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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: dejavu am 25. August 2017, 09:53:13



Titel: linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dejavu am 25. August 2017, 09:53:13
linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium (https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Innenministerium-verbietet-linksextremistische-Internetplattform-3812164.html)
Unverschämtheit!!

Zitat
Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Da blick ich nicht wirklich durch.Ihr? Kann man das in Zukunft verhindern?



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Troll am 25. August 2017, 10:06:56
Das würde gut in den "ZENSUR im Netz und anderswo (https://www.chefduzen.de/index.php?topic=10438.0)" -Thread passen.

 ;)  ;D


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 25. August 2017, 10:08:14
Wie schnell man plötzlich auch ohne den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch einfach mal so zu einem Verein wird- sagenhaft.

Aber in dem Denken dieses Blutaugen Innenministers ist das natürlich konsequent.

Hoffentlich hat linksunten einen guten Anwalt.

Eine Bitte: Falls jmd was verifiziertes hört in Sachen Spendenaufruf sagt bitte Bescheid.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dejavu am 25. August 2017, 10:19:25
Zitat
Das würde gut in den "ZENSUR im Netz und anderswo" -Thread passen.
An so eine prominente Stelle?


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 10:25:51
Spiegel, Zeit und Co. berichten hetzerisch. Der Artikel auf spiegel.de würde aus der Feder des Bundesiinnenministeriums nicht wesentlich anders lauten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verboten-waffen-bei-betreibern-gefunden-a-1164493.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verboten-waffen-bei-betreibern-gefunden-a-1164493.html#ref=rss)
 Es wird nicht geschrieben, was ein typischer Bericht auf linksunten indymedia ist, sondern man sucht das, was die Behörden und den Redakteur in ihren Auffsassungen am besten untertützt. Ähnliche Dinge wird man hier im Forum auch finden. Dann kan man sich auch hier daran ereifern, wer die radikalsten Äußerungen findet. Hier lesen alle großen Medien quer mit, ob sie das zugeben, wenn auch chefduzen verboten wird?


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 10:33:13
Heise zwar nicht meine Lieblingsseite, aber um sich selber eine Meinung zu bilden
kann man überall lesen.


Verbot von linksunten.indymedia: "Keine Rückzugsräume für Extremisten"  (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbot-von-linksunten-indymedia-Keine-Rueckzugsraeume-fuer-Extremisten-3812305.html)


Halte das für nicht gut, denn verschwinden sie eben im Deepweb, oder
im Darknet. Das Fratzenbuch ist um Einges schlmmer. Ganz lustig, das
mit Terrorismus auf eine Stufe zu stellen. War auch an Stellen zu lesen!
Habe da ein anderes Politikforum noch im Kopf, müsste nach Herr Minister
dann eigentlich auch geschlossen, weil die Kommentare teilweise extrem
sind. Eingriff in die Meinungsfreiheit!

Zitat
Nikita
Ähnliche Dinge wird man hier im Forum auch finden. Dann kan man sich auch hier daran ereifern, wer die radikalsten Äußerungen findet.

Ja und Gedanken sind noch keine Taten. Es gilt die Unschuldsvermutung,
bis das Gegenteil bewiesen ist. Tolle Medienberichterstattung!



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 11:49:48
Zitat
Julian Assange 🔹‏ @JulianAssange

(https://pbs.twimg.com/profile_images/841283762914656256/2AyBiX8E_bigger.jpg)

"German government has just issued a ban order against the left site Indymedia. I warned you." https://linksunten.indymedia.org


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 12:03:30
(http://www.chefduzen.de/pix/blockupywirsindindymedia.jpg) (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328807.0)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 12:09:05
Julian Assange?  ::) Den finde ich fast genauso schlimm, wie unsere
Medienberichterstattung. Benötigte keine Bevormundung durch unseren
Staat, was ich zu lesen habe. Kann selber denken und mir eine Meinung
bilden.

Sollte da vermeidlich wirklich Aufrufe gewesen sein, wäre der Verfasser
zu strafen, nicht die Webseite abzuschalten. Wort-Zensur in einer Demokratie
ist so ziemlich das Schlimmste, was ein Staat machen kann.

Wenn es danach geht, müssten noch unzählige Webseiten abgeschaltet werden.
Facebook first, bitte sofort! Denn was man da teilweise als Gast zu lesen
bekommt, dagegen war linksunten.indymedia ein Waisenknabe. Hier wird
offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und der Bürger entmündigt.
Bin nicht unbedingt ein Freund der verbotenen Wegseite, aber ein Gegner
der Wortzensur durch den Staat.

(http://www.chefduzen.de/pix/blockupywirsindindymedia.jpg)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 12:29:23
Wen interessiert es, was du über Julian Assange denkst.
Hier geht es darum, Infos zur Sache zu sammeln und über das Thema zu diskutieren. Komm von deinem hohen Ross runter.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 12:42:16
 :D  ;) Putzt mal deine Brille! Ich schrieb auch etwas Anderes und
finde es toll, dass Chefduzen auf der Startseite ganz oben reagiert hat. (http://www.animaatjes.de/smileys/smileys-und-emoticons/applaus/smileys-applaus-351990.gif)

(http://www.chefduzen.de/pix/blockupywirsindindymedia.jpg)



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: admin am 25. August 2017, 12:42:42
Mich kotzt die Benutzung des Begriffs "linksextrem" in diesem Zusammenhang an.
Die herrschenden Zustände sind extrem. Es herrscht eine extrem ungleiche Verteilung von Wohlstand und Macht.

Die offene Diskussion derjenigen, die weder mit Wohlstand noch mit Macht ausgestattet sind, wird kriminalisiert.
Ein Angriff auf linksunten.indymedia ist ein Angriff auf uns alle!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 12:51:03
Aha, daher weht der Wind, admin sei Dank beim Spiegel nachgesehen:

Zitat
Der Verfassungsschutz beobachtet das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend, es ist wohl auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg.

Nach Hamburg, ein Schelm, wer Böses dabei denkt!  :evil:


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 13:34:20
" Marco Fuchs‏ @MarcoFuchs74

Für Journalisten natürlich schade. Auf linksunten konnte ich schon über den NSU lesen, als beim Verfassungsschutz noch geschreddert wurde.
"


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: hansdampf27 am 25. August 2017, 14:20:30
Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."
heise.de


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: hansdampf27 am 25. August 2017, 14:23:54
Zitat
Während Innenpolitiker der Union das Verbot begrüßten, hält der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer das Vorgehen der Regierung für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten war. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputtgemacht." Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

Eine Schwächung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichmöglichkeiten auf andere Internetserver gebe, meinte Lauer. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik. Der Effekt wird gleich Null sein." Positiv sei das Verbot aber mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite. Zu leicht könnten sich bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene in die Schuhe schieben lassen, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen.

https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html (https://www.golem.de/news/linksextremismus-innenminister-macht-linksunten-indymedia-dicht-1708-129678.html)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 25. August 2017, 14:25:25
Zitat
Öffentlichkeit
Die Geschichte von Indymedia:
Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus

Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.

Geburtsstunde von Indymedia: Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle 1999.
https://netzpolitik.org/2017/die-geschichte-von-indymedia-ein-vorreiter-des-buergerjournalismus/


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 14:36:52
Die Anzahl der Suchergebnisse bei google in der Newssection zu linksunten schnellt von Stunde zu Stunde nach oben.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: ALU_Sklave am 25. August 2017, 14:57:50
von fefe.de:
Zitat
    [l] Wisst ihr noch, als ich davor gewarnt habe, Nazi-Webseiten zu zensieren, weil wenn man erstmal anfängt mit dem Zensieren, dann sind bald auch linke Webseiten dran?

    Nun, das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org.

        Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

    De Maiziere sagte in einer Pressekonferenz:

        In der Begründung für das Verbot heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.

    Update: Noch ein Lacher aus der Pressekonferenz:

        Bei den Durchsuchungen seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.

    Hey, wisst ihr, wo man das noch alles findet? Im Polizeirevier! Die sind also auch alle linksextrem!1!!

Zitat
    Falls ihr euch fragt, auf welcher Rechtsgrundlage das BMI linksunten verbietet: das haben sie auf Twitter ausgeführt.

    Kurz gesagt: Ein Taschenspielertrick. Sie haben die Betreiber kurzerhand zu einem Verein erklärt, und den dann verboten.

    Seht das jetzt bitte nicht so negativ, wie es auf den ersten Blick wirkt. Auf der Rechtsgrundlage hat das BMI jetzt endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen den Verein Facebook, den Verein Google, den Verein Youtube, den Verein Spiegel Online und die Vereine AfD und Linkspartei! Endlich alle verbieten!



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 14:59:02
Dann wollen wir mal Öffentlichkeit schaffen, wo sie unterdrückt wird.
Zitat
Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot
der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage #
und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung
einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern
gleich die ganze Plattform verboten. Das Bundesministerium des Innern
(BMI) hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten.
Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes,
obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt.

Wahlkampfmanöver auf Kosten von linksunten.indymedia.org (https://netzpolitik.org/2017/wahlkampfmanoever-innenminister-verbietet-linksunten-indymedia-org/)

Zitat
Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Was interessiert diese Regierung ihr Geschwätz von gestern und nicht das
es bei uns für dieses Vorgehen Gesetze gibt. Webseiten handeln seit Zeiten
danach *ironie an* Was brauchen wir diese Gesetze noch, Admin und Moderator,
zum umsetzen dieser, wenn wir so einen Minister habe? *ironie aus*

Zitat
Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes,
obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt.

Billige Tricksereien, auch das noch!  ::)

Das ist der Aufreger, als Webseitenbetreiber kann man nicht laut genug
protestieren, als Bürger, als User noch lauter bei dieser Wort-Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was der Regierung nicht paßt, wird
verboten. Kannte ich nur aus anderen Staaten. Das ist dreist, einfach nur dreist!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 25. August 2017, 15:13:29
Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org:
Zitat
Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: BGS am 25. August 2017, 15:36:47
Komme als ein Deutschland angeblicher "Versager" nach einem Jahr ohne Job gerade von einer Doppelschicht am Hafen und bin entsetzt, dies lesen zu müssen.

Mit welchem Recht können eigentlich irgendwelche deutschen "Behörden" z. B. "Iinksunten.indymedia.org" verbieten?  Sie brauchen inzwischen keins.

Wer verbietet endlich die gemeingefährliche "ARGE"?  Niemand, niemals, nützlich.

Es ist mal wieder ein Test unserer allseits bekannten Gegner bzw. Feinde, wie weit sie denn noch gehen können.

Hat ja bisher extrem gut geklappt mit Entmündigung, Verdummung und Verblödung weiter Bevölkerungsschichten.


Mir persönlich missfällt, dass von einem autoritären Trend die Rede ist, denn mmn. kann sich schlicht Faschismus immer offener zeigen und als sog. "Lösung" anbiedern.

Mehr als bedenklich.

MfG

BGS



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 15:39:45
Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org:
Zitat
Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.

Sieht so aus! Denn ich fand beim Suchen auch das hier, mal kurz OT dazu
auf netzpolitik.org:

Zitat
Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt (https://netzpolitik.org/2017/die-internetpolizei-wie-europol-unliebsame-internetinhalte-loeschen-laesst/)



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 17:33:23
Wenn man die Mitteilung des Innenministeriums mit den Meldungen in der Presse vergleicht, wird deutlich, dass es i.W. copy&paste ist. Bestenfalls mal umformuliert. Von daher gleich der Fullquote des Innenministeriums, um die Mainstream-Pressemeldungen zusammenzufassen.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

Zitat
Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form "links­un­ten.in­dy­me­dia"
Erstes Verbot einer linksextremistischen Vereinigung

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von "linksunten.indymedia" durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: ""Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen."

"Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!""

"linksunten.indymedia" ist die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auf der Plattform wird öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert.

Beitrag vom 21. Dezember 2016: "Böller statt Flaschen und Steinen!"

"Da es mal wieder die Zeit des Jahres ist in der man sich ohne großen Aufwand mit Feuerwerkskörpern eindecken kann, und da sie leider immer noch viel zu selten eingesetzt werden, ein paar Gründe wieso es durchaus sinnvoll ist das zu tun.
Im Gegensatz zu Steinen und Flaschen braucht ihr mit einem Böller einen Bullen nicht treffen und auf die Wucht des Aufpralles hoffen, die dank der Rüstung meist eh zu gering ist, sondern müsst ihnen das Teil bloß vor die Füße werfen.
Außerdem trifft der Böller die gesamte Gruppein die er geworfen wird, nicht bloß eine Person, und ist damit im Idealfall um ein vielfaches effektiver, was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma. (…)
Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen sogar unter Dauerfeuer nehmenund damit durchaus vom Vorrücken abhalten.
In diesem Sinne, für mehr Riots mit Pyro!
Und hebt euch was für Juli auf ;)"

Nahezu täglich propagieren Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform soll ein möglichst großer Nachahmungseffekt erzielt werden. Auf der Plattform finden sich zudem Anleitungen zum Bau von "Molotov-Cocktails" und zeitverzögerten Brandsätzen. Trotz Kenntnisnahme nutzen die Plattformbetreiber nicht ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen.

Kommentar zum Beitrag vom 2. März 2016: „Vorsicht in der Rigaer Strasse – MEK mordet!“

"Nicht jede beliebige Provokation kann hingenommen werden! Angefangen mit Benno Ohnesorg ist die Liste getöteter Freunde von uns beliebig lang!
Die RAF hat den Kampf sehr entschlossen geführt; solange bis das Projekt beendet wurde! Aber das muss nicht für immer sein!
Eins ist klar: Irgendwann wird wieder zurückgeschossen! Rigaer94, M99 und die Wagenplätze verteidigen! Für die Revolte in den Metropolen, die Kämpfe vernetzen!"

Beitrag vom 9. September 2016: "Brandanschlag auf Bundespolizei in MD"

"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.
7 am Magdeburger Hauptbahnhof parkende Autos gingen in Flammen auf ebenso 11 Fahrzeuge der Deutschen Bahn. Die Zeitung schreibt, der Schaden wird auf 750 000 Euro geschätzt."

Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel ist es, die Internetplattform "linksunten.indymedia" dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot wurden hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen.

Das Verbot gegen die Vereinigung stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von "linksunten.indymedia" laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu "linksunten.indymedia", die Internetplattform "Altermedia Deutschland", hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: hansdampf27 am 25. August 2017, 18:06:54
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!5436752/

Zitat
Verbot von „linksunten.indymedia“
Zurzeit offline

„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

BERLIN taz | Am Ende des Tages bleibt eine weiße Seite mit schwarzer Schrift. „Wir sind zurzeit offline …“, ist am Freitag auf linksunten.indymedia.org zu lesen. Der Rest der Seite ist leer.
...


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 25. August 2017, 18:13:35
Und wo soll ich jetzt erfahren wer aus meiner Stadt an einem AFD Parteitag teilnimmt? Das kann ja wohl nicht sein so eine Internetseite zu sperren.
Fast wie in China.  Die sperren auch alle unangenehme Seiten. Erdogan ist genauso Herr De-misere. Unglaublich so eine Zensur.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 25. August 2017, 18:24:30
Guter Kommentar auf ze.tt
http://ze.tt/dass-linksunten-indymedia-verboten-wurde-ist-ein-armutszeugnis/ (http://ze.tt/dass-linksunten-indymedia-verboten-wurde-ist-ein-armutszeugnis/)

Zitat
Dass „linksunten.indymedia“ verboten wurde, ist ein gefährliches Signal

Der Innenminister lässt eine linke Informationsplattform sperren – rechte Hetzseiten bleiben weiterhin zugänglich. Das ist falsch und inkonsequent. Ein Kommentar.

Wer die linke Informationsplattform linksunten.indymedia.org ansteuert, liest diesen Satz: „Wir sind zur Zeit offline …“

Die Seite wurde von höchster Stelle, dem Bundesministerium des Innern (BMI), verboten. Sie ist offline. Den Freiburger Betreibern, die lange anonym bleiben konnten, wurde die Verfügung heute Morgen zugestellt. Begründung nach Vereinsgesetz: Die Seite laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider – und sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das ist eine Farce.

Thomas de Maizière, ob es ihm klar ist oder nicht, tut damit nicht dem Rechtsstaat genüge, sondern den Rechten einen Gefallen. Die AfD und weitaus schlimmere Gesellen lachen sich gerade ins Fäustchen. Nicht nur, weil eine Plattform verschwunden ist, die wie sie wissen vor allem gegen Rechts – also gegen sie – mobilisiert, sondern weil extrem rechte Hetzplattformen weiterhin zugänglich bleiben.

s ist ein hanebüchenes und gefährliches Signal: Entschiedenes Engagement gegen Rechts im Internet wird gerügt, aber rechtsextreme Propaganda darf weiterhin öffentlich stattfinden.
Die Zuschreibung linksextrem ist einfach nicht korrekt

Die Website informierte vorwiegend deutschlandweit über Demonstrationen und Infoveranstaltungen gegen Rechts. Wer wissen wollte, wo eine linke Protestaktion – wichtig: in welcher Form auch immer – stattfindet, kam an linksunten.indymedia nicht vorbei. Zusätzlich berichtete die Seite über Polizeigewalt und schaute dem Rechtsstaat auf die Finger. Und wenn es in der Vergangenheit Enthüllungen über die wahre Gesinnung einiger AfD-Mitglieder gab, wie kürzlich geschehen; sie kamen oft auf linksunten ans Licht.
...


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 25. August 2017, 19:12:55
Vielleicht kommt der de-Misere auch zu mir, habe da auch immer annonym gepostet.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 25. August 2017, 19:38:17
Ärgere mich aus mehreren Gründen maßlos über das Verbot.

Zitat
Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.


Das ist der erste Grund, wo gibt es denn so etwas, nur im Wahlk(r)ampf.  ::)  
Da werden vermeidlich sieben Seiten gesammeln und nichts unternommen.
Wir haben ein Telemediengesetz und das macht bestimmte Aussagen zum
Löschen von Inhalten. Von Willkür steht da nichts!  kotz  Das steht auch nichts
von Wort-Zensur in deutschen Foren.  :(

Zitat
Es ist ein hanebüchenes und gefährliches Signal: Entschiedenes Engagement gegen Rechts im Internet wird gerügt, aber rechtsextreme Propaganda darf weiterhin öffentlich stattfinden. Die Zuschreibung linksextrem ist einfach nicht korrekt


Aus dem Kommentar, sehe ich auch so und es macht wütend. Rechtsextreme,
braune Brühe darf weiter lustig verbreitet werden. Auch die passenden Untaten
dazu. (http://www.smiliesuche.de/smileys/kopf-gegen-wand/banghead.gif)




Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 25. August 2017, 19:41:42
Zitat
Wenn man sich fragt, wieso die Bundesregierung sich in faschistoider Politik so leicht tut...

...sollte man dieses (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=23390.msg326856#msg326856) oder jenes (http://www.chefduzen.de/index.php?PHPSESSID=bd898ad1b855936f7c33deb7e341f2f9&topic=23390.0) lesen.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: counselor am 25. August 2017, 20:25:02
Das Verbot ist willkürlich. Der Innenminister greift die Pressefreiheit über das Vereinsrecht an. Überhaupt kann nach dieser willkürlichen Auslegung des Vereinsrechts nahezu jede fortschrittliche linke Gruppierung verboten werden. Ich hoffe, dass das Verbot keinen Bestand hat.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 26. August 2017, 13:14:05
https://linksunten.indymedia.org/
linksunten ist wieder kampfbereit online mit einer Erklärung:

"Wir sind bald wieder zurück...

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

[...]

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

[...]

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

[....]"




Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 26. August 2017, 13:25:45
Telepolis mit einem sehr guten Artikel zu den Ereignissen:

https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html (https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html)


""Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten"
Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

"Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen", steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe "Linksunten.Indymedia" verboten) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.
Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.

Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.
...
"


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 26. August 2017, 14:10:23
 ;) Dieses Verbot ist so sinnlos und jeder, der sich etws auskennt, weiß
das auch. Schrieb ja gestern schon, dass mich das aus verschiedenen
Gründen maßlos erbost. Dieses Verbot warf mehr Fragen auf, als
beantwortet worden sind. Für mich fadenscheinige Argumente und es
sollte nach Hamburg ein Exempel statutiert werden. Das dabei mehrere
Sachen fragwürdig waren, störte die Regierung nur geringfügig.

Hoffentlich kommt Jemand auf die Idee das juristisch überprüfen zu lassen.
Bin mir nicht sicher, ob das einer gründlichen Prüfung standhält.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 26. August 2017, 15:23:50
Die Rechtsgrundlage, die das Bundesinnenministerium äußerst hilfsweise für das Verbot heranzieht, ist rechtsmißbräuchlich angewendet worden. Ausführungen dazu auf:


http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/ (http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/)
Zitat
    Plattform und Vereinsverbot New
    “Als ich hörte, das Bundesinnenministerium habe die Plattform linksunten.indymedia verboten, fragte ich mich nach der Rechtsgrundlage. (…) Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden. (…) Eine organisierte Willensbildung verlangt also eine systematische Koordinierung und eine (autoritäre) Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Ich habe keine Ahnung, wie das mit der Organisierten Willensbildung bei linksunten. indymedia ist, aber ich gebe zu ein wenig scheint mir das generell für Plattformen schwierig zu sein. (…) Im Sinne der Verhältnismäßigkeit bliebe noch zu prüfen, ob es nicht gerade im Hinblick darauf, dass es sich um eine Plattform handelt bei der -so habe ich das verstanden- verschiedene Menschen/Organisationen verschieden Positionen/Meinungen vertreten, mildere Mittel gibt. Es wäre insoweit an eine Anweisung zu denken, konkrete Beiträge die Straftaten darstellen, zukünftig  -auch strafbewährt bei Zuwiderhandlung-zu unterlassen, insbesondere wenn es sich um Kommentare zu Beiträgen handelt…” Juristische Bewertung vom 25. August 2017 von und bei Halina Wawzyniak externer Link


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 26. August 2017, 19:00:57
Wie das wieder mal passt:
Kaum steht le Misere massiv unter Druck aufgrund der Gesichtserkennung in Berlin, schon zaubert er was aus dem Hut und versucht damit ablenken.

Wahrscheinlich springt gerade der Nachfolger v. le Misere, Jockel Hermann (csu), beim lesen des Statement´s von linksunten.indymedia geifernd, schäumend und mit hochrotem Kopf im Dreieck.



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 26. August 2017, 19:16:38
 ;D Habe habe gerade den Link kontrolliert, konnte zufällig eine Aktivität
beobachten und gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken. Für jeden
cleveren Admin eines Forums ist das einer der leichtesten Übungen.  ;)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 26. August 2017, 19:31:08
Sunlight,
was meinst du genau?


Eins ist nicht zu bestreiten: Viele Leute mehr kennen jetzt linksunten.  ;D
klassischer Streisand-Effekt
https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Zitat
Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 26. August 2017, 19:40:17
Sunlight,
was meinst du genau?


Eins ist nicht zu bestreiten: Viele Leute mehr kennen jetzt linksunten.  ;D
klassischer Streisand-Effekt
https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
Zitat
Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.


Ich werde mich hier öffentlich hüten da was zu schreiben.  ;D Ganz bestimmt
nicht, war eher Zufall, diese Beobachtung. Jedenfalls ein cleverer Admin von
der Plattform und klassischer Streisand-Effekt, ja.  ;D


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Fritz Linow am 26. August 2017, 20:14:57
Unter anderem ist ja nun eine Frage, ob linksunten, nachdem es wieder online gegangen sein wird, auch weiterhin eine so geile Plattform mit so geilen Inhalten bleibt wie bisher oder ob diese Plattform, auf der wohl wie auf keiner anderen so zielstrebig an einer wirklichen Veränderung der Zustände vorbeigeredet wurde, vielleicht sogar noch geiler wird.

Werfe schon mal prophylaktisch ein Sedativum ein…


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 26. August 2017, 22:50:55
Die neue superüberhyper Bedrohung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168019734/BKA-warnt-vor-schweren-Vergeltungsaktionen-von-Linksextremisten.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168019734/BKA-warnt-vor-schweren-Vergeltungsaktionen-von-Linksextremisten.html)

" Geiler" Artikel

Hat eine nicht zu leugnende Ähnlichkeit mit dem Reichstagsbrand ....


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 27. August 2017, 00:26:57
Der mündige Bürger, lässt sich nicht vorschreiben, was er zu lesen hat.
Scheint nicht bewusst zu sein, ist dem Wahlk(r)ampf geschuldet und
solche Artikel auch.

Zitat
Die Internetplattform verkündete am Samstag im Netz. “Wir sind bald wieder zurück“, war auf der Homepage zu lesen. “Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete.


 ;D Tja, als Minister sollte man Admin üben, wahre Worte von "linksunten".
Man darf nicht vergessen "linksunten" sind jetzt Viele. Tolle Sache, in kürzester
Zeit soviele User auf den Plan zu rufen und gegen sich aufzubringen, die vorher
eventuell nur gelegentlich gelesen haben und durchaus nicht kriminell sind.
Das schafft man selten, stramme Leistung!

Aber das kann nicht unwidersprochen bleiben, sonst müssen Foren demnächst
vorher für jeden Artikel die Erlaubnis einholen, ob es wohl genehm ist. Gesetze
brauchen wir dann nicht mehr. Hier geht es um das Prinzip und ich bin immer
noch stinksauer.  :( Hier hatte Nikita einen Blog mit der juristischen
Auseinandersetzung eingestellt:

Plattform und Vereinsverbot (http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/)

Habe es gelesen und es macht noch zorniger. Das war das Allerdümmste, was
je gemacht wurde. ::) Alles Ablenkungsmanöver und Verunglimpfung der
gesamten linken Szene.



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dagmar am 27. August 2017, 08:12:49
Ist doch alles super geplant: über Hamburg den Weg zu Plattformen finden um diese dann zu schließen. Otto Normalverbraucher wurde über und durch Hamburg schon gut aufgehetzt und sagt jetzt "richtig so", ohne jegliches Hintergrundwissen. So ändert sich das im Bedarfsfall mit der Pressefreiheit und den Grundrechten....

Lieben Gruß von Dagmar


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Onkel Tom am 27. August 2017, 12:26:12
Hmm..

Anfänglich war ich auch sehr geschockt darüber, das indymedia.linksunten geplättet
wurde, bekam Paranoia, das die Domain de.indymedia.org auch betroffen seien könnte.
Gott sei Dank, das ich diese Para umsonst geschoben habe.

Das Geschehen rund um den G20 in HH wurde von vielen Gesprächsversammlungen
beleuchtet. Erkenntnisse und dessen mentaler Folgen sind kaum verdaulich weil (subtil)
der Eindruck entsteht, das der Staatsapperat linke Strömungen den "Krieg" erklärt haben
könnte..

Anbei das Bewustsein, das in den Normalomedien kaum oder gleich Null Chance besteht
linke Interessen klar kommunizieren zu können.
Kommen wir nun in eine Ähra, in der Meinungsäußerung und Weltverbesserungsversuche
systematisch in Staatsgefährdung und Terrorismus interpretiert werden ?..

Die G20-Nachbereitung innerhalb linker Strömungen ist noch lange nicht abgeschlossen.
"Spezielle Gäste", die aus dem Nähkästchien plaudern können, bestätigen vieles, was durch
die Erlebnisse auf Anti-G20-Demonstrationen vermutet wurde..

# Es gab kein Hinterhalt vom Dach.. Was da flammend runter flog, war ne Pyro, die beim
Aufprall verpuffte. Weiter wurden auf dem Dach keinerlei Dinge gefunden, die als Beweis-
mittel dienen könnten.. Gewegplatten auf dem Dach ist also 100% Fake..

# Es ist mit den Äußerungen der Polizei zum G20 verdächtig still geworden, da der Glaube
der Bevölkerung, die Polizei habe richtig gehandelt, nicht verpuffen darf. In der Bürgerschaft
scheint ein Untersuchungsausschuss unerwünscht zu sein und daher dies 25%
Zustimmung der Bürgerschaft braucht, steht die Partei die Linke mit der Forderung einen
Untersuchungsausschuss zum G20 leider (noch) alleine da.

Aber nun zurück zu den öffentlichen Sprachröhren linker Strömungen..

Ich empfinde das Handeln von De Misere als meisterhaften Griff ins Klo, was deren
Glaubwürdigkeit und Entscheidungsbegründungen angeht..
Ih bäh, hoffentlich versifft er sich anbei ordendlich seine Flossen.

Das einzige, was er mit seinem "sicherheitswahnsinnigem" Handeln erreichen könnte,
sind Kommunikationswege, die vor dem Computerzeitalter üblich waren..

Doch kommt es mir allmählich so vor, das in den Köpfen der Machthaber_innen ein
"Nichts wird nach dem G20 so sein wie zuvor" schwirrt..
Die Amis haben ähnlichen Klang nach 9/11 verbreitet und was ist passiert ?
Genau das Gegenteil von dem, was "sicherheitsbedürftiger Bürger (Wähler)" erwartet.

Derzeit spielt die Regierung mit dem Feuer und heizt auf Teufel komm raus den
Unmut der Menschen auf, die daran glauben, etwas in dieser Welt verbessern zu
können und dafür kämpfen.

Grumpff, dieser Wahn der Regierung, Kontrollverluste erleiden zu können..
Ein Spielchien, was sich rächt.. So oft in der Vergangenheit geschehen, wird es in
der Zukunft auch nicht anders sein..

Blos anbei nicht stickmatisieren oder paralisieren lassen  :)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 27. August 2017, 13:01:13
 ::) Bei Durchsicht der Meldungen fand ich heute "Bemerkenswertes". Da stand
als Beispiel: "200 Linke demonstrieren in Freiburg" gegen die Schließung von
"linksunten". Woher will der Autor wissen, dass es Linke waren? Hat er jeden
Einzelnen nach seiner Gesinnung befragt?

Es können auch Menschen gewesen sein, die mit der Schließung und
Bevormundung nicht einverstanden waren, sie schlichtweg für unrechtmäßig
halten. Menschen, die sich Sorgen um die Meinungsfreiheit grundsätzlich, in Foren
im Besonderen, machen. Zwischen Webseite und Verein stehen Welten. Jemand
sollte für Nachhilfestunden sorgen.

Aus welchem Forum/Webseite wird als Nächstes plötzlich ein Verein konstruiert,
um es zu schließen?

Nebenbei wäre ich dem Innenminister dankbar, wenn er Facebook
schließen würde. Was da zu lesen ist, übertrifft oft bei Weiten noch
"linksunten". Aber da darf nach wie vor ungestraft Alles stehenbleiben.
Wo ist da das BKA und der Verfassungsschutz? Zweierlei Maß und reines Wahlkampfgetöse!



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Onkel Tom am 27. August 2017, 13:17:58
FCK LKA BKA VS..

"Linke-Basching" scheint in Mode zu kommen  :(


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Tiefrot am 27. August 2017, 13:21:04
Die "Politik" scheint es vermehrt zu kratzen, das es auch andere Meinungen gibt.
Wenn es für die Betreiber von Linksunten die Möglichkeit gibt, gegen das Verbot
vor Gericht zu ziehen, dürfte es sich mit dem Verbot bald erledigt zu haben.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Rudolf Rocker am 27. August 2017, 13:35:54
https://de.indymedia.org/ geht noch!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 27. August 2017, 13:52:13
FCK LKA BKA VS..

"Linke-Basching" scheint in Mode zu kommen  :(

War noch nie aus der Mode...


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dagmar am 27. August 2017, 16:13:56
würde man/frau sich mit enorm viel Phantasie vorstellen, dass jeder unzufriedene Arbeitnehmer oder Elo wählen gehen würde und sich besinnen würde, woher der Fisch stinkt und wer uns diverse "soziale Errungenschaften" eingebrockt hat, was meint Ihr, wie dann die Wahlergebnisse aussehen würden? Wer würde dann mit wem eine Koalition eingehen müssen???

Die alteingesessenen und dätenerfahrenen Politier haben (wohl nicht zu unrecht) Angst um ihr teuer bezahltes Sitzfleisch. Ja, die Medien sind ein Fall für sich. Dennoch ist mir bei der Berichterstattung über G20 aufgefallen, dass es sehr wohl vieles kritische gab (sicher nicht in der ersten Reihe, aber beim Zippen gab es doch einiges, was an der Politik gekratzt hat und auch an den Obrigkeiten der Polizei. Da wurde manches in Frage gestellt oder Verantowrtliche befragt, wo diese sich so aus der Affaire ziehen wollten, dass selbst ein Dummi von der Straße wie ich begreift, dass hier wunde Punkte angesprochen wurden.

Gegen rechts müssen die Politiker nicht angehen, das macht schon der faire Mensch auf der Straße! Aber gegen links schießen ist doch mal ganz anders, bietet sich nach Hamburg an und erzwingt sich fast von selber weil die linken Politiker langsam salonfähig werden und in ihrer Sprache auch den Otto-Normalbürger erreichen. Der von sich überzeugten Politik brennt einfach nur der Kittel!!!! Da wo ein Rechtsruck war könnte ein Linksdruck ebenfalls entstehen, der wäre aber wohl kräftiger. Und genau das gilt es im Vorfeld zu verhindern und das mit Mitteln, die unser Grundgesetzt mit Füßen treten.

Gruß von Dagmar


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dejavu am 27. August 2017, 22:50:33
Ganz lesenswert:
Sicherheitsrisiko de Maizière? (https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsrisiko-de-Maiziere-3813542.html)
Kleiner Auszug:
Zitat
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Wie macht man einer breiteren Öffentlichkeit verständlich, dass die immer neuen Sicherheitsgesetze eigentlich nur mythologischer Abwehrzauber sind. Oder ist irgendetwas sicherer geworden, seit die "Sicherheitsgesetze" immer weiter verschärft werden? Wo geht alle "Staatsgewalt vom Volke" aus?

Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende Kompetenzen und Gewaltrechte ein wie der Polizei. Aber: Wieso dürfen sich Polizisten vermummen, Demonstranten aber nicht? Wie werden rechtsbrechende Polizisten individuell identifizierbar?

Wie demokratisch legitim ist die Praxis des staatlichen Gewaltmonopols? Zeigte die Polizeigewalt im Umfeld des G-20 Gipfels nicht die Neigung des "demokratischen" "Sicherheitsapparats", demokratische Grundrechte zu suspendieren?

Auch solche Fragen hat "Linksunten" im Gegensatz zu vielen gestellt. Sie steht für radikal-kritische Gegenöffentlichkeit, die Antifaschisten organisiert und vernetzt und zur Gegenmobilisierung in die Lage versetzt. Ein Minister, der dies verbietet, ist ein strukturelles Risiko für die Demokratie. Es ist im Interesse der Demokratie, dieses Risiko so stark wie möglich einzuhegen.
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Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 28. August 2017, 06:07:42
Nicht nur lesenswert, sondern auch von mir Auszüge.

Zitat
Dann könnte man damit beginnen, ein paar Tatsachen festzuhalten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig nicht gegen "Linksunten", auch nicht aufgrund der vollmundig verkündeten Minister-Vorwürfe. Das Portal ist kein Verein, auch wenn manche Linke hier die Erklärungen des Ministeriums nachschrieben. Wenn es ein Verein wäre, hätte man den Vereinsvorstand auffordern können, strafbare Inhalte zu entfernen - wie in anderen Fällen und bei börsennotierten Unternehmen (Facebook) auch.

Man könnte, ganz richtig, .....

Zitat
Offenbar will der Minister eine kritische Stimme "mundtot" machen.

Welche Mitarbeiter staatlicher Behörden haben bereits auf dem Portal veröffentlicht und warum? Warum wird in den Medien kaum berichtet, dass die Seite im Februar 2017 Chats von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte, in denen unter anderem die Abschaffung der Pressefreiheit propagiert und im Nazi-Jargon "Deutschland den Deutschen" eingefordert wurde. Die AfD gehörte am Freitag zu den ersten politischen Kräften, die sich zu dem Verbot äußerten.

Warum, eine sehr gute Frage!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Onkel Tom am 28. August 2017, 08:01:50
Jo, die Frage nach dem warum..

Kann ich mir auch derzeit nur damit beantworten , das die Misere dem Wähler zeigen
will, das die CDU das schon wuppen wird, des Wählers Ängste um Sicherheit etc.
zu besänftigen und damit die AfD als überflüssig zu präsentieren..

3 Fliegen mit einer Klatsche erschlagen wollen.. Gegen Links, Rechts und gegen das
Misstrauen des Wählers, das die CDU sich nicht politisch durchsetzen könnte..

Es hat sich demnach wohl etwas "ausgesabbelt" und so, wie sich für die Mehrheit
der Bevölkerung zur Sache artikulliert, scheint die "Hamburger Linie" ein
Vorbild für Machterhalt und Kontrolle auf Landesebene und Bundesebene zu werden.

Hmm.. Anbei geht leider Boden für diplomatische Wege verloren..




Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 28. August 2017, 11:06:18
Die Frage nach dem Warum eröffnet je nach Interessenlage wohl viele Antworten.
Gemein könnten alle Theorien haben, dass das schüren von Angst gegen Links- oder das was man in die Linke Ecke schiebt und zu schreibt- schon immer in diesem RECHTSstaat " gut" funktionierte und zuverlässig Verlass drauf war.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 28. August 2017, 12:14:12
Tagesdosis 28.8.2017 - Der Staat macht seine Widersacher mundtot
KenFM

https://www.youtube.com/watch?v=jZ7xvoIttwU (https://www.youtube.com/watch?v=jZ7xvoIttwU)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Fritz Linow am 28. August 2017, 18:59:46
Das Verbot von linksunten medienrechtlich:

Zitat
Der Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.

Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen. (...)

http://bernhardkern.net/nochmal-indymedia-diesmal-medienrechtlich/ (http://bernhardkern.net/nochmal-indymedia-diesmal-medienrechtlich/)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 28. August 2017, 22:01:43
Zitat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeldete gar Waffenfunde im Kontext der Durchsuchung der „linksunten“-Räumlichkeiten.  „Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen“ seien sichergestellt worden: „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Zitat
Keine Waffen bei „linksunten“ gefunden

Entgegen vorheriger Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand die Polizei bei einer Razzia in Freiburg keine Waffen bei den Betreibern von „linksunten.indymedia.org“.
http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-org-keine-waffen-bei-linksunten-gefunden-a-1339576 (http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-org-keine-waffen-bei-linksunten-gefunden-a-1339576)



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 28. August 2017, 22:02:59
Hat es glatt bis in den Newsletter von Tacheles heute geschafft:

Zitat
7. Linksunten.Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur
====================================
Das nun vollzogene Verbot von einem linken Medium in Deutschland steht im Rahmen der angekündigten Repressionen von CDU/CSU/SPD/AFD/NPD gegen linke Strukturen.
Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger.
Kritik an herrschenden Verhältnissen ist nötiger denn je, sei es Hartz IV, Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen und Nazis, Rassismus, Kooperation mit dem Erdoganregime, Rüstung, TTIP, unsinnige G20-Gipfel, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Zudem dürfte das Verbot juristisch sehr zweifelhaft sein, hier die folgende Einschätzung: [url]http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/[/url] ([url]http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/[/url])

Zur Einschätzung dazu: [url]https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html[/url])
Indymedia ist eine wichtige Plattform im Kampf gegen Nazis und Rassisten und der Kooperation der  Sicherheitsbehörden mit diesen.  Dazu mal folgender Text: [url]http://tinyurl.com/y9h2ffd8[/url] ([url]http://tinyurl.com/y9h2ffd8[/url])

Abschließend schließe ich mich Ulla Jelpke dazu an: [url]http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indymedia-verbot-ist-willkuerliche-zensur/[/url] ([url]http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indymedia-verbot-ist-willkuerliche-zensur/[/url])

Aktuell kommt heraus, dass Innenminister de Maizière ein sehr taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat, er hat die Falschmeldung lancieren lassen, dass bei der Razzia gegen Indymedia Waffen gefunden seien, „so wie das bei dem Personenkreis üblich ist“. Nur jetzt wird deutlich, dass diese Aussage nicht stimmt:

[url]http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-kritik-an-de-maiziere-nach-indymedia-verbot-a-1340374[/url] ([url]http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-kritik-an-de-maiziere-nach-indymedia-verbot-a-1340374[/url])

Das Indymedia ist wichtig, ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit linksunten.Indymedia zum Ausdruck bringen.


Thomé Newsletter 30/2017 vom 28.08.2017 (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2235/)



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 28. August 2017, 22:06:10
Der Typ hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Selbst Tacheles schreibt es heute im Newsletter.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 29. August 2017, 00:01:46
hihi- da schiesst jetzt jeder gegen jeden:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Kriminalpolizei-kritisiert-Verbot-und-fuerchtet-Vergeltung-3814319.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/linksunten-indymedia-Kriminalpolizei-kritisiert-Verbot-und-fuerchtet-Vergeltung-3814319.html)
Zitat
In Kreisen von Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org beziehungsweise der dahinterstehenden Betreibergruppe sehr kontrovers diskutiert. Als kontraproduktiv gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Hamburger Landesvorsitzender Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber Zeitungen der Funke- und DuMont-Mediengruppe massiv in Frage, da das Portal polizeitaktisch wichtig gewesen sei, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.

Hoffentlich stelle der Bund den Ländern nun viel Geld für verdeckte Ermittler bereit, erklärte der Praktiker. Nur so könnten die Ordnungshüter weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, "die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten". Das Abschalten der Seite selbst hält Reinecke für einen untauglichen Versuch, da diese sicher alsbald an der ein oder anderen Stelle im Netz wieder auftauchen werde. Sollte die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen gespielt haben, hätte das Innenministerium sie doch auch besser vor dem G20-Gipfel dichtmachen sollen.

Bei denen brennen die Sicherungen komplett durch. Explosionsartig.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Onkel Tom am 30. August 2017, 07:56:55
Ha ha.. Goil  ;D

Ich habe mir das schon gedacht, das die Kripo das nicht so prickelnd findet,
weil denen dadurch "Ermittlungsansätze" verloren gehen..

Da fallen mir doch glatt die Comics "Spion gegen Spion" aus dem MAD ein.

 ;D


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Sunlight am 30. August 2017, 16:39:32
Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Logisch, vorhersehbar
und konsequent nach dem Verbot. Denn "linksunten" ist kein Verein, sondern
eine Webseite.

„linksunten.indymedia“ Betreiber reichen Klage gegen Verbot der Plattform ein  (http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/-linksunten-indymedia--betreiber-reichen-klage-gegen-verbot-der-plattform-ein-28251322)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 30. August 2017, 16:59:38
Die Fronten hat das BMI geklärt:
Sie ziehen alle Register. Wir ziehen alle Register.
Wer seine Existenz verliert, hat nichts mehr zu verlieren.
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Tiefrot am 30. August 2017, 20:48:53
Wenn das BMI hier den Kürzeren zieht, was ich sehr hoffe,
bleibt der Misere nur noch der Rücktritt. Hätte der Holzkopp auch einfacher haben können.  :rolleyes:


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: dagobert am 30. August 2017, 21:00:49
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.
Das haben die noch gar nicht gemerkt, ist halt Neuland.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 30. August 2017, 22:24:50
Ein bisschen zu lesen, dennoch:
https://www.rubikon.news/artikel/linksunten-indymedia-kehrt-bald-zuruck (https://www.rubikon.news/artikel/linksunten-indymedia-kehrt-bald-zuruck)
Zitat
linksunten.indymedia kehrt bald zurück
Darüber, wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert.
....
.....
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine Plattformen der Gewalt und des Hasses dulden. Das ist an Hohn und Irrsinn schwer zu überbieten. Kaum hat er diese Sätze ausgesprochen, läßt er seine Untertanen wissen, dass man durchaus mit Diktaturen und despotischen Regimen zusammenarbeiten kann, wenn man gemeinsame Ziele teilt. So will er die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bei der „gemeinsamen Terrorbekämpfung“ ganz und gar nicht beenden, was nichts anderes bedeutet, als den innerstaatlichen Terrorismus „in Kauf zu nehmen“, was im politischen Sinne einer Unterstützungsleistung gleichkommt:

„Im BamS-Interview räumte er ein, all das mache die Zusammenarbeit zwar schwierig, doch die Bundesregierung nehme solche Schwierigkeiten in Kauf.“ (Zeit Online vom 27.8.2017)



Nikita:
Zitat
Bei ausländischen Servern liegt das BMI dann wie der Käfer auf dem Rücken.

Mir gibt so ein wenig zu denken, dass linksunten von französischen Servern nach Kanada umgezogen sind. Ob Kanada auf Dauer standhaft bleibt, wenn de Misere weiterhin behauptet das betreiben der Website stellt  " eine strafbare Handlung dar"?


http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg (http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Martin Mitchell am 01. September 2017, 11:15:04
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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


QUELLE: INDYMEDIA.ORG @ https://de.indymedia.org/node/13672 (https://de.indymedia.org/node/13672)

von: Hamburger Bündnis gegen Rechts am: 01.09.2017 - 09:49 Uhr (MESZ).

Es wird berichtet und mit detaillierten und stichfesten und gesicherten Beweisen belegt @ https://de.indymedia.org/node/13672 (https://de.indymedia.org/node/13672) (Bericht-Länge: ungefähr 80000 Zeichen, einschließlich Leerzeichen) (zusätzlich werden am Ende dieses Berichts auch jeweilige Screenshots zur Verfügung gestellt und abgebildet).


Es handelt sich hierbei um „Beweise“ / „Screenshots“ der Facebook Seiten der AfD !! (Dieser NACHTRAG / HINWEIS wurde hinzugefügt von Boardnutzer »martini« / Martin MITCHELL am Samstag, 2. September 2017, um 10:37 Uhr (MESZ)).

Zitat
.  
Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

[ ......... ]

Felix Krebs vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ("HBgR") :
„Wir haben es schon vor gut einem Jahr gesagt. An zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Wer früher Hetze und Gewaltaufrufe bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei und ihr Spitzenkandidat tragen dafür die Verantwortung. Wohin aufgepeitschte Emotionen eines rechten WählerInnen-Klientels führen, konnte man mit Schrecken gerade in Charlottesville (USA) verfolgen. Einige AfD-Fans sind offenbar fest entschlossen Faustrecht und Lynchjustiz auch in Deutschland zu etablieren.“

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So lautet der abschließende Absatz dieses aufschlußreichen aktuellen Berichts.


Übrigens wäre es gut wenn man jederzeit feststellen könnte wie viele Aurufe dieser Thread hier im CHEFDUZEN.DE-Forum bisher hatte (Wie und Wo kann man das?).
.  


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Martin Mitchell am 03. September 2017, 03:51:36
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Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Waffen, Waffen, Waffen

Welche „Waffen“ wurden denn nun von den 'Sicherheitsbehörden' / dem 'Verfassungsschutz' während der Razzien am 25.08/2017 in Freiburg bei wem gefunden? Und welche Beweise – und nicht nur Behauptungen – haben unsere 'Grundrechtsschützer' bezüglich dem „Besitz“ und der „Verwendung“ dieser „Waffen“ seitens deren „Besitzer“ oder „Eigentümer“ (wenn diese überhaupt feststellbar sind) sicherstellen können?

Ich leite diesen Beitrag jetzt einfach erst mal mit der auch schon zuvor in diesem Thread erwähnten KARIKATUR von Schwarwel ein:

KARIKATUR @ http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg (http://www.schwarwel.de/wp-content/uploads/2017/08/170825waffen-col1000-Karikatur-schwarwel.jpg)

QUELLE: TAZ @ http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/ (http://www.taz.de/Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488/) (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.).

Zitat
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28.08.2017

TOBIAS SCHULZE Redakteur inland

Verbot von linksunten.indymedia.org

Waffen, Waffen, Waffen

Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.

[ An dieser Stelle im ORIGINAL existiert ein offizielles Foto der beschlagnahmten „Waffen“. ]

Darunter heißt es: „Dieses Foto beschlagnahmter Gegenstände verbreiteten LKA [Landeskriminalamt Baden-Württhemberg] und Bundesinnenministerium“ ]

BERLIN taz Die Waffen waren dem Innenminister wichtig. Am Freitag verkündete Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. [ Siehe YouTube-video der "BMI Pressekonferenz Bundesinnenminister de Maizière" @ [url]https://www.youtube.com/watch?v=UhPKHwEqmhw&feature=youtu.be&t=27s[/url] ([url]https://www.youtube.com/watch?v=UhPKHwEqmhw&feature=youtu.be&t=27s[/url]) ] Schon im vierten Satz, kam er auf die Funde zu sprechen: Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg habe die Polizei „Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Teleskopschlagstöcke, Butterfly-Messer“ beschlagnahmt – alles „typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“.

Seit dem Wochenende sorgt diese Aussage für Ärger. Der Grund: Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Waffen und den Linksunten-Betreibern gibt, ist vollkommen offen. Zum Fundort gibt es nämlich widersprüchliche Angaben.

Wo hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt?

Die baden-württembergische Polizei hat am Freitag sowohl die Wohnungen der mutmaßlichen Linksunten-Betreiber als auch das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht. Das Zentrum wird von über einem Dutzend linker Gruppen genutzt, mehrmals fanden dort auch Linksunten-Workshops und -Solipartys statt.

Warum ist es wichtig, wo die Polizei die Waffen gefunden hat?

Die Frage ist, ob die Waffen eindeutig den Linksunten-Betreibern zugeordnet werden können oder nicht. Befanden sie sich in der KTS, könnten sie allen möglichen Gruppen und Personen gehören, die das Zentrum nutzen. Für das vereinsrechtliche Verbot von Linksunten spielt es zwar keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung aber schon: Indymedia mit Waffen wirkt noch gefährlicher als Indymedia ohne Waffen. Außerdem liegt strafrechtlich bisher nichts gegen die Betreiber vor – das würde sich ändern, wenn sie verbotene Waffen horteten.

Sind die Waffen denn verboten?

Zumindest nicht alle. Auf einem Foto des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sind vor allem Gegenstände zu sehen, deren Besitz erlaubt ist: Schlagstöcke, Quarzhandschuhe, normale Steinschleudern. Daneben liegen aber auch Gegenstände, deren Besitz verboten sein könnte: Butterfly-Messer (verboten ab einer gewissen Klingengröße), ein Elektroschocker (zulässig, wenn mit einem bestimmten Prüfsiegel versehen) und eine Steinschleuder mit Armstütze (laut Waffengesetz verboten).

Was hat der Innenminister zum Fundort der Waffen gesagt?

De Maizière selbst sprach von Funden in „mehreren Objekten, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbaren Zusammenhang stehen“. Das Innenministerium bebilderte auf seiner Homepage einen Artikel zum Linksunten-Verbot, [ Siehe @ [url]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html[/url] ([url]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html[/url]) ] mit dem Waffenfoto des Landeskriminalamts, schrieb den Fundort aber nicht dazu. Im Gespräch mit Journalisten streute das Ministerium die Information, dass die Gegenstände sowohl in der KTS als auch im Keller einer Privatwohnung gefunden worden seien.

Warum gibt es jetzt Zweifel an dieser Behauptung?


Ein Autor der Internetseite Netzpolitik.org fragte das Innenministerium, [ Siehe »Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)« @ [url]https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/[/url] ([url]https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/[/url]) ] am Wochenende mehrmals nach dem Fundort der Waffen. Eine Pressesprecherin habe ihm schließlich am Telefon mitgeteilt, „dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden“ seien.

Lässt sich diese Aussage verifizieren?

Dem Innenminister waren die Waffen am Freitag zwar wichtig, sein Haus fühlt sich jetzt aber nicht mehr zuständig. Auf taz-Anfrage teilte das Ministerium mit: „Die Waffenfunde sind Zufallsfunde, die eine nachgeordnete Rolle spielen und deren Bewertung nun Sache der Strafverfolgungsbehörden ist.“

Ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart dagegen bestätigte am Montag die ursprüngliche Aussage aus dem Innenministerium: Der Großteil der Waffen stamme aus der KTS, ein kleinerer Teil aber auch aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Um welche und wie viele Waffen es dabei genau geht, sagte er auf Nachfrage nicht. Die strafrechtlichen Folgen seien noch offen.

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte schließlich, dort sei „kein Vorgang bezüglich eines Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig“. Zumindest bislang – das könne sich aber noch ändern.

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Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Rudolf Rocker am 03. September 2017, 08:32:23
„Angriff auf die Gegenöffentlichkeit“ (http://www.taz.de/Indymedia-Aktivist-ueber-Schliessung/!5441290/)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 03. September 2017, 19:39:14
Zitat
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G-20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G-20-Gipfel ist eine Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe rechtswidrigen staatlichen Handelns nicht in Sicht. Die Humanistische Union fordert daher dringend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Fragen zu klären hat, die während und nach dem G20-Gipfel aufgetreten sind.

Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, hält die Humanistische Union für ungeeignet, um Umstände und Hintergründe der Ereignisse aufzuklären. Denn ein Sonderausschuss verfügt – anders als ein Untersuchungsausschuss – über keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder können Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/315652.brief-an-hamburger-b%C3%BCrgerschaft.html?sstr=G (https://www.jungewelt.de/artikel/315652.brief-an-hamburger-b%C3%BCrgerschaft.html?sstr=G)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 03. September 2017, 19:59:42
Eines möchte ich im Zusammenhang mit den G20 Protesten erwähnen.
Fast noch schlimmer, als die rechtsradikalen Scharfmacher de Maizière oder Olaf Scholz, sind die sogenannten "Linken", die den Protestierenden in den Rücken fallen. Protest ist vielfältig. Es wird nicht immer nur brav und ordentlich protestiert, einigen platzt die Hutschnur und sie verschaffen ihrer Wut sehr direkt Ausdruck.

Zitat
Flaschenwürfe sind kein politisches Argument, sondern kriminelle Blödheit.
https://www.jungewelt.de/artikel/317278.funktionsfaschisten.html?sstr=flaschenw%C3%BCrfe (https://www.jungewelt.de/artikel/317278.funktionsfaschisten.html?sstr=flaschenw%C3%BCrfe)

Ich scheiße auf solche pseudolinken Schlaumeier.
Es waren Erdogan, Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beim Gipfel in Hamburg. Die als so humanistisch geltende Merkel hat das Leben unzähliger ertrunkener Flüchtlinge auf dem Gewissen.

Unter diesem Zusammentreffen echter Verbrecher unter diesen Machtverhältnissen, sich besagten Verhältnissen zu untwerfen und dem Widerstand in den Rücken zu fallen, ist schlichtweg unwürdig.
Ihr kotzt mich einfach nur an!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Rudolf Rocker am 04. September 2017, 07:28:05
Naja, was erwartest Du von einem Stasi- Mitarbeiter und DKP- Mitglied?
Für mich ist das kein Linker, sondern ein autoritäres ***

Arnold Schölzel (https://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Sch%C3%B6lzel)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 04. September 2017, 13:21:41
Mir sagte der Name nichts.

Der hat ja richtig was zu melden!

(https://i.ytimg.com/vi/iiBuXJncJao/hqdefault.jpg)
Immerhin war dieser Arsch bis 2016 Chefdedakteur bei der Jungen Welt, heute ist er stellvertretender Chefredakteur.
Mich wundert bei dem Blatt nun gar nichts mehr.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Rudolf Rocker am 04. September 2017, 16:21:23
Ja, die Junge Welt geht leider auch in eine merkwürdige Richtung!
Schölzel veröffentlicht auch im rechten Kai Homilius Verlag (https://www.psiram.com/de/index.php/Kai_Homilius_Verlag).
Geht wohl in die Querfrontrichtung.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: admin am 09. September 2017, 18:15:53
Das Thema G20 Proteste ist inzwischen in den Hintergrund gerückt.

Wir dürfen die damit einhergehenden politischen und juristischen Auseinandersetzungen und Machtkämpfe nicht ignorieren, denn es geht dabei um die Zukunft der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Hamburger Senat und Hamburger Gerichte sind für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit bis hin zu rechten und autoritären Tendenzen, berüchtigt. Die Rolle der Medien, die den Rechtsruck in der Innenpolitik mit einer tendenziösen Berichterstatung unterstützen, wurde schon oft angesprochen, doch es blieb für sie ohne Konsequenzen.

Die Bedrohung von Rechtsstaat und Bürgerrechten geht in erster Linie von Eliten dieses Landes aus, die in Wirtschaft, Politik, Gerichten und Medien sitzen. Wenn wir unsere Wachsamkeit und lautstarken Protest aufgeben, lassen wir denjenigen, die einen totalitären Staat wollen, freie Hand. Wir müssen die juristischen und politischen Auseinandersetzungen mit kritischem Blick und lauter Stimme verfolgen. Wenn rechte Scharfmacher, wie Thomas de Maizière, sich durchsetzen, geht es nicht länger "nur" um linke Medien, es werden dann jegliche kritischen Äußerungen und Proteste kriminalisiert. Wenn der Angriff auf linksunten/indymedia einfach so durchgeht, dann kann chefduzen.de das nächste Opfer sein.

Der Angriff auf linksunten/indymedia ist ein Angriff auf uns alle!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 09. September 2017, 19:34:03
Live von den Protesten gegen das illegale Verbot gegen linksunten.indymedia.org:
https://www.youtube.com/watch?v=TeUNVjqcQPU (https://www.youtube.com/watch?v=TeUNVjqcQPU)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Martin Mitchell am 10. September 2017, 12:51:25
.  
PRESSEFREIHEIT EINGESCHRÄNKT!


Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org


Angriff der Herrschenden auf eine Gegenöffentlichkeit


Wer von den Ehemaligen Heimkindern-WEST erinnert sich noch an die „Außenparlamemtarische Opposition“ („APO“) der „'68er“ und was diese damals für die Heimkinder getan hat ??
( Die Ehemaligen-Heimkinder-OST wissen das, möglicherweise, garnicht einmal !! )
Zur Erklärung, siehe WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition) .


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html (https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html) :


Zitat
.  
Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

05. September 2017 - Peter Nowak [ Siehe @ [url]https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/autoren/Peter-Nowak-3458973.html[/url]) ]

Allein die Fragenkomplexe machten deutlich, wie stark die AfD die Themen des Wahlkampfes bestimmt

Mit den sogenannten Fernsehduellen ist der Wahlkampf endgültig in die heiße Phase eingetreten. Bestätigt wurde dann aber nur, was Kritiker dieser Art von Urnendemokratie schon lange sagen. Über politische Alternativen wurde dort nicht debattiert, sondern zwei Partner, die schon lange gemeinsam koalisieren, stehen im Wettbewerb, wer künftig die Richtlinienkompetenz für die Verwaltung des Standorts Deutschland bekommen soll. Und dafür der ganze Aufwand?

Dieser Mangel an Kontroversen wurde auch von manchen kritisiert, die damit die Gefahr sahen, dass damit die Zahl derer, die sich von den Wahlen abwenden, noch zunimmt. Sie sahen für die mangelnde Streitkultur dann entweder beide Kandidaten oder besonders Martin Schulz oder das einengende Format des Gesprächs verantwortlich. Nur wenige hinterfragten die ganze Veranstaltung und die Fragen, die dort gestellt wurden. Dazu zählt der Journalistikprofessor Volker Lilienthal [ Siehe @ [url]https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html[/url] ([url]https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html[/url]) ]. Im Deutschlandfunk hat er darauf hingewiesen [ Siehe @ [url]http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054[/url] ([url]http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054[/url]) ], dass das Agendasetting eine rechtspopulistische Schlagseite gehabt habe:

▬► Wer mit dem Reizthema Flüchtlingskrise anfängt, der muss natürlich damit rechnen, dass das viel Sendezeit auffrisst - mit dem Effekt, dass ja am Ende nur noch mit 'Ja' oder 'Nein' auf letzte Fragen geantwortet werden sollte. Und wichtige Themen wie zum Beispiel Modernisierung der Infrastruktur, Bildung oder Klimawandel fehlten fast völlig.

Volker Lilienthal


Abbau der Demokratie war kein Thema bei der Runde

Auch ein anderes wichtiges innenpolitisches Thema wurde in der Runde nicht angesprochen. Der Abbau demokratischer Grundrechte, der nach den Protesten gegen die G20-Proteste forciert worden ist. Dabei muss allerdings betont werden, dass die militanten Aktionen in Hamburg nicht der Anlass, sondern die günstige Gelegenheit sind, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, endlich umzusetzen. So wurde durch den nachträglichen Entzug von Journalistenakkreditierungen bekannt, dass in den Dateien auch Menschen gespeichert sind, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden und diese Praxis soll auch fortgesetzt werden. Die Verweigerung hat diese Praxis erstmals in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mittlerweile gibt es ein Bündnis unter dem Motto "Demonstrationsrecht verteidigen [ Siehe @ [url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/[/url] ([url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/[/url]) ], das sich der weiteren Aushöhlung eines Grundrechts wendet. "Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen - insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit", heißt es in der Erklärung [ Siehe @ [url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112[/url] ([url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112[/url]) ], die von zahlreichen linken Organisationen aber auch von Gewerkschaftlern unterzeichnet [ Siehe @ [url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/[/url] ([url]http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/[/url]) ] wurde.

Verwiesen wird in der Erklärung auf die Gesetzesverschärfungen, die bereits vor dem G20-Gipfel erlassen wurden. Nach §113 [ Siehe @ [url]https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html[/url] ([url]https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html[/url]) ] und § 114 [ Siehe @ [url]https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html[/url] ([url]https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html[/url]) ] des Strafgesetzbuches ("Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte") kann eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft schon drohen, wenn bei einer Festnahme ein Arm weggezogen wird. Das kann bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt werden. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle erweitert. Schon eine gemeinsame Tatausübung kann mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten belegt werden: "Doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?"

Diese Frage in der Erklärung trifft den Punkt. Hier soll gemeinsames kollektives Agieren insgesamt kriminalisiert werden. Die ersten Urteile gegen G20-Gegner in Hamburg [ Siehe @ [url]https://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html[/url]) ] zeigen, dass die Justiz die Signale aus der Politik verstanden hat. Wegen ihrer Härte werden sie auch von liberalen Kommentatoren kritisiert [ Siehe @ [url]http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil[/url] ([url]http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil[/url]) ].

Demokratieabbau wird ganz offen wieder propagiert. Das Vorgehen gegen die linke Onlineplattform Indymedia Linksunten [ Siehe @ [url]https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html[/url]) ] ist ein weiterer Schlag gegen eine außerparlamentarische Opposition, die sich in der Mehrheit nicht als Teil der radikalen Linken versteht, wie medial immer wieder behauptet wird.


QUELLE: TELEPOLIS ein Angebot von Heise obline @ [url]https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html?seite=2[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html?seite=2[/url]) :


Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

AfD und Union - Klare Kante gegen Linke

Schon wenige Monate nach den Verschärfungen legen CDU und CSU nach und fordern "Klare Kante gegen links außen" [ Siehe @ [url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html[/url] ([url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html[/url]) ]. In einer gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister der CDU oder CSU [ Siehe @ [url]https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191[/url] ([url]https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191[/url]) ]wird der Ton gegen die außerparlamentarische Linke weiter verschärft. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sind weiterhin räumungsbedroht.

Dabei versucht sich der Bundesinnenminister De Maiziere als rechter Law and Order-Politiker zu profilieren. Nicht nur rhetorisch trennt ihn da nicht viel von der AfD. In Sachsen-Anhalt unterstützten große Teile der Unionsfraktion einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Kommission zum sogenannten Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung (Schwarz-braun macht mobil) [ Siehe @ [url]https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html[/url] ([url]https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html[/url]) ]. Hier könnte eine neue rechte Front entstehen, die mit dem Kampf gegen Linke ein gemeinsames Feindbild hat.

Der Aufruf zur Rettung der Demonstrationsfreiheit zielt auf Bündnisse bis in die Reste des linksliberalen Milieus. Es wird sich zeigen, ob das gelingt. Von alldem kam im sogenannten Fernsehduell nichts zur Sprache. Abbau von demokratischen Rechten, Verbot einer linken Onlineplattform, hohe Strafen gegen G20-Demonstranten waren kein Thema bei der Show. Daher hat Volker Lilienthal völlig recht, wenn er von einem rechten Agendasetting spricht. Es wurden die Themen stark in den Vordergrund geschoben, die AfD-Wähler ansprechen. Linke und linksliberale Themen wie der Kampf gegen Überwachung und Abbau der Demokratie blieben außen vor.

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Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 10. September 2017, 13:20:16
Zitat
War das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten?
Nach Abschaltung des linken Nachrichtenportals arbeiten Anwältinnen mit Hochdruck / Vereinskonstrukt und Durchsuchungen werden hinterfragt


Am 25. August hat die Polizei in Freiburg vier Wohnungen und die Räume eines Vereins durchsucht. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform für selbst geschriebene Artikel und Nachrichten »Indymedia Linksunten«. Sowohl das Konstrukt, gegen das im Auftrag des Innenministeriums vorgegangen wird, als auch die Art und Weise des Vorgehens wecken größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Konstruiert wird ein Verein, der das inkriminierte Portal betreibe - »ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes«, wonach es nicht auf die Rechtsform ankomme, wie das Innenministerium am 26. August im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. »Dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden kann, ist in meinen Augen einmalig«, sagte am Dienstag auf Anfrage die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, die zwei von den Hausdurchsuchungen betroffene Personen vertritt. Von Beschuldigten solle hier nicht gesprochen werden, so Furmaniak, denn bisher sei kein Strafverfahren in dieser Sache bekannt. Umso alarmierender ist es, dass die Pressefreiheit betroffen ist. Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei.

Laut Furmaniak richtet sich die Verbotsverfügung des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen drei Personen. Offensichtlich wird unterstellt, dass es weitere Beteiligte gibt, denn auf Basis von Dokumenten, unter anderem vom Verfassungsschutz, welche die Betroffenen bisher nicht einsehen durften, richteten sich die Hausdurchsuchungen gegen insgesamt fünf Personen.

Zur Begründung des Verbots habe das Innenministerium eine »wilde Sammlung« von Zitaten von »Indymedia Linksunten« vorgelegt, berichtet Furmaniak: »Sie haben sich über Jahre ein paar Sachen rausgepickt - einen verschwindend geringer Teil all dessen, was auf der Plattform erschienen ist.«

Eigentlich müssten laut Telemediengesetz zuerst die für die Plattform Verantwortlichen über inkriminierte Inhalte, die offensichtlich nicht von ihnen stammen, informiert werden, bevor sie dafür haftbar gemacht werden können. Derartiges ist bei »Linksunten« nicht geschehen.
(...)
 »Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde.

Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und die Beschlagnahmung der Gegenstände wurde mittlerweile beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Gegen das Vereinskonstrukt und die Unterstellung, die im Vereinsverbot genannten Leute seien Teil dieses Pseudo-Vereins, wurde Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Nicht justiziabel ist wohl die Verleumdung, die das Innenministerium dadurch betrieb, indem es die bei den Durchsuchungen gefundene »Waffen« mit »Linksunten« in Verbindung brachte. Laut Anwältin Furmaniak wurden bei den Durchsuchungen der Privaträume keinerlei Waffen beschlagnahmt. Die Zuordnung der Funde in der KTS zu den vom Vereinsverbot betroffenen Menschen dürfte unmöglich sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062783.war-das-verbot-von-linksunten-indymedia-etwa-verboten.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062783.war-das-verbot-von-linksunten-indymedia-etwa-verboten.html)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 10. September 2017, 13:26:59
(http://static5.suedkurier.de/storage/image/1/0/2/4/11734201_artikel-thumb-1080w_1pJ4Hw_GLvuLq.jpg)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 10. September 2017, 14:36:19
" Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei."

"»Auf meinen Antrag auf Akteneinsicht hin wurde mir mitgeteilt, dass ich erst beweisen müsse, dass der von mir vertretene Verein die durchsuchten Räumlichkeiten mietet«, erzählt Katja Barth. Das wertet sie als Hinhaltetaktik, denn der gemeinnützige Verein miete diese Räume seit 1998 von der Stadt. Sie geht deshalb davon aus, dass sich die Aufklärung der Ereignisse über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen werde."

Jetzt fängt die Sache an, dem Innenministerium um die Ohren zu fliegen. Gut so! Weiter so! Solidarität mit linksunten.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: counselor am 10. September 2017, 19:18:28
Hoffentlich fliegt dem Innenminister dieses willkürliche Verbot um die Ohren!


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Martin Mitchell am 11. September 2017, 04:48:51
.  
PRESSEFREIHEIT IN DEUTSCHLAND EINGESCHRÄNKT!

ZumAbbau der Demokratiefolgendes:

Boardnutzerin »niemand« im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Wahlen«, hatte ja schon einmal zuvor, am Samstag, 9. September 2017, um 08:12 Uhr (MESZ) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/1582-Wahlen/?postID=559582#post559582 (http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/1582-Wahlen/?postID=559582#post559582), darauf hingewiesen, und ich möchte dies jetzt auch hier noch einmal etwas genauer und übersichtlicher darstellen:

Zitat
.  
Kurze Auszüge aus einer Rede Adolf Hitlers vor der deutschen Presse, 10. November 1938,

wiedergegeben in

Jahrgang (1958), Heft 2

Institut für Zeitgeschichte, München-Berlin,
VIERTELJAHRSHEFTE FÜR Zeitgeschichte


QUELLE: [url]http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1958_2_6_treue.pdf[/url] ([url]http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1958_2_6_treue.pdf[/url])


digitale Seitenzahlen des Dokuments im Internet: Seite 8 und 9 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 182 und 183 der Dokumentation :


Zitat
.  
[ ......... ]

[ ... ] Der Zwang war die Ursache, warum ich jahrelang nur vom Frieden redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch umzustellen und ihm langsam klar zu machen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit den Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen [] es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volks selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen [] [ …...... ] [] Irgendwie glaube ich, hat sich diese Platte, die pazifistische Platte, bei uns abgespielt. []

[ .........]

.
( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


digitale Seitenzahl des Dokuments im Internet: Seite 15 der Dokumentation :
laufende Seitenzahlen des Originaltextes: Seite 189 der Dokumentation :


Zitat
.  
[ ......... ]

[ ... ] „Nur so werden wir das Volk, ich möchte sagen, von einem Zweifel befreien, der das Volk nur unglücklich macht. Die breite Masse will ja gar nicht damit belastet werden. Die breite Masse hat einen einzigen Wunsch: daß sie gut geführt wird, und daß sie der Führung vertrauen kann und daß die Führung selber nicht streitet, sondern daß diese Führung geschlossen vor sie hintritt. [ ... ]

[ ......... ]

.
( Adolf Hitler, Rede vor der deutschen Presse, 10. November 1938 )


Damals wie heute lehnt die breite Masse die Übernahme von Verantwortung ab und verschanzt sich hinter einer Führung, die diese Verantwortung an ihrer Stelle übernimmt.

Mit der Unterstützung der Massenmedien ist die derzeitige Politik wieder auf dem Weg, der Bevölkerung das Denken zu verbieten und sich über dessen Willen zu erheben. Die Wirtschaft fährt jetzt wieder zweigleisig, in dem sie eine nach rechts rutschende CDU genauso unterstützt wie die AfD. So wählt man am 24. September 2017 die Abschaffung der Demokratie, so oder so. Wenn dann alles wieder am Boden liegt wird es kein weiteres "Wirtschaftswunder" geben, dank einer Masse, die den Zusammenhalt unser Gesellschaft ohne Not geopfert hat und wieder die Bereitschaft zeigt die eigene Jugend zu opfern.

.

Ich glaube das haben wenige bisher wahrgenommen oder wahrnehmen wollen.
.  


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 25. September 2017, 23:55:54
Ärger bei Indymedia Frankreich:
https://de.indymedia.org/node/14026


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 26. September 2017, 09:20:12
Existiert irgendwo ein Dump/Siterip von Linksunten oder hat jemand einen gesichert?


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: cyberactivist am 26. September 2017, 18:48:07
Leak: Der zuständige Richter für den Durchsuchungsbefehl gegen linksunten.indymedia wurde beim sorgfältigem Studium der Ermittlungsakte und der anschließenden Abwägung über die Entscheidung gefilmt.

https://www.youtube.com/watch?v=9xbNAB2EmHI (https://www.youtube.com/watch?v=9xbNAB2EmHI)

In Baden-Würtemberg hat er für das Studium aller Ermittlungsakten, Rücksprache mit Zeugen und den ermittelnden Beamten, dem Schreiben der Begründung bei negativer Bescheidung und der Entscheidung und Abwägung selbst etwa 15 Min. Oder er unterschreibt einfach die von der Staatsanwaltschaft vorformulierte positive Bescheidung und macht Kaffeepause. Nicht dass jemand annimmt, der Richtervorbehalt würde in der Praxis auch umgesetzt.


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: shitux am 06. November 2017, 00:03:27
https://de.indymedia.org/node/14938

Zitat
„Hunderte Anklageschriften, tausende von Aktionen.“ Erneuter Angriff auf Indymedia Nantes.
.....
Nun ist es angerichtet. Am 26. Oktober haben wir eine weitere Rückzugs-Anklageschrift bekommen.Anlass war das Bekennerschreiben zum Polizeifahrzeugbrand in Clermont-Ferrand. Und es war keine große Überraschung, als wir eam Abend des 31. Oktobers eine weitere Zensuraufforderung bekamen, in der wir aufgefordert wurden, dass Bekennerscheiben zum Gendarmerie-Fahrzeugbrand in Meylan zu löschen. All das eine woche bevor ein Genosse vor Gericht erscheinen muss, aufgrund eines Aufrufs auf der Seite cettesemaine.info. Wie bei jeder Repression gegen die freien Medien hat auch diese Person unsere volle Unterstützung!
 
Es scheint so als würde die OCLCTIC denken, dass in Zukunft eine Email genügt, um uns löschen zu lassen, was ihren Vorgesetzten missfällt. Aber wenn wir uns an einem unabhängigen Medienprojekt wie Indymedia beteiligen, dann tun wir das, um eine freie Veröffentlichungsplattform bereitzustellen, für alle Personen und Kollektive die sich im Kampf befinden. Wir sind nicht diejenigen die diesen Inhalt produzieren. Das ist der Grund warum wir die Veröffentlichung diesmal nicht löschen werden.
 
Es ist also möglich, dass wir in Frankreich inden kommenden Tagen blockiert werden... oder auch nicht.
 
Im Falle des "Verschwindens" des IMC Nantes im Netz, keine Panik!
 
Informiert nicht die Gendarmerie, oder tut es bei Nacht, und nicht ohne zuvor eure Kommunikationsmittel abgesichert habt. Wir haben keine Zweifel daran, dass jetzt alles benutzt werden wird um die Überführung des Ausnahmezustand in die allgemeine alltägliche Gesetzgebung zu rechtfertigen – bei diesem Versuch wollen wir jedoch nicht die Rolle des Strohmanns spielen.



Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: cyberactivist am 29. Dezember 2017, 00:28:23
Beitrag zum linksunten.indymedia-Verbot auf dem Chaos Communication Congress
von einer Anwältin der Betroffenen.


"All Computers Are Beschlagnahmt" von Kristin Pietrzyk

https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt (https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt)

oder auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=NkRrJfBpk_4 (https://www.youtube.com/watch?v=NkRrJfBpk_4)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 24. Januar 2018, 19:56:05
Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive.

Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussion

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Nikita am 11. Februar 2018, 10:36:52
Zapp Beitrag zur Linksunten-Zensur:

"Linksunten Indymedia Verbot - Altermedia Verbot - Wo sind die Unterschiede?"

https://www.youtube.com/watch?v=99y1TLbQIAU&feature=youtu.be (https://www.youtube.com/watch?v=99y1TLbQIAU&feature=youtu.be)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: admin am 05. April 2018, 08:15:48
Zitat
Meinungsfreiheit
Linksradikale Plattform Indymedia klagt gegen Vereinsverbot

Dieses wurde den Aktivisten vom Bundesinnenministerium nach dem G-20-Gipfel auferlegt. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Reporter ohne Grenzen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331 (http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 01. August 2018, 10:14:26
Zitat
Politik
Vereinsverbot

Proteste sollen an Indymedia erinnern


(https://www.neues-deutschland.de/img/1020/181858)

Am 25. August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die linke Internet-Plattform Indymedia-Linksunten. Zum Jahrestag dieser umstrittenen Maßnahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Menschen gegen das staatliche Verbot protestieren. »Solidarisch gegen Verbote - auf die Straße am 25. August«, heißt es derzeit in einem Aufruf, der in mehreren Sprachen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Krawallen auf Hamburgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kampagne gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei gerieten auch zahlreiche Projekte ins Visier, die mit den Ereignissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indymedia Linksunten wurde nach dem Vereinsrecht verboten. Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a gegen Freiburger Linke. Der internationale Solidaritätstag soll die Botschaft vermitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restriktionen im Internet sein. »Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft«, heißt es im Aufruf. Als Beispiele werden die europaweiten Fahndungsaufrufe und die mittlerweile über 80 Polizeirazzien im In- und Ausland auf der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen der G20-Proteste in Hamburg aufgeführt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden«, heißt es da.

Während in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gegen die Verschärfungen von Polizeigesetzen in verschiedenen Landeshauptstädten wie München und Düsseldorf auf die Straße gingen, blieben die Reaktionen auf das Verbot der linken Medienplattform bisher vergleichsweise überschaubar. Eine der größeren Demonstrationen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch journalistische Interessenvertretungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mitgliedern in einem Offenen Brief scharf kritisiert wurde.

Mit dem Aktionstag wird auch an die Wurzeln von Indymedia erinnert. Die Internetplattform wurde 1999 auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Das Projekt war von Anfang an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Protesten. Daran gemessen, dürften die Proteste am 20. August bescheidener ausfallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indymedia von Anfang an einen transnationalen Charakter hatte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.vereinsverbot-proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.vereinsverbot-proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html)


Titel: Re:linksunten.indymedia: Verbot durch Bundesinnenministerium
Beitrag von: Kuddel am 09. September 2018, 18:38:04
Zitat
Bürgerrechtler für Indymedia

Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.


Beim Verbot der linksradikalen Internet-Plattform linksunten.indymedia habe der Bundesinnenminister „das Vereinsrecht missbraucht“. So heißt es in einem Schriftsatz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) an das Bundesverwaltungsgericht. Das 32-seitige Papier liegt der taz vor. Die GFF ist eine 2015 gegründete Organisation zum juristischen Schutz der Grundrechte.

Im August 2017 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) linksunten.indymedia dicht gemacht. Die Webseite laufe den Strafgesetzen zuwider, denn sie habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht wurden, so die Begründung. De Maizière versuchte damit, kurz nach den autonomen Ausschreitungen beim Hamburger G 20-Gipfel Stärke des Staates zu demonstrieren.

Fünf Freiburger klagen gegen das Verbot. Sie sollen als vermeintliche Betreiber der Seite den Verein „linksunten.indymedia“ gebildet haben. Nur durch die Konstruktion eines Vereins konnte der Innenminister das Verbot auf das Vereinsgesetz stützen.

Nun schaltete sich die GFF in das Verfahren ein – „wegen dessen zentraler Bedeutung für die Freiheit der Medien“. Die GFF kritisiert vor allem die Nutzung des Vereinsgesetz zur Schließung eines „unbequemen“ Online-Mediums. Für die Medienaufsicht sei der Bund nämlich gar nicht zuständig, sondern die Bundesländer, hier die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg. Die linksunten-Webseite sei ein Telemedium, dessen inhaltliche Kontrolle im Rundfunk-Staatsvertrag geregelt sei, argumentiert die GFF. Immer wenn es um die Kontrolle von Presse und Medieninhalten gehe, sei der Rückgriff auf das Vereinsgesetz blockiert, so GFF-Vorstandsmitglied Boris Burkhardt.

Technische Hilfe für den „Bürger-Journalismus“

Das vereinsrechtliche Verbot sei auch „unverhältnismäßig“, meint die Organisation weiter. Statt die Webseite ganz und dauerhaft zu schließen, hätte es genügt, konkrete strafbare Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Dann wären viele legale Inhalte – etwa Demoberichte und Enthüllungen über Rechtsextremisten – weiter im Netz zugänglich geblieben.

Doch war linksunten.indymedia überhaupt ein journalistisches Produkt? Die GFF bejaht dies. Zwar konnte dort jeder anonym veröffentlichen, was er will. Allerdings hätten sich die Betreiber durchaus inhaltlich mit den Beiträgen beschäftigt. Sie hätten entschieden, was auf der Seite bleiben kann und was nachträglich gelöscht wird. Die Beiträge seien von den Betreibern auch kategorisiert und teilweise hervorgehoben worden. Außerdem hätten die linksunten-Betreiber technische Hilfe für so genannten „Bürger-Journalismus“ geleistet.

Die Einstufung von linksunten.indymedia als presseähnliches Medium ist interessant. In der Klage der fünf Freiburger wird noch bestritten, dass es sich um ein Medium handelte, denn die Betreiber hätten sich die strafbaren Posts nicht zu eigen gemacht und seien nur „Host-Provider“ gewesen. Doch auch die Anwälte der Kläger kamen letztlich zum Schluss, dass das Vereinsgesetz nicht anwendbar sei.

Über die Klagen gegen das Verbot wird das Bundesverwaltungsgericht ab dem 15. Januar 2019 an drei Tagen verhandeln. Dabei geht es nur um den Verein und die Webseite. Strafrechtlich wurde den fünf Freiburgern bisher kein Vorwurf gemacht – während die Betreiber der rechtsextremistischen Webseite Altermedia im Februar 2018 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.
https://taz.de/Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184/