand von Bombardier und fertigt für den Export. Exportiert wird zu Bombardier-Werken in Australien, Deutschland, Frankreich, Schweiz und Indien, wo die Endmontage der Fahrzeuge stattfindet.

Die Zulieferungen kommen überwiegend von Herstellern in China. In der Fabrik – hochmodern sowohl hinsichtlich der technischen Ausstattung als auch der Arbeitsabläufe – werden Motoren für Straßenbahnen, S-Bahnen und Lokomotiven hergestellt, wie sie bis 2009 bei Bombardier in Deutschland produziert wurden. Die Lackierung der Wicklungen wurde wegen der giftigen Emissionen an eine chinesische Firma ausgelagert, begründet wurde das uns gegenüber mit der geringen Anzahl von Lackiervorgängen, weswegen sich eine firmeneigene Emissionsschutzanlage nicht rechne.

Ca. 100 Männer und 60 Frauen arbeiten im Produktionsbereich, die Frauen überwiegend beim Erstellen der Spulenwicklungen. Da die Arbeit sehr präzise geleistet werden muss, ist eine dreimonatige Einarbeitungszeit erforderlich, die geringer entlohnt ist. Das erklärt eine für chinesische Verhältnisse relativ niedrige Fluktuationsrate[2] von 12-15 Prozent im Jahr. Nur ein Drittel der Beschäftigten hat bisher einen unbefristeten Arbeitsvertrag. So kann nach den laufenden Schwankungen der Auftragslage eingestellt und entlassen werden. Es gibt eine gesetzliche Vorgabe, dass befristete Arbeit nach der zweiten Verlängerung in Festanstellung übergehen muss. Leiharbeit findet in geringem Umfang nach gesetzlichen Regelungen statt. Obwohl das chinesische Arbeitsgesetz nur 36 Überstunden pro Monat erlaubt, können Überstunden in viel höherem Umfang von der Kontrollbehörde genehmigt werden, wenn die Firma die individuellen Unterschriften aller Beschäftigten vorlegt. In Phasen hoher Auftragslage möchte Bombardier, dass bis zu 176 Stunden monatliche Mehrarbeit zu der regulären 40-Stunden-Woche geleistet werden. Bei niedriger Auslastung wird auch weniger als die reguläre Arbeitszeit geleistet. Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben der flexiblen Arbeitszeit laut Angaben der Gewerkschaftsvorsitzenden zugestimmt und sind zusätzlich zu vielen Überstunden bereit, um ihr Einkommen aufzustocken.

Der Grundlohn liegt bei 3.000 Yuan (393 Euro). Dazu kommen Leistungsprämien für gute Qualität, geringen Materialverbrauch, Zeiteffektivität, Sicherheitsverhalten und Verzicht auf Krankheitstage. Die gesetzlichen Sozialversicherungen (für Rente, Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit) werden bezahlt. Das Mittagessen wird von der Firma kostenfrei bereitgestellt, es gibt auch Zuschüsse für Wohnungen und Versicherungen. Sechs werkseigene Busse transportieren täglich die Belegschaft zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Über deren Wohn- und Lebensbedingungen und ihren evtl. Status als (vorübergehend) zugezogene WanderarbeiterInnen erhielten wir keine Informationen.

Die Benennung einer Gewerkschaftsvertretung im Betrieb ist verpflichtend und wurde 2013 angeordnet. Seitdem hat die stellvertretende Werksleiterin die Aufgabe der Gewerkschaftsvertreterin mit dem Ziel der Herstellung harmonischer Verhältnisse im Betrieb übernommen. Sie organisiert u.a. betriebliche Feiern. Die Arbeitsbehörde hat das Werk mit dem Prädikat »Guter Arbeitgeber« ausgezeichnet. Bei der jährlichen Vollversammlung werden z.B. die Unterschriften für die Beantragung der Überstunden eingesammelt.

Am Beispiel eines Arbeitsunfalls mit der Folge Erwerbsunfähigkeit wurde dargestellt, dass die Firma durch gerichtliche Klagen eines Betroffenen sehr unter Druck geriet und hohe Entschädigungen zahlen musste.

Der gesetzliche Mindestlohn in der Region von Suzhou beträgt 1.770 Yuan. Er dient den Firmen als Orientierung. Der von den Firmen bezahlte Grundlohn richtet sich nach dem Arbeitsmarkt. Tariflöhne, die mit Gewerkschaften ausgehandelt werden, gibt es nicht.

Gespräche mit ArbeiterInnen


Wir konnten uns mit einer Gruppe von Kolleginnen treffen, die bei einem taiwanesischen Subunternehmer in einer chinesischen Kleinstadt in der Nähe von Fuzhou Schuhe für Adidas und Nike fertigen. Die Lebenshaltungskosten in der Kleinstadt sind zwar niedriger, aber entsprechend auch die Entlohnung. Der Grundlohn von 1.350 Yuan (177 Euro) reicht nicht aus. Deswegen werden regelmäßig Überstunden gemacht, so dass meist je elf Stunden an sechs Wochentagen gearbeitet wird, für insgesamt 2.000-3.000 Yuan. Beim Kleben der Schuhe entstehen giftige Dämpfe, die von den Arbeiterinnen als Ursache der häufig vorkommenden Ohnmachten betrachtet werden. In der Klinik wurde das jedoch nicht attestiert, was unsere GesprächspartnerInnen zu dem Verdacht führte, dass hier Bestechung im Spiel gewesen sei. Vor Kurzem wurde die Fabrik von einem neuen Besitzer übernommen, der alle Fenster verschließen ließ – vermutlich, um Diebstahl zu verhindern. Die Arbeiterinnen verdienen zu wenig, um ihre selbst hergestellten Schuhe kaufen zu können.

Spontane Streiks sind vorgekommen. Der letzte Streik war allerdings nicht erfolgreich: Vermutete Streikführer wurden entlassen, und danach wurde sogar weniger Lohn bezahlt. Die Gewerkschaft kümmert sich offenbar nicht um die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne. Der betriebliche Gewerkschaftsvertreter ist auch hier Mitglied des Managements. Die Gewerkschaft wird als Organisation für die Herstellung »harmonischer Arbeitsbeziehungen« betrachtet. Die Arbeiterinnen sehen sich durch die Gewerkschaft nicht vertreten und nicht unterstützt.

Es ist nicht einfach, Belegschaften zu organisieren. Jüngere wechseln bei Unzufriedenheit oft lieber den Arbeitsplatz, als sich an Kämpfen zu beteiligen und evtl. auf schwarze Listen zu kommen, die an andere Firmen weitergereicht werden. Ältere möchten vor allem den Arbeitsplatz behalten. Bei Streiks um Abfindungen wegen Betriebsschließungen gibt es ebenfalls unterschiedliche Interessen bei Jungen und Alten, weil sich die Höhe der Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet.[3]

Unsere Gesprächspartnerinnen waren zwischen 40 und 50 Jahre alt und vor 20-30 Jahren aus einem ca. 1.200 km entfernten Dorf in Sichuan nach Südostchina gekommen. Ihre Kinder haben die meisten bei Verwandten im Dorf zurückgelassen, weil ihnen nur dort Sozialleistungen gezahlt werden und die Schulbildung gewährleistet ist. In ihrem Heimatdorf gab es keine Möglichkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen. Die meisten von ihnen arbeiten seit ca. zehn Jahren in dieser Fabrik und möchten dort bis zum Renteneintritt bleiben. Alle wollen danach wieder zurück in die Heimatregion. Ein möglichst großer Anteil des Verdiensts wird ins Heimatdorf geschickt oder für die Zeit der dauerhaften Rückkehr angespart. Deswegen wird am Arbeitsort sehr wenig in die Wohnung investiert. Alleinstehende wohnen meist in Mehrbettzimmern, Paare mieten eine einfachste Einraumwohnung mit Gemeinschaftsküche. In der Kleinstadt beträgt die Monatsmiete dafür 100 Yuan.

Ähnliche Informationen erhielten wir im Gespräch mit Besuchern eines sozialen Zentrums in einem »Stadtdorf« von Suzhou. In dem »Stadtdorf« leben ca. 20.000 Personen, von denen nur 1.800 Einheimische sind, vermutlich die Vermieter der Häuser. Unsere Gesprächspartner berichteten, dass sie nur einmal jährlich in ihr Herkunftsdorf zurückfahren können, wo die meisten ihre Kinder zurückgelassen haben. Ihr Leben ist bestimmt durch lange Arbeitstage, die keine Freizeit lassen, schlechte Arbeitsbedingungen und große Arbeitsbelastung, das Fehlen einer kollektiven Arbeitervertretung, sowie enge und schlechte Wohnungen. Einwandererkinder, die mit im »Stadtdorf« leben, dürfen keine öffentliche Schule besuchen, ihre Situation wird als sehr schlecht beschrieben. Das soziale Zentrum bietet Rechtsberatung, kulturelle Aktivitäten, politische Bildung und sozialen Zusammenhalt. Für Kinder wurde eine Schule gegründet, die wenigstens minimale Bildung ermöglicht.

Informationen zur Arbeitsmigration in China

2016 waren von den 776 Millionen Erwerbstätigen in China 282 Millionen Arbeitsmigranten aus ländlichen Gebieten. Sie arbeiten vor allem in drei großen Industriezonen. 1. Nordchina: »Rostgürtel« Schwerindustrie, Schiffs- und Maschinenbau, Stahl- und Metallverarbeitung; 2. Jangtse-Delta: Software, Mikroelektronik, Umwelttechnik, Autoteile, Kommunikationselektronik, hochentwickelte Chemie, Messinstrumente und Zubehör; 3. Südchina & Perlfluss-Delta: »Von der Fabrik der Welt zum Innovationshub« – Textilien und Bekleidung, Spielzeug und Plastikprodukte, elektronische Haushaltsgeräte, Leder, Software und Computer.

Aktuell unternimmt die chinesische Regierung Anstrengungen, um im Westen Chinas industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsmigration ist verursacht durch eine Verarmung der ländlichen Regionen und Arbeitsmöglichkeiten mit vergleichsweise höheren Löhnen in den Industriezonen. Gleichzeitig besteht das sogenannte Hukou-System weiter, das in der Zeit nach der Revolution eingeführt wurde, um eine unkontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu erschweren und zu verhindern, dass die sozialen Systeme in den Städten überfordert werden. Der Aufenthalt an dem zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung, die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern sowie die Schulbildung. Das ist im Kern bis heute so geblieben. Soziale und kommunale Leistungen sind bezogen auf den Hukou (eingetragener Wohnsitz), obwohl seit Anfang der 1980er Jahre DorfbewohnerInnen zur Arbeitsaufnahme in die Städte ziehen. Eine Änderung des Hukous kann nur erreichen, wer genug Geld hat oder eine Karriere in der Administration gemacht hat.

Teil II wird im express 8/2017 folgen.

* Gertrud Rettenmaier arbeitet im Bildungsbereich mit dem Schwerpunkt Familien mit Einwanderungsgeschichte. Johannes Hauber ist Rentner. Er war Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier in Mannheim, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates und ehrenamtlich Vorsitzender des Europäischen Branchenausschusses Bahnindustrie.

Anmerkungen:

1  Gebiet eines Landes mit Sonderstatus (in Wirtschaft und Verwaltung), häufig zeitlich begrenzt. Idee ist, Wachstums-Leuchttürme und »Labore« für Innovation zu schaffen. Unterwegs fielen uns immer wieder Niederlassungen oder Fahrzeuge deutscher Unternehmen auf: Bosch, Logitech, Wika-Drucktechnik, Schott (Produktion von Cerankochfeldern), DHL.

2 In Elektronikfirmen wie Foxconn ist die Fluktuation aufgrund extrem schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Entlohnung wesentlich höher.

3 Bei Betriebsschließung oder Besitzerwechsel muss nach dem Arbeitsvertragsgesetz eine Abfindung bezahlt werden, die als Ausgleich für die angesparte Sozialversicherung gilt. Unternehmer wollen sich dieser Verpflichtung immer wieder entziehen, was ein häufiger Anlass für Streiks ist.
http://www.labournet.de/?p=119287 (http://www.labournet.de/?p=119287)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 29. Juli 2017, 17:31:53
Ich habe heute eine Mail von einer Studentenaktivistin gekriegt.
Sie gibt einen recht guten Eindruck von den neoliberalen Verhältnissen in dem Land, das einige Medien noch immer als "kommunistisch" bezeichnen.

Zitat
Ich war in den letzten 10 Tagen in Suzhou und wir machten eine Untersuchung über studentische Praktikanten, die vertraglichen Verpflichungen dort, die Arbeit ist ziemlich intensiv.
Suzhou ist wirklich irre heiß und erreichte 39-40 Grad, als wir dort waren. Wir haben dort viele Schüler und Studenten interviewt, Hunderte von
Jungen und Mädchen, die 1998 oder später geboren wurden, werden in die Elektronikfabriken geschickt und arbeiteten in der Produktion, die aus zwei Tagesschichten, zwei Nachtschichten und zwei Ruhetagen besteht.

Es ist wirklich Wahnsinn, unter welchen Bedingungen die Kids arbeiten.

Es gibt ungefähr 70 Vermittlungs-Agenturen, die sich in einem kleinen Dorf befinden, neben dem wir lebten. Als die Lehrerin, die uns bei der Untersuchung half, hereinkam, fragte das Agenturpersonal die Lehrerin: "Wie viele Schüler hast du zur Verfügung? « Sie sagte: »Etwa hundert«, dann bat das Agenturpersonal die Lehrerin sich zu setzen und Tee zu trinken, um ihr zu sagen, "bitten Sie Ihre Schüler, hierher zu kommen, um für die Elektronikfabriken zu arbeiten."

Und dann können Sie daran 1000 RMB (126 Euro) pro Kopf verdienen!"  Es ist ziemlich daneben, dass diese Lehrer versuchen, Geld durch die Schüler zu verdienen, die Schüler arbeiten wie Sklaven und der Lehrer verdient das Geld, ohne etwas zu tun. Es gibt zwei Arten von Schülern, die wir kennengelernt haben: die einen arbeiten für 6 Monate als Voraussetzung ihrer Berufsschule, die anderen arbeiten im Sommer für Taschengeld und um die Studiengeühren zu zahlen.

Und diese beiden Gruppen sind die Voraussetzungen für schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, weil ihr Gehalt an Agenturen und in Lehrertaschen (als Provision) geleitet wird. Das ist ein diffiziles Problem und es ist kaum möglich, Kämpfe zu organisieren, denn die Schüler brauchen ihren Schulabschluß, der von den Lehrern abhängig ist, die daran verdienen. So bleibt ihnen nichts anderes, als zu gehorchen.

Nach den Befragungen, wenn wir die Situation besser kennen, werden wir für diesen Schülern und Studenten eine Ausbildung im Arbeitsrecht, zu Arbeitssicherheit und Gesundheit anbieten und sehen, ob wir auch eine Eingabe machen mit einem Papier für den Umgang der Berufsschulen mit dieser Situtation.

Wir gingen in ihre Wohnheime in der Nähe der Fabrik, um mit ihnen zu sprechen.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 28. August 2017, 11:17:54
Zitat
Verbot anonymer Postings
China führt Klarnamenpflicht für Internetforen ein

Auf chinesischen Webseiten darf man Kommentare künftig nur noch abgeben, wenn man sich mit seinem echten Namen registriert hat. Die Regierung erklärt, die neue Verordnung diene dem Schutz der Nutzer.


Die chinesische Internet-Regulierungsbehörde will Anonymität in Internetforen abschaffen. Anwender, die online diskutieren wollen, müssen sich künftig beim jeweiligen Anbieter mit ihrem Klarnamen registrieren, bevor sie online Kommentare posten dürfen.

Dabei sei es den Nutzern freigestellt, ob sie in den Foren unter ihrem Klarnamen oder mit einem Pseudonym auftreten wollen, erklärt die "South China Morning Post". der jeweilige Anbieter jedoch müsse Pseudonyme den echten Namen der Personen zuordnen können.

Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und erstrecke sich auf Webseiten und Smartphone-Apps sowie "alle Kommunikationsplattformen, auf denen Nachrichten wiedergegeben werden oder die dazu dienen könnten, Anwender zu mobilisieren", zitiert die Zeitung die entsprechende Mitteilung der Behörde.

Darüber hinaus verpflichtet die neue Regelung Anbieter dazu, alle Kommentare zu sichten, bevor sie online erscheinen. Zudem sollen die Inhalten der Diskussionen überprüft und illegale Inhalte von den Anbietern an die Überwachungsbehörden gemeldet werden. In Echtzeit kommentierbare Live-Videos, in China danmu genannt, sollen stärker als bisher überwacht werden. Hier seien die Anbieter künftig verpflichtet, ein Protokoll der Kommentare zu veröffentlichen.

Einige Anbieter setzen die Regelung bereits um

Wie der britische "The Register" berichtet, werden die neuen Regeln damit begründet, dass man die nationale Sicherheit und öffentliche Interessen schützen wolle.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/china-fuehrt-klarnamenpflicht-fuer-internetforen-ein-a-1164863.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/china-fuehrt-klarnamenpflicht-fuer-internetforen-ein-a-1164863.html)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 09. September 2017, 20:19:55
In Deutschland weiß man wenig über China und den Widerstand gegen die neoliberalen Wirtschaftsreformen. Ein wenig Geschichtsunterricht:

Zitat
Es ist noch nicht so lange her, dass es für mehr als 100 Millionen Arbeiter staatsegener Unternehmen sichere Arbeitsplätze und gesicherte Sozialleistungen gab. Die Gesetze zur "Demokratisierung der Arbeiswelt" gewährten ihnen viele Rechte, die sogar noch weiter gingen, als das deutsche Betriebsratsmodell. Überdies waren ihre "führende Rolle" im Staat und ihre politischen Rechte ub der verfassung verankert (und sind es noch).

Im Juli 2009 gab es in den strategischen Tongang-Stahlwerken in der Provinz Jilin einen gewaltsamern Widerstand der Arbeiter gegen wiederholte Versuche, die Fabrik zu privatisieren. Die Proteste gipfelten darin, dass der Manager totgeschlagen wurde, als er drohte, sie alle zu entlassen, wenn er am Leben bliebe. Der Kampf dieser Arbeiter führte zu einem Privatisierungsstopp und ermutigte zu ähnlichen Kämpfen in anderen staatseigenen Stahlwerken.

Aus dem Bericht "Vom "Herrn" zum "Knecht"" von Au Loong Yu aus der Broschüre "Chinesische Arbeitswelten - in China und in der Welt" (Stiftung Asienhaus, Express und Forum Arbeitswelten e.V.)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 28. März 2018, 14:28:42
Es gibt eine große Schicht in China, die es zu unglaublichem Reichtum geschafft hat. Viele von ihnen gehören zur Kommunistischen Partei und haben dort hohe Funktionen. Sie glauben nicht an des ewige Wachstum und auch nicht an das Funktionieren der kapitalistischen Systems. Gut 80% von ihnen haben vorgesorgt, haben ihre Kinder zum Studieren ins Ausland geschickt, sich die Möglichkeit einer anderen Staatsbürgerschaft geschaffen. Große Teile ihres Reichtums haben sie bereits ins Ausland verschoben. Sie sind vorbereitet, wenn das kapitalistische System ihnen um die Ohren fliegt, sich abzusetzen, nach Australien oder Kanada zum Beispiel.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: counselor am 03. April 2018, 17:16:35
Zitat
China - Solidarität mit acht verfolgten chinesische Studenten!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR organisiert weltweit die Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Revolutionären und fortschrittlichen Menschen. In diesem Zuge erreichte uns ein Bericht der ICOR zu China.

Am 15. November 2017 wurde das Treffen einer Lesegruppe linker Studenten an der technischen Universität von Guangdong von „Sicherheitskräften“ gestürmt. Zwei der Studenten wurden verhaftet. In der Folge wurden zwei weitere Studenten verhaftet und vier andere werden von der Polizei gesucht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie „zur Störung der öffentlichen Ordnung eine Menge versammelt“ hätten. Die Universität befindet sich in Guangzhou, einer Millionenmetropole im Süden Chinas, die das Herz der Elektronik

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw14/solidaritaet-mit-acht-verfolgten-chinesische-studenten (https://www.rf-news.de/2018/kw14/solidaritaet-mit-acht-verfolgten-chinesische-studenten)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: counselor am 20. Mai 2018, 10:32:40
Zitat
China : Die KP liest immer mit

In China kann man überall bargeldlos bezahlen und wird dabei lückenlos überwacht. Die Regierung hat ein leichtes Spiel: Für Datenschutz interessiert sich kaum jemand.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/china-digitalisierung-ueberwachung-online-shopping-konsum (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/china-digitalisierung-ueberwachung-online-shopping-konsum)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 02. Juni 2018, 17:57:16
Zitat
Proteste von Lehrerinnen und Lehrern breiten sich in China aus

([url]http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/luan-teachers-2.png[/url])
Polizeiensatz gegebn Lehrer in Anhui
die chinesichen Behörden baten um Entschuldigung


In China gilt seit 1994 das „Lehrer-Gesetz“ – demzufolge Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Einstufung und Bezahlung erhalten sollen, wie andere Angestellte des öffentlichen Dienstes. Eigentlich. Wenn sie aber, nach all den Jahren eines Gesetzes, das auf dem Papier bleibt, ihr gutes Recht  einfordern, wie jetzt in der zentralchinesischen Provinz Anhui, passiert das, was so oft in allen vom Kapitalismus welcher Art auch immer geprägten Gesellschaften passiert: Die Polizei marschiert auf und wird aktiv – Protest stößt auf staatliche Repression. In dem Bericht „Teachers protest in Anhui focuses attention on long-standing inequalities“ am 31. Mai 2018 beim China Labour Bulletin [url]http://www.clb.org.hk/content/teachers-protest-anhui-focuses-attention-long-standing-inequalities[/url] ([url]http://www.clb.org.hk/content/teachers-protest-anhui-focuses-attention-long-standing-inequalities[/url]) wird auf zwei Tatsachen verwiesen: Zum einen, dass eben mit diesem Protest langjährige Mißstände angeprangert werden – und zum Anderen, dass diesmal etwas weitaus Selteneres passiert ist – was in der BRD beispielsweise nicht nur in Hamburg zu denken geben könnte, wenn man ein Gerät zum Denken hätte – die Stadtverwaltung hat sich für das „grobe und unangebrachte Verhalten einiger Polizeibeamter“ öffentlich entschuldigt. Was den Reaktionen der Polizeidienststellen diametral entgegen gesetzt war. Vermutlich aber deshalb möglich, weil die chinesische Regierung jüngst eine politische Veränderung dahin gehend beschlossen hat, die Bedingungen der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern…
http://www.labournet.de/?p=132839 (http://www.labournet.de/?p=132839)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: tleary am 05. Juni 2018, 04:23:20
[....] Gut 80% von ihnen haben vorgesorgt, haben ihre Kinder zum Studieren ins Ausland geschickt, sich die Möglichkeit einer anderen Staatsbürgerschaft geschaffen. Große Teile ihres Reichtums haben sie bereits ins Ausland verschoben. Sie sind vorbereitet, wenn das kapitalistische System ihnen um die Ohren fliegt, sich abzusetzen, nach Australien oder Kanada zum Beispiel.
Das macht doch so gut wie jeder Reiche, egal in welchem Land er lebt. Er "diversifiziert" seinen Reichtum. Denn es könnte ja aufgrund des ausbeuterischen Treibens seiner Klasse doch irgendwann einmal zu Unruhen in dem jeweiligen Land kommen. Deshalb schafft er schon vorher sicherheitshalber einen Teil seines Vermögens in andere Länder - bevorzugt Steuerparadiese. Und ihre Brut lassen bestimmt auch Reiche hierzulande gerne in Harvard oder Yale studieren. - Also nix wirklich neues was da chinesische Million- und Milliardäre machen.


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: counselor am 11. Juli 2018, 19:18:09
Zitat
Berlin - Chinesisch-deutsches Gipfeltreffen und die Monopole stehen Schlange

In den gestrigen Regierungs- und Wirtschaftskonsultationen in Berlin zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Li Keqiang, zahlreichen Ministern und Firmenchefs wurden 22 Abkommen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar unterschrieben. Die zwischenimperialistischen Widersprüche wird das weiter verschärfen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw28/chinesisch-deutsches-spitzentreffen-verschaerft-internationalen-konkurrenzkampf (https://www.rf-news.de/2018/kw28/chinesisch-deutsches-spitzentreffen-verschaerft-internationalen-konkurrenzkampf)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Nao am 15. Oktober 2018, 11:45:06
Eine gute Zusammenfassung der Auseinandersetzungen bei Jasic:

Zitat
Die Bewegung der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen

Wanderarbeiter im chinesischen Shenzhen kämpfen für eine eigene Gewerkschaft


Am Nachmittag des 21. Juli, kurz nachdem die am Vortag verhafteten Arbeiter und Arbeiterinnen von Jasic wieder frei waren, postete Mi Jiuping: "... die Sache ist noch nicht zu Ende. Denn wir, die eine Gewerkschaftsgruppe gründen wollen, werden zusammengeschlagen, verleumdet, an uns wird Rache geübt, auf uns werden Schläger gehetzt und wir werden abgeführt, all das ist noch nicht geklärt. Wir werden weiter aktiv und gemeinsam gegen diese Angriffe kämpfen und wir hoffen, dass mehr und mehr Online-Freunde und Arbeiterbrüder und -schwestern uns dabei unterstützen."

Die Bewegung der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen ist zu einem der wichtigsten Kämpfe der letzten Jahre gegen schlechte Löhne, miese Behandlung von Arbeitern und Polizeirepression geworden. Aufgrund der Unerschrockenheit der Arbeiter, der breiten Unterstützung in China und der Dauer der Auseinandersetzungen seit Mitte Juli wurden sie zu einem Sammelpunkt verschiedener Unmutsäußerungen von anderen Arbeiterinnen in Shenzhen, linksmaoistischen Studierenden, Arbeiteraktivisten, Feministinnen, den Kämpfen um Entschädigung von Staublungenerkrankten bis hin zu Altmaoisten, die die kapitalistischen Reformen als Revisionismus verurteilen. Bis Anfang September wurden rund 100 Arbeiterinnen und Unterstützer verhaftet und etwa 1000 oder sogar weit mehr von verschiedenen Behörden verhört und bedroht. Mi Jiuping hätte kaum hoffen können, dass die Unterstützung so breit werden würde.

Die Anfänge

Das Unternehmen Jasic Technology produziert seit 2005 Schweißgeräte in Shenzhen, darunter mobile, tragbare und industrielle Schweißmaschinen. Im Werk in Shenzhen arbeiten etwa 1200 Leute, daneben gibt es in den inländischen Industriezentren Chengdu und Chongqing noch zwei weitere Standorte. 2017 wurde ein Gewinn von ca. 20 Millionen Euro ausgewiesen, ein Zuwachs um 42 Prozent gegenüber 2016. Die Auseinandersetzungen bei Jasic begannen spätestens im Juli 2017, als sich Yu Juncong und zehn weitere Arbeiter und Arbeiterinnen beim staatlichen Bezirkspersonalbüro über die willkürliche Festlegung von Überstunden und freien Tagen beschwerten. Je nach Auftragslage ließ das Management entweder bis zu zwölf Stunden täglich ohne freie Tage durcharbeiten oder setzte unbezahlte freie Tage fest. Zur Strafe für diesen Beschwerdegang wurden Yu und anderen daraufhin für zwei Monate die Überstunden ganz gestrichen, was ihre Löhne auf deutlich unter 2000 Yuan fallen ließ. Der Mindestlohn in Shenzhen, einer der höchsten in China, lag 2017 bei 2130 Yuan, was für eine einzelne Person gerade eben zum Überleben reicht, aber bei Weitem nicht genügt, eigene Kinder oder andere Familienangehörige zu ernähren.

Yu meint rückblickend, dass die Willkür des Managements und besonders krasse Lohnabzüge nach der Beschwerde weniger geworden seien. Obwohl viele Kollegen glaubten, dass Widerstand zwecklos sei, sieht er das Gegenteil bewiesen.

Aber im März 2018 lässt das Management den ganzen Monat täglich zwölf Stunden ohne freie Tage durcharbeiten. Als Krönung sollte es am Ende einen halben Ruhetag geben, allerdings müssen alle am Vormittag an einem zehn-Kilometer-Firmenlauf teilnehmen. Yu hat die Verärgerung darüber in der betriebsinternen Chatgruppe ausgedrückt. Zur Strafe wurden ihm wieder keine Überstunden gewährt und er wurde zum Putzen abgestellt.

Ungefähr zeitgleich erfindet das Management 18 Verbote, mit denen Lohnabzüge und fristlose Kündigungen gerechtfertigt werden sollen. Wer die Klimaanlage unter 26 Grad regelt, das Lichtausschalten nach Feierabend vergisst oder während der Arbeitszeit das Handy benutzt, soll mit 200 Yuan beim ersten, 300 Yuan beim zweiten und fristloser Kündigung beim dritten Mal bestraft werden. Für Drängeln in der Kantine, Fallenlassen von Müll oder Heimkehr ins Wohnheim nach Mitternacht werden 100 Yuan, bzw. 200, 300 und beim vierten Mal fristlose Entlassung angesetzt.

Mi Jiuping und andere Arbeiterinnen von Jasic beschweren sich deshalb erneut beim Bezirkspersonalbüro, wo man zunächst unterstützend reagiert und meint, die "18 Verbote" seien natürlich rechtswidrig. Aber es gibt erstmal keine Abhilfe, stattdessen denunziert ein Jasic-Personalmanager Yu in der Betriebschatgruppe als Unruhestifter. Yu beantragt daraufhin am 3. Mai ein Schlichtungsverfahren beim Bezirkspersonalbüro, aber die machen erstmal nichts. Ein paar Tage darauf wird Yu von einem Vorgesetzten das Handy aus der Hand geschlagen, er selber wird verletzt.

Gewerkschaftsgründung

Am 10. Mai wenden sich Mi und 27 weitere Kollegen erneut an das öffentliche Personalbüro und an das Bezirksbüro des Allchinesischen Gewerkschaftsverbands (ACFTU). Letzterer drückt explizit seine Unterstützung für die Gründung einer Betriebsgewerkschaft aus. Abends erhält Yu die fristlose Kündigung wegen Fehltagen, obwohl er im genehmigten Urlaub war. Auch die Polizei schaltet sich ein und beginnt Arbeiterinnen vorzuladen. Am 7. Juni stellen Mi und Kollegen dann den Antrag auf Gewerkschaftsgründung bei der örtlichen ACFTU, die aber die Zustimmung des Unternehmens oder mindestens 100 Unterschriften sehen will. Am 22. Juni bitten Mi und andere um das OK vom Management, das aber - für sie wenig überraschend - ablehnt. Sie erkundigen sich auch bei der ACFTU, was sie tun können, wenn das Management Rache übt und sie kündigt - was nicht lange auf sich warten lässt.

Die Sache wird ernst, als die Arbeiter um den 10. Juli herum innerhalb kurzer Zeit 89 Unterschriften von Kolleginnen einsammeln. Das Management versucht daraufhin, Arbeiter zum Rückzug ihrer Unterschriften zu zwingen, und auch die Bezirksstelle der ACFTU behauptet plötzlich, nichts mit der Gründung einer Betriebsgruppe zu tun zu haben und sie auch nicht unterstützen zu wollen. In den folgenden Tagen nehmen die gewaltsamen Übergriffe auf Arbeiterinnen zu, es hagelt Entlassungen, und die ersten Arbeiter werden von den Bullen auf die Wache geschleppt.

Am 20. Juli, als die Entlassenen morgens wie üblich an ihren Arbeitsplatz gehen wollen, kommt es zu Auseinandersetzungen mit dem Wachschutz und der Polizei. Arbeiterinnen werden auf die Wache mitgenommen, und als am Nachmittag etwa 20 Arbeiter von Jasic und anderen Betrieben vor der Wache für ihre Freilassung demonstrieren, werden sie von vollbewaffneten Bullen gekesselt, geschlagen und abgeführt. Dies wird später als "20. Juli-Pingshan-Vorfall" bekannt.

Solidaritätsbewegung

Die Nachricht vom Pingshan-Vorfall verbreitet sich schnell und weitere Unterstützer fahren nach Shenzhen und rufen zur Solidarität auf. Shen Mengyu spielt für die Entstehung einer Solidaritätsgruppe eine zentrale Rolle. Sie hatte sich nach dem Abschluss eines Ingenieursstudiums an der angesehenen Sun Yat-Sen Universität entschieden, als Arbeiterin in einer Autofabrik in Guangzhou zu arbeiten, um mit Arbeitern gemeinsam deren Lage zu verbessern. Im Frühsommer wurde sie von Kolleginnen zur Sprecherin gewählt, und da sie sich nicht vom Management kaufen lassen wollte, wurde sie gefeuert. Sie und andere beginnen regelmäßige Proteste vor der Polizeiwache.

In den folgenden Tagen versuchen die Entlassenen jeden Tag aufs Neue, wieder zur Arbeit zu gehen, werden aber jedes Mal von Wachleuten, Managern und Bullen abgehalten. Am 27. Juli eskalieren die Bullen und verhaften über 20 Arbeiterinnen und einige Unterstützer. In der Folge wachsen die Unterstützungsaufrufe rasch an, mehr und mehr junge Aktivisten kommen nach Shenzhen, die Solidaritätsgruppe wächst auf über 50 Leute an und organisiert täglich Protestkundgebungen, Straßentheater und vieles mehr. Studierendengruppen von fast 20 Unis schicken Solidaritätsaufrufe, organisieren eigene Proteste oder fahren nach Shenzhen.

Repression

Das Management und die Polizei reagieren fast durchgängig repressiv. Die Manager setzten zunächst auf die üblichen Bestrafungen wie Verweigerung von Überstunden, Putzen usw., prangern aber auch direkt Arbeiterinnen im betriebseigenen Chat an. Es folgen körperliche Gewalt durch den Wachschutz, Werkleiter und Schlägertrupps sowie Entlassungen. Als die Entlassenen wiederholt versuchen, morgens wie üblich zur Arbeit zu gehen, verkleiden sich Manager und Teamleiter als einfache Arbeiter und imitieren eine Kundgebung "Zerstörer haut ab!", als würden normale Arbeiter gewaltsam ihren Kolleginnen entgegentreten, um die Firma zu verteidigen.

Den Gewerkschaftsgründern werden keine Angebote gemacht, und die Unterzeichner des Gründungsantrags werden ebenfalls mit Verweigerung von Überstunden bedroht. Ansonsten gibt es eine Einladung ins Restaurant und diverse Ansprachen auf dem Fabrikhof für die Belegschaft. Das einzige Abweichen von der Strategie der Härte ist die Hals über Kopf gestartete Gründung einer Betriebsgewerkschaft durch Manager - an sich keine Seltenheit in größeren chinesischen Betrieben, bei denen dann oft die betrieblichen Gewerkschaftsvorstände die Chefs der Personalabteilung sind.

Die Repression durch die Bullen steigerte sich Schritt für Schritt. Bereits im Mai mischten sich die örtlichen Bullen mit Vorladungen zur Feststellung von Personalien ein. Die ersten Verhafteten vom 20. Juli wurden am Tag danach entlassen, am 27. aber erneut verhaftet und für Wochen in Gewahrsam genommen; Anfang September wurden vier sogar der Strafjustiz überstellt. Gegen die Proteste vor der Wache wurden Schlägertrupps und Zivilpolizisten eingesetzt, außerdem jede Menge Verfolgungen und Belästigungen auf offener Straße. Ende Juli konnte die Solidaritätsgruppe zwei Spitzel aufdecken, die offenbar sehr schnell zur Stelle gewesen waren. Außerdem unterhielten Polizeispitzel ein Zelt mit Jobangeboten auf der Straße gegenüber der Unterstützerinnenwohnung. Mit der Solidaritätsgruppe war die örtliche Polizei sicherlich überfordert. Der Vermieter wurde erpresst, der Soligruppe die Wohnung zu kündigen; das ist eine übliche Taktik. Am 11. August wurde Shen Mengyu vom nationalen Sicherheitsbüro entführt, Mitte August kam es auch in Beijing zu Razzien und Verhaftungen, und am 24. August wurde eine Razzia gegen eine Solidaritätsgruppe von Spezialeinheiten der Provinzpolizei durchgeführt.

Wie konnten die Arbeiter bei Jasic so lange durchhalten?

Das Entscheidende war, dass eine Gruppe von Arbeiterinnen die Missstände gemeinsam angehen wollte, statt individuell den Job zu wechseln. Diese Gruppe ist sehr systematisch und umsichtig mit guter Kenntnis der Rechtslage und unerschrocken vorgegangen. Sie haben stets darauf geachtet, graduell zu eskalieren, sich stets an die jeweils - rechtlich - Zuständigen zu wenden und nichts Illegales zu unternehmen. Und sie sind davon ausgegangen, dass das (Arbeits-)Recht und die Verfassung auf ihrer Seite sind.

Unter den unzähligen Solidaritätsbriefen der letzten zwei Monate finden sich auch solche von Arbeiterfreunden und -kolleginnen, die ihre Begegnungen mit den verhafteten Arbeitern beschreiben. Die Briefe berichten sowohl von der Gewalt, die Wanderarbeiterinnen, gerade auch außerhalb der Betriebe im Alltag erfahren, und von alltäglicher, gegenseitiger Hilfe und Widerstand gegen Bullen. Sehr viele wurden von Arbeitsvermittlern um beträchtliche Summen betrogen, als sie nach Shenzhen kamen, und mussten deswegen auf der Straße schlafen. Ein Arbeiter berichtet, wie sie einem Kollegen beim Umzug halfen, weil dieser kurzfristig aus der Wohnung geworfen wurde. Weil ihr Umzugsfahrzeug, ein geliehenes Elektrodreirad, eine Straße versperrte und nicht sofort beiseite gefahren werden konnte, erregte sich ein BMW-Fahrer und schlug sie mit einem Vorhängeschloss, so dass einer ins Krankenhaus musste. Der Gewalttäter ist Chef einer Werkschutztruppe und wurde vom hinzueilenden Polizisten natürlich nicht belangt. Ein anderer Brief schildert, wie eine ebenfalls verhaftete Arbeiterin auf dem morgendlichen Arbeitsweg sieht, wie ein Straßenhändler vom Ordnungsamt übel drangsaliert wird. Sie mischt sich sofort ein und es gelingt ihr, die Herausgabe seiner Kochutensilien durchzusetzen, aber sie wird dafür mehrere Stunden auf eine Polizeiwache geschleppt. Die beschriebenen Misshandlungen durch Manager und Polizisten sind für die Jasic-Arbeiterinnen nichts besonders Neues gewesen, gerade weil sie solchen Auseinandersetzungen auch früher nicht aus dem Weg gegangen sind.

Eine Besonderheit besteht in dem selten gemachten Versuch, sich durch Gründung einer Betriebsgewerkschaft gegen die Willkür des Managements zu wehren. Obwohl 90 Arbeiter den Gründungsantrag unterzeichnet hatten, war vermutlich der Rückhalt unter Kolleginnen für einen Streik nicht ausreichend. Hinzu kam, dass die aktiven Arbeiterinnen bereits die Erfahrung gemacht hatten, dass die Manager zwar für eine gewisse Zeit ein wenig zur Räson gebracht werden können, bald darauf aber wieder neue Niederträchtigkeiten aushecken.

Ähnliche Erfahrungen haben Arbeiterinnen auch in anderen Betrieben im Perlflussdelta gesammelt, wo Streiks zwar zunächst Verbesserungen brachten, diese später aber wieder zurückgenommen wurden. Andere schlechte Erfahrungen mit Streiks sind, dass Arbeitervertreter in den Verhandlungen übers Ohr gehauen wurden oder sich haben kaufen lassen.

Bei Jasic geht es um kompliziertere Fragen als nur Lohnerhöhung oder ausstehende Löhne. Angesichts dessen hätten die Arbeiter wohl die Hoffnung gehabt, so einige Beobachter, mit der Gründung einer Betriebsgewerkschaft eine längerfristige Verteidigung ihrer Interessen zu schaffen.

Warum war das Management so gänzlich unnachgiebig?

Der naheliegendste Grund ist, dass die Manager nichts anders gelernt haben, sie machen nur dann Konzessionen, wenn sie wegen Produktionsausfällen nicht anders können. Bei Jasic kommt hinzu, dass sie sich gegenüber Polizei und anderen Behörden sehr sicher fühlen, weil zwei Vorstandsmitglieder in der Shenzhener Volksvertretung sitzen und mit der politischen Elite verbandelt sind. Es ließe sich auch spekulieren, ob das Management überhaupt Luft für Lohnerhöhungen oder die Rücknahme der "18 Regeln" zum Lohnraub gehabt hätte. Sie geben zwar eine hohe Gewinnsteigerung für 2017 an, aber ob sie diese angesichts von abkühlender chinesischer Wirtschaft und Handelszöllen durchhalten können, ist zumindest fraglich.

Wie kam es zu der großen Unterstützerinnenbewegung?

Mehrere Umstände kamen zusammen. Verschiedene Unterstützerinnen wie Shen Mengyu sind sehr rasch zu den Arbeitern gefahren und haben sofort mit Protestkundgebungen begonnen und eine Öffentlichkeit geschaffen, was die Arbeiterinnen aus eigenen Kräften kaum hätten erreichen können. Die studentischen, linken und linksmaoistischen Gruppen, die aus dem ganzen Land Solidaritätserklärungen schickten oder sich selbst den Protesten vor Ort anschlossen, scheinen nur darauf gewartet zu haben, dass ein Arbeitskampf durch den Versuch einer Gewerkschaftsgründung eine explizit politische Dimension annimmt. Linksmaoistischen Studierendengruppen organisieren häufig Tage der kollektiven Arbeitserlebnisse, an denen Studierende für kurze Zeit als Tagelöhner arbeiten, um die Lage der Arbeiterklasse kennenzulernen. Darin drückt sich eine gewisse Distanz zwischen Studierenden und Arbeiterinnen aus, doch nicht wenige Studierende kommen selbst aus der Arbeiterschicht und haben Eltern, die als Wanderarbeiter malochen - das motiviert sie. Die Altmaoisten und alten Parteimitglieder und Kader, die man auf einigen Fotos sieht, haben insofern eine wichtige Rolle gespielt, als ihre Beteiligung die Repression gemildert haben dürfte, da man seine alten Parteigenossen nicht so wie Arbeiter niedermachen kann.

Neben der Größe der Solidariätsbewegung ist besonders das Zusammenkommen verschiedener aktueller Auseinandersetzungen und ihre Produktivität und Kreativität beeindruckend. Die Feministin Xue Yin hatte im Mai an der Beijing Universität einen alten Vergewaltigungsfall öffentlich gemacht. Anfang August schloss sie sich der Unterstützergruppe an. Seit dem 24. August ist sie in Haft. Sie steht wie eine Reihe anderer, sehr aktiver feministischer Gruppen für einen Klassenfeminismus, der den Fokus auf die besondere Benachteiligung und Gewalt gegen Arbeiterinnen legt; ihr Ziel ist die Abschaffung von Sexzismus und Ausbeutung, den bürgerlichen Feminismus der gleichberechtigten Teilnahme am Ausbeutungsprozess kritisieren sie scharf.

Auch Sprecher der in den letzten Monaten ebenfalls sehr aktiven ehemaligen Shenzhener Bauarbeiter aus Leiyang, die an Staublunge erkrankt sind, haben sich mit Jasic-Arbeiter getroffen. Seit Ende der 90er Jahre haben viele frühere Bauern aus dem sehr armen Bezirk Leiyang in Henan als Bohrer auf Baustellen gearbeitet. An den Folgen des feinen Bohrstaubs sind die meisten bereits gestorben, die Überlebenden kämpfen um Unterstützung für ihre Pflegekosten. Sie zählen zu den schätzungsweise sechs Millionen Opfern von Staublunge in Chinas Wachstumsjahrzehnten.

Sie alle haben in Shenzhen und Huizhou täglich Protestkundgebungen, Theater, Singen und vieles mehr organisiert und die Geschichten der Arbeiterinnen, ihrer Proteste, ihre Forderungen, Lieder und Gedichte in Texten und Videos festgehalten und bekannt gemacht. Als sehr früh bereits alle Nachrichten und Postings zu Jasic zensiert wurden, tauchten Tutorials zum Anlegen von Blogs auf github.io auf, einer Internetseite für Softwareentwicklung, die nicht so einfach blockiert werden kann. Im Nu entstanden neue Blogs, und das Experimentieren mit alternativer Kommunikationssoftware blüht plötzlich auf. So wurden und werden die Auseinandersetzungen bei Jasic so ausführlich wie nur wenige andere Streiks dokumentiert.

Und warum wurde auch von staatlicher Seite wieder nur draufgeschlagen?

In vielen Fällen von Lohnrückständen, insbesondere auf dem Bau, wo Streiks ineffektiv sind, versuchen Arbeiterinnen durch Straßenblockaden oder andere Mittel die Bullen als Vermittler einzuspannen, um ausstehende Löhne entweder von der Lokalregierung direkt oder mit deren Hilfe vom Unternehmer zu bekommen. Nicht selten übernimmt die Polizei diese Rolle. Bei Jasic gab es aber offensichtlich keinen einzigen Vermittlungsversuch seitens der Bullen. Vielleicht haben die Shenzhener Funktionäre, die im Vorstand von Jasic sitzen, direkt oder indirekt Druck auf sie ausgeübt. Dass Arbeiterinnen und Unterstützer von Schlägertrupps und Zivilbullen sogar in unmittelbarer Nähe zur Wache oder zum Werk angegriffen wurden, lässt vermuten, dass die örtlichen Bullen mit der Solibewegung überfordert waren.

Einzig im Bezirksgewerkschaftsbüro hat man anfangs Sympathien für die Arbeiterinnen gezeigt und ist ein bisschen herumgeschlingert. Dies kann damit zusammenhängen, dass in Shenzhen neben Shanghai zur Zeit mit Gewerkschaftsreformen experimentiert wird und neue Gewerkschaftssektionen auch für Wanderarbeiter geschaffen werden, wie die Shanghaier Sektion für Paket- und Essenslieferdienste. Solche Sektionen kümmern sich zwar in erster Linie nur um ein paar Freizeit- und Kulturangebote oder stellen Personal für Scheinverhandlungen, stehen aber auch für Experimente mit neuen Strategien. Erst der Bezirksleiter der ACFTU hat dann die Linie klargestellt: gegen die Arbeiter und für eine Gewerkschaft der Manager. Die Razzia um den 10. August gegen das Dagongzhe Zentrum, eine kleine NGO, die seit Anfang 2000 Arbeiterinnen in Shenzhen mit einem sozialen Treffpunkt, Kultur und Rechtsberatung unterstützt, sowie die Entführung von Shen Mengyu waren das Werk höherer Sicherheitsorgane.

Streikbewegungen in jüngster Zeit

Nach dem Exporteinbruch in der Krise 2008/9 hatte der Streik im Honda-Getriebewerk in Foshan, ebenfalls im Perlflussdelta, eine Welle von offensiven, kurzen und erfolgreichen Streiks um Lohnerhöhungen losgetreten. Unter anderem als Reaktion auf steigende Lohnkosten nahm ab 2014 die Zahl der Fabrikverlagerungen und -schließungen im Perlflussdelta stark zu und viele langwierige und komplizierte Auseinandersetzungen um ausstehende Löhne, unterschlagene Sozialversicherungsbeiträge und Abfindungen entbrannten. Um 2016 klang die Welle der Fabrikverlagerungen langsam ab und die Zahl der Konflikte in der herstellenden Industrie sank. Die meisten Konflikte gingen um Lohnraub auf dem Bau. Auseinandersetzungen im Dienstleistungs- und Transportsektor nahmen deutlich zu, was den wachsenden Anteil an Dienstleistungsjobs widerspiegelt. Bei einer Reihe von bekannteren Kämpfen wie bei Coca Cola 2016 oder bei Walmart wird die zunehmend bessere und längerfristige Selbstorganisierung von Arbeiterinnen sichtbar. In den neuen, Internet-basierten Dienstleistungsindustrien, Taxi, Essens- und Paketlieferdiensten kommt es regelmäßig zu kleinen lokalen Auseinandersetzungen um Lohnrückstände oder die plötzliche, willkürliche Umstellung der Prämien. Anfang Juni sind viele der 30 Millionen LKW-Fahrer landesweit in Streik getreten, u.a. gegen steigende Dieselpreise, willkürliche Strafzettel und die Monopolstellung der Frachtvermittlungsplattform Manbang.

Roboter statt Menschen


Die Verlagerung von Fabriken wird in vielen Industriestädten im Perlflussdelta mit Subventionsprogrammen für Automatisierung flankiert. Städte wie Dongguan, Huizhou und Foshan konkurrieren mit Programmen wie "Menschen durch Roboter ersetzen" und Subventionen von bis zu 70 Prozent unter der Auflage, dass Arbeiterinnen durch Maschinen ersetzt werden.

Aber obwohl 2016 allein in Dongguan ca. 70.000 Stellen der Automatisierung zum Opfer fielen, basieren weite Teile der herstellenden Industrie nach wie vor auf dem alten Prinzip der Ausbeutung billiger Arbeit und skrupellos gesundheitsschädlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Ein Sozialarbeiter, der in einem Krankenhaus in Foshan Arbeitsunfallopfern hilft, erzählte, dass sie im Jahr zwischen 2000 und 2500 Arbeitsverletzungen behandeln. Die meisten davon an Händen und Armen, Schnittverletzungen, Quetschungen, abgetrennte Finger, Hände oder Arme. Für Arbeiter bedeutet eine solche Verletzung oft, dass sie anschließend nicht mehr in einer Fabrik arbeiten können, weil sie die Hände nicht mehr so gut oder so schnell bewegen können. Ihnen bleibt oft nur die Rückkehr in den Heimatort und die ökonomisch immer prekärer werdende Perspektive, dort ein kleines Geschäft zu eröffnen.

Steigende Wohnkosten

Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren insbesondere in den großen Städten rasant gestiegen. Immobilien dienen nicht nur als private Geldanlage und Alterssicherung, sondern die Umwandlung von Land in Baugrund stellt auch die wichtigste Einnahmequelle von Lokalregierungen dar. Wenn ich Kollegen von den Wohnungspreisen in Berlin erzähle, lachen sie, wie günstig die sind. In Guangzhou kostet eine Wohnung mit zu Deutschland vergleichbarem Standard umgerechnet 8-9000 Euro pro Quadratmeter. Ständig kommt es zur Vertreibung von Mietern. Mitunter werden 50 Leute innerhalb von 24 Stunden mit allem Hab und Gut auf die Straße gesetzt. Arbeiterinnen bleibt dann nicht viel anderes übrig, als enger zusammenzurücken und sich kleine Zimmer zu mehreren zu teilen, oder weiter weg zu ziehen und lange Arbeitswege von über einer Stunde hinzunehmen.

Schwächelnde Löhne

Das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt, auch wenn die Einzelheiten in den gezinkten Statistiken versinken. Die Immobilienblase soll gedämpft, die Schattenbanken verkleinert werden, der Handelskrieg wirft seine Schatten voraus, und so weiter. Neulich hörten wir von einem Bankangestellten in Shenzhen, der seinen Angehörigen empfahl, auf Immobilienkäufe und teure Luxusreisen zu verzichten und sich auf einen langen und kalten Winter vorzubereiten.

Die Lohnsteigerungen haben sich im Vergleich zu vor fünf Jahren ebenfalls deutlich verlangsamt, die Erhöhungen der Mindestlöhne lassen länger auf sich warten und fallen niedriger aus. Für das Perlflussdelta liegen diese zwischen 2300 (Guangzhou), 1720 (mittlere Städte wie Foshan, Dongguan) und 1550 Yuan im Monat. Vor drei Jahren lagen sie bei 1895 in Guangzhou, bzw. 1510 in den mittleren und 1350 in den kleinen Städten. Die Grundlöhne von Arbeitern liegen kaum höher, einschließlich Überstunden und Zulagen kommen viele auf einen Lohn von 3-4000 Yuan, nur ca. 30 Prozent verdienen mehr (Zahlen von der chinesischen Website Workers Empowerment). Die Grundlöhne bei Jasic entsprechen dem in etwa, im Schnitt liegen sie eher im unteren Mittelfeld. Kassiererjobs im Supermarkt werden für 2800-3200 angeboten, ein Posten als Wachmann für 3500. Die Verbreitung von Arbeitsverträgen stagniert, nur knapp über 60 Prozent der Arbeiterinnen im Delta haben einen ordentlichen Arbeitsvertrag.

Neben den Wohnkosten verteuern sich auch die Lebensmittel, gefühlt um zehn Prozent im Jahr. Daneben sind insbesondere die Kosten für Kinderbetreuung und Ausbildung enorm hoch. Ein Kindergartenplatz in einem urbanen Dorf kostet 2000 Yuan im Monat. Das Hukou-System wurde zwar gelockert, doch trotzdem müssen viele Wanderarbeiter ihre Kinder weiterhin zu den Großeltern aufs Land schicken. Nur die Fahrscheine des überfüllten ÖPNV bleiben unverändert relativ günstig. In vielen der neuartigen Dienstleistungsjobs wie Essens- oder Paketzustellung kann man zwar bis zu 5000 Yuan oder mehr verdienen, wenn man pausenlos durcharbeitet. Die Jobs sind aber sehr prekär, gefährlich im chaotischen Straßenverkehr, und die Leute haben oft mit Lohnraub zu kämpfen. Die Unterschichtung, Auslagerung und geringe Größe von solchen Dienstleistungsklitschen erschwert die Gegenwehr.

Die Bewegung der Jasic-Arbeiterinnen und ihrer Unterstützer findet vor dem Hintergrund umfassender Veränderungen in China statt. Die kommunistische Partei, die vor 70 Jahren gegen die Despotie der Grundbesitzer antrat, ist zur Partei der Immobilieneigentümer geworden. Einerseits soll die Industrie weltmarktfähig modernisiert werden, andererseits erwarten die vielen Neureichen weiterhin hohe Gewinne. Für Arbeiterinnen und Studierende bedeutet das nichts Gutes. Sie haben allzu guten Grund sich gegen miese Arbeitsbedingungen, schwache Reallöhne, Sexismus und Willkür zu wehren - in den vergangenen Wochen haben Viele gezeigt, mit welcher Unerschrockenheit sie das tun.


Wir werden diese gesellschaftlichen Umbrüche und die Kämpfe darin weiter verfolgen; siehe Teil II in der nächsten Wildcat!




Ergänzende Informationen:

Die Proteste dauern noch an. obwohl die meisten aktiven Arbeiter und etliche Unterstützerinnen bereits im Knast sind. Unter diesen Umständen ist nur eine eingeschränkte Analyse möglich, zum einen, weil immer noch Neues passiert, zum anderen, weil die Geschehnisse nur unter Weglassung jener Details beschrieben werden können, deren Veröffentlichung die Beteiligten möglicherweise gefährden könnte. Daher konzentrieren wir uns auf die Hintergründe.

In den chinesischen Industriezentren arbeiten etwa 280 Mio. Arbeiterinnen, die vom Land oder inländischen, ärmeren Provinzen dorthin zum Arbeiten gezogen sind.

Das Hukou-System regelt das Residenzrecht und den Zugang zum Sozialsystem, zu Schulen und zur Gesundheitsversorgung.

Aufgrund der niedrigen Löhne, des eingeschränkten Zugangs zum Sozialsystem, Schulen und Gesundheitsversorgung müssen die Meisten ihre Kinder bei den Großeltern in den Heimatorten zurücklassen.


In diesem Artikel wird sowohl die weibliche als auch die männliche Form als universelle Form verwendet.

Quelle: Wildcat 102 - Herbst 2018, S. 54 - 59
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/wild-038.html (http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/wild-038.html)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: counselor am 14. November 2018, 18:38:29
Zitat
China - Breite internationale Solidarität gegen Unterdrückung der Jiashi-Arbeiter

Sowohl am vergangenen Freitag, 9. November, als auch am Sonntag, 11. November, wurden wieder Aktivistinnen und Aktivisten der Jiashi Workers Solidarity Gruppe verhaftet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw46/protest-und-verhaftungen-gehen-weiter (https://www.rf-news.de/2018/kw46/protest-und-verhaftungen-gehen-weiter)


Titel: Re:Sack Reis umgefallen (Chinanews)
Beitrag von: Fritz Linow am 09. Dezember 2018, 19:21:49
Zitat
4.12.18
LKW-Fahrer streiken: Medien berichteten am 4. Dezember, dass LKW-Fahrer in diversen Gegenden Chinas streiken. Gestreikt wird Berichten zufolge aufgrund der neuen Emissionspolitik, die zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in den Wintermonaten im November 2018 vorgestellt wurde.
https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/global-mail-observer.html# (https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/global-mail-observer.html#)