Übersicht   Hilfe Suche Einloggen Registrieren  
Seiten: [1] 2 3 4 5 ... 10
 1 
 am: Heute um 18:19:24 
Begonnen von Nikita - Letzter Beitrag von Kuddel
Zitat
Farbe gegen Abtreibungsgegner

Frauenrechtler beschmieren ein Haus von Abtreibungsgegnern in Frankfurt. In einem Bekennerschreiben heißt es, die Farbattacke sei die Antwort auf die Mahnwachen vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“.


Militante Feministinnen haben offenbar den Sitz eines Vereins ultrakonservativer Abtreibungsgegner in Niederursel mit Farbe und Parolen beschmiert. Wie eine Polizeisprecherin der Frankfurter Rundschau bestätigte, sei das Gebäude, in der die „Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur“ (DVCK) ihren Sitz hat, in der Nacht zum vergangenen Donnerstag großflächig mit pinker Farbe besprüht worden. Zudem seien die Schriftzüge „My body my choice“ und „Gott ist tot“ angebracht worden.

In einem anonymen Bekennerschreiben, das der FR vorliegt, heißt es, die Farbattacke sei die Antwort auf die regelmäßigen Mahnwachen christlich-konservativer Abtreibungsgegner vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“ im Westend, die von der DVCK unterstützt werden.

Man werte diese „widerlichen Aktionen“ als „Einschüchterungsversuch gegen Schwangere und alle Menschen, die sich bezüglich Sexualität und Selbstbestimmung informieren möchten“, schreiben die Autoren, die sich selbst als „einige autonome Feminist*innen“ bezeichnen. Wer öffentlich gegen das Recht auf Abtreibung agiere, müsse „immer und überall damit rechnen, gestört, aufgehalten und angegriffen zu werden“.

Die kleinen Mahnwachen vor dem Büro von Pro Familia werden von der DVCK beworben und vor allem von ultrakonservativen Mitgliedern der kroatischen Gemeinde in Frankfurt getragen. Sie zielen letztlich darauf ab, alle Frauen, die bei Pro Familia eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen wollen, von einer Abtreibung abzuhalten. Eine solche Beratung ist gesetzlich vorgeschrieben, damit eine Abtreibung straflos bleiben kann. Die Mahnwachen waren seit dem Frühjahr bereits mehrfach von linken und feministischen Aktivisten gestört worden.

Mathias von Gersdorff, Mitglied der DVCK, der nach eigenen Angaben selbst in dem beschmierten Haus wohnt, sagte der FR, man wolle ihn ganz offensichtlich einschüchtern und in seiner Nachbarschaft „richtig an den Pranger stellen“. Während die Diskussion um Abtreibungen früher mit politischen Argumenten ausgetragen worden sei, würden gerade christliche Abtreibungsgegner seit einigen Jahren immer massiver angegangen. „Die Aggressivität ist immer größer geworden“, sagte von Gersdorff. Er werde sein langjähriges Engagement gegen Schwangerschaftsabbrüche dennoch nicht aufgeben.

Razzia wegen Konfetti?


Ein Hintergrund der Schmierereien sind ganz offensichtlich auch mehrere Hausdurchsuchungen in Frankfurt, die sich bereits in der vergangenen Woche ereignet hatten. Sie hängen unmittelbar mit dem Protest gegen die christlichen Abtreibungsgegner zusammen und werden auch in dem anonymen Bekennerschreiben erwähnt. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte der FR am Freitag lediglich, dass es in einem Verfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch gegen drei junge Männer Hausdurchsuchungen gegeben habe. Einer der Beschuldigten habe mittlerweile Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der bei ihm gefundenen Gegenstände eingelegt.

Nach FR-Informationen geht es bei den Vorwürfen gegen mindestens zwei der drei Beschuldigten darum, dass diese sich an einer Protestaktion gegen die Mahnwachen vor dem Büro von Pro Familia beteiligt haben sollen. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, hatten etwa 30 Gegendemonstranten die Abtreibungsgegner mit Konfetti beworfen und Feuerwerk gezündet. Offenbar wird den beiden Männern wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dieser Aktion jetzt Landfriedensbruch vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen wurden demnach Kleidungsstücke, Computer, Handys und Datenträger sichergestellt.
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-farbe-gegen-abtreibungsgegner-a-1390230

 2 
 am: Heute um 18:18:30 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Mr. Pink
Ich hab jetzt mal versucht, das Ganze hochzuladen.  








 3 
 am: Heute um 18:14:57 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Mr. Pink
Ich hab jetzt mal versucht, das Ganze hochzuladen.  








 4 
 am: Heute um 16:55:09 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Onkel Tom
Aja, deswegen wohl der Einfall Rückforderungen durch zu setzen, weil kein
ALG-Anspruch mehr besteht..

 Sad

 5 
 am: Heute um 16:39:55 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Rudolf Rocker
Gilt da nicht eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr? Ich bin nicht sicher...


Habs grade gelesen:
Zitat

3. Welche Fristen laufen für die Rückforderung?


Zu beachten sind 2 wesentliche Fristen. Gemäß § 45 Abs. 3 S.2  SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist kann allerdings durch die Vorschrift des § 45 Abs. 3 S. 2 SGB drastisch verkürzt werden. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres aufheben, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, die eine Rücknahme des Bescheides rechtfertigen. Nach Ablauf dieser Frist kommt eine Rückforderung nicht mehr in Betracht.
http://tarneden-inhestern.de/rueckforderung-sozialleistung.html

 6 
 am: Heute um 16:37:02 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Rudolf Rocker
Naja, fragen wir doch mal jemanden, der sich mit sowas auskennt:

Zitat
4. Kann die Behörde mit laufenden Geldleistungen aufrechnen?

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Behörden die rückzufordernden Beträge einfach von laufenden Leistungen in Abzug bringen. Im § 51 SGB I ist aber ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot enthalten.  Die Vorschrift hat nachstehenden Wortlaut:

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

Die Vorschrift verweist in ihrem Absatz 1 zunächst auf § 54 Abs. 2 und 4 SGB I. Der wiederum bestimmt in Absatz 4, dass auf Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen zu pfänden ist. Es gelten also die Pfändungsfreigrenzen, die auch bei Arbeitseinkommen zu beachten sind, womit faktisch in dem Großteil der Fälle eine Pfändung und entsprechend eine Einbehaltung unterbleiben muss, weil die Sozialleistungen diese Größenordnung nicht erreichen. § 51 Abs. 2 SGB I verbietet die Aufrechnung für den Fall, dass diese nachweislich zur Hilfebedürftigkeit des Betroffenen im Sinne des SGB II oder SGB XII führt. Sowohl im SGB II als auch im SGB XII sind allerdings Ausnahmen von dem Aufrechnungsverbot enthalten. Bei Leistungsbezug nach SGB II kann bis zu einer Höhe von 30 Prozent aufgerechnet werden, wenn es um Erstattungsansprüche oder Schadensersatzansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich der grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erzeugt hat. Dies folgt aus § 43 SGB II. Im SGB XII hat die weiter gehende Vorschrift des 26 SGB X zunächst den gleichen Inhalt wie die Vorschrift des § 43 SGB II. Sie lässt darüber hinaus aber auch eine Aufrechnung für den Fall des pflichtwidrigen Unterlassens der Mitteilung geänderter Einkommens - und/oder Vermögensverhältnisse und für den Fall, das zuvor ein Darlehen zur Deckung eines eigentlich von der Regelleistung umfassten Bedarfs (z.B. für Stromschulden) gewährt wurde, zu.

http://tarneden-inhestern.de/rueckforderung-sozialleistung.html


 7 
 am: Heute um 16:36:43 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von counselor
Gilt da nicht eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr? Ich bin nicht sicher...

 8 
 am: Heute um 16:23:18 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Onkel Tom
Dann könnte dies ein sogenannter "Überprüfungsantrag" klären, in dem Du
denen alles vorrechnen müsstest (Muss mittlerweile begründet werden)..

Gern werden anbei die Kosten ignoriert, die zum Nachgehen des neuen Job
erforderlich waren wie Fahrkosten und Arbeitsschutzbekleidung etc..

Wie lange ist das denn schon her ?


 9 
 am: Heute um 16:16:15 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Mr. Pink
Nein, absolut nicht.
Ich hab persönlich da gar keinen Überblick, was wann wo warum zu viel oder zu wenig gezahlt worden sein soll, weil das alles schon ewig lange her ist.

 10 
 am: Heute um 15:54:24 
Begonnen von Mr. Pink - Letzter Beitrag von Onkel Tom
Jo, wenn Du derzeit nicht mehr auf ALG-II angewiesen bist, wird es wohl
in "Außer Generve und Spesen, nix gewesen" ausarten..

Und Du bist dir sicher, das die Rückforderung von der Höhe her in Ordnung
ist ?

Seiten: [1] 2 3 4 5 ... 10