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Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstkontrolle wurde komplett geleakt. Die große Koalition will darin die Massenüberwachung legalisieren. Nicht überraschend macht die Bundesregierung dies als Rauschen zur Fussball-EM in Frankreich im Eilverfahren.
netzpolitik.org hat den Entwurft geleakt und kommentiert. Großen Dank an netzpolitik.org! 

https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/

Diskussion bei chefduzen.de:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=12760.msg320097#msg320097
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