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EURO-KAPITALISMUS: EX-SPD-WIRTSCHAFTSMINISTER CLEMENT WILL GESETZLICHE RENTE GANZ ABSCHAFFEN
von Daniel Neun - https://www.radio-utopie.de        16.08.2012

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei "Sozialdemokratische Partei Europas" ("Party of European Socialists") zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.

 Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei "Sozialdemokratische Partei Europas" ("Party of European Socialists") zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.

 Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005, fordert die völlige Abschaffung der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Lebensarbeitszeitbegrenzung. Clement strebt damit die Eliminierung eines elementaren sozialen Mindeststandards der Republik an: die theoretische Möglichkeit von Arbeitenden überhaupt jemals in Rente gehen zu können.

 Clement zur "Welt":

"Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen. Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen..Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten."

 Begründung Clements: seine Forderung sei " eine logische Folge des demografischen Wandels" ...

Quelle:  Linke Zeitung                               

[Strombolli]

Ehe nicht der allerletzte Jugendliche einen gutbezahlten Job hat, den er durch eine wirklich umfassende Schulbildung auch auszufüllen in der Lage ist, sollten alte Menschn in Ruhe gelassen werden. Zumal sie ja eh von den Betrieben in der Realität spätestens ab 45 zum alten Eisen gehören.

Wenn ein Herr Clement in seinen verpupsten Sesseln bis 90 arbeiten will, so möge ein gnädiger Gott* das verhindern. Es zeigt sich wieder einmal, beim Lesen aller Schlagzeilen, inkl. der Clement-Show, das mit Schwarzmalerei, Katastrophen, beständiger Verweigerung korrekter Formulierungen (Eurokrise statt Schuldenkrise oder besser Zinskrise) Angst geschürt werden soll, die dazu dienen soll, den status quo möglichst lange zu halten.

Für Alternativen gibt es Denkverbote.

"Liebe wird verboten ... in dieser schönen neuen Welt"

Schöne neue Welt

Man sollte eben nicht traumatisierte, unförmige, untervögelte Gnatzköppe zur Macht verhelfen...

[Kuddel]

Der massive Streik der indischen Textilarbeiterinnen ist erfolgreich: Regierung zieht Veränderung der Rentengesetze zurück!



Frauenstreik in Bangalore am 19.4.2016  Die indische Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Veränderung der Rentenversicherung zurück gezogen – zurück ziehen müssen: Der massive Kampf der Textilarbeiterinnen, vor allem – aber nicht nur – in Bangalore (Bengaluru), der die drittgrößte Stadt Indiens trotz brutaler Polizeirepression tagelang zum faktischen Stillstand gebracht hatte, zwang sie dazu. An diesem erfolgreichen Kampf sind eine ganze Reihe von Dingen bemerkenswert: Die rapide Ausbreitung des Streiks, der zunächst von rund 10.000 Beschäftigten einiger Betriebe ausging und innerhalb von zwei Tagen über 100.000 mobilisierte – sowie die dazu gehörende Tatsache, dass die meisten Streikenden unorganisiert waren. Und die Tatsache, dass etwa ¾ aller Streikenden Arbeiterinnen waren (was nach dem einigermaßen erfolgreichen Kampf der Erntearbeiterinnen auf den Teeplantagen schon den zweiten erfolgreichen Frauenstreik in kurzer Zeit bedeutet).  Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

http://www.labournet.de/internationales/indien/arbeitskaempfe-indien/der-massive-streik-der-indischen-textilarbeiterinnen-ist-erfolgreich-regierung-zieht-veraenderung-der-rentengesetze-zurueck/

[admin]

Landesweite Proteste gegen Rentensystem in Chile

In Chile haben am 4.November nach offiziellen Angaben landesweit 75.000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert. Das Bündnis NO+AFP bringt bereits seit Monaten zehntausende Menschen auf die Straße. Dabei werden die Proteste nicht nur von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen, sondern auch von Gewerkschaften. So hat die Gewerkschaft der Finanzangestellten (ANEF) ihren Streik für eine Lohnerhöhung um 3,4 Prozent amTag der großen Demonstrationen beginnen lassen.

Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet reagierte indes mit Hinhalten. Weder das Versprechen einer kritischen Analyse des Rentensystems, noch die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst können bisher Ergebnisse vorweisen. ANEF erklärte gestern auf Twitter, dass die Gespräche bisher erfolglos verlaufen seien. Weitere Proteste und Streiks sind somit wahrscheinlich.

Chiles Rentensystem gilt als neoliberales Vorzeigeprojekt und stammt noch aus der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Es zwingt alle chilenischen Bürger, in private Rentenfonds einzuzahlen, die oft in der Hand transnationaler Unternehmen sind. Bereits voriges Jahr wurde in einer von der Regierung beauftragten Studie festgestellt, dass das AFP nicht zukunftsfähig ist und viele Menschen in eine Rente unter dem Mindestlohnniveau entlässt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern daher ein solidarisches, öffentliches Rentensystem.

https://amerika21.de/2016/11/164074/rentensystem-chile-proteste

[Kuddel]

[tleary]

Was sollte da kommen?

[Rudolf Rocker]

Wohl mit Scherztinte getippt!

[tleary]

War bestimmt eine sogenannte "Sommerlochmeldung" (14.07.). Ursprünglich stand da auch was. Aber das Loch wuchs und wuchs, bis es schließlich zu einem schwarzen Loch mutierte, das alles in sich einsog. Auch die Meldung selbst.