Rechtswidrige Machenschaften der ARGE Köln und dem Träger „Zug um Zug“ in Köln?

Begonnen von Mambo, 20:48:51 So. 12.August 2007

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Mambo

Rechtswidrige Machenschaften zwischen der ARGE Köln und dem Träger ,,Zug um Zug" in Köln?

Im Dienstgebäude der ARGE und AfA Köln in der Luxemburger Str. 121, 50939 Köln finden rechtswidrige Massenveranstaltungen zur Vergabe von Arbeitsdiensten (1-EURO-Jobs) statt. Von der ARGE Köln mit ihrem Geschäftsführer Josef Ludwig ist der Träger ,,Zug um Zug", Kempener Straße 135, 50733 Köln-Nippes, mit den Geschäftsführern Dr. Walter und Martin Schulz zwischengeschaltet worden. Erst einmal wird dabei ein Urteil des LSG NRW L 20 B 114/07 AS vom 13.07.2007 den Meldezweck bestimmend einfach ignoriert. Das aber nur nebenbei. Die vorgeladenen Menschen werden dort gezwungen, sofort die Aufnahme einer Tätigkeit mit Mehraufwandsentschädigung zu unterschreiben. Es wird unverhohlen rechtswidrig mit Sanktionierung gedroht. Bedenkzeiten und Gegenvorschläge, die der Gesetzgeber bei den Eingliederungsvereinbarungen vorsieht, werden ignoriert (öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X).
Eingefordert werden Tätigkeiten z.B. im Gartenbau (auf Friedhöfen), als Hausmeister, als Pförtner bei der Stadt Köln und Tätigkeiten beim Träger ,,Zug um Zug" selbst. Ist das alles mit öffentlich geförderter Beschäftigung nach dem SGB II, Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 Abs. 3 SGB II vereinbar? Die neue Arbeitshilfe AGH vom 27.07.2007, die von der BA unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet worden ist, sagt etwas anderes.
Zurück zum Thema. Der Geschäftsführer der ARGE Köln Josef Ludwig führt den Vorständen Schulz, somit ,,Zug um Zug" ALG II-EmpfängerInnen als billige Arbeitskräfte zu. Es gab eine Zeit, da wurden Zwangsarbeiter der Industrie zugeführt. In der ehemaligen DDR waren es Häftlinge. In Deutschland von 1961 bis 1968 mit den sogenannten Arbeitseinrichtungen SozialhilfeempfängerInnen. Heute sind es Hartz IV-EmpängerInnen. Zu den so von ,,Zug um Zug" rekrutierten Arbeitskräften gehören auch Frauen, die zum Putzen eingesetzt werden. Die Arbeitszeit dieser dienstleistungsverrichtenden weiblichen Menschen beträgt nachweisbar 38,5 Stunden, also Vollzeit. Dafür erhalten sie eine Mehraufwandsentschädigung von 1,30 EUR. Sie putzen auf dem Gelände von ,,Zug um Zug" die Diensträume der dortigen Arbeitsvermittler. Nicht genug, dass so andere sozialversicherungspflichtig bezahlte Putzkräfte eingespart werden, nein, diese Putzfrauen werden mit ,,Zug um Zug" eigenen Fahrzeugen zu Kölner Firmen gefahren, um dort die Putztätigkeiten zu verrichten.
Eine dieser ,,Putzstellen" ist - Die Kantine – Kulturbetrieb GmbH (Disco-Partys-Konzerte-Biergarten), Neusser Landstraße 2, 50735 Köln-Longerich mit ihrem Geschäftsführer Andreas May-Johann. Die letzten ,,Einsätze" dort waren am 09. und 10.08.2007. Wieviel Geld erhält ,,Zug um Zug" von den Firmen, bei denen geputzt wird? Was geschieht mit diesem Geld? Welche Verflechtungen bestehen zwischen May-Johann, den Schulz und dem Ludwig. Ich habe keine Möglichkeiten, das zu recherchieren. Da ,,Zug um Zug" noch andere Dienstleistungen ausführt, ist diese ,,Schweinerei" vermutlich noch umfangreicher.
Wie tief ist dieser Sumpf, wie weit ist die ARGE Köln darin verstrickt? Wer alles in Köln hat davon Kenntnis duldet und vertuscht es?
Dazu passt der Artikel ,,Laborversuche der Bundesagentur" von Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler veröffentlicht bei der Arbeitnehmerkammer.

(Das ist ein von mir verfasster Tatsachenbericht einer immer noch bei ,,Zug um Zug" als Putzfrau eingesetzten Hartz-IV-Empfängerin. Der Name ist mir bekannt.)

Onkel Tom

Uff, das hatten wir in Hamburg auch schon..
Massen - Eingliederungsvereinbarung in Gruppenabfertigung..
Mir fällt da folgendes ein..

1. Betroffene (egal wie) kontaktieren..
2. Begreiflich machen, das ARGE auf Gegenwehr nicht sanktionieren kann.. (Rechtsbeugung..)
3. Eingliederungsvereinbarung wegen der Nötigung schriftlich nachweisbar kündigen.
4. Gemeinsamen Strafantrag wegen Nötigung § 240 StGB stellen..
5. Nur wenn mehere Betroffene sich dagegen wehren und nicht locker lassen, kann sich ein
Staatsanwalt auch nicht mehr davor drücken..
6. Öffentlichkeitsarbeit und Fachanwalt gehört zur Grundausstattung..
7. Blos keine Springer-Presse ins Boot holen !

Hoffentlich funzt da was.. ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

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