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Autor Thema: Heimkinder....  (Gelesen 198390 mal)
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Martin Mitchell


Beiträge: 817


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« Antworten #500 am: 28. Juni 2012, 13:14:17 »

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Weiterführend – insbesondere – zu meinem Beitrag vom Dienstag, 6. Juni 2012, um 16:31 Uhr ( oben auf Seite 20 dieses Threads ).


re HEIMKINDER. - hpd im Interview mit Anwalt Robert Nieporte (26.06.2012).


Ein Interview – hier, der Nowendigkeit halber – in drei Teile aufgeteilt.

Zitat
POLITIK und SOZIALES

hpd - Humanistischen Pressedienst

26.06.2012 - Nr. 13629

[ Dieser Artikel umfasst insgesamt zwei Seiten ]

[ ERSTE TEIL VON DREI TEILEN. ]

[ hpd - Seite 1 dieses Artikels @ http://hpd.de/node/13629 ]

Interview

„Dann hätte ich einen Präzedenzfall“

TRIER. (hpd) Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Der Ansatz geht nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus. Der hpd sprach mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte.

Eine von zwei Klientinnen des Trierer Rechtsanwalts Robert Nieporte waren in der ZDF-Sendung Mona Lisa vom 2. Juni 2012 zu sehen.
[ @ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1654370/ML-mona-lisa-vom-2.-Juni-2012#/beitrag/video/1654370/ML-mona-lisa-vom-2.-Juni-2012 ( Dieses video ist nur langsam ladend; Zutreffendes erst ab der 6.44 Minute - Länge insgesamt nur ungefähr 5½ Minuten ) ]
Ihre Verhandlung fand einige Tage später statt und der Ansatz, den sie wählten, um zu ihrem Recht zu kommen, ist neu. Grundsätzlich wünscht sich der Anwalt, ähnlich wie in Österreich [ @ http://hpd.de/node/12613 ], eine positive Sicht auf die Fortschritte und Erfolge, die erzielt werden können sowie gegenseitige Unterstützung – auch seitens der Heimkinder.

hpd: Am 5. Juni war die Verhandlung. Wie ist diese gelaufen?

Robert Nieporte: Die Verhandlung ist nicht wirklich spektakulär verlaufen. Es war von vornherein klar, wie der Verfahrensablauf stattfinden wird. Gleichzeitig war klar, wie das Gericht sich dazu verhalten wird. Gleichwohl meine ich, hätte sich der Richter betreffend die Problematik der Verjährung mehr mit dem auseinandersetzen müssen, was wir vorgetragen haben.

Wenn man sich einfach mal den Hintergrund vor Augen führt, nämlich dass es Kinder sind, um die wir uns hier Gedanken machen müssen, deren Verhalten wir einfließen lassen müssen in die Bewertung, die wir heute vorzunehmen haben. Dies hatte entscheidenden Einfluss auf die ganze Biografie dieses Menschen, der sein Leben lang gezeichnet war in einer Art und Weise, dass er nie in der Lage war, seine rechtlichen Interessen durchzusetzen. Das ist, in einem Satz gesagt, das gewesen, was ich vorgetragen habe. Das ist das Tragische, weswegen ich der Auffassung bin, dass die Ansprüche dieser Personen nicht verjährt sein können. Das Gericht hat sich einfach auf den Standpunkt gestellt, und darüber bin ich enttäuscht, dass hier die Verjährung eingetreten sei, dass es eine entsprechende Hemmung nicht geben könne. Es wurde gleichwohl nicht angesprochen, inwieweit die geschädigten Personen krankheitsbedingt und sogar aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit in diesem Bereich nicht in der Lage waren. Insoweit hat uns das Gericht erwartungsgemäß eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt zur Frage der Verjährung sowie zur Verantwortlichkeit der Beklagten, die als Aufsichtsbehörde tätig war und in dem Moment ein so genanntes Organisationsverschulden trägt.

hpd: Die Beklagten sind wer? Die Kirche? Die Gemeinde, das Land?

Nieporte: Das hängt immer vom entsprechenden Fall ab. Hier ist es der Landschaftsverband Rheinland. Das hängt von den einzelnen Bundesländern ab, aber es ist die Aufsichtsbehörde der Kinderheime. Diese Aufsichtsbehörde haben wir verklagt.

hpd: Und die hat eine Verjährung vorgetragen?

Nieporte: Ja, wie dies regelmäßig geschieht, wurde auch hier die Einrede einer Verjährung erhoben. Der Richter ist verpflichtet, das zu prüfen. Ein Argument, was gegen die Verjährung spricht und welches ich gerade in einem Satz gesagt habe, gern aber noch juristischer ausführen möchte, ist, dass die Hemmung eingetreten ist. Einem Menschen, der nicht in der Lage ist, seine Rechte innerhalb dieses Zeitraums durchzusetzen, kann ich doch schlecht – auch nicht unter dem Vorhalt des so genannten Rechtsfriedens, der hier nach dreißig Jahren eintreten soll – vorhalten, dass er seine Rechte nicht geltend gemacht hat! Es wäre auch zynisch, das zu tun. Der Staat kann doch nicht zunächst derartige Misshandlungen aufgrund seines Systems verursachen, so dass dieser Mensch, der im weiteren Leben als Erwachsener ohne Betreuung bleibt, für die danach folgende Zeit nicht in der Lage ist, die ihm zugefügten Schäden geltend zu machen, und im Anschluss daran, obwohl von Vornherein feststand, dass diese Menschen nur außerhalb dieser Zeit ihre Rechte geltend machen, als Staat die Einrede der Verjährung erheben. Das ist eine Farce, das ist ein Zynismus. Rein rechtlich ist es doch so, dass eine Person, die unter bestimmten Voraussetzungen hierzu außerstande war, einen Betreuer hätte haben müssen, der die Rechte geltend macht. Wenn es einen solchen nicht gab, hemmt das den Ablauf der Verjährung.

Die Schwierigkeit, die wir noch haben, ist die Frage der Anwendbarkeit welchen Rechts. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass das heute geltende Recht nicht anwendbar sei. Auch hierauf werden wir noch eingehen müssen, tatsächlich gab es zwischenzeitlich mehrfach Gesetzesänderungen.

hpd: Über welchen Zeitraum sprechen wir?

Nieporte: Na ja, wir sprechen von dem Zeitraum ab Volljährigkeit bis heute, also von mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig haben wir seit 2002 Übergangsregelungen für das BGB, die ebenfalls noch angewendet werden müssen. Das heißt, die Frage der Verjährung ist grundsätzlich gar nicht so einfach. Wie das Gericht von Vornherein sagen kann, nach den vielen Einwendungen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite, dass es eine entsprechende Verjährung ohne Hemmungstatbestand gebe, ohne das im Näheren zu erklären, ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar, da reicht auch nicht der lapidare Hinweis, das sei ständige Rechtsprechung. Denn für genau diese Fälle, die wir hier ja verhandeln, gibt es überhaupt keine Urteile. Ich habe noch kein einziges Urteil höchstrichterlicher Rechtsprechung gefunden, in dem ein entsprechender Sachverhalt und damit die Frage der Verjährung geprüft wurde. Nach meiner Auffassung hätte sich das Gericht ein bisschen mehr Mühe machen dürfen, das entsprechend vorzutragen. Das werden wir jetzt noch tun müssen, denn wenn dieses Gericht, das nehme ich schon einmal vorweg, sich nicht zu einer entsprechenden Entscheidung durchringen kann, dann werden wir die nächste Instanz beschreiten müssen, dann wird ein anderes Gericht genau darüber entscheiden müssen.

hpd: Vor welchem Gericht findet die Verhandlung statt?

Nieporte: Vor dem Landgericht Köln.

hpd: Ihre Klientinnen fordern nach dem Opferentschädigungsgesetz jeweils 54.000 Euro plus Zinsen.

Nieporte: Ja, aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), sondern in Höhe des Betrages, den man nach dem OEG verlangen würde. Das ist ein Unterschied. Wir machen hier keine Ansprüche nach dem OEG geltend – dafür wäre das Landgericht im Übrigen auch gar nicht zuständig, sondern das Sozialgericht. Die Ansprüche unterscheiden sich, weil die reinen Ansprüche nach dem OEG von der Zielrichtung her aufgrund einer Schädigung, die anerkannt wird, letzten Endes dazu führen, dass der Staat diese Personen entschädigt. Die Klage hier ist anders gerichtet, weil wir uns genau gegen die Aufsichtsbehörde richten und dieser ein Versagen vorwerfen, das Ganze also im Rahmen eines so genannten Staatshaftungsanspruchs geltend machen...

[ Interview fortgesetzt im nächstfolgenden Beitrag ]
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« Letzte Änderung: 29. Juni 2012, 03:07:13 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #501 am: 28. Juni 2012, 13:24:47 »

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re HEIMKINDER. - hpd im Interview mit Anwalt Robert Nieporte (26.06.2012).


Ein Interview – hier, der Nowendigkeit halber – in drei Teile aufgeteilt.

[ ZWEITE TEIL VON DREI TEILEN. ]

Zitat
hpd: Das ist ein neuer Ansatz!

Nieporte: Ja. Das heißt, wir sind der Auffassung, dass der Staat sich hier im Rahmen dieser Behörde falsch verhalten hat. Darin wird auch der Unterschied zum OEG-Antrag deutlich. Denn in einem OEG-Verfahren geht es um die Anerkennung der Entschädigung für eine Person, wir als guter Staat stehen dafür ein. Im anderen Fall wird dem Staat ein Vorwurf gemacht, sich nicht korrekt verhalten zu haben. Die Summe, welche wir hier geltend gemacht haben, resultiert der Höhe nach aus dem OEG, das ist im Übrigen auch die Summe, die vom Verein ehemaliger Heimkinder (VeH) gefordert worden ist, als damals die Entscheidung des runden Tisches erwartet wurde. Sie setzt sich zusammen aus einer kleinen monatlichen Rente, etwa 300 € monatlich, welche für einen bestimmten Zeitraum hochgerechnet worden ist.

hpd: Weshalb haben Sie sich für diesen neuen Ansatz entschieden? Ist der nicht schwieriger, als nach dem Opferentschädigungsgesetz zu klagen?

Nieporte: Ja, der ist schon schwieriger, wobei schwierig immer relativ ist. Es sind eben völlig unterschiedliche Ansätze. Denn nach dem OEG-Verfahren habe ich die Möglichkeit geltend zu machen, dass jemand einen Schaden erlitten hat. Da geht es aber nicht um das eigentliche Versagen des Staates im Bereich Heimerziehung. Es ist kein Zugeständnis, sondern es heißt nur, dass diese einzelne natürliche Person, das gilt dann als nachgewiesen, aufgrund der Behandlung als Heimkind geschädigt wurde. In der hier in Rede stehenden Klage steht aber die pflichtverletzende Behörde im Vordergrund, und wenn es gerade um die Frage des Organisationsverschuldens geht, haben wir sicherlich mehr Möglichkeiten, den Nachweis zu führen – wobei wir uns hier über das Prinzip Beweislastumkehr noch unterhalten müssen –, dass hier ein Unrecht nicht nur an einem Individuum stattgefunden hat, sondern diese Art von Heimerziehung systematisch war. Einen solchen Ansatz kriegt man in einem OEG-Verfahren nie unter.

hpd: Weil man dort nur jedes einzelne Opfer vertreten kann und hier eine Systematik nachgewiesen werden kann.

Nieporte: Obwohl wir hier in Deutschland keine Sammelklage führen können, könnte ich in dem Bereich darauf verweisen, dass auch in einem anderen Fall deutlich wurde, worin das Versagen exakt dieser Behörde lag, dass eine gewisse Systematik enthalten war und dass diese Systematik nicht nur im Verhältnis zu diesem Kinderheim, sondern auch im Verhältnis zu anderen Kinderheimen bestanden hat.

hpd: Wäre das ein Präzedenzfall?

Nieporte: Das wäre ein Präzedenzfall. Wobei ich dazu sagen muss, dass weitere Fälle schon jetzt anhängig sind.

hpd: Die Sie auch vertreten?

Nieporte: Ja. Wir haben einige Fälle, in denen es zu Gerichtsverhandlungen kommen wird, parallel zu den jetzt stattgehabten Fällen in Köln.

hpd: Das heißt, sobald ein Gericht Ihrer Argumentation folgt, haben Sie einen Präzedenzfall?

Nieporte: Dann hätte ich einen Präzedenzfall. Was natürlich nicht bedeutet, dass dann automatisch in allen Fällen die Gerichte genauso entscheiden, es geht immerhin um die individuelle Betrachtung. Aber es wäre in bestimmten Punkten wegweisend für weitere Fälle. Und das möchte ich erreichen. In Oberösterreich haben wir bereits einen Präzedenzfall, nämlich den Fall Molnar [ @ http://hpd.de/node/9639 ], hier hat das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit der Verjährungshemmung bestätigt, indem es dem Kläger Verfahrenskostenhilfe zugebilligt hat.

hpd: Andererseits sind dort viel höhere Schadensersatzforderungen geltend gemacht worden: 1,6 Millionen € [ @ http://hpd.de/node/11983 ].

Nieporte: Das hängt mit der persönlichen Situation des Mandanten zusammen, bei dem wir sogar geltend machen, dass er niemals in das Heim gemusst hätte. Wir klagen in Österreich also außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld für den Zeitraum der Heimunterbringung sowie die nachfolgende Zeit ein, nicht lediglich, wie bisher in Deutschland, Schadensersatz für die aufgrund der Retraumatisierung eingetretenen Schäden. Eine solche Klage habe ich hier in Deutschland noch nicht geführt, was nicht heißen muss, dass ich sie hier in Deutschland nicht auch führen würde.

[ hpd - Seite 2 dieses Artikels @ http://hpd.de/node/13629?page=0,1 ]

hpd: Es ist also denkbar, wenn in Oberösterreich ein entsprechendes Urteil gefällt würde, dass Sie hier in Deutschland darauf Bezug nehmen könnten?

Nieporte: Es lässt sich nicht eins zu eins umsetzen, aber genau den Weg könnte man hier in Deutschland auch gehen, indem man darauf verweisen müsste, wenn eine Person unter ähnlichen Umständen rechtswidrigerweise in einem Heim untergebracht wurde, beispielsweise obwohl beide Eltern das Kind zu sich genommen hätten und dazu in der Lage gewesen wären. Das ist ja der Hintergrund, den wir hier haben. Dann hätte man hier eventuell einen ganz anderen Ansatz als in Oberösterreich – insbesondere vor dem Hintergrund - das wäre dann sehr spannend - dass die Personen, die sich rechtswidriger Weise in Sicherungsverwahrung befunden haben, zwischenzeitlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen können für jeden Tag, an dem sie sich zu Unrecht in Sicherungsverwahrung befunden haben. Und dort reden wir über die Entschädigung von wegen Schwerstkriminalität inhaftierten, nicht von Heimkindern.

hpd: Das war in Deutschland.

Nieporte: Das war in Deutschland. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre es schon interessant, wie sich die Justiz dazu verhalten würde, wenn es um ehemalige Heimkinder geht, die eingewiesen wurden.

hpd: Sie wollen eine Parallele ziehen zwischen den Schwerstkriminellen in der Sicherungsverwahrung und Heimkindern?

Nieporte: Im Grunde ist es das, was wir in Österreich gemacht haben, sonst würde es zu diesen geforderten Summen nicht kommen können. Wenn jemand sich für die Dauer von ein, zwei, drei Jahren in Sicherungsverwahrung befunden hat, ist das nicht vergleichbar mit dem Zeitraum bis zur Volljährigkeit, also damals 21 Jahren. Das ist schon viel. Eine Freiheitsberaubung für den Zeitraum von bis zu 21 Jahren. Die Höchststrafe in Deutschland liegt bei 15 Jahren, da auch die lebenslängliche Freiheitsstrafe nach 15 Jahren neu überprüft werden muss. Das ist zum Beispiel im Fall Molnar nicht passiert. Da gab es keine Überprüfung, er hat 21 Jahre gesessen. Und dass so etwas traumatisierend wirkt, das leuchtet ein.

hpd: Das heißt, da Sie in Deutschland und Österreich ehemalige Heimkinder vertreten, können Sie als Person sehr schnell Bezug nehmen und versuchen, Ergebnisse im einen Land auf das andere Land zu übertragen.

Nieporte: Spannend ist, dass die Fälle parallel laufen und wir in dem Moment die Strategie besprechen können und durchaus Fälle vergleichen können. In Österreich haben wir zum Beispiel einen ganz anderen Stand, was die Presse, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt. Das Thema wird dort wirklich sehr gut aufgegriffen, um Missstände von damals aufzuarbeiten und zu erreichen, dass nicht nur eine sprachliche Rehabilitation stattfindet, sondern auch eine angemessene Entschädigung.

[ Interview fortgesetzt im nächstfolgenden Beitrag ]

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« Letzte Änderung: 29. Juni 2012, 03:04:19 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #502 am: 28. Juni 2012, 13:33:52 »

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re HEIMKINDER. - hpd im Interview mit Anwalt Robert Nieporte (26.06.2012).


Ein Interview – hier, der Nowendigkeit halber – in drei Teile aufgeteilt.

[ DRITTE TEIL VON DREI TEILEN. ]

Zitat
hpd: Jetzt habe ich noch eine Frage: Welche Bedingungen muss denn jemand erfüllen, um von Ihnen vertreten zu werden?

Nieporte: Die Frage ist mir zu allgemein...

hpd: Mir wurde zugetragen, dass Sie 100 € verlangen würden, bevor sie überhaupt Akteneinsicht nähmen. Stimmt das?

Nieporte: Es geht nicht nur um eine Akteneinsicht. Es geht darum, dass ich anbiete, grundsätzlich für die Betroffenen tätig zu werden, darunter fallen unter anderem die Akteneinsicht, die Untersuchung der einzelnen Umstände und dann die Erörterung der weiteren Vorgehensweise, die Rechtsberatung. Die betroffenen Personen erhalten von mir z.B. einen umfangreichen Fragenkatalog, der wichtig ist zur Auswertung und sodann weitere Antragsunterlagen, in Abhängigkeit vom Einzelfall. Und gerade weil es viele Personen sind, die dies in Anspruch nehmen wollen, kann ich es nicht kostenfrei anbieten. Es ist in Wahrheit ja auch nicht kostenfrei, sondern es kostet mich viel Zeit, Zeit meiner Mitarbeiter, Ausgaben für Papier, für Briefmarken, etc., also schlicht Geld. Da ich ein Wirtschaftsunternehmen betreibe und meine Kanzlei und auch mich finanzieren muss, kann ich ein solches Projekt kostenfrei gar nicht leisten. Das heißt, ich kann meine Arbeitskraft, ich kann meine entsprechenden Gedanken einbringen, aber zumindest die Kosten, die anfallen, die müssen auch bezahlt werden. Um gleichzeitig eine gewisse Fairness im Verhältnis der Personen untereinander zu gewährleisten – es gibt Betroffene, die haben nicht einmal Hartz IV, weil sie den Antrag nicht stellen, es gibt andere, die durchaus ein ordentliches Einkommen haben – hatte ich seinerzeit gesagt, dass die Voraussetzungen erfüllt sein müssen für einen so genannten Beratungshilfeschein.

Selbst wenn jemand also nichts hat und in einer Angelegenheit beraten werden möchte, dann sollte die Person einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und wird ihn in den einzelnen Rechtsbereichen auch bekommen. Dabei ist immer zu unterscheiden, in welchem Bereich die Beratung stattfindet. Es ist keine Pauschalberatung, sondern die Beratung findet immer in Bezug auf etwaige Ansprüche statt. Und bei der Beratung, die die Person dann bekommt, stellt sich der weitere Vorgang heraus, das heißt, was bei dieser Person zu unternehmen ist. Hierfür möchte ich einen Beratungshilfeschein haben, bevor die Beratung anfängt, plus zehn Euro, das ist der gesetzlich vorgesehene eigene Beitrag. Die Personen, die aufgrund ihres höheren Einkommens keinen Beratungshilfeschein bekommen, von denen verlange ich genau den Betrag, den ich über einen Beratungshilfeschein mit dem entsprechenden Schriftverkehr, der regelmäßig stattfindet, ebenfalls habe. Und das sind insgesamt 109,96 Euro. Die Betroffenen wissen das aber auch, es steht im Internet. Der Betrag ist, das möchte ich noch anmerken, sehr gering, es ist darin die Umsatzsteuer enthalten, das Porto, die Personalkosten, das Papier etc. Sie können sich ausrechnen, dass ein Gewinn nicht übrig bleibt, weshalb auch kein Anwalt mit Beratungshilfefällen wirklich froh ist.

Die Betroffenen werden außerdem mit umfangreichem Informationsmaterial ausgestattet, bis hin zum OEG-Antrag, die Fragebögen alleine, die wir dann den Leuten zuschicken müssen, die richtig ausgefüllt und unterschrieben zurückkommen – ja, das ist viel Arbeit. Bis es soweit ist, müssen wir 20, 30, 40 Blätter Papier verschicken. Anders geht es aber nicht, weil wir wirklich sehr detaillierte Fragestellungen benötigen und die entsprechende Antworten. Darüber erfahren wir, in welchem Heim die betroffene Person war, möglicherweise gibt es auch genauere Informationen zu den Schädigern. Anders kann man keinen einzigen Antrag stellen, keine Klage einreichen. Und nur selten bekommen wir im ersten Anlauf die kompletten Informationen, sehr häufig müssen wir erneut nachfragen und die Informationen mühsam bei den Mandanten erfragen.

hpd: Gibt es etwas, das Sie noch sagen möchten?

Nieporte: Da ich weiß, wie schwer es für die einzelnen Betroffenen jedes Mal ist, sich mit der Situation erneut auseinanderzusetzen, wünsche ich ihnen, dass sie durchhalten und den Mut nicht verlieren. Dies geschieht häufig, auch weil, wie ich mitunter feststellen muss, viele Betroffene durch die neu eingerichteten Anlaufstellen entmutigt werden sollen. Diese Anlaufstellen gehen sogar regelmäßig auf die Betroffenen zu und raten ihnen, einen eingereichten OEG-Antrag zurückzunehmen, da anderenfalls keine Leistungen erbracht werden würden.

hpd: Welche Anlaufstellen sind das?

Nieporte: Das sind die Anlaufstellen, die nach der Beschlussfassung des Bundestages über die Entscheidung des Runden Tisches eingerichtet worden sind. Im Grunde zur Beratung der einzelnen betroffenen Personen.

hpd: Die Betroffenen sollen nach dem Beschluss doch eigentlich nur Sachleistungen erhalten...

Nieporte: Das ist korrekt. Die Aufklärung hierüber ist natürlich sehr schwierig für die einzelnen Betroffenen. Mich haben schon häufig Personen angerufen und gesagt: Ich soll mich mit 250 Euro abspeisen lassen. Und nach einer Klarstellung habe ich dann festgestellt, dass es sich bei diesem Betrag offensichtlich nur um die Pauschale für Wegegeld handelt, nicht um eine Leistung im Sinne im Sinne der Fondsregelung. Was ich schade und auch bedenklich finde, ist, dass mit diesen Anlaufstellen im Grunde die eigentlichen Ansprüche wieder konterkariert werden. Wenn nämlich jemand einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, dann soll er diesen Anspruch auf Eis legen, möglicherweise – so war es vorher – Verzichtserklärungen unterschreiben. Das heißt, auf sämtliche Ansprüche soll verzichtet werden. Wenn man dann diese Ansprüche von den Anlaufstellen, von denen man im Übrigen noch gar nicht weiß, was diese denn im Einzelfall gewähren, gegenüberstellt, ist das wie ein Überraschungspaket...

hpd: Eine Black Box...

Nieporte: Eine Black Box, man weiß nicht, was drin sein wird. Oder dass Therapiekosten drin sind, die möglicherweise sogar eine Krankenkasse übernehmen würde. Es ist nämlich nicht so, dass diese grundsätzlich nichts zahlen. Man muss das schon besonders begründen, das ist richtig. Aber über die Anlaufstellen werden nur diese sogenannten Sachleistungen gewährt, oftmals habe ich den Eindruck, dass die Anlaufstellen gezielt möglichst viel als zusätzliche Leistung „versprechen“, damit die Betroffenen von vornherein andere Ansprüche, insbesondere solche nach dem OEG, aufgeben. Dabei widersprechen sich die Ansprüche überhaupt nicht zwingend.

hpd: Was mich in der Sendung Mona Lisa erschreckte, war, dass gesagt wurde, 120 Millionen Euro seien gezahlt worden, die zuerst einmal in diese Anlaufstellen fließen. Das heißt, diese Anlaufstellen werden von den 120 Millionen Euro finanziert und die Opfer erhalten davon somit nicht so viel.

Nieporte: Das ist eben die Frage. Die Einrichtung der Stellen kostet natürlich auch Geld und die muss von irgendetwas bezahlt werden. Das wird eben aus dem Fonds genährt.

hpd: Das heißt, Sie raten den Betroffenen davon ab, sich von den Anlaufstellen entmutigen zu lassen, sondern sie sollen ihre Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz stellen?

Nieporte: Sie sollen vor allen Dingen zunächst die Anlaufstellen aufsuchen, dazu ermutige ich durchaus, aber im Einzelfall, der auch von den Anlaufstellen berücksichtigt werden sollte, sollten auch die Betroffenen gleichzeitig immer noch im Kopf haben, dass und welche weiteren Ansprüche noch geltend gemacht werden. Wer beispielsweise überhaupt keine Ansprüche nach dem OEG geltend machen kann, der braucht auch keinen solchen Antrag stellen. Wenn jemand also einwendet, in seiner Kindheit gearbeitet und dafür keine Anrechnung von Beitragszeiten erhalten, wird über die Anlaufstellen informiert, dass eine pauschale Geltendmachung möglich ist. In einem solchen Fall ist die Anlaufstelle also eine – wenn auch geringe – Hilfe.

Andererseits ist bei einer Person, die grundsätzlich die Voraussetzungen für einen OEG-Anspruch erfüllt, nicht einsichtig, dass sie diese Ansprüche aufgeben soll. Nach meiner juristischen Auffassung schließt sich dies gar nicht aus. Man kann den Antrag nach dem OEG sogar dahingehend konkretisieren, dass man keine Sachleistungen möchte. Wenn auf der anderen Seite die Anlaufstellen nur Sachleistungen verteilen, gibt es keine Konkurrenzansprüche. Eigentlich könnten also beide Verfahren parallel laufen. Aber man versucht, wie ich meine systematisch, das Thema Entschädigung von ehemaligen Heimkindern über die Anlaufstellen schnellstmöglich abschließend zu beenden. Das missfällt mir.

hpd: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Fiona Lorenz



[ Hier ist das Ende dieses – der Notwendigkeit halber – in drei Teile aufgeteilten Interviews ]
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« Letzte Änderung: 28. Juni 2012, 15:26:17 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #503 am: 29. Juni 2012, 02:56:11 »

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»Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.«

Zitat
Von:
Martin MITCHELL (Jg. 1946)
Ehemaliges Heimkind/Heimopfer-WEST
Wohnort: Adelaide, Süd Australien
A U S T R A L I A

29. Juni 2012



An:
Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder
C/o Nachbarschaftshaus Friedenau
Holsteinische Straße 30
12161 Berlin-Friedenau
http://www.abeh-berlin.de/ und
http://www.abeh-berlin.de/beratungsangebot/nachweis-der-anspruchsberechtigung/

Kommissarischer Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Berlin, Dr. Herbert Scherer: scherer@sozkult.de | berlin@sozkult.de | info-heimerziehung@sozkult.de (Dr. Herbert Scherer ist gleicherzeitig Leiter der Servicestelle Stadtteilzentren bei der GskA (Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit))
Leiterin der Geschäftsstelle, Frau Birgit Monteiro: monteiro@sozkult.de



Betreff:

Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


Sehr geehrter Herr Scherer,
sehr geehrte Frau Monteiro,

hiermit stelle ich, Martin MITCHELL, ehemaliger Fürsorgezögling, geboren (zu „staatenlosen“ Eltern) am 28. Juli 1946 in Berlin-Stegliz, einen formlosen Antrag auf die mir zustehende Bargeldzahlung aus dem von den deutschen Amtskirchen, dem Bund und den Ländern am 1. Januar 2012 eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

Ich hoffe, dass mein schriftlicher Antrag, per Email, genügen wird, denn ich wohne schon seit dem Jahre 1964 in Australien und bin in der Zwischenzeit natürlich auch australischer Staatsbürger geworden.

Es ist den Betroffenen/Heimopfern ja garantiert worden, dass alle Anträge „niedrigschwellig“ gehalten werden sollen. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, wegen des Antrages einen Flug nach Deutschland zu buchen.

Mein Wohnsitz vor meiner Heimeinweisung durch das „Landesjugendamt Berlin-West“, dass damals dem „Senator für Jugend und Sport“ unterstand, war Rosenanger 2, Ecke Am Fischgrund 16, Berlin-Frohnau, im Bezirk Reinickendorf.

Mein Vater (Ingenieur; Schlossermeister und Geldschrankbauer) und meine Mutter (Technische Zeichnerin) haben am 24.04.1944 in Berlin-Stegliz die Ehe geschlossen. Der Name meines Vaters ist Johann MITCHELL, geboren am 06.10.1917 in Schutzberg (Glogovac), Bosnien; er war damals anerkannter „Volksdeutscher“. Der Name meiner Mutter ist Hella MITCHELL (geborene Sººººººººººº), geboren am 02.09.1922 in Nürnberg, Bayern, zu der Zeit „Deutsche“. Meine Mutter verstarb innerhalb drei Tagen in Berlin-West am 22.09.1947 an spinaler Kinderlähmung. Der Rechtsstatus meiner Eltern während ihres Gesamtaufenthaltes in Deutschland, nach dem zweiten Weltkrieg, war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“ und daher der Rechtsstatus all ihrer Kinder aus dieser Ehe ebenso „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“.

Mein Vater – weiterhin mit seiner Familie wohnhaft in Berlin-West (Berlin-Lichterfelde West) – heiratete ein zweites mal ungefähr ein Jahr später (1948/49) die schon seit Jahren, und bis dahin, beim Deutschen Roten Kreuz tätige Krankenschwester/Kinderschwester Wilhelmine MITCHELL (geborene Kºººº), geboren am 12.05.1925 in Köln, Nordrhein-Westfalen, bis zu ihrer Heirat zu meinem Vater „Deutsche“; nach ihrer Heirat „staatenlos“/„heimatlose Ausländerin“.

Ich habe insgesamt fünf Geschwister, deren Namen und Geburstdaten – wenn notwendig – ich ebenso alle benennen kann.

Um Missverständissen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass deutsche Behörden in der Vergangenheit meine Daten manchmal mit denen meines Bruders Peter MITCHELL, geb. 27.07.1947, durcheinandergebracht haben. Ich bitte dringlichst, dieses zu vermeiden. Ich, Martin MITCHELL, wohne in Australien. Mein Bruder, Peter MITCHELL hingegen wohnt in Deutschland.

Da es in Australien keine Ausweispflicht gibt, bin ich nicht im Besitz eines Personalausweises.

Bei den zuständigen Behörden in Berlin (heute „Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung“) – Ihrem jetzigen Auftraggeber – weiterhin bestehende Akten und/oder eine Karteikarte bestätigen, dass ich als Jugendlicher (d.h. als Jugendlicher über 14!) in den 1960er Jahren in vier verschiedenen „Erziehungsheimen“/„Erziehungsanstalten“ interniert gewesen war; und es ist weitgehend bekannt, dass alle Jugendlichen in diesen ʹHeimenʹ/ʹAnstaltenʹ zur unentlohnten Zwangsarbeit herangezogen wurden. – So auch ich in der Zeit zwischen dem 14.07.1961 und dem 23. März 1964.

1.) Jugendhof-Aussenstelle „Kieferngrund“, Lützowstraße 45, Berlin-Lichtenrade;
2.) „Jugendhof Berlin-Schlachtensee“, Benschallee 2-4, Berlin-Zehlendorf;
3.) „Burschenheim Beiserhaus“, in Knüllwald-Rengshausen, in Hessen; und
4.) „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“, Kreis Diepholz, in Niedersachsen.

Die zwei erstgenannten ʹHeimeʹ/ʹAnstaltenʹ wurden vom Staat betrieben, dh. von der Stadt, bzw. dem Land Berlin (Berlin-West). Das „Burschenheim Beiserhaus“ war evangelisch-lutherisch und wurde von der Inneren Mission (Diakonie) betrieben. Und „Endstation Freistatt“/„Anstalt Freistatt“ und ihr Torfgewinnungsunternehmen im Moor – „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“ (heute, seit dem Jahre 2011, „Bethel im Norden“) – ebenso evangelisch-lutherisch, wurde von Bethel in Bielefeld betrieben und verwaltet (d.h. von den „v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel“; und im Jahre 2011 wechselten auch sie diesen Namen in „v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel“).

Meine Person betreffende Aktenzeichen beimLandesjugendamt Berlin-West“/„Senator für Jugend und Sportin Berlin, während ich mich damals ungefähr insgesamt 2¾ Jahre lang der „Fürsorgeerziehung“ unterstehend befand, sind, u.a., III D 2 l - Ni 280746 / III D 1 b - Ni 280746 / III A 21 - Ni 280746. Zeitweilig zuständige und mit der über mich seitens des „Landesjugendamtes Berlin-West“ geführten Akte befasst, waren die Fürsorgerinnen Frau Paasch, Frau Dröge, und eine weitere Person namens Agner (obwohl ich seinerzeit keine dieser Personen je persönlich getroffen habe).

An die jeweiligen Daten und Perioden meiner Internierung in den oben von mir aufgeführten ʹErziehungseinrichtungenʹ und an die Stundenzahl, die ich an jedem einzelnen Tag eines bestimmten Monates oder Jahres habe arbeiten müssen, kann ich mich nach mehr als 48 Jahren nicht mehr erinnern. Sicherlich haben die ʹHeimeʹ/ʹGeschäftsbetriebeʹ für die ich habe arbeiten müssen aber genau Buch darüber geführt.

Meine unentlohnten Tätigkeiten zu denen ich in den verschiedenen ʹHeimenʹ gezwungen wurde, waren u.a.:

Herstellung und Zusammenstellung von Plastik Spielzeug (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Kugelschreiber-Zusammenstellung (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Tütenkleben (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Raum - und Gebäudepflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Garten- und Anlagenpflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Heizer. Als einziger Heizer Wartung und Bedienung der gesamtanstaltlichen Zentralheizung und Heißwasserversorgung (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Großküchengehilfe/Anstaltsküchengehilfe (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Knecht. Erntehelfer. Landwirtschaftsarbeiter. Alle erdenklichen landwirtschaftlichen beruflichen Tätigkeiten, die in so einem Landwirschafts-Geschäftsbetrieb anfallen, einschließlich Ernten Einbringen und Getreide Dreschen (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ).

Bauarbeiter. Neubauerrichtung/Erweiterung des ʹHeimsʹ (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).
Torfstecher/Moorarbeiter in der Torfgewinnung in einem großindustriellen Torfgewinnungsunternehmen mit Torfwerk (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ).

Als ich 17 Jahre und 9 Monate alt war – aufgrund meiner anhaltenden fortdauernden schriftlichen Proteste als damals staatenlose Person (with refugee status) – wurde meine „Fürsorgeerziehung“ dann aber plötzlich auf Anordnung des „Senators für Jugend und Sport“ in Berlin-West beendet und man erlaubte mir am 23. März 1964 Westdeutschland zu verlassen und mich meinen Eltern (Vater und Stiefmutter) und meinen drei Halbgeschwistern, die schon 2 Jahre zuvor ausgewandert waren, in Australien anzuschließen. Ich selbst war zu der Zeit bereits ebenso von den australischen Behörden als Einwanderer anerkannt worden; Deutschland aber verweigerte mir die Ausreise (man glaubte wohl, dass ich deutsches Staatseigentum sei mit dem man tun und lassen könne wie man wolle).

Zu „staatenlosen“ Eltern geboren, mein Rechtsstatus sowohl wie der Rechtsstatus aller meiner Geschwister von Geburt an war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“. Ich verließ deutschen Boden mit dem Flugzeug von Hamburg aus mit einem in Deutschland vom deutschen Innenministerium ausgestellten „Fremdenpass“/„Konventionsreisepass“ (refugee passport) am 23. März 1964 und erreichte Sydney, Australien, am 24. März 1964.

Ich bitte um schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags und Auszahlung aller mir zustehenden Gelder.

Bitte informieren Sie mich über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an Antragsteller aus Übersee, damit ich mich darauf einrichten kann, bzw. diese Möglichkeiten hier abklären kann.

Abschließend bitte ich Sie, mir den Empfang meines Antrages auf Zahlungen von „Rentenersatzleistungen“ aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ zu bestätigen. Darüber hinaus bitte ich Sie um einen Hinweis darauf, wann ich mit einer Zahlung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin MITCHELL

Antragsteller aus Übersee


cc.
a.) Dagmar Neumann, III D 18 - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de
b.) Monika Schipmann, Leiterin Referat III D - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: monika.schipmann@senbwf.berlin.de 
c.) Sven Nachmann, Leiter Abtlg. III - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: sven.nachmann@senbwf.berlin.de

– mit Bitte insbesondere an diese drei Personen um „Amtshilfe“ bezüglich meiner Person und meinen Daten gegenüber der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“ in Zusammenhang mit meiner Antragstellung.

cc.
»Beirat zur Unterstützung der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“« - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de

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« Antworten #504 am: 01. Juli 2012, 13:58:31 »

.
»Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.«


Zu diesem in den frühen Morgenstunden am Donnerstag 29. Juni 2012 von mir abgesandten Antrag, habe ich schon ein paar Stunden später eine Antwort aus Berlin erhalten, worauf hin ich dann folgendes weiteres Schreiben aufsetzte und nach Berlin absandte.


Betreff:

Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen dank für Ihre schnelle Antwort in Bezug auf meinen heutigen formlosen Antrag auf Zahlungen aus dem sogenanntenRentersatzfonds“-Teil desHilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

Ich werde wie von Ihnen vorgeschlagen bis Mitte Juli 2012 warten bis ich das von den Anlaufstellen verwendete „Formblatt“ (ohne die „Verzichtserklärung“!) unterschreibe, dass Sie mir nach Ihrerseitigem Ausfüllen für meine Unterschrift zustellen werden.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn sie mir in der Zwischenzeit die in diesem Zusammenhang notwendige Vollmacht, die Sie brauchen um mir das nötige „Hauptdokument“ von dem offiziellen deutschen „Rentenversicherungsträger“ das meinen Rentenverlauf in Deutschland anzeigt beschaffen zu können, zukommen lassen würden. Ich selbst weiß nichts von solchen Dingen und habe auch noch nie solch ein deutsches „Rentenversicherungsträger“-„Hauptdokument“ gesehen. Ähnliches gibt es hier in Australien nicht und man brauch hier auch nichts auszufüllen und vorzulegen wenn man hier als „Rentner“ (gewöhnlich) mit 65 in den Ruhestand geht. Jeder bekommt hier die government pension in gleicher Höhe unabhängig davon wie lange er/sie gearbeitet hat.

Ich danke Ihnen natürlich auch dafür, dass Sie bereit sind die notwendige Dokumentation vom Landesjugendamt in Berlin für mich zu beschaffen worin angezeigt wird wann und über welchen Zeitraum ich in den von mir angegebenen 'Heimen'/'Anstalten' interniert gewesen war und habe arbeiten müssen.

I’m looking forward to hearing from you again in the foreseeable future.

Wir hören von einander.

Zum richtigen Zeitpunkt werde ich Ihnen dann auch meine Bankverbindung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin MITCHELL

aus dem Land Down Under
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« Antworten #505 am: 01. Juli 2012, 15:28:32 »

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FONDSUMSETZUNG - und die vorherig bestehende zu unterzeichnende „Verzichtserklärung“


ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“.

Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !?

ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ ist in dem 13-seitigen Schreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom 16.05.2012, an den Präsident des Bundestags zu finden.
Die für dieses Schreiben des BMFSFJ mit Unterschrift (auf Seite 13) verantwortlich zeichnende Person ist der Staatssekretär dieses Ministeriums Dr. Josef Hecken.

Das vollständige Dokument ist wiedergegeben @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf ( 2.95 MB )

Das vollständige Dokument ist ebenso wiedergegeben @ http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

[ Anfang des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]

Zitat
[ auf Seite 9 dieses 13-seitigen Dokuments ]

Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.

Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. „Verzichtserklärung“ hat das Bundesverfassungsgericht [ aufgrund der Bemühungen von Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter; das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wurde von Friedhelm Münter in seinem Namen gebracht ] in einem Kammerbeschluss vom 23. März 20121BvR 3023/11 aufgeführt:

„Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserkärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentliche Ersatzansprüche führen, wenn sich dadurch die Rechtsposition der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263 <301 f., 304>; 112, 93 <110 ff.> [ Contergan. - Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976 ]). Der in § 9 Abs. 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtssprechung unbedenklich.“

Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen.

[ auf Seite 10 dieses 13-seitigen Dokuments ]

Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog.Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.
Einem überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt.

Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z.B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht.

[ Ende des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ]



Präambel der Antragsformulare für Heimopfer zur Beantragung von „Leistungen“ aus den „Hilfsfonds“

Zitat
[ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-OST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“

Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.


Zitat
[ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST zur Beantragung von „Leistungen“ ]

Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“

Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.

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« Letzte Änderung: 02. Juli 2012, 04:53:15 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #506 am: 01. Juli 2012, 19:38:53 »

Zitat
Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !
Gratuliere.
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Satyagraha
Martin Mitchell


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« Antworten #507 am: 03. Juli 2012, 15:51:48 »

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Nun habe ich aber auch ganz gezielt – in den frühen Morgenstunden am Montag, 2. Juli 2012 – folgende Fragen an das zuständige Bundesministerium ( BMFSFJ ) und an leitende Personen der „Fondserrichter“ des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und ihre „inoffiziellen Mitarbeiter“ gerichtet und auch die Medien und Anwälte auf Opferseite darüber unterrichtet.

Zitat
Zumindest was die Rechtsposition des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ betrifft, ist diese nicht folgende ?

Die „Verwaltungsvereinbarung“ und die „Satzung“ des „Fonds Heimerziehung“ – die schon im Mai 2011 formuliert wurde und zustande kam – werden nicht geändert und deswegen bleibt alles wie gehabt.

Was jetzt geschieht ist alles nur ein scheinheiliges Getue womit, bei Formulierung neuer „Präambeln“ in Antragsformularen, den ehemaligen Heimkindern nur erneut und weiterhin widerrechtlich Sand in die Augen gestreut wird.

Mit der Beantragung von „Leistungen aus dem Fonds“ muß automatisch die „Satzung“ anerkannt werden, also ist mit der Unterschrift des Antragstellers die „Verzichtserklärung“ schon im Antrag beinhaltet, geltend und bindend.


Unter den individuellen gleichzeitigen Empfängern dieser meinerseitigen NACHFRAGE sind, unter anderem:

1.) Dr. Hermann Kues [CDU], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ) und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Für den Werdegang von Dr. Hermann Kue[/color]s siehe @ http://hermann-kues.de/lebenslauf/. Email: Hermann.kues@bundestag.de.

2.) Jurist Dr. Josef Hecken[/color] [CDU] Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Josef Hecken siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: st@bmfsfj.bund.de.

3.) Dr. Sven-Olaf Obst [CDU] Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Sven-Olaf Obst siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de.

[ Zusammenfassend für den neusten Visio-Orgplan für das BMFSFJ (Stand vom 15.06.2012) siehe @ http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/pdf-organigramm ]

4.) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt ( EKD / DIAKONIEDWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ). Für den Werdegang von Dr Jörg A. Kruttschnitt siehe @ http://www.diakonie.de/digitale-pressemappe-1329-8878.htm. Email: info@diakonie-bayern.de.

5.) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIEDWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ). Eine Art Werdegang von Maria Loheide befindet sich @ http://www.diakonie.de/pressemitteilung-dw-ekd-1330-maria-loheide-ist-neuer-sozialpolitischer-vorstand-der-diakonie-7929.htm. Email: loheide@diakonie.de.

6.) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ). Bezüglich dem Lebenslauf von Johannes Stücker-Bruning ist keine öffentlich zugängliche Information im Internet zu finden. Email: j.stuecker-bruening@dbk.de.

7.) Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Hollstein ). Für den Werdegang von Georg Gorrissen siehe @ http://www.georg-gorrissen.de/ueber-mich/17-ueber-mich.html. Email: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de.

8.) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „OmbudsmannfürEhemalige Heimkinder-WESTundEhemalige Heimkinder-OST“ ). Kein vollständiger Werdegang/Lebenslauf irgdwo zu Prof. Dr. Peter Schruth zu finden. Email: peter.schruth@hs-magdeburg.de.

9.) ex-DDR Heimkind Rolf Weber ( Frührentner ). Email: rolf558@hotmail.com.

10.) ex-BRD Heimkind Erika Tkocz ( Krankenschwester und Psychologin ). Email: rcet2951@gmx.de.

[ insgesamt 75 individuelle gleichzeitige Empfänger ! ]
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« Antworten #508 am: 03. Juli 2012, 16:33:30 »

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Die Verzichtserklärung

Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sollen dazu beitragen,
 
•   Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und
•   einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.
Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.
Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.
Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.
(Aus dem „Vereinbarungsdokument“ zwischen der Anlauf- und Beratungsstelle im Rheinland, Köln)



Immer wieder hört oder liest man das eine oder andere Gerücht, die „Verzichtserklärung“ der Beratungsstellen angehend. Wenn man der Sache auf den Grund geht, sieht man folgenden Sachverhalt:

1.   Zunächst gab es zwei Dokumente,
a.   die Vereinbarung, ein bis zu 20seitiges Formular, in welchem der/die Überlebende den „Sachverhalt“ des Heimaufenthaltes darlegt und mit dem dann der evtl. Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und
b.   die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)

2.   Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Kammerbeschluss vom 23.03.2012 – 1BvR 3023/11)

Hecken führt weiter aus, dass „sich die Fondserrichter (…) grundsätzlich darauf verständigt (haben), eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarung zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.“
(Josef Hecken, Drucksache 17/507 vom 30. April 2012. Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, Seite 11f)

3.   Jetzt sollen also beide Dokumente in der Vereinbarung zusammen gefasst werden. Das heißt die Verzichtserklärung ist NICHT vom Tisch, sondern sie verbirgt sich im Text der Vereinbarung und bewirkt dasselbe.

4.   Inzwischen kursiert eine sog. „Präambel“, die aber wiederum nichts weiter besagt, als dass, was Hecken bereits in seiner Antwort auf die „Kleine Anfrage“ ausgeführt hat und praktisch auf jeder Seite neu betont: die Leistungen des Fonds Heimerziehung sind freiwillige Leistungen und werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.


Was folgt nun aus dem oben gesagten?

Die Verzichtserklärung ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr ist sie einfach nur besser verpackt innerhalb des Textes der sog. Vereinbarung zu finden. Man bekommt also keinen gesonderten Zettel mehr vorgelegt sondern unterschreibt zusammen mit der Vereinbarung auch die Verzichtserklärung. In Verträgen wird so etwas normalerweise als „Kleingedrucktes“ bezeichnet und ihm haftet immer ein „Geschmäckle“ an.


Sollte es dennoch einzelne Anlauf- und Beratungsstellen geben, die auf diese Erklärung völlig verzichten, so handelt es sich um eine Freiwilligkeit (ob mit oder ohne Zustimmung von oben, sei dahin gestellt) der jeweiligen Anlaufstelle und kann somit jederzeit zurückgenommen werden.


Auch wenn noch so viele Gerüchte kursieren, sollte eines klar sein:
Die Verzichtserklärung ist erst dann vom Tisch, wenn dieses schriftlich und verbindlich vorliegt.
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« Letzte Änderung: 06. Juli 2012, 15:25:57 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #509 am: 06. Juli 2012, 15:13:33 »

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Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist …

Wenn diese die deutschen Heimopfer betreffende  „Verzichtserklärung“ wirklich vom Tisch ist, warum veröffentlichen die Fondserrichter in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht einfach, z.B., folgende diesbezügliche für alle leicht verständliche Aussage?

Zitat
»Hilfe für Opfer von Gewalt und Zwang in Zusammenhang mit den damaligen Heimen, bzw. der damaligen Heimerziehung in West und Ost.

Zielgruppen:

Betroffene von Gewalt und Zwang in Heimen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Voraussetzungen:

Ungeachtet jeglicher normalerweise zutreffenden strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährung können Betroffene „Rentenersatzleistungen“ und „Sachleistungen“ aus dem speziell dafür eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und/oder „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ in Anspruch nehmen ohne dafür eine „Verzichtzerklärung“ unterschreiben zu müssen.

Keine solche „Verzichtserklärung“ wird auch nur einem einzigen Antragsteller/einer einzigen Antragstellerin von irgendjemandem abverlangt werden.

Betroffene unterzeichnen also keine „Verzichtserklärung“ auf weitere Ansprüche, sondern erklären lediglich ihr Einverständnis, dass im Falle ihres Obsiegens in einem gerichtlichen Verfahren die bereits erbrachten finanziellen Leistungen in Anrechnung gebracht werden.«

So ungefähr wird es in ähnlichen Situationen in der Bundesrepublik Österreich gehandhabt.
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« Antworten #510 am: 06. Juli 2012, 15:24:27 »

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An alle Heimopfer - an alle Betroffenen - an alle Unterstützer - an alle Interessierten.

Wir haben eine Petition an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in das Internet gestellt und brauchen Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften!

Außerdem brauchen wir Ihre Hilfe beim Verbreiten der Petition.

Bitte, helfen Sie, indem Sie


  • den Link http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_gerechte_Entschadigung_fur_ehemalige_Heimkinder/ der Petition auf Ihre Homepage stellen;
  • den Link auf Ihrer Facebook-Seite veröffentlichen;
  • den Link auf Ihrem Blog bekannt machen;
  • die Petition über Twitter verbreiten;
  • die Petition in Ihrer lokalen und/oder regionalen Presse vorstellen;
  • den Link an Freunde, Bekannte, Verwandte per eMail schicken und sie bitten, zu unterschreiben.
.
Die Internetorganisation Avaaz ist ein machtvolles Instrument, Unterschriften von interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu speziellen Problemen und Anliegen zu sammeln.

Wir wollen dieses Instrument nutzen, um etliche tausend Unterschriften zusammen zu bekommen und am Ende diese Petition dem Bundespräsidenten zu überreichen.

Text der Petition:

Zitat
In den 40er, 50er, 60er und 70er Jahren lebten schätzungsweise 800.000 bis 1.000.000 Kinder und Jugendliche in deutschen Heimen. Sie wurden gequält, gedemütigt, misshandelt und vergewaltigt. Und sie arbeiteten 10 Stunden und mehr am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche – ohne Lohn, ohne Sozialabgaben, vor der Schule, nach der Schule, während der Schulzeit!

Heute sollen diese ehemaligen Heimkinder mit einem geradezu lächerlichen Almosen abgespeist werden. Das bedeutet eine weitere Demütigung und Retraumatisierung für diese Opfer des größten Nachkriegsverbrechens der Bundesrepublik Deutschland.

Wir fordern den Deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auf, sich für eine gerechte Entschädigung dieser Menschen einzusetzen, die mit ihrer Kinderhände Arbeit nicht unerheblich dazu beigetragen haben, die Bundesrepublik Deutschland zu dem zu machen, was sie heute ist!

Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen,

Ihr Vorstand [ Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ – „VEH e.V.“ ]

______________

Besuchen Sie unsere Facebook-Seite! http://www.facebook.com/VEHeV
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« Antworten #511 am: 10. Juli 2012, 05:46:23 »

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Der ev. Pfarrer im Ruhestand Dierk Schäfer schrieb folgendes an den Bundespräsidenten Joachim Gauck am Freitag, 6. Juli 2012, um 18:10 Uhr.

Zitat
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

heute früh unterschrieb ich die Petition der ehemaligen Heimkinder, möchte aber doch noch ein persönliches Wort hinzufügen.

Wie Sie bin auch ich evangelischer Pfarrer im Ruhestand.

In der Heimkindersache geht es um zweierlei Rechtverletzungen. Da sind zum einen die vielfältig belegten Verbrechen während der Heimzeit. Ein beschämendes Stück Geschichte, sowohl für den Rechtsstaat als auch für Einrichtungen mit christlichem Anspruch. Hier gilt es, unter weitgehendem Verzicht auf Verjährungseinsprachen Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, die auch angemessene Entschädigungsleistungen beinhaltet.

Damit bin ich bei der zweiten Rechtsverletzung: Das Prozedere am Runden Tisch, seine abschließenden Empfehlungen und deren Umsetzung. Dies kann nicht anders als großer Betrug an den Opfern gewertet werden und ich erbiete mich, die Belege dafür zu liefern. Der Runde Tisch, noch dazu unter Führung einer Kollegin, ist die zweite große Beschämung, die ich als Pfarrer in dieser Sache erlebe.

Mir ist bewußt, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, in der DDR staatliches Unrecht massiv erlebt haben. Ich stehe auch nicht an, die Bundesrepublik einen Unrechtsstaat zu nennen. Doch es gibt Gruppen, die diesen Staat nicht als Rechtsstaat erleben konnten. Sie wurden in einem rechtsfreien Raum weitestgehend von Bildung ausgeschlossen, wurden gedemütigt, mißhandelt, mißbraucht und mußten Zwangsarbeit leisten. Die ehemaligen Heimkinder erleben nun in ihrer Lebenszeit zum zweiten Mal das Versagen des Rechtsstaates. Vom Verhalten unserer Kirchen ganz zu schweigen.

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sind eine der letzten Instanzen, an die sich die ehemaligen Heimkinder gegen alle Erfahrungen voll Hoffnung wenden.

Meine Bitte als Staatsbürger und Pfarrer: Enttäuschen Sie diese Hoffnung nicht.

Mit freundlichem Gruß

Dierk Schäfer

QUELLE: Dierk Schaefers Blog »Nachtrag zum vorstehenden Artikel« @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/06/nachtrag-zum-vorstehenden-artikel/ ( der „vorstehende Artikel“ ist die »Petition an den Bundespräsidenten« )
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« Antworten #512 am: 10. Juli 2012, 05:51:37 »

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Die Verbreitung im Internet der »Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck«

@ Alle.

Auch hier, zum Beispiel, @ GOOGLE.DE mit dem Suchstrang "Heimopfer-Petition"+"Joachim Gauck" oder auch mit dem Suchstrang "Petition"+"Heimkinder"+"Joachim Gauck" (genau so - mit den Anführungsstrichen und den Pluszeichen - in das Suchfeld eingegeben!) kann man verfolgen wie sich das Thema »Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck« im Internet verbreitet.

auch wenn die weitgehend gleichgeschalteten etablierten Medien in Deutschland (und in den anderen europäischen deutschsprachigen Ländern) das Thema bisher nicht aufgegriffen haben.

Mit freundlichen Grüßen allerseits

Martin Mitchell (der Australier – in Adelaide, Süd Australien)
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« Antworten #513 am: 15. Juli 2012, 05:40:21 »

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Fondsumsetzung - Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“Fondsumsetzung.


Zum Thema "So, so, »der Entschädigungscharakter überwiegt«" @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/11/so-so-der-entschadigungscharakter-uberwiegt/#comments ( vom Mi. 11.07.2012 )

bezüglich:

»Fonds Heimerziehung« – »Aktuelle Meldungen« – Berlin 06.07.2012

»Der Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat im Ergebnis seiner Abstimmungen zum 06. Juli 2012 folgende Beschlüsse gefasst:«

@ http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120706_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_West_06_07_2012.pdf

[ 1. ] Streichung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung:
[ 2. ] Nichtanrechnung der Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ auf andere (Sozial-) Leistungen
[ 3. ] Fondsleistungen sind nicht einkommenssteuerpflichtig


Folgende Leserkommentare sind von ehemaligen Heimkindern in Dierk Schaefers Blog zum Thema „Verzichtserklärung“ – d.h. besonders zum Thema der angeblichen »Streichung der „Verzichtserklärung“« – abgegeben worden ( sind aber zu 90% versehentlich dort im falschen Thread abgegeben worden ).


Zitat
E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 10:42 Uhr

„Entschädigungscharakter“ – mal googeln, ist vielsagend.

Dann hatten – logisch gedacht – die Schweinereien, die „Erzieher“ und „Erzieherinnen“ den Kindern zufügten einen Schädigungscharakter…? Schon interessant, wie man in der deutschen Sprache Verbrechen mit Wortspielchen verbrämen kann. Zwangsarbeit hatte nur einen Tätigkeitscharakter…..sexueller Missbrauch hatte nur einen Lustcharakter…? Und welchen Charakter haben die, die den Entschädigungscharakter doch noch entdeckten?


Zitat
Martin MITCHELL sagte, am 11. Juli 2012 um 14:30 Uhr

BMFSFJ – Josef Hecken ist OUT! – Lutz Stroppe ist IN! (seit 01.07.2012).

Siehe, u.a »Rausschmisse in einem offenbar grauenhaft geführten Ministerium« [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] [BMFSFJ] [unter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder] @ http://www.thomas-dyhr.de/?p=3265 (vom 09.07.2012 um 21:43 Uhr)

Lutz Stroppe ist Mitglied in diesem 6-köpfigenLenkungsausschuss“ bezüglich dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ ( http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182 ).

Dass dieser „Lenkungsausschuss“ gesetzgeberischen Charakter hat und weisungsberechtigt ist, ist fragwürdig.


Zitat
Helmut Jacob sagte, am 11. Juli 2012 um 14:44 Uhr

Nach wie vor ein Skandal ist es, wie, von wem und mit wem dieser Lenkungsausschuss zusammengeschustert wurde. Mich vertritt er nicht. Er ist undemokratisch entstanden und vertritt nicht die Belange der Opfer.


Zitat
E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:27 Uhr

Ich fragte den Vertreter der Bischofskonferenz, Herrn Stücker-Brüning, wer den „Vertreter der Heimkinder“, den Prof. Schruth, denn gewählt habe, denn die Heimkinder waren es ja nicht.

Antwort von Stücker-Brüning: „Den wählten wir im Lenkungsausschuss“. Wahrscheinlich sitzen da sechs bisher ungeoutete ehemalige Heimkinder und lenken?

Auch Putin ist ein lupenreiner Demokrat……..sagt Gas-Gerd! Es kommt auf den Blickwinkel an, Herr Jacob. Wir haben wahrscheinlich was mit den Augen, wir schauen zu genau hin. In meiner Heimat gibt es einen Spruch: „Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang“. Ist manchmal ganz gut ein Bauer zu sein.


Zitat
E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:47 Uhr

Lutz Stroppe mimt zwar den 1. Vorsitzenden dieses Lenkvereins, aber den Ton geben die an, die die schwarzen Kutten vertreten. Der Staat im Staat sagt dem Bundesvertreter, was passieren darf und was nicht.
Das konnte auch Josef Hecken nicht ändern – und Stroppe schon garnicht.

Der Lenkungsausschuss ist nicht weisungsberechtigt. Man arrangierte sich mit dem Bundesfinanzministerium und den Spitzenverbänden der Kommunen, um die große „Entschädigungsaktion“ nicht ganz vor die Wand fahren zu müssen.

Ein einziger, pflichtversessener kleiner Sachbearbeiter in einer Kommune kann einem Sozialgeldbezieher jeden Euro anrechnen, der vom Fonds kommt. Das wissen auch die 6Lenker“….und umschreiben es auch schön in ihrem Text. Mal ganz in Ruhe lesen. Steht immer nursoll nicht angerechnet werden“.


Zitat
dierkschaefer sagte, am 11. Juli 2012 um 18:27 Uhr

So wie eine Lüge viele Lügen nach sich zieht, geht es auch mit dem Betrug am Runden Tisch weiter mit Betrug und Täuschung.


Zitat
Helmut Jacob said, am 11. Juli 2012 um 21:06 Uhr

Sie wissen manches mir nicht bekannte, Herr Kronschnabel. Gibt es eigentlich noch den Kreis um Schruth? Oder hat diese Truppe endlich ihre verheerende Arbeit eingestellt?


Zitat
E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 23:26 Uhr

@ Helmut Jacob

Die Truppe um Schruth gibt es noch, aber man verzettelt sich, bekämpft sich gerne untereinander – was ja nicht unbedingt schlecht ist, denn während dieser Beschäftigung kann kein Blödsinn zum Nachteil der Sache gemacht werden.

Schruth ist m.E. nach selbst Opfer, hat sich vor den Karren spannen und ausnutzen lassen. Hätte er seinen Mann gestanden, als die Vollmer noch die Noten verteilte und die Musikstücke spielen liess, wäre vielleicht wenigstens Einiges besser für die Opfer gelaufen.


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« Antworten #514 am: 17. Juli 2012, 08:39:40 »

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Fondsumsetzung – Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ – Fondsumsetzung.


Der »Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"«, in der Bundesrepublik Deutschland, einzig und allein im Eigeninteresse handelnd, lenkt und wird gelenkt in Wirklichkeit von den folgenden Personen ( hier aufgeführt von mir in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit in Angelegenheiten der Heimkindersache und dem den Heimopfern vorgespiegelten „Entschädigungscharakter“ der Almosen mit denen man versucht sie abzuspeisen ):

Entscheidungsträger / Führerriege

( 1. ) der deutsche Staatsbürger Joseph Alois Ratzinger alias Papst Benedikt XVI., Oberhaupt der einzig wahren Kirche – der Weltkirche – RÖMISCH KATHOLISCHE KIRCHE ( RKK ), mit Regierungssitz im VATIKAN ( eine Enklave in Italien ) ( Email: benedikt@vatican.va , benedictxvi@vatican.va und benedettoxvi@vatican.va );

( 2. ) der derzeitig höchste Vertreter der deutschen EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE / EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND ( EKD ), Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD ( Email: rv@ekd.de );

( 3. ) der derzeitige VORSITZENDE DER DEUTSCHEN BISCHOFSKONFERENZ ( DBK / RKK ), der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch; ( Email: Vorsitzender@dbk.de, sekretariat@dbk.de und pressestelle@dbk.de );

( 4. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN CARITASVERBANDES, der ausgebildete Bankkaufmann Prälat Dr. Peter Neher, Berater der Kommission für karitative Fragen der Deutschen Bischofskonferenz ( Email: pressestelle@caritas.de, contact@caritas.de, info@caritas.de und contact@caritas-international.de );

( 5. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DIAKONISCHEN WERKES DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLANDDIAKONIE / EKDJohannes Stockmeier; ( Email: praesidialbereich@diakonie.de );

( 6. ) die derzeitige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel ( geb. Kastner ) ( Email: angela.merkel@bundestag.de und angela.merkel@wk.bundestag.de );

( 7. ) die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES ) ( BMAS ), Ursula von der Leyen ( geb. Albrecht ); ( Emails: info@bmas.bund.de, ursula.vonderleyen@bundestag.de und ursula.vonderleyen@wk.bundestag.de );

( 8. ) der derzeitige Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BMAS ), Gerd Hoofe, Jurist ( Email: gerd.hoofe@bmas.bund.de und buero.hoofe@bmas.bund.de );

( 9. ) die derzeitige Bundesfamilienministerin ( BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND ) ( BMFSFJ ), Kristina Schröder ( geb. Köhler ) ( Email: kristina.schroeder@bundestag.de und kristina.schroeder@wk.bundestag.de );

( 10. ) der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Hermann Kues ( Emails: Hermann.kues@bundestag.de und Hermann.kues@wk.bundestag.de );

( 11. ) der derzeitige ( seit dem 01.07.2012 ) Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Lutz Stroppe ( Email: lutz.stroppe@bmfsfj.bund.de );

( 12. ) die derzeitige Ministerialdirektorin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Ursula von der Leyen ( BMAS ) - Leiterin der Abteilung V Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, soziales Entschädigungsrecht, Brigitte Lampersbach ( Email: brigitte.lampersbach@bmas.bund.de );

( 13. ) der derzeitige Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Sven-Olaf Obst ( Email: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de );

( 14. ) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ) ( Email: j.stuecker-bruening@dbk.de );

( 15. ) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ) ( Email: info@diakonie-bayern.de );

( 16. ) Klaus Peter Lohest, in RHEINLAND-PFALZ, Leiter der Abteilung Familie, im MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN, Klaus Peter Lohest ( Email: klauspeter.lohest@mifkjf.rlp.de );

( 17. ) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ) ( Email: loheide@diakonie.de );

( 18. ) überzeugter Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Holstein ) ( Emails: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de );

( 19. ) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ) ( Email: peter.schruth@hs-magdeburg.de );

( 20. ) ex-DDR Heimkind Ralf Weber ( Frührentner ) ( Email: ralf558@hotmail.com );

( 21. ) die ganz sicherlich weiterhin im Hintergrund beratende evangelische Theologin Dr. Antje Vollmer ( Email: info@antje-vollmer.de ).

Die vom Lenkungsausschuss selbst als lenkend angegebenen Personen sind hier, von mir, auf dieser Liste, in roten Nummern aufgeführt.

QUELLE: »Mitglieder des Lenkungsausschusses« @ http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182 .
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« Antworten #515 am: 18. Juli 2012, 05:23:26 »

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Unsere neue Homepage! - Verein ehemaliger Heimkinder e.V. -

http://veh-ev.eu

Wir sind mit neuem Namen wieder online!

Und danken allen Mitgliedern,
Freundinnen, Freunden,
SympathisantInnen, Sympathisanten,
allen MedienvertreterInnen
und Informationssuchenden

für Langmut und Geduld!

Und natürlich unserem
unermüdlichen und kreativen Webmaster
für seine Arbeit, die durch die Unfreundlichkeit
des vorherigen Registranten nicht gerade erleichtert wurde.

Wir hoffen, Sie freuen sich genauso wie wir auch
an und über unsere neue, klar strukturierte und schöne Seite
und finden diese informativ und spannend!

Mit freundlichem Gruß

Ihr Vorstand

http://veh-ev.eu
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« Letzte Änderung: 18. Juli 2012, 05:25:59 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #516 am: 22. Juli 2012, 15:43:11 »

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Neueste Informationen in der Ehemalige Heimkinder-Szene

@ http://heimkinderopfer2.blogspot.com.au/2012/07/verein-ehemaliger-heimkinder-ev-unsere.html ( ein jetzt aus FÜNF PUNKTEN bestehender Beitrag )

AKTUALISIERT - in den frühen Morgenstunden am Freitag, 20. Juli 2012 !
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« Antworten #517 am: 25. Juli 2012, 15:41:46 »

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Die neue Homepage desVereins ehemaliger Heimkinder e.V.

http://veh-ev.eu

ist jetzt auch jeweils über

http://vehev.info  

http://vehev.eu

http://heimtrauma.de

http://heimkind.eu

direkt erreichbar !
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« Letzte Änderung: 25. Juli 2012, 15:44:36 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #518 am: 25. Juli 2012, 15:50:21 »

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Hier noch einmal ein Hinweis auf Folgendes im genauen Wortlaut aus Prof. Dr. Manfred Kappeler’s Texten – hier eine seinerseitige 16-seitige Analyse/Kritik zum »Runden Tisch Heimerziehung«:

[Leider ist oben in diesem Dokument selbst oder am Ende kein Datum angegeben.]

Man kann dies, m.E., nicht oft genug in Erinnerung rufen:

Zitat
@ http://www.ex-heimkinder.de/Dokumente/Kappeler_Kritischer_Rueckblick_2011.pdf 

[ Seite 1 ]

» Manfred Kappeler

Statt Aufklärung, Rehabilitation und Entschädigung – Verharmlosung und Schadensbegrenzung. – Ein kritischer Rückblick auf den „Runden Tisch Heimerziehung“.

In den „Widersprüchen“ Heft 111 (März 2009) habe ich ausführlich über den Prozess berichtet, der zur Einrichtung des „Runden Tisches Heimerziehung“ (RTH) geführt hat.

Dieser Prozess ist in der Geschichte der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ohne Beispiel. Er zeigt zweierlei: 1. was Menschen erreichen können,, denen es gelingt, eine breite Öffentlichkeit für das zu interessieren, was ihnen in einem staatlich zu verantwortenden System an Unrecht und Leid zugefügt worden ist und 2. mit welchen Strategien und Methoden es den in der Kritik stehenden und mit Entschädigungsforderungen der Opfer konfrontierten Institutionen (Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden und Ordensgemeinschaften) gelingt, ihre Vergangenheitsschuld zu bagatellisieren, die Kritik abzuwehren und die wesentlichen Forderungen der Geschädigten abzulehnen.

[ ………. ]

[ Seite 10 ]

[]
Als Jugendlicher, ab dem 14. Lebensjahr, musste er bis zu seiner Entlassung die selbe Arbeit verrichten, wie vorher als Kind. Für die verbotene Kinderarbeit wird er nichts bekommen, für die Zwangsarbeit die er als Jugendlicher leisten musste, kann er vielleicht eine geringe Einmalzahlung bekommen. Da die Mehrheit am [Runden Tisches Heimerziehung] RTH die Arbeit von Kindern, mit der die Binnenstruktur der Heime aufrechterhalten wurde (alle in der Hauswirtschaft anfallenden Arbeiten, für die sonst Personal hätte bezahlt werden müssen) nicht als verbotene Kinderarbeit und die von den Jugendlichen erzwungene Arbeit nicht als Zwangsarbeit anerkannt wurde, bekommen die Ehemaligen dafür keine Entschädigung. Dass die Kinder und Jugendlichen mit ihrer Arbeit Milliardenbeträge erwirtschaftet haben (800 000 Kinder und Jugendliche in 30 Jahren!), mit denen sie ihre eigene Heimunterbringung weitgehend finanzierten und den Fiskus resp. den Steuerzahler entsprechend entlasteten, konnte zwar nicht bestritten werden, wurde als Begründung für Entschädigungszahlungen aber nicht akzeptiert.

Diese Weigerung wurde von Bund, Ländern und Kirchen vom ersten Tag des [Runden Tisches Heimerziehung] RTH an bis zur letzten Verhandlung über die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses am 29.11.2011 in der „AG Leistungsrichtlinien“ mit voller Billigung und Unterstützung der Moderatorin des [Runden Tisches Heimerziehung] RTH [Antje Vollmer] eisern durchgezogen.
[]

[ ………. ] «

Und dann kann man sich natürlich auch genau, über alles weitere zu diesem Thema, hier informieren @ http://veh-ev.eu und @ http://heimkinderopfer.blogspot.com @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com und @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org, sowohl wie auch IN DEN RELEVANTEN THREADS in diesem Forum hier, dem CHEFDUZEN.DE - FORUM @ http://www.chefduzen.de.
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« Antworten #519 am: 27. Juli 2012, 09:41:05 »

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Weiterführend zu der Analyse und Kritik von Prof. Dr. Manfred Kappeler wiedergegeben im unmittelbar vorhergehenden Beitrag.

Nicht ich, sondern jemand anders hat es formuliert, aber ich gehe mit ALL DEM FOLGENDEN zu 99,9% konform:

Zitat
» [ Ob „Hilfsfonds-OST“ oder „Hilfsfonds-WEST“, es sind alles nur „Almosen“. ] Es ist keine Art Schadensersatz!!! Es ist nur eine freiwillige und willkürliche Krankenkassen- Sozialhilfe- Zusatzhilfe ohne Rechtsanspruch. Es kann auch keine besondere Härte sein, darauf verzichten zu müssen, da eine Sonderbehandlung von ehemals minderjährigen Opfern von Menschenrechtsverbrechen die Opfer aus dem Gleichheitsprinzip der Gesellschaft ausschließt, anstatt wie in der Konvention der Rechte der Kinder (KRK) verlangt, die Opfer in der Gesellschaft zu integrieren. Es geht nicht an, dass ehemals minderjährige Opfer von Menschenrechtsverbrechen, die nicht in Kinderheimen dem Verbrechen erlagen, keinen Anspruch auf Nichtanrechnung beim Arbeitsamt haben.

Die Opfer würden diese Aufstockhilfe nicht benötigen, wenn man ihnen ihr Recht auf Artikel 39 der Konvention der Rechte der Kinder (KRK) gesetzlich einräumen würde. Demnach hätten diese Opfer ein Rechtsanspruch auf Entschädigung. Diese müsste bei ca. 450,- Euro monatlicher Opferrente liegen. Kein Opfer käme dann auf die Idee, bei einem „Hilfsfonds“ um Stützstrümpfe anzubetteln.

Im Übrigen ist keine Verjährung in der KRK vorgesehen. «

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« Antworten #520 am: 01. August 2012, 05:10:49 »

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Der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ lässt wissen – für alle die es interessiert.

Das Sachbuch über Ehemalige Heimkinder dass die Katholische Kirche verbieten lassen wollte:

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://www.veh-ev.eu/Kulturelles/Bucher/bucher.html

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-prugel-vom-lieben-gott-eine-heimbiografie-106372912.html

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://www.amazon.de/Pr%C3%BCgel-vom-lieben-Gott-Heimbiographie/dp/3865690238 ( nicht vergessen auch dort runter zu scrollen )
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« Antworten #521 am: 01. August 2012, 05:15:21 »

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Auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG

@ http://www.heimkinder-ueberlebende.org [ in Betrieb schon seit Juni 2003 ]

befinden sich jetzt links und rechts oben zwei neue Menu-Knöpfe mit der Bezeichnung in schwarzer Schrift auf gelben Hintergrund

Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
FORDERUNGEN uneingeschränkt


über die man zu diesem 2-seitigen Dokument gelangt

http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Presseanfragen/Faltblatt_29072012.pdf

wo man sich über alles was den Verein betrifft informieren kann.

Dies nur so nebenbei zu meinen vorhergehenden Bekanntgebungen (oben) in diesem Thread, für all diejenigen die es interessiert und die informiert sein möchten.
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« Antworten #522 am: 12. August 2012, 04:31:04 »

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Ein ehemaliges Heimkind aus der Mitgliedschaft des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ ist stolz darauf mitteilen zu können:

HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG ist – neben der Vereinswebseite des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ http://veh-ev.euschon seit 2003, und heute immer noch, die umfangreichste Seite zum Thema EHEMALIGE HEIMKINDER im Internet.

http://www.heimkinder-ueberlebende.org (meine Domain in DEUTSCH) /

http://www.care-leavers-survivors.org (meine Domain in ENGLISCH
)
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« Antworten #523 am: 14. August 2012, 07:51:18 »

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Zitat
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole – die »Rentenersatzleistungen« sind KEINE Entschädigung und decken nur einen geringen Teil ab:

    • es gibt keine »Rentenersatzleistungen« für Kinderarbeit (unter 14 Jahre);
    • es gibt keine »Rentenersatzleistungen« für Kinder mit Behinderungen, die in den entsprechenden Heimen waren;
    • es werden keine Zeiten nach 1975 berücksichtigt;
    • wo, bei all dem Gerede über »Rentenersatzleistungen«, bleibt der geklaute Lohn? Und die Zinsen?
    • Es werden keine Misshandlungen, keine sexuelle Gewalt, kein psychischen Schäden berücksichtigt;
    • es werden überhaupt keine Kleinkinder und Säuglinge berücksichtigt, die in den Heimen erbärmlich behandelt wurden.

    Und natürlich wird nicht berücksichtigt, dass Kindern keine/kaum eine Schul- und/oder Berufsausbildung zugestanden wurde. Was aber zur Konsequenz hatte, dass diese Kinder später im Leben einmal finanziell weitaus schlechter gestellt waren.

    Wer glaubt, es sei gar nicht möglich, dies zu berechnen, irrt. Denn es wurde z.B. bei KZ-Insassen (zu Recht!) berücksichtigt, dass jemand, der aus dem KZ kam, ohne die Jahre dort verbracht zu haben wahrscheinlich studiert hätte und dann soundsoviel verdient hätte. Genauso berechnen z.B. Versicherungen, wenn ein junger Mensch unschuldig in einen Autounfall verwickelt war, deshalb sein Abi nicht machen, nicht studieren konnte. Dann wird seine Entschädigung bzw. Rente berechnet nach der Möglichkeit: Hätte Abitur gemacht, wollte Sozialpädagogik studieren, hätte heute Arbeit und würde – laut Besoldungsordnung für Lehrer – heute soundsoviel verdienen. Und jede Gehaltserhöhung wird berücksichtigt und auf die Rente aufgeschlagen.

    Dagegen sind die »Rentenersatzleistungen« ein Dreck, wenn ich das mal so sagen darf. Auch wenn sie für jemanden der 8 Jahre im Heim geschuftet hat erst einmal 25.000 Euro wert sind.

    25.000 für 8 Jahre Arbeit?

    Lasst uns mal ein bisschen mit Zahlen spielen:
    Laut dem Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft war der Durchschnittslohn 1960 700 Euro, 1965 1.000 Euro, 1970 1.250 Euro, 1975 auch 1.250 Euro.

    Hilfsarbeiterlöhne (die ja bei uns ehemaligen Heimkindern vorausgesetzt werden) lagen etwa 10% unter dem Durchschnitt. Nun mal angenommen, ein Heimkind arbeitete 7 Jahre – von 1960 bis 1967 z.B. – hätte es in diesen Jahren einen Nettolohn von ca. 66.000 Euro minus 10%, also 59.400 Euro verdient.

    So – und dazu müssten ja eigentlich noch die Zinsen kommen, oder? Und dann – aber auch erst dann könnten die mit ihren 25.000 »Rentenersatzleistung« um die Ecke kommen. Wenn man es mal gerecht sehen will.

    Wir sollten uns einfach mal darüber im Klaren sein, dass Kinderhände in dieser unserer Republik Werte in Milliardenhöhe geschaffen haben in all den Jahren! Und geben wollen die uns ein paar tausend. Und dazu noch diese Sachleistungen, die wir nicht einmal selbst bezahlen dürfen - das wird von denen gemacht. Warum? Weil kein „Missbrauch“ mit dem Geld betrieben werden solle... „Missbrauch“? Ich dachte immer, das wäre ihr schönfärberisches Wort für sexuelle Gewalt?

    Vor Jahren schon wurden diese »Sachleistungen« vom Sozialamt abgeschafft, um die Sozialhilfeempfänger nicht zu diskriminieren. Gut so! Seither bekommt jeder Sozialhilfeempfänger (oder nenn es Hartz IV oder ALG II - Hose wie Jacke) seine Miete jeden Monat aufs Konto überwiesen – und nicht etwa der Vermieter direkt. Weil das diskrimierend ist.

    Aber bei uns ehemaligen Heimkindern darf man das wieder so machen??? Und ganz offen mit dem „Missbrauch“ argumentieren? Das ist doch wohl die absolute Sauerei!

    BRD Durchschnittslohn monatlich 1960-2002 @ [ Eine diesbezügliche statistische Tabelle. All diejenigen die es interessiert können selbst nach dieser Tabelle GOOGLEn --- Die URL ist zu lang und kompliziert um sie hier aktiviert einstellen zu können. --- GOOGLE "Schaubild 1: Monatliches Arbeitnehmerentgelt, Bruttolohn, Sozialbeiträge, Lohnsteuer und Nettolohn je Beschäftigten in Deutschland 1960-2002" ]

    BRD Durchschnittslohn jährlich 1960-2016 @ http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/

    All diese Zahlen oder auch andere Zahlen – „genauere Zahlen“ / „bessere Zahlen“ / „richtigere Zahlen“, die ein anderer ( anderswo ) meint zur Verfügung stellen zu müssen – sind jedoch nicht das eigentliche Thema noch das Ausschlaggebende dieses Beitrages ( auch anderswo im Internet von mir getätigt ). Es geht dem Verfasser / der Verfasserin dieses ( von mir hier zitierten ! ) Beitrages hauptsächlich darum noch einmal genau aufzuzeichnen, dass man heute, im Jahre 2012, den Heimopfern keine Gerechtigkeit wiederfahren lässt und nicht bereit ist ihnen eine ihnen zustehende „angemessene Entschädigung“ zu zahlen.

    Und es geht hier – und ( a. ) auf der Informationsplattform des "VEREINS EHEMALIGER HEIMKINDER e.V." ( "VEH e.V." ), genauso wie auch ( b. ) auf der seit dem Jahre 2003 bestehenden Webseite des australischen Verfassers vieler dieser Beiträge hier ( Ehemaliges Heimkind »Martin Mitchell« ) – um in einem angeblichen Rechtsstaat gefangengehaltene Kinder und Jugendliche und um die auf sie systematisch angewandte GEWALT und MISSHANDLUNG mit der man diese ZWANGSARBEIT – unentlohnte ZWANGSARBEIT ( jahrzehntelang mit gleicher Methode ! ) – von ihnen erzwungen hat.
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    « Letzte Änderung: 16. August 2012, 07:39:29 von Martin Mitchell » Gespeichert

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    « Antworten #524 am: 14. August 2012, 16:19:00 »

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    Der "Verein ehemaliger Heimkinder e.V." hat seit 17.07.2012 eine neue Webseite !

    veh-ev.info | veh-ev.org | vehev.org haben absolut nichts mit dem "VEREIN EHEMALIGER HEIMKINDER" zu tun. GOOGLE schnallt es einfach nicht.

    "VEH e.V." nur @ http://veh-ev.eu

    LABELS: Ehemalige Heimkinder, Ehemaligen Heimkinder, ehemaligen Heimkindern, Heimerziehung, Heimkinder, Heimkinder-Ueberlebende, Heimkinderopfer, Heimopfer, VEH, VEH e.V., Verein ehemaliger Heimkinder, Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
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    Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
    IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
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