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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: counselor am 09:19:55 Sa. 11.Juni 2016

Titel: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 09:19:55 Sa. 11.Juni 2016
ZitatDie ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München

Normalerweise verhandelt dieses Gericht in diesen Räumen den entsetzlichen NSU-Terror. Aber jetzt stehen plötzlich Genoss*innen aus unserer Mitte hier vorm Kadi: das ihnen vorgeworfene "Verbrechen" ist praktische Solidarität mit dem Kampf gegen IS-Terror und dem der Türkei. Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München. Auch aus Nürnberg werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten bereitgestellt. Anmeldungen unter dialog-nurnberg@gmx.de Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München ...

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/181014

PS: Ich habe das Thema mal hier eröffnet, weil ich davon ausgehe, dass es uns länger beschäftigen wird. Ich kenne einen der Verteidiger persönlich und er spricht von mindestens 100 Verhandlungstagen und schätzt das Verfahren als politisch brisant ein, weil der Marxismus kriminalisiert werden soll.
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 13:52:36 Sa. 11.Juni 2016
Die MLPD unterstützt die ATIK und ATIF Genossen. In der Tat soll Marxismus kriminalisiert werden. Antikommunismus ist Staatsreligion in der brd und im EU Parlament wird schon seid langem gefordert, kommunistische Symbole zu verbieten und Kommunismus mit Faschismus auf eine Stufe zu stellen etc...in diersen Ländern Osteuropas kann man schon sehen,was das bedeutet für linke Kräfte und wie extrem die Repressionen der reaktionären Regime sind.

09.06.16 - Prozess gegen ATIK-Aktivisten am 17. Juni

Am 17. Juni beginnt in München das größte Verfahren nach Paragraph 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Es richtet sich gegen zehn Aktivistinnen und Aktivisten der fortschrittlichen Migrantenorganisation ATIK, die seit mehr als zehn Monaten im Gefängnis sitzen. Die ATIK mobilisiert breit zu Kundgebungen und Protesten bei Prozessbeginn. Die MLPD Bayern ist Mitunterzeichnerin des Aufrufs und wird sich aktiv beteiligen. Die erste Kundgebung findet am 17. Juni ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße 16 in München statt. Nachmittags - um 16 oder um 17 Uhr - wird am Stachus eine weitere Kundgebung stattfinden. Aus der Türkei werden HDP-Abgeordnete und eine Delegation von Anwälten und Menschenrechtlern erwartet.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw23/09.06.16-proteste-bei-prozessbeginn-gegen-atik-aktivisten/?searchterm=atik (https://www.rf-news.de/2016/kw23/09.06.16-proteste-bei-prozessbeginn-gegen-atik-aktivisten/?searchterm=atik)

Internationale Solidarität für die Freiheit der ATIK-Mitglieder!
Internationale Solidarität für die Freiheit der ATIK-Mitglieder!
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160611%2Ftemp%2F6ov6j68q.jpg&hash=e20106adc4a962917fa1c36e3880e26ca1ea0b5c) (http://www.directupload.net/file/d/4383/6ov6j68q_jpg.htm)(http://)
Die MLKP ruft zur Solidarität mit den inhaftierten Mitgliedern der ATIK auf (grafik: MLKP/ATIK;montage: "rf-news")

28.05.16 – Das Internationale Büro der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Türkei/Nordkurdistan (MLKP), die Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) ist, hat folgenden Solidaritätsaufruf mit den inhaftierten Mitgliedern der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) veröffentlicht:

,,Am 15. April 2015 hat der deutsche Staat im Namen des 'Kampfes gegen den Terror' nach dem Artikel 129/a-b ... durch willkürliche ... Methoden Verhaftungen durchgeführt. Seit einem Jahr befinden sich neun ATIK-Leiter und Mitglieder unter Isolationsbedinungen in Haft.

Dieser Angriff ist ein Teil der Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der Migranten und gegen fortschrittliche, revolutionäre Personen. ...

Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Parteien, Institutionen und Personen auf, um gegen diese ... Unterdrückungen und Verhaftungen zu protestieren, damit diesen ungerechten, willkürlichen und antidemokratischen Verhaftungen ein Ende gesetzt wird. Am 3. Juni werden sie wieder vor Gericht stehen. Wir rufen alle Freunde, Genossen und revolutionären Parteien, Gruppen und Personen am 3. Juni vor den deutschen Botschaften und Konsulaten zu Protestaktionen mit dem Slogan 'Freiheit für Müslüm Elma und für seine Freunde' zur Solidarität auf! Müslüm Elma und seine Freunde sollen freigelassen werden! Es lebe der internationale Kampf und die internationale Solidarität!"

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw21/201evergroessern-wir-die-internationale-solidaritaet-fuer-die-freiheit-der-atik-mitglieder-201c/?searchterm=atik (https://www.rf-news.de/2016/kw21/201evergroessern-wir-die-internationale-solidaritaet-fuer-die-freiheit-der-atik-mitglieder-201c/?searchterm=atik)

Veranstaltung: Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisationen

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160611%2Ftemp%2Fjpa4i38m.jpg&hash=fb6f2cccd7abe8f3fd33a88ce52199e340bf5557) (http://www.directupload.net/file/d/4383/jpa4i38m_jpg.htm)(http://)
12.05.16 - Die Migrantenorganisation Atik ruft zu einer Veranstaltung am morgigen Freitag in Bremen auf unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation! Weg mit §129 a/b!" In ihrer Pressemitteilung heißt es:

"Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland" nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist noch auf einer EU-Terrorliste steht.

Einige der Beschuldigten waren bereits jahrelang in der Türkei inhaftiert. Weil sie dort aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland politisches Asyl erhalten. Nun aber sitzen sie aus dem gleichen Grund hierzulande wieder im Gefängnis. Die Paragrafen 129a und b standen immer wieder in der Kritik. Für eine Verurteilung müssen keine konkreten strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. ... Im Fall der Verhaftungen der ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden..."

Referenten der Veranstaltung am 13. Mai um 19 Uhr im "Kommunikationszentrum paradox" (Bernhardstraße 10, Bremen) sind Rainer B. Ahues, Rechtsanwalt, und Süleyman Gürcan, ATIK-Vertreter.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw19/veranstaltung-gegen-die-kriminalisierung-migrantischer-selbstorganisationen/?searchterm=atik (https://www.rf-news.de/2016/kw19/veranstaltung-gegen-die-kriminalisierung-migrantischer-selbstorganisationen/?searchterm=atik)

Nürnberg: Demonstration gegen den konterrevolutionären Paragraphen 129a/b

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160611%2Ftemp%2Fjpa4i38m.jpg&hash=fb6f2cccd7abe8f3fd33a88ce52199e340bf5557) (http://www.directupload.net/file/d/4383/jpa4i38m_jpg.htm)(//)
Demonstration in Nürnberg am 16. April 2016 (rf-foto)

Nürnberg (Korrespondenz), 19.04.16: Über 400 Menschen kamen am 16. April 2016 in Nürnberg zusammen, um die Abschaffung des Paragraphen 129 a und b zu fordern. Seit einem Jahr sitzen zehn Aktivisten in Deutschland im Gefängnis wegen dem Vorwurf , dass sie ausländische - angeblich terroristische - Vereinigungen unterstützen. Es geht um die in der Türkei verbotene Partei TKP/ML und die Migrantenorganisation ATIK. Bei den Verhaftungen wurde keinerlei Beweismaterial gefunden, die Anklage stützt sich auf "Beweise" aus der Türkei. Ein klares Zeichen für die enge Kooperation deutscher und türkischer Geheimdienste ...

Ich frage mich weiter durch. Warum bist du heute hier? Ein Teilnehmer erzählt mir: "Ich musste mich entscheiden, ob ich heute gegen einen NPD-Aufmarsch in Eckenthal direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft protestiere oder hier her komme. Mich mit den Gefangen zu solidarisieren ist mir sehr wichtig, deshalb bin ich hier her gekommen. Beim Prozess befürchte ich, dass sie versuchen werden, den Gefangenen etwas anzuhängen. Schon jetzt ist die Staatsanwaltschaft sehr aktiv, mehr als im NSU-Prozess. Ich vertraue auf die Anwälte. Wir müssen sie unterstützen, indem wir alles öffentlich machen, damit sie sich nicht alles erlauben können." ...

Die Demonstration führt durch die Nürnberger Innenstadt bis zum Gefängnis, indem Erhan Aktürk sitzt. Auch andere türkische und kurdische Aktivisten werden kriminalisiert. Deshalb frage ich einen Aktivisten von AGIF: "Wir sind hier aus Ulm angereist um die Genossen zu unterstützen. 129 a/b muss weg. Freiheit für alle Linken und Revolutionäre. Die Migranten hier in Deutschland brauchen sowohl sozial, wie auch politisch gleiche Rechte." ...

Der Prozess, der jetzt am 3. Juni 2016 startet, wird sehr langwierig werden. Die Verteidiger sind gut vorbereitet. Zum Schluss auf der Abschlusskundgebung vor dem Gefängnis treffe ich noch die Anwälte von zwei der zehn Gefangenen, Manfred Hörner und Yunus Ziyal. Sie demonstrieren heute mit.

"Ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind, um gegen diese skandalösen Verhaftungen zu protestieren, damit der Jahrestag nicht in Vergessenheit gerät", so Manfred Hörner. "Es ist äußerst wichtig, den Gefangen den Rücken zu stärken, gerade gegen ihre Isolation. Mittlerweile musste die vollständige Isolation gelockert werden. Der Paragraph 129b ist ein Klassenparagraph. Er dient als Instrument, um revolutionäre und marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen als terroristisch zu verunglimpfen und ihre Mitglieder mit Gefängnis zu überziehen."

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw16/nuernberg-demonstration-gegen-den-konterrevolutionaeren-paragraphen-129a-b/?searchterm=atik (https://www.rf-news.de/2016/kw16/nuernberg-demonstration-gegen-den-konterrevolutionaeren-paragraphen-129a-b/?searchterm=atik)


Hier die Seite der ATIK. Spenden für den Rechtskampf sind willkommen!

http://www.atik-online.net/deutsch/ (http://www.atik-online.net/deutsch/)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:44:30 Mo. 13.Juni 2016
Antifaschismus und Befreiungskampf sind kein Terrorismus


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160613%2Ftemp%2Ffo9tdo5d.jpg&hash=2e6065ce44fa435d8e3cbbde8bc5e7abd1d3f2f9) (http://www.directupload.net/file/d/4385/fo9tdo5d_jpg.htm)(//)
(foto: ATIK)

13.06.16 - Verschiedene fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, zu denen auch die MLPD gehört, haben den folgenden Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München unterzeichnet: ,,In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt verurteit wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. ...

Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen daher auf, gegen diese außen- und machtpolitisch motivierte Anklage Stellung zu beziehen und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen zu stärken, damit diese Anklage gemeinsam und international zum Scheitern gebracht werden kann.

    Antifaschismus und Befreiungskampf sind kein Terrorismus, sondern ein internationales und gerechtfertigtes Widerstands-, und Freiheitsrecht!
    Revolutionärer Kampf ist überall legitim!
    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
     Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München."

Hier gibt es den Kundgebungsflyer!

Hier kann der komplette Aufruf gelesen und heruntergeladen werden!

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/antifaschismus-und-befreiungskampf-sind-kein-terrorismus-sondern-ein-internationales-und-gerechtfertigtes-widerstands-und-freiheitsrecht (https://www.rf-news.de/2016/kw24/antifaschismus-und-befreiungskampf-sind-kein-terrorismus-sondern-ein-internationales-und-gerechtfertigtes-widerstands-und-freiheitsrecht)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:57:48 Mi. 15.Juni 2016
15.06.16 - Auch aus Frankfurt fährt Bus zum ATIK-Prozess

Anlässlich des am Freitag beginnenden Gerichtsverfahrens gegen die inhaftierten ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten nach Paragraf 129a/b finden in München Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude und am Stachus statt. Auch aus Frankfurt fährt ein Bus nach München, und zwar am Freitag um 1 Uhr ab Hauptbahnhof. Der Stuttgarter Bus fährt, wie bereits berichtet, um 6 Uhr früh ab (Nordbahnhofstraße 61).

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/15.06.16-auch-aus-frankfurt-faehrt-bus-zum-atik-prozess (https://www.rf-news.de/2016/kw24/15.06.16-auch-aus-frankfurt-faehrt-bus-zum-atik-prozess)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:04:36 Mi. 15.Juni 2016
Hamburg: "Freiheitskämpfer brauchen Schutz in Deutschland ...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160615%2Ftemp%2Fc8oxhzbq.jpg&hash=a2ab1e02bc752ce52ccc03e994146dfb12435577) (http://www.directupload.net/file/d/4387/c8oxhzbq_jpg.htm)(//)
Solidaritätskundgebung mit Bedrettin Kavak am 13. Juni 2016 in Hamburg (rf-foto)

Hamburg (Korrespondenz), 15.06.16: ... denn sie sind es, die tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen! Die Bundesregierung dagegen lässt sie verhaften!" Dem Aufruf zur Solidarität mit ihnen folgten ca. 100 Hamburger/-innen am 13. Juni 2016 auf einer Kundgebung beim Hauptbahnhof mit bedeutsamen Rednern: Dem türkische Rechtsanwalt Ercan Kaner, Mitglied des türkischen Menschenrechtsverein; dem Anwalt Frank Jasenski, der Bedrettin Kavak mit einem Kollegen vor dem Oberlandesgericht Hamburg verteidigt; Sprechern von Linkspartei, der MLPD, der Liga für Menschenrechte; von Flüchtlingsrat, Frauenverband COURAGE und Kobanê-Solidaritätskomitee Nord, von dem die Initiative für Demo und Kundgebung ausging. Es waren auch Delegationen von ATIK, AGIF, Solidarität International vertreten. Die Montagsdemo Hamburg bot mit dem offenen Mikrofon das Knowhow, auch die Passanten über die skandalöse Verfolgung von Freiheitskämpfern in Deutschland aufzuklären.

Der Staatsschutzsenat, der im Auftrag der Bundesregierung am darauf folgenden Tag wieder über Bedrettin Kavak zu Gericht saß, zeigte wenig Interesse an der Wahrheitsfindung. Ihm geht es um die schnelle Verurteilung zu drei bis sechs Jahren Gefängnis wegen Verbindung zur PKK. Den Antrag der Verteidigung, die eigens angereiste Menschenrechtsdelegation aus der Türkei mit Ercan Kaner als Zeuge zur blutigen Unterdrückung dort zu vernehmen, vertagte er um eine Woche; auch den anderen Antrag, die "Schieflage in der Beweisaufnahme" bezüglich der PKK durch Vernehmung eines Sachverständigen zu beseitigen! Im Namen des Volkes ist das sicher nicht.

Kundgebung und Prozessteilnehmer/-innen sind sich einig: dem Kampf für Demokratie und Freiheit gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und die fachistischen Greueltaten des IS - wie jüngst wieder in Orlando/USA - gehört unsere uneingeschränkte Solidarität!

    Freispruch für Bedrettin Kavak und alle anderen angeklagten Freiheitskämpfern!
    Schluss mit der Verfolgung von Freiheitskämpfern und Revolutionären durch die Bundesregierung!

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/hamburg-201dfreiheitskaempfer-brauchen-schutz-in-deutschland (https://www.rf-news.de/2016/kw24/hamburg-201dfreiheitskaempfer-brauchen-schutz-in-deutschland)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 17:09:48 Fr. 17.Juni 2016
ZitatProzess gegen türkische Kommunisten

München dpa Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht München ein Terrorprozess gegen zehn Angeklagte begonnen. Die neun Männer und eine Frau sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft und Mitglieder geworben haben. Sie müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Angeklagten mit türkischen sowie kurdischen Wurzeln lebten seit langem in Deutschland, drei Männer hatten ihren Wohnsitz in Frankreich, in Österreich und in der Schweiz ...

Quelle: http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Prozess-gegen-tuerkische-Kommunisten-_arid,10472069.html (http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Prozess-gegen-tuerkische-Kommunisten-_arid,10472069.html)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:50:36 Fr. 17.Juni 2016
München: Die Angeklagten im §129-Prozess kommen kämpferisch und optimistisch in den Gerichtssaal

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160617%2Ftemp%2Fbaagwgyv.jpg&hash=8cc5224579a7b3fdf2a14f52b31fd6ede672f835) (http://www.directupload.net/file/d/4389/baagwgyv_jpg.htm)(//)
Die HDP-Covorsitzende Figen Yüksekdağ bei der Protestkundgebung zum Prozessauftakt heute in München (rf-foto)

17.06.16 - Vor dem Oberlandesgericht in München hat heute früh der Prozess gegen die seit mehr als einem Jahr inhaftierten ATIK-Aktivistinnen und –Aktivisten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı begonnen. Eine Augenzeugin berichtet aus dem Gerichtsaal an rf-news: "Ich war total beeindruckt vom Auftreten der Angeklagten vor Gericht. Sie kamen aufrecht und zum Teil regelrecht strahlend herein, mit erhobenem Haupt, kämpferisch und kein bisschen niedergedrückt. Ich hatte vorher gar nicht gewusst, dass sie großteils in Isolationshaft sitzen. Die meisten sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal ihre Angehörigen wieder; Banu z.B. hatte ihren Ehemann seit ihrer Verhaftung nicht mehr gesehen. Entsprechend bewegend war das Wiedersehen. Es wurden Parolen gerufen, z.B. 'Ihr seid unser Stolz' und 'Mit Widerstand werden wir siegen'. Eine unglaublich optimistische Stimmung war da im Gericht. Toll war auch, dass man die Parolen und Lieder der Protestkundgebung vor dem Gebäude bis in den Gerichtssaal hinein gehört hat."

Die türkischen und kurdischen Linken waren Mitte April 2015 in einer konzertierten Aktion der Staatsapparate und Geheimdienste in vier europäischen Ländern verhaftet worden. Die deutsche Bundesregierung hatte die Federführung. Lediglich Griechenland weigerte sich, einen dort verhafteten Aktivisten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) an Deutschland auszuliefern. Allen Verhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer 'terroristischen Vereinigung im In- bzw. Ausland' nach § 129a und b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Dabei geht es um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch). Sie ist in der Türkei verboten, und etliche der Angeklagten waren schon in der Türkei in Haft. Die TKP/ML steht auf keiner EU-Terrorliste!

Sogar die Süddeutsche Zeitung wundert sich, warum dieser Prozess angestrengt wird, wo doch die Gerichtsbarkeit eigentlich mit Ermittlungen und Verfahren gegen den NSU, Rechtsradikale und IS-Terroristen gut ausgelastet sein könnte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lässt die Katze aus dem Sack: "Es handelt sich um ein Pilotverfahren, in dem das Gericht die Frage klären muss, ob es sich bei der TKP/ML um eine terroristische Vereinigung handelt". Der Mammutprozess soll den Weg dafür ebnen, noch mehr Linke und Revolutionäre zu kriminalisieren, einzusperren und abzuschieben.

Eine Welle der Solidarität mit den Angeklagten hat sich seit April 2015 entwickelt. Das zeigt sich auch heute bei Prozessbeginn. Hunderte versammelten sich schon um 9 Uhr vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung, im Laufe des Vormittags wuchs die Menge auf mehr als 500 Menschen an. Sie kommen aus Frankfurt am Main, Stuttgart, Nürnberg, aus Wien und zahlreichen weiteren Städten. Die MLPD ist Mitherausgeberin des Solidaritätsaufrufs und beteiligt sich aktiv an den Protesten, u.a. wird ein MLPD-Vertreter auf der Kundgebung nachher in der Münchner Innenstadt sprechen. Aus der Türkei sind Menschenrechtler, Anwälte und fortschrittliche Abgeordnete gekommen. Die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ sprach in der Verhandlungspause zu den Kundgebungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und prangerte an, dass sich die deutsche Bundesregierung mit diesem Prozess in ganz besonderem Maß zum Handlanger des faschistoiden Erdogan-Regimes macht.

Die Verhandlung vor dem Münchner Oberlandesgericht begann mit stundenlanger Verspätung. Hintergrund war, dass einige der Angeklagten vor ihrer Fahrt nach München aufs Unwürdigste behandelt und diskriminiert worden sind. Die rf-news-Korrespondentin berichtet: "Vier Angeklagten sollten Fußfesseln angelegt werden. Sie beschwerten sich bei Gericht und prangerten an, dass ihnen die Vorbereitung auf den Prozess regelrecht verwehrt wurde. Einer bekam nach seiner Verlegung von Straubing nach Landshut seinen Laptop nicht mehr. Die Unterlagen von Banu sind verschwunden. Die JVA Landshut hat den dort inhaftierten Angeklagten gezwungen, sich für eine Leibesvisitation nackt auszuziehen. Der Richter sagte, dass dies vom Gericht nicht angeordnet worden war. Die Verantwortlichen in der JVA sagten, das sei ihnen egal, sie hätten ihre eigenen Regeln."

Protest gab es auch gegen die unprofessionelle Übersetzertätigkeit vor Gericht. Die Statements der Anwälte wurden in indirekte Rede übersetzt. Außerdem: Wenn ein Anwalt sagte: "Mein Mandant ..." übersetzte der Dolmetscher "Der Gefangene". Zwei Anwälte stellten Befangenheitsanträge gegen das Gericht.

Bei Redaktionsschluss waren noch nicht einmal die Personalien der Angeklagten aufgenommen, geschweige denn die Anklageschrift verlesen worden.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw24/muenchen-die-angeklagten-im-a7129-prozess-kommen-kaempferisch-und-optimistisch-in-den-gerichtssaal (https://www.rf-news.de/2016/kw24/muenchen-die-angeklagten-im-a7129-prozess-kommen-kaempferisch-und-optimistisch-in-den-gerichtssaal)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:01:13 Mo. 20.Juni 2016
Aus: Ausgabe vom 21.06.2016, Seite 2 / Inland

»Gewaltenteilung wird zur Farce«
Am Freitag begann in München ein Prozess gegen türkische Revolutionäre. Die Ermächtigung dazu hat das Justizministerium gegeben. Ein Gespräch mit Roland Meister
Interview: Kevin Hoffmann


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160620%2Ftemp%2Ftkyqwvqq.jpg&hash=7b5657991b1cb808ceadd1ff1a87e7a7de84b22f) (http://www.directupload.net/file/d/4392/tkyqwvqq_jpg.htm)(//)
Einer der in München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung Angeklagten grüßt die Besucher das Prozesses (17. Juni 2016)
Foto: Matthias Balk/dpa-Bildfunk

Am vergangenen Freitag begann der Prozess gegen zehn türkische Revolutionäre vor dem Oberlandesgericht München. Die Beschuldigten sind Aktivisten der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa«, ATIK. Was wird ihrem Mandanten und den anderen Angeklagten an konkreten Straftaten vorgeworfen?

Unsere Mandanten werden nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch angeklagt. Ihnen wird aber keine konkrete Straftat vorgeworfen. Man hält ihnen vor, dem sogenannten Auslandskomitee der »Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch«, TKP/ML, anzugehören. Nach den Paragraphen 129 a und b besteht hier die Möglichkeit zur Bestrafung mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Mit diesen Paragraphen wurde in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ein umfassendes Instrumentarium zum Kampf gegen den sogenannten Terrorismus entwickelt. Seit dem August 2002 wird es insbesondere zur Unterdrückung und Kriminalisierung fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen im Ausland eingesetzt. Seither wurden mehrere hundert Verfahren gegen Menschen, die linken Kräften in der Türkei angehören sollen, eingeleitet. In der Regel endeten sie mit Haftstrafen. Gegenwärtig sind vor den Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte in Deutschland Verfahren gegen angebliche Angehörige der »Arbeiterpartei Kurdistans«, PKK, bzw. der »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front«, DHKP/C, anhängig.

Welches Verständnis der Begriffe »Terrorismus« oder »terroristische Organisation« liegt dem Verfahren zugrunde?

Die TKP/ML wird als »ausländische terroristische Vereinigung« bezeichnet. Im internationalen Völkerrecht gibt es keine einheitliche Definition, was »Terrorismus« bzw. eine »terroristische Vereinigung« sind. Bereits selbständige Arbeitskämpfe werden mitunter als »Terrorismus« bezeichnet. Nach der gesetzlichen Regelung in Paragraph 129a gelten Taten als terroristisch, die darauf zielen, einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen. Der TKP/ML und den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Türkei gegen das Erdogan-Regime zu kämpfen, um es zu stürzen und statt dessen eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Der revolutionäre Befreiungskampf wird so als Terrorismus abgestempelt.

Worauf beruft sich die Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die Angeklagten?

In der Anklageschrift werden u. a. Hunderte abgehörte Telefonate oder SMS genannt, die teilweise über Jahre gesammelt wurden. Vorgeworfen wird den Angeklagten etwa das Sammeln von Spenden, das Schreiben von Berichten. Aus anderen Verfahren wissen wir, dass das Organisieren eines Dönerstandes als mitgliedschaftliche Betätigung angesehen werden kann. Was die Beweise angeht, stützt man sich auf eine umfassende Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten und der Polizei, die sich regelmäßig zur sogenannten Terrorismusbekämpfung treffen. Das Verfahren in München hat deshalb eine besondere Funktion, da es sich auch gegen kämpferische migrantische Strukturen richtet, hier der ATIK. Weder sind die TKP/ML oder die ATIK in Deutschland verboten, noch stehen sie auf der sogenannten Antiterrorliste der EU.

Wie bewerten Sie aus politischer Sicht das Verfahren?

In Paragraph 129b wird das juristische Vorgehen gegen einzelne Gruppierungen mit den Interessen der Bundesregierung vermengt. Die Strafverfolgung hängt von einer politischen Entscheidung der Bundesregierung ab, konkret einer Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz. Die Regierung hat diese ausdrücklich erteilt. Ihr ist dabei nicht unbekannt, dass mit der TKP/ML und der PKK Kräfte kriminalisiert werden, die an führender Stelle im Kampf gegen den faschistisch-islamistischen »Islamischen Staat« stehen. Die deutsche Regierung unterstützt mit diesen Ermächtigungen das reaktionäre Erdogan-Regime. Zugleich wird die Gewaltenteilung durch die Ermächtigung der Bundesregierung zu einer Farce.

Ihr Mandant sitzt bereits in Untersuchungshaft. Wie gestaltet sich die?

Die Angeklagten sitzen jetzt seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungshaft. Vier der Angeklagten wurden von anderen europäischen Ländern an Deutschland ausgeliefert. Die Verteidigung wird eingeschränkt. So können wir mit unseren Mandanten nur durch eine Trennscheibe reden. Auch der Briefwechsel wird kontrolliert, und es dauert Wochen, bis uns Briefe unseres Mandanten erreichen. Gegen meinen Mandanten betreibt die türkische Regierung ein Auslieferungsverfahren. Ihm droht in der Türkei erneut Folter, nachdem er dort bereits mehrere Jahre lang inhaftiert war und gefoltert wurde.Interview: Kevin Hoffmann

Roland Meister ist Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen und vertritt Sami Solmaz

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/06-21/007.php (https://www.jungewelt.de/2016/06-21/007.php)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:53:53 Di. 21.Juni 2016
München: Strafverteidiger im ATIK-Prozess stellt Blog online


21.06.16 - Einer der Strafverteidiger im Prozess gegen die ATIK-Mitglieder in München (siehe rf-news), Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, hat einen Prozess-Blog online gestellt. Hier werden "Informationen aus Sicht der Verteidigung im Verfahren gegen zehn Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch)" veröffentlicht.

Im ersten Blog-Beitrag heißt es: "Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war. Die Zuschauerränge waren überfüllt. Die Angeklagten machten bereits beim Betreten des Gerichtssaales deutlich, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders schwierigen Haftbedingungen nicht gebrochen sind. Mit erhobenen Fäusten und Parolen rufend betraten sie den Gerichtssaal, und wurden von den Prozessbesuchern lautstark begrüßt."

Der weitere Bericht kann auf dem Blog gelesen werden!

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17-06-2016/ (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17-06-2016/)

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw25/muenchen-strafverteidiger-im-atik-prozess-stellt-blog-online (https://www.rf-news.de/2016/kw25/muenchen-strafverteidiger-im-atik-prozess-stellt-blog-online)


Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 16:33:48 Mi. 22.Juni 2016
Danke für den Link zum Prozessblog @Rappel!
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 21:29:47 Sa. 25.Juni 2016
Atik-Aktivist: "Wir werden auch weiterhin beharrlich die Wahrheit verteidigen"

25.06.16 - Vor dem Oberlandesgericht in München wurde am gestrigen Freitag der Prozess nach § 129b Strafgesetzbuch gegen die ATIK-Aktivistinnen und –Aktivisten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı fortgesetzt. Sie waren – wie rf-news und andere Medien berichteten – am ersten Prozesstag vor einer Woche ungebrochen, kämpferisch und optimistisch in den Gerichtssaal eingezogen und von hunderten Prozessbeobachtern, Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisch unterstützt worden.

Dies setzte sich gestern fort. Zu Beginn applaudierten wiederum die zahlreichen solidarischen Zuhörer/-innen minutenlang und stärkten den Angeklagten den Rücken. Richter Dr. Dauster drohte, "alle" des Saales zu verweisen, wenn sie nicht ruhig seien. Solidarität und Widerstand von letzter Woche zeigten Wirkung: Die Angeklagten wurden nicht gefesselt transportiert und sie mussten sich nicht wieder entwürdigender Körperkontrollen unterziehen.

Der Charakter des Prozesses als reine Gesinnungsjustiz wurde beim Verlesen aus der Anklageschrift erneut deutlich. Den zehn Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet haben. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist die TKP/ML mit einem Verbot belegt, keinem der Angeklagten wird eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Eine Prozessbeobachterin berichtet: "Detailliert wird in der Anklageschrift geschildert, wer wann in Deutschland Spenden gesammelt, Veranstaltungen besucht und sich mit politischen Freunden getroffen hat. Offenbar Ergebnis einer umfassenden und jahrelangen Überwachung. 'Terrorismus'-Vorwürfe kommen hingegen nur aus der Türkei. Es wird einfach behauptet, dass die Angeklagten Anschläge in der Türkei unterstützt haben sollen." Das geht so weit, dass die Organisierung eines Döner-Stands auf einer politischen Veranstaltung der ATIK in Deutschland als terroristischer Akt gewertet wird, weil dort eingenommenes Geld möglicherweise als Spende an die TKP/ML in der Türkei gegangen sei!

Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten fordern die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz, eine Einstellung des Verfahrens sowie die sofortige Freilassung ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie schreiben: "Die strafrechtliche Verfolgung unserer Mandanten ist überhaupt nur möglich, weil das Bundesjustizministerium (BMJV) – ähnlich wie im Fall von Böhmermann – die Erlaubnis hierzu erteilt hat. ...  Obwohl das BKA seit 2006 einige unserer Mandanten beobachtet, ohne Anlass für eine Festnahme zu sehen, gelten sie seit ihrer Verhaftung als so gefährliche Terroristen, dass sie noch nicht einmal frei mit ihren Verteidigern kommunizieren können."

Bereits am ersten Prozesstag ließ Müslüm Elma (der sogenannte Rädelsführer) die Begründung seines Befangenheitsantrags verlesen. Ein Prozessbeobachter schilderte beeindruckt: "Da verwandelte sich die Anklagebank zum eigentlichen Tribunal – zum Tribunal über das faschistoide Erdogan-Regime und die deutsche Bundesregierung". In ihrer Feindschaft gegen den revolutionären Befreiungskampf in der Türkei und in Deutschland sind diese identisch.

"Der 'Terrorismusvorwurf'", so Müslüm Elma, "ersetzt alle konkreten Vorwürfe und Beweise. ... Welcher Staat wird durch das deutsche Strafrecht und die deutsche Justiz eigentlich geschützt? Als würden in der Türkei die Rosen der Demokratie und Freiheit blühen und wir würden hier vor Gericht stehen, weil wir sie abgeholzt hätten. Als würden die Kurden nicht seit Generationen verfolgt. ... Seit unserer Inhaftierung haben wir, unter den schweren Umständen unter denen wir leben, die herzliche Solidarität unserer Familien, der Intellektuellen, der demokratischen Organisationen, der revolutionären und patriotischen Presse und revolutionären Freunde gespürt. Sie sind wir geworden und wir sie. Die gleiche Herzlichkeit kann man auch heute in diesem Saal spüren. Wir werden auch weiterhin beharrlich die Wahrheit unter allen Umständen verteidigen. Weil Sie (der Richter; d.V.) uns gezeigt haben, dass es Ihnen gleich ist, ob wir die Möglichkeit haben, dies zu sagen und mich mit der Anklage auseinanderzusetzen, lehne ich Sie wegen Besorgnis der Befangenheit ab"

Über die Befangenheitsanträge wird das Gericht am kommenden Montag, dem 27. Juni 2016, entscheiden. Sitzungsbeginn ist um 13.30 Uhr, Gerichtsgebäude Nymphenburger Straße 16, München. Kommt zahlreich und stärkt den Angeklagten den Rücken! Die MLPD ist Mitunterzeichnerin des Solidaritätsaufrus und beteiligt sich aktiv. Sie fordert die umgehende Einstellung des Verfahrens und die Abschaffung des §129b.


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw25/prozess-gegen-atik-aktivisten-anklage-auf-duennen-beinen (https://www.rf-news.de/2016/kw25/prozess-gegen-atik-aktivisten-anklage-auf-duennen-beinen)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 11:33:04 So. 26.Juni 2016
Es ist erstaunlich,  dass die Angeklagten nach 14 Monaten Isolationshaft psychisch in guter Verfassung sind. Offensichtlich haben sie auch eine hohe Kampfmoral. Und das obwohl ein Freispruch unwahrscheinlich ist.

Der ganze Prozess wird doch nur geführt,  um endlich eine Organisation, die den Marxismus im Namen führt,  für terroristisch zu erklären.
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:48:36 Mo. 11.Juli 2016
Treffen zum Prozess gegen die ATIK am 14. Juli

11.07.16 – Das Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt am Main hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: ,,Seit dem 17. Juni findet in München der Prozess gegen zehn Genossinnen und Genossen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der 'Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung' nach §129b, statt. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre der letzten Jahrzehnte in Deutschland!

ATIK ist ein Teil des antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands in der BRD, von der antimilitaristischen Mobilisierung gegen den Afghanistan-Krieg, über G8 in Heiligendamm, No-Nato in Straßburg, antifaschistische Mobilisierungen hier gegen deutsche und türkische Faschisten usw. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen gegen diesen Prozess mobilisieren und uns über unseren Tellerrand hinaus zum Widerstand migrantischer Organisationen verhalten!

Wir laden euch ein, mit uns über den Prozess, die Hintergründe der politischen Repression nach dem Organisierungsparagraphen 129b und wie wir dieses Verfahren begleiten können, ins Gespräch zu kommen. Einige Ideen – wie eine Mobilisierungsveranstaltung – können wir euch schon vorstellen, alles weitere lasst uns gemeinsam entwickeln!

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19 Uhr, Frankenallee 152 (Ffm-Gallus)

Ausführliche Infos zum Prozess gibt es hier!


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw28/treffen-zum-prozess-gegen-atik-tkp-ml-am-donnerstag-14.-juli-in-frankfurt (https://www.rf-news.de/2016/kw28/treffen-zum-prozess-gegen-atik-tkp-ml-am-donnerstag-14.-juli-in-frankfurt)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:34:31 Fr. 15.Juli 2016
Internationaler Aufruf an alle Revolutionären, Fortschrittlichen und Demokratischen Kräfte
UPOTUDAK, 15. Juni 2016


2012 fingen die Untersuchungen des Justizministeriums gegen die Revolutionären an. Den Höhepunkt hatte es am 15. April 2015, vor allem in Deutschland aber auch in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland. Dabei wurden 12 Revolutionäre, mit dem Vorwurf ,,AktivistInnen der TKP/ML" zu sein, festgenommen. Von 3 Revolutionären die in Griechenland festgenommen wurden, wurden durch den Druck der Öffentlichkeit 2 Revolutionäre freigelassen. Deniz Bektas wurde wegen einer vorherigen Strafe, nach Frankreich übergeben. Nach dem er seine Strafe abgesessen hatte, lieferte ihn der Frankreich nach Deutschland aus. Mehmet Yesilcay, wurde nach einem Jahr Gefangenschaft in der Schweiz auch nach Deutschland ausgeliefert.

Zurzeit befinden sich in Bayern, in verschiedenen Gefängnissen, zehn Revolutionäre, die in schwerer Isolation leben müssen. Besuche von Anwälten und Familienmitgliedern werden durch einer, von Glas getrennter Räumlichkeit zugelassen. Den Inhaftierten Revolutionären wird der Kontakt zu anderen Gefangenen verweigert oder nur bedingt erlaubt.

Prozessbeginn: Am 17. Juni 2016, in München!

Das Ziel des Deutschen Staates in zusammen Arbeit mit der Türkei und Frankreich ist es die TKP/ML auf die Terrorliste zusetzen damit die Aktivitäten unterbunden werden können. Die Absprachen zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat, werden einen Einfluss darauf nehmen. Gegen die zehn Revolutionäre, wird als einziger Grund, der Widerstand der TKP/ML gegenüber dem türkischen Staat vorgeworfen. Dieses Verfahren kann nur mit einer internationalen Solidarität gebrochen werden.

Unser Aufruf ist daher an alle Revolutionären, Fortschrittlichen und Demokratischen Organisationen!

Nehmt an den Prozessen Teil! Der erste Prozesstag wird am 17. 06. 2016 beginnen, Zeitgleich sollen in jeder Stadt vor dem Deutschen Konsulat Aktionen in Form von Massen Protesten stattfinden. Laut Aussage der Anwälte werden die Gerichtverhandlungen zwei Jahre andauern deshalb ist es wichtig unsere Kräfte für diesen Zeitraum zu bündeln um sie dann dementsprechend gut aufzuteilen.

Dieses Verfahren ist kein ,,Terror Verfahren", sondern ein politisches!

TKP/ML ist keine Terror Organisation, sondern eine politische Partei!

Die Kraft der Imperialisten und des türkischen Staates werden nicht ausreichen um Revolutionäre zu kriminalisieren und um sie dann zu Verurteilen!

Deutschland, lass die Hände von der ATIK!


April 2016

UPOTUDAK




Quelle

http://www.icor.info/2016-1/internationaler-aufruf-an-alle-revolutionaeren-fortschrittlichen-und-demokratischen-kraefte (http://www.icor.info/2016-1/internationaler-aufruf-an-alle-revolutionaeren-fortschrittlichen-und-demokratischen-kraefte) Internationaler Aufruf an alle

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 13:14:57 Fr. 22.Juli 2016
ZitatAus dem ,,Putsch nach dem Putsch" müssen die deutsbchen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen


Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München

Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens

Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) geführt. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. Allein die Türkei deklariert sie als terroristische Organisation.

Der Einleitung dieses Strafverfahrens liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die Erteilung der sogenannten Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) zugrunde: Ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird hängt davon ab, ob diese den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Maßgebend soll dabei nach dem Gesetz u.a. sein, ob sich die Ziele der Vereinigung gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet.

Bereits mit Presseerklärung vom 17. Juni 2016 hat die Verteidigung unter Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen und totalitären Tendenzen in der Türkei die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium und die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Die "Maßnahmen" der AKP-Regierung seit dem 15. Juli 2016 zeigen der gesamten Welt, dass sich die Türkei auf dem Weg zu einem offen diktatorisch agierenden Staat befindet, der sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft. Die Menschenwürde und Menschenrechte werden missachtet. Die Entwicklung in der letzten Woche, der ,,Putsch nach dem Putsch", muss auch zu Konsequenzen in der Politik der Bundesregierung führen. Allein der konsequenzlos bleibende Ausdruck einer ,,Besorgnis" kann nicht mehr ausreichen. Das gegen unsere Mandanten geführte Verfahren musste schon bisher als Auftragsarbeit für Erdogan und sein Regime verstanden werden. Eine Fortführung dieses Strafverfahrens würde nach den Geschehnissen der letzten Tage eine Legitimierung der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Maßnahmen Erdogans bedeuten. Oder, in der Formulierung des verfolgten Istanbuler Journalisten Can Dündar, einen ,,Tritthocker unter die Galgen in der Türkei".

Spätestens nach der Verhängung des Ausnahmezustands ist offensichtlich, dass der türkische Staat keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung ist.

Diese veränderten außenpolitischen Umstände können und müssen deshalb zu einer Rücknahme der Verfolgungsermächtigung führen, will sich die Bundesregierung nicht zum Handlanger der Autokratie Erdogans machen.
Wir fordern deshalb das BMJV auf, die Verfolgungsermächtigung in Bezug auf unsere Mandanten zurückzunehmen.
Hintergrund

Der gescheiterte Militärputsch wird von der AKP-Regierung zum Anlass genommen, offensichtlich schon lange vorbereite ,,Säuberungsaktionen" durchzuführen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sind allein in den letzten Tagen ca. 65.000 Richter, Staatsanwälte, Beamte und Polizisten, Militärs, Hochschullehrer und Lehrer suspendiert und/oder verhaftet worden. Erdogan-kritische Radio- und Fernsehsender werden abgeschaltet. Am 20. Juli 2016 wurde für die gesamte Türkei der Ausnahmezustand verhängt.

Menschen, die deutliche Spuren der Folter aufweisen, werden öffentlich zur Schau gestellt. Lynchjustiz wird toleriert und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Andersdenkende und Minderheiten werden gezielt eingeschüchtert und angegriffen. Wir erleben eine islamistische Mobilmachung gegen jede Form der Abweichung. Die türkische Regierung erklärt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für derzeit nicht anwendbar. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben.

München, den 21.07.2016
Information
https://www.tkpml-prozess-129b.de (https://www.tkpml-prozess-129b.de)
RA Alexander Hoffmann: info@anwalthoffmann.de
RA Dr. Peer Stolle: stolle@dka-kanzlei.de
Verteidigerinnen und Verteidiger

RA Rainer Ahues
RA Sinan Akay
RAin Antonia von der Behrens
RA Berthold Fresenius
RA Marvin Hegermann
RA Martin Heiming
RA Manfred Hörner
RA Alexander Hoffmann
RA Frank Jasenski
RA Dietmar Kleiner
RA Ulrich v. Klinggräff
RA Stephan Kuhn
RA Roland Meister
RAin Franziska Nedelmann
RA Bernhard Pradel
RA Iñigo Schmitt-Reinholtz
RA Yener Sözen
RA Dr. Peer Stolle
RA Yunus Ziyal

Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/aus-dem-putsch-nach-dem-putsch-muessen-die-deutschen-behoerden-jetzt-konsequenzen-ziehen/ (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/aus-dem-putsch-nach-dem-putsch-muessen-die-deutschen-behoerden-jetzt-konsequenzen-ziehen/)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: admin am 14:25:14 Fr. 22.Juli 2016
Mir ist gerade aufgefallen, daß die informative Homepage (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/ueber-diesen-blog/) über dieses Verfahren von dem Anwalt stammt, der schon oft dieses Forum vertreten hat.
Er ist ansonsten im NSU Prozeß aktiv.
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 19:38:26 Di. 26.Juli 2016
Zitat25.07.2016: Erklärung Dr. Dilay Banu Büyükavci

Sehr geehrte Richter,
Ich wurde am 15. April 2015 festgenommen und befinde mich seit dem 16. April 2015 im Frauengefängnis von München in Haft. Ich wurde in Deutschland, von dem gesagt wird,  es  gäbe  dort  keine  Folter  und  keine  Menschenrechtsverletzungen,  einer  der schwersten  Formen  von  Folter,  der  Isolation,  unterzogen.  Ich  war  dazu  verurteilt,  23 Stunden in meiner Zelle zu leben und eine Stunde alleine auf den Hof zu gehen, ohne jemanden, abgesehen vom Personal, das das Essen bringt, zu sehen oder zu sprechen. (Außer den medizinischen Kontrollen, den Besuchen und den Anwaltsgesprächen). Wenn
ich auf dem Gang irgendwohin gebracht wurde und zufällig einer anderen Gefangenen begegnete,  so  waren  diese  dazu  gezwungen,  mir  den  Rücken  zuzukehren.  Sich  zu Grüßen, Augenkontakt und überhaupt einen Menschen zu sehen, war verboten. Nachdem ich 1995 mein Medizinstudium beendet hatte, habe ich zehn Jahre als verbeamtete Ärztin gearbeitet. Ich  bin  danach  nach  Deutschland gekommen,  um  mich auf  Psychosomatik und Psychotherapie zu spezialisieren. Nachdem ich dies abgeschlossen hatte, begann ich mit der Spezialisierung auf Psychiatrie, kurz bevor ich diese beenden konnte, wurde ich inhaftiert.

Ich habe viel Wissen und Erfahrung an positiven und negativen Faktoren, die sich auf die menschliche Psyche, die Hirnfunktionen und die Erkenntnisfähigkeit, die Entwicklung von Persönlichkeit und Identität, die Formen des Umgangs, die Einheit von Körper und Psyche auswirken. Man muss kein Psychiater sein, um zu wissen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist und, dass wenn man es zur Isolation verurteilt, man seiner Psyche und
seinen Hirnfunktionen schweren und manchmal irreversiblen Schaden zufügt. Der Mensch steht in Beziehung zu der Umgebung, in der er lebt; seine Persönlichkeit, seine Gefühle von Identität, seine Hirnkapazität entwickeln und bereichern sich durch die Eindrücke  aus  dieser  Umgebung.  Die  Persönlichkeit,  der  Ausdruck  des  ,,ICH",  ist  im sozialen  Umfeld  sinnvoll.  Wenn  man  es  von  diesem  Umfeld  isoliert,  also  von  den
Eindrücken,  von  ihrem  Gehalt,  die  sozialen  Kontakte  vernichtet,  dann  verwischt  das Selbst;  dies  zeigt  die  Gefahr  an,  das  Ichbewusstsein,  die  Identität  zu  verlieren.  Viele Untersuchungen und Versuche, die zu diesem Thema gemacht worden sind, belegen, dass langfristige Isolation einen langsamen Tod bedeutet ...

Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/wp-content/uploads/2016/07/Erkl%C3%A4rung-Dr.-Dilay-Banu-B%C3%BCy%C3%BCkavci.pdf (https://www.tkpml-prozess-129b.de/wp-content/uploads/2016/07/Erkl%C3%A4rung-Dr.-Dilay-Banu-B%C3%BCy%C3%BCkavci.pdf)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:11:36 Mi. 27.Juli 2016
Ein Jahr Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel


27.07.16 - Die Solidaritätsgruppe für die aktuell vor Gericht stehende Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, teilt in einer Presseerklärung mit:

"Von all dem (die Ereignisse in der Türkei, Anm, d. Red.) unbeeindruckt, führt das Gericht in Düsseldorf das Verfahren gegen Latife fort, so wie auch in München oder in Hamburg weitere Prozesse gegen MigrantInnen geführt werden, mal unter Verweis auf Mitgliedschaft in der TKP/ML, mal mit dem Vorwurf der Tätigkeit für die kurdische PKK. Gemeinsam ist allen Prozessen, dass sie stellvertretend für die türkischen Sicherheitsdienste geführt werden, deren langer Arm schon immer auch bis nach Deutschland reichte. Auch das ist in diesen Tagen nach dem Putschversuch zu beobachten, wenn Erdogan eine Telefonhotline einrichten lässt, über die Hinweise auf türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland gemeldet werden können.

Die Behauptungen der Anklagen stützen sich fast immer auf 'Erkenntnisse' und Vorgaben jener türkischer Sicherheitsdienste, die einer engen Zusammenarbeit mit den Terroristen des IS oder von Al Nusra beschuldigt werden, denen eine Verstrickung in die Anschläge von Suruç und Ankara nachgesagt wird, und die für willkürliche Terrorbeschuldigungen von Journalisten, Wissenschaftlern oder Anwälten verantwortlich sind. ...

Mit den §129b-Prozessen wird der bundesdeutsche Rechtsstaat seinem türkischen Pendant gefährlich ähnlich – allen EU-Forderungen nach Lockerung der Terrorgesetzgebung in der Türkei zum Trotz. Am Ende steht ein repressives Instrumentarium zur Verfügung, das aktive politische Arbeit unmöglich machen könnte.

Bei Info-Veranstaltungen informieren wir in den nächsten Wochen über das Verfahren und seine Hintergründe: Donnerstag, 25. August, 19 Uhr, in Wuppertal, ,,CityKirche Elberfeld", Kirchplatz."

Weitere Informationen gibt es auf dem Prozessblog!

https://prozessbericht.noblogs.org/ (https://prozessbericht.noblogs.org/)

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw30/ein-jahr-prozess-gegen-latife-cenan-adiguezel (https://www.rf-news.de/2016/kw30/ein-jahr-prozess-gegen-latife-cenan-adiguezel)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:40:27 Fr. 29.Juli 2016
ATIK-Prozess: Müslüm Elma nimmt Stellung zur Anklage

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160729%2Ftemp%2Fdrapvebn.jpg&hash=2e0b7b41852f20f6492b0e1e5d77c2e3c1243140) (http://www.directupload.net/file/d/4431/drapvebn_jpg.htm)(//)
MüslümcElma steht im ATIK-Prozess als "Rädelsführer" vor Gericht (foto/grafik: kaypakkayahaber.com/ATIK; montage: rf-news)

29.07.16 - Der 7. und der 8. Hauptverhandlungstag des ATIK-Prozesses in München wurden von der Prozesserklärung des als "Rädelsführer" der TKP/ML angeklagten Müslüm Elma bestimmt. Dazu schreibt der Prozessblog:

"Müslüm Elma begann seine Erklärung damit, aufzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Bundesanwaltschaft die offizielle türkische Sichtweise auf die TKP/ML zu Eigen gemacht hat, in dem sie in der Anklage nur davon spricht, dass der Gründer der TKP/ML, der türkische Revolutionär Ibrahim Kaypakkaya, am 18. Mai 1973 im Gefängnis Diyarbakir/Türkei 'verstarb'. Tatsächlich wurde Kaypakkaya in einem türkischen Gefängnis zu Tode gefoltert, was sogar liberale Kreise in der Türkei heute nicht mehr in Frage stellen. ...

Weiter legte er dar, dass die letzten rechtsstaatlichen Elemente unter Erdogan verschwunden sind. Er ging dann zu einer Analyse der Rolle der Türkei und der westlichen Staaten im Nahen Osten, auf die kurdische Frage und auf den Charakter des türkischen Staates über. ... Er beschrieb den Militärputsch und den Gegenputsch als einen Kampf zwischen den in der Türkei herrschenden Cliquen und betonte in diesem Zusammenhang erneut den faschistischen Charakter des türkischen Staates. Vor diesem Hintergrund stünde die Legitimität des gegen die zehn angeklagten Kommunist_innen laufenden Verfahrens mehr denn je in Frage."

Mehr dazu auf dem Prozessblog!



https://www.rf-news.de/2016/kw30/atik-prozess-muesluem-elma-nimmt-stellung-zur-anklage (https://www.rf-news.de/2016/kw30/atik-prozess-muesluem-elma-nimmt-stellung-zur-anklage)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:49:57 Fr. 29.Juli 2016
Aus: Ausgabe vom 30.07.2016, Seite 1 / Titel

Erdogans langer Arm
Richterbund lehnt Auslieferung von ­türkischen Regimegegnern »auf bloßen Zuruf« ab. Verteidiger im Münchner Kommunistenprozess fürchten Einflussnahme
Von Claudia Wangerin


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160729%2Ftemp%2Fnhb7tajw.jpg&hash=6d51549f0d2b3f72353e1f83c44d7d7b4042e050) (http://www.directupload.net/file/d/4431/nhb7tajw_jpg.htm)(//)
Der türkische Präsident Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu einer Pressekonferenz im Jahr 2010
Foto: Umit Bektas/Reuters

Der Deutsche Richterbund hat die türkische Forderung nach der Auslieferung mutmaßlicher Putschisten, die in Deutschland Schutz suchen, am Freitag nicht pauschal zurückgewiesen. Es werde aber keine Auslieferung »auf bloßen Zuruf« der Regierung in Ankara ohne konkrete Beweise geben, erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er hielt der Türkei aber ein »grob rechtsstaatswidriges Vorgehen« vor. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die Überstellung von türkischen Richtern und Staatsanwälten verlangt, die dem Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Der im US-Exil lebende Imam und seine Anhänger im türkischen Staatsapparat werden für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. »Deutschland muss die Richter und Staatsanwälte dieses Parallelstaates ausliefern«, hatte Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk gesagt.

An der Unabhängigkeit der deutschen Justiz zweifelt Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Verteidiger im Prozess im Münchner Prozess gegen zehn türkische Linke, denen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. »Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier nicht um Recht, sondern um Politik geht«, sagte Ziyal laut einem Bericht von Spiegel online am Freitag. Die Angeklagten sitzen seit mehr als einem Jahr in bayerischen Gefängnissen. Konkrete Gewalttaten werden den mutmaßlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) nicht vorgeworfen, sondern zum Beispiel das Sammeln von Spenden. Die Organisation ist in Deutschland nicht einmal verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. »Allein die Türkei deklariert sie als terroristische Organisation«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 19 Verteidiger im TKP/ML-Prozess vom 22. Juli. Grundlage des Strafverfahrens sei eine außenpolitische Entscheidung – die Erteilung der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium. Eine Strafverfolgung hängt in solchen Fällen davon ab, ob sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Nach dem Gesetz soll dafür aber auch maßgeblich sein, ob sich die Ziele der betroffenen Organisation gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet. Die Anwälte verweisen daher auf den in letzten Wochen verschärften Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Seit dem Mitte des Monats gescheiterten Militärputsch befinde sich die Türkei »auf dem Weg zu einem offen diktatorisch agierenden Staat«.

Erdogan selbst hatte mit Blick auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe in einem am Montag ausgestrahlten ARD-Interview erklärt, man müsse »das Volk anhören«. Am Sonntag wollen in Köln sowohl Anhänger als auch Gegner Erdogans demonstrieren. Beim Aufmarsch des AKP-Lagers werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Der größte Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland, Nav-Dem, ruft zur Gegendemonstration auf. »Es sind faschistische, rassistische und islamistische Gruppierungen, die am Sonntag für die Diktatur Erdogans auf die Straße gehen«, erklärte Nav-Dem am Donnerstag. Separat haben allerdings auch extrem rechte deutsche Gruppen wie »Pro NRW« Proteste gegen den AKP-Aufmarsch angemeldet. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte am Freitag: »Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.« 2.300 Polizisten würden in Köln zusammengezogen und acht Wasserwerfer bereitgehalten.
Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/07-30/001.php (https://www.jungewelt.de/2016/07-30/001.php)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 21:20:32 So. 28.August 2016
ZitatStoppt jede Unterstützung der türkischen Regierung – deutsche Justiz macht sich zum Handlanger Erdogans

Erdogan ist dabei, in der Türkei eine Diktatur zu errichten und die gesamte Opposition auszuschalten. Während er de facto ein Präsidialsystem durchgesetzt hat, tausende Menschen mit einer anderen Meinung als Erdogan im Gefängnis sitzen und der Ausnahmezustand tobt, werden KritikerInnen seiner Regierungspartei AKP auch hierzulande verfolgt. Zehn linken AktivistInnen wird in München weiterhin der Prozess gemacht.

Es hat am 17. Juni 2016 vor dem OLG München als Mammut-Prozess mit 20 AnwältInnen und 23 Verhandlungstagen begonnen. Es handelt sich um den größten Staatsschutzprozess in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Angeklagten waren Mitte April 2015 verhaftet worden. Der Vorwurf: sie sollen das so genannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet haben. Die TKP/ML ist jedoch nur in der Türkei verboten. In Deutschland ist sie legal und steht auch auf keiner internationalen Terrorliste. Das Besondere: Keinem der Angeklagten wird irgendeine Straftat in Deutschland vorgeworfen. Es geht nur um eine vermutete TKP/ML-Mitgliedschaft. Dementsprechend sind die Betroffenen nach den ,,Gesinnungs-Paragraphen" 129 a und 129 b angeklagt. Bei diesen muss keine konkrete Beteiligung an Straftaten nachgewiesen werden.

Stattdessen kann legales politisches Handeln, wie zum Beispiel die Organisation von Veranstaltungen schon genügen. Zugrunde liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die so genannte Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium: dieses entscheidet nach den ,,Interessen Deutschlands", ob es zu einer Anklage kommt. Unter den Angeklagten, die alle in Bayern inhaftiert sind, befinden sich Ärztinnen, Arbeiter, Rentner und politische Flüchtlinge. Einige der Verhafteten sind in der Migranten-Organisation ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) aktiv gewesen, die sich ganz legal seit vielen Jahren europaweit für die Rechte von MigrantInnen und ArbeiterInnen sowie gegen Rassismus einsetzt. Bisher wurde im Prozess die Anklage verlesen, die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens, unter anderem wegen der aktuellen Ereignisse in der Türkei, und einige Angeklagte hielten Prozesserklärungen. Der erste Verhandlungstag war von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet. Zahlreiche ZuschauerInnen beobachteten den Prozess und demonstrierten auch vor dem Gerichtsgebäude. Die Angeklagten bewiesen, dass sie trotz über 14 Monaten Untersuchungshaft unter besonders schwierigen Haftbedingungen nicht gebrochen sind. Nun geht es nach der Sommerpause weiter – vorerst bis zum Februar 2017.

Der erste Prozesstermin ist am Freitag, 2.9., um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, München. Dazu findet in Nürnberg am 2.9. von 16 bis 18 Uhr eine Kundgebung vor der Lorenzkirche statt. Zum Prozesstermin am Freitag, 9.9., findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritäts-Demonstration statt. Sie führt vom Gerichtsgebäude München zum Stachus. Aus Nürnberg fahren Interessierte gemeinsam mit dem Zug nach München. Treffpunkt ist am 9.9. um 8.45 Uhr am Bahnhof in der Osthalle.

Das Bündnis ,,Freiheit für ATIK" fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Aktuelle Infos auf http://www.redside.tk/ (http://www.redside.tk/) und auf www.tkpml-prozess-129b.de/ (http://www.tkpml-prozess-129b.de/)

Quelle: http://www.redside.tk/cms/2016/08/26/stoppt-jede-unterstuetzung-der-tuerkischen-regierung-deutsche-justiz-macht-sich-zum-handlanger-erdogans/#more-13233 (http://www.redside.tk/cms/2016/08/26/stoppt-jede-unterstuetzung-der-tuerkischen-regierung-deutsche-justiz-macht-sich-zum-handlanger-erdogans/#more-13233)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 09:39:11 Mo. 29.August 2016
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160829%2Ftemp%2Fd4y4ru7e.jpg&hash=708f26cb896f55bcc70066d4b97e628cce0d9cce) (http://www.directupload.net/file/d/4462/d4y4ru7e_jpg.htm)(//)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 13:03:21 Fr. 02.September 2016
Ich wollte nur nochmal darauf hinweisen, dass heute ab 16 Uhr in Nürnberg eine Kundgebung für die ATIK-Gefangenen ist.
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 16:27:18 Di. 06.September 2016
Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wurde vom Gericht abgelehnt:
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/02-09-2016/ (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/02-09-2016/)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 10:52:19 Do. 15.September 2016
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160915%2Ftemp%2Fh8w8jwfk.jpg&hash=16e9a719cb6f56bc18439b0a791f7c0cb748e78f) (http://www.directupload.net/file/d/4479/h8w8jwfk_jpg.htm)(//)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:50:56 Do. 22.September 2016
ATIK-Prozess: Einstellungsantrag ist abgelehnt

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160922%2Ftemp%2Fi837q4zr.jpg&hash=aa785e0ac57dd1d1d8d6b4ff05b8dbfa69ac1320) (http://www.directupload.net/file/d/4486/i837q4zr_jpg.htm)(//)
(grafik: ATIK)

22.09.16 - Am 13. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen zehn ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten (rf-news berichtete mehrfach) beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung.

Dazu die Anwälte der Angeklagten in ihrem Prozessblog: ,,Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil, die Strafverfolgung gegen Gegner dieses Systems eine undemokratische, illegitime Unterstützung eines sich immer stärker autoritär-diktatorisch entwickelnden Regimes, das selbst vor der direkten Unterstützung des Islamischen Staats nicht zurückschreckt. Der § 129b StGB ist so konstruiert, dass eine Strafverfolgung nur dann stattfindet, wenn das Justizministerium entscheidet, dass dies den außenpolitischen Interessen Deutschlands entspricht. ...

Die Verteidigung hat daher mit dem Einstellungsantrag versucht, die Frage, ob der türkische Staat, die momentane Erdogan-Regierung, insbesondere nach den Verschärfungen der letzten Monate, für Deutschland schützenswert sein kann, zuzuspitzen. Mit der Kernaussage des Einstellungsantrags 'Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt' bestreitet die Verteidigung daher die Legitimität und Rechtmäßigkeit der gesamten Anklage."

Mehr dazu auf dem Prozessblog!

Zum Prozesstermin am morgigen Freitag, dem 23. September, findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude (Nymphenburger Straße 16) zum Stachus.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw38/atik-prozess-einstellungsantrag-ist-abgelehnt (https://www.rf-news.de/2016/kw38/atik-prozess-einstellungsantrag-ist-abgelehnt)








Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:02:39 Di. 27.September 2016
Kämpferische Kundgebung zur Solidarität mit den angeklagten ATIK-Aktivist(inn)en

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F160927%2Ftemp%2Fi3rjz68x.jpg&hash=d675d2003288c563a2367ef707448aab1017dfa6) (http://www.directupload.net/file/d/4491/i3rjz68x_jpg.htm)(//)
Kämpferische Kundgebung und Demonstration am 23. September in München (rf-foto)

München (Korrespondenz), 27.09.16: Mit einer kämpferischen Kundgebung und anschließender Demonstration protestierten 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Freunde von ATIK, NAV-DEM, MLPD und Linkspartei gegen den Prozess nach Paragraf 129a/b gegen die zehn ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Münchner Oberlandesgericht (rf-news berichtete mehrfach, u.a. am 22. September 2016).

Der Sprecher der MLPD, Klaus Dumberger, prangerte die Kumpanei der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei an. Um so bedeutender ist die engere Zusammenarbeit der internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland. Ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden.

Während die Verteidigung in der Verhandlung am 5. September die sofortige Einstellung des Verfahrens beantragt hatte, die vom Gericht abgelehnt wurde, eröffnete der Vorsitzende Richter die Sitzung am 23. September damit, dass die Verteidiger dem Gericht schon mal ihre Terminmöglichkeiten ab Januar 2017 mitteilen sollen.

Dann hatte Musa Demir, einer der Angeklagten, Gelegenheit, seine Einlassung vorzutragen. Seine Einlassung beendete er mit folgenden Worten: "Die Befürworter der Demokratie, des Friedens und die Kriegsgegner werden als 'Vaterlandsverräter' beschuldigt, verhaftet und angeklagt. ... Der türkische Staat führt Krieg gegen die Kurden, Demokraten, Aleviten, Sozialisten, Intellektuelle und nicht moslemische Minderheiten. Unser Volk setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. Wir unterstützen den Demokratie- und Freiheitskampf unseres Volkes und sind bereit, dafür auch den Preis zu zahlen. Ich werde, wie immer schon, auch in Zukunft den Kampf für Demokratie und Freiheit in der Türkei und in der ganzen Welt, gleich welches Land, unterstützen, meine Meinung sagen und meine Kritik fortsetzen. Demir Musa."

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw39/kaempferische-kundgebung-zur-solidaritaet-mit-den-angeklagten-atik-aktivist-inn-en (https://www.rf-news.de/2016/kw39/kaempferische-kundgebung-zur-solidaritaet-mit-den-angeklagten-atik-aktivist-inn-en)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 23:03:03 So. 02.Oktober 2016
02.10.16 - Über 500 Menschen nahmen heute in der voll besetzten Quartiersporthalle der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln an dem mobilisierenden Wahlkongress der "Internationalistischen Liste/MLPD" teil. Sie beschlossen die Wahlteilnahme an der Bundestagswahl 2017 als "Internationalistische Liste/MLPD".


Ein Höhepunkt war die Vorstellung der vorgeschlagenen Spitzenkandidaten der 16 Landeslisten, die ebenfalls eindrucksvoll die Breite und Vielfalt des Bündnisses unterstrich. Auf Vorschlag der ATIF werden zwei Angeklagte der Münchner ATIF-Prozesse auf vorderen Listenplätzen kandidieren: Erhan Aktürk und Deniz Pektaş. Sie sind angeklagt, vor allem weil sie den kurdischen Befreiungskampf unterstützen. Jetzt klagen sie selbst an.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw39/wahlkongress-der-201einternationalistischen-liste-mlpd201c-201ewir-werden-vieles-schaffen-was-einzigartig-und-erstmalig-in-deutschland-ist201c (https://www.rf-news.de/2016/kw39/wahlkongress-der-201einternationalistischen-liste-mlpd201c-201ewir-werden-vieles-schaffen-was-einzigartig-und-erstmalig-in-deutschland-ist201c)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 15:41:50 Di. 04.Oktober 2016
Also, wenn ich es richtig verstanden habe,  dann geht es der MLPD darum,  Menschen im Sinne einer Einheitsfront politisch zu aktivieren?
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:16:02 Di. 04.Oktober 2016
Genau so ist es! Alle Unterdrückten und Ausgebeuteten müssen sich zusammenschließen und selber aktiv werden für ihre Interessen. Der Zusammenschluß steht auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage :D
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 23:59:11 Mi. 12.Oktober 2016
ATIK-Prozess: Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern

12.10.16 - Der 16. Hauptverhandlungstag im ATIK-Prozess in München begann damit, dass die Verteidigung von Müslüm Elma den Antrag stellte, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, bis geklärt ist, durch welche Übersetzer die Post der Verteidigung von Elma übersetzt worden ist und insbesondere, ob es sich dabei um in der Türkei ansässige Übersetzer handelt. Dazu die Anwälte der ATIK-Angeklagten in ihrem Prozessblog:

"Wie berichtet, unterliegen in diesem § 129b-Verfahren die Mandanten und die Verteidiger/innen erheblichen Einschränkungen. Die Mandanten und ihre Verteidiger/innen sind bei Gesprächen durch eine Glasscheibe getrennt und es wird sämtliche Verteidigerpost – also alle zwischen den Mandanten und den Verteidigern gewechselten Schriftstücke – durch einen sogenannten Kontrollrichter gelesen. Die Anordnung solch einer Kontrolle unterstellt den Verteidigern, sie würden sich mit dem Mandanten schriftlich über andere Themen als die der Verteidigung austauschen. ...

In einer auf diese Verlesung folgenden Verhandlungspause erfuhr sodann die Verteidigung Elma, dass inzwischen die Antwort des Kontrollrichters eingegangen war und sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet hatten: Das von dem Kontrollrichter beauftragte Übersetzungsbüro hatte nach möglichst billigen Übersetzern gesucht, mindestens ein Schreiben – also sensible Verteidigerpost – an Übersetzer in der Türkei abgegeben. ...

Indem der Kontrollrichter die Übersetzungen an ein Übersetzerbüro zu einem sehr niedrigen Preis gegeben hat und dem Büro keine Vorgaben zu dem Umgang mit der Verteidigerpost gemacht hat, hat die bayerische Justiz dem türkischen Staat eine Möglichkeit zum Zugriff auf die vertrauliche Post zwischen dem Angeklagten Elma und seinen Verteidigern gegeben. Damit ist ein faires Verfahren nicht mehr möglich. ..."

Mehr dazu auf dem Prozessblog!



Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw41/atik-prozess-bayerische-justiz-ermoeglicht-tuerkischem-staat-zugriff-auf-vertrauliche-post-zwischen-angeklagtem-und-verteidigern (https://www.rf-news.de/2016/kw41/atik-prozess-bayerische-justiz-ermoeglicht-tuerkischem-staat-zugriff-auf-vertrauliche-post-zwischen-angeklagtem-und-verteidigern)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 19:55:15 Sa. 15.Oktober 2016
Ali Özal in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F161015%2Ftemp%2Fv96mtcbk.jpg&hash=8198c8cb3446e85a0a385f9fa06cab9ab3c0e190) (http://www.directupload.net/file/d/4509/v96mtcbk_jpg.htm)(http://)
Kundgebung gegen die Verurteilung von Ali Özal (rf-foto)

Stuttgart (Korrespondenz), 15.10.16: Die an die fast zweistündige Urteilsbegründung anschließende Kundgebung des Solidaritätskomitees für die Freilassung aller nach §§ 129a und b Gefangenen stellte fest: Auch wenn der Senat unter Richter Dr. Claus Belling das nicht wahrhaben will: Selbstverständlich war das eine politische Verurteilung, die schon vor dem Beginn des 10-monatigen Prozesses feststand. Deswegen hatte Alis Verteidiger schon in seinem Pladoyer dieses Verfahren zurecht als Farce bezeichnet. Selbst CDU-Mitglied Heiner Geißler stellte im August letzten Jahres fest: Wenn ein Volk gegen seine Repression aufsteht und, weil kein anderes Mittel hilft, zu den Waffen greift, ist das ein Befreiungskampf und kein Terrorismus! Weg mit den §§ 129 a und 129 b!

Vor dem Gerichtssaal entstand eine lange Schlage, weil jeder Besucher seinen Ausweis kopieren und Taschen und Kleidung durchsuchen lassen musste. Das diente ebenso wie die Polizeipräsenz im Gerichtsgebäude der Einschüchterung. Man will den Eindruck erwecken, es handle sich um einen gefährlichen Verbrecher und man gerate als Prozessbeobachter selber ins Visier des Staatsapparats. Die Zuhörer im Gerichtsaal  begrüßten Ali Özal mit stehenden Ovationen. Was wird Ali Özal vorgeworfen? Kurz gesagt, dass er sein Leben dem kurdischen Befreiungskampf verschrieben und hierfür im Rahmen der Vereinstätigkeit hier im Exil aktiv war.

Interessant war folgender Widerspruch: Das Gericht sieht genau, dass die Türkei seit Kemal Atatürk der kurdischen Bevölkerung gegenüber äußerste Repression praktiziert. Dennoch wird den Kurden abgesprochen, sich gegen die Übergriffe des türkischen Polizei- und Staatsapparates zu wehren. Allerdings werden nur die Angriffe der PKK auf den türkischen Unterdrückungsapparat als kriminelle Handlungen gewertet, nicht die Morde an Kurden durch den türkischen Staat. Mit diesem verbindet Deutschland die  Kumpanei gegen alle fortschrittlichen Bewegungen und der Flüchtlingsdeal. Deswegen forderte ein Transparent vor dem Gerichtssaal: Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdoganregime!


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw41/ali-oezal-in-stuttgart-zu-einer-freiheitsstrafe-von-3-jahren-und-6-monaten-verurteilt (https://www.rf-news.de/2016/kw41/ali-oezal-in-stuttgart-zu-einer-freiheitsstrafe-von-3-jahren-und-6-monaten-verurteilt)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F161015%2Ftemp%2F36zybjoz.jpg&hash=f8a1b1cc5a39d44847cde3cb39a1338486be9078) (http://www.directupload.net/file/d/4509/36zybjoz_jpg.htm)(//)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:11:20 Mi. 02.November 2016
ATIK-Prozess: Große Solidarität in München

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F161102%2Ftemp%2F38inrrws.jpg&hash=f4a369fd7d2acbf2deb6d5411e31885400761cc5) (http://www.directupload.net/file/d/4527/38inrrws_jpg.htm)(//)
Links: Solidaritätsdemonstration für die Angeklagten am 23. September in München. Rechts: Deniz Pektas und der ebenfalls angeklagte Erhan Aktürk werden auf dem Wahlkongress des Bündnisses im Oktober vorgestellt. (rf-fotos; montage: rf-news)

Rüsselsheim (Korrespondenz), 02.11.16: Aus Frankfurt am Main war am 1. November, um 5 Uhr, ein Solidaritäts-Bus zum ATIK-Prozess nach München gestartet. Auch aus anderen Städten in Süddeutschland und aus München selbst kamen insgesamt ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Protestkundgebung vor dem Strafjustizzentrum. Antifaschistische und antiimperialistische Gruppierungen, Migrantenorganisationen, Umweltgewerkschaft und MLPD hielten Beiträge. Immer im Wechsel mit Musikbeiträgen erregte dies das Interesse der Passanten.

Vor allem war es aber im Verhandlungssaal zu hören und vermittelte den Angeklagten die praktische Solidarität. Es gab strikte Auflagen der Polizei und mehrfach Einwände, dass die Lautsprecherdurchsagen zu laut seien, falls das nicht geändert würde, sei eine Anzeige fällig. Oder wir sollten es unterlassen, "Partymusik" zu spielen – gemeint waren revolutionäre Arbeiter- und Solidaritätslieder!

Von diesen Schikanen ließen sich die Protestierenden nicht einschüchtern, ungefähr 70 von ihnen nahmen auch an der Verhandlung teil. Diese wurde schon vorzeitig vom Richter abgebrochen. Komplexe Sachverhalte waren den Angeklagten in einem derartig unverständlichen "Juristen-Deutsch" vermittelt worden, dass erneute Übersetzungen notwendig wurden.

Viel Zustimmung erhielt der Redebeitrag der MLPD Rhein-Main, der darüber informierte, dass vor zwei Tagen der angeklagte ATIK-Genosse Deniz Pektas einstimmig auf Platz 2 der hessischen Landesliste nominiert wurde.

Der Redebeitrag kann hier als pdf-Datei gelesen werden!

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw44/atik-prozess-grosse-solidaritaet-in-muenchen-deniz-pektas-auf-landesliste-der-internationalistischen-liste-mlpd-nominiert (https://www.rf-news.de/2016/kw44/atik-prozess-grosse-solidaritaet-in-muenchen-deniz-pektas-auf-landesliste-der-internationalistischen-liste-mlpd-nominiert)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 22:48:37 Mo. 21.November 2016
21.11.16 - ATIK-Revolutionäre: Bericht in der BR-Mediathek

Der Prozess nach § 129b gegen die zehn Revolutionäre der Migrantinnen- und Migrantenorganisation ATIK sollte komplett in einen neu gebauten "Hochsicherheits"saal in der Münchner Justizvollzugsanstalt verlegt werden. Dies scheiterte am Widerstand der Angeklagten, ihrer Verteidiger/-innen und der Kritik in der Öffentlichkeit. Nach nur einem Verhandlungstag in Stadelheim wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. An diesem einen Tag war das Fernsehen vor Ort. Der - sehr kurze - Bericht, in dem erstmals auch die Angeklagten zu sehen sind, steht noch in der BR-Mediathek zur Verfügung.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stadelheim-hochsicherheitsgerichtssaal-betrieb-100.html (http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stadelheim-hochsicherheitsgerichtssaal-betrieb-100.html)

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw47/21.11.16-atik-revolutionaere-bericht-in-der-br-mediathek (https://www.rf-news.de/2016/kw47/21.11.16-atik-revolutionaere-bericht-in-der-br-mediathek)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:17:44 Fr. 23.Dezember 2016
Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!




23.12.16 – Im Rahmen des Prozesses gegen die Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, haben die Rechtsanwälte Yener Sözen, Roland Meister sowie Freunde und Freundinnen Latifes eine Pressemitteilung zum 50. Verhandlungstag, der Mitte Dezember stattgefunden hat, herausgegeben:

,,Das 'Terrorismusverfahren' gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. ... Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden. ...

BeobachterInnen des Verfahrens mussten den Eindruck gewinnen, dass es jetzt vor allem um eine schnelle Erledigung des Prozesses gehen soll. ... Dass das nach Wochen eines eher schleppenden Prozessverlaufs zeitgleich zum Türkeibesuch von Außenminister Steinmeier geschah, ist kaum ein Zufall. Dort versicherte er seinem Amtskollegen, dem 'lieben Mevlüt' Çavuşoğlu, dass 'terroristische Aktivitäten (der PKK) nach dem Buchstaben des Gesetzes' verfolgt würden nachdem dieser behauptet hatte, in Deutschland liefen tausende Terroristen frei herum.

Wir befürchten, dass der Prozess in Düsseldorf alleine schon aus Gründen der Gesichtswahrung Berlins mit einem Schuldspruch enden soll. Denn gemeint waren natürlich auch jene Verfahren, die sich gegen in Deutschland lebende Menschen richten, denen die Mitgliedschaft in linken Organisationen wie der DHKP-C (oder im Münchner Prozess der TKP/ML) vorgeworfen wird.

Steinmeier meinte also auch Latife Cenan-Adigüzel, deren Verfolgung damit endgültig zu einem Fall deutscher Staatsraison geworden ist. Das stellt einen 'Kniefall vor einem faschistischen Regime' dar, wie es Rechtsanwalt Roland Meister ausdrückte. So ist auch die Haltung des Senats zu verstehen, eine Überprüfung der Verfahrensgrundlagen um jeden Preis zu vermeiden. ..."
Artikelaktionen


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw51/latife-cenan-adiguezel-droht-zum-opfer-deutscher-staatsraison-zu-werden (https://www.rf-news.de/2016/kw51/latife-cenan-adiguezel-droht-zum-opfer-deutscher-staatsraison-zu-werden)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:21:13 Mi. 25.Januar 2017
25.01.17 - Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt

Einer der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess, Mehmet Yesilcali, wurde laut Zeugenaussagen im Gefängnis misshandelt. Eine Erklärung seines Mitangeklagten und Freundes Seyit Ali Uğur dazu wurde im Blog www.tkpml-prozess-129b.de (http://www.tkpml-prozess-129b.de) veröffentlicht. Zehn türkische und kurdische Revolutionäre stehen in München wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) vor Gericht (rf-news hat mehrfach berichtet).

Quelle

https://www.rf-news.de/2017/kw04/25.01.17-tkp-ml-angeklagter-im-gefaengnis-misshandelt (https://www.rf-news.de/2017/kw04/25.01.17-tkp-ml-angeklagter-im-gefaengnis-misshandelt)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:06:07 Do. 26.Januar 2017
ATIK-Aktivist in Stadelheim misshandelt - morgen Protestkundgebung in München

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffs5.directupload.net%2Fimages%2F170126%2Ftemp%2Fqcjghiab.jpg&hash=0f1d0c22cf03fe84c2105657ea2f063f5b567aa9) (http://www.directupload.net/file/d/4613/qcjghiab_jpg.htm)(//)

Ingolstadt (Korrespondenz), 26.01.17: Seit Monaten stehen zehn Revolutionäre der Migrantinnen- und Migrantenorganisation ATIK in einem reaktionären Prozess in München vor Gericht. Sie werden nach dem berüchtigten § 129b beschuldigt (rf-news berichtete regelmäßig). Einer von ihnen, Mehmet Yesilcal, wurde vor kurzem in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim brutal misshandelt. Sicherheitskräfte schlugen ihn zusammen und zwangen ihn dazu, sich komplett auszuziehen. Er musste die ganze Nacht nackt verbringen. In einer Mitteilung schreibt die ATIK, dass die fortschrittliche Öffentlichkeit diesen Umgang nicht mehr hinnehmen und den Protest überall erhöhen wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vorgestern, dass sich die Vermutung verdichte: Die "Beweise" gegen die zehn Angeklagten wurden "auf ungesetzlichem Weg gesammelt - unter Verletzung deutscher Strafvorschriften, schlicht durch Spionage des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik. Das geht aus einem Schreiben der Generalpolizeidirektion Istanbul hervor. Darin bezieht sich die Polizeidirektion zweimal explizit auf 'geheimdienstliche Informationen' ... die sie auch noch stolz auflisten, mit Namen, Daten, Anschriften."

Der seinerzeitige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse, von dem die Informationen stammen, sitzt seit zwei Jahren in Haft: wegen Dokumentenfälschung, illegaler Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen. Diese "Informationen" haben in dem politischen Prozess gegen die türkischen Revolutionäre nichts zu suchen! Das ganze Verfahren muss umgehend eingestellt werden!

Am morgigen Freitag, dem 27. Januar 2017, wird der Prozess fortgesetzt. Vor dem Oberlandesgericht in München, Nymphenburger Straße 16, findet um 11 Uhr eine Protest- und Solidaritätskundgebung statt. Aus Frankfurt am Main und Stuttgart fahren Busse:

   Frankfurt am Main, Vereinslokal Frankenallee 152, Abfahrt um 5 Uhr
   Stuttgart: Kulturzentrum Nordbahnhofstraße 61, Abfahrt um 6 Uhr


   Hier gibt es den Flyer als pdf-Datei!


Quelle

https://www.rf-news.de/2017/kw04/atik-aktivist-in-stadelheim-misshandelt-morgen-protestkundgebung-in-muenchen (https://www.rf-news.de/2017/kw04/atik-aktivist-in-stadelheim-misshandelt-morgen-protestkundgebung-in-muenchen)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:07:27 Mi. 15.Februar 2017
Aus: Ausgabe vom 14.02.2017, Seite 8 / Inland

»Justiz wird zum langen Arm Erdogans«
Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan
Interview: Pit Beuttel


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Demonstration vor dem Strafjustizzentrum in München zu Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Kommunisten in Deutschland (17. Juni 2016)
Foto: Andreas Gebert/dpa-Bildfunk

Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen?

Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Aber die meisten sind Mitglieder von ATIK (Konföderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa, jW). Den Aktivisten wird aber die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei – Marxisten-Leninisten, der TKP/ML, vorgeworfen. Sie ist nur in der Türkei verboten. Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation für den türkischen Staat »gefährlich« sein; die Angeklagten sollen Mittel und Gelder für die Organisation beschafft haben. Obwohl die TKP/ML hier nicht verboten ist, gilt sie in den Augen des deutschen Staates als »gefährliche Vereinigung«.

Wie erklären Sie sich den ausgeprägten Verfolgungswillen des deutschen Staates?

Es gibt verschiedene Gründe dafür. Ein wichtiger ist sicherlich, dass die Angeklagten sich als Kommunisten verstehen. Der deutsche Staat hat ja in Sachen Antikommunismus einige Erfahrungen. Die KPD ist beispielsweise in diesem Lande ja bis heute verboten. Zweitens ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei in historischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sehr eng. Auch in der heutigen Zeit hat die Bundesrepublik ein Interesse am Nahen Osten und damit an der Türkei. Es seien hier nur genannt: der deutsche Militärstützpunkt in Incirlik, das Abkommen über Flüchtlinge mit Erdogan und natürlich wirtschaftliche Beziehungen. Drittens kann man sagen, dass Kommunisten und Revolutionäre, unter ihnen auch die TKP/ML, sich aktiv mit dem kurdischen Volk während des Kobani-Aufstands (die Befreiung Kobanis und ganz Rojavas, dem syrischen Teil Kurdistans, jW) solidarisiert haben. Es ist sicherlich eines der Ziele der Türkei, dass diese Solidarität zwischen Kurden und Revolutionären gestört und möglichst unterbunden werden soll.

Welche Rolle spielen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, etwa die Errichtung eines Präsidialsystems, im Prozess?

Für uns spielen sie eine große Rolle. Für die Richter dagegen offenbar gar nicht. Beim Übersetzungsskandal im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass interne Briefe zwischen Anwälten und Mandanten ohne Verschlüsselung und Datenschutzgarantien in der Türkei übersetzt wurden! Das gleiche gilt für Dokumente. Darüber hinaus werden auch weiterhin Beweismittel aus der Türkei, die unter Folter »gewonnen« wurden, von der Bundesanwaltschaft genutzt. Das jetzige Verfahren ist daher ein Skandal.

In einer Ende Januar verbreiteten Erklärung vom Gefangenen Seyit Ali Ugur wird von Folter im Knast gesprochen. Können Sie mehr dazu sagen?

Seyit Ali Ugur hat in seiner Erklärung auf die Folter am Gefangenen Mehmet Yesilcali hingewiesen. An einem Prozesstag, bei dem Mehmet Yesilcali gesagt hatte, dass er krank sei, wurde der Prozess früh beendet. An genau diesem Tag wurde er im Knast komplett ausgezogen. Das soll mit Gewalt geschehen sein. Er soll dann bis zum nächsten Tag nackt in seiner Zelle auf den Arzt gewartet haben.

Was erwarten Sie vom Prozess und von der deutschen Justiz?

In Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Die Regierung sagt, gegen wen solche Verfahren eröffnet werden sollen. Die Interessen der Staaten untereinander spielen hier die bei weitem größte Rolle. Wenn Erdogan einen harten Schlag gegen Revolutionäre oder Kurden sehen will, setzt das die deutsche Regierung um. Vergessen wir nicht: Aktuell sind in der BRD mehr als zehn kurdische Politiker im Knast. Die deutsche Regierung und damit die Justiz sind letztendlich zum langen Arm von Erdogan geworden.

Süleyman Gürcan ist aktiv im Vorstand des Vereins ATIF – Föderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Deutschland

Süleyman Gürcan wird beim Perspektive-Tresen sprechen: Dienstag, 14. Februar, 19 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10a, Berlin

Weitere Informationen: perspektive.nostate.ne/

Quelle

https://www.jungewelt.de/2017/02-14/093.php (https://www.jungewelt.de/2017/02-14/093.php)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 10:45:13 So. 16.April 2017
Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren
Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland

Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der ,,Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung eines Dokumentes einer türkischen Polizeibehörde, das offensichtlich u.a. auf geheimdienstlichen Informationen, die mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst (MIT) in Deutschland gewonnen worden sind, widersprochen. Es finden sich in dem Dokument u.a. Angaben zu der Anzahl der mutmaßlichen Mitglieder der TKP/ML und ihrer Sympathisanten in Deutschland. Ferner sind in dem Dokument Adressen von Vereinen in Deutschland aufgeführt, teilweise ergänzt durch die Namen von Vorstandsmitgliedern, deren Geburtsdatum und deren Wohnort sowie die Adressen, an denen die Vereine ihren Sitz haben sollen. Des Weiteren finden sich dort Namen von mutmaßlichen Mitgliedern der TKP/ML nebst Passnummern. In diesem Dokument wird auch unverblümt darauf hingewiesen, dass diese Erkenntnisse aus ,,geheimdienstlichen Informationen", also mutmaßlich aus gem. § 99 StGB strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit, stammen.

Auf diesen Umstand hat die Verteidigung in der Hauptverhandlung hingewiesen. Sowohl der Vertreter der Bundesanwaltschaft als auch der zuständige Senat des OLG München sahen in der Verwertung bzw. in der Einführung dieser Informationen als Beweismittel gegen die Angeklagten keinerlei Probleme.

Die Sichtweise deutscher Sicherheitsbehörden auf diese strafbaren Umtriebe von Mitgliedern türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland hat sich erst geändert, als bekannt wurde, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, dem Präsidenten des BND, Bruno Kahl, im Februar 2017 eine umfassende Liste vermeintlicher Gülen-Anhänger übergeben hat, die neben höchstpersönlichen Informationen auch Observationsfotos umfasste, die nur aus Spionagetätigkeit des MIT in Deutschland stammen konnten.

Seitens der Verteidigung wird darauf hingewiesen, dass solche Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes seit Jahrzehnten gang und gäbe sind und sich weder das BKA, noch der Generalbundesanwalt daran gestört haben. Ausspähziel dieser bekannten Aktivitäten des MIT waren bis vor kurzem fast ausschließlich in Deutschland lebende kurdische und kommunistische Oppositionelle. Das aktuelle Vorgehen im Falle der Gülen-Anhänger, aber auch die Übermittlung des genannten Polizeiberichts mit geheimdienstlichen Informationen im Verfahren gegen die TKP/ML, zeigt die bisherige Offenheit und Selbstverständlichkeit einer ausgesprochen zweifelhaften geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Agententätigkeit in Bezug auf das Ausspähen der kurdischen und kommunistischen Oppositionellen weiterhin stillschweigend geduldet wird und diese Erkenntnisse sogar von deutschen Strafverfolgungsbehörden verwendet werden.

Die Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren nimmt dies zum Anlass und hat heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Anfangsverdachtes einer geheimdienstlichen Agententätigkeit erstattet.

,,Es kann nicht sein, dass Spitzeltätigkeiten türkischer Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger skandalisiert werden; wenn sie sich gegen Linke oder Kurden richten, diese aber nicht nur gedulde, sondern die Ergebnisse sogar als Beweismittel verwertet werden", erklärt Dr. Peer Stolle, der eine Nürnberger Ärztin in dem Verfahren verteidigt und einer der Anzeigenerstatter ist.

Für weitere Informationen

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (stolle@dka-kanzlei.de)

www.tkpml-prozess-129b.de (http://www.tkpml-prozess-129b.de)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 22:35:32 So. 11.Juni 2017
Befangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı

In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen.

Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine sehr schlechte gesundheitliche Verfassung dafür auszunutzen, ihn zu einem Geständnis zu erpressen.

In der insgesamt 35 Seiten umfassenden Begründung des Ablehnungsgesuchs heißt es zusammenfassend:

,,Die Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Mai 2017 stellt sich dabei für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı als vorläufiger Schluss- und Kulminationspunkt einer Entwicklung dar, die von einer weitgehenden Missachtung und Ignoranz gegenüber seiner schweren psychischen Erkrankung geprägt ist.

Neben dieser Entscheidung gibt es weitere gerichtliche Schreiben und Handlungen, die im Rahmen einer Gesamtschau geeignet sind, bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senats zu rechtfertigen und ihn befürchten lassen, dass der Senat ihm gegenüber eine voreingenommene und teilweise feindliche Haltung eingenommen hat. Nach Kenntnisnahme des Haftfortdauerbeschlusses stellen sich diese für den Angeklagten Yesilcali einerseits als Vorbereitungshandlungen der abgelehnten Richter dar, die die Voraussetzungen des Haftfortdauerbeschlusses konstruieren sollten, andererseits als Versuche einer Geständniserpressung unter Aufrechterhaltung einer tatsächlich und rechtlich nicht gerechtfertigten Haftsituation.

Bei dieser Gesamtbewertung der gerichtlichen Haltung des Senats bzw. einzelner Senatsmitglieder sind im Einzelnen folgende Vorgänge maßgeblich:

• Die rechtlich nicht gebotene und willkürlich erscheinende nachträgliche Einengung bei der Definition des Gutachtenauftrags an die Sachverständige Frau Dr. Limmer durch den Vorsitzenden (s.u. I.),

• das Führen von Gesprächen mit dem Vertreter der BAW über eine mögliche Herbeiführung einer Geständnisbereitschaft bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı hinter dem Rücken der Verteidigung (s.u. II.) sowie

• die unter willkürlich erscheinender Verkennung rechtlicher Grundsätze und tatsächlicher Grundlagen zustande gekommene Haftentscheidung vom 22.05.2017 (s.u. III).

Dabei stellt sich für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı die Situation so dar, dass das Gericht die ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht bezüglich seiner gesundheitlichen Verfassung in schwerwiegender Art und Weise vernachlässigt hat und teilweise diesen schlechten Gesundheitszustand für ein eigenes Interesse an einer aus Sicht des Senates störungsfreien und beschleunigten Durchführung der Hauptverhandlung und zur Erlangung einer Geständnisbereitschaft auszunutzen trachtet."

Herr Yeşilçalı muss unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/29-05-2017/ (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/29-05-2017/)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Kuddel am 18:00:44 Di. 22.August 2017
,,Deutscher Staatsbürger" wegen Engagements für YPG verfolgt. Nicht von Erdogan, sondern von der Münchener Polizei....

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte "Europäischer Polizeikongress 2014" in BerlinEinen Tag, bevor die spanische Polizei auf Erdogans Verlangen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festnahm, handelte bereits die bayerische – ganz ohne Erdogans Verlangen. Hausdurchsuchung in München wegen ,,verbotener Symbole", womit ein YPG-Foto gemeint war, das ein Aktivist aus einer WG in ,,seinem" Facebook gepostet hatte. In dem Bericht ,,Durchsuchung wegen eines Posts" von Tanya Falenczyk am 17. August 2017 in der taz http://www.taz.de/Prokurdische-Aktivisten-WG-gestuermt/ (http://www.taz.de/Prokurdische-Aktivisten-WG-gestuermt/)!5435098/ heißt es zu dem Polizeiüberfall auf eine WG: ,,Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume ,,belagert", obwohl nur gegen Ruß ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: ,,Unsere Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine Demütigung."" (woran sich natürlich kein Polizist erinnern kann).
http://www.labournet.de/?p=120370 (http://www.labournet.de/?p=120370)


,,Razzia in München: USK stürmt Wohnung wegen YPG-Fahne auf Facebook-Profil"
worin deutlich gemacht wird: ,,Es werden elektronische Geräte des Beschuldigten beschlagnamt. Trotz der Aufnahme der Personalien und der Feststellung, dass die gesuchte Person sich derzeit nicht in der Wohnung befindet, hört die Belagerung der restlichen Räume der Wohnung nicht auf: Die Polizei geht in alle Räume, obwohl ein Durchsuchungsbefehl nur für den Raum eines WG-Bewohners besteht. Auf die Aufrufe, die Zimmer zu verlassen, reagieren sie nicht. Die polizeiliche Provokation geht in eine sexistische Richtung: Eine Mitbewohnerin wird daran gehindert, die Tür des Badezimmers zu schließen. Auf ihre Forderung reagieren die Polizist*innen arrogant und ignorant. Gleichzeitig fordert ein USK-Polizist zwei Mitbewohner*innen rassistisch auf, sich nicht auf Türkisch, sondern auf Deutsch zu unterhalten. Die USK-Polizist*innen nutzen also jedes Mittel, um sich durchzusetzen und die Bewohner*innen einzuschüchtern. Für die Bewohner*innen ist es unmöglich, sich von den Blicken der Polizei zu befreien, da die ,,polizeiliche Begleitung" nicht aufhört, obwohl gegen sie keine Ermittlungsverfahren vorliegen".
https://www.klassegegenklasse.org/razzia-in-muenchen-usk-stuermt-wohnung-wegen-ypg-fahne-auf-facebook-profil/ (https://www.klassegegenklasse.org/razzia-in-muenchen-usk-stuermt-wohnung-wegen-ypg-fahne-auf-facebook-profil/)

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen
,,Auf eine Kleine Anfrage hatte mir die Bundesregierung allerdings geantwortet, dass die YPG in Deutschland nicht verboten sei und ihre Fahne nur dann nicht gezeigt werden darf, wenn sie als Ersatzsymbol für die Fahne der verbotenen PKK diene. Die heutigen Razzien in Bayern zeigen einmal mehr, dass es sich hier um reine Gesinnungsjustiz handelt, die der Polizeiwillkür Tür und Tor öffnet".
http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/bundesregierung-muss-kriminalisierung-von-ypg-fahnen-sofort-rueckgaengig-machen/ (http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/bundesregierung-muss-kriminalisierung-von-ypg-fahnen-sofort-rueckgaengig-machen/)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 11:09:13 Sa. 02.Dezember 2017
ZitatATIK-Prozess - Mehmet Yeşilçalı ist frei!
Freitag,  01.12.2017,  15:00 Uhr

Im Prozess gegen die zehn Angeklagten der ATIK in München gibt es eine wichtige Neuigkeit: Der Angeklagte Mehmet Yeşilçalı ist freigelassen worden. Das ist ein großer Erfolg der Solidarität mit dem durch Folter in der Türkei schwer traumatisierten Revolutionär, der vom Vorsitzenden Richter mit seiner Krankheit erpresst werden sollte. Die Solidarität mit den restlichen neun ATIK-Mitgliedern wird weitergehen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2017/kw48/mehmet-yesilcali-ist-frei (https://www.rf-news.de/2017/kw48/mehmet-yesilcali-ist-frei)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 17:14:40 Mo. 19.Februar 2018
ATIK-PROZESS
Haftbefehle gegen vier Angeklagte außer Vollzug gesetzt!
Wie die Verteidiger/-innen der Angeklagten im Münchner Prozess gegen die türkischen und kurdischen Revolutionäre soeben bekannt gaben, hat das Oberlandesgericht heute die Haftbefehle gegen vier Angeklagte außer Vollzug gesetzt.

Korrespondenz / gis / ffz
Montag,  19.02.2018,  17:00 Uhr


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Die Solidarität hat sich gelohnt (rf-foto)

Bei den vier Revolutionärinnen und Revolutionären, die nach Anordnung des Gerichts unverzüglich aus der Haft entlassen werden müssen, handelt es sich um: Sinan Aydin, Dr. Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir.


Dazu schreibt das Verteidigerteam: "Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Verteidigung, die Anklage vollständig und konsequent, rechtlich wie moralisch, anzugreifen, richtig ist."



Dazu kommt die Riesensolidarität bundesweit und über Ländergrenzen hinweg.

Ein großer Erfolg
Es ist ein großer Erfolg von allen, die in den letzten Monaten vor dem Gericht, vor dem Gefängnis, im Gerichtssaal, mit Demonstrationen und Erklärungen ihre Solidarität gezeigt haben. Nachdem am 1. Dezember bereits der Angeklagte Mehmet Yeşilçalı entlassen werden musste, macht die heutige Entwicklung Mut, dass alle Angeklagten auf freien Fuß gesetzt werden.

Ich habe es, ein richtiges Gefühl der Freiheit

Dr. Dilay Banu Büyükavci

Am 25. November 2017 schrieb die Dr. Dilay Banu Büyükavci  in einem Brief, den wir auf Rote Fahne News veröffentlichten: "Ich bin eine Optimistin, seitdem ich hier bin, passieren wunderbare Dinge, die sehr real sind, ich brauche nicht die positiven Dinge zu suchen oder darauf zu warten, sie passieren einfach. Zum Beispiel als ihr im Gericht wart, so ein wunderschöner Moment, als ich in den Gerichtssaal kam, war ich so begeistert, es war ein so wunderschöner Moment, so etwas habe ich nie in meinem Leben vorher erlebt. Als ich euch auf dem Balkon gesehen habe, mit Tüchern, dieses wunderschöne Lied singend, euer freundliches Lachen, entschlossene Blicke ... "



Morgen werden wir mehr berichten.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw08/copy_of_haftbefehle-gegen-vier-angeklagte-ausser-vollzug-gesetzt (https://www.rf-news.de/2018/kw08/copy_of_haftbefehle-gegen-vier-angeklagte-ausser-vollzug-gesetzt)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:36:59 Di. 20.Februar 2018
MÜNCHNER KOMMUNISTENPROZESSE
Erfolg der Solidaritätsbewegung - Vier ATIK–Gefangene seit gestern frei

Auf Anordnung des Oberlandesgericht München wurden am Montag, dem 19. Februar 2018, vier Angeklagte des Münchner Kommunistenprozesses aus der Untersuchungshaft entlassen. Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir sind seit gestern frei! Ein hart erkämpfter Riesenerfolg der Solidarität.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F31888776ye.jpg&hash=31250c905d358f7451b220d44f4cdbaf710e7d79)(http://)
Am 15. September 2017 rief die Internationalistische Liste/MLPD zu einer Solidaritätsdemo in München auf (rf-foto)

Schon im Dezember 2017 wurde Mehmet Yeşilçalı freigelassen. Damit sind die Hälfte der im April 2015 in einer europaweiten Razzia inhaftierten türkischen Revolutionäre wieder auf freiem Fuß.



Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner und die Internationalismus-Verantwortliche Monika Gärtner-Engel schrieben an alle noch Gefangenen und die Freigelassenen: "Herzlichen Glückwunsch zu eurer Freilassung! Das ist ein großer Erfolg eurer unbeugsamen Haltung, eines konsequenten Kampfs um eure Rechte und Freiheiten und der der Solidarität, die sich in Deutschland, der Türkei und international entwickelt hat." Jetzt gilt es "den Kampf um die Freilassung auch der anderen fünf Genossen und die Einstellung des Verfahrens noch entschiedener zu führen."

Riesenerfolg der Solidarität
Offenbar befürchtete das Gericht anlässlich des dritten Jahrestages der Verhaftung weitere grundsätzliche Stellungnahmen der Angeklagten und ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger, die immer wieder die Haltlosigkeit der Anschuldigungen nachwiesen. Viele Menschen wunderten sich auch, wie es sein kann, dass die Bundesregierung türkische Revolutionäre inhaftiert und zugleich Erdogan wegen der illegalen Gefangennahme des Journalisten Deniz Yücel aus Deutschland kritisiert. Diese Heuchelei ist mit der Freilassung Yücels immer unglaubwürdiger geworden.



Die Freilassung ist ein großer Erfolg der europaweiten Solidaritätsbewegung, auf den alle zu Recht stolz sind. Er war erkämpft gegen das weitgehende Ausblenden dieses Prozess aus der Öffentlichkeit. Die Solidaritätsbewegung hat dagegen jeden der über 80 Prozesstage begleitet, teilweise mit Demonstrationen und Kundgebungen. Das Internationalistische Bündnis und die Internationalistische Liste/MLPD haben diese Solidarität zu einem Hauptthema im Wahlkampf 2017 gemacht. Zwei der Gefangenen, Deniz Pektas und Erhan Aktürk, kandidierten für die Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl. Sie alle haben die Freilassungen hart erkämpft.



Entscheidend war auch die vorbildliche und unbeugsame Haltung der Gefangenen selbst. Sie haben sich durch keine Misshandlungen, keine Diffamierungen als "Terroristen", keine Drohungen, Erpressungen oder Versprechungen klein kriegen lassen. Diese Haltung war es, die viele Prozessbesucherinnen und -besucher tief bewegte. Und diese Haltung war es, an der sich die Klassenjustiz bisher die Zähne ausgebissen hat.

Ein weiterer Etappensieg gegen die politisierte Klassenjustiz

ATIK

Die ATIK bewertet heute in einer Presseerklärung "... diese gute Nachricht als einen weiteren Etappensieg gegen die politisierte Klassenjustiz, die sich in der ungerechten Anklage der Staatsanwaltschaft widerspiegelt." Die ATIK bedankt "sich bei allen Menschen und Organisationen für das bisherige unermüdliche Engagement und die Solidarität!"



Roland Meister, Verteidiger von Sami Solmaz und Mitglied des Zentralkomitee der MLPD zu Rote Fahne News:  ,,Wir Verteidiger und mein Mandant haben uns natürlich sehr gefreut über diesen Erfolg – nach fast drei Jahren Isolationshaft. Das ist wichtig, eine Ermutigung und Ergebnis einer intensiven Arbeit der Solidarität. Natürlich spielt auch die aktuelle Situation eine Rolle, wo die Unterstützung der Bundesregierung für die Aggression der Türkei gegen Efrîn und die Repression im Inneren – allein 1000 Verhaftungen seit Beginn des Angriffs – zunehmend in die Kritik gerät."

"Unverhältnismäßigkeit der U-Haft"
Als offiziellen Haftentlassungsgrund führt das Münchner OLG bei den vier gestern Freigelassenen die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft an. ,,Die - äußerst knappe - Haftentlassungsbegründung bedeutet, dass das Oberlandesgericht von einer zu erwartenden Strafe ausgeht, die angesichts der bisherigen fast dreijährigen Untersuchungshaft kaum darüber liegen würde. Spätestens, wenn eine Untersuchungshaft vor einem Urteil schon so lange zu dauern droht wie die zu verhängende Strafe, tritt juristisch eine Unverhältnismäßigkeit ein, die das OLG hier vermeiden will", erläutert Rechtsanwalt Frank Jasenski, ebenfalls Mitglied des Verteidigerteams, die Entscheidung.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F31888779hp.jpg&hash=45e03fc027791c8b80809a993896517722405370)(//)
Am 1. Mai 2017 in München (rf-foto

Dass die fünf übrigen Angeklagten nicht freigelassen werden, deutet indirekt daraufhin, dass das Gericht hier von deutlich höheren Freiheitsstrafen ausgeht. Damit ist aber auch klar: Das Bild der gewaltbereiten, osmanischen Terroristen, das im Gesamtprozess von der Bundesanwaltschaft zu zeichnen versucht wurde, ist vom Gericht selbst weitgehend ad absurdum geführt.

Gesinnungsprozess läuft weiter
Ausgangspunkt für die antikommunistische Kriminalisierung der zehn Aktivisten der europaweiten Migrantenorganistion ATIK (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) war eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums gegen die Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch), TKP/ML.



Diese Ermächtigung besteht seit 2007 und wurde mehrfach, zuletzt 2013 und 2015, erweitert und neu gefasst – offensichtlich auch im Sinne der jeweiligen türkischen Regierungen. Ausschlaggebend dafür ist der antidemokratische und antikommunistische Strafrechtsparagraph 129b, der die ,,Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" in der BRD unter Strafe stellt. Er wurde 2002 unter dem Vorwand des ,,Kriegs gegen den Terror" eingeführt und dient der Kriminalisierung von Befreiungskämpfen und -kämpfern. Dementsprechend geht es in den Anklageschriften auch überhaupt nicht um konkrete Straftaten, sondern um die Gesinnung der Angeklagten. Um den Versuch eines Nachweises, dass die politisch fortschrittlichen türkisch-stämmigen Migranten einem Auslandskomitee der TKP/ML angehört haben sollen.



Die Solidarität wird nicht ruhen, bis auch die letzten fünf Genossen frei sind.


Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw08/grosser-erfolg-der-solidaritaetsbewegung-vier-tkp-ml-gefangene-seit-gestern-frei (https://www.rf-news.de/2018/kw08/grosser-erfolg-der-solidaritaetsbewegung-vier-tkp-ml-gefangene-seit-gestern-frei)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:23:34 So. 04.März 2018
ROTE FAHNE 05/2018
,,Seit dem ersten Tag haben wir Solidarität erfahren"
Nur wenige Tage nach ihrer Haftentlassung am 19. Februar sprach die Rote Fahne mit der Nürnberger Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci. Sie ist eine von fünf Angeklagten des Münchner Kommunistenprozesses, die aufgrund der überwältigenden Solidarität mittlerweile freikamen


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F32002619il.jpg&hash=dd222771ebf1d955768837fea9a62a214dd55320)
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Dr. Dilay Banu Büyükavci

Rote Fahne: Herzlichen Glückwunsch zu deiner Freilassung! Wie geht es dir nach drei Jahren Untersuchungshaft?



Banu Büyükavci: Mir geht es gut. Aber fünf meiner Genossen sind weiterhin in Haft. So lange nicht alle frei sind, werde auch ich mich nicht wirklich frei fühlen.



Welche Rolle spielte für eure Haftentlassung die Solidarität?



Sie spielte sicher eine große Rolle – weil das ein politisches Verfahren ist. Letztlich kann man es nur auf der Straße gewinnen – durch eine große Öffentlichkeit. Für diese Solidarität sind wir sehr dankbar. Ich denke immer daran.



Siehst du einen Zusammenhang zur wachsenden Kritik an der Kumpanei der deutschen Regierung mit dem Erdogan-Regime?



Diese Kritik ist wichtig, aber noch zu wenig entwickelt. Von den revolutionären Kräften wird sie natürlich geführt, aber die Öffentlichkeit, die breite Masse, bekommt das noch wenig mit.



Was wirft die Staatsanwaltschaft euch überhaupt vor?



Sie beschuldigen uns, das Auslandskomitee der TKP/ML1 zu sein und damit der Mitgliedschaft in einer verbotenen ,,ausländischen terroristischen Vereinigung".



Allerdings ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf irgendwelchen internationalen Terrorlisten. Nur die Türkei erklärt sie zur terroristischen Organisation.



Bei dem Paragrafen 129b, wegen dem wir angeklagt sind, geht es nicht um irgendwelche Aktivitäten in Deutschland, sondern nur um die Aktivitäten der TKP/ML in der Türkei.



Wie konntest du während der ganzen Zeit so unbeugsam bleiben – trotz Isolation, Drohungen und Erpressungen?



Wir wollen eine Welt des Friedens und der Freiheit schaffen – und ich zweifle nicht daran, dass wir das schaffen werden. Es gibt überall auf der Welt Menschen, die gegen die herrschende Unterdrückung Widerstand leisten. Daraus habe ich immer Hoffnung geschöpft.



Seit dem ersten Tag unserer Inhaftierung haben wir Solidarität erfahren. Ich habe auch Postkarten aus dem Himalaya-Gebirge erhalten. Und ich habe gesehen, wie Bilder von mir auf Demos getragen wurden. Das hat mich überwältigt. Vor allem viele Frauen haben mich unterstützt. Das alles hat mir sehr geholfen, unbeugsam zu bleiben – auch in der Zeit der Isolation.



Wie muss der Kampf für die Freilassung der fünf inhaftierten Genossen weiter­geführt werden?



Der Druck der Öffentlichkeit muss aufrechterhalten bleiben und er muss noch breiter werden, die verschiedensten Gesellschaftskreise erreichen.



Vielen Dank für das Interview!



Ich muss mich bedanken. Ich umarme euch alle. Vielen Dank für eure Unterstützung!

Quelle

https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr05/seit-dem-ersten-tag-haben-wir-solidaritaet-erfahren (https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr05/seit-dem-ersten-tag-haben-wir-solidaritaet-erfahren)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:53:55 So. 04.März 2018
Ich hatte gerade auf einer Veranstaltung die Gelegenheit, Banu und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Sinan kennenzulernen. Sie hat wirklich eine ungeheuer positive Ausstrahlung und beide sind sehr herzlich. Solidarität kommt da vom Herzen (und nicht nur vom Verstand).
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:22:54 Mi. 07.März 2018
ATIK-PROZESS
,,Herzlich willkommen, Hosgeldeniz Banu, Sinan und Sami"
Über 120 Leute trafen sich am 4. März zur Begrüßungs- und Siegesfeier für die freigelassenene Revolutionärinnen und Revolutionäre der ATIK in Nürnberg.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F32027454gu.jpg&hash=e5a9cf5e17e9e1fcb3e44f678b251d31f0eda87a)(//)
Die Solidarität mit den gefangenen Revolutionärinnen und Revolutionären der ATIK hat sich gelohnt. Jetzt muss der Kampf für die noch Inhaftierten weitergehen (rf-foto)

Damit sind nun fünf der insgesamt zehn inhaftierten türkischen Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Untersuchungshaft im Münchener Kommunistenprozess entlassen - nach beinahe drei Jahren!

"Wenn euch so viele unterstützen, könnt ihr keine Terroristen sein"
Tief bewegend war die Ankunft von Banu  Büyükavci, Sinan Aydin und Sami Solmaz, wie sie ihre Genossen erstmals wieder persönlich in die Arme schließen konnten! ,,Wir haben uns vom ersten Tag an im Gefängnis nicht alleine gefühlt. Die Solidarität überwand die Gefängnismauern ...", so Banu.

,,Der Staat wollte aus uns Revolutionären Terroristen machen. Zuerst haben auch die Polizisten und andere Gefangene nicht mit uns geredet. Aber dank euch hat sich das nach zwei bis drei Monaten geändert. Sie sagten, wenn euch so viele unterstützen, könnt ihr keine Terroristen sein", berichtet Sinan.

Der konkrete Kampf ist noch nicht zu Ende: alle inhaftierten Genossen müssten freigelassen werden und der reaktionäre Paragraph 129 vom Tisch. Das betonte auch der Anwalt Manfred Hörner.

Glückwünsche auch von der MLPD
Von der MLPD nahmen Genossen aus Nürnberg teil und vom Zentralkomitee Martina Stalleicken sowie Roland Meister. Sie überbrachten herzliche Glückwünsche der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL; besonders von der Internationalismusverantwortlichen der MLPD, Monika Gärtner-Engel, mit ihrer Erinnerung an die Kundgebung am 15. September in München.

Dort initiierte sie spontan, dass die Besucher die "Internationale" summten und zum Schluss lautstark die Zeile ,,Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" sangen - und für Banu ,,Brot und Rosen". In diesem Sinne übergaben die ZK-Vertreter Rosen aus Perlen, gebastelt von philippinischen Frauen, die ebenfalls wegen ihrer kommunistischen Gesinnung inhaftiert waren.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw10/herzlich-willkommen-hosgeldeniz-banu-sinan-und-sami (https://www.rf-news.de/2018/kw10/herzlich-willkommen-hosgeldeniz-banu-sinan-und-sami)

Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:17:29 Mi. 14.März 2018
ZitatMünchener Kommunisten-Prozess Vorwürfe gegen türkische Ermittler

Im Münchner Kommunisten-Prozess erschüttert ein Gutachten die Anklage. Ein Experte zweifelt an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML - und sieht in Erdogan die größere Gefahr für die Demokratie.

Quelle: http://www.fr.de/politik/muenchener-kommunisten-prozess-vorwuerfe-gegen-tuerkische-ermittler-a-1465888 (http://www.fr.de/politik/muenchener-kommunisten-prozess-vorwuerfe-gegen-tuerkische-ermittler-a-1465888)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:57:20 So. 15.April 2018
ZitatTKP/ML-Prozess - Die moralischen Sieger stehen längst fest - sofortige Einstellung des Verfahrens!

Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag ihrer Verhaftung konnten die im Münchner TKP/ML-Prozess angeklagten Revolutionäre Sinan Aydin und Dr. Banu Büyükavci letzte Woche in Nürnberg selbst an der Kundgebung teilnehmen. Sie forderten die sofortige Einstellung des Prozesses und die Abschaffung der Strafparagrafen 129 a/b. Klar, dass die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die beiden herzlich begrüßten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw15/die-moralischen-sieger-stehen-laengst-fest (https://www.rf-news.de/2018/kw15/die-moralischen-sieger-stehen-laengst-fest)
Titel: Re:Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Kuddel am 15:25:42 Di. 23.Oktober 2018
Nach über 3 Jahren ,,Untersuchungshaft" (in der BRD, nicht in der Türkei) musste der siebte von zehn Angeklagten des Münchner Kommunistenprozesses frei gelassen werden: Freiheit für Alle und ein Ende der Farce

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.labournet.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F06%2Fatik-soli.jpg&hash=58fe3302ea5df03d9a995613a01aa7a8191aae3f)

http://www.labournet.de/?p=138894 (http://www.labournet.de/?p=138894)
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 21:22:45 So. 31.März 2019
Banu und Sinan haben heute ihre Entlassung aus der U-Haft vor einem Jahr gefeiert. Die Beiden sind ungebrochen und bleiben standhafte Revolutionäre. Der Prozess geht zunächst weiter bis August 2019. Verhandelt wird an zwei Tagen pro Woche. Der ganze Prozess ist eine Farce.
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 04:22:06 Mo. 01.Juni 2020
ZitatTKP/ML-Prozess geht im Juni 2020 zu Ende – Solidarität mit den zehn Angeklagten

Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht. Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun nähert es sich dem Ende, im Juni 2020 sollen die Urteile fallen.

Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" TKP/ML zu sein. Sie sollen das ,,Auslandskomitee" darstellen und wurden nach §129b angeklagt (,,Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation"). Inzwischen hat der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer begonnen. Er behauptete, die Angeklagten hätten Propaganda betrieben. Dann sprach er darüber, wer von den Zehn welche Aufgaben gehabt habe. Es ging um legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Veranstaltungen. Genau das ist das Empörende an diesem Verfahren: Den Genoss*innen werden in Deutschland gar keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft. Dabei ist die Organisation in Deutschland nicht mal verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses.

Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt. Dies belegen die vielen Skandale des Verfahrens: belastende Akten direkt aus der Türkei, falsche Übersetzungen etc. Es handelt sich aber auch um ein Verfahren gegen alle fortschrittlichen Organisationen! Wie so oft greift der Staat zunächst eine migrantische Gruppierung an, um dann weitere Menschen mit Repression zu überziehen. Die Verurteilung der Genoss*innen soll eine Türe gegen alle Linken öffnen! Die Verteidigung sieht einen großen Verurteilungswillen und erwartet harte Urteile. Besonders gefährdet ist Müslüm Elma, der von der Bundesanwaltschaft als ,,Rädelsführer" bezeichnet wird und eine hohe Haftstrafe zu befürchten hat. Wir sagen:

Schluss mit der Kriminalisierung von Linken! Der ganze Prozess ist eine Farce und muss eingestellt werden!

Geplant sind eine Kundgebung in Nürnberg und eine Demo in München direkt zur Urteilsverkündung. Freiheit für die Zehn!

Achtung: Der Prozess geht wahrscheinlich im Juni zu Ende! Informiert euch aktuell über Veranstaltungen auf www.redside.tk und www.rote-hilfe.de

Quelle: https://www.redside.tk/2020/05/30/tkp-ml-prozess-geht-im-juni-2020-zu-ende-solidaritaet-mit-den-zehn-angeklagten/
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:15:44 Di. 02.Juni 2020
ZitatTKP/ML-PROZESS MÜNCHEN - Staatsanwaltschaft beantragt hohe Haftstrafen

Das fortschrittliche türkische Internetportal "Avrupa Haber" hat folgendes zum Münchener TKP/ML-Prozess veröffentlicht (eigene Übersetzung):

Nach mehr als sechs Jahren Dauer beantragt der Staatsanwalt heute im Münchener TKP/ML-Prozess in seinem Plädoyer die Haftstrafen für die kommunistischen und revolutionären Gefangenen.

Beantragt sind:
Dreieinhalb Jahre für Mehmet Yeşilçalı
Vier Jahre für Dr. Banu Büyükavcı
Vier Jahre für Dr. Sinan Aydın
Vier Jahre für Sami Solmaz
Vier Jahre für Musa Demir
Vier Jahre für Haydar Bern
Vier Jahre und neun Monate für Seyit Ali Uğur
Vier Jahre und neun Monate für Erhan Aktürk
Fünf Jahre für Deniz Pektaş
Er fordert eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten für Müslüm Elma

Gleichzeitig beantragt die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Müslüm Elma, da die Haftstrafe durch die bereits in Haft verbrachte Zeit verbüßt ist. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht bekannt. Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft werden die Angeklagten und ihre Anwälte beginnen, sich zu verteidigen.

Die Angeklagten haben im bisherigen Verlauf des Prozesses erklärt: ,,Der revolutionäre Kampf ist überall legitim!" In ihrer Verteidigung zeigten sie die Beziehungen des deutschen Staates zum türkischen Staat auf, aufgrund derer sie in München vor Gericht stehen. Da der Fall TKP/ML ein politischer Fall ist, wird die Entscheidung des Gerichtshofs in den kommenden Tagen von den revolutionären, demokratischen Organisationen und Institutionen mit dem entsprechenden Protest quittiert werden.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw23/staatsanwaltschaft-beantragt-haftstrafen-zwischen-dreieinhalb-jahren-und-sechs-jahren-und-neun-monaten
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: Kuddel am 19:06:41 Di. 02.Juni 2020
Die deutsche Justiz als Handlanger Erdogans.
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 03:01:21 Mi. 17.Juni 2020
ZitatProteste gegen den TKP/ML-Prozess in München

Zum vierten Jahrestag des Prozessbeginns gegen die TKP/ML in München erklärt das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan seine Solidarität mit den Angeklagten.

Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-gegen-den-tkp-ml-prozess-in-muenchen-19834

ZitatHunderte demonstrieren gegen antikommunistischen Schauprozess in München

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/06/hunderte-demonstrieren-gegen-antikommunistischen-schauprozess-in-muenchen/?no_cache=1
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 04:54:18 Do. 18.Juni 2020
ZitatSolidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Verfahren: Kundgebung und Presseerklärung am 19.06.2020 in Nürnberg

Am Freitag, 19. Juni, um 18 Uhr findet am Jakobsplatz in Nürnberg eine Kundgebung und öffentliche Presseerklärung statt. Es nehmen teil: Die beiden Angeklagten des TKP/ML-Verfahrens Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin sowie ihre Verteidiger, die Anwälte Manfred Hörner und Yunus Ziyal.

Am Montag, 29. Juni, um 12 Uhr wird vor dem OLG München ebenfalls eine Kundgebung stattfinden, um unsere Solidarität mit den Kommunist*innen und Revolutionär*innen zu zeigen und gegen das Verfahren zu protestieren.

Quelle: https://www.redside.tk/2020/06/17/solidaritaet-mit-den-angeklagten-im-tkp-ml-verfahren-kundgebung-und-presseerklaerung-am-19-06-2020-in-nuernberg/
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 20:51:14 Fr. 19.Juni 2020
Video von der heutigen Kundgebung in Nürnberg:
https://www.facebook.com/100001077699401/posts/3227400740639151/
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 23:26:07 Mo. 20.Juli 2020
ZitatTKP/ML-Prozess: Urteilsverkündung am 28.7.

Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am

Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr

durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.

Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.

Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.

Zeigt eure Solidarität!

Wir fordern:

Sofortige Freilassung von Müslüm Elma

Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen

Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!

#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b

Quelle: https://www.redside.tk/2020/07/20/tkp-ml-prozess-urteilsverkuendung-am-28-7/
Titel: Re: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:08:14 Di. 28.Juli 2020
ZitatTKP/ML-PROZESS - Gesinnungsprozess endet mit Skandalurteilen - Absicht eines Schauprozesses vereitelt

Am heutigen 28. Juli endete der Kommunistinnen- und Kommunisten-Prozess von München mit skandalösen Urteilen für die Angeklagten:

Folgende Urteile wurden gesprochen: Müslüm Elma: sechs Jahre und sechs Monate Haft; Deniz Pektas: fünf Jahre Haft; Erhan Aktürk: sechs Jahre und sechs Monate Haft; Dr. Sinan Aydin: drei Jahre und sechs Monate Haft; Dr. Banu Büyükavci: drei Jahre und sechs Monate Haft; Seyit Ali Ugur: vier Jahre und sechs Monate Haft; Mehmet Yesilcali: zwei Jahre und neun Monate Haft; Haydar Bern: drei Jahre und vier Monate Haft; Sami Solmaz: drei Jahre Haft und Musa Demir: drei Jahre und vier Monate Haft. Zusätzlich müssen die Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die Auslagen tragen. Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektas, Sami Solmaz und Seiyit Ali Ugur ertragen mussten, werden zu hundert Prozent an die Haftstrafen angerechnet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw31/gesinnungsprozess-endet-mit-skandalurteilen-absicht-eines-schauprozesses-vereitelt
Titel: Aw: Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München
Beitrag von: counselor am 18:07:53 Di. 06.Juni 2023
ZitatPRESSEMITTEILUNG DES ZENTRALKOMITEE DER MLPD - BGH weist Revision im "Münchner Kommunistenprozess" zurück

Unter der Übrschrift "BGH weist Revision im 'Münchner Kommunistenprozess' zurück - Die MLPD protestiert dagegen, dass türkische Antifaschisten und Revolutionäre wieder in deutsche Gefängnisse sollen" hat die MLPD heute eine aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit publiziert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw23/bundesgerichtshof-weist-revision-im-muenchner-kommunistenprozess-zurueck