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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Ämter- & GEZ-Blues => Thema gestartet von: shitux am 22. Juni 2017, 22:01:53



Titel: Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: shitux am 22. Juni 2017, 22:01:53
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-muss-strafe-zahlen-100.html (http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jobcenter-muss-strafe-zahlen-100.html)
Zitat
Das Jobcenter Hagen muss eine Strafe in Höhe von 500 Euro zahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund angeordnet. Kunde des Jobcenters war ein rumänischer Familienvater mit vier Kindern, der nachweislich neben seiner geringfügigen Beschäftigung als Paketsortierer auch Anspruch auf Aufstockerleistungen hatte, also Hartz IV oder Sozialhilfe.
Laut Sozialgericht kein Einzelfall
Für seine Ablehnung konnte das Jobcenter nach Ansicht des Gerichts keine Begründung im Gesetz oder in der Rechtssprechung anführen. Laut Sozialgericht ist das kein Einzelfall. Vielmehr habe es den "offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie" ignoriert. Das Verhalten der Behörde "erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet" werde. Eine solche Praxis sei nicht haltbar, so das Gericht.
500 Euro Strafzahlung
Das Sozialgericht wies nun im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Leistungen der Grundsicherung an und verhängte zudem die Strafe gegen das Jobcenter.

Nun denn. Auf das der Steuerzahler nicht nur die Nachzahlung zu leisten hat. Obendrauf noch die 500€ Strafe; Anwaltskosten uswusf. Es dürfte da so einiges an Kohle zusammen kommen.

Solche Urteile sind definitiv zum Kotzen und bringen nullkommanix!!! Weil keine Konsequenzen wie das Gericht deutlich macht mit diesem Satz:
Zitat
Das Verhalten der Behörde "erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet" werde.




Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23. Juni 2017, 09:21:22
Die Strafe hätte eigentlich derjenige bezahlen müssen, der die Leistungszahlung abgelehnt hat. Und dann noch ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch usw. usf.
Der Leistungsempfänger hätte Schadensersatz bekommen müssen!


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: shitux am 23. Juni 2017, 13:29:53
Jepp. Uneingeschränkt haftbar machen.

Und jeder AG kann einen AN entlassen, wenn der AN der Firma Schaden zufügt. Offensichtlich auch so oft, dass es dem Gericht auffällt. Nur bei den JC ist es wohl förderlich eine Qualifikation ala von " tuten und blasen keine Ahnung zu haben"
 kotz


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23. Juni 2017, 14:10:03
Das hat mit Qualifikation nichts zu tun!
Die Geschäftsführung gibt das Einsparpotential vor und die Mitarbeiter setzen es um. Außer über rechtswidrige Sanktionen und Leistungsverweigerung ist das nicht möglich. Die Menschen in Arbeit zu vermitteln scheitert an der Tatsache, das es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt. (Schon gar nicht solche, von der man leben kann).

Es ist aber auch wieder wunderschön einfach, die Schuld voll auf die doofen SB zu schieben und sich selber nicht mal an die Nase zu fassen:
Würden sich die Elos organisieren und konsequent die ihnen zustehende Leistung einfordern, würde das Konzept nicht aufgehen und das komplette H4- System würde zusammenbrechen.
Somit trägt jeder Elo, der sich nicht wehrt, eine potentielle Mitschuld am reibungslosen Ablauf des H4- Systems!


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: BGS am 23. Juni 2017, 14:59:45
...
Somit trägt jeder Elo, der sich nicht wehrt, eine potentielle Mitschuld am reibungslosen Ablauf des H4- Systems!

Ganz meine Meinung.

MfG

BGS


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: shitux am 23. Juni 2017, 18:07:01
Ja & Nein.

Nur- hier gab es ja schon mehrere Opfer die sich ganz offensichtlich so oft v. Gericht gegen die Täter gewehrt haben, dass dies sogar das Gericht (an)gemerkt hat.
Zitat
Das Verhalten der Behörde "erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet" werde.
Hier in diesem Fall ist es also ziemlich hoffnungslos zu fordern, dass sich die Opfer massenhaft oder in größeren Gruppen wehren. Die Täter hören ja nicht auf- obwohl schon oft auf die Fresse bekommen.

Ich tu mich naturgemäß ein wenig schwerer damit diese Wechselwirkung Täter-Opfer an zu erkennen. Teilweise jedenfalls. Die Täter sind ganz klar in der Politik  und im JC zu suchen. Die Kette beginnt bei den Tätern- nicht bei Opfern.
Wie wir in Bremen sehen, werden die Gesetze einfach mal abgeändert werden um die Bestimmung der Zusätzlichkeit aus zu hebeln, ändern und/ oder weg fallen zu lassen. Oder Richtersprüche werden so ausgelegt, dass wenn die nicht passen, passend gemacht werden. Und wenn X00.000 Erwerbslose auf die Straße gehen, werden die medial so nieder gemacht# Sollen arbeiten gehen anstatt zur Demo; Nazi´s- da sind Nazi´s dabei; oder was weiß ich. Hamwer doch schon alles erlebt. Totschweigen ist natürlich auch ein wirksames Mittel#

Wir werden es auch dieses mal wieder erleben, wie das BVerFG sich verrenken wird um Sanktionen, Kürzungen und Co. möglich zu machen. Und damit gibt es wieder Täter.

Aber ich mag damit auch nicht auf einander prallen. Auch wenn es mir oft genug schwer fällt und ich so manches mal die Faxen fett habe:
Wühlen wir lieber weiter und lenken die Energie gegen die, die es sich redlich verdient haben ...




Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: antonov am 23. Juni 2017, 18:31:50
Somit trägt jeder Elo, der sich nicht wehrt, eine potentielle Mitschuld am reibungslosen Ablauf des H4- Systems!

voll assi !!!


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23. Juni 2017, 18:36:33
@shitux:
Dir scheint wirklich kein Argument zu blöde, um weiterhin eine Ausrede für die eigene Untätigkeit zu haben, oder?
Wenn ich von "massenhaft" rede, meine ich mindestens 50% der Erwerbslosen und nicht 5%! (In Wirklichkeit sind es vermutlich deutlich weniger).
Der Widerstand auf juristischem Weg kann auch nur ein Teilaspekt einer Strategie sein, weil klar ist, das die Gerichte nicht auf unserer Seite sind.
Auf rumsuhlen in der Opferrolle habe ich kein Bock! Das ist mir zu billig!

Wer kämpft kann verlieren,
 wer nicht kämpft hat schon verloren!


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23. Juni 2017, 18:37:27
Somit trägt jeder Elo, der sich nicht wehrt, eine potentielle Mitschuld am reibungslosen Ablauf des H4- Systems!

voll assi !!!

Selber assi! ;)


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: antonov am 23. Juni 2017, 18:59:21
ihr kotzt ma an, alle


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23. Juni 2017, 19:08:50
Ich konkretisiere das noch mal:

Es wird keinen Che Guevara, Ernst Thälmann, Ho Chi Minh, Lenin oder sonst irgendwen geben, der uns den Arsch retten wird. Darauf zu warten ist vergebene Zeit!
Ebenso wird es keine Implosion des derzeitigen Systems geben ohne das uns das in noch viel finstere Abgründe führt! Wir sind auf dem besten Weg dahin.
Wer jetzt schon tausend Ausreden hat, warum er keinen Widerstand leistet, wird bei jeder weiteren Verschärfung der Lage erst recht keinen Widerstand mehr leisten.

Es gibt niemanden außer uns selbst, der uns aus dieser Lage befreit! Und dazu muss man den Arsch hochkriegen!


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: dagobert am 23. Juni 2017, 22:51:30
Keine Strafe, sondern Verschuldenskosten.

Hier mal zur Klarstellung die Original-Pressemitteilung vom SG Dortmund:
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/22_06_2017_/index.php (https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/22_06_2017_/index.php)


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 24. Juni 2017, 09:13:27
Zitat
Das Verhalten der Behörde erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.
Das dürfte wohl bei 99% aller JC der Fall sein! Und über die 500 € lachen die sich kaputt; das haben die um ein zehnfaches bei anderen eingespart.


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: shitux am 24. Juni 2017, 17:26:03
Zitat
Autor: shitux   Datum/Zeit: Gestern um 17:07:01 Autor:
...

Aber ich mag damit auch nicht auf einander prallen....  Wühlen wir lieber weiter und lenken die Energie gegen die, die es sich redlich verdient haben ...
 

Extra das genannte in meiner Antwort geschrieben und was passiert? Wir pissen uns wieder gegenseitig ans Bein:
Rudolf Rocker:
Zitat
Dir scheint wirklich kein Argument zu blöde, um weiterhin eine Ausrede für die eigene Untätigkeit zu haben, oder?
Habe ich dich beschimpft oder sonstwas? Und du kommst gleich mit blöde daher? Und Mutmaßungen. Du weißt doch gar nicht was ich mache,oder? Was für eine völlig durch geknallte Ferndiagnose von dir!! Echt zum Ober kotz

Du wandelst mit deiner Einbildung meiner mutmasslichen Untätigkeit auf den Spuren der hetzenden Politik & JC.
" Sind faul; bildungsfern; saufen; betrügen und haben keinen geregelten Tag"

So ein Scheiss!!!!! Ich muss nicht dir gegenüber beweisen dass ich ein " guter, akzeptabler " Mitstreiter bin. Leistungsberechtigte müssen sich eh schon für alles rechtfertigen. Und jetzt auch noch dir zu Liebe? Pffft   kotz
Du kannst mich mal kreuzweise ......

 Mich wundert nicht dass wir nicht´s auf die Reihe kriegen.



Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 24. Juni 2017, 18:13:01
Wer sich den Schuh anzieht, dem wird er wohl auch passen! ;)


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: shitux am 24. Juni 2017, 21:03:40
Stimmt natürlich: Je passender der Schuh umso heftiger die Gegenwehr!

Manomann ........


Titel: Re:Jobcenter Hagen muss Strafe zahlen
Beitrag von: Onkel Tom am 28. Juni 2017, 02:44:14
ihr kotzt ma an, alle

Wo ist das Problem, oder was erwartest Du von deiner aktuellen Umgebung ?

Es wird Zeit, das wir uns mal wieder zum Bierchien treffen, aber Luftmatratze darfst
Du selbst aufblasen..

K.O.Z.E. iss ei bissel dumm gelaufe, aber deswege immer noch Freunde..

 ;)