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 am: Heute um 20:54:08 
Begonnen von Onkel Tom - Letzter Beitrag von rosal
Jobmesse 26. April 2017 - Flughafen Terminal Tango HH - Vorbereitung - Was Tun?!?!...

-  Infotisch  "parlamentarischen Opposition" 
-  Infotisch  "außerparlamentarischen Opposition", an dem mehrere Gruppen beteiligt sind
-  Redebeiträge werden gehalten
-  Öffentliches Frühstück, Kaffee&Kuchen, ...
-  Es wird ein gemeinsames Flugblatt u.a. mit Tipps für Zeit- und Leiharbeiter*Innen geben
-  Verteilt wird das Überlebenshandbuch, ...
-  Mobiveranstaltung in der "Schwarzen Katze"
-  Mobiveranstaltung LAG AuA


Es werden noch weitere Unterstützer*Innen gesucht für:
- Redebeiträge
- Verteilen von Flugis u.a. die "Leihkeule"
- Soliadressen schreiben
- Mithelfen ein Handbuch " Tipps für Leiharbeiter*Innen" zu füllen
- ...

Wir hoffen auf rege Beteiligung

alerta, alerta,...

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 am: Heute um 20:09:57 
Begonnen von Ratrace - Letzter Beitrag von Nikita
Guter Monat für die Content-Mafia:
Der BGH hat für Raubmordkopier-Vergehen die Sippenhaft wieder eingeführt:
https://m.heise.de/newsticker/meldung/BGH-zu-Tauschboersen-Eltern-koennen-Kinder-decken-muessen-aber-zahlen-3671696.html

Justizminister Maas versucht miit schmutzigen Tricks einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf mit dem schönen Titel "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" durch zu bekommen:
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html?wt_mc=nl.ho.2017-03-30

Nach dem versuchten Vernichtungsschlag gegen den Datenschutz von Maas:
https://netzpolitik.org/2017/kommentar-das-neue-bundesdatenschutzgesetz-ein-postfaktisches-gesetz/

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 am: Heute um 19:56:03 
Begonnen von dagobert - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14553

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 am: Heute um 18:51:13 
Begonnen von Halmök - Letzter Beitrag von dagobert
Hab mal eben in meinen Jobbörsen Account gesehen, ein Sachbearbeiter der nicht für mich zuständig ist knallt mir mal eben 10 VV´s rein.
+
2) Fremde Sachbearbeiter haben nicht in meine Kooperation mit dem für mich Zuständigem rein zu pfuschen. Da könnte ja jeder kommen ...
Zuständig für die Vermittlung ist die gesamte BA, mit allen Mitarbeitern.
"Nicht zuständige" SB gibt es demnach nicht ...

Die ersten Zeitarbeitsfirmen sind schon am telefonrammeln, bin mal gespannt ob morgen auch die Anzahl an Briefen in meinem Postkasten sind, und ob auch bei allen eine Rechtsfolgebelehrung dabei ist.
Telefonnummer bem JC löschen lassen.
Du bist nur verpflichtet postalisch erreichbar zu sein.

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 am: Heute um 18:40:57 
Begonnen von Troll - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat
Neue Untersuchung belegt Manipulationen bei der Bewertung von Glyphosat

(23.03.2017) Heute wurde der neue Bericht „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“ in Wien vorgestellt. Er zeigt auf, wie Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller wissenschaftliche Belege zu Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichters manipuliert haben. Damit wollen die Agrar-Konzerne ein Verbot des Wirkstoffs in der EU verhindern.

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/neue-untersuchung-belegt-manipulationen-bei-der-bewertung-von-glyphosat.html

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 am: Heute um 18:38:59 
Begonnen von dagobert - Letzter Beitrag von dagobert
Zitat

Piraten in NRW: Was haben sie bewegt?
2012 die große Protestpartei, nach heutigen Prognosen nur noch unter ferner liefen. Ein Rückblick.

Schlechte Prognosen für die Piratenpartei: Nach den Landtagswahlen am 14. Mai wird es sehr wahrscheinlich keine orangefarbene Fraktion mehr im nordrhein-westfälischen Landtag geben. Höchste Zeit also, einen Blick auf die parlamentarische Arbeit der Piraten zu werfen.
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/03/29/piraten-landtag-nrw-rueckblick/

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 am: Heute um 18:29:08 
Begonnen von Halmök - Letzter Beitrag von Halmök
Die ersten Zeitarbeitsfirmen sind schon am telefonrammeln, bin mal gespannt ob morgen auch die Anzahl an Briefen in meinem Postkasten sind, und ob auch bei allen eine Rechtsfolgebelehrung dabei ist.

Ich will mich weiterhin mit Initiativ - Bewerbungen direkt bei Unternehmen bewerben, und nicht mit aller Gewalt zu den ZA - Freibeutern drangsaliert werden.

Dort ist es immer das gleiche, Fachbriefe werden weggeredet, das zahlen wir nicht, die neverending - Schmuddeleien, um die Leute voll über den Tisch zu ziehen, bis man am Ende sich nicht mal mehr die Wohnung, geschweige die Familie leisten kann.

Ich hab das schon gesehen das sich Zeitarbeiter den Arsch aufgerissen haben, und am Ende gab es nur den Tritt.

Oder Zeitarbeiter die mit Schimmelbrot zur Arbeit kommen, oder solche die die Wohnung schon verloren haben und im Auto leben, und so weiter.

200%tig Sanktioniert kommt meiner Familie da wohl billiger.


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 am: Heute um 17:27:37 
Begonnen von Halmök - Letzter Beitrag von Rudolf Rocker
Zitat
So als Sofortmassnahme wäre für mich den JC-Account löschen, abmelden. Das SBG II gibt keine Verpflichtung hervor dass ein Leistungsberechtigter per Mail zu erreichen ist.
Was hat das mit schriftlich versandten VVs zu tun?

Zitat
2) Fremde Sachbearbeiter haben nicht in meine Kooperation mit dem für mich Zuständigem rein zu pfuschen. Da könnte ja jeder kommen ...
Sehr guter Witz! Dir ist schon klar, das alle Mitarbeiter der BA/ JC Zugriffsrechte haben, oder?

Zitat
4) So auf den ersten Blick bzw. was du bisher vorbringst, sind solch "Amokläufe" oftmals mit rechtswidrigen Verhalten verbunden. Vielfach auch schon die EGV an sich.
Nö, eine VV ist erstmal nicht rechtswidrig. Dazu müsste man erst mal den Inhalt prüfen!

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 am: Heute um 17:15:29 
Begonnen von Ratrace - Letzter Beitrag von Rudolf Rocker
Das BGH als Erfüllungsgehilfe der Content-Mafia!  Angry

Zitat
Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun die Eltern das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
http://www.tagesschau.de/inland/bgh-filesharing-schadenersatz-eltern-101.html

Was ist denn mit dem § 383 ZPO und § 52 StPO? Wurden die abgeschafft? Habe ich gar nicht mitbekommen! Angry


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 am: Heute um 16:59:05 
Begonnen von Halmök - Letzter Beitrag von shitux
Ich weiß ja nicht, ich weiß ja nicht.

Ich z.B. bin ja ein wenig kämpferischer, aber vllt. lohnt es sich für dich mal einen engagierten Anwalt ein zu schalten?

So als Sofortmassnahme wäre für mich den JC-Account löschen, abmelden. Das SBG II gibt keine Verpflichtung hervor dass ein Leistungsberechtigter per Mail zu erreichen ist.

2) Fremde Sachbearbeiter haben nicht in meine Kooperation mit dem für mich Zuständigem rein zu pfuschen. Da könnte ja jeder kommen ...

3) Die BA warnt, schon fast in regelmäßigen Abständen, selbst vor gefälschten Mails: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2016-055-ba-warnt-vor-gefaelschten-e-mails

4) So auf den ersten Blick bzw. was du bisher vorbringst, sind solch "Amokläufe" oftmals mit rechtswidrigen Verhalten verbunden. Vielfach auch schon die EGV an sich.

Ich bin nur Laie weshalb ich gerne Unterstützung v. RA und/ oder erfahrenen Initiativen anstrebe. So fällt es mir z.B. leicht mein bisheriges Wissen, deren Wissen mit meinen Worten zu einem Widerspruch zu formen.

Egal wie du weiter agierst, versuch die Kontrolle wieder zu übernehmen und nicht zum Spielball irgendwelcher Schreibtischtäter zu werden.  Viel Erfolg

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