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Autor Thema: Heimkinder....  (Gelesen 168833 mal)
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Martin Mitchell


Beiträge: 734


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« Antworten #425 am: 26. März 2012, 04:17:40 »

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Mogelpackung! - „Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder“

Weiterführend zu den vorhergehenden Beiträgen zu diesem Thema: 

CDU-Bundespolitiker und CDU-Landespolitker voller Freude !

Verbiegung des Gesetzes auf Biegen und Brechen.

Hilfsfonds Heimerziehung-OSTzuwider diesbezüglichen Bundesgesetzen, die nicht eine „Abspeisung mit Almosen“ sondern eine wirkliche Entschädigung vorsehen.


Bezüglich dieser PRESSEMITTEILUNG ( 1. ) seiten der CDU-Landespolitikerin des Landes Thüringen, Heike Taubert, ( 2. ) seitens des CDU-Landespolitikers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Texter, und ( 3. ) seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckardt Rehberg ( Wahlkreis 17. Dieser Wahlkreis umfasst einen Großteil des Landkreises Bad Doberan, den gesamten Kreis Güstrow und den Müritzkreis. ), IHRERSEITS herausgegeben am 21. März 2012 und überall gleichlautend verbreitet.


Brauchen wir wirklich diese wiederholten Reportágen der gleichgeschalteten Medien im immer wieder gleichlautentenden aber völlig unwahren Wortlaut: „Entschädigung für ehemalige Heimkinder“ ( WEST ) ( OST ) blah, blah, blah ? ? ?

Persönlich genau welche individuellen Bundespolitiker, Landespolitiker, Provizialpolitiker, Kreispolitiker, Stadtpolitiker der FDP unterstützen denn diesen bekanntgegebenen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – und auf welchem FDP -Internetauftritt ist das zu finden ?

Persönlich genau welche individuellen Bundespolitiker, Landespolitiker, Provizialpolitiker, Kreispolitiker, Stadtpolitiker der SPD unterstützen denn diesen bekanntgegebenen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – und auf welchem SPD-Internetauftritt ist das zu finden ? 

Persönlich genau welche individuellen Bundespolitiker, Landespolitiker, Provizialpolitiker, Kreispolitiker, Stadtpolitiker der GRÜNEN unterstützen denn diesen bekanntgegebenen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – und auf welchem GRÜNEN-Internetauftritt ist das zu finden ? 

Persönlich welche individuellen Bundespolitiker, Landespolitiker, Kreispolitiker, Provizialpolitiker, Stadtpolitiker der DIE LINKE unterstützen denn diesen bekanntgegebenen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – und auf welchem DIE LINKE-Internetauftritt ist das zu finden ? 

Persönlich Persönlich welche individuellen Bundespolitiker, Landespolitiker, Kreispolitiker, Provizialpolitiker, Stadtpolitiker der PIRATENPARTEI unterstützen denn diesen bekanntgegebenen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – und auf welchem PIRATENPARTEI-Internetauftritt ist das zu finden ? 

Auf keinem Internetauftritt der anderen Parteien der Länder oder des Bundes ist dieser „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ – d.h diese „Abspeisung mit Almosen“ der DDR-Heimkinder – bis zum heutigen Tage aufgegriffen worden.

Die Einizige nicht CDU-Politikerin, die bisher ( am Fr. 23.03.2012 ) etwas DAZU zu sagen hatte, ist die SPD-Landespolitikerin Manuala Scheswig, Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern ( berichtet in der OSTSEE ZEITUNG.DE @ http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?SID=2286a238b2bbb728a683ae88f8b2f1d7&param=news&id=3401406 )

Barzahlungen sind vielleicht auf den ersten Blick attraktiv. Aber es geht uns darum, konkrete Folgeschäden wie gesundheitliche Folgen abzumildern“, erklärte die Ministerin.
Bund und ostdeutsche Länder, die den Fonds je zur Hälfte tragen sollen, übernähmen auf diese Weise „die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Unrecht, das es in DDR-Heimen gab“, sagte Schwesig, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist. „Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, wenn wir damit ihr erlittenes Leid als Unrecht anerkennen.

Aber selbst auf IHRER eigenen Webseite ist bisher nichts DARÜBER zu finden.

Wer will denn einen „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ähnlich dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ haben ?
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
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« Antworten #426 am: 26. März 2012, 04:32:25 »

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Mogelpackung! - „Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder“


… ein und derselbe Dr. Hermann Kues


INFOradio rbbRadio Berlin Brandenburg

@ http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/redezeit/201203/171660.html

Zitat
Redezeit, Mo. 26.03.2012, 07:25 Uhr

[ unter anderem ]

Irina Grabowski spricht mir Dr. Hermann Kues [ CDU ], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

@ http://www.inforadio.de/exporte/updates.html

Redezeit, Mo. 26.03.2012, 07:25 Uhr

Der Papst besucht Kuba

Der Papst ist in Kuba zu Besuch - und die Erwartungen sind hoch. Wird sein Besuch zur Demokratisierung des Landes beitragen oder dem Regime den Rücken stärken? Wie weit darf sich ein Papst politisch einmischen? Und muss er sich nicht auch für Kritiker des Regimes einsetzen? Ein Gespräch zum Thema mit Dr. Hermann Kues [ CDU ], Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

mehr @ http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/redezeit/201203/171660.html

 
Zitat
Pressetermin
Berlin
Mo. 26.03.2012


[ Dr. Hermann Kues, CDU ]

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kues stellt Bericht zur DDR-Heimerziehung vor

Die Lenkungsgruppe aus Bundesregierung und den ostdeutschen Bundesländern hat den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" fertig gestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues [ CDU ], stellt den Bericht gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Christoph Bergner, den Fachministerinnen und dem Fachminister aus den sechs neuen Bundesländern sowie einem ehemaligen Heimkind vor.

Dazu laden wir ein:
Datum: Montag, 26. März 2012
Uhrzeit: 11.30 Uhr
Ort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin


Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

QUELLE: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressetermine,did=185358.html


Zitat


CDU Staatssekretär beim Bundesfamilienministerium ( BFSFJ ) Dr. Hermann Kues ließ verlauten ( 26.02.2007 ): „[ u.a., Misshandlungen, Zwangsarbeit ] Mir persönlich sind Vorkommnisse im Rahmen der damaligen Fürsorgeerziehung oder Freiwilligen Erziehungshilfe, wie Sie sie unterstellen, nicht bekannt.“ ( @ http://www.heimkinder-ueberlebende.info/Oeffentlich-auf-Abgeordnetenwatch.de-gestellte-Fragen-an-Dr-Herrmann-Kues-Staatssekretaer-im-Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend-in-der-Bundesrepublik-Deutschland.html
)


… ein und derselbe Dr. Hermann Kues
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« Letzte Änderung: 26. März 2012, 04:34:19 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #427 am: 28. März 2012, 05:46:28 »

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Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder


Arnold Vaatz, MdB (CDU) -
UNRECHT so schnell wie möglich umsetzen



ERSTENS:

CDU / CSU – FRAKTION IM BUNDESTAG

Zitat
Presse / Pressemitteilung

@ http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_gleichwertige_hilfen_fuer_ddr_heimkinder_erreicht/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21591/Inhalte.aspx

Arnold Vaatz

Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht
Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR anerkannt

Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR wird das Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR von der Bundesregierung und den ostdeutschen Landesregierungen umfassend öffentlich anerkannt. Wir begrüßen, dass nun konkrete Planungen für finanzielle Hilfen zugunsten der Opfer vorliegen. Mit der Einrichtung des 40 Millionen Euro umfassenden Fonds ‚Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990‘ werden gleichwertige Hilfen wie für ehemalige Heimkinder aus Westdeutschland auch für die Opfer der DDR-Heimerziehung möglich. Diese Forderung hat die CDU/CSU-Fraktion von Anfang an in der Debatte zu dieser Frage vertreten. Wir werden nun für eine schnelle Umsetzung sorgen, damit so bald wie möglich tatsächlich Hilfe geleistet werden kann.

Der vorliegende Bericht gibt bereits einen guten Einblick in das Unrechtssystem der DDR-Heimerziehung. Dass die Aufarbeitung in einigen Bereichen der DDR-Heime aber noch ganz am Anfang steht, zeigen exemplarisch erste Erkenntnisse über das ‚Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch psychologische Therapie‘. Hier ging man über die bekannten Methoden der sozialistischen Indoktrination hinaus. Inwieweit hier Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren unter Psychopharmaka gesetzt und Elternrechte verletzt wurden, ist noch weiter zu erforschen.“

Hintergrund:

Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Die DDR verfolgte in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert.




ZWEITENS:

Gegendarstellung seitens Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Kappeler

Zitat
MDR aktuell
NACHRICHTEN @ http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html

zusätzliches Audio anhören

MDR INFO | Exklusiv

Experte: "Das ist keine angemessene Rehabilitierung für Heimkinder"

Der Sozialpädagoge Manfred Kappeler hat der Politik vorgeworfen, sich bei der Misshandlung von Heimkindern nach wie vor einer umfassenden Wiedergutmachung zu entziehen.

[ Foto ]

Experte Kappeler kritisierte unterschiedliche Behandlung von Heimkindern
26.03.2012, 16:17 Uhr |

03:58 min zusätzliche Audio Aufzeichnung ( MDR.DE Player )

Kappeler sagte MDR INFO, er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Abschlussberichte für Ost und West zu dem Schluss kämen, es hätte sich nicht um Unrechtssysteme gehandelt. Er sprach von einem Versuch der heute Verantwortlichen, den Opfern Entschädigungsleistungen vorzuenthalten. Die jetzt bereitgestellten 120 Millionen Euro für die Heimkinder im Westen und 40 Millionen im Osten seien meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung. Sie bedeuteten auch keine angemessene Rehabilitierung.

Wer die Berichte vom Runden Tisch gelesen habe, komme eigentlich zu einer anderen logischen Konsequenz. Danach hätte man anerkennen müssen, dass es sich in beiden Fällen um ein organisiertes Unrechtssystem gehandelt habe. "Diese Konsequenz war die Politik nicht bereit zu ziehen!" Die Akteure an diesen Runden Tischen und diesen Kommissionen hätten "ganz überwiegend die Interessen der 'Täterorganisationen' vertreten", um möglichst von diesen einen finanziellen und einen Image-Schaden abzuwenden. Kappeler befasst sich seit Jahren mit der Heimkinder-Thematik und hat mehrere Studien über die Heimerziehung in der BRD und der DDR veröffentlicht.

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2012, 17:11 Uhr

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« Letzte Änderung: 28. März 2012, 06:01:40 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #428 am: 30. März 2012, 10:25:35 »

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Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder


NIEDERSCHRIFT eines teilweise in AUDIO wiedergegebenen – aber nicht komplett wiedergegeben – INTERVIEWS seitens des Senders MDR mit PROF. DR. MANFRED KAPPELER

Zitat
MDR-INTERVIEW vom 26.03.2012, 16:17 Uhr

@ http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html
[ NIEDERSCHRIFT hergestellt und zur Verfügung gestellt von Ehemaliges Heimkind Martin Mitchell ansässig in Adelaide, Süd Australien ]

[ bezüglich dem »BERICHT "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"« ]

KAPPELER: Das kann ich auch so bestätigen. Ich habe dazu schon vor einigen Jahren eine Untersuchung gemacht, die auch publiziert worden ist und den Autoren dieses [ jetzt Ende März 2012 von Herrn Dr. Herman Kues, vom BMFSFJ vorgelegten ] BERICHTS [ bezüglich derDDR-Heimerziehung] auch vorgelegen hat.
Der entscheidende gemeinsame Punkt ist, dass unabhängig von den politischen Vorzeichen mit denen diese „Jugenhilfesysteme“ [ in „Ost“ und in „West“ ] jeweils begründet wurden, die Heime „Totale Institutionen“ waren. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche über vierundzwanzig Stunden des Tages gegen ihren Willen untergebracht einem absoluten Fremdreglement unterlagen, das alle ihre Bedürfnisse regulierte und überhaupt da keinen Spielraum für individuelle Bedürfnisse / Entwicklungen zuließ.

INTERVIEWER: Sie haben das ja bereits angesprochen. Sie sagen, die Unterschiede waren unabhängig von der Idiologie im Grunde nich so groß. Die meisten Heime im Westen waren in kirchlicher Trägerschaft; die Heime im Osten unterstanden sämtlich dem Staat...

KAPPELER: Das stimmt nicht…

INTERVIEWER: Nee?...

KAPPELER: Das muss ich gleich korrigieren…

INTERVIEWER: Sagen Sie es.

KAPPELER: Also es gab in der DDR, bis fast zum Schluss, auch einen großen Bereich kirchlicher Heime.
In der Berliner Regionalgruppe, die ich vor vier Jahren gegründet habe – moderiere – sind mehrere Ehemalige aus der DDR, die in kirchlichen Heimen aufgewachsen sind und dort die gleichen Erfahrungen gemacht haben wie ihre Leidensgenossen und Leidensgenossinnen aus den staatlichen Heimen; und ich finde das ein ziemliches Problem, dass auch wieder in diesem Bericht und in den Pressemeldungen der letzten Tage diese Tatsache, auf die wir hier auch in einer umfangreichen Publikation der Berliner Senatsverwaltung im vergangen Jahr hingewiesen haben immer unterschlagen wird und jetzt bei Ihnen auch nicht angekommen ist.

INTERVIEWER: Haben Sie denn bei Ihren Forschungen zu Heimen in beiden Systemen, markante Unterschiede feststellen können?

KAPPELER: Also ein „markanter Unterschied“, liegt eigentlich nicht in dem System, sondern in der Möglichkeit über diese Untersch…über diese Verhältnisse zu berichten.
In der Bundesrepublik gab es nach 1945 immer eine kritische Debatte über diese schrecklichen Zustände, aber der politische Wille sie zu verändern ist erst eingetreten als die sogenannte „Heimkampagne“ „1968“ und in den folgenden Jahren das so skandalisieren konnte – mit dem Rückenwind natürlich einer ganzen gesellschaftlichen Bewegung – dass dann tatsächlich eine Änderung eintrat, die schließlich so Anfang der 80er Jahre, könnte man sagen, flächendeckend diese furchtbaren Zustände beendet hat; und das gab es in der DDR nicht, sondern es ist weitergelaufen bis zum Schluss.

INTERVIEWER: Die Abschlusberichte überHeimerziehung“ „OstundWestkommen beide zu dem Schluss, „dass es sich“ „nicht um Unrechtssysteme gehandelt hat“. Ist dass für Sie nachvollziehbar?

KAPPELER: Nein, dass ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Und das ist einer der Versuche der heute Verantwortlichen für das was damals geschah sich einer wirklich umfassenden Wiedergutmachung zu entziehen und Entschädigungsleistungen vorzuenthalten, weil die für die Kinder aus den westdeutschen Heimen bewilligten 120 Millionen und die 40 die jetzt für die ehemalige DDR bewillgt werden natürlich meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung sind und auch keine angemessene Rehabilitierung bedeuten.

INTERVIEWER: Wenn ich Ihnen richtig zuhöre muss man fairerweise aber auch einräumen „es gab auch gut geführte Heime“.

KAPPELER: Ja ich selber habe schon in den 60er Jahren zwei solche Heime konzipiert und auch geführt und auch damals schon zeigen können, dass das anders möglich war; aber das hat garnichts mit „fairerweise“ zu tun, sondern in allen meinen Veröffentlichungen – und ich arbeite seit fünfzig Jahre an diesem Problem – hab ich das immer wieder gesagt und den Beweis angetreten, dass es anders möglich gewesen wäre. „Fairerweise“ – hätte man das so ausdrücken müssen – Es war zu jedem Zeitpunkt anders möglich wenn es denn gewollt gewesen wäre, aber man hat es nicht getan.

[ AUDIO-INTERVIEW-LAUFZEIT: 3 Minuten und 59 Sekunden ]
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« Letzte Änderung: 30. März 2012, 10:28:50 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #429 am: 30. März 2012, 10:34:27 »

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HEIMKINDERSACHE. – Wer tanzt mit wem auf welchen Hochzeiten ?



[ bezüglich der Vorstellung in Berlin am 26.03.2012 des »BERICHTS "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"« ]

Ein Foto als Beilage unter dem Artikel in Magdeburger Nachrichten ( 27.03.2012 ) »Opfer der DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung« @ http://www.magdeburger-nachrichten.de/deutschland/soziales-deutschland/opfer-ddr-heimerziehung-studie/45673

VON LINKS NACH RECHTS:
( eine gemischte Koalition zwischen CDU und SPD aufgestellt, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, gegen die wirklichen Interessen der ehemaligen Heimkinder OST und WEST )

1.) Heimkindervertreter OST/WEST, Ombundsmann: Prof. Dr. Peter Schruth
2.) Bundesregierung: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, CDU ) [ Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ] [ rechte Hand von Ursula von der Leyen im BMFSFJ in der 16. Wahlperiode ( 2005-2009 ) ]
3.) Berlin: Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba, SPD
4.) Sachsen: Sozialministerin Christine Clauß, CDU
5.) Bundesregierung: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, CDU
6.) Sachsen-Anhalt: Sozialminister Norbert Bischoff, SPD
7.) Brandenburg: Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Martina Münch, SPD
8.) Mecklenburg-Vorpommern: Sozialministerin Manuela Schwesig, SPD
9.) Sprecher für ehemalige Heimkinder-OST: ehemaliges Heimkind-OST Roland Militz
10.) Thüringen: Sozialministerin Heike Taubert, SPD

Brandenburg: Sozialminister Günter Baaske, SPD, scheint nicht anwesend gewesen zu sein.
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« Letzte Änderung: 30. März 2012, 10:40:53 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #430 am: 02. April 2012, 07:47:55 »

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Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder

Re dem KAPPELER-INTERVIEW ( aufgeführt im vorletzten Beitrag ( oben ) ) bezüglich der jetzt ebenso geplanten „DDR-Heimkinder“-„Mogelpackung“ siehe @ http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html und @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/03/24/auch-im-osten-nichts-neues/#comment-2686

Was meinte der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Kappeler wohl mit seiner in seinem Interview am Di. 27.03.2012 auf MDR-aktuell geäusserten Kritik, dass (a.) der 120 Millionen »Hilfsfonds Heimerziehung-WEST« und (b.) der 40 Millionen »Hilfsfonds Heimerziehung-OST« „natürlich meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung“ sei ?

Recht hat Prof. Dr. Manfred Kappeler natürlich da alle mal !


Gleiche Forderungen seitens Prof Kappeler und dem VEH e.V.: ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG

Schon vor ungefähr drei Jahren ( am Mi. 10.06.2009 ) wurde berichtet in WELT ONLINE in einem Artikel betitelt »Misshandlungen« - »Deutsche Heimkinder sollen entschädigt werden«

siehe @ http://www.welt.de/politik/article3900536/Deutsche-Heimkinder-sollen-entschaedigt-werden.html

Zitat
Zwischen Ende der 40er bis Mitte der 70er Jahre waren in Deutschland [ WEST ! ] rund 800.000 Kinder und Jugendliche in öffentlicher Erziehung, etwa zwei Drittel von ihnen in konfessionellen Heimen.

[ ………. ]

Der Verband der ehemaligen Heimkinder [ tatsächlich aber hieß diese größte Vereinigung ehemaliger Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schon immer und heißt sie auch weiterhin: derVerein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ / „VEH“ ) ] fordert nun die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Außerdem einen rentenversicherungsrechtlichen Ausgleich für die Arbeit sowie die Bereitstellung von Soforthilfemitteln zur therapeutischen und sozialen Unterstützung in Härtefällen in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro.

Und dies war, ist und bleibt die Forderung durchweg, einheitlich und konsequent für alle »Ehemaligen Heimkinder-WEST« sowohl wie auch für alle »Ehemaligen Heimkinder-OST« ( in Bezug auf die »Ehemaligen Heimkinder-OST« bedeutet dies also jetzt natürlich EINE ZUSÄTZLICHE VERGLEICHBARE FORDERUNG ! )

Siehe:
( Mi. 02.06.2009 ) @ http://hpd.de/node/7135
( Mi. 23.03.2011 ) @ http://hpd.de/node/11320
( Mo. 13.12.2010 ) @ http://www.ad-hoc-news.de/der-aufstand-der-heimkinder--/de/News/21780493
( Fr. 10.02.2012 ) @ http://www.readers-edition.de/2012/02/10/entschadigung-der-%E2%80%9Efonds-heimerziehung%E2%80%9C/ und
( Mo. 30.08.2010 ) @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com.au/2010/08/heimkinder-entschadigung.html

Zitat
Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:

1. 300 € monatlicher Opferrente pauschal für alle ehemaligen Heimkinder.
2. Auf Wunsch des/der Ehemaligen statt der monatlichen Opferrente eine Einmalzahlung von 54.000 € (300 € monatlicher Rente hochgerechnet auf 15 Jahre).
3. Die Möglichkeit für besonders geschädigte ehemaliger Heimkinder, bei Glaubhaftmachung ihrer besonderen Schädigung eine höhere Einmalzahlung oder Opferrente.
4. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern mit Behinderung.
5. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern aus der damaligen DDR.
6. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 40er Jahren lag.
7. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 70er und 80er Jahren lag.

Und ausgehend von der derzeit mandatierten Hamburger Anwaltskanzlei DR. VEHLOW & WILMANS zuzüglich dem juristischen Berater und Entschädigungsexperten Michael Witti, siehe auch diese Pressemitteilung vom So. 14.09.2009 @ http://pressemitteilung.ws/node/159945
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« Letzte Änderung: 03. April 2012, 08:30:44 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #431 am: 04. April 2012, 14:08:03 »

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Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes abgelehnt.

re Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerfG, 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 23)

Die „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ von FRIEDHELM MÜNTER letzten Jahres – Aktenzeichen 1 BvR 3023/11 – wurde vom Bundesverfassungsgericht „NICHT ANGENOMMEN

mit einstimmiger schriftlicher umfassender BEGRÜNDUNG dreier Richter des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Fall und dieser BEURTEILUNG: BVerfG, 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 23)

@ http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html ( Richter: Gaier und Paulus; und Richterin: Britzs )

Die Urteilsbegründung im Original vom Gericht selbst ist, m.E., immer der beste Bericht.

Viele der diesbetreffenden Medienberichte sind einfach nicht ernst zu nehmen; einige davon sind einfach nur lächerlich und völlig in die Irre führend.

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« Letzte Änderung: 06. April 2012, 07:08:03 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #432 am: 06. April 2012, 07:11:38 »

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Weiterführend zu meinem vorherigen Beitrag vom Mi. 04.04.2012, um 15:08 Uhr.

Der uns allen bekannte Helmut Jacob kommentierte diesbezüglich in Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/04/04/ex-heimkind-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde/#comment-2696

Helmut Jacob said, on 5. April 2012 at 14:14

Das Bundesverfassungsgericht konnte und durfte nicht anders entscheiden. Der Weg durch die Instanzen geht von unten nach oben. Aber, und das ist außergewöhnlich, das BVG hat zahlreiche Fenster geöffnet. Blickt man durch sie durch erkennt man Hilfestellungen für ähnliche Verfahren. Mit dieser ungewöhnlichen Begründung der Entscheidung – so könnte man es deuten – hat das BVG eine gewissen Sympathie für die Anliegen der Opfer gezeigt. Auf das BVG zu schimpfen, wäre völlig falsch. Die Verjährung hat mit dem Runden Tisch Heimerziehung überhaupt nichts zu tun. Einzige Möglichkeit zur Aufhebung der Verjährung ist die Verzichtserklärung durch die Täter. Und die kommt nicht. Aus gutem Grund. Das würde sehr teuer.
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« Antworten #433 am: 06. April 2012, 14:37:57 »

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Hervorragender neuer sehr langer und umfangreicher Artikel bezüglich dem genauen jetzigen Stand der Dinge

in NEUES DEUTSCHLAND vom 05.04.2012

»Aber heidschi bumbeidschi bum bum«

»Opfer von Missbrauch in westdeutschen Kinderheimen kämpfen noch immer um angemessene Entschädigung«

@ http://www.neues-deutschland.de/artikel/223437.aber-heidschi-bumbeidschi-bum-bum.html
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« Letzte Änderung: 08. April 2012, 02:09:42 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #434 am: 08. April 2012, 02:47:20 »

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.



Trier / Katholische Kirche / Dr. Stephan Ackermann
Der heuchlerische Bischof Ackermann will verhindern dass es an die Öffentlichkeit dringt

Bishop Ackermann does not want it to be known

Bischof Stephan Ackermann ist der besondere Beauftragte der Bischofskonferenz für alle Fragen im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich.

Zitat
Bischof Ackermann antwortet Opferanwalt:
Kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung


Mit Schreiben vom 20.2.2012 hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer, der seit Jahren Opfer sexueller Gewalt durch katholische Priester in Deutschland und Österreich berät und vertritt, dem Beauftragten der Bischofskonferenz folgendes geschrieben:

„Ich erlebe gegenwärtig zum Beispiel, dass einer heute 50-jährigen Frau, die als Kind und junges Mädchen von einem katholischen Priester jahrelang sexuelle Gewalt zugefügt wurde, Schadensersatz für den größten Teil ihrer Leidenszeit von vornherein deshalb vorenthalten bleibt, weil sich der Würzburger Bischof auf Verjährung beruft. Wie wollen Sie derartiges mit den wiederholten Beteuerungen Ihrer Kirche, Wiedergutmachung zu leisten, vereinbaren? Wäre es nicht ein Gebot des Anstands und der Ehrlichkeit, auf die Verjährungseinrede grundsätzlich zu verzichten, um die restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle möglich zu machen?“ [ Wiedergabe des vollständigen Schreibens, u.a., auch hier @ http://netzwerkb.org/2012/02/25/verzicht-auf-verjahrungseinreden/ ]

Es handelte sich um einen offenen Brief mit der Bitte um eine öffentliche Antwort. Nun erhielt der Anwalt ein Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz/Büro für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich vom 15.3.2012 mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ und der Bitte, „von einer Veröffentlichung meines Schreibens abzusehen.“ Doch Sailer hatte nicht privat gefragt, sondern öffentlich, weshalb es auch nicht angeht, dass die Antwort in der Schublade verschwindet, weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist.

Die an den Bischof gerichtete Bitte, „auf Priester und alle verantwortlichen kirchlichen Einrichtungen einzuwirken, bei Ansprüchen aufgrund von Fällen sexuellen Missbrauchs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten“, geht das Schreiben gar nicht ein. Stattdessen wird behauptet, der Vorschlag des Anwalts liefe darauf hinaus, die Opfer anstatt unbürokratischer Hilfe „auf die gerichtliche Durchsetzung von Ansprechung zu verweisen“. Sailer: „Davon kann natürlich keine Rede sein; aber viele Opfer müssten eben klagen können, weil ihnen die unbürokratische Hilfe der Kirche nur Almosen bietet.“

Doch die klerikale Verdrehung der klaren Anfrage des Anwalts geht noch weiter: Wenn man die Opfer auf den Gerichtsweg verweise, seien sie doch voll beweispflichtig und es bestehe die große Gefahr, „dass sie mit ihren Ansprüchen vor Gericht scheitern“. Sailer: „Welch scheinheilige Fürsorge! Die meisten Opfer scheitern nicht, weil es keine Beweise gibt, sondern weil die Kirche den Opfern sagt, ‚ihr kommt zu spät, eure Ansprüche sind längst verjährt’. Und dies müsste sie nicht sagen, denn die Einrede der Verjährung steht in ihrem freien Ermessen!“

Dr. Christian Sailer
Max-Braun-Straße 2
97828 Marktheidenfeld

QUELLE: aus der diesbezüglichen Berichterstattung vom „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ / „VEH“ / „VEHeV“ ) @ http://veh-ev.info/ ( momentan auf der Eingangsseite zu finden )

Seither wird dieser Sachverhalt auch überall anderswo im Internet und per Rundmail von dem Australier Martin MITCHELL weiterverbreitet.
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« Antworten #435 am: 15. April 2012, 09:15:42 »

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ? – Und wer, IM ZIVILRECHT, nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden was wann „verjährt“ ist ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.



Eine der ausschlaggebensten „Verjährungsregeln“ ist schon mehrfach von mir dargestellt worden und wird auch hier noch einmal für alle in Erinnerung gerufen.

Zitat
hpd - Humanistischer Pressedienst

Missbrauchsopfer11 April 2012 - Nr. 13212

Geheuchelte Fürsorge

@ http://hpd.de/node/13212

BONN/OBERWESEL. (hpd/gbs) Die katholische Kirche will auf die Einrede der Verjährung bei sexuellen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen nicht verzichten. Dies lässt sich aus einem Brief der Deutschen Bischofskonferenz schließen, der der Giordano-Bruno-Stiftung vorliegt.

Dem Schreiben war ein Offener Brief des Opferanwalts Christian Sailer vorangegangen, der die Bischöfe dazu aufgefordert hatte, auf die Verjährungseinrede zu verzichten, um die von kirchlicher Seite immer wieder versprochene „restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle“ zu ermöglichen.

Das Antwortschreiben des „Büros für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich“ ist auf den 15. März datiert und mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ versehen. Rechtsanwalt Sailer wird darin gebeten, das Schreiben nicht zu veröffentlichen. Allerdings hatte Sailer nicht privat gefragt, sondern öffentlich – nicht zuletzt auch im Auftrag seiner Mandantin Alexa Whiteman, die über Jahre hinweg sexuelle wie nicht-sexuelle Gewalt in katholischen Heimen erleiden musste. Aufgrund der öffentlichen Bedeutung der Sache kann es Whiteman und Sailer zufolge gar nicht angehen, „dass die Antwort der Kirche nun in der Schublade verschwindet, bloß weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist“.

Im Brief heißt es, dass der für Missbrauchsfälle zuständige Bischof Ackermann die Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch ausdrücklich unterstütze. Solange allerdings die bisherige Rechtslage Bestand habe, sei die Regelung der Kirche, die Opfer freiwillig zu entschädigen, für die Betroffenen „fairer und unbürokratischer“ als der Gerichtsweg. „Das klingt menschenfreundlich, ist aber in puncto Heuchelei kaum zu übertreffen!“, meint dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. „Denn die Kirche müsste keineswegs auf die Verjährung sexueller Straftaten bestehen, da dies bei Zivilgerichtsprozessen in ihrem eigenen Ermessen liegt.

Umso ungeheuerlicher sei die Argumentation im vorliegenden Brief: „Im Kern behauptet die Deutsche Bischofskonferenz, dass sie sich deshalb auf die Verjährung beruft, um den Opfern der Straftaten den mühseligen Weg vor Gericht zu ersparen! Ein Akt der selbstlosen Fürsorge sozusagen! Sogar dafür, dass die Kirche die Opfer sexueller Gewalt mit Almosen abspeist, findet sich im Brief eine originelle Erklärung: Die Bischöfe meinen nämlich, dass das entstandene Leid ohnehin durch finanzielle Entschädigungen nicht auszugleichen sei, weshalb sie ihren Beitrag als ‚symbolische Leistung‘ verstanden wissen wollen. Man kann gut verstehen, dass vergewaltigten, missbrauchten Heimkindern wie Alexa Whiteman beim Lesen solch zynischer Zeilen speiübel wurde.“

Das Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz sei ein „Dokument der Scheinheiligkeit, das das fehlende Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen in aller Klarheit zum Vorschein bringt“, sagt Schmidt-Salomon. Da von der katholischen Kirche spätestens nach diesem Brief keine fairen Lösungen mehr zu erwarten seien, empfiehlt er Betroffenen, sich an die entsprechenden Opfer-Verbände, etwa den „Verein ehemaliger Heimkinder“ (VEH), zu wenden. Darüber hinaus sei es sinnvoll, einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen gegeben seien. Schließlich habe der „Fall Whiteman“ bewiesen, „dass sich kirchliche Gewaltopfer keinesfalls mit bloß ‚symbolischen Leistungen‘ abspeisen lassen müssen. Auch wenn es für sie keine ‚Wiedergutmachung‘ im eigentlichen Sinne des Wortes geben kann, haben sie ein Anrecht auf angemessene, finanzielle Entschädigung – sie sollten sich in diesem Punkt weder von Vertretern des Staates noch von Vertretern der Kirche einschüchtern lassen.“

GBS

Links zu diesem Artikel:
Offener Brief von Rechtsanwalt Sailer an Bischof Ackermann @ http://www.kanzlei-sailer.de/kirche_soll_auf_verjaehrung_verzichten-200212.pdf
„Präzedenzfall Whiteman“ - Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich @ http://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/default/files/download/pm-221210.pdf
Aktionshomepage ehemaliger Heimkinder: „Jetzt reden wir!“ @ http://www.jetzt-reden-wir.org/
Website des Vereins ehemaliger Heimkinder (VEH) http://www.veh-ev.info/

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« Antworten #436 am: 15. April 2012, 09:22:03 »

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ? – Und wer, IM ZIVILRECHT, nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden was wann „verjährt“ ist ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.


Zitat
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht aus § 199 Abs.2 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen) sind:
„Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an“.

Diese „Verjährungsregel“ trifft überall in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten zu. Diese „Verjährungsregel“ trifft auf jegliche Schädigung zu: Körperverletzung in jeglichem Sinne ( einschließlich sexuellem Missbrauch ) und Sachbeschädigung in jeglichem Sinne ( einschließlich Berufsbenachteiligungen und Minderung von Lebensschancen ). Diese „Verjährungsregel“ trifft, als Schädiger, auf Einzelpersonen sowie auch auf den Staat und alle Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu. Keiner ist gezwungen die „Einrede der Verjährung“ in Anspruch zu nehmen. Jeder Schädiger darf jederzeit auf die Inanspruchnahme derEinrede der Verjährungverzichten. Niemand ist gezwungen die Ausrede zu verwenden: „Es ist zu lange her.“ „Du kommst zu spät um zu klagen.“

Der gewissenlose, reuelose, herzlose und uneinsichtige Schädiger wird sich jedoch immer auf die Inanspruchnahme der „Einrede der Verjährung“ stützen wollen in der Hoffnung dass er dadurch nicht weiter belangt werden kann und möglicherweise dazu verurteilt werden könnte dem von ihm Geschädigten „eine angemessene Entschädigung“ zu zahlen.
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« Letzte Änderung: 18. April 2012, 02:43:11 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #437 am: 18. April 2012, 02:45:32 »

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In einem Artikel vom 14.04.2012 exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« wurde der Eindruck erweckt, dass ein Ehemaliges Heimkind-WEST endlich ausreichend für das von ihm in der Bundesrepublik Deutschland erfahrene Unrecht und Leid „entschädigt“ worden sei.

Die folgenden Fragen jedoch gehen sofort daraus hervor und müssen unbedigt zu diesem Zeitpunkt nicht nur gestellt aber auch beantwortet werden:

1.) Genau wer war so gnädig dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, freiwillig ZUMINDEST ETWAS ZUKOMMEN ZU LASSEN ?
2.) Wer war in diesem Fall der GABENGEBER oder der ALMOSENÜBERBRINGER ?
3.) War es ( a. ) die KATHOLISCHE KIRCHE, ( b. ) CARITAS, ( c. ) ein BRÜDERORDEN oder ein SCHWESTERNORDEN, ( d. ) ein PRIESTER oder eine NONNE ?
4.) War es ( a. ) die EVANGELISCHE KIRCHE, ( b. ) die DIAKONIE, ( c. ) die BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL, ( d. ) ein DIAKON oder eine DIAKONISSE ?
5.) Waren es alle die oben aufgezählten RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN und RELIGIONSANHÄNGER ALL DIESER INSTITUTIONEN ?
6.) Jeder GAB EIN BIßCHEN, aber trozdem nicht viel ?
7.) Hat der STAAT – BUND oder LAND, oder beide – auch ZU DEM BIßCHEN DAS DEM HEINRICH GÄFECKE GEGEBEN WURDE ETWAS zugesteuert und beigetragen ?
8.) Aus welchen GELDERN wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ETWAS GEZAHLT oder ihm gewährte SACHLEISTUNGEN BEZAHLT ?
9.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST?
10.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Rentenersatzfonds-WEST?
11.) Ist IRGENDWELCHES GELD oder IRGENDWELCHE SACHLEISTUNGEN tatsächlich schon von dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, in Empfang genommen worden oder bisher nur ihm in Aussicht gestellt worden ?
12.) Auf was wird ETWAIGES GELD oder IRGENWELCHE SACHLEISTUNG von Heinrich Gäfecke in Empfang genommen oder in Aussicht gestellt zukünftig angerechnet ?
13.) Welche Verzichtserklärung(en) – in welchem Wortlaut – hat Heinrich Gäfecke in diesem Zusammenhang unterschreiben müssen ?
14.) Wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ebenso in diesem Zusammenhang eine SCHWEIGEPFLICHT abverlangt und tatsächlich auch auferlegt ?
15.) Welche nachvollziehbaren Gründe könnte es geben für die GABENGEBER oder ALMOSENÜBERBRINGER all diese Fragen nicht zu beantworten ?
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« Antworten #438 am: 18. April 2012, 15:31:46 »

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Weiterführend insbesondere zu meinem vorhergehenden Beitrag zu diesem Thema.

Alle bisherigen Leserkommentare zu diesem exklusiven Artikel »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise« in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 sind hier zu finden

im » alle Kommentare zu diesem Thema im Leserforum @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005  
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« Letzte Änderung: 19. April 2012, 14:12:19 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #439 am: 21. April 2012, 04:30:02 »

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Ein weiterer Leserkommentar wurde seither abgegeben zu dem kontroversen Thema Heimopfer-Entschädigung behandelt exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – in einem Artikel betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise«.
Seither ist folgend auf diesen Artikel eine weitere Kontroverse darüber entstanden, ob Fragen – die insgesamt 15 Fragen – die seither zu dieser Heimopfer-Entschädigung gestellt worden waren ( a. ) erlaubt und berechtigt sind, ( b. ) was überhaupt mit diesen Fragen gemeint war und ist, ( c. ) an wen diese Fragen gerichtet sind und ( d. ) was diese Fragen bezwecken sollten und sollen.

Diese insgesamt 15 Fragen sind ja auch hier aufgeführt worden, im vor-vorletzten Beitrag ( oben ).

Dieser weitere Leserkommentar ist hier zu finden @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005&page=1

Zitat
HeidiD - 18.04.2012 um 22:43 Uhr

Herr Gäfecke hat Geld bekommen - soweit so gut!

Die Presse nennt dies großmäulig eine Entschädigung - soweit so peinlich!

Herr Mitchell (selbst Überlebender deutscher Kinderheimhöllen) stellt einige Fragen - richtig so! Denn es sind dieses die Fragen, die alle Überlebenden interessieren!

Wir wurden wie Dreck behandelt, ausgebeutet, gefoltert, vergewaltigt, mussten Zwangsarbeit leisten!
Und heute sollen wir mit Almosen abgespeist werden!

Von wem?
Wer steckt dahinter?
Wer genau will uns da mal wieder für dumm verkaufen?
Es wird uns eine Verzichtserklärung abverlangt... Herrn Gäfecke auch?
Wird Herrn Gäfecke auch eine Schweigepflicht abverlangt, die er (dann mutig gleich) gebrochen hat?

Sind das etwa unberechtigte Fragen?

HeidiD, selbst ehemaliges Heimkind

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« Antworten #440 am: 21. April 2012, 04:44:51 »

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BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat bestimmt

und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) lässt verlauten

dass die normalweiser zutreffenden Gesetze im SGB II, VIII, IX, XI ausser Acht gelassen und getrost ignoriert werden können ( keine Anwendung haben sollen / nicht angewendet werden sollen / ausser Kraft gesetzt werden sollen )


Bezüglich den freiwilligen, nicht rechtsverbindlichen, nicht rechtspflichtigen 'Milden Gaben' / 'Almosen' seitens dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« - BUND UND LÄNDER an die Heimopfer.


Zitat
Fonds Heimerziehung

Berlin, 20.04.2012

[ Auszug aus ]

http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120420_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_20_04_2012.pdf

Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

● Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“

Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt, dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds [ im Fall der Bearbeitung der Fälle ehemaliger Fürsorgezöglinge auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ ] auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.


Was dieser »Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“« bezüglich den zusätzlichen Geldausgaben / Zahlungen aus diesem Fonds für „Sachleistungen“ beschlossen hat, und wie diese angerechnet werden, hat er nicht bekanntgegeben.

Und über die „Verzichtserklärung“, die man anfänglich den Heimopfern abverlangte ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Und über die „Schweigepflichtentbindung“ / „Einwilligungserklärung“ bezüglich den datenschutzrechtlich geschützten Daten jedes individuellen Heimopfers, von der man hört, die ebenso hier und da von Heimopfern abverlangt wird, ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Ob die BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLEdass“ „Leistungen aus dem Rentenersatzfonds“ „nicht als Einkommen anzurechnen sindeiner höchstrichterlichen Prüfung standhalten würden bleibt, m.E., weiterhin fraglich.
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« Letzte Änderung: 22. April 2012, 03:27:59 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #441 am: 22. April 2012, 03:36:28 »

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In Bezug auf den vorhergehenden Beitrag bin ich der Meinung:

Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.

Kein Politiker oder Polikerin in einer Demokratie kann sich anmaßen für bestimmte Personen oder Gruppen von Personen Recht und Gesetz einfach außer Kraft zu setzen ? --- Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen kann auch das gesamte Kabinet nicht. --- Und auch Dienstanweisungen eines Ministeriums oder ominösen „Lenkungsausschusses“ können kein anzuwendendes Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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« Letzte Änderung: 23. April 2012, 04:04:31 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #442 am: 23. April 2012, 04:11:47 »

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Dieser mein jetziger Beitrag bezieht sich auf die zwei vorhergehenden Beiträge ( oben ).

»Jemand anders anderswo« ist der Meinung bezüglich der gerade jetzt von mir verbreiteten Information

re der Bekanntgebung des „Lenkungwsausschusses“ vom 20.04.2012

und

re den Bestimmungen von höchster Stelle – BMAS

und

re Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.


Zitat
Zitat
„Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.“

Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte; hier ist es völlig offen, ob man sich aufgrund der mehr als knappen Kassen diesem Hinweis anschließt.
Den Erlass einer sondergesetzlichen Regelung als entbehrlich anzusehen, heisst nichts anderes, als einfach nur den schwarzen Peter weiterzuschieben.


Ehemalige Heimkinder fragen. - Wie wird DAS ENTSCHIEDENE sowohl wie DAS NICHT-ENTSCHIEDENE nun umgesetzt werden und sich nun tatsächlich und in Realität konform und flächendeckend auswirken ?
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« Antworten #443 am: 27. April 2012, 05:38:15 »

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DIES IST, m.E., DAS ALLER WICHTIGSTE !

Wie geht es heutzutage zu imChristlichen Abendland?

Fragt Euch mal ein jeder selbst all die folgenden Fragen ?

Wer bestimmt was bezüglich demHilfsfonds Heimerziehung-WEST“ – oder auch dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ( denn der soll ja auch unter den gleichen Verhältnissen eingerichtet werden ) – und wer bestimmt auf was etwaige Auszahlungen von Almosen in Bargeld oder Sachleistungen aus diesem Fondsangerechnet werdenodernicht angerechnet werden?


Wer regiert die Bundesrepublik Deutschland und auf welcher Basis ?


Von wem erhalten folgende Leute ihre Authorität ? --- Wer erteilt ihnen ihre Befehle ? --- Wer gibt ihnen Ausführungsanweisungen ? --- Wer gibt ihnen das Recht Befehle und Ausführungsanweisungen zu erteilen ? --- Auf welche Gesetze stützt sich das Ganze ? --- Welche Gesetze stützen all diese Leute in ihren diesbezüglichen Handlungen und Handlungsweisen ? --- Können sie zivilrechtlich belangt werden wenn sie diesbezüglich gesetzwidrig oder fahrlässig handeln ? --- Wer würde sie belangen ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft in der heutigen Gesamtsituation ?

BMAS - Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen.

BMAS - Staatssekretär im BMAS Gerd Hoofe

BMFSFJ - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder

BMFSFJ - Staatssekretär im BMFSFJ Hermann Kues

WelcheBestimmungsrechte“ / „Anweisungsrechte“ / „Authoititäthat der »„LenkungsausschussFondsHeimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975“« der sich auch »Der LenkungsausschussFonds Heimerziehung-WEST“« nennt ?

Dieser »„Lenkungsausschuss“ setzt sich zusammen aus

BMFSFJ - Lutz Stroppe
BMFSFJ - Brigitte Lampersbach

Angestellter beim Ministerium für Arbeit, Soziales Schleswig-Holstein Georg Gorrissen
Leiter der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Klaus Peter Lohest

evangelische Kirchenfrau: Maria Loheide, Vertreterin der Evangelischen Kirche
katholischer Kirchenmann: Johannes Stücker-Brüning, Vertreter der Katholischen Kirche

eine Art „Beisitzer“ ( der den Titel „Ombudsmann“ inne hält ): Peter Schruth

zu aller erst berichtet der epd - Evangelischer Pressedienst immer darüber
zu aller erst berichtet die KNA - Katholische Nachrichtenagentur immer darüber

Wer also bestimmt was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht ? --- Wer hat das Recht und die Authorität ? --- Seit Ihr mit all dem einverstanden ?

Wie konnte es damals dazu kommen, dass Ihr im Heim eingesperrt wart und misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurdet ? --- Auf der Basis welcher Gesetze, Anweisungen, Verordnungen, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Arrangements und Befehle von wem ist dies geschehen ? --- War all dies rechtens ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft an der damaligen Gesamtsituation ?

Sehnt Ihr Euch in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erneut nach Regierung per Dekret, Verordnung, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Anweisung und Befehl ?
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« Antworten #444 am: 27. April 2012, 05:42:48 »

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An alle !

Weiterführend vom / zum unmittelbar vorhergehenden Beitrag.

Bezüglich ANWEISUNGEN vom „Oberbefehlshaber“, „Vize“, „Führer“, der „Führungselite“, „Diktatorenriege“ dem 'Lenkungsausschuss' oder wem auch immer…

Wer auch immer es sagt oder veröffentlicht oder auf wen auch immer sich beruft, es besteht bisher keine solche ANWEISUNG und ob wenn diese ANWEISUNG gegeben wird – von wem auch immer – mag sie trotzdem nicht gesetzlich bindend sein und befolgt werden müssen. Nur GESETZE müssen befolgt werden.

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.
Ohne GESETZ kann ein sogenanntes Vorteil in Wirklichkeit auch durchaus ein Nachteil sein oder zum Nachteil werden – besonders auch ein Nachteil für die zukünftige Demokratie eines Landes.

Zwischen 1933 und 1945 gab es viele „Sonderregelungen“ in Deutschland – und nicht nur „Sonder“-„Regelungen“.
Und was man mit uns, den Heimkindern nach 1945, machte war auch nur möglich wegen „Sonderregelungen“ und special agreements und special arrangements.
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« Antworten #445 am: 27. April 2012, 05:50:45 »

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In engem Zusammenhang mit den fünf unmittelbar vorhergehenden Beiträgen ( oben ) in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

Ein gewisser »ninguno« schrieb anderswo - im allgemein zugänglichen Internet - schon am Mittwoch 25.04.2012, um 12:02 Uhr, und zitierte erst einmal einen Teil aus einem vorherigen Beitrag von Martin MITCHELL / »martini« ( das bin ich ).

Zitat
Zitat
Martin MITCHELL« hatte kurz zuvor geschrieben:

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.

Bevor ich dies nicht auch schwarz auf weiß in meiner Hand halte, werde ich den Teufel tun, diesen Rentenausgleich zu beantragen. Es muss bindend für alle Bundesländer und Kommunen gelten. Alles andere ist ein Spiel, das man gewinnen kann, aber nicht muss. Dafür handeln mir alle Behörden zu unterschiedlich und eigenwillig, wie man tagtäglich feststellen kann.
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« Antworten #446 am: 27. April 2012, 05:58:58 »

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In engem Zusammenhang mit den sechs unmittelbar vorhergehenden Beiträgen ( oben ) in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

»zuma« schrieb anderswo schon am Mittwoch 25.04.2012, um 13:31 Uhr im allgemein zugänglichen Internet:

Zitat
Dann haben wir die Frage doch wohl offenbar zumindest schon einmal für Hamburg geklärt [ ein Betroffener namens »bons« hatte am Mi. 25.04.2012, anderswo, bezüglich seinen Erfahrungen mit einer Hamburger Anlaufstelle berichtet ]

Was mich aber noch immer stutzig macht ist folgendes:

In der bewussten Verwaltungsvereinbarung die Altbundesländer betreffend, heisst es zur Nichtanrechnung:
"Die Vereinbarungspartner befürworten, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll."

Nunmehr ist jedoch nur noch von einer "Anweisung" die Rede. Warum? Ist das nur eine falsche oder unglückliche Wortwahl?

Ein entsprechendes Bundesgesetz wäre für alle Sozialämter bindend, eine Anweisung ist es aber nicht, weil der Bund und die Länder den Kommunen nur Anweisungen geben können, eine geltende Rechtslage außer Acht zu lassen, wenn es sich um übertragene bzw. hoheitliche Aufgaben handelt.

Das ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt NICHT der Fall, hier sind die Träger lt. Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, diese müssen auch die Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten. Hier sind für alle Sozialhilfefälle lediglich geltende Gesetze bindend, sowie höchstrichterliche Entscheidungen. Vorgaben, Richtlinien, Urteile stellen nur Kann- allenfalls Sollbestimmungen dar.

Aber bevor ich wieder als Schwarzmaler bezeichnet werde, höre ich lieber auf.
Vielleicht klärt sich ja, auch die neuen Bundesländer betreffend, bald alles auf.
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« Letzte Änderung: 28. April 2012, 06:45:44 von Martin Mitchell » Gespeichert

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
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« Antworten #447 am: 30. April 2012, 03:34:00 »

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Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.


Bekanntgebung für alle Betroffenen – ob Mitglied im Verein oder nicht.

READERSEDITION @ http://www.readers-edition.de/2012/04/24/neuer-vorstand-fur-den-verein-ehemaliger-heimkinder-e-v/

Zitat
Neuer Vorstand für den Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

VEH-eV | 24. April 2012, 13:23 Uhr | Aktualisiert: 24.04.2012, 14:14 Uhr

Nach einer intensiven und konzentrierten aber gut gelaunten und friedlichen – gut besuchten! – Mitgliederversammlung haben die 500 Mitglieder des Vereins seit dem Wochenende des 21./22.04.2012 einen neuen Vorstand.

Erster Vorsitzender: Dirk Friedrich, Hessen

Stellvertretende Vorsitzende: Heidi Dettinger, Niedersachsen

Schatzmeisterin: Charlotte Heidl, Sachsen

Schriftführer: Klaus Schiesewitz, Bremen

Beisitzerin: Carmen Mc Closkey, Baden-Württemberg

Beisitzerin: Britta Bär, Nordrhein-Westfalen

Beisitzer: Horst-Peter Schäfer-Aron, Hessen

Außer den Wahlen gab es ein spannendes "Rahmenprogramm":

Jim Goddard ein englisches ehemaliges Heimkind und erster Vorsitzender der englischen "Care Leavers" war extra aus Manchester angereist, um seine Organisation auf der Mitgliederversammlung vorzustellen und um die bereits bestehenden Bande mit der deutschen Gruppe enger zu verknüpfen und zu vertiefen.

Die von ihm vorbereitete und vorgetragene Präsentation wurde sehr professionell übersetzt und gab unseren Mitgliedern einen Eindruck über die Art und Weise, wie in England gearbeitet und entschädigt wird!

Der Rechtsanwalt Nieporte war mit seinem Mitarbeiter Ludes aus Trier angereist, um einen spannenden Vortrag zu halten über unsere Möglichkeiten, vor den Gerichten Recht zu bekommen, und über die Arbeit, die da noch vor uns allen liegt. Außerdem referierte er über den Ablehnungsbescheid des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Klage und des Verlangens einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Heimkindes, erklärte die Hintergründe des Entscheides, wies auf die Schwierigkeiten hin – aber auch auf die Türchen, die die RichterInnen am obersten deutschen Gericht uns aufgestoßen haben.


Für weitere Details siehe die Vereinswebseite, besonders auch hier @ http://www.veh-ev.info//pages/der-verein.php ( bitte dort ein klein wenig runter scrollen ).
 
Care Leavers = ehemalige Heimkinder; in ihrer Kindheit oder Jugendzeit institutionalisierte Schutzbefohlene; vormalige Fürsorgezöglinge in Heimen in britischen, irischen, schottischen, australischen und kanadischen Fürsorgeerziehungssystemen; Zusammenschluss in Selbsthilfegruppen dieser vormalig internierten, misshandelten, missbrauchten, geschundenen und ausgebeuteten Minderjährigen; in manchen Gegenden im englischsprachigen Raum auch bekannt als Care Leavers Survivors und Care-Leavers-Survivors.Org = Heimkinder-Ueberlebende und Heimkinder-Ueberlebende.Org
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« Antworten #448 am: 01. Mai 2012, 05:35:10 »

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um noch einmal auf das Thema des vorletzten Beitrages und einiger vorhergehender Beiträge in diesem Thread zurückzukommen

... ich möchte jetzt hier noch einmal ganz besonders das Thema »Fondsumsetzung« ansprechen und auf einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückkommen ... z.B. auch wie man uns, den Betroffenen, unbedingt die uns IN OST UND IN WEST gnädigst zugestandenen Almosen schmackhaft machen will, und mit allen Mitteln aufzwingen will ... ... weil man uns allen eben keine „angemessene Entschädigung“ zahlen will, die das Gesetz eigentlich vorsieht ...


Nicht nur Ehemalige Heimkinder aber alle deutschen Bundesbürger sollten sich fragen:

Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt ? --- Was ist DIE GESAMTGESELLSCHAFTLICHE EINSTELLUNG DIESBEZÜGLICH ?

Man hört in Australien, dass in der Bundesrepublik Deutschland

Behörden und Beamte und andere Mitwirkende VON OBEN HERANGEWIESENWERDEN / „BEFOHLENWERDEN GESETZE ZU IGNORIEREN, d.h. bestehende Gesetze ausser acht zu lassen, diese einfach nicht anzuwenden.

Stimmt das ? --- Ist so etwas möglich in der Bundesreblik Deutschland ?

Sind Behörden und Beamte und andere Mitwirkende in der Bundesrepublik Deutschland BEREIT ALLE SOLCHEANWEISUNGEN“ / „BEFEHLEAUSSERHALB BESTEHENDER GESETZE OHNE WEITERES ZU BEFOLGEN UND AUSZUFÜHREN ?
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« Letzte Änderung: 02. Mai 2012, 04:54:38 von Martin Mitchell » Gespeichert

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« Antworten #449 am: 02. Mai 2012, 05:02:12 »

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Weiterführend zu vielen meiner vorhergehenden Beiträge in diesem Thread und den momentan hier behandelten relevanten Aspekten ( insbesondere auch zu den Aussagen von »ninguno« und »zuma« wiedergegeben in dem einen oder anderen dieser Beiträge hier ).


Was ich persönlich von „ANWEISUNGEN“ oder „BESTIMMUNGEN“ halte, die bestehende Gesetze ausklammern sollen und einen Aufruf zur Missachtung der Gesetze VON OBEN HER darstellen, habe ich ja zur Genüge hier und auch anderswo in diesem Forum sowohl wie auch in anderen Foren dargestellt und kund getan ( scheint aber leider nur wenige Leute zu interessieren ).


Jemand der wirklich Fachwissen hat in all solchen Angelegenheiten die das Sozialamt und Sozialhilfe betreffen und der die Ehemaligen Heimkinder versucht zu unterstützen – »zuma« – erteilt auch folgenden freundlichen und wichtigen Rat an alle Betroffenen, die bereit sind diesen Rat zu Herzen zu nehmen ( und ich habe diesen Rat, daher, seither auch in vielen anderen Diskussionsforen im Internet weiterverbreitet ).


Zitat
Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:

1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes:

● Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird dementsprechend gekürzt oder sogar eingestellt;

● in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden.

● erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung.

2. Den Empfang von Fondsleistungen zu verschweigen hat folgende Folgen, wenn es nachträglich herauskommt:

● die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen;

● da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde;

● darüberhinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug;

● daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds.

Ich hoffe, ich habe es verständlich rübergebracht, ansonsten, wie gesagt, nachfragen.
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« Letzte Änderung: 03. Mai 2012, 09:15:05 von Martin Mitchell » Gespeichert

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