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Autor Thema: Spd  (Gelesen 94049 mal)
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Schluepferstuermer


Beiträge: 945


« Antworten #25 am: 21. September 2014, 13:22:01 »

Jetzt zeigen Gabriel und Oppermann ihr wahres Gesicht. Was Geld und Genmanipulationen im Hirn ausmachen können?

Zitat
TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke

Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-knoepft-sich-ttip-kritiker-vor-a-992856.html#js-article-comments-box-pager
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« Antworten #26 am: 21. September 2014, 20:03:48 »

Zitat
Gabriel dürfte von der TTIP-Debatte auch deshalb schwer genervt gewesen sein, weil der Parteikonvent eigentlich einen anderen Akzent setzen sollte. Die SPD-Führung hatte ein Papier zum digitalen Wandel erarbeitet - ein Thema, das die Sozialdemokraten gerne stärker besetzen würden.

Sehr verständlich, statt der unschönen Kritik an TTIP bzw. den Umgang Gabriels damit möchte er viel lieber ein bißchen aus dem SPD-Märchenbuch vorlesen.
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« Antworten #27 am: 23. Februar 2015, 17:50:20 »

Zitat
Der SPD laufen in der großen Koalition die Mitglieder weg

http://www.zeit.de/news/2015-02/22/deutschland-der-spd-laufen-in-der-grossen-koalition-die-mitglieder-weg-22165604
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« Antworten #28 am: 23. Februar 2015, 18:23:01 »

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff! Grin
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« Antworten #29 am: 23. Februar 2015, 21:35:14 »

Die SPD schafft noch die 5%  Grin
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« Antworten #30 am: 15. Dezember 2015, 19:31:37 »

Zitat
Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle - wenn das die Ziele sozialdemokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.

Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine wunderbare Rede gehalten. Da stand alles drin. Er kann das. Er beschrieb ein liebenswertes Land. Er empfahl eine überzeugende Politik. Er schlug Maßnahmen vor, die gleich einleuchteten. Er predigte eine Sozialdemokratie, der man sofort folgen will. Diese SPD muss unbedingt an die Regierung, dachte man. Und hielt dann inne: Aber die SPD ist doch an der Regierung. Schon ganz lange.

Das ist eben das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.
[...]
Nach dem Parteichef sprach Johanna Uekermann, die Chefin der Jungsozialisten. Sie ist eine junge Frau, 28 Jahre alt. Es sind oft junge Leute, die den Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit nicht gut aushalten. Uekermann sagte, sie verstehe die Delegierten, die nach Gabriels Rede sagten: "Ja, das war 'ne starke Rede, aber irgendwie kann ich das nicht in Einklang bringen mit dem, was danach immer wieder passiert."

Gabriel hat sich darüber sehr geärgert. Aber so kompliziert ist das gar nicht. Ein Versprechen, noch dazu ein dauernd wiederholtes, muss irgendwann eingelöst werden. Oder niemand glaubt es mehr.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-leere-versprechen-wozu-spd-kolumne-a-1067674.html
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Schluepferstuermer


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« Antworten #31 am: 15. Dezember 2015, 20:57:46 »

Will das soziales Spurenelement (SPD) überhaupt noch etwas Gescheites von sich geben?
Ich glaube nicht. Die sind satt. Nicht umsonst nennt man die SelbstlverliebteParteibonzenDeutschlands
mit ihren fröhlichsten Endglied der Nahrungskette.
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« Antworten #32 am: 17. Dezember 2015, 12:49:00 »

Die menschenverachtende SPD macht genau das, wovon AfD und NPD bisher nur reden! Angry
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-fliegt-125-Asylbewerber-aus,abschiebung506.html
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« Antworten #33 am: 02. Januar 2016, 10:49:41 »

Zitat
Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. EU-Ausländer sollten erst dann Geld erhalten, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt haben.
http://www.fr-online.de/politik/sozialhilfe-eingeschraenkte-sozialhilfe-fuer-eu-buerger,1472596,33043016.html

Asozial, rassistisch, sozialdarwinistisch, neoliberal, widerlich.
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« Antworten #34 am: 02. Januar 2016, 14:08:24 »

Die Drecks SPD versteht es immer besser der Sozialfaschismusthese zu entsprechen..... angry

Ihr führender Vertreter Otto Wille Kuusinen lieferte zentrale Versatzstücke der Sozialfaschismus-Theorie:

    „Die Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde des Sozialismus, Feinde der Demokratie, Würger der selbständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. […] Die Sozialfaschisten handeln in der Regel wie die Faschisten, aber sie tun ihr faschistisches Werk nicht mit offenem Visier, sondern arbeiten hinter einem Nebelrideau, wie man es im Krieg anwendet. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: Imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik usw. […] Die Ziele der Faschisten und Sozialfaschisten sind dieselben, der Unterschied besteht in den Losungen und teilweise auch in den Methoden.“[4]




als Einstieg dazu der Artikel bei Wiki

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese


es gibt viel mehr Literatur dazu und auch anarchistische Kreise verwandten in den den 30-50 Jahre den Begriff des Sozialfaschismus. In Frankreich wurde diese These nach Niederschlagung der 68er Revolte bei den Anarchisten wieder populär und das Zusammengehen mit der PCF und der PS unter mitterand führte dazu,daßdi eommunisten nun von der anarchistischen Seite den Begriff "Sozialfaschisten " zu hören kriegten...das nur für die historisch interessierten Nutzer unter Euch  Wink

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Gegen System und Kapital!


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« Antworten #35 am: 03. Januar 2016, 19:30:57 »

Danke Rappel, das gibt wieder für ein paar Tage was zu Lesen.  Wink
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« Antworten #36 am: 07. Januar 2016, 21:15:04 »

Der Mitgliederschwund bei der SPD geht weiter.

Zitat
Offener Brief eines Mitglieds an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=29990#h15
https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/
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Kuddel


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« Antworten #37 am: 08. Januar 2016, 13:14:49 »

Wer wählt überhaupt dieses widerliche Pack?

Die SPD versucht gerade die NPD rechts zu überholen:


Olaf Scholz

Zitat
Sozialhilfe für EU-Ausländer: SPD macht den Cameron
Nach Nahles nun auch Scholz für Beschneidung der Freizügigkeit in Europa
http://www.neues-deutschland.de/artikel/996497.sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-spd-macht-den-cameron.html

Zitat
Am Flughafen
Scholz kündigt Abschiebezentrum für Hamburg an

Bayrische Verhältnisse in Hamburg? Bürgermeister Olaf Scholz kündigte am Mittwoch den Bau einer Abschiebeeinrichtung am Flughafen in Fuhlsbüttel an. Parallel sollen die Bemühungen für eine freiwillige Ausreise intensiviert werden.
http://www.mopo.de/hamburg/politik/am-flughafen-scholz-kuendigt-abschiebezentrum-fuer-hamburg-an-23256360

Zitat
Übergriffe in Hamburg
Bürgermeister Scholz: Täter müssen "mit aller Härte" verfolgt werden
http://www.focus.de/regional/hamburg/uebergriffe-in-hamburg-scholz-taeter-muessen-mit-aller-haerte-verfolgt-werden_id_5192291.html



Sigmar Gabriel
Zitat
Nach Übergriffen in Köln
Sigmar Gabriel will mehr Polizei und schnellere Abschiebungen
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-sigmar-gabriel-will-mehr-polizei-und-schnellere-abschiebungen/12804528.html

Zitat
Sigmar Gabriel fordert "null Toleranz" für Kriminelle
http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/uebergriffe-silvester-koeln-sigmar-gabriel-null-toleranz-kriminelle-31261426

Zitat
Sigmar Gabriel
Vizekanzler fordert "Heimat-Haft" für ausländische Täter
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7878680/vizekanzler-fordert--heimat-haft--fuer-auslaendische-taeter.html

Zitat
Gabriel:
Haft für ausländische Straftäter im Heimatland


 "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte der SPD-Chef der "Bild" laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe.

Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis. Sollten Staaten bei einer möglichen Abschiebung und Übernahme der Haftstrafen nicht kooperieren, sei eine Kürzung von Entwicklungshilfegeldern denkbar, so Gabriel.
http://www.morgenpost.de/politik/article206899651/Gabriel-Haft-fuer-auslaendische-Straftaeter-im-Heimatland.html

Lupenreine Faschoscheiße.
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Kuddel


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« Antworten #38 am: 11. Januar 2016, 22:02:57 »

Und weiter rühren die Arbeiterverräter die rechtsradikale Trommel:

Zitat
Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt

Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen.


SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht sich nach den Übergriffen in Köln schärfere Gesetze.
Straffällig gewordene Ausländer etwa müssten "wesentlich" schneller außer Landes gebracht werden.
Gabriel wird dabei von der Sorge getrieben, die SPD könnte der Union das Feld innere Sicherheit alleine überlassen.


Ein Wochenende und weitere Interviews später zeichnet sich ab, dass Gabriels Bereitschaft zu Gesetzesverschärfungen bedeutend ausgeprägter ist als vielerorts in der SPD.

Mindestens bei der sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber hat der Parteichef den Handlungsbedarf bereits öffentlich signalisiert. Und etwas allgemeiner gab er zu erkennen, dass das keineswegs alles gewesen sein muss, wenn die Flüchtlingspolitik nicht durch mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats diskreditiert werden soll. "Wir werden immer wieder auch nachsteuern müssen", sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Nach Köln gebe es ein paar Themen, "die wir schnell regeln müssen". Und wenn das zweite Asylpaket, über das derzeit verhandelt wird, nicht reiche, brauche man eben ein drittes.

Besonderes Augenmerk richtet Gabriel auf die Abschiebepraxis. Sein Instinkt sagt ihm vermutlich, dass es auch potenzielle SPD-Wähler aufregt, wenn Asylbewerber die Regeln des Gastlandes nicht einhalten und trotzdem dessen Schutz erwarten. Straffällig gewordene Ausländer müssten "wesentlich" schneller außer Landes gebracht werden, so der SPD-Chef. Außerdem will er offenbar, dass Wiederholungstäter bei Diebstahlsdelikten abgeschoben werden, auch wenn sie weniger als ein Jahr Strafe aufgebrummt bekommen. Das wäre sogar mehr, als die CDU in ihrer jüngsten Vorstandsklausur beschlossen hat.

Politisch ist Gabriel mit diesem Tatendrang übrigens selbst ein Wiederholungstäter. Manche Sozialdemokraten dürfte das Gebaren des Parteichefs an die Situation vor genau einem Jahr erinnern: Es war nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo, als Gabriel den Kurs seiner Partei in der inneren Sicherheit an entscheidender Stelle veränderte und gegen den Willen seines Justizministers Heiko Maas die Bereitschaft zum Kompromiss mit der Union bei der Vorratsdatenspeicherung signalisierte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-sigmar-schily-1.2813620
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BGS
Polarlicht


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« Antworten #39 am: 12. Januar 2016, 00:31:59 »

"Siggi" und seinesgleichen halluzinieren.

Es gibt keine "innere Sicherheit".

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Kuddel


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« Antworten #40 am: 12. Januar 2016, 20:44:15 »

Zitat
SPD-Chef Gabriel im Interview
"Wir brauchen einen starken Staat"


Mehr Ermittler und Richter sind laut SPD-Chef Gabriel eine wichtige Antwort auf die Vorfälle von Köln.
https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-spd-bab-101.html

Das gilt nur, wenn es gegen Unterschichten geht.
Gegen die Machtkonzentration der Wirtschaft empfielt er den Rückzug des Staates.

Das Kartellamt wurde geschaffen, um die schlimmsten Auswüchse der Machtkonzentration einzudämmen.
Zitat
Tengelmann geht an Edeka
Gabriel erlaubt die Supermarkt-Fusion


Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt. Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/tengelmann-geht-an-edeka-gabriel-erlaubt-die-supermarkt-fusion/12819234.html

Die SPD will die Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung durch den Staat, während sie gleichzeitig die Abschaffung jeglicher Kontrolle der Wirtschaft vorantreibt.
« Letzte Änderung: 12. Januar 2016, 20:46:15 von Kuddel » Gespeichert
Kuddel


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« Antworten #41 am: 31. Januar 2016, 12:30:59 »

Zitat
Alternative für Deutschland :
AfD laut Gabriel ein Fall für den Verfassungsschutz
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/gabriel-afd-verfassungsschutz

Eine echte Gabriellogik.
Schließlich ist der Verfassungsschutz selbst ein Faschohaufen. Unter Beobachtung des VS konnte der NSU auch weitaus erfolgreicher operieren.
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Kuddel


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« Antworten #42 am: 01. Februar 2016, 13:27:33 »

Die arbeitertümelnde Wirtschaftspartei für Menschenverachtung und einen totalitären Staat in Aktion:

Zitat
Nahles droht Integrationsunwilligen mit Leistungskürzung

Arbeitsministerin Nahles will Flüchtlingen die Leistungen kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft will es Migranten verbieten, sich den Wohnsitz auszusuchen.


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten."

Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und ... sein eigenes Vermögen einbringen", erklärte die auch für Soziales zuständige Ministerin. Das gelte auch für Flüchtlinge.

Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles "auf eigenen Füßen stehen" und "nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein".

Zur Begründung erläutert sie: "Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört."

Kraft fordert Wohnsitz-Auflagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will es anerkannten Asylbewerbern unterdessen unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das würde NRW besonders belasten."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151703456/Nahles-droht-Integrationsunwilligen-mit-Leistungskuerzung.html

Das ganze hätte man auch in den Thread "Erst Flüchtlinge - dann Erwerbslose" packen können.

Man muß sich das mal reinziehen:
Zitat
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", "Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen.


"muss sich an unsere Regeln und Werte halten" kombiniert mit "sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen." bedeutet nichts anderes, als daß das Recht auf Sozialleistungen, bzw. aufs Überleben, an die richtige Einstellung geknüpft wird. Wer sich in das System der Ausbeutung, Erniedrigung und Unterdrückung nicht fügen will, der verliert das Recht auf Sozialleistungen. Arbeitszwang und Zwangsarbeit ist das, was bei der SPD großgeschrieben wird. Die aus Kämpfen der Arbeiterbewegung resultierenden Sozialleistungen werden gern geopfert.

Die weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Lande, als Vorschlag von Hannelore Kraft, könnte ins Programm eines totalitären Systems passen.
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schwarzrot


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« Antworten #43 am: 01. Februar 2016, 13:55:26 »

Das ganze hätte man auch in den Thread "Erst Flüchtlinge - dann Erwerbslose" packen können.

Man muß sich das mal reinziehen:
Zitat
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen.
Das gehört wohl eher in den thread 'erst erwerbslose, dann flüchtlinge'?
Für erwerbslose gibt es diese praktisch nicht existente freie wohnortwahl schon längst (sie wird im SGB nur anders verklausuliert).
Gleiches gilt für 'leistungskürzungen', wenn man sich nicht 'integrieren' lassen will.  Roll Eyes Angry
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« Antworten #44 am: 01. Februar 2016, 14:53:21 »

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge kann man wohl mit der Ortanwesenheitspflicht für Erwerbslose vergleichen.
Die freie Wohnortwahl beschränkt sich auf die angemessene KdU. Dies macht es unter Umständen unmöglich, überhaupt eine Wohnung zu finden.

Integrationsunwillig im Sinne der SPD bedeutet sehr wahrscheinlich für beide Gruppen: "Du bist nicht bereit für 5 Euro die Stunde den letzten Drecksjob anzunehmen? Dann bist du Integrationsunwillig!"

Was soll denn darüber hinaus an Integrationsunwilligkeit bestraft werden? Wenn jemand nicht schnell genug deutsch lernt? Werden dann die Bayern und Sachsen auch abgeschoben?
Ich möchte da nur mal kurz an die ganzen deutschen Auswanderer in Spanien, USA oder sonstwo erinnen, die in ihren gated communities sitzen, kein Wort in der Landessprache könnnen und jeden Tag die Bild lesen! (BGS ist hier als lobenswertes positives Beispiel ausdrücklich ausgenommen!!)
Und was machen wir denn mit den ganzen integrationsunwilligen Nazis? Werden die auch abgeschoben? Nach Sibirien?
Die fette Nahlesschranze und ihre dummen SPD- Genossen könnte man eigentlich auch mal abschieben! Da ist mir Sibirien aber nicht weit genug weg. Ich würde da eher in Richtung Mond tendieren! Angry Angry
« Letzte Änderung: 01. Februar 2016, 14:55:38 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #45 am: 01. Februar 2016, 21:10:15 »

Zitat
"muss sich an unsere Regeln und Werte halten" kombiniert mit "sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen." bedeutet nichts anderes, als daß das Recht auf Sozialleistungen, bzw. aufs Überleben, an die richtige Einstellung geknüpft wird. Wer sich in das System der Ausbeutung, Erniedrigung und Unterdrückung nicht fügen will, der verliert das Recht auf Sozialleistungen. Arbeitszwang und Zwangsarbeit ist das, was bei der SPD großgeschrieben wird. Die aus Kämpfen der Arbeiterbewegung resultierenden Sozialleistungen werden gern geopfert.

Die weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Lande, als Vorschlag von Hannelore Kraft, könnte ins Programm eines totalitären Systems passen.

Gut auf den Punkt gebracht. Ich habe bereits vor ca. 8-12 Monaten eine Warnung in diesem Forum gelesen, man wird bei den Flüchtlinge ganz neue Repressalien ausprobieren, wenn das geschmiert (gut für die neoliberalen Geldscheindemokraten) läuft - dann wird man sich auch uns vorknöpfen und ähnliches durchziehen.  kotz *würgh* AAAAAh Ein Bekannter meinte letzte Woche "WARTE MAL AB, BIS ES SICH MIT DER FLÜCHTLINGSKRISE BERUHIGT HAT - DANN WERDEN DIE HARTZ-IV EMPFÄNGER VERSCHÄRFUNGEN ERLEBEN" ... Na gut, neue Verschärfungen gibts ja jetzt schon demnächst, mit der angekündigten sogenannten RECHTSVEREINFACHUNG, aber die werden sicherlich weiteres reformieren. Reformieren = Asoziales formieren ... kotz *würgh* AAAAAh


@Rudolf Rocker, der schööööne Mond, ich will dass der seine weiße unschuldige 'Weste' behält - sind da nicht irgendwelche MARS-MISSIONEN geplant? MARS?  Wink
« Letzte Änderung: 01. Februar 2016, 21:15:26 von CubanNecktie » Gespeichert

Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

... und nun die durchgeschröderte Masse noch stärker unterdücken und nochmals ordentlich durchmerkeln, bis es ordentlich braun wird.
schwarzrot


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« Antworten #46 am: 01. Februar 2016, 21:35:37 »

Zitat
§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html

kotz *würgh* AAAAAh Ein Bekannter meinte letzte Woche "WARTE MAL AB, BIS ES SICH MIT DER FLÜCHTLINGSKRISE BERUHIGT HAT - DANN WERDEN DIE HARTZ-IV EMPFÄNGER VERSCHÄRFUNGEN ERLEBEN" ... Na gut, neue Verschärfungen gibts ja jetzt schon demnächst, mit der angekündigten sogenannten RECHTSVEREINFACHUNG, aber die werden sicherlich weiteres reformieren. Reformieren = Asoziales formieren ... kotz *würgh* AAAAAh

Wärend du und dein schlauer bekannter 'warten' und durchs fernglas lugen, ziehen die schon seit jahren verschärfungen durch.
Aber im gegensatz zu den flüchtlingen, verpassen sie diesen verschärfungen immer schön wohlklingende namen, bei den flüchtlingen sparen sie sich das.  Wink

http://taz.de/Arbeitsministerin-Nahles-zu-Fluechtlingen/!5274596/
Zitat
Arbeitsministerin Nahles zu Flüchtlingen
Ohne Integration kein Geld


Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu
.

BERLIN/FRANKFURT rtr/epd | Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier unterstützen den Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren müssten.

Gibts bei erwerbslosen schon längst, da heisst das 'massnahmen zur integration (in den arbeitsmarkt).
Wer zu sowas nicht hingeht (und es nicht schlau anstellt) bekommt 30% 'sanktion'.
Zitat
„Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für richtig“, sagte er.

„Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner. Jetzt müsse die Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz überzeugen, teilte sie mit. Die Leistungskürzung sei Teil der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor Monaten vorgeschlagen habe,

gibt es auch schon längst bei ALGI u. II-beziehern, nennt sich dort 'eingliederungsvereinbarung'.
Zitat
agte Klöckner, die bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland am 13. März die SPD-geführte Regierung ablösen will.

Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben, wer in Deutschland Schutz suche und ein neues Leben begonnen wolle, müsse sich „an unsere Regeln und Werte halten“. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“.

Gibts auch schon bei hartzIV-beziehern...
Laut SGBII soll man 'alles' tun, um möglichst schnell seinen leistungsbezug zu beenden... und muss verhandenes vermögen, alles was über dem 'schonvermögen', liegt erstmal aufbrauchen.

Und das mit der wohnortanwesenheitspflicht und keine freie wohnortswahl (weil man innerhalb einer stadt nicht ohne genehmigung umziehen darf und jobs in einer anderen stadt nicht ablehnen darf, wenn man nicht dort hin will) hatte ich schon oben geschrieben.
« Letzte Änderung: 01. Februar 2016, 21:45:24 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
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« Antworten #47 am: 16. Mai 2016, 23:35:03 »

Zitat
Die Rechnung, bitte! Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden

Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.

Im Kultfilm "Lola rennt" kommt die Frau mit den roten Haaren zuerst ums Leben, um die Zeit dann noch einmal zurückzudrehen, neu zu starten - und im dritten Anlauf glücklich in den Armen ihres Freundes zu landen. So etwas müsste es für die SPD auch geben: Allerdings müsste sie die Uhr gleich um etwa 15 Jahre zurückdrehen, auf die Zeit vor der Agenda 2010. Bevor ihr Absturz begann - Zufall oder nicht. Wer weiß, ob die Partei ohne Agenda heute nicht in einer Topverfassung wäre.

[...]

Dann gibt es auch keine fünf Millionen Arbeitslose, weshalb der Gerd 2005 auch keine Neuwahlen machen muss. Der Mann wird bei stark fallender Arbeitslosigkeit vielmehr automatisch wiedergewählt. Gut möglich, dass er 2016 noch im Amt ist, Helmut Kohl wie Konrad Adenauer als dienstälteste Kanzler der Republik abgelöst hat. Und Joschka in Kürze Rekordaußenminister wird. Rot-grünes Paradies. Hach.

Aufwachen! Ist nur ein Film.

vollständiger Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-deutschland-ohne-agenda-2010-so-saehe-es-aus-a-1092093.html
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« Antworten #48 am: 12. Juli 2016, 12:31:17 »

Zitat
CDU wieder stärkste Partei 
Der SPD laufen die meisten Mitglieder weg

Die SPD verzeichnet den stärksten Mitgliederschwund unter den etablierten Parteien in Deutschland. Die Zahl ihrer Mitglieder sank im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent. Damit verlor die SPD den Rang der mitgliederstärksten Partei wieder an die CDU.
....

Quelle: t-online


TTIP-Gabriel und seine Freunde braucht das Angesichts der richtigen Politik die sie seit Jahren vertreten nicht zu stören, sie machen ja alles richtig, nur verachtenswerte Idioten desertieren aus der alternativlosen letzen Partei die noch ein gefühltes, verbales, soziales Herz hat, eine SPD der Herzen.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


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« Antworten #49 am: 12. Juli 2016, 14:47:31 »

Zitat
SPD-Chef Gabriel im Interview
"Wir brauchen einen starken Staat"


Mehr Ermittler und Richter sind laut SPD-Chef Gabriel eine wichtige Antwort auf die Vorfälle von Köln.
https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-spd-bab-101.html

Das gilt nur, wenn es gegen Unterschichten geht.
Gegen die Machtkonzentration der Wirtschaft empfielt er den Rückzug des Staates.

Das Kartellamt wurde geschaffen, um die schlimmsten Auswüchse der Machtkonzentration einzudämmen.
Zitat
Tengelmann geht an Edeka
Gabriel erlaubt die Supermarkt-Fusion


Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt. Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/tengelmann-geht-an-edeka-gabriel-erlaubt-die-supermarkt-fusion/12819234.html

Die SPD will die Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung durch den Staat, während sie gleichzeitig die Abschaffung jeglicher Kontrolle der Wirtschaft vorantreibt.



Und jetzt das nächste Kapitel.

Der Alleingang des Kapitalistenknechts Gabriel in Richtung Konzernmonoplisierung, geht sogar einem deutschen Gericht zu weit:

Zitat
OLG Düsseldorf zu Kaiser's-Tengelmann
Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt

Dürfen sie? Ja, hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel gesagt - und seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gegeben. Nein, meint nun das Oberlandesgericht Düsseldorf und stoppte die Fusion - zumindest vorläufig.


Die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka ist nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren "rechtswidrig". Das hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschlossen.

Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. Es habe am 16. November 2015 mit allen Beteiligten Verhandlungen über die Voraussetzung für eine Ministererlaubnis gegeben.

Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits ein Angebot von Rewe gegeben, in dem der Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann vorgesehen gewesen sei. Edeka dagegen habe zu dem Zeitpunkt Stellenstreichungen geplant. Die Gespräche hätten unter sechs Augen stattgefunden, seien nicht aktenkundig gemacht worden. Gespräche mit Rewe habe es nicht gegeben. Der Minister habe daher die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen, so das Gericht. Außerdem seien die Tatsachengrundlagen, die der Minister für seine Erlaubnis hinzugezogen hat, unvollständig gewesen.
http://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-101.html

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