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 am: Heute um 00:00:11 
Begonnen von Rappelkistenrebell - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen. Einige Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen

Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des "Dafür" oder "Dagegen" den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des "bedingungslosen Grundeinkommens" verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen.

weiterlesen:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/02/zwischen-heilserwartung-und.html

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 am: Gestern um 23:40:13 
Begonnen von besorgter bürger - Letzter Beitrag von BGS
Ohne Kommentar  Grin:
https://goo.gl/csESIB

Grotesk Smiley

MfG

BGS

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 am: Gestern um 23:02:39 
Begonnen von besorgter bürger - Letzter Beitrag von dagobert
Ohne Kommentar  Grin:
https://goo.gl/csESIB

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 am: Gestern um 22:16:44 
Begonnen von Nine - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
2. SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII

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Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen  trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: „Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben“.

Diese Beschlüsse sind für die Sozialberatung und weitere Rechtsprechung  wichtig, es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Kassel-zu-Unionsb-rgern-2-2017.pdf


4. CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz

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Caritas mit Übersicht der Leistungsansprüche von Unionsbürgern nach der geänderten Rechtslage ab 2017:  http://www.harald-thome.de/media/files/Information-EU-B-rger-Ausschlussgesetz_2017-01-05.pdf

Quelle: Thome-Newsletter vom 18.02.17

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 am: Gestern um 22:15:41 
Begonnen von Rappelkistenrebell - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
2. SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII

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Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen  trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: „Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben“.

Diese Beschlüsse sind für die Sozialberatung und weitere Rechtsprechung  wichtig, es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Kassel-zu-Unionsb-rgern-2-2017.pdf


4. CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz

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Caritas mit Übersicht der Leistungsansprüche von Unionsbürgern nach der geänderten Rechtslage ab 2017:  http://www.harald-thome.de/media/files/Information-EU-B-rger-Ausschlussgesetz_2017-01-05.pdf

Quelle: Thome-Newsletter vom 18.02.17

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 am: Gestern um 22:09:20 
Begonnen von dagobert - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
1. LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist

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Eine Reihe von Sozialgerichten sehen bei Mietrückständen erst dann einen Anordnungsgrund (Grund zur Eilentscheidung) gegeben, wenn vermieterseitig eine fristlose Kündigung oder sogar Räumungsklage eingelegt wurde. Das LSG Niedersachsen Bremen bekräftigt mit dem Beschluss klar, dass ein Anordnungsgrund nicht erst gegeben ist, wenn das Mietverhältnis durch Mahnungen oder Räumungsklage bedroht ist, sondern schon dann, wenn die finanzielle Lücke durch weiteres Einkommen/Vermögen nicht gedeckt ist.

Damit bezieht der 11. Senat vom LSG NB eine klare, richtige und notwendige Position, weshalb ich auf den Beschluss  gesondert und speziell hinweisen möchte:  http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-NSB-v.-19.12.2016.pdf

Quelle: Thome-Newsletter vom 18.02.17

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 am: Gestern um 21:56:28 
Begonnen von Rappelkistenrebell - Letzter Beitrag von dagobert
Im Christentum wurde versucht, die Existenz Gottes wissenschaftlich zu beweisen. Rein logisch musste das schief gehen, da man etwas, was einfach so vorausgesetzt wird (nämlich die Existenz Gottes), weder beweisen noch widerlegen konnte und kann.
Die Existenz Gottes wird eindeutig widerlegt durch die Existenz der CSU.
Die Politik von denen und die Bezeichnung "christlich" stehen so offenkundig im Widerspruch miteinander, dass Gott (wenn er existieren würde) schon längst massenhaft Blitze hätte vom Himmel fahren lassen, um die von der Erde zu tilgen.

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 am: Gestern um 21:43:05 
Begonnen von beickmann - Letzter Beitrag von dagmar
Aber nicht vergessen:
Unserem Herrn Schulz steht noch ein Sommerloch bevor. Während in den letzten Jahren immer wieder im Sommer die bösen Kampfhunde herhalten mussten könnten ja diesesmal ein paar aufgeweckte Journalisten nochmals das entstauben, was zu Hartz4 führte.... und welche Aussagen es da noch gab vom braven Bürger, der einer von uns ist...

Gruß von Dagmar

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 am: Gestern um 21:34:05 
Begonnen von Melon - Letzter Beitrag von Rappelkistenrebell
Dieser miese Ausbeuterladen hat wieder ein propagandaartikel vom NOZ Schmierblatt erhalten!

Auf dem Foto im Zeitungsartikel sieht man 3 Verbrecher auf nur einem Foto!

Preis für Osnabrücker
KiKxxl darf sich bester Arbeitgeber Deutschlands nennen

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/852647/kikxxl-darf-sich-bester-arbeitgeber-deutschlands-nennen

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 am: Gestern um 21:33:15 
Begonnen von dagmar - Letzter Beitrag von dagmar
Würde mich auch interessieren Dagobert,
ich kann nämlich nicht den Eindruck gewinnen, dass irgendwo Rücksicht genommen wird - es sei denn, man/frau erkämpft es sich. Zumiutbarkeit für einen Sb ist ganz sicher etwas anderes als Zumutbarkeit gegenüber einem dem mit Sanktionen gedroht werden können.

Auf
habe ich gefunden https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitslosigkeit/arbeitsagentur-wann-ist-eine-beschaeftigung-zumutbar/
"Unzumutbar ist es Ihnen auch, wenn die Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unverhältnismäßig lang sind. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden ist eine Pendelzeit von insgesamt mehr als 2 ½ Stunden nicht zumutbar. Bei einer geringeren Arbeitszeit gilt das bereits ab 2 Stunden. Ausnahme: In der Region sind diese Pendelzeiten üblich.

Das käme schon in tleary's km Angaben.

Ausnahmen können ja immer daraus gemacht werden ....

Gruß von Dagmar

Lieben Gruß von Dagmar

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