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Industrie & Handwerk & Agrar => Betriebe Regional => Betriebe aus Kiel => Thema gestartet von: admin am 21:28:27 Do. 08.Juni 2017

Titel: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: admin am 21:28:27 Do. 08.Juni 2017
Die Geschichte ist derart krass, da sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich habe deshalb einige Beiträge aus dem NSU Thread ("Der Verfassungsschutz und seine Kumpels") kopiert und dafür einen eigenen Thread aufgemacht, um sich den Zuständen in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt besser widmen zu können:

Zitat von: Fritz Linow am 14:30:42 Di. 23.Mai 2017
Dem LKA S-H werden neuerdings Mobbing und Vertuschungsversuche vorgeworfen, zumindest kommt es jetzt ans Licht. Hintergrund sind die "Rockerkriege" vor einigen Jahren im Umkreis der Bandidos Neumünster.
Ziemlich detailliert:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698 (http://www.patrick-breyer.de/?p=570698)
https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/strafrecht/hat-das-lka-entlastende-beweise-unterschlagen-2/ (https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/strafrecht/hat-das-lka-entlastende-beweise-unterschlagen-2/)

Das LKA wollte seinen V-Mann nicht preisgeben, die KN schreibt nun, dass es womöglich der oberste Bandido von NMS war.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Kiel-Neumuenster-Neue-Vorwuerfe-gegen-Landespolizei-Chef-Ralf-Hoehs (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Kiel-Neumuenster-Neue-Vorwuerfe-gegen-Landespolizei-Chef-Ralf-Hoehs)

Da diese Motorradliebhaber aus dem Umfeld der NPD, Club88, Titanic usw. mit Kontakten zum NSU kommen, stellt sich ja irgendwie die Frage, was das LKA sonst noch so wusste, wenn es schon einen Spitzel mittendrin hat.

Club88 und NSU zum Beispiel hier: https://linksunten.indymedia.org/en/node/111927 (https://linksunten.indymedia.org/en/node/111927)

Zitat von: Kuddel am 14:46:30 Di. 23.Mai 2017
Interessant.

Erinnert mich an folgende Geschichte:
ZitatKronzeuge im Kieler "Hells Angels"-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/wer-schoss-2010-auf-die-alte-meierei.html (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/wer-schoss-2010-auf-die-alte-meierei.html)

Zitat von: Kuddel am 21:13:55 Mi. 07.Juni 2017

Die versuchen weiterhin den Deckel draufzuhalten, damit die Scheiße nicht zu sichtbar über den Rand schwappt:
ZitatPatrick Breyer (Piraten), der den Innen- und Rechtsausschuss als Zuschauer verfolgte, zeigte sich erschüttert vom Vortrag der Staatssekretärin: ,,Das Innenministerium versucht weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen und die massiven Vorwürfe wegzureden, ohne zu ihnen Stellung zu beziehen." Es schweige zum Kernvorwurf der geschassten Ermittler, die entlastenden Aussagen hätten nicht geheimgehalten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Personenstatus gehabt habe. Das Ministerium behindere nach Kräften unabhängige Untersuchungen: ,,Polizeiführung und Innenministerium werden das Problem nicht aufarbeiten, sie sind das Problem und zutiefst in den Fall verstrickt."
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Spitzel-Aussage-ueber-Neonazi-wurde-nie-geprueft (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Spitzel-Aussage-ueber-Neonazi-wurde-nie-geprueft)

Zitat von: Fritz Linow am 08:02:35 Do. 08.Juni 2017
Der Piratenmann (Ex-MdL) schreibt außerdem, dass es seit Anfang Juni einen Erlass des Innenministeriums zum "Beschwerdewesen in der Landespolizei" gibt:

ZitatBei laufenden Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte soll die Beauftragte nur noch in "Ausnahmefällen" tätig werden und keine Akteneinsicht erhalten. Auch dürfe sie keine "Überprüfung der Verfahrensausgänge" vornehmen. Disziplinarakten dürfe sie ohne Einwilligung der Betroffenen auch nach Abschluss des Verfahrens nicht einsehen. Sie habe der Polizei über ihr Vorgehen zu berichten. Vor der Befragung von Polizeibeamten oder Vorortbesichtigungen habe sie die Polizeiführung zu informieren.
http://www.patrick-breyer.de/?p=571476 (http://www.patrick-breyer.de/?p=571476)

Irgendetwas soll da mit aller Kraft vertuscht werden. Einige Köpfe werden rollen, während die Grundstruktur erhalten bleibt. Jetzt müssten mal langsam die richtigen Fragen gestellt werden und nicht nur dieses Rumgeeiere auf Verfahrensfehlern. Spannend...wobei ich jetzt von der KN keine große Aufklärung erwarte. Es wird sowieso mal wieder Zeit für Ehrenworte, Badewannen und Schubladen. Ist schon langweilig geworden.
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: admin am 21:55:21 Do. 08.Juni 2017
Ich möchte an dieser Stelle selbst ein paar Infos zu den Themen Filz und Vetternwirtschaft in der Schleswig-Holsteinischen Politik anfügen:

ZitatBreyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt werden. Das langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in seinen Augen "in höchstem Maße unwürdige" Kritik Breyers einen Ordnungsruf und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung das Wort.
https://kielkontrovers.wordpress.com/2017/05/17/breyer-pm-verfassungsgericht-kippt-maulkorb-wegen-piraten-kritik-an-postenschieberei/ (https://kielkontrovers.wordpress.com/2017/05/17/breyer-pm-verfassungsgericht-kippt-maulkorb-wegen-piraten-kritik-an-postenschieberei/)


! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=y4ggLRghedY#)
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=jvAKnpCGfRY#)
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 23:18:18 Di. 13.Juni 2017
Der SPD-Innenexperte Kai Dolgner will nun Akteneinsicht beantragen, aber...

,,Angesichts der Fülle offener Fragen, die sich im Zuge eines Akteneinsichtsverfahrens stellen, und des noch fehlenden Wortlautprotokolls der vergangenen Sitzung haben wir uns allerdings entschlossen, unser Begehren noch eine Woche zu verschieben...Ich bin überzeugt, dass diese Woche keinen Unterschied macht bezüglich etwaiger Vernichtungsfristen von Akten."

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-SPD-will-vertrauliche-Akten-einsehen (12,6,17)

Ist das jetzt als Hinweis zu verstehen, dass man noch eine Woche Zeit hat, um Akten zu reinigen, oder ist es die fade Erkenntnis, dass generell Akten ganz plötzlich verschwinden?

Um diese Woche nicht sinnlos zu vertrödeln und die Fülle offener Fragen zu ergänzen, hier nun eine kleine Urlaubslektüre für die werten Abgeordneten, und zwar aus dem Urlaubsalbum der NSU-Troika damals auf Fehmarrrn:

Um Urlaube und die Reparatur eines Bootsmotors ging es am heutigen Tag. Urlaubsbekanntschaften von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sagtes aus, wie sie die Drei beim Familienurlaub auf Fehmarn kennen lernten. Deutlich wurde dabei die Normalität im ,,Untergrund": Die Nachbar_innen vom Campingplatz schöpften keinerlei Verdacht, dass bei den Drei etwas nicht stimmen könnte, unternahmen gemeinsame Ausflüge und tauschten am Ende des Urlaubs auch die Kontaktdaten aus und hielten teilweise über Jahre Kontakt.(...)
https://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-68-verhandlungstag-11-dezember-2013/
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 22:02:17 So. 18.Juni 2017
Nicht nur immer Rocker, Nazis, Schlapphüte und Fischköppe: An der Bullenuni in Kiel-Altenholz lässt der Vizepräsi Hartmut Brenneisen die Kontakte spielen:
Zitat
24.3.17
Vorwurf: Polizei-Dekan stellte eigene Kinder als Lehrkräfte ein

Als nebenamtliche Lehrkräfte ohne Qualifikation sollen die Kinder des Professors an der Fachhochschule Altenholz gearbeitet haben. (...)
https://www.shz.de/regionales/kiel/vorwurf-polizei-dekan-stellte-eigene-kinder-als-lehrkraefte-ein-id16437156.html (https://www.shz.de/regionales/kiel/vorwurf-polizei-dekan-stellte-eigene-kinder-als-lehrkraefte-ein-id16437156.html)
Zitat

11.7.16
Trickserei in der Polizei-Akademie in Altenholz

Betrugs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Professor Hartmut Brenneisen gibt seine Posten an der Fachhochschule Altenholz auf. (...)
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/trickserei-in-der-polizei-akademie-in-altenholz-id14250076.html (https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/trickserei-in-der-polizei-akademie-in-altenholz-id14250076.html)

Abgesehen von diesem Dumpffilz gibt es natürlich noch ganz andere Seilschaften, die als braune Fäden seit Jahrzehnten durch die Institutionen gesponnen werden, und es ist höchstwahrscheinlich ziemlich egal, wer gerade als Innenminister seine Hackfresse in die Linse hält. Die Strukturen darunter sind entscheidend. Trotzdem sei erwähnt, dass der Innenminister von 1995 bis 2000, Ekkehard Wienholtz, Mitglied im Kieler Kaufmann e.V. ist, so einer Art APO der immerwährenden Besitzstandswahrung im Geiste einer allfaschistischen Barbarei.
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 21:31:06 Do. 22.Juni 2017
Die Typen, die im Landtag sitzen, haben jetzt tatsächlich in einer geheimen Abstimmung für Einsicht in die Akten gestimmt. Während die nun also die Akten studieren, kann ein kleiner Blick auf die Geschichte der Polizei S-H nicht schaden. Da gibt es zum Beispiel Kurt Zillmann, Leiter des LKA ab 1959. Vorher hatte er nicht nur Däumchen gedreht, sondern war unter anderem als SS-Mann an Massenerschießungen polnischer Juden beteiligt. Seine Lügereien und der Filz nach '45 lesen sich wie eine Art Blaupause für spätere Generationen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Zillmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Zillmann)

Dann war da noch Fritz Sinnhuber, der nach '45 stellvertretender Leiter der Polizeischule Schleswig-Holstein war. Auch er machte vorher einen auf SS-Sturmbannführer und SS-Gerichtsoffizier. Von irgendwem muss die redliche Gesittung ja schließlich weitergetragen werden...

Im DDR-Propaganda-Braunbuch, das im Westen beschlagnahmt wurde, weil es nur eine minimale Fehlerquote aufweist, findet man recht viele Naziärsche alleine in Positionen der Kieler Polizei. Anderswo gib es diese Kontinuitäten natürlich auch, aber S-H als letzter Rückzugsort für das letzte Gefecht hat vielleicht dafür gesorgt, dass schneller vergessen und generell weniger aufgearbeitet wird, bzw. es nicht so bekannt gemacht wird.

Gestapo, SS und SD in Staat und Wirtschaft:
https://web.archive.org/web/20101120002448/http://braunbuch.de/2-03.shtml (https://web.archive.org/web/20101120002448/http://braunbuch.de/2-03.shtml)

Banneck, Max
vor 1945: Aktives Mitglied der NSDAP; 1938 SD; für Kolonialeinsatz vorgesehen
nach 1945: Kriminalobersekretär in Kiel

Besekow, Arno
vor 1945: SS-Hauptsturmführer beim SD (Sonderverband Skorzenys) und bei der Gestapo Magdeburg
nach 1945: Kriminalkommissar in Kiel und Leiter der Abteilung I des Kriminalamtes Schleswig-Holstein

Budenop/Butenop, Franz
vor 1945: Polizeigeneral; Polizeichef von Essen; nach der Annexion Österreichs Polizeichef in Wien
nach 1945: Polizeidirektor in Kiel; im Ruhestand

Furck, Herbert
vor 1945: SS-Sturmbannführer (Nr. 337727); Major der Schupo; Kommandeur des III./Polizeiregiments 16, Riga, und Kommandeur des I./SS-Polizeiregiments 3, Niederlande
nach 1945: Polizeirat in Kiel

Güdler, Kurt
vor 1945: Major der Polizei und Sonderbeauftragter des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD; NSDAP; SS-Führer z.b.V.; Polizeiberater des als Kriegsverbrecher verurteilten slowakischen Innenministers Mach
nach 1945: Leiter der Polizeidirektion Kiel

Noack, Egon
vor 1945: Im Bereich des RSHA tätig, Angehöriger einer Einsatzgruppe
nach 1945: Kriminaloberkommissar in Kiel

Winkelmann, Otto
vor 1945: SS-Gruppenführer (Nr. 308238) und Generalleutnant der Polizei; NSDAP (Nr. 1373131); Leiter des Kommandoamtes des Hauptamtes Ordnungspolizei; Höherer SS- und Polizeiführer in Ungarn
nach 1945: Ratsherr in Kiel; Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Polizeioffiziere; erhält eine Generalspension von über 1700 Mark monatlich



Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: BGS am 22:56:30 Fr. 23.Juni 2017
Zitat von: Fritz Linow am 21:31:06 Do. 22.Juni 2017
... .

Winkelmann, Otto
vor 1945: SS-Gruppenführer (Nr. 308238) und Generalleutnant der Polizei; NSDAP (Nr. 1373131); Leiter des Kommandoamtes des Hauptamtes Ordnungspolizei; Höherer SS- und Polizeiführer in Ungarn
nach 1945: Ratsherr in Kiel; Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Polizeioffiziere; erhält eine Generalspension von über 1700 Mark monatlich
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Reichsmark?

MfG

BGS
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 12:30:20 Sa. 15.Juli 2017
Die Kieler Nachrichten muss man nicht wirklich ernst nehmen. Die Auflage ist eingebrochen und man ergreift jeden Strohhalm, aber wer weiß, vielleicht ist doch etwas dran:
ZitatJournalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen hat der Verlag einen Spezialdienstleister mit Untersuchungen beauftragt.

Dabei schlug ein Detektor zum Aufspüren von Peilsendern am Auto von KN-Chefredakteur Christian Longardt an; darüber hinaus wurde das private Mailkonto von Polizei-Reporter Bastian Modrow von Unbekannten geknackt.
(...)
In der Autowerkstatt wurde der Sender einige Tage später aber nicht gefunden.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht)

Das liest sich alles wie eine Investigativsimulation aus der tiefsten Provinz.
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Kuddel am 12:59:22 Sa. 15.Juli 2017
Seit Barschel ist nun endlich wieder was los in diesem verpennten Nest, das vorgibt, eine Landeshauptstadt zu sein. Und einiges spielt sich auch in der Weltstadt Neumünster ab.

ZitatDie Beamten und der Rocker-Boss gehen höflich miteinander um - auch wenn der Termin ein heikler ist: Eine Hausdurchsuchung beim Präsidenten der "Bandidos" steht an.  In seinem Anwesen befinden sich im Untergeschoss auch die Clubräume. Ob man die Durchsuchung nicht im Obergeschoss beginnen könne, fragt der Präsident. Dann könne seine schwer kranke Lebensgefährtin zur Ruhe kommen. Die Polizeibeamten entsprechen dem Wunsch. Sie ziehen sich sogar die Schuhe aus, um den weißen Teppich auf der Treppe nicht zu beschmutzen.

Wenige Stunden zuvor waren in einem "Subway"-Schnellrestaurant in Neumünster Mitglieder der rivalisierenden "Red Devils" überfallen und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Schnell gerieten die "Bandidos" ins Visier der Ermittler.

"Überaus merkwürdig" findet der Kriminologe Thomas Feltes das Vorgehen der Beamten im Haus des Rocker-Chefs. "Mir ist nicht bekannt, dass es bei Durchsuchungen irgendwelche Wünsche gibt, was die Polizei als erstes, zweites, drittes durchsuchen soll."

Merkwürdig findet Feltes auch einen zweiten Aspekt: Die Fotos und Videos, die die Ermittler im Haus des Rocker-Chefs machten, wurden nach der Hausdurchsuchung wieder gelöscht.

Die Bilder aus dem Haus wären offenbar auch für dieses Verfahren interessant gewesen.

"Das alles klingt sehr stark danach, dass hier Beweismittel unterdrückt oder sogar vernichtet worden sind", urteilt Kriminologe Feltes.

Der "Bandidos"-Präsident spielt nach bisherigen Erkenntnissen eine besondere Rolle in den damaligen Ermittlungen. Denn nach Informationen des NDR und auch der "Kieler Nachrichten" wurde er vom LKA als Informant geführt.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bandidos-Verbot-auf-duennem-Eis,bandidos160.html (http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bandidos-Verbot-auf-duennem-Eis,bandidos160.html)

ZitatWenn das Beweismaterial gelöscht wird

Die Rocker-Affäre rund um die ehemalige Sonderkommission im Landeskriminalamt weitet sich aus. Nach wie vor lasten die schweren Vorwürfe der Aktenmanipulation und des Mobbings – erhoben von ehemaligen Ermittlern der Soko – auf den verantwortlichen Polizeiführern.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.kn-online.de%2Fvar%2Fstorage%2Fimages%2Fkn%2Fnews%2Faktuelle-nachrichten-schleswig-holstein%2Fnachrichten-schleswig-holstein%2Frocker-affaere-wenn-das-beweismaterial-geloescht-wird%2F601234730-1-ger-DE%2FWenn-das-Beweismaterial-geloescht-wird_pdaArticleWide.jpg&hash=026461683eb966949e2a277c1cdd9f31f96748ab)

Im Haus des Bandido-Chefs, gegen den damals Ermittlungen wegen schwerer Hehlerei liefen, fertigte eine Polizeibeamtin des Zivilstreifenkommandos Neumünster mit einer Digitalkamera Fotos und Videos als Beweismittel an. Allerdings: Diese Aufnahmen konnten laut einem internen Vermerk vom 16. Juni 2010 ,,aufgrund der Dunkelheit und falschen Einstellung der Kamera" nicht verwertet werden und wurden ,,sofort nach Sichtung" gelöscht.

An ein Missgeschick oder eine technische Panne zu glauben, fällt auch hochrangigen Beobachtern innerhalb der Landespolizei schwer.

Wie berichtet, hat Ralf B. nach Recherchen der Kieler Nachrichten Zeitung während des Rockerkrieges in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit als Spitzel für die Polizei gearbeitet. Von ihm soll unter anderem die Informationen stammen, die zwei Rocker entlasteten und im LKA im Sommer 2010 zu den Verwerfungen zwischen den damaligen Ermittlungsführern X und Y mit der Behördenleitung um LKA-Vize Ralf Höhs und dem Soko-Chef Mathias E. geführt hatten.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Wenn-das-Beweismaterial-geloescht-wird (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Wenn-das-Beweismaterial-geloescht-wird)

Zitat von: Fritz Linow am 12:30:20 Sa. 15.Juli 2017
ZitatJournalisten der Kieler Nachrichten, die in der Rocker-Affäre bei der Landespolizei recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht...
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-KN-Journalisten-abgehoert-und-ueberwacht)

Das liest sich alles wie eine Investigativsimulation aus der tiefsten Provinz.

Ich halte das für glaubhaft. Wenn die Provinzpolizei bis über die Ohren mit der rechten und kriminellen Unterwelt verfilzt ist und mehr und mehr davon an die Öffenlichkeit dringt, stellen auch Provinzjournalisten eine Bedrohung dar.

Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:01:15 Mo. 17.Juli 2017
ZitatGrote weist Abhör-Vorwürfe gegen Polizei zurück
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grote-weist-Abhoer-Vorwuerfe-gegen-Polizei-zurueck,abhoervorwuerfe100.html (http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grote-weist-Abhoer-Vorwuerfe-gegen-Polizei-zurueck,abhoervorwuerfe100.html)
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 13:40:52 Mo. 31.Juli 2017
Da kommt nichts mehr von der KN, wetten?

Am 17.7. schrieb der Chefredakteur: ,,Die Affäre ist noch lange nicht zu Ende."
http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-Kommentare/Kommentar-von-Christian-Longardt-zu-Grotes-Ankuendigungen (http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-Kommentare/Kommentar-von-Christian-Longardt-zu-Grotes-Ankuendigungen)

Seitdem gibt es nichts neues und der Typ scheint wohl im Urlaub zu sein, was er sich bei den neuesten Quartalszahlen eigentlich nicht erlauben sollte. Zwar hat die KN im Einzelverkauf in den letzten drei Monaten zugelegt, im wichtigen Abonnementengeschäft aber mal wieder abgekackt. Das Blatt ist redaktionell am Ende und die Journalistenabhörung war wohl Wichtigtuerei, um die Auflage zu retten.

Ansonsten werden die Akten Ende August den Abgeordneten übergeben, natürlich nach sorgfältiger Abwägung des Gefahrenpotentials, also nachdem alles wichtige geschwärzt ist.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00000/umdruck-19-00036.pdf (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00000/umdruck-19-00036.pdf)

Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 09:15:08 Di. 10.Oktober 2017
ZitatHintergründe zum "Polizeiskandal" in Schleswig-Holstein
Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte "Polizeiskandal" die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten.
(...)
https://quimera.noblogs.org/2017/hintergrunde-zum-polizeiskandal-in-schleswig-holstein/
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 12:05:11 Do. 22.Februar 2018
Zitat22.2.18
Die Ängste in der Soko "Rocker"

Am Freitag will der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre einsetzen. Ein bisher unveröffentlichter Bericht des polizeiinternen Arbeitskreises Mobbing, der KN-online vorliegt, belegt, wie Beamte der Soko "Rocker" unter ihren Vorgesetzten litten.
(...)
In der Soko ,,Rocker" habe der Umgang mit Mitarbeitern keine Rolle gespielt: ,,Wer nicht wie ein Soldat funktionierte, sei bekämpft und ,weggemacht' worden (...) Konkret äußerte jemand, er habe erst begriffen, wie der NS-Staat funktioniert habe, seit er diesen Führungsstil erlebt habe"
(...)
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere)

Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 10:57:20 Do. 29.März 2018
Zitat28.3.18
Aufgrund des in der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten vom 15. und 17. Juli 2017 geäußerten Verdachts, dass das Firmenfahrzeug des Chefredakteurs Longardt möglicherweise mit einem vermeintlichen Peilsender überwacht worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Lübeck ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des unerlaubten Erhebens von Daten gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BDSG geführt.
(...)
Im Ergebnis stellt sich die der Berichterstattung der Kieler Nachrichten zu entnehmende Annahme, dass es "offenbar" in den zurückliegenden Wochen eine Überwachung von Journalisten, die in der sog. "Rockeraffäre" bei der Landespolizei recherchierten, gegeben habe, in deren Rahmen an dem Dienstwagen des Chefredakteurs ein Peilsender angebracht worden sei, als Schlussfolgerung aufgrund sachlich nicht belastbarer Recherchen dar.

Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3903168 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3903168)

Zitat28.3.18
Die Ermittlungen wurden eingestellt, aber die Kieler Nachrichten stehen weiterhin zu ihrer Berichterstattung, dass ihr Chefredakteur im Zuge der Rocker-Affäre überwacht wurde.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Ueberwachung-KN-bleiben-bei-ihrem-Verdacht,shmag52318.html (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Ueberwachung-KN-bleiben-bei-ihrem-Verdacht,shmag52318.html)

Na dann auf zur Preisverleihung:
Zitat
9.3.18
Die Kieler Nachrichten stehen auf der Shortlist für den renommierten Henri-Nannen-Preis 2018. Reporter Bastian Modrow und Chefredakteur Christian Longardt haben mit ihrer investigativen Leistung zur Rocker-Affäre die Vorjury überzeugt. Nun wird ihre Arbeit von der Hauptjury bewertet.
http://www.kn-online.de/Kiel/Rocker-Affaere-Kieler-Nachrichten-auf-der-Shortlist-fuer-Henri-Nannen-Preis (http://www.kn-online.de/Kiel/Rocker-Affaere-Kieler-Nachrichten-auf-der-Shortlist-fuer-Henri-Nannen-Preis)

Den internen Madsack-Preis gab es ja schon:
Zitat
19.3.18
Über Monate hinweg hatte Bastian Modrow von den Kieler Nachrichten die Hintergründe zu schweren Vorwürfen gegen die Führung der Landespolizei Schleswig-Holstein zusammengetragen. Er recherchierte in einem gefährlichen Umfeld: dem Rocker-Milieu. Unter Berufung auf Informanten und vertrauliche Akten beschrieb Modrow, wie die Polizeispitze Schleswig-Holsteins unter anderem der Öffentlichkeit Beweismittel vorenthielt.

Der Skandal hatte weitreichende Folgen: Mehrere hochrangige Beamte wurden später von ihren Posten enthoben. Für diese aufwendige und mutige Recherche wurde Bastian Modrow mit dem August-Madsack-Preis in der Kategorie ,,Exklusive Nachricht" prämiert.
https://www.madsack.de/blog/august-madsack-preis-2018/ (https://www.madsack.de/blog/august-madsack-preis-2018/)
Titel: Re:Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Kuddel am 12:34:05 Mo. 28.Mai 2018
ZitatNach Rocker-Affäre
Bauchrowitz soll neuer LKA-Chef werden

Ein halbes Jahr nach der Ablösung der Führungsriege wird die Spitze der Landespolizei neu besetzt. Wie KN-Online erfuhr, soll der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz neuer Direktor des LKA werden, als Landespolizeidirektor ist Michael Wilksen, bisher Leiter der Eutiner Polizeischule, vorgesehen
.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.kn-online.de%2Fvar%2Fstorage%2Fimages%2Fkn%2Fnachrichten%2Fpolitik%2Fbauchrowitz-wird-direktor-im-landeskriminalamt-kiel%2F690701096-3-ger-DE%2FBauchrowitz-soll-neuer-LKA-Chef-werden_big_teaser_article.jpg&hash=dc1df1cf792632cfe7d7214b88ee8bedcfc949bc)
homas Bauchrowitz (re.) soll neuer Chef des Landeskriminalamts werden - links im Bild der abgelöste Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Kiel. Im November 2017 hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) angekündigt, Ralf Höhs als Landespolizeidirektor abzulösen, auch Jörg Muhlack musste als Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium gehen. Beiden werden im Zuge der Rocker-Affäre schwere Vorwürfe gemacht, unter anderem geht es um Mobbing und Führungsversagen. Muhlacks Posten übernahm bereits der Kieler Staatsanwalt Torsten Holleck.

Nachfolger kommt aus den eigenen Reihen


Den Höhs-Nachfolger suchte Minister Grote in den Reihen der Landespolizei. Jürgen Funk, der 2016 geschasste Leiter der Polizeischule Eutin, und der Lübecker Behördenleiter Norbert Trabs wurden als Kandidaten gehandelt. Nach Informationen von KN-Online aus Polizeikreisen wird nun aber Wilksen das Rennen machen.

Ministerium lehnt Stellungnahme ab

Nach dem unfreiwilligen Abgang von Höhs und Muhlack hatte es geheißen, dass auch Thorsten Kramer, Chef des Landeskriminalamts, seinen Rückzug angeboten habe. Tatsächlich befinde sich der 59-Jährige seit Monaten nicht mehr im Dienst und werde bis zur Pensionierung auch nicht wieder zurückkehren, heißt es im Kieler LKA. Dort soll Thomas Bauchrowitz nun im Sommer die Amtsgeschäfte übernehmen. Der 51-Jährige ist seit 2011 Leiter der Kieler Polizeidirektion. Das Innenministerium will sich unter Hinweis auf das "laufende Bewerbungsverfahren" nicht zu den Personalien nicht äußern.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bauchrowitz-wird-Direktor-im-Landeskriminalamt-Kiel (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Bauchrowitz-wird-Direktor-im-Landeskriminalamt-Kiel)
Titel: Re: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Fritz Linow am 19:50:47 Mi. 29.April 2020
Man steigt nicht mehr durch:

Zitat29.4.20
"Vertrauensverlust" - Details zum Rücktritt von Grote

Es war ein Paukenschlag gestern - mitten in der Corona-Krise ist Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zurückgetreten. Bald wurde klar: wäre er nicht von sich aus gegangen, hätte Ministerpräsident Daniel Günther seinen Parteifreund entlassen. Heute nun wurden im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Einzelheiten bekannt.

Demnach sah sich Günther durch Innenminister Grote getäuscht. Dieser soll falsche Angaben zu seinen Kontakten mit einem Journalisten gemacht haben. Mündlich, und ein paar Tage später auch noch mal schriftlich, hatte Grote dem Ministerpräsidenten erklärt, dass es weder per SMS noch durch E-Mails oder WhatsApp persönlichen Kontakt zu dem Journalisten gegeben habe. Unterlagen der Staatsanwaltschaft belegten dann aber das Gegenteil. (...)
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Vertrauensverlust-Details-zum-Ruecktritt-von-Innenminister-Grote,grote412.html

Bei dem Journalisten handelt es sich um den KN-Schreiber Bastian Modrow:

Zitat19.3.18
Über Monate hinweg hatte Bastian Modrow von den Kieler Nachrichten die Hintergründe zu schweren Vorwürfen gegen die Führung der Landespolizei Schleswig-Holstein zusammengetragen. Er recherchierte in einem gefährlichen Umfeld: dem Rocker-Milieu. Unter Berufung auf Informanten und vertrauliche Akten beschrieb Modrow, wie die Polizeispitze Schleswig-Holsteins unter anderem der Öffentlichkeit Beweismittel vorenthielt.

Der Skandal hatte weitreichende Folgen: Mehrere hochrangige Beamte wurden später von ihren Posten enthoben. Für diese aufwendige und mutige Recherche wurde Bastian Modrow mit dem August-Madsack-Preis in der Kategorie ,,Exklusive Nachricht" prämiert.
https://www.madsack.de/blog/august-madsack-preis-2018/

Das könnte die KN ja mal wenigstens erwähnen. Ansonsten ist die neue Innenministerin die Tochter von Barschels Justizminister, der neue Justizminister Sohn von Barschels Innenminister. Ich lass schon mal das Wasser ein.
Titel: Re: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Kuddel am 09:03:21 Sa. 04.Dezember 2021
Oben geht es um einen speziellen Fall in Schleswig-Holstein.
Es scheint aber kein Einzelfall zu sein.

Querverbindungen zu Faschisten sind schon oft bekannt geworden. Auf Zusammenarbeit mit dem Organisierten Verbrechen hat man bisher weniger geachtet.

ZitatHaftbefehle: Berliner Polizisten helfen Kokainschmugglern aus Südamerika

Bei einer Razzia gegen eine südamerikanische Drogenbande in Berlin sind Staatsdiener verhaftet worden. Beschuldigt sind Polizisten und Bezirksamtsmitarbeiter.
https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berlin-polizisten-und-mitarbeiter-vom-bezirksamt-in-kokainschmuggel-verwickelt-li.198160
Titel: Re: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
Beitrag von: Kuddel am 12:01:39 Mi. 30.März 2022
Zitat Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre
Jede Menge Fehler

Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.

(...)
Auch wenn der Ausschuss Fehler feststellte, präsentierte er keinen Hauptschuldigen. Opfer gab es im Lauf der Zeit dennoch, unter anderem durch das Misstrauen zwischen den Beteiligten. Von einem ,,Klima der Angst" in der Polizei war die Rede, und Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sah sich einer Polizeiführung gegenüber, ,,die sich im Auftreten gegenüber dem Ministerium sehr einig war". Er entließ mehrere hochrangige Beamte und wurde daher vom Lager derer, die an eine Polizeiverschwörung glaubten, als Aufklärer gefeiert.

2020 verlor Grote sein Amt – es ging um einen Chat zwischen einem KN-Journalisten und einem Polizei-Gewerkschafter, in dem unter anderem das Wort ,,Pimmelnase" fiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel, selbst eine Akteurin in der Rocker-Affäre, brachte Grote damit in Verbindung, der Ministerpräsident entließ seinen Parteifreund. Ermittlungen wegen Untreue gegen Grote wurden im November 2021 eingestellt.

Patrick Breyer, dessen Verdacht 2017 die Aufklärung der Affäre in Gang setzte, sieht sich ,,in zentralen Punkten bestätigt". Er glaubt, dass ,,die Zusammenarbeit des Rockers mit der Polizei wohl auch deshalb geheim gehalten werden sollte, weil das Innenministerium gleichzeitig ein Vereinsverbot gegen die Bandidos in Neumünster betrieb". Auf Breyer kommt ein juristisches Nachspiel zu: Der V-Mann-Führer klagt dagegen, dass sein Name auf Breyers Homepage genannt wird.
https://taz.de/Landtag-beendet-Kieler-Rocker-Affaere/!5844408/